Der Streit um den Umgang mit AfD und Co. geht nicht nur in Deutschland weiter, sondern auch im Europäischen Parlament, wo ein Prüfverfahren für die ESN zu möglichen Verstößen gegen die europäischen Werte gefordert wird.
Das Parteienbündnis „Europa der souveränen Nationen“ (ESN) ist ein Sammelbecken der Ultrarechten im EU-Parlament. Wenn man anklickt, für welche Werte sie stehen, wird man allerdings auch die Achtung der Menschenwürde und der Rechte sexueller Minderheiten sowie die Ablehnung von Diskriminierung lesen. Wie ernst das gemeint sein mag, ist natürlich offen, wie immer, wenn es um die europäischen Werte geht. Sie werden viel zitiert, oft als Textbausteine verwendet, aber in der Praxis selten angewendet. Vielleicht können sich die Angehörigen der vielen Menschen, die im Massengrab Mittelmeer oder an anderen EU-Außengrenzen gestorben sich, wenigstens darauf berufen, wenn sie auf Entschädigung klagen. Häufig kommt es nicht vor.
Die europäischen Werte führen auch die Fraktionen an, die in der letzten Woche ein Prüfverfahren gegen die ESN im Europaparlament in die Wege geleitet haben. Es soll eine Aufsichtsbehörde gebildet werden, die mögliche Verstöße gegen EU-Grundwerte bei der ESN prüfen soll. Eine Mehrheit von 414 Abgeordneten sprach sich dafür aus, 224 dagegen, 18 enthielten sich. Federführend bei der Initiative war der EU-Abgeordnete Martin Schirdewan von der LINKEN, der sich ebenso für das Prüfverfahren einsetzte, wie sein grüner Amtskollege Daniel Freund, der hier wohl jetzt eine neue Aufgabe gefunden hat.
Über viele Jahre war Freund zumindest im deutschsprachigen Raum der lauteste Verfechter für harte EU-Sanktionen gegen die rechtskonservative ungarische Regierung. Nun wurde die vor einigen Monaten abgewählt. Freund muss sich also nach neuen Aufgaben umsehen. Denn eines ist klar: Die neue ebenfalls konservative, aber EU-freundliche ungarische Regierung wird zumindest von ihm nicht gleichermaßen kritisch beobachtet wie die Vorgängerregierung. So hat man bisher wenig Kritisches von dort dazu gehört, dass die neue Regierung sowohl den bürgerlich-demokratisch gewählten ungarischen Staatspräsidenten aus dem Amt entfernen will wie auch die Unabhängigkeit der Justiz angreift. Erst in der letzten Woche gab es in Ungarn ein Beispiel für das Agieren eines autoritären Staates, wie es George Orwell nicht besser beschreiben konnte. Lassen wir den Deutschlandfunk hier zu Wort kommen, der an der Maßnahme wenig Kritikwürdiges fand:
„Magyar schrieb in einer Mitteilung von einem ‚historischen Tag‘, an dem ‚Propagandasendungen auf öffentlich-rechtlichen Medienplattformen‘ endeten. Der staatliche Fernsehsender M1 zeigt dauerhaft eine Schrifttafel. Darauf steht wörtlich: ‚Die öffentlich-rechtlichen Medien dürfen nicht lügen. Es tut uns leid, dass wir es so lange getan haben.‘“
Zuvor war der Rundfunk für eine kurze Zeit ganz abgeschaltet. Da fühlt man sich doch an stalinistische Rituale der Selbstkritik erinnert, die Journalisten leisten müssen, damit sie ihre Posten behalten können. Wer nicht dazu bereit war, wurde gekündigt, wie es in dem Beitrag auch ganz offen ausgesprochen heißt.
Was bei Orban mit Recht große Empörung ausgelöst hätte, sorgt bei seinen Nachfolger jetzt eher für Applaus auch bei vielen Liberalen. Denn ein Eingriff in die Gewaltenteilung und die Pressefreiheit ist für sie dann akzeptabel, wenn es gegen die „Richtigen“ geht. Das sind in dem Fall alle, die die nicht zu 100 Prozent auf EU-Linie sind und die womöglich nicht die bedingungslose Solidarität mit der gegenwärtig herrschenden Fraktion des ukrainischen Nationalismus zeigen.
Das ist auch bei einigen der 9 Parteien der Fall, die die ESN-Fraktion bilden. Daher kommt jetzt das Prüfverfahren, das erkunden soll, ob die Fraktionen überhaupt auf dem Boden der europäischen Werte stehen. Die sind bekanntlich dehnbar, wie die vielen Opfer an den EU-Außengrenzen ebenso wissen. Um was es eigentlich geht, wird klar, wenn man sieht, was für eine große Koalition hinter diesen Prüfauftrag im EU-Parlament steht.
Was steckt dahinter?
Neben Sozialdemokraten, Liberalen, Grünen und Linken gehören der Koalition auch die konservative Europäische Volkspartei (EVP), der CDU und CSU an, Es ist genau jene Fraktion, die in den letzten Monaten mehrmals mit Stimmen auch der ESN-Fraktion Verschärfungen bei den Migrationsgesetzen durchgesetzt oder die Umweltgesetzgebung durchlöchert hat. Dafür wurde vor allem Manfred Weber von der EVP-Fraktion heftig kritisiert.
Dass sich die Konservativen jetzt auch am Prüfverfahren gegen die ESN-Fraktion beteiligen, deren Stimmen sie gerne genommen haben, hat zwei Gründe. Sie können sich bei Grünen, Liberalen und Sozialdemokraten wieder etwas rehabilitieren und vor allem üben sie Druck auf die rechten Fraktionen aus. Schließlich steht die ESN weit rechtsaußen. Führende Rechtsformationen haben eigene Dachverbände wie die Patrioten für Europa und die Fraktion der Europäischen Konservativen und Reformer. Dort tummelt sich die Rechtsformationen, die geschmeidiger bei der Unterstützung der EU-Politik auch in der Ukraine sind. Ein gutes Beispiel ist die italienische Ministerpräsidentin Meloni, die als Mitglied einer Rechtsaußenpartei mittlerweile bündnisfähig auch in der EU ist. Mit dem Druck auf die ESN soll diese Entwicklung beschleunigt werden. Sollte das Prüfverfahren feststellen, dass die ESN nicht die Werte der EU vertritt, könnte nicht ein Verbot, aber ein Entzug von finanziellen Mitteln folgen.
Entzug von finanziellen Mitteln
Das Ergebnis ist auch für die bundesdeutsche Debatte um einen Umgang mit der AfD interessant. Es ist ja kein Zufall, dass mit Martin Schirdewan und Daniel Freund zwei deutsche Politiker des linksliberalen Spektrums im Falle der ESN die Initiative ergriffen haben. Auch die entschiedensten Befürworter eines AfD-Verbotsverfahren wissen, dass das Prozedere mit einem Prüfauftrag beginnt und dass alles viele Jahre dauern wird. Nun könnten sie hoffen, dass sich ein solches Verfahren auch bei den Wahlen bemerkbar macht. Vielleicht schreckt es Wähler ab. Aber das ist gar nicht ausgemacht. Die Verlautbarungen der Verfassungsschutzämter haben zumindest nicht dazu geführt, dass die AfD Stimmen verlor. Da könnte als Alternative ein Entzug von finanziellen Mitteln einfacher zu bewerkstelligen sein.
Im Umgang mit der AfD spielt das bei den Zuschüssen für eine parteinahe Stiftung eine große Rolle. Bisher konnte die Frage umgangen werden, weil als Voraussetzung für eine staatliche bezuschusste Stiftung die längere Präsenz der Partei in Bundes- und Landtagen ist. Nun steht aber die AfD nicht mehr knapp vor dem Fall unter die Fünfprozenthürde, sondern in manchen Bundesländern eher vor einer möglichen absoluten Mehrheit. Da lässt sich die Frage einer Förderung der parteinahen Stiftung nicht mehr umgehen. Es gibt schon länger Überlegungen, diese Förderung mit dem Verweis auf die Verfassungsschutzeinschätzung zu verweigern. Auch das ist juristisches Neuland und vor allem auch für linke Befürworter heikel. Aber es schafft erst mal Zeit, die Gelder nicht auszuzahlen.
Wie schnell Linke ins Visier kommen
Die Linke, ob parteiförmig oder außerparlamentarisch, sollte sich immer klar sein, dass sie ebenfalls ein Kandidat für Verfassungsschutzbeobachtung und deren Folgen wird. Das zeigte sich deutlich nach den Einlassungen des neuen Co-Vorsitzenden Luigi Partisano auf dem LINKEN-Parteitag vor einem Monat in Potsdam. Dort behauptete er, dass auch die Union faschistische Politik wie die AfD mache.
Tatsächlich hat er damit einen großen Fehler begangen, denn die Union macht so wenig faschistische Politik wie ein Großteil der AfD. Doch beide bürgerliche Parteien machen Politik im Interesse des deutschen Kapitalismus, der mit anderen kapitalistischen Blöcken und Ländern im Kampf um den Platz an der Sonne ist. Dafür braucht es die massive Kriegsfähigkeit, verbunden mit immenser Aufrüstung, und daher wird eine ruhige bzw. ruhiggestellte Heimatfront gebraucht. Dafür werden zunächst Maßnahmen angewandt, die große Teile der Bevölkerung in diese neue imperialistische Politik integrieren wollen.
Wer sich dem aber verweigert, bekommt auch die Aufrüstung nach Innen zu spüren. Das beginnt mit Diffamierung als fünfte Kolonne Putins, mit Verbotsdrohungen gegen die linke Plattform Indymedia, wie sie von der letzten Bundesinnenministerkonferenz gefordert wurde.
Auch die Bestrebungen von Politikern aus Union und SPD, den Sozialisierungsparagraphen aus der Verfassung streichen, sind Teil dieser Aufrüstung nach innen. Diese Maßnahme richtet sich gegen eine starke Mieterbewegung in Berlin, die dem Vergesellschaftungsvolksbegehren von Deutsche Wohnen und Co. Enteignen zum Erfolg verholfen hatte. Sie haben sich damit auf den Sozialisierungsparagraphen des Grundgesetzes berufen. Dass er jetzt gestrichen werden soll, wird von den verantwortlichen Politikern offen damit begründet, man wolle damit sorgen, dass Immobilienkonzerne weiter in Berlin investieren. Sollten sie mit dem Sozialisierungsverbot durchkommen, wären politische Parteien und Organisationen, die weiter daran festhalten, ein Fall für den Verfassungsschutz. Bisher wirbt die LINKE in Berlin damit, sollte sie die Abgeordnetenhauswahlen im September gewinnen, das Volksbegehren umzusetzen.
Es geht hier also genau um die Frage, wer ist Teil des neuen imperialistischen Blocks und seiner Kriegsfähigkeit und wer stellt sich dagegen und muss dann mit allen staatlichen Repressalien rechnen?
Rechte steht bereit
Die AfD hat längst deutlich gemacht, dass sie für eine starke Bundeswehr in einem starken Deutschland steht. Nur über die Frage, wie sie zur aktuellen außenpolitischen Orientierung steht, gibt es auch noch innerparteilich Streit. Daran knüpfen auch Debatten im Umfeld der Union und auch der CSU an, bestimmte AfD-Landesverbände zu verbieten bzw. bestimmten AfD-Politikern wie Björn Höcke das Wahlrecht zu entziehen. Dabei geht es um den Teil der AfD, der bisher ein Hinderungsgrund für eine Annäherung zwischen Union und AfD ist. Höcke und seine Verbündeten haben das klar formuliert.
Das bedeutet, dass solche Vorstöße gerade eine spätere Zusammenarbeit von AfD und Union nicht ausschließen, sondern erleichtern wollen. Wie bei den Auseinandersetzungen im EU-Parlament ist auch bei der innerdeutschen Debatte das Ziel der Konservativen, eine Rechte zu schaffen, die für sie bündnisfähig wird. Dabei hat die CSU schon betont, sie werde die Pläne, einzelne Landesverbände der AfD zu verbieten, nicht weiterverfolgen. Wahrscheinlich wären die juristischen Hürden doch zu groß.
Nun gibt es auch Teile der LINKEN, die der Union signalisieren, dass auf sie Verlass ist, zumindest wenn es gegen die AfD geht. So wird in der LINKEN ganz offen diskutiert, sie wolle einen CDU-Ministerpräsidenten mitwählen, um eine AfD-Regierung bzw. Regierungsbeteiligung beispielsweise in Sachsen-Anhalt zu verhindern. Das aber gibt der AfD erst die Propaganda in die Hand, dass eine Nationale Front gegen sie aufgeboten wird, um sie am Regieren zu hindern.
Eine linke Bewegung müsste im Sinne des linken BRD-Soziologen Reinhard Opitz deutlich machen, dass es sowohl bei der Union wie der AfD um Formen kapitalistischer Politik und Machtsicherung handelt, die immer mit den Zumutungen für große Teile der Bevölkerung verbunden ist. Eine linke Bewegung müsste sich daran beteiligen, diese Zumutungen zurückzuweisen. Das sind die Proteste gegen Sozialkürzungen, während die Militärkosten steigen, das sind die Jugendlichen, die den Wehrdienst verweigern, das sind die Geflüchteten, die sich gegen ihre Entrechtung wehren.
Die Entrechtung wird noch immer von SPD und Union federführend vorangetrieben, die AfD hatte dazu noch keine Gelegenheit. Wenn sie sie hätte, würde sie an die Geschichte der Unionsparteien anknüpfen, die 1999 unter Roland Koch in Hessen eine Kampagne gegen die doppelte Staatsbürgerschaft lancierte und damit auch Landtagswahlen gewann. So hat Luigi Partisano völlig Recht, dass hier Union und AfD eine rechte Politik betreiben, nur auf das Adjektiv faschistisch hätte er verzichten können.
Wer steht hinter der Brandmauer?
Bei dem vielen Reden über die Brandmauer wird immer gesagt, sie soll gegen die AfD gerichtet sein. Doch selten wird davon geredet, welche politischen Inhalte auf beiden Seite der Brandmauer stehen sollen. So ist schon jetzt klar, dass rechte Politik dann auf beiden Seiten der Brandmauer zu finden sein wird wie auch eine Zustimmung zur Kriegsfähigkeit, wenn es nach den linksliberalen Milieu geht, das sich so für die Brandmauer einsetzt und dafür unbedingt auch die Union gewinnen will.
Besonders absurd wenn es, wenn die Brandmauerdiskussion sogar auf Gespräche angewandt wird, in denen sich Politiker aller Parteien vor den Wahlen Fragen stellen sollen. Viele Brandmauer-Befürworter betonen den Ausschluss der AfD von solchen Formaten. Nur ist das dann eine Mauer, die die AfD vor kritischen Fragen zu ihrer Politik schützt. Die Partei kann sich als von den anderen Parteien ausgegrenzt profilieren und vermarktet das dann in ihrer Medienblase.
Wie es auch anders geht, zeigte am Sonntag eine Elefantenrunde vor der Wahl ohne Brandmauer in einer Rockkneipe im Berliner Stadtteil Prenzlauer Berg. Wer nun glaubt, damit werde die AfD normalisiert, irrt sich. Hier musste sich die AfD kritischen Fragen stellen und die Widersprüche einer Partei, die so viel vom Frieden redet und dabei die Bundeswehr weiter ausbauen will, wurde sehr deutlich. Auch das Image der AfD als angebliche Partei der direkten Demokratie hat bei dieser Diskussion Schaden genommen. Wer also der AfD-Wähler wegnehmen will, sollte ihre Politiker nicht aus den Debatten ausschließen, sondern sie vielmehr zwingen, sich kritischen Fragen zu stellen.
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Spricht mir aus der Seele – Danke Peter Nowak!
„Das bedeutet, dass solche Vorstöße gerade eine spätere Zusammenarbeit von AfD und Union nicht ausschließen, sondern erleichtern wollen. Wie bei den Auseinandersetzungen im EU-Parlament ist auch bei der innerdeutschen Debatte das Ziel der Konservativen, eine Rechte zu schaffen, die für sie bündnisfähig wird.“
…so wird die LINKE womöglich durch eine konzertierte Säuberungsaktion zum Steigbügelhalter für eine CDU/(bereinigte)AfD – Koalition… ein wunderbarer Treppenwitz der Geschichte.
Schade, dass die Linke noch nichts vom Hufeisen gehört hat, wo links und rechts wieder zusammenkommt (wenn auch nur taktisch).
Dieses „Hufeisen“ ist eine dumme Propagandatheorie der Rechten unter den sich selbst als „Mitte“ definierenden staatstragenden Parteien.
Die Mitte kennt man, die will man nicht. Die AfD kennt man nicht (außer aus der Propaganda). Was macht man dann? Doch wohl das Unbekannte wählen, nur sehr ängstliche Menschen wählen dann immer noch den altbekannten Scheiß.
So wie es die „Wir sind das Volk“-Rufer das Unbekannte gewählt haben. Mein Bruder hat nach der Wende das (Miets-)Haus verloren, in das er sein eigenes Geld investiert hatte. Ein Nachbar meinte: „Ihr wolltet das ja so.“
@garno
Das sind dann aber keine Linken, das sind Pseudo-Linke, die so links sind wie die CDU/CSU „christlich“, die FDP „liberal“ und die SPD „sozialdemokratisch“
Was sind denn, bitteschön, „europäische Werte“?
Europa ist ein Kontinent. Und als solcher hat er Küsten, Berge, Wälder, Flüsse, Seen, Tiere, Menschen…. aber keine wie auch immer definierten „Werte“!
Moralische Werte sind die Inhalte der liberalen, westlichen Ideologie, also eine Glaubenssache. Sie dienen der Verschleierung der Herrschaft des Kapitals.
@Heinz
Ich stimme Ihnen und @garno zu, dass jene sog. „europäischen Werte“, die man in den Mainstreammedien und bei politischen Ansprachen so oft angepriesen bekommt, teils ziemlich zweifelhaft sind. Und ja, sie dienen oft genug der Verschleierung oder Begründung aktueller Machtverhältnisse.
Andererseits gibt es losgelöst davon aber doch ganz spezifisch europäische bzw. abendländische Werte. Die Kultur Europas und des Westens beruht – so heißt es bei Theodor Heuß – auf der Tradition der drei Hügel:
„Es gibt drei Hügel, von denen das Abendland seinen Ausgang genommen hat: Golgatha [-> die religiöse Tradition], die Akropolis in Athen [-> die rationale geistig-philosophische Tradition], das Capitol in Rom [-> die juristisch-staatsrechtliche Tradition ]. Aus allen ist das Abendland geistig gewirkt, und man darf alle drei, man muss sie als Einheit sehen.“
https://beruhmte-zitate.de/zitate/131932-theodor-heuss-es-gibt-drei-hugel-von-denen-das-abendland-seinen/
Also nicht das Kind mit dem Bade[wasser] ausschütten!
@Heinz
Diese Werte sind volatil und bilden sich in den verschiedenen Börsenindizes ab. Es bildet sich somit eine Wertegemeinschaft, deren Werte im täglichen Rhythmus in allen Nachrichtensendungen offen gelegt werden.
„Es geht hier also genau um die Frage, wer ist Teil des neuen imperialistischen Blocks und seiner Kriegsfähigkeit und wer stellt sich dagegen und muss dann mit allen staatlichen Repressalien rechnen?“
Und wer stellt sich dagegen? Linke und Grüne? Linke und Grüne sind so imperialer „alter, weißer Mann“ – weißer geht es nicht.
Manch einer könnte fragen, was sind denn „europäische Werte“ und Ziele der EU-Politik oder sollte man treffender schreiben: „waren“ oder war das schon immer gelogen?
Das waren einmal die Werte und Ziele der EU-Politik: Frieden, Freiheit und Wohlstand für alle EU-Bürger, soziale Sicherheit, Schutz vor Steuerhinterziehern und anderen Kriminellen, ein gutes Gesundheitssystem, bezahlbare Wohnungen, gute und saubere Schulen, der Kampf gegen Armut und Obdachlosigkeit, der Schutz der Umwelt. Oder etwa nicht?
Herausgekommen und bekommen haben wir 2026: Eine gigantische militärische Aufrüstung, digitale Überwachung und mediale Kontrolle, die Abschaffung des Bargeldes, Maskendeals und Milliardengewinne für Spritzenhersteller, explodierende Mieten und Immobilienpreise, marode Brücken und marode Kläranlagen, noch mehr Zuzahlungen im Krankenhaus und in der Apotheke, Bäche und Flüße mit wenig oder ohne Wasser, korrupte und opportunistische Politiker, Schulen mit verstopften Toiletten und überforderten Lehrkräften und „superreiche“ Multimilliardäre in allen EU-Staaten, die immer reicher und reicher werden, aber den Hals einfach nicht voll kriegen. Bekämpft werden nicht Armut und Obdachlosigkeit, bekämpft werden von den EU-Bürokraten und EU-Kommissaren, die mit den Steuern aller Steuerbezahler der EU bezahlt werden, Arme und Obdachlose, damit die „Superreichen“ noch reicher werden.
1942 hieß das im Deutschen Reich: „Räder müssen rollen für den Sieg“. 2026 heißt es: Ziele müssen geopfert werden und Werte müssen entwertet werden für den Sieg der „freien“ Marktwirtschaft (aka Kapitalismus).
Es könnte sein, dass für viele Bahnfahrer und Zugreisende am Hauptbahnhof in Stalingrad aus dem Traum ein Albtraum wird und am Ende nur die Aktionäre und Manager der Rüstungsindustrie, die Hersteller von Kampfdrohnen und Kampfpanzern, die gierigen Mithaie, die gierigen Immobilienspekulanten und die „superreichen“ Kapitalisten siegen und die vielen kleinen Kapitalisten dafür bezahlen und bluten werden.
Wer glaubt, Geschichte würde sich nicht wiederholen, der glaubt auch daran, dass es Propaganda nur in China, Russland und Nordvietnam geben würde und die Journalisten der Tagesschau und Elon Musk auf „X“ jeden Tag die Wahrheit und nichts als die Wahrheit verkünden. Halleluja! Hoch die Gläser und wohl bekomms! Prosit! Kölle alaaf und Helau!
Im Jahr 1985 verfügte die Bundeswehr über ca.3.000 Kampfpanzer vom Typ Leopard 1 und 2. 2025 verfügt die Bundeswehr über 296 Panzer vom Leopard 2A7V. Logischerweise die aktuelle Version. Bis 2027 kommen noch 123 Panzer dazu. Was muss ich mir jetzt unter einer immensen Aufrüstung vorstellen? Die Panzer sind nur ein Beispiel. In der modernen Kriegsführung werden natürlich Drohnen und elektronische Kampfmittel benötigt. Das sieht es aber noch schlechter aus. Also nochmal: Ist das die immense Aufrüstung, die hier immer erwähnt wird?
Das ist ja das Geile für die Rüstungsindustrie: immense Profite für sehr wenig Leistung…
Aber korrupt sind ja nur die Russen…
Und wo genau ist jetzt das, was früher mal als „Politik“ bezeichnet wurde?
Wir müssen stark sein – gegen Russland???
Ich hatte mal einen Politik-Studienplatz, habe mich aber für ein anderes Fach entschieden, dem ich dann auch den Rücken gekehrt habe.
Ich danke meinem Bauchgefühl, dass ich mich nicht diesem ganzen Unsinn verschrieben habe…
Deutschland steht an einem Wendepunkt. Viele Bürger haben das Gefühl, dass die Politik der vergangenen Jahre immer weiter von der Lebensrealität der Menschen entfernt wurde. Steigende Kosten, wachsende Bürokratie, Sorgen um Sicherheit und wirtschaftliche Zukunft sowie das Gefühl, mit den eigenen Problemen nicht mehr gehört zu werden, haben das Vertrauen in die etablierten Parteien stark beschädigt.
Die Debatte um die AfD zeigt vor allem eine tiefgreifende Krise des politischen Systems. Viele Menschen wählen diese Partei nicht aus Überzeugung für jedes einzelne Detail ihres Programms, sondern weil sie das Gefühl haben, dass andere Parteien ihre Sorgen und Forderungen zu lange ignoriert haben.
Aus Sicht vieler AfD-Unterstützer ist die Partei die einzige politische Kraft, die bereit ist, grundlegende Fragen offen anzusprechen und einen Kurswechsel zu fordern. Sie sehen darin auch den Grund, warum die etablierten Parteien so hart gegen die AfD vorgehen. Nicht nur politische Inhalte stehen im Mittelpunkt der Auseinandersetzung, sondern auch die Frage, wer künftig die Richtung des Landes bestimmt.
Eine Demokratie lebt jedoch nicht davon, unbequeme Konkurrenz auszugrenzen oder Wähler pauschal abzuwerten. Sie lebt davon, dass sich politische Kräfte mit Argumenten messen lassen. Wer regiert, muss sich an den Ergebnissen seiner Entscheidungen messen lassen und Verantwortung übernehmen.
Viele Bürger erwarten endlich mehr Transparenz, weniger politische Selbstbeschäftigung und eine Politik, die wieder näher an den Problemen der Menschen ist. Wenn Vertrauen verloren geht, liegt die Verantwortung nicht nur bei denen, die protestieren, sondern auch bei denen, die über Jahre die politische Richtung bestimmt haben.
Deutschland und Europa brauchen einen Kurswechsel, der die Interessen der Bürger wieder stärker in den Mittelpunkt stellt. Die Zukunft wird nicht dadurch gesichert, dass man politische Gegner bekämpft, sondern dadurch, dass man die Probleme löst, die Millionen Menschen beschäftigen.
Am Ende entscheidet der Bürger. Nicht durch Ausgrenzung, nicht durch Schlagworte, sondern durch die Wahlurne.
Europäische Werte? Das Europäische Parlament äußerte sich das letzte mal anno 2012 besorgt über rassistische, antisemitische und fremdenfeindliche Positionen im politischen Spektrum der Ukraine, die mit den Werten der EU unvereinbar seien. Seitdem hat man davon nichts mehr gehört. Auch wenn in den USA Zivilisten auf offener Straße von Mitarbeitern staatlicher Behörden erschossen werden, hört man aus dem Europäischen Parlament nicht, dass man mit einer Regierung nichts zu tun haben will, die willkürlich Gewalt anwendet, von der Außenpolitik ganz zu schweigen. Es ist als werteorientierter Mensch schwer zu ertragen, mit welchem Zynismus und welcher Skrupellosigkeit ‚Werte‘ von karriereorientierten Fanatikern instrumentalisiert werden!
Man könnte auch über diese Beschlusslage des EU-Parlaments diskutieren. In erster Lesung wurde die Chatkontrolle vom Parlament abgelehnt, in zweiter Lesung trotz Ablehnung durch eine Mehrheit der Abgeordneten angenommen, da kurz vor Parlamentsferien nicht genug Stimmen für eine absolute Mehrheit der Gegenstimmen zusammen kamen. So funktioniert europäische Demokratie!
https://globalbridge.ch/abgelehnt-uebergangen-beschlossen-die-chatkontrolle-und-das-demokratieverstaendnis-der-eu/
Klar, nur ein Bruchteil von ca. 10 Prozent der Abgeordneten hat ein Bewusstsein für die Pflicht zur Repräsentation der Bevölkerung. Fast alle sind selbstsüchtige Karrieristen, die das Fähnchen ihrer opportunistischen Gesinnung in den Wind der Fraktion hängen, um ihre üppige Versorgung als Parlamentarier nicht zu riskieren. Zudem machen sie sich mit ihrer Bereitschaft zur Unterwerfung unter vorgefertigte Imperative attraktiv für hochdotierte Anschlussbeschäftigungen in der Konzernindustrie.
Mhm….ich versuche jetzt mal, ein paar europäische Werte zu extrahieren, die mir auf Grund der Geschichte so einfallen:
-Kolonialismus wäre mal das Erste, heute nicht mit Bibel, Schwert und Alkohol, sondern durch die Zinsfalle
-Die Welt gehört uns und den USA, also dem „Westen“, in Afrika durch seltsame „Verträge“ möglichst alles fabrikmäßig leer fischen, die heimische Landwirtschaft ruinieren
-Die lästigen Überbleibsel demokratischer Errungenschaften vollends demontieren
-Errichtung von Parteienoligarchien
-Profitorientierung als faktischer Hauptwert und Verelendung weiter Teile der Bevölkerung
-Korruption
-Vasallentum
-Kriegstüchtigkeit; da hat der Historiker John Keegan in seinem Buch über die „Kunst“ des Krieges den alten Griechen die Erfindung des Nahkampfes zugeschrieben, im weiteren Sinne also auch ein europäischer Wert
Die Liste ist natürlich nicht vollständig, aber wie man sehen kann, sind der verteidigungswürdigen europäischen Werte überreichlich!
Bisher hat die Linkspartei nichts für die Mieterbewegung in Berlin getan.
Unter ihrer Leitung ist in Berlin – seit 3 Jahren – das erfolgreiche Volksbegehren weiterhin beerdigt.
Die Brandmauer gibt es auch deshalb, weil die Linkspartei gern mit der CDU koalieren will. Sie erhofft sich, Gysis Traum wahrzumachen, der das Motto ausgab: Wenn wir hundertmal an der Regierung beteiligt waren, ist der Osten nicht mehr ausgegrenzt. – Haha! Die Placebo-Linke.