Friedensgipfel in Ungarn erst einmal abgesagt, der ICC ist dennoch beschädigt

Orbans Werbung für den Gipfel und für sich: „Gipfel des Friedens. Es ist überall gut, aber das beste gibt es in Ungarn!“ Bild: Facebook-Account von Viktor Orban
In ihrem Telefongespräch am vergangenen Donnerstag hatten der amerikanische und der russische Präsident ein Treffen vereinbart. Möglichst bald, nach Trump, innerhalb von zwei Wochen. Stattfinden sollte es in Ungarn. Um nicht ganz von den Großen ausgebootet zu werden, hat der ukrainische Präsident Selenskij daraufhin erklärt, er würde auch nach Budapest kommen wