„Unnötig und unverantwortlich“, so kommentierte der niederländische Premierminister Dick Schoof am Nachmittag des 3. Juni die Entscheidung von Geert Wilders, Parteichef und Fraktionsvorsitzender der „Partei für die Freiheit“ (PVV), die Regierung nach gerade einmal elf Monaten zu verlassen. Der selbst parteilose Schoof, ein Top-Beamter und frühere Direktor des niederländischen Geheimdienstes AIVD, hatte während seiner Amtszeit häufiger ein dickes Fell beweisen müssen. Denn in der Koalition aus vier Parteien knirschte es von Anfang an.
Mark Ruttes (inzwischen NATO-Generalsekretär) vierte und letzte Regierungszeit war am 7. Juli 2023 auch schon wegen eines Asylstreits gescheitert. Die christlichen Koalitionspartner, insbesondere die „ChristenUnion“ (CU), wollten nicht auf den Familiennachzug verzichten. So kam es am 22. November 2023 zu vorgezogenen Neuwahlen, bei denen Wilders‘ PVV mit 23,5% und damit großem Vorsprung die stärkste Fraktion in der niederländischen Zweiten Kammer in Den Haag wurde (Nach dem Wahlerfolg von Wilders: Die Niederlande ist relativ unregierbar geworden).
Relativ schnell war klar, dass man an der PVV nicht vorbeikommen würde. Diese ist zwar ein harter Widersacher von Ruttes „Volkspartei für Freiheit und Demokratie“ (VVD). Doch mit den Vertretern von Arbeitern, Grünen und Linken arbeitet man im konservativ-wirtschaftsliberalen Lager auch nicht gerne zusammen. Die Zersplitterung des Parlaments in 15 Parteien machte die Regierungsbildung nicht einfacher.
Was nicht zusammenpasste
So fand sich schließlich zusammen, was nicht zusammenpasste: Neben der PVV unter Wilders und der VVD unter Rutte-Nachfolgerin Dilan Yeşilgöz kamen noch die rechtsstaatliche Partei „Neuer Gesellschaftsvertrag“ (NSC) und die „BauerBürgerBewegung“ (BBB) dazu. Man einigte sich auf ein Grundsatzpapier, in dem für jede Partei etwas dabei war, unter anderem mehr Kernkraft, Hilfe für Bauern, schnelleres Autofahren und weniger Migration.
Doch letztlich riss Wilders der Geduldsfaden. Das Amt des Ministerpräsidenten wollten ihm die Koalitionspartner ohnehin nicht gönnen. So kam eben der parteilose Schoof als externer, gewissermaßen vom Parlament nur angestellter Regierungsführer. (Eigentlich müsste das wegen der Gewaltenteilung und der Kontrolle der Exekutiven durch die Legislative der Standard sein.) Geert Wilders versetzte das in die komfortable Lage, als Chef der PVV, die mehrere Minister stellte, gleichzeitig das Regierungshandeln zu bestimmen – und es als Abgeordneter im Parlament zu kritisieren. Ebenso, wie er zuvor Rutte hart angegangen war, erhob er viele Vorwürfe gegenüber Schoof.
Dieser hat nach eigenen Angaben versucht, die Regierung bis zum Ende zu retten. In einer Zeit mit sozialen, wirtschaftlichen, klimatischen und militärischen Krisen verdiene das Land eine gute Regierung. Dafür sei das Grundsatzpapier der beste Weg.
Doch davon wollte Wilders nichts wissen. Offiziell beendete er die Zusammenarbeit, weil es in der Migrationsdebatte nicht voranging. Die Koalitionspartner widersprechen. Dass das von Wilders geforderte Notstandsgesetz und geschlossene Grenzen mit Militärpatrouillen europarechtlich nicht möglich sind, war vielen klar – und deshalb auch nicht Teil des gemeinsamen Grundsatzpapiers der vier Parteien. Kommentatoren sehen darum Wilders‘ Schritt als taktisches Manöver in einer Zeit, in der seine PVV an Zustimmung verliert.
