Seit mehr als vier Monaten führt das Pentagon Krieg gegen den Iran. Zwar herrscht oft Ruhe, aber auch wenn nicht gekämpft wird, stehen die Kampfverbände mit der gesamten Logistik in der Region bereit. Auf weit über 100 Milliarden US-Dollar werden die Kosten konservativ geschätzt, mindestens eine Milliarde pro Tag nach frühen Berechnungen. Fraglich ist, ob dabei Zerstörungen von Stützpunkten in der Region und damit zusammenhängende Verlegungen oder die höheren Spritpreise für Schiffe, Flugzeuge und Fahrzeuge berücksichtigt sind. Das Pentagon bezifferte die Kosten im Mai auf 29 Milliarden, was aber allgemein auf Skepsis stieß.
Donald Trump fordert für den nächsten Pentagon-Haushalt 500 Milliarden mehr. Das ergäbe einen Rekordhaushalt von 1,5 Billionen US-Dollar. Darin sind aber die 200 Milliarden US-Dollar nicht enthalten, die das Pentagon zusätzlich zur Finanzierung des Iran-Kriegs im März forderte. Aber bei den Zahlen, was der Iran-Krieg kostet, wird hin und her gerudert, zumal der Krieg ja gerade wieder weiter geht und ein Ende nicht in Sicht ist.
Im Juni soll Vizeverteidigungsminister Stephen Feinberg von Abgeordneten 80 Milliarden für den Irak-Krieg gefordert haben. Im August, so warnte er, könne dem Pentagon das Geld ausgehen. Zuvor hatte Trump 88 Milliarden zusätzlich gefordert, um die Kosten für den Iran-Krieg (67 Milliarden) zu decken. Verpackt wurde das mit Hilfen für Landwirte und der Bekämpfung des Ebola-Virus. 21 Milliarden werden allein für Munition veranschlagt, um die Vorräte wieder aufzustocken. Im geforderten Pentagon-Haushalt wurden bereits 76 Milliarden, 185% mehr als 2025, für Munition angesetzt, was darauf hinweist, dass der Krieg gegen den Iran die Vorräte aufgezehrt hat. 17 Milliarden werden für die operativen Kosten des Iran-Kriegs gefordert. Für Geheimprogramme 12 Milliarden, im Pentagon-Budget sind dafür 98,7 Milliarden vorgesehen, für Cybersicherheit 5 Milliarden, für Drohnen 2,4 Milliarden oder 1,5 Milliarden für Treibstoffkosten.
Bislang hat der Kongress keine weiteren Gelder bewilligt. Die Abgeordneten beider Parteien wollen zuvor mehr Informationen. Man habe Näheres zum Iran-Krieg seit Monaten gefordert, aber nie erhalten. Es wurden Resolutionen gegen den Krieg im Repräsentantenhaus und im Senat verabschiedet. Demokratische Abgeordnete lehnen die zusätzlichen Forderungen ab, weil sie einen Krieg unterstützen, den der Kongress nicht genehmigt habe. Das könnte auch ein Grund sein, warum Trump die Nato so kritisiert, ihn nicht im Krieg unterstützt und damit Kosten übernommen zu haben. Es geht ja immer ums Geld.
Der Widerstand gegen die Militärausgaben verstärkt sich, obgleich bislang der Kongress immer eifrig war, steigende Pentagon-Ausgaben zu bewilligen und sogar das Pentagon-Budget höher als gefordert zu setzen. So sah auch der Haushaltsentwurf des Kongresses bereits 1,15 Billionen US-Dollar vor, Trump schlug dann noch einmal 350 Milliarden darauf, um die 1,5 Billionen rund zu machen.
Das Problem der Trump-Regierung ist der in den USA weitgehend abgelehnte Iran-Krieg und die anstehenden Midterm-Wahlen. Trump hat den Waffenstillstand mit Iran gerade wieder platzen lassen, es geht in die nächste Runde, die Ausgaben steigen, die Munitionsarsenale leeren sich weiter. NBC meldet bereits, dass dem Pentagon das Geld ausgehe. „Während Millionen von Amerikanern im ganzen Land Schwierigkeiten haben, ihre Krankenversicherung, verschreibungspflichtige Medikamente, Wohn- und Bildungskosten, Benzin und Strom, Wasser und Lebensmittel zu bezahlen, beharren Trump und die Republikaner im Kongress weiterhin darauf, dass sich die Nation grundlegende Investitionen in die Grundbedürfnisse der Menschen nicht leisten kann“, so etwa eine Kritik von PublicCitizen. „Gleichzeitig fordern sie jedoch astronomische Summen für die Ausgaben des Pentagon, für Rüstungsunternehmen und für einen unüberlegten Krieg im Iran, der die Benzinpreise in die Höhe treibt.“ Da könnte man allerdings anmerken, dass diese Kritiker gegen Kriege eigentlich nichts einzuwenden haben, wenn sie den Amerikanern nichts kosten.
Im Haushaltsentwurf des Kongresses für das Pentagon wurde von der republikanischen Mehrheit auch gefordert, das Verteidigungsministerium offiziell als Kriegsministerium umzubenennen. Die Kosten werden vom Ministerium auf mehr als 50 Millionen angegeben. https://ogc.osd.mil/Portals/99/OLC%20Proposals/FY%202027/13Apr2026Proposals.pdf?ver=AeAXavwjNx7T4P1R3fWHSA%3d%3d, das habe auch keine „signifikante Veränderung“ des Budgets zur Folge. Nach dem Congressional Budget Office können die Kosten aber auch auf „Hunderte von Millionen“ steigen. Nach dem Ministerium ist die Umbenennung erforderlich, weil es um Kriegsführung geht und nicht um Verteidigung: „Die Neufassung des Leitbilds des Ministeriums dient als grundlegende Erinnerung an die Bedeutung und die Hochachtung, die unserem Kernauftrag – Kriege zu führen und zu gewinnen – zukommen. Sie dient als strategisches Ziel, an dem alle Aktivitäten gemessen und priorisiert werden.“
Ähnliche Beiträge:
- Der Alptraum der amerikanischen Militärausgaben auf einem überhitzten Planeten
- William D. Hartung und Julia Gledhill: Der neue Goldrausch
- USA: Beispiellose Verlagerung von Ressourcen zum militärisch-industriellen Komplex
- Aufrüstung gegen Russland und China: Rekordhaushalt für das Pentagon
- Ständiges Töten von Zivilisten
Es läse sich mit mehr Vergnügen, wenn überall, wo „Milliarden“ steht, „Milliardäre“ stehen würde. /s