Gekapert: Regierungskundgebungen gegen rechts

 

Demo gegen rechts in Stuttgart am 27. Januar. Bild: Thomas Moser

Die Demonstrationen gegen Rechtsextremismus sind der Mantel, hinter dem sich eine Politnomenklatur als Demokratieverteidigerin inszeniert und ihren Kriegskurs vertritt. So wie am 27. Januar 2024 in Stuttgart.

Frage: Würden Sie zu einer Demonstration gegen Rechtsextremismus gehen, wenn Sie wüssten, dass damit zugleich eine Militärmaschine gegen den Vorwurf verteidigt werden soll, sie verübe Kriegsverbrechen?

Womit wir nahtlos bei einer dieser derzeit zahlreichen Demonstrationen gegen rechts sind: 27. Januar, offizieller Holocaust-Gedenktag, Stuttgarter Schlossplatz, etwa 5000 sind gekommen.

Sich mit allgemeinen Aufrufen zu identifizieren, ist einfach: Nie wieder Faschismus. Nie wieder ist jetzt. Vielfalt gegen rechte Hetze. Keinen Zentimeter zurück. Klare Kante zeigen. Und so weiter. Komplizierter wird es, wenn es konkret werden soll.

Wodurch sind Migranten bedroht? Was ist demokratiefeindlich? Wo beginnt faschistoide Politik? Wer alles muss zu rechten Hetzern gezählt werden? Wie verläuft die klare Kante?

Unter den 5000 sind viele normale, politisch unabhängige und vor allem besorgte Bürger. In diesem Setting trauen sich aber auch Sozialdemokraten und Grüne mit ihren Fahnen wieder einmal in eine Menschenmenge, was man lange nicht mehr sah. Die Redner der zweistündigen Kundgebung kommen vor allem aus den Reihen der politischen und gesellschaftlichen Nomenklatur: Der Vizepräsident des Europäischen Parlamentes (CDU), die Präsidentin des baden-württembergischen Landtags (Grüne), der Oberbürgermeister von Stuttgart (CDU), Vertreter von SPD, Grüne und FDP, des DGB, der christlichen Staatskirchen. Es folgen ein paar Sprecher zivilgesellschaftlicher Initiativen, wie die Ukraine-Unterstützer oder die deutsch-israelische Gesellschaft.

Jetzt wird es auf eine unvorhergesehene Weise konkret. Mit Ukraine-Unterstützung ist selbstverständlich der deutsche Kriegskurs gemeint, die Finanzierung des Krieges auf ukrainischer Seite und fortgesetzte Waffenlieferungen – nicht etwa die Beendigung des Krieges. Der Ruf: “Slawa Ukraini” – Ruhm der Ukraine – wird nun auf einmal Bestandteil dieser Kundgebung gegen rechts und die AfD. Das konnte man dem Aufruf nicht unbedingt entnehmen.

Tatsächlich gibt es “die Ukraine” als nationale Kriegseinheit und Kriegsgleichheit nicht, sie ist eine Konstruktion der Kriegsbefürworter. Jene Frauen, die in der Ukraine seit Monaten dafür demonstrieren, dass ihre Männer von der Front nach Hause dürfen, bekommen auf dem Stuttgarter Schlossplatz keine Stimme. Ukrainische Kriegsdienstverweigerer und Pazifisten haben hier offensichtlich keinen Platz. Im Kampf gegen Rechtsextremismus will man sie nicht dabeihaben. Eine Alternative zum Sterben soll es nicht geben. Der Nationalismus ist das notwendige Mittel, um die “ukrainischen” Bauernsöhne an die Front zum Sterben abkommandieren zu können, damit die “ukrainischen” Oligarchensöhne in der Hauptstadt Party feiern können.

Eine Kundgebung gegen rechts, die für Nationalismus eintritt?

Noch deutlicher wird dieser Widerspruch, als die Vertreterin der deutsch-israelischen Gesellschaft ans Mikrofon tritt und sich unverhüllt einseitig auf die Seite Israels stellt. Unterschiedliche “israelische” Sichtweisen existieren für sie nicht. Sie verwahrt sich explizit dagegen, das Vorgehen der israelischen Armee in Gaza als Völkermord zu bezeichnen. Sie kritisiert sogar die deutsche Außenministerin, weil die neben der Verurteilung des Terrorüberfalls der Hamas auch auf die katastrophale humane Lage der palästinensischen Bevölkerung in dem bombardierten Küstenstreifen hinweist.

Das ist eine Form des Missbrauchs: Wer “klare Kante gegen rechts” zeigen will, muss also zugleich diesen Krieg akzeptieren und mittragen. Der zur Schau getragene Anti-Faschismus ist jetzt bei Kriegsverbrechen angekommen. Das hat DDR-Niveau, wo mit einem “antifaschistischen Schutzwall” die Bevölkerung eingesperrt und nebenbei daran gehindert wurde, sich mit den Proletariern aller Länder zu vereinigen.

Ich kenne Bürger, die zu einer solchen Demonstration gegen rechts gegangen sind, weil sie in diesen Zeiten nach Möglichkeiten suchen, sich in das vergiftete gesellschaftliche Klima und die permanente Bevormundung der Bevölkerung einzumischen. Sie wären aber nie zu einer Kundgebung gegangen, auf der einem mörderischen Nationalismus gehuldigt wird, Kriegsverbrechen geleugnet werden und der Tod von so vielen unschuldigen Kindern nicht interessiert.

Am Rand der Kundgebung sieht man noch ein handgemaltes Transparent, das auf die Verstrickung des Porsche-Konzerns in den Nationalsozialismus verweist: “Porsche – Nazi-KZ-Betreiber – Kriegsverbrecher”. Der Stuttgarter Zeitung ist diese Wortmeldung keine Erwähnung wert, in der Fotogalerie des Blattes taucht sie nicht auf. Vielleicht, weil das ebenfalls zu konkret ist.

Organisiert ist die Veranstaltung von der Gruppierung “Pulse of Europe”, die seit ein paar Jahren Werbung für die Europäische Union macht. Von ihr weiß man wenig. Wofür sie inhaltlich steht, wird nicht deutlich. Was sie anzubieten hat, ist lediglich ein EU-Hochglanzprospekt mit zehn Punkten für eine Reform der EU. Wie sich Pulse of Europe finanziert, ist nicht ganz klar.

Auch hier in Stuttgart schießt man sich auf die AfD ein, so als habe es vor ihr keine reaktionäre, rechtsextreme, demokratiefeindliche Politik gegeben. Nur mal zur Erinnerung: Als der NSU mit tatkräftiger Unterstützung der Verfassungsschutzämter entstand, gab es noch keine AfD. Die Terrorgruppe gehört zum Erbe der anderen Parteien. Mittlerweile sitzt die AfD in den Parlamenten und ist dort an der Verhinderung der NSU-Aufklärung genauso beteiligt wie die etablierten Parteien von CSU über SPD bis zum Linkspartei-Ministerpräsidenten in Thüringen. Fleisch vom Fleische dieser politischen Ordnung namens BRD.

Die Altparteien, ob links, rechts oder mittig, sind der Humus, auf dem der Giftpilz AfD gewachsen ist. Bei genauer Betrachtung regiert diese Partei seit langem mit. In der Zuwanderungsfrage heißt es bei ihr “Remigration”, bei den Regierungsfraktionen “Rückführungsoffensive”. Ihr Gesetz nennen sie beschönigend und täuschend “Rückführungsverbesserungsgesetz”. Asyl soll man nicht mehr in Deutschland beantragen dürfen, sondern nur noch außerhalb, was die Abschaffung dieses Schutzrechtes auf wasser-kaltem Wege darstellt. Die Verweigerung von Asyl ist die Kehrseite von Remigration. Die einen sollen gehen, die anderen dürfen nicht kommen.

Mit der Abschaffung des Asylrechtes gegen rechte Hetze …

Wir brauchen zur Empörung nicht erst eine Frau Weidel (“Kopftuch-Mädchen und Messer-Männer”). Dafür haben wir seit langem christsoziale rechte Hetzer wie einen Herrn Söder, der mit Begriffen wie “Asyltourismus” Stimmung machte gegen Flüchtlinge und private Seenotretter, die ihr Leben einsetzen, um Schiffbrüchige zu retten. Oder einen Innenminister, der stolz darauf war, an seinem Geburtstag so viele Menschen abgeschoben zu haben, wie er Jahre alt wurde. Die staatlich Empörten, so demonstrativ besorgten selbsternannten Demokraten, sind hinter dem Demo-Mäntelchen nackte Anti-Demokraten, die vor vier Jahren die Grundrechte geraubt haben und jetzt “Haltet den Dieb!” rufen.

Was wir erleben, sind Demonstrationen und zugleich der Missbrauch dieser Demonstrationen wie der Demonstranten für eine Regierungspolitik, die selber nicht selten rechtsextrem daherkommt.

Und deren Organ, die Tagesschau der ARD, die jetzt die Demonstrationen bundesweit auflistet und wie Börsenkurse verkündet, hat vor nicht allzu langer Zeit gezeigt, dass sie auch ganz anders kann. Demonstrationsspaziergänge gegen die geplante Corona-Impfpflicht wurden verschwiegen oder ihre Zahl kleiner gemacht oder inhaltlich falsch dargestellt als Aktionen von rechts.

Damals nannten es Regierungsmitglieder “Erpressung”, wenn Menschen das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit wahrnahmen, und zeigten nebenbei, was sie von diesem Grundrecht hielten. Da sprach ein Präsidentendarsteller davon, der Spaziergang habe seine Unschuld verloren und erklärte die Demonstrierenden kurzerhand zu Schuldigen. Jetzt spielt derselbe Mann den Wortführer der neuen Demos. Wenn diese Figuren davon sprechen, “ihre Demokratie” zu verteidigen, ist klar, wie sie das meinen: Sie sehen die Demokratie als ihren Besitzstand an. Sie wollen nicht akzeptieren, was Demokratie eigentlich bedeutet: Sie gehört niemandem und allen.

Ist die Stuttgarter Kundgebung repräsentativ für diese Demobewegung gegen rechts? Es hat sie gegeben, das reicht. Die Stuttgarter Zeitung und der SWR zählen sie jedenfalls dazu. Solche Demos sollen es sein. Was man aus ihrer Inszenierung noch ableiten kann, ist eine Gewissheit: Die Protagonisten werden von ihrem Programm der Spaltung dieser Gesellschaft nicht ablassen. Es ist schließlich die Voraussetzung für die angestrebte “Kriegstüchtigkeit” dieses Landes.

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77 Kommentare

  1. Die Begriffe Rechts und Links sind beliebig austauschbar. Früher waren Kriegstreiber und Imperalisten rechts, heute sind sie Linke. Die National-Sozialisten waren offenbar beides gleichzeitig.

    1. Nein. Die Begriffe rechts und links sind nicht beliebig austauschbar. In Wirklichkeit ist es so, dass es einigen ganz recht wäre, wenn rechts und links nicht mehr zu unterscheiden wären. So auch diese Demonstrationen. Man sollte die Beliebigkeit der Begriffe kritisieren und nicht einfach hinnehmen, weil man dann denen Recht gibt, die nur noch Deutsche kennen wollen und keine politischen Lager mehr. Oder anders, die Beliebigkeit der Begriffe befördert die Interessen des Kapitals und die Interessen der Rechten.

      1. Ja es geht im Kern darum durch Begriffsverwirrung und bewusst falsche Nutzung von Begriffen jede sinnvolle Diskussion zu zerstören und ferner darum wirklich linke Politik zu diskreditieren.
        Die AFD stört doch nur, weil sie einzelne Teile der neoliberalen Agenda bekämpft. Das dagegen unter dem heuchlerischen Label Kampf gegen Rechts vorgegangen wird dient nur der Köderung der sich links fühlenden, real aber politisch völlig orientierunsglosen Teile der Bevölkerung. Klappt ja auch, wie die Demos zeigen. Ich vermute, man wird sehen, daß der eigentliche Hassgegner die Wagenknecht-Partei sein wird, nachdem man die Linke durch Zersetzung weitgehend ausgeschaltet hat.
        So etwa denke ich, nicht einfach in diesem Verwirrspiel den Überblick zu behalten.

        1. Immer wenn man mit der Sprache in Medien nicht zurecht kommt oder ungelöste Fragen bleiben, empfiehlt sich eine Lektüre eines Textes von Rainer Mausfeld. Welcher ist fast egal, weil immer mitgedacht werden muss und man nicht dem schönen Klang der Worte alleine vertrauen darf.

          Zur Links-Rechts-Frage sagt Mausfeld: Links steht für einen globalen Humanismus, das heißt die Anerkennung einer prinzipiellen Gleichwertigkeit alle Menschen. Recht für den Machterhalt der Eliten.
          Zur stets betriebenen Links-Rechts-Verwirrung sagt Mausfeld, dass sie häufig auch von system-offenen Linken betrieben wird, die auf einen Platz am Katzentisch der Reichen schielen.
          http://www.uni-kiel.de/psychologie/psychophysik/mausfeld/Mausfeld_Die%20Links-Rechts-Demagogie_NachDenkSeiten.pdf

    2. Die Begriffe sind Begriffe, wer sie austauschbar macht sind Menschen. Wenn wir uns anschauen was sie bedeuten können wir sagen, das unser neoliberaler Mainstream(CDU/CSU, SPD, Grüne, Linke) rechte Politik macht.
      Die Begriffsverwirrung ist Teil der kognitiven Kriegsführung der wir massiv ausgesetzt sind. Im Detail können wir aber erkennen was geschieht. Bei der Rosa Luxemburg Demo wird die Polizei so brutal, das es zu schweren Körperverletzungen kommt. Gestern wurde der Lehrer Luca, der einem auf dem Boden liegenden Demonstranten helfen wollte, verurteilt, was einem Berufsverbot gleichkommt. Während eine sich Antifa nennende Prügelgruppe ein ZDF-Team zusammenschlagen kann und mit dem Hinweis “es war ein Versehen, wir wollten Querdenker zusammenschlagen” mit Bewährungsstrafe davonkommt. Es ist faschistoid, wenn gegen Rechts gleichzeitig “für Krieg und Ausbeutung” heißt.

  2. JA, schade für ein Land indem die “guten Demokraten” mehr rechte Parolen von sich geben als die eigentlichen Rechten!

    Die AfD ist eigentlich einfach zu bekämpfen ohne diese Popanze: Macht gute Politik für alle Menschen die in unserem Land leben und leben wollen, haltet die Oligarchen und Konzerne an der kurzen Leine und tut endlich etwas sinnvolles für Bildung, Kinder und die im Moment von Ampel und Ko und in der Vergangenheit zerstörten Volkswirtschaft!

    1. Die AfD muss doch nicht bekämpft werden. Sie ist eine Partei in einer Demokratie. Wie die anderen Parteien auch. Man mag sie mögen oder nicht.
      Wer das nicht kapiert, hat die Demokratie nicht verstanden und betreibt Faschismus.

  3. Ein treffender Artikel, leider wird der, wie so vieles, von den MSM totgeschwiegen. Die Nazis wollten den Krieg, heute wollen die Pseudolinken Medien nach Moskau. Es ist irgendwo “Ballverkehrt” und für mich unvorstellbar wie man so eine bescheuerte Durchhaltepolitik betreiben kann Es wird von der EU und unseren “Eliten” alles getan, dass es keinen Weg mehr aus der Sackgasse gibt.
    Von den Pappnasen aus Industrie und dem Mittelstand hört man auch fast nichts. Die Bauern und Gewerkschaft demonstrieren nur gegen Auswüchse dieser Politik, statt den Ursache des Dilemmas anzugehen. Es gibt wahrlich viele Gründe um Flagge zu zeigen (die Blau-Gelbe ist da bestimmt nicht angebracht .) ).

    1. “die Blau-Gelbe ist da bestimmt nicht angebracht”

      Wurden eigentlich auch rot-schwarze OUN-Flaggen gezeigt? Ich wäre nicht überrascht, wenn sogar die einfach so akzeptiert (oder bejubelt?) würden!

  4. 👍 . Nach den zwei Weltkriegen und dem kalten Krieg kann es DE nur ein Wirken in der Tradition der Humanisten, dem Haupterbe der Nation, geben. Immer ein Bein in der Tür für Lösungen ohne Gewalt.
    Die derzeitigen Akteure der Regierenden sind die größten Heuchler.

  5. Ich habe 33 Jahre in der DDR gelebt und war 1989 für Veränderung auf der Straße. Dabei ging es zunächst um einen besseren Sozialismus, mit Presse- und Redefreiheit sowie einer konvertierbaren Währung. Die Deutschland-Rufe kamen später, vielleicht sogar selbst von der Stasi initiiert, denn die DDR war pleite. Noch im Jahr 1989 wurden uns Wahlergebnisse als “überzeugender Vertrauensbeweis” untergejubelt. Und die Kungebungen zum 1. Mai oder 7.Oktober waren voll mit Parolen über den Klassenfeind und jubelnden Menschen. Wenn ich jetzt irgendwelche Parallelen sehe, bin ich natürlich rechtsradikal und selbstverständlich sind Netanjahu, Nuland, Melnyk, Selensky und Biden aufrechte Demokraten (die über 1000de Leichen gehen). Warum lassen wir das mit uns machen?

  6. Erinnert mich mehr an die allgegenwärtigen Aufmärsche in der Sowjetunion, im bestesten Korea, Kuba, DDR ( auch bis kurz vor Ende)… Obwohl auch dort die Aufmärsche ordentlicher und besser organisiert sind/waren als die derzeitigen hier gegen Rechts. Aber das soll vermutlich Authentizität vorspiegeln. So als ob das spontane Aktionen des Volkes seien denen sich die Regierung nur aus demokratischer Überzeugung anschloss. Als der preußische König mit schwarz-rot-gold durch die Revolution 1848 ritt hatte der auch nicht sein nationales und republikanisches Herz entdeckt. Der wollte die Revolution wieder einfangen.

    Der Zweck ist natürlich überall der gleiche: die Regierung demonstriert der Welt und dem Volk, daß das Volk hinter ihr steht. Und Opposition natürlich aus dem Stamm ganz tribalistisch ausgrenzen.

  7. Nö. Deutschland ias da nichts einmaliges oder besonderes. Eigentlich ganz banal Teil der sogenannten westlichen Wertegemeinachaft. Einfach mal über den deutschen Tellerrand schauen, Doppelsprech.

  8. Wenn ich auf dem Bild zum Artikel allein schon die beiden Ukrainelappen sehe, dann wird mir sofort klar, dass ich sofort das Weite gesucht hätte, um von diesem Dumpfbackenhaufen wehzukommen.

  9. Deutschland ist gekarpert, vielleicht sollten tatsächlich besorgte Bürger eine Initiative starten, mit der bitte Russland uns zu befreien, aber diesmal mit Nachhaltigkeit gegen Besatzung und kompromisslos mit der Politik?

  10. “Die Altparteien, ob links, rechts oder mittig, sind der Humus, auf dem der Giftpilz AfD gewachsen ist”
    Nach diesem Satz habe ich aufgehört zu lesen. Die AFD ist sicherlich keine Alternative sondern nur das Gleiche in anderer Ausprägung. Aber eine demokratische Partei einfach mal als “Giftpilz” zu bezeichnen zeugt nicht von allzu demokratischer Gesinnung.

    1. Kann man so sehen, muss man aber nicht.
      Die AFD ist neben den anderen Parteien, nicht für einen NATO austritt. Alleine deswegen sollten die noch zur Verfügung stehenden Gehirnzellen aktiviert werden.
      Das Verteidigungsbündnis das angeblich verteidigt und niemals angreift!
      Wenn eine deutsche Partei nicht dieses Bündnis in Frage stellen darf, dann ist die demokratische Fassade eh schon hinfällig!

  11. Die Menschen hierzulande sind verhetzt und verunsichert.
    Jahrelang hetzten Politik und Medien gegen die AfD und bauten diese Partei zu einem nationalsozialistischen Schreckgespenst (das sie nicht ist) auf.

    Die letzten Jahrzehnte wurde der “Hitler” mehrfach im Ausland verortet und dort mit brutalen Kriegen bekämpft, die Länder weitgehend vernichtet:
    Hussein im Irak, Gaddafi in Libyen, Assad in Syrien, …
    Nun droht ein “Hitler” (AfD) im eigenen Land (so der Kern der Propaganda unserer Medien und Politik). Der “anständige” Bürger wird nun von unserer Regierung dafür mobilisiert gegen die Opposition (AfD) auf die Straße zu gehen.

    Wenn die AfD einen Vorstoß für Friedensverhandlungen bzgl. der Ukraine macht, ist das böse. Aufrechte Demokraten rüsten hingegen Ukrainer aus und schicken sie in den Kampf gegen die russische Militärmaschine. 500.000 Ukrainer sind inzwischen tot oder versümmelt.
    Für solche “wertebasierte feministische” Außenpolitik soll der Bürger auf die Straße gehen. Dabei auch gleich noch die Solidarität der deutschen Regierung unterstützen, für eine erbarmungslose israelische Regierung, die in Gaza über 20.000 eingesperrte Zivilisten, darunter mehr als 10.000 Kinder tötet.
    Und viel zu viele machen da leider mit!

    Gleichzeitig sollen diese Umzüge ablenken von dem wirtschaftlichen und sozialpolitischen Desaster, das das Regierungshandeln hierzulande hervorgerufen hat.

    Aber viele sind inzwischen auch aufgewacht. Dass sie trotz der massiven Bauernproteste an ihrer Besteuerung des Agrardiesels festhalten, zeigt, dass sie den Schuss noch nicht gehört haben. Die kommenden Wahlen in den neuen Bundesländern werden ein Böses Erwachen für die Ampel sein. Hier eine Vorhersage für Sachsen Anhalt:
    https://twitter.com/YourmediaAgency/status/1752793214451339295?ref_src=twsrc%5Etfw%7Ctwcamp%5Etweetembed%7Ctwterm%5E1752793214451339295%7Ctwgr%5E9bbf0f1f169b4681f09c23bf64079817f3d54dfb%7Ctwcon%5Es1_c10&ref_url=https%3A%2F%2Fger.mobileapiru.com%2Frtmobile%2Fnews%2Flatest%2F194824%2Fhtml%2F

    1. Was würde ich feiern, wenn alle Ampelmännchen aus dem Landtag fliegen würden! Trotz extremer Abneigung gegenüber zwei der drei Parteien, die laut der Umfrageergebnisse leider “reinkommen”.

      Noch ein Tipp zur Linkgestaltung: Alles, was hinter einem “?” steht (hier: “1752793214451339295?”) kann man normalerweise gefahrlos kappen! Ausnahmen, nämlich Fälle, in denen wichtige Parameter etwa an Suchmaschinen übergeben werden, sind selten. Notfalls vor dem Posten selber kurz testen.

    2. Mehrere der letzten Wahlkrimis lassen vermuten, dass es kein böses Erwachen geben wird, sondern dass “die Demokratie” am Ende siegt, dafür werden alle Register gezogen, auch wenn sie nicht demokratisch sind.

  12. Wie wäre es denn mal mit einer Demonstration gegen diese fehl gewählte Regierung.Die unser Land immer weiter gegen die Wand fährt,aber das merkt wohl keiner vor lauter Hetze gegen andere Politiker.

    1. Die deutschen senden ihre Unternehmer aus, um Verteidigungslinien zu erbauen mit der deutschen Ingenieurtechnik.
      Wusste gar nicht, das deutsche Unternehmer daraufhin spezialisiert sind. Vielleicht sind diese zivil gekleidet und falls Verluste an Ingenieure zu verzeichnen sind, fallen diese unter das unternehmerische Risiko und der Staat ist fein raus.
      Glaube der PR und alles wird gut oder weniger…

  13. Naja – liest sich bißchen wie “kalter Kaffee”..
    Meine es garnicht abwertend, aber eben ne Zusammenfassung des Status Quo für/in der Aussenwahrnehmung. Die billigen Tricks um den adressierten “besorgten Bürger/Wähler” in Reih u. Glied u. Fernsehsessel zu halten – sich drum kümmernd – geschenkt. Also jene die sich dort niemals zeigen würden, ihre tägliche Dosis Weltwahrheit vom ÖR u. den “Etablierten” erwarten.
    Wichtiger jedoch die konsequente Ablenkung vom Konjunkturprogramm in die EU-“Sicherheit”. Sehe da, strategisch vorallem, ein “Invest” in die Millitarisierung/Ausbildung (ein Update) der Innenpolitischen Dienste für den Schutz des Kapitals/Besitzes vorm Pöbel, und Russland nur als “starke Marke” für die PR.
    Gäbe auch noch einiges anderes im Artikel (AFD u.so)..
    Aber reicht u. Sorry!
    Wollte auch mal was benörgeln.. ;*) ..aus gefühlter(!) Notwendigkeit – immerhin!

  14. Die Palästina-Soli Freiburg meint folgendes, ich zitiere:

    „ Diesen Samstag werden wir wieder mit einer performativen Anti-AfD-Demo konfrontiert, die den Menschen gegenüber feindselig ist, die die AfD seit ihrer Gründung ins Visier genommen hat: Menschen wie wir, die eigene politischen Ansichten haben, eigene Bestrebungen und vor allem einen eigenen Block.
    Als wir das letzte Mal euren freundlichen kleinen Spaziergang gestört haben, haben manche versucht, uns auf dieser antifaschistischen Demo unerwünscht und fremd fühlen zu lassen. Die Botschaft, die wir in Deutschland von allen Seiten spüren, ist klar: Arabische Menschen sind hier, um zu arbeiten. Sie sind hier, um die Jobs anzunehmen, die andere nicht machen würden. Um die unsichtbare Arbeit zu machen, die im Stillen verrichtet wird. Dass sie einfach zuschauen sollen, während alle Medienkanäle leugnen, dass ein Völkermord an ihren Verwandten begangen wird. Dass sie unzivilisiert sind, wenn sie ihre Stimmen erheben. Dass ihre bloße Anwesenheit in der Öffentlichkeit eine Belästigung ist. Dass ihre politischen Ansichten und Zugehörigkeiten archaisch sind. Dass sie sich hier nicht organisieren können. Dass sie nach Hause gehen sollten. Dass die Religion über ihr Leben bestimmt.
    Wir sind hier, um euch dieses gemütliche Gefühl zu verwehren. Dieses schöne Kribbeln, das ihr verspürt, nachdem ihr eure Kinder zu einer antifaschistischen Demo gebracht habt und nach Hause geht, um den Völkermord zu ignorieren, während ihr euch leise sagt: “Ich bin nicht rassistisch”. Wir sind hier, um euch in Verlegenheit zu bringen und die Heuchelei aufzuzeigen. Ihr wollt, dass wir uns unsichtbar machen. Aber gegen Rechte zu kämpfen erfordert mehr als einen picknickhaften Spaziergang. Es erfordert die aktive Organisation gegen Faschist:innen. Es erfordert, auf der Straße zu sein, um UNS zu schützen. Es erfordert ein Maß an Engagement für unsere Gemeinschaft. Es erfordert Solidarität mit uns. Das ist es, was wir seit Wochen tun. Das ist es, was wir weiterhin tun werden, während ihr uns von zu Hause aus beobachtet. So bekämpfen wir Faschismus. So bauen wir den palästinensischen Block auf. Wir stehen auf der richtigen Seite der Geschichte. Schließt euch uns an. Es ist noch nicht zu spät! “. Zitat Ende
    Wer sich der Regierungspropaganda entgegenstellen will, stellt das demokratische Gesäusel der „ guten Demokraten“ auf die Probe.
    Bildet Palästina-Blocks auf diesen Demos, dann dürfen die Demokraten beweisen wie demokratisch sie wirklich sind!

    1. Wetten!?.. ;*) ..würde ich als deutscher Typ – ganz egal wie “kostümiert” – dort mit demonstrieren wäret ihr ganz fix der Reichsbürgerszene (o.so) zugehörig, weil ich als “Fööhrer” ausgemacht werde und ihr zu armen instrumentalisierten Würstchen!
      Warne somit sogar vor zur Schau gestellter Solidarität mit sog. Weissbroten, denn der Mainstream bastelt entweder was gegen euch oder ignoriert es einfach! Demokratie war wohl mal – vor etlichen Jahren (..und auch damals mehr ne hübsche “Masche”/Simulation).

      1. Die Juden, die aus Israel und USA zu euch nach Berlin geflüchtet sind, verstehen sich mit uns ganz gut. Juden und Araber sind beides semitische Völker und folglich können Araber per Definition nicht antisemitisch sein.
        Wie sich allerdings deutscher Nationalismus im Vergleich mit arabisch/palästinensischen Nationalismus anfühlt, das müßt ihr selbst herausfinden. Auch die palästinensische Gesellschaft ist wieder traditionell und religiös geworden, das was ihr immer wart. Aber die arabische Kultur kennt das Gastrecht was so die deutsche Kultur nicht kennt.
        Kaufen Sie sich doch einfach ein palästinensische Fahne und marschieren sie damit bei uns mit. Man wird sie freundlich empfangen und sie können sich selbst ein Urteil bilden

    2. Danke für diesen Kommentar.
      Sie haben Recht.

      Unsere Regierungspolitik ist absolut empathielos gegenüber Opfern grausamer Gewalt. Die “Staatsräson” an der Seite Israels ist nicht etwa das Ergebnis echter Reue für historische Verbrechen, sondern Ausdruck eines geopolitischen Bündnisses im Gefolge der USA, wobei es letztlich um die Aufrechterhaltung und Stärkung deren globaler Macht geht. Da man sich auf der moralisch richtigen Seite wähnt, wird nichts hinterfragt oder reflektiert.
      Selbst die elementare Empathie angesichts großem menschlichen Leid, die jedem Kind zu eigen ist, haben solche Regierungsleute abgelegt.
      So erklären sie sich dann solidarisch mit der erbarmungslosen Regierung Israels, die über 20.000 eingesperrte palästinensische Menschen tötet, darunter mehr als 10.000 Kinder.

      Der damalige deutsche Mord an 6 Millionen Juden soll heute dafür herhalten, die Massentötungen von Palästinensern durch die israelische Regierung zu rechtfertigen. Das ist geradezu grotesk, aber ein deutscher Außenminister hatte ja bereits die erneute Bombardierung Serbiens (es war bereits von den Nazis bombardiert worden) mit Auschwitz begegründet.

      Genauso erbarmungslos unterstützt man den Stellvertreterkrieg der USA gegen Russland in der Ukraine.
      Die zig-Millionen Zivilisten, die unsere Großväter in Russland auf barbarische Weise umgebracht haben, liefern keinen Anlass zum Innehalten. Im Gegenteil, der Größenwahn ist so groß, dass man glaubt, den Krieg heute gegen Russland gewinnen zu können.
      Die Empathielosigkeit und Erbarmunglosigkeit zeigt sich auch darin, mit welcher Bedenkenlosigkeit man 500.000 ukrainische Männer in den Tod oder die Verstümmelung geschickt hat.
      “Feministische Außenpolitik” at its best.

      Es gibt eine bemerkenswerte Parallele zur deutschen Politik der Nazi- Zeit:
      Man ist über den Punkt raus, wo man die eigenen Verbrechen überhaupt noch wahrnehmrn kann.
      Dieser Verlust an Realitätssinn wird Deutschland langfristig in den Krieg führen. Es sei denn, es gibt vorher einen fundamentalen Politikwechsel und Deutschland löst sich aus der Unterwerfung unter die USA.
      Dafür sehe ich derzeit nicht genug mutiges politischs Personal hierzulande.
      Nach der Sprengung von Nordsream stellt sich zudem die Frage: Wie freiwillig war und ist die Unterwerfung der deutschen politischen Eliten unter die USA?

    3. Das Kapern von Demos ist genau das, was der Autor kritisiert. Und ich hab auch keinen Bock auf irgendwelche Parolen auf einer Demo, die nicht im Vorfeld abgesprochen sind bzw nicht zum Demonstrationsaufruf passen.

  15. Ich war schon drauf und dran hundertprozentige Zustimmung zu signalisieren, änderte meine Absicht aber auf der Zielgeraden. Bei aller völlig berechtigten Kritik an der ARD-TS, die Anti-Covid-Massnahmen- und die heutigen Anti-AFD-Demos sind in einem wesentlichen Punkt nicht vergleichbar. Es ist einfach keine gute Idee, sich während einer Seuche in Massen und maskenlos auf einen Platz zu stellen und dort stundenlang zu verharren. Das ist asoziales Verhalten, denn diejenigen, die sich dabei anstecken, tragen zur weiteren Verbreitung der Seuche bei. Gegen eine Demo an sich ist selbstverständlich auch in einer Seuchenzeit nichts einzuwenden, aber im Covid-Fall eben mit Maske und besser dynamisch, also marschierend und nicht statisch, dicht an dicht auf einem Platz stehend. Auch bei der Fussball-EM haben sich in den Stadien massenweise Leute angesteckt, das ist nachgewiesen.

    Für die übrigen Ausführungen möchte ich Herrn Moser als Autor und Herrn Rötzer als Publizist danken, dass sie den Mut haben, in klarer, unmissverständlicher Form gegen den regierungsamtlichen Stachel zu löcken. Der Missbrauch vieler Demonstranten ist offensichtlich, auch wenn man einem Teil unter ihnen eine gewisse Blauäugigkeit und Naivität nicht absprechen kann. Im Grunde genommen müsste klar sein – wenn bei einer Demo ein hoher politischer Amtsträger mitmarschiert, hat die Angelegenheit schon deshalb haut goût. Es ist irgendwie beelendend zu sehen, wie viele Menschen sich vor den medialen Karren spannen lassen.

    Real ist, dass das politische juste milieu Panik schiebt, mit Grauen auf bevorstehende Wahlen schaut, deren Resultate so sein könnten, dass eine stabile Regierung um die AFD herum nicht mehr realisierbar ist. Daher nun der verzweifelte Versuch, die ‘eignen’ Massen zu mobilisieren.

  16. Anständige Bürger aller Schichten und Klientel zelebrieren Gemeinschaft im Zusammenschluss gegen allerlei innere und -bei dieser guten Gelegenheit auch äußere- Feinde.
    Das ganze begleitet von einer massiven Beliebigkeit der Begriffe und einer bemerkenswerten Abwesenheit alles Konkreten.
    Wenn Begriffe beliebig werden, wird Kommunikation zur Glücksache. Wer würde schon Nein sagen, wenn es für “die Freiheit” und “gegen Faschismus” zu sein gilt? Was nun im Einzelnen mit diesen Begriffen gemeint ist, ist so vielfältig wie die Teilnehmer und relativ sicher deutlich verschieden von dem, was die Regierungen damit meinen.

    Gegen Ausgrenzung zu sein, indem man ausgrenzt ist erstklassiges Doppeldenk.
    Meinungsfreiheit retten, indem man sie einschränkt ebenso.
    Etc. etc….

    Ich habe mir aus Selbstschutz inzwischen angewöhnt, abstrakte “Wolkenbegriffe” wie Freiheit, Sicherheit, Verantwortung, usw. im Gespräch konkretisieren zu lassen. Man kann dann anhand der Antworten schön das Niveau der Reflexion erkennen und sich viel Zeit sparen und nur noch da debattieren wo es lohnenswerten Erkenntnisgewinn verspricht.

  17. “Der zur Schau getragene Anti-Faschismus ist jetzt bei Kriegsverbrechen angekommen. Das hat DDR-Niveau, wo mit einem „antifaschistischen Schutzwall“ die Bevölkerung eingesperrt und nebenbei daran gehindert wurde, sich mit den Proletariern aller Länder zu vereinigen.”
    Hier sind wohl einige Anmerkungen von Nöten.
    Vermutlich quatscht ein ideologie-verseuchter Wessi den üblichen Propagandamist aus unterer Schublade ohne Hirn nach, der angebliche Schau-Antifaschismus in der DDR, der ausschließlich propagandistisch existierende antifaschistische Schutzwall, der sich im Nachgang real als zutreffend erwies und noch erweist, das Einsperren der DDR -Bevölkerung als Beleg für die Unmenschlichkeit des “Regimes”, nicht etwa zur Verhinderung der Aufweichung der Grenzen aufgrund der Erfahrung der letzten Kriege, die damit begannen.
    Das man heute über die DDR auf die Art überhaupt so herziehen kann, ist genau eben auch deren Sicherheitspolitik zuzurechnen. Der Warschauer Vertrag hat maßgeblich einen Krieg auch mit der militärischen Grenzsicherung verhindert.
    Bei aller Kritikwürdigkeit der DDR -Realität und der SED -Politik, es gab dort Dinge, die man heute in Gesamtdeutschland zunehmend vermisst und einklagt, soziale und rechtliche Sicherheiten, die jetzt undenkbar sind.
    Ich schreibe dies aus dem Stegreif und, um Missverständnissen vorzubeugen, nicht als Nostalgiker. Als ehemaliger Offz. der Grenztruppen war ich wohl der einzige aus dem Milieu, der das Neue Forum mit gegründet hat, weil dieses NF sich für eine DDR mit echter Demokratie und deren Fortexistenz als einzige politische Kraft bis zuletzt einsetzte, selbst als die DDR -Oberen längst auf Unterschlupf in der BRD setzten. Das übrigens schon seit ungefähr 1980, nach vertraulichem Eingeständnis von an entsprechenden Plänen Beteiligter.
    Es kam anders, aber die Notwendigkeit von Nachholbedarf, der auch DDR -Erfahrungen einschließt, ist nach wie vor gegeben. Zu dem gehört m E, dass ein Reset erfolgen muss, um auf einer zu schaffenden Verfassung gemäß Grundgesetz etwas mehr Demokratie der Gesellschaft zu geben.
    Das wäre auch eine Aufgabe der BSW, das fehlt aber dort.

  18. “In der Zuwanderungsfrage heißt es bei ihr „Remigration“, bei den Regierungsfraktionen „Rückführungsoffensive“”

    Der Autor könnte sich ja mal fragen, woher diese Gemeinsamkeiten aber auch Brüche in der speziellen Interpretation kommen. Wir sehen beispielsweise beim Bewerten der “Seenotretter”, die keineswegs nur Schiffbrüchige vorm Ertrinken retten, sondern oft waghalsige Immigranten aus nicht seetauglichen Booten übernehmen und übers Meer schippern, ganz andere Noten, als bei denen, die im polnischen Wald den asymmetrischen Kriegsangreifer, den Lukaschenko ins Land gelockt hat, abwehren. Dabei macht Lukaschenko im Grunde nicht viel Anderes als die Seenotretter: er ermöglicht den Immigranten die Auswanderung.

    Offenkundig hängt die Bewertung der Handlungen mit ganz anderen Dingen zusammen. Was “nice to have” ist, ist nicht unbedingt das, was man leisten kann oder will. Das, was man leisten kann, ist begrenzt – und überall in unserer Gesellschaft sieht man die praktischen Grenzen – aber unsere Eliten wollen diese nicht wahrhaben und handeln, als wäre alles eine Frage des Willens und der Haltung und damit machbar.

    Die Politik macht gerade die Erfahrung, dass nicht nur das Geld nicht unbegrenzt zur Verfügung steht, auch Arbeitskräfte fehlen. Wo sollen all die jungen Leute herkommen, die demnächst in unserer tollen 100 Milliarden Bundeswehr marschieren sollen? Wo die vielen Kindergärtnerinnen? Oder die Altenpflegerinnen, die Bus-und Bahnfahrer? Und wo das Geld, um sie zu bezahlen unter den aktuellen Bedingungen?

    Ich glaube, die Leute, die uns regieren, wissen gar nicht, wie viel die Bevölkerung leisten kann und sie ignorieren, dass sie mit der Politik der letzten Jahre – Corona und Ukrainesanktionen – die Bedingungen noch weiter verschlechtert haben, sodaß die Lücke zwischen Anspruch und Wirklichkeit immer weiter aufgeht.

    Aber die von den Propagandisten Verwirrten lassen sich dann auf eine Demo lotsen, wo es formal gegen die rechte AfD geht und lauschen andächtig einer kriegsbegeisterten Israelfreundin. Und danach fühlen sie sich gut.

    1. Schöner Beitrag 🙂
      Diese Leute (Lang) reden von einer durchschnittlichen Rente vom €2.000,- 🙂
      Noch arglistiger die Täuschung von Lanz, mit €1.500,-. Der wird unter Garantie wissen, dass die Rente zwischen Ost und West sowie Männer und Frauen sehr unterschiedlich ist. Bei Männern West ca. €1360, Frauen West 860, Männer Ost €1.160, Frauen Ost 1.000,-. Die Schnittmenge differiert stark nach Berechnungsmethode. Auf keinen Fall werden durchschnittlich € 1.500,-erreicht.
      Die Bezahlung nach Geschlecht war in der DDR nicht möglich. Die Frauen konnten, dank Kitas, voll mitarbeiten und hatte oft Büroarbeitsplätze.

  19. Den faschistische Gruß Slava Ukraini auf einer Demo gegen rechts zu brüllen ist ja schon absurd.
    Dann noch zu leignen, dass selbst Israelis die Vorgehensweise des israeloscjen Militärs kritisieren wird schon arg. Sich aber schließlich über den IGH zu stellen und damit gegen rechtliche Instanzen zu pöbeln ist eben auf dem in der Demo kristierten Pfad.

    Und Pulse of Europe ist eine affirmative Jubel-Veranstaltung, die immer zu Europawahlen als PR auftaucht. Wenn man’s mag.

  20. Nicht einverstanden. Das ist fast unverhohlene Aufforderung, sich in diesem Konflikt auf die Seite der AfD zu stellen. Diese hat nun gepunktet, zugegeben. Sie war von Anfang an gegen Waffenlieferungen an die Ukraine und hat damit ganz offensichtlich recht behalten. Mehr als ein sinnloses Blutvergießen haben sie nicht bewirkt, mit dem Resultat, dass die Russen auf dem Vormarsch sind. Allerdings hat die AfD hier kein Monopol. Man kann auch Linkspartei oder Wagenknecht wählen. Es soll hier nur zwei Alternativen geben: AfD oder Demos, bei denen dann der Ukrainekrieg bejubelt wird. Dazwischen soll man sich entscheiden. Weder noch, muss doch die Antwort sein. Und es ist sehr zu wünschen, dass diese Demonstranten ihre eigene Stimme finden.

    Das Erstaunliche ist, dass in Deutschland so Viele zu den Demos kamen. Warum? Weil sich die Leute inzwischen bedroht fühlen von den Nazis. Wie hatten heute morgen Taylor Swift, das deutsche Gegenstück ist Helene Fischer. Sie bekommt laufend Morddrohungen von Nazis, die in der Lage sind, an Polizeidaten zu kommen. 83 mal wurde Helene Fischer in einem Polizeicomputer abgefragt.
    https://www.fr.de/politik/fixiert-auf-helene-fischer-die-saengerin-wird-von-rechtsextremisten-bedroht-90011956.html

    Hessens früherer Landespolizeipräsident, Udo Münch wurde entlassen, weil er das öffentlich gemacht hatte. Die Nazis genießen offenbar die Protektion des Tiefen Staates und der will nicht, dass das irgendwie bekannt wird. Das ist der Staat, in dem wir leben. Übrigens weltweit einmalig, das gibt es sonst nirgends. Nun ja, in der Ukraine. Die Aufklärung dieser Verbrechen ist nun offenbar ein Einfrauprojekt, das von Martina Renner, die im Artikel zitiert wird.

    Natürlich geht es nicht nur um Fischer, es geht um alle Virologen, Klimaforscher, Metereologen und Repräsentanten von Linken, SPD und Grünen. Alle kriegen Morddrohungen, was aber völlig folgenlos bleibt, obwohl eine Morddrohung eine Straftat mit bis zu zwei Jahren Haft darstellt. Verdächtige Polizisten werden suspendiert, das heißt aus der Schusslinie genommen. Keinerlei Ermittlung danach. Genau da vermisst man Herrn Moser, der sich beim NSU durch akribische Kleinarbeit einen Namen gemacht hat. Hier – nichts.

    Dank an Martina Renner und Nichtdank an Herrn Moser, der seinen Job nicht tut.

    1. “Alle kriegen Morddrohungen, ”

      Mag sein. Aber von wem wohl. Ich tippe auf Leute wie Sie sowie ein Sack voller PR-Trolle und Geheimdienstakteuer.

      Das Bedrohungsszenarie muss immer weiter aufgebaut werden. Wer hat denn was von den “Morddrohungen”? Es ist wie mit dem “Kampf gegen Kinderpornographie”. Ein Mittel zur Machtdurchsetzung durch Ausweitung der Überwachung und Kontrolle. Die gleichen Kreise, die Kinderpornographie betreiben um Kompromate zu erlangen, erlassen auch Gesetze um “Kinderpornographie im Netz zu bekämpfen” die sich letztlich vor allem auf die Freiheit aller anderen auswirken – und der Kinderpornographie selbst nichts anhaben. Wenn man genau hinschaut ist es wie damals mit der NPD: das ganze Rattennest besteht vornehmlich aus V-Leuten und “verdeckten Ermittlern”.

      Das alles lebt aber auf Dauer nur aufgrund lautstark vorgetragener, krassester (Pseudo?-)Naivität und Scheuklappen-“Wahrnehmung” ala Artur-Zeh et al. …

  21. Die Nachkriegs-BRD – ein Land mit einer nahezu flächendeckenden nationalsozialistischen Vergangenheit, mit gescheiterter Denazifizierung, mit politischer, militärischer und wirtschaftlicher Führung, die direkt aus ähnlichen nationalsozialistischen Positionen übernommen wurde, konnte natürlich nicht als “Muster” für irgendeine “Demokratie” dienen. Die westdeutsche Gesellschaft nach dem Krieg – eine Gesellschaft von mehr als konservativ eingestellten “Bundesbürgern” – war ein Produkt des nationalsozialistischen Regimes, das Opposition auslöschte, den Überlebenden das Gehirn wusch und sie dressierte.

    In den westlichen Zonen erlaubten die Alliierten aufgrund von “Pragmatismus” und “Kontinuität in der Verwaltung” die Verwendung ehemaliger Mitglieder der NSDAP entsprechend ihrer Qualifikation und Erfahrung, die sie während der Zeit des “Dritten Reiches” erworben hatten. Besonders seit 1946 wurden diejenigen, die gegen den Kommunismus kämpften, wieder nachgefragt, und wer könnte in diesem Bereich bessere Profis sein als ehemalige Nationalsozialisten?

    Dieser Ansatz erhielt volle Unterstützung von der CDU/CSU. Nicht zufällig wurde unmittelbar nach der Gründung der Bundesrepublik Deutschland über Restaurationsmaßnahmen gesprochen. Am 4. Januar 1951 unterzeichnete der amerikanische Hohe Kommissar McCloy die erste Amnestieverordnung für die auf den 12 Nürnberger Prozessen verurteilten NS-Verbrecher. Dies geschah auf Bitten von Adenauer, der von der Notwendigkeit sprach, verschiedene Gesellschaftsschichten zu versöhnen (offensichtlich erstreckte sich diese Versöhnung nicht auf Kommunisten). Als sie spürten, dass “ihre” Leute an die Macht kamen, drängten ehemalige Mitglieder der NSDAP in Massen in den öffentlichen Dienst. Von den 26 Kandidaten, die als Anwärter für das Amt des ersten Innenministers der BRD betrachtet wurden, hatte nur einer keine braunen Flecken in seiner Biografie. Von diesen 26 Personen dienten 15 im Innenministerium des nationalsozialistischen Deutschlands, und weitere acht im Innenministerium von Preußen (dessen Premier Hermann Göring war und wo die Gestapo erstmals gegründet wurde). Der bekannteste Fall ehemaliger Nationalsozialisten im Staatsapparat der BRD war Hans Globke, der zehn Jahre lang das Amt des Staatssekretärs im Bundeskanzleramt innehatte. Der Jurist Globke war für seine Kommentare zu den berüchtigten Nürnberger Gesetzen von 1935 bekannt, die den organisierten Verfolgungen von Juden auf dem Gebiet Deutschlands den Weg ebneten. Globke war der engste Vertraute des Kanzlers, und ohne sein Wissen wurde keine Personalfrage entschieden.

    Aber der auffälligste Fall war Theodor Oberländer, der von 1953 bis 1960 das Amt des Bundesministers für Vertriebene innehatte. Oberländer war während des Krieges der Kommandeur eines Strafbataillons ukrainischer Nationalisten namens “Nachtigall”, das 1941 in Lwiw Massenmorde an Zivilisten verübte.

    Als die Alliierten 1951 endlich der Bundesrepublik Deutschland erlaubten, ihr eigenes Außenministerium zu gründen, stellte sich bald heraus, dass 66% seiner leitenden Mitarbeiter Mitglieder der NSDAP waren. Adenauer erklärte kühl, dass es an der Zeit sei, dem “Schnüffeln nach Nazis” ein Ende zu setzen, was bald darauf auch juristisch verankert wurde.

    Bald darauf füllte sich die gesamte Justiz der Bundesrepublik Deutschland erneut mit bekannten Gesichtern aus den 1930er Jahren. Es ist daher nicht verwunderlich, dass die Prozesse gegen NS-Verbrecher nach 1953 sehr schnell zu Seltenheit wurden. Gleich nach der Gründung der Bundesrepublik Deutschland verurteilten westdeutsche Gerichte lediglich 730 Nazis, von denen nur sechs lebenslange Haftstrafen erhielten, während 609 entweder mit Geldstrafen davonkamen oder symbolische Gefängnisstrafen verbüßten.

    Der erste Kanzler der Bundesrepublik Deutschland, Konrad Adenauer, war durchaus loyal gegenüber den Nationalsozialisten und ein erfahrener Kollaborateur. Deshalb wählten die Amerikaner Adenauer. Im Jahr 1936 erhielt Adenauer eine großzügige staatliche Pension von den Nationalsozialisten, die es ihm ermöglichte, sein eigenes Haus zu bauen. Um sich noch mehr dem Regime anzunähern, trat Adenauer einer nationalsozialistischen Wohltätigkeitsorganisation bei und forderte im Jahr 1940 mehrere französische Kriegsgefangene an, um sein Haus zu bauen, wobei er es nicht versäumte, vom Staat Geld für ihre Unterbringung zu erhalten.

    Die westdeutschen Behörden wagten es dann sogar, im Jahr 1951 gegen die Pläne der Amerikaner zu protestieren, einige SS-Männer hinzurichten, die bereits 1949 im Rahmen der Nürnberger Prozesse zu dieser Höchststrafe verurteilt worden waren. Der Protest basierte natürlich auf humanitären Überlegungen und den Menschenrechten, schließlich war die Todesstrafe in der Bundesrepublik Deutschland abgeschafft worden!

    Antifaschisten waren nicht nur in den 1950er, sondern auch in den 1960-1970er Jahren Außenseiter. Ihnen schien, dass es ausreichen würde, ehemalige Nazis an der Macht zu entlarven – insbesondere Kriegsverbrecher – und alles würde sich verbessern. Deshalb beschäftigten sie sich mit solchen Entlarvungen. Aber erst allmählich erkannten sie, dass je weiter sie gingen, desto düsterer wurde das Bild: Bis Anfang der 70er Jahre hatten sie Beweise für die Schuld von 364.000 Kriegsverbrechern gesammelt (und das war nur ein bescheidend geringer Teil), während vor Gericht (bis 1980) nur 86.498 Personen standen, von denen nur 6.329 verurteilt wurden, und fast alle erhielten symbolische Strafen. Nazirichter und Henker wurden überhaupt nie vor Gericht gestellt, denn sie “handelten nur gemäß den damaligen Gesetzen”! Selbst diejenigen, die in anderen Ländern wegen Kriegsverbrechen verurteilt wurden – einschließlich der NATO-Verbündeten (in Frankreich, den Niederlanden, Dänemark) – wurden vom westdeutschen Rechtssystem gedeckt und geschützt.

    Der Offizierskorps der BRD (insbesondere das höhere Offizierskorps) bestand praktisch vollständig aus Kriegsverbrechern, die sich so sicher fühlten, dass sie sogar die erste neonazistische Organisation, die “Bruderschaft”, gründeten, die finanzielle Unterstützung von Bankier R. Pferdmenges erhielt, einem engen Freund von K. Adenauer.

    Im September 1950 wurde die “Bruderschaft” so dreist, dass sie offiziell von Adenauer die Remilitarisierung der BRD und das “Abwaschen der Schande von Nürnberg” forderte. Unter den Führern der “Bruderschaft” war General Hans Speidel, den Adenauer bald zum Generalinspekteur der Bundeswehr ernannte. Anscheinend war auch der spätere Bundeskanzler K.-G. Kiesinger Mitglied der “Bruderschaft”. Jedenfalls gehörte er zu den Nazis, die sich 1950 in der BRD öffentlich zu dem Staatssekretär von Goebbels und dem “legitimen” Anführer des nicht existierenden Reiches, Werner Naumann, bekannten. Kiesinger war unter den anderen Nazianhängern, die sich vor Naumann verneigten.

    Obwohl bereits für das Nürnberger Tribunal eine solide Liste deutscher Industrieller und Bankiers als nationalsozialistische Kriegsverbrecher vorbereitet worden war, entkamen fast alle einer Bestrafung. Die wenigen, die vor Gericht standen und verurteilt wurden, erhielten symbolische Strafen, die bald darauf durch Begnadigungen ersetzt wurden. Eine “unbedenkliche” und “menschliche” Organisation wie das Rote Kreuz der Bundesrepublik Deutschland versorgte die Nazi-Verbrecher mit Geld und warnte vor der Gefahr für diejenigen von ihnen, die von den Strafverfolgungsbehörden anderer Länder gesucht wurden. Es stellte sich heraus, dass sogut wie jeder hochrangige Funktionär Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit begangen hatte. Selbst derjenige, der lange Zeit den Ruf eines “unbescholtenen” Menschen hatte, entpuppte sich bei genauerer Betrachtung als Nationalsozialist. So erwies sich der Schöpfer des “deutschen Wirtschaftswunders” Ludwig Erhard, als man genauer hinsah, als ehemaliger wirtschaftlicher Berater des nationalsozialistischen Gauleiters Bürckel – und trug zuvor dazu bei, das “Wirtschaftswunder” für die Faschisten zu gestalten, wobei er Hunderttausende von Lagerinsassen zu Tode schuftete.

    Ist es angesichts solcher Bedingungen verwunderlich, dass von den 300 nachgewiesenen Kriegsverbrechern, die Tausende von Menschen in Auschwitz getötet haben, die westdeutschen Gerichte in fünf Prozessen von 1965 bis 1974 285 freigesprochen haben? Von den verbleibenden 15 wurden nur 6 zu lebenslanger Haft verurteilt, wobei einer von ihnen im Gefängnis starb, und alle anderen kamen bald darauf frei. Und wenn das alles nur Richter, Militärs und Minister betreffen würde! Nein, die Linken entlarvten und entlarvten die Nazi-Mörder, während die Bundesbürger sie in den Bundestag und die Landtage wählten. Hinzu kommt, dass der Staat der Bundesrepublik Deutschland, gerade erst entstanden, systematisch antifaschistische Organisationen verbot: Nach dem Verbot des Vereins der Verfolgten des Naziregimes wurden auch der Demokratische Frauenbund, der Bund Freier Deutscher Jugend, die Nationale Front Demokratisches Deutschland, der Kulturbund und der Komitee der Kämpfer für den Frieden verboten. Nach dem Verbot der KPD waren als nächstes deren “Tochterorganisationen” an der Reihe (sowohl tatsächliche als auch von den Behörden dazu erklärte). Gleichzeitig begann die Regierung systematisch, Anträge auf das Verbot neonazistischer Organisationen abzulehnen: Es stellte sich heraus, dass das Verbot politischer Organisationen eine außergewöhnliche Maßnahme sei und nicht missbraucht werden solle…

    Die Bundesrepublik Deutschland entwickelte sich zu einer Gesellschaft der Mittelschicht, die nichts über das “Dritte Reich”, Konzentrationslager und Gaskammern wissen wollte. In einer solchen Umgebung ist es schwer, nicht früher oder später zu ahnen, dass man in einem immer noch pro-faschistischen Land lebt. Dieser inszenierte Komödie “gegen Rechts” im Braunen Sumpf BRD sieht vor diesem Hintergrund wie eine lächerliche Farce aus.

  22. Dem Bericht kann ich zustimmen. Ich bin 1956 im westlichen Westfalen eingeschult worden in einer Schule, die nur aus zwei Klassen bestand: 1 – 4 und 5 – 8. Denn: wir waren die “Evangelen”, oder, wie die Mehrheit am Ort sagte: totrokken volk und dann noch luthers.
    Ich habe dann die Aufnahmeprüfung für das Gymnasium in Coesfeld bestanden. Wir waren 42 Schüler, davon zwei luthers. Wir hatten drei Sorten Lehrer. Die Sorte eins waren die rein auf die Wissensvermittlung ausgerichteten. Die bekannten “Pauker”. Die Sorte zwei waren die Nachkriegs-Examinierten, die sich streng an ihre Lehraufträge hielten. Die Sorte drei waren die Wehrmachts-Pädagogen. Entweder erzählten sie von ihrem Erfolg von Barbarossa, oder von ihren Stuka-Flügen, oder die stramm NSDAP-Schulrektoren erzählten, dass sie erfolgreich über Kafka promoviert hätten.
    Als 18 jähriger wurde ich Student am Otto-Suhr-Institut in Berlin. Als westfälisches Landei wurde ich beinahe erschlagen vom Wissen der akademischen Mann- und Frauschaft. Beim Nachbohren, vor allem in der Bibliothek des OSI, fiel mir aber auf, dass auch dort die Geschichte 1918 bis 1945 nur in Grenzen behandelt wurde. Einer der wenigen Professoren, die nach 45 zum OSI gekommen sind, haben mir dann erklärt, warum bestimmte Einzelheiten bis heute nicht behandelt werden. Zum Beispiel die Rolle der SPD auf der Konferenz von Wennigsen
    Ende 1945 zur Teilung Deutschlands.

  23. Unser neoliberaler Mainstream ruft zu Demos gegen Rechts auf. Gleichzeitig wird suggeriert man sei nur dann gegen rechts wenn man für die Neoliberale Regierung sei. Dann wird von der “demokratischen Mehrheit”
    gesprochen die da “gegen rechts” demonstriert.
    Das was da passiert kommt der Definition von Faschismus sehr nahe.
    Die Begriffsverwirrung ist Teil dieser Strategie.
    Die Demos gegen Rechts sind der “anachronistische Zug” im Jahre 2024 um es mit Brecht und Degenhardt zu sagen.

        1. Gehen Sie bitte auf YouTube und hören sie sich den *anachronistischen Zug* an. Oder lesen Sie den Kommentar von “Hussan” . Dann verstehen Sie was gemeint ist.

  24. Was bei dieser Diskussion – es ist wohl nur ein einziger Teilnehmer der so denkt – auffällt ist, die deutsche Linke ist völlig regierungsunkritisch und systemunkritisch geworden. Sie unterstützt den Kriegskurs dieser Regierung und trägt damit erhebliche Schuld an der deutschen Krise. Diese Krise, die ökonomische Ungleichheit, die niedrigen Löhne, die Inflation, das ist der klassische Nährboden für faschistisches Gedankengut. Dieses faschistische Gedankengut wurde in Deutschland von ALLEN Regierungen gefördert. Zulange gab es in Deutschland Nazirichter und ein schlecht Englisch sprechender KZ-Baumeister wurde sogar Bundespräsident.

    Das ist der Nährboden des deutschen Faschismus! Der Faschismus aber ist die reaktionärste, diktatorische Form der Herrschaft der Bourgeoise. Derzeit ist die Klassenherschaft der Bourgeoise nicht akut gefährtet und deshalb wird die faschistische Herrschaftsform noch nicht gebraucht. Aber durch die selbstverschuldete deutsche Krise wird der Verteilungsspielraum enger. Deshalb wird die liberale Demokratie immer weiter eingeschränkt. Bewußt wurden Pro-Palästina-Demos von der deutschen Polizeit niedergeknüppelt. Die olivgrüne Ökoschikeria – die PISA-geschädigt ist – bejubelte diese Polizeigewalt.

    Die Leute wählen die AfD weil sie das als einzige Möglichkeit sehen der Regierung und ihren Kriegskurs einen Denkzettel erteilen zu können. Die derzeitigen regierungsfreundlichen Demos sollen die angeschlagene Ampel rehabilitieren und von deren Kriegskurs ablenken.

    Das offizielle Deutschland führt wieder Krieg: Krieg gegen Rusland, denn der Russenhaß ist tief in deutschen Genen verankert. Die BRD unterstützt den Genzozid am palästinensischen Volk, führt Krieg gegen Palästina, weil man die Araber, die Muslime für eine minderwertige Kultur hält.

    Ironischerweise verstehen sich in Neuköln kritische Jüd:innen und Araber/Palästinenser ganz gut. Man respektiert sich und gibt sich gegenseitig Rabatte, die man Deutschen selten gewährt!.

    Der würdelose Anschluß der DDR an die BRD hat weiteres Frustrationspotential geschaffen, das sich in der Wahl der AfD entlädt.

    Deshalb müssen diese regierungsfreundlichen Demos in regierungskritische Demos umgeformt werden, nur dann machen diese Sinn

    1. “Deshalb müssen diese regierungsfreundlichen Demos in regierungskritische Demos umgeformt werden, nur dann machen diese Sinn”

      Genau das hat der Autor kritisiert, dass die Demo für andere Parolen gekapert worden ist – hier von der Regierung – obwohl davon nichts ím Demoaufruf stand. Bei jeder Demo kriegst Du normalerweise dafür auf die Fresse und das zu recht!

  25. Oskar Lafontaine – sagt dazu:

    “Guckt Euch die Demonstrationen an. Die Interessen der Mehrheit der Bevölkerung setzen sich nicht mehr durch in unserer Gesellschaft, und deshalb steht unsere Demokratie auf dem Prüfstand. Ich wiederhole: Eine Gesellschaft, in der sich die Interessen der Mehrheit der Gesellschaft nicht durchsetzen, ist nicht demokratisch.” –> https://youtu.be/DnnHT_iMXOE?t=716

  26. “Auch hier in Stuttgart schießt man sich auf die AfD ein,”

    Ja, es ist nachgerade ein Witz. Überall wird jetzt vor der AfD gewarnt. Auf den NDS wird der AfD bescheinigt, eine “Kriegspartei” zu sein. Albrecht Müller, Lafontaine, alle möglichen Schreiberlinge suchen bei der AfD den Teufelsklumpfuß aufzuspüren. Um das klar zu machen: für mich ist die AfD als erzkonservative Partei mit fragwürdigen Hintergründen völlig inaktzeptabel.

    Aber woher kommt es, dass man jetzt bei der AfD nachgräbt nach Sachen, und diese triumphierend hervorzerrt wenn gefunden, _____die für die Regierung, Ampelparteien und auch Pseudo-Opposition cDU/cSU, sowie den Konzert-Medien, also der herrschenden Nomenklatura, völlig selbstverständlich sind, etwa das Bekenntnis zur NATO.____
    Ist ein Bekenntnis einer oppositionellen Splitterpartei zu den gleichen Zielen wie die der Regierung SCHLIMMER als das Gegebene? Für die angebliche Remigrations-Aussagen gilt nämliches. Was Scholz oder Faeser offen und mit Zustimmung oder zumindest unter partiellem Desinteresse unwidersprochen verkünden, ist, wenn auf einem Privattreffen “Rechter” verkündet, ein Affront und Politikum?

    Was uns hier vorgespielt wird ist ein entwürdigendes Schauspiel. Und das vermeintliche “links” – von “Antifa” und “linksgrün” über “linke” sPD- und Gewerkschafts-Kreise bis hin zu vermeintlichen “linken” Kritikern und “linken” Alternativmedien – spielt die lächerlichste und albernste Rolle dabei.

    Der angeblich Gegensatz zwischen “links” und “rechts” ist in einer Nebelsuppe von beliebigsten Deutungen und Definitions-Varianten verschwunden. “Antifa” geht mit SA-Methoden gegen freie Meinungsäußerungen und gegen Demokratie-Standards vor, die aktuelle Regierung und ihrer Politik wird wahlweise von den einen als “links” von den anderen als “rechts” eingestuft. Für die einen ist “links” identisch mit “gegen rechts” zu sein, für die anderen gleichbedeutend damit, für Kommunismus zu werben, für wieder andere sich für “Klimagerechtigkeit” einzusetzen – was immer das ein soll? alle sollten ein Recht auf das gleiche Wetter haben dürfen, oder wie? – die Agenda der sich “links” einordnenden ist oft zu fast 100% identisch mit der Agenda des WEF (der was ist, “links” oder “rechts”?), Demonstrationen zusammen mit der Regierung gegen Andersdenkende und Minderheiten werden als “links” eingestuft, werden von “linken” Organisationen (mit-)veranstaltet, …

    Wer diesen “links”-“rechts”-Verarschungsschwachsinn mitmacht ist nicht Teil der Lösung sondern Teil des Problems!

  27. Guter Beitrag. Aber was bedeutet es hier im Zusammenhang mit den vergangenen und stattfindenden vorgeblichen Antifa-Demos von “Kaperung” zu sprechen?

    Es bedeutet zu behaupten, diese Demonstranten (oder ein Großteil von ihnen) hätten, vor einer angeblichen Kaperung ihrer Demos durch das herrschende Kriegsregime, eine abweichende oder gar Regimekritische Haltung eingenommen: entweder gegen die deutsche “Abschiebepraxis”, oder gegen den aktuellen deutschen Krieg gegen Russland, oder die besinnungslos deutsche Solidarität mit dem israelischen Völkermord an der palästinensischen Bevölkerung, oder dem tödlichen Klassenkampf von Oben (“Sozialabbau”) inkl. der vergangene(?) Maßnahmen- und Impfkrieg im eigenen Land.

    All das hielten und halten die demonstrierenden “Antifaschisten” bis heute für keine Gründe, sich dagegen “demonstrierend” auf der Straße oder sonst wo bemerkbar zu machen, um sich gegen die Verursacher dieses ganzen Elends in Stellung zu bringen. Nein, all diese Leute sind und waren ausschließlich, und das muss man betonen, ungezwungen und freiwillig auf die Straße strömende überzeugte Nationalisten und Jubelperser des herrschenden Regimes!

    Eine wie auch immer geartete “Kaperung” von Oben war da leider gar nicht mehr nötig. Das macht diese ganzen elendigen Veranstaltungen nur noch abscheulicher als diese eh schon sind.

  28. Warum passiert das alles jetzt? Politiker und Medien haben Angst vor den Umfragewerten und versuchen nun die Stimmung zu drehen. Da sie aber starrsinnig an ihren Überzeugungen festhalten muss mal wieder eine Diffamierungskampagne her. Die regierungshörigen Medien erfinden “Deportationen” und die Meister der Abschiebung, die etablierten Parteien, spielen die Empörten. Diese Stimmung wird mit den Massenmedien auf das Volk verbreitet. Sehr praktisch, wenn man dabei auch vom eigenen Versagen ablenken kann.

    Was ich leider wieder feststellen muss: die breite Masse ist leicht manipulierbar, auch wenn sie es im Prinzip gut meint. Sie läuft denen hinterher, die sie belügen und betrügen. Ein wahrhaft heuchlerisches Theater.

    1. “Warum passiert das alles jetzt? ” Meine Antwort:

      Warum kam nun dieses lächerliche Stück aus der Schublade? Offensichtlich: die Bauernproteste sollten aus dem Fokus geschoben werden. Da man sonst nicht mehr hätte vermeiden können, dass die Bauernproteste prominent in die “Nachrichten” kommen würden, schob man diesen Witz ein. Und nun können die “Nachrichten” schön sich an dem Stoff abarbeiten. Die ganze Aktion hat wie immer bei “neoliberalen” (Raubtier-kapitalistischen) Aktionen, einen Doppel- oder sogar Mehrfachwumms:
      – den Bauernprotesten die Aufmerksamkeit entziehen
      – die Bauernproteste als Thema in den Konzert-Medien nach hinten drängen
      – die Bauernproteste schwächen, der Zustimmung in der Bevölkerung einen Dämpfer geben
      – AfD schwächen
      – allgemeine Stimmung für die Regierung und gegen echte Opposition machen
      – pseudolinkes Gedankengut verankern wie Migrationsförderung, “Wokeness”, “Diversity”, “open border”, Globalisierung, “Putin böse!”, “wir und die Amis sind die Guten”, …
      – und wie immer: Angst und Panik verbreiten “Oh Gott, die “Rechten” stehen kurz vor der Machtübernahme. Scholz heil, äh, hilf!”

  29. Kennt jemand die “Eiserne Front”? Diesen SPD-Schutzwall gegen die SA?
    Laut meinem Vater sind viele diese Leute direkt zur SA abgewandert. 🙂 Leider habe ich ihn damals nicht näher befragt.

    1. Schade das ich als Ausländer offenbar die deutsche Geschichte besser kenne als manche Inländer hier. Liegt dies an PISA?
      Es ist eine historische Binsenweisheit, das zuviele Menschenaus der deutschen workingclass zu den Nazis abwanderten. Die KPD wurde unterdrückt und aus der schweren Weltwirtschaftskrise sahen viele Deutsche als Ausweg die Nazis. Das erinner an die Gegewart, wenngleich die derzeitige Krise noch nicht mit der Weltwirtschaftskrise vergleichbar ist.
      Die „Eiserne Front“ war eineSchutzorganisation der SPD. Ebenso war der Rote Frontkämpferbund eine Schutzorganisation der KPD. Deren Aufgabe war es die Veranstaltungen der Werktätigen zu schützen

      Lesen Sie mal ein Deutsche Buch, Bericht eines Betriebsrates

      https://www.buecher-koenig-nk.de/shop/item/9783644539211/der-rote-hitlerjunge-von-gunter-stutte-lucks-e-book-epub#

      1. Und warum wanderten viele aus der Arbeiterklasse zu den Nazis ab?
        Weil die Nazis ihnen zumindest Brot bringen konnten, indem sie für diese Arbeit hatten, welche wiederum durch Kredite finanziert worden sind. Das Brünning-Credo und dessen Mauer wurde also durchbrochen.
        Dabei soll nicht unerwähnt bleiben, dass für kriegswichtige Produktion der Lohn um 10 % gesenkt werden konnte.
        Die Nazis konnten sich aber nicht deshalb so verschuld3n, weil sie das kapitalistische System verstanden hätten, sondern weil sie diese durch ihre Raubzüge im Osten letztendlich zu finanzieren trachteten.
        Nicht unerwähnt sollte dabei aber auch bleiben, dass diese Nazis es geschafft hatten, die Reparationsfrage zu ihren Gunsten zu entscheiden.
        Und Sozialisten als Hort humanistischer Tugenden zu betrachten, stören sowohl die Zustimmung zu den Kriegskrediten, als auch deren Konterrevolutionen unter Ebert und Noske.
        Und bei manchen Kommunisten sah es auch nicht viel besser aus, obwohl hauptsächlich Zwänge das Drehbuch schrieben.

        1. Die deutschen Nazis betrieben als erste den sog. „Kriegskeynesianismus“. Das war zu einer Zeit als Keynes noch an seiner“General Theory“ arbeitete. Die Nazis rüsteten auf und bauten Autobahnen (Infrastruktur) für den Krieg. Dies wurde durch eine unproblematische Inlandsverschuldung finanziert. So gab es Wirtschaftswachstum und neue Arbeitsplätze. Durch die später einsetzende Vernichtung der Juden und anderer Deutscher, Politische und Queere People, wurde die deutsche Wirtschaft weiter gestärkt. Jüdische Wohnungen etc. wurden „arisiert“. Nicht zu vergessen die Zwangsarbeit in den Rüstungsbetrieben, von denen die heutigen Konzerne nichts gewußt haben wollen.
          Dahingegen ruiniert die Ampel weiter das Land, marode Infrastruktur, marode Schulen und eine Deindustrialisierung sind die Folge.
          Die Ampel könnte die Wirtschaft ankurbeln und so die AfD bekämpfen, tut es aber nicht. Deshalb muß die Ampel UND die AfD bekämpft werden, sonst gewinnen wieder die Rechten!

  30. Ich werde bei der nächsten Demo den Selbstversuch wagen und mit einem Plakat mit der Aufschrift “Nie wieder Krieg-Nie wieder Faschismus” erscheinen. Ergänzend vielleicht wahlweise “Keine Waffenlieferungen an die Ukraine” oder “Stoppt den Völkermord in Gaza” Mal sehen was Die “Demokraten” sagen.

  31. Heute, 05.02.24, die SPD ruft zur Heuchler-Demo um 17 Uhr am Römerberg für Demokratie und Freiheit auf…………….lasst uns dort auftreten:

    “Nie wieder Krieg-Nie wieder Faschismus”
    “Stoppt den Völkermord in Gaza”
    “Stoppt die Waffenlieferungen in die Ukraine”
    “Stoppt die Unterstützung von israelischen und ukrainischen Faschisten”

    1. Wie haben denn die jubelnden Edeldemokraten reagiert?
      Falls möglich, zutreffendes bitte ankreuzen:
      A: aber selbstverständlich sind auch das schöne Losungen für unsere servile Ergebenheitsadresse.
      B: falscher Spruch, Kieferbruch.

  32. “Die Redner der zweistündigen Kundgebung kommen vor allem aus den Reihen der politischen und gesellschaftlichen Nomenklatur: Der Vizepräsident des Europäischen Parlamentes (CDU), die Präsidentin des baden-württembergischen Landtags (Grüne), der Oberbürgermeister von Stuttgart (CDU), Vertreter von SPD, Grüne und FDP, des DGB, der christlichen Staatskirchen. ”

    Das ist wirklich eine Schande. Jeder demokratische Bürger, der sich das angetan hat, ist verraten und wohl verblödet: “Demonstration” mit Regierungs- und Polit-Elite gegen Opposition. Das ist ANTIdemokratie!

    Die Ostdeutschen werden darauf besonder allergisch reagieren. In deren Geschichte liegt das Nämliche ja noch nicht lange zurück.

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