Neuwahlen
Demnach wäre der Austritt der PVV aus der Regierung mit dem Koalitionsbruch der FDP unter Christian Lindner im November 2024 zu vergleichen. Die „Liberalen“ hat das bekanntlich die Vertretung im Bundestag gekostet. Das ist in den Niederlanden wegen einer fehlenden Sperrklausel für Sitze in der Zweiten Kammer zwar nicht möglich. Aber ob Wilders mit seiner PVV von der Regierungskrise profitieren wird, ist im Moment völlig unklar. Die Neuwahlen werden voraussichtlich im Herbst stattfinden, am wahrscheinlichsten im Oktober.
PVV und VVD stehen zurzeit laut den Umfangen mit jeweils rund 17 bis 20 Prozent in etwa gleichauf, mit einem hauchdünnen Vorsprung für Wilders. Danach folgt der Zusammenschluss von „Grünlinks“ und „Partei für die Arbeit“ unter Führung des bekannten Europapolitikers Frans Timmermans mit 16 bis 19 Prozent der Stimmen. Die größte niederländische linke Partei wollte sich eigentlich ein neues Image verschaffen. Für die Wahlen in nur vier bis fünf Monaten wird man aber wohl an dem dann 64-jährigen Timmermans festhalten müssen.
Die beiden Noch-Regierungsparteien NSC und BBB werden wahrscheinlich implodieren. Erstere war unter dem politischen Whistleblower Pieter Omtzigt groß geworden. Dieser hatte sich in die Aufklärung eines großen Diskriminerungsskandals in den Niederlanden festgebissen. Das hatte ihn aber von seiner früheren Partei, der christlichen CDA, entfremdet.
Omtzigt hat sich inzwischen wegen Burn-outs aus der Politik verabschiedet – und mit Rechtsstaatlichkeit lassen sich wohl kaum Wahlen gewinnen. Nach derzeitigen Umfragen würde seine Partei von rund 13 auf nur noch 1 bis 2 Prozent einstürzen. Die Differenz wandert wahrscheinlich zur CDA zurück.
Die Bauernpartei BBB war in Folge schwerer Bauernproteste gegen die europäische Umweltpolitik vor allem bei den Wahlen des Senats, der Ersten Kammer, groß geworden. Auch sie wird in der neuen Zweiten Kammer wahrscheinlich nur noch eine Nebenrolle spielen.
Ausblick
Die Niederlande zeigen, wie in Krisenzeiten Parteien innerhalb nur weniger Jahre groß werden – und dann auch wieder so gut wie verschwinden können. Scharfe Bauernproteste oder ein Skandal, der durch die Medien geht – und auf einmal locken politische Karrieren auch für bisherige Außenseiter. Das und die Zersplitterung des Parlaments geben für die Zukunft keine Entwarnung.
Dabei musste der niederländische Wähler erst im November 2023 zu vorgezogenen Neuwahlen an die Urne schreiten. Die Regierungsbildung verlief wieder sehr zäh. Das Resultat hat noch nicht einmal ein Jahr gehalten. Die verbleibende Regierung, ohne die PVV, ist jetzt bis zu ihrer Ablösung nur noch geschäftsführend im Amt. Ohne die fehlende Parlamentsmehrheit werden sich wichtige Projekte noch schwerer durchsetzen lassen, als es ohnehin schon der Fall war.
Das Beispiel zeigt aber auch, was für einen großen Einfluss die Migrationsdebatte nach wie vor auf Wahlen hat. Da sich damit Millionen von Wählerinnen und Wählern mobilisieren lassen, könnte man einmal hinterfragen, ob rechtskonservative Parteien überhaupt ein wirkliches Interesse an ihrer Lösung haben. Vielleicht witterte Wilders hier seine letzte Chance, mit diesem Trumpf seine Konkurrenten zu schlagen.
Derweil zeigt der deutsche Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) mit seiner Basta-Politik in Migrationsfragen, dass ihm wenig am europäischen Recht liegt. Wie oft werden ihn noch Gericht zurückpfeifen müssen? Und wie lange wird die kleine große Koalition das aushalten?
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Die Sache miit den Neuwahlen,
nunja in den Niederlanden ist es eindeutig. Oder sollte es sein.
In Deutschland ist es unbegründete Hoffnung,
Kann sein, kann auch nicht sein. Nicht unwahrscheinlich, dass sich der Neonazi mal wieder eine blutige Nase holt bei seinen Neuwahlen. Die Niederlande waren früher immer ein sehr weltoffenes Land aber in letzter Zeit sind sie von Deutschland kaum noch zu unterscheiden. Die Gleichschaltung nimmt allmählich wieder Formen an.
Ganz prinzipiell ist das Unsinn. Was der Bürger kritisiert ist ja nicht die Anwesenheit von Menschen aus anderen Ländern, sondern wie deren Aufenthalt im Lande gehandhabt wird. Man kann durchaus weltoffen sein, ohne sich gerne die Bude einrennen zu lassen von Schnorrern und Zechprellern. An diesem Punkte sollte man dann beginnen, sich Gedanken darüber zu machen, wieso das möglich ist. Wer vor allem davon profitiert. Um dann möglicherweise festzustellen, daß die Ursachen in Bereichen liegen, die zunächst mal gar nichts mit Migration zu tun haben.
Trotzdem interessanter Artikel. Die Zustände da erinnern bissl an die Weimarer Republik?
schnorren und zechprellen? ist nur seltsam, dass diese leute, die so wahnsinnig viel gegen das schnorren und zechprellen haben, nie im leben etwas gegen kapitalisten sagen würden, sondern damit ihrem persönlichen gottesstaat gerne mitteilen möchten wo er seinen stiefel in gesichter setzen soll. faschodreck halt.
Gleichschaltung geht von der Herrschaft aus, was wir beobachten ist ein Paradigmenwechsel von unten, durch Protestwähler, auch in Deutschland. Die Linken nennen es „Rechtsruck“, in Wahrheit ist es aber eine Linksflucht. Oder wie es ein bekannter Blogger gern formuliert „Rechte sind das, was übrig bleibt, wenn die Linken da waren“.
https://www.danisch.de/blog/?s=Linksflucht
Zum Glück scheinen die Niederländer~innen gegen Rechtsradikalismus wesentlich resilenter aufgestellt als die CDU/CSU. Sonst gäbe es dort vielleicht auch keine studierten Philosophen mehr. ‚Theorie und Geschichte der Psychologie‘ ist insofern bemerkenswert, als es sich bei der Psychologie um eine Zusatzqualifikation handelt, die nur dann hoch dotiert ist, wenn auch genügend Dozenten verfügbar sind, die sich dieses abstrakten und daher schwierigen Faches annehmen.
Indessen ist er nicht der Einzige, dem schwerfällt, die Launen des kleinen Tacco-Mannes mit der Trumpmähne kritiklos hinzunehmen aber als Psychologe muss er das aushalten können.
Recht hat er. Die Menschen sind zwar Alle gleich
und gegen schwule Epileptiker namens Mohammed habe ich auch nichts.
Von mir aus kann sich auch Jemand ein Nudelsieb aufsetzen und als Transgender Fuchs nackt durch die Stadt laufen.
Aber bitte verschont uns mit scheininellektuellen cosmopolitischen Bettnässern faschistoiden Nequette Oarschgsichtern und Kistenweiber-Oarschkulturen.
Bist du einfach nur so schwerbehindert oder sind das die Nachwirkungen jahrelangen Missbrauchs väterlicherseits?
Geschmackloser geht’s kaum, oder?
ich wette dagegen.
Ich auch, ich sag nur Tofu…..😉
Sie müssen nicht von Sich auf Andere schliessen.
Lernen sie selber zu Denken, bleiben Sie nicht Opfer.
Tja, was macht man da wenn das Menschrecht einen Familiennachzug (Frau/Mann/Kinder) zu 100% rechtfertigt?
Ach macht auf 90er, und fordert Flexibilität….
Fernbeziehungen vertiefen die Gefühle und den Zusammenhalt. Warum sollte man von Flüchtlingen weniger verlangen, als Gäste in diese erhabenen Ländereien als von den sonstigen Untertanen.?
Immerhin dürfen die erstmal so lange nicht arbeiten,bis ihr Status geklärt ist, das ist doch schon mal ein guter Einstieg in die soziale Überlegernheit eines Billiglohnlands mit Höchstpreisen, Massenarbeitslosigkeit bei gleichzeitigen Fachkräftemangel.. Das motiviert.
Das ist einfacher gesagt als getan. Das Menschenrecht rechtfertigt aber einen Familiennachzug der engsten angehörigen.
Was nu?
Wir können uns natürlich auch alternativ von unserer Menschlichkeit verabschieden, wären aber dann eher so was wie haarlose Trockennasenaffen die aus versehen vom Baum gepurzelt und 200.000 Jahre gleich am Boden geblieben sind.
Darauf wird seit Ewigkeiten gesch. Quasi seit der Erfindung und schon lange vorher. Schmerz ist Motivation in einer Gesellschaft die Menschen als Ware, Produktionsmittel undWerkzeug für noch finstere Ziele ansehen.
Menschenrechte wurden mal erkämpft und werden wieder erfolgreich abgeschafft, Medienkonsum und billiger Fertigfrass etc. machten es möglich. Dazu das „Friedensmissionen“ andere Länder zerstörten und die Flüchtlingsströme so lenkten, das man man den Untertanen etwas Druck mehr geben kann.
Vielleicht sollte man andere weniger zerstören und Abfälle fressen lassen.
Aber ich möchte ja nicht in verkürzter Kapitalismuskritik schwelgen. Das schafft man nicht mit einem Kommentar, keinem Artikel, Nur mit einer Buchreihe, und da warten dann alle bis die verfilmt wird….
Das Menschenrecht hat das schon 1945-1989 gefordert. Aber wer es über die Grenze zum Westen geschafft hatte konnte niemals seine Angehörigen nachholen, auch konnten die Ostler die Westler auch nicht besuchen, die Biografien dieser Menschen entwickelten sich unterschiedlich sie blieben ohne großen Kontakt. Natürlich will da niemand wieder hin zurück andererseits lassen sich sozial-wirtschaftlich-politische Probleme vor denen die Menschen flüchten nicht einfach so lösen. Zumal fehlen diese Leute auch in den entsprechenden Ländern da ihre Berufe oft im Westen besser bezahlt werden. Diese Länder fallen also noch weiter zurück, noch mehr Leute verlassen das Land. Es liegt in der Natur des Kapitalismus eine solche „Reservearmee“ aufzubauen – einer Reservearmee die auch hier entsprechenden Druck auf Arbeitsmarkt, Mieten, Preise und letztlich auch auf das politische System ausübt. Zudem ist Deutschland ja auch kein Paradies mehr – auch hier regiert die Krise, die Kriegsunterstützung, Nationalismus und Rechtskonservatismus als Profiteure dieser Entwicklung. Eine echte Linke keine Systemkasper hätten längst diese Probleme erkannt. Aber die heutige Linke schwafelt von Papieren und Rechten die unter ganz anderen Bedingungen entstanden sind, anstatt mal einen Blick aus dem Fenster zu tun.
Was wir (!) durch permanente ungeregelte Massenmigration ertragen und bezahlen müssen, ob wir unsere Kultur verlieren, danach wird nie gefragt. Du kannst solche Entscheidungen nur als Rechtsgüterabwägung treffen, genau das passiert aber nicht, wir sind rechtlos den blinden Flecken linksliberal ideologischer Rechtsauslegung unterworfen…
Das ist nicht hinnehmbar, weil existenzgefährdend für unsere Gesellschaft! Wer den Zug weiter fährt, steuert ihn ins Unheil… denn früher oder später wird es eine Rückabwicklung geben, einen Pendelrückschlag, der umso heftiger ausfällt, umso weiter aktuell übertrieben wird. Die Alternative zum Pendelrückschlag ist dann in meinen Augen nur noch ein failed state der übelsten Sorte, ein balkanisiertes Land, in dem übrigens all die feuchten linken Träume in unerreichbare Ferne rücken, versunken in Vielsprachigkeit und Parallelgesellschaften.
Die Leute gar nicht erst ins Land lassen, wenn sie ohne Familie kommen, sind sie sowieso keine echten „FIüchtIinge“. Die Menschenrechte sind nur für hier lebende Menschen durch die deutsche Regierung garantierbar und nicht weltweit, das ist unmöglich! Wer das nicht kapiert, kapiert i.d.R. auch nicht, was die Überdehnung solcher Pauschalgesetze für zerstörerische Wirkung entfalten kann.
Ich halte das für eine zutiefst bösartige (oder alternativ extrem dumm-naive) Methode, die Nationalstaaten des Westens und ihre Kulturen zu zerstören (was schon sehr weit gediehen ist), spätestens wenn die weg sind, sind auch diese Pauschalgesetze wertlos geworden, weil sich niemand mehr dran halten wird, sie sind ja im Wesentlichen eine dekadente Ausgeburt des romantischen abendländische Idealismus (Rousseau lässt grüßen).
Geert Wilders ist die niederländische Antwort auf Ursula von der Leyen.
naja, ich bin absolut kein Fan Wilders, doch auf ein solches solches Niveau möchte ihn nicht hinuntergraben.
Ist halt jetzt so. Ich glaube die Bulgaren haben in den letzten 2 Jahren ca 7 x gewählt und wir wählen ebenso allerspätestens 2027 wieder. Mir macht das nichts aus. Eigentlich möchte ich sowieso nur noch abwählen. Das wäre endlich mal was, wenn man die Möglichkeit hätte eine faule und korrupte Regierung per Stimmzettel abzuwählen.
Zu Recht! Die EU muss abgewickelt werden (oder wir müssen austreten), sie hat eine unhaltbare (und vollkommen undemokratische) Rechtssituation geschaffen. Genau das ist der Grund, weshalb Politiker schnell auf- und wieder absteigen, sie können in diesem Rahmen die Probleme nicht mehr lösen und werden daher immer radikaler, was die logische Folge ist! Wenn mir die EU verbietet, ein Problem auf der kleinen Ebene anzugehen, wird halt die EU zum nächstgrößeren Feind. Eine ähnliche Entwicklung wie in den USA mit Trump, beim ersten Mal war der noch reichlich handzahm und naiv, diesmal hat er anderes Werkzeug rausgeholt… gefällt mir nicht, ist aber die Folge davon, dass man ideologisch gewollte Fehlentscheidungen über Justiz und Personalfragen zu fixieren versucht hat (und damit indirekt die Demokratie und den Rechtsstaat aushebelt).
Nur bis die „Brandmauer“ endlich weg ist. Solange die grundlegenden Fehlentwicklungen nicht angegangen werden (können) ist das nur noch eine Frage der Zeit. Zusammen mit der AfD wäre der Weg frei für ein souveränes Deutschland, seit dem Kaiserreich vermutlich zum ersten Mal.
Apropro, weils grad so gut passt:
Quelle:
https://www.danisch.de/blog/2025/06/03/eine-gruene-verwaltungsgerichts-migrations-intrige/
Nicht verwunderlich, die Grünen haben sich ja damit gebrüstet, überall ihre Leute reingebracht zu haben:
https://x.com/RZitelmann/status/1422580021051465728?lang=de
Zitat:
„Wir haben die gesamte Führung fast aller Berliner Sicherheitsbehörden ausgetauscht und dort ziemlich gute Leute reingebracht. Bei der Feuerwehr, der Polizei, der Generalstaatsanwaltschaft und auch beim Verfassungsschutz.“ Benedikt Lux GRÜNE BERLIN“
Bigotte maoistische Glaubenskämpfer halt, eine sehr sehr beunruhigende Entwicklung… und den ÖRR nicht vergessen, der die ganze Sache nicht nur deckt, sondern die Lüge auch breitquatscht!
deine platte scheint einen sprung zu haben, ich hör nur winsel winsel starke führung (souveränes deutschland) winsel winsel. typischer afd wähnler (den verschreiber lass ich mal :D)
Klar hörst du nur das, mehr kann dein Großhirn nicht verarbeiten, ohne überfordert aufzugeben (es scheitert ja schon an Rechtschreibung und einfacher Logik).
Weshalb auch immer du „Souveränität“ mit „starke Führung“ gleichsetzt, aber seltsame Kurzschlüsse sind in euren linken Hirnen ja wahrscheinlich der Standard… Wikipedia hilft dir, falls du wissen willst, was ein „souveränes Land“ ist:
https://de.wikipedia.org/wiki/Souver%C3%A4nit%C3%A4t#Souver%C3%A4nit%C3%A4t_im_V%C3%B6lkerrecht
Zitat:
hast du gut nachgeschlagen, ändert aber nichts. wenn man sich etwas nur für sich denken kann und nicht in den wirklichen relationen zu anderem, dann kommt man nie im leben darauf, dass selbstbestimmung in der fragen der eigenen staatlichen gestaltung nichts anderes heisst als freies durchgreifen, und das kann nur der führer. ist halt die idiotenwelt für kinder von völkerrechtlern und volksfreunden.
Wenn man die falschen Fische in einem Aquarium zusammenfaßt, endet das mitunter in ein Blutbad. Obwohl alle Fische sind und genetisch verwandt. Da bei den meisten Menschen, das eigenständige Denken auf ähnlichem Niveau dem eines Fischs verharrt, ist Migration letztlich nichts anderes, als das Zusammenstellen von den falschen Sorten/Kulturen. Aber nicht nur bei den Fischen ist das so. Sobald ein fremdes Individuum in ein Ökosystem gepackt wird, dass dort unter normalen Umständen nicht zugegen gewesen wäre, kommt es ab und an zu einem Verdrängen der heimischen Arten. In der Natur ist das eben so. Und beim Humanoiden auch. Sieht man ja an Berlin Kreuzberg, Duisburg Marxloh und viiiiieeelen anderen Regionen, wo die heimischen Arten verdrängt werden und Fremdkulturen in einem subsidärem Rechtssystem Privilegien genießen, die das gesamte Ökosystem zerstören können.
Man muß schon aus dem Elfenbeinturm schauen, um nicht zu verstehen, warum Geert hier strauchelt. Solange der Mediendsumpf von gendernden und somit intellektuell auffälligen Pseudolinken beherrscht wird, solange hat ein G.W. keine Chance und Europa wird weiterhin von innen zerstört werden. Migration als Waffe. Dass das problemlos funktioniert, sieht man ja jeden Tag in den „Nachrichten“, anhand der unzählichen bedauerlichen Einzelfälle traumatisierter Möchtegernfachkräfte europaweit.
So ist es. Wilders hat nur eine Chance, wenn er es wie Nigel Farage macht und die Niederländer aus der EU führt. Allerdings habe ich Zweifel, dass das die meisten Niederländer kapieren und mitmachen. Da ist es sicher ähnlich wie in Deutschland, lieber mit dem Rudel untergehen, als es verlassen…
Er könnte immerhin eine Kombilösung versuchen, die EU so zu provozieren, dass sie die Niederlande rauswirft, aber das wird schwierig, die sind klebrig und nutzen jeden fiesen Trick, um ihren Gegner gegens Schienbein zu treten, sieht man ja in Ungarn, Polen, Rumänien usw. freiwillig lassen die niemanden mehr weg (Gott sei Dank haben die noch keine eigene Armee).
Nur wenige Zuwanderer sind schlecht.
Man muss das Spreu vom Weizen trennen.
Das geht zum Beispiel indem man das Bügergeld abschafft, Sozialwohnung in Arbeitswohnungen umwidmet und die Urnen-Bestattung rechtlich verpflichtend macht.
Geert ist inzwischen praktisch der Heino der niederländischen Migrationspolitik. Ich weiß auch schon, wen ich am ehesten auf die kleinen Antillen ausbürgern würde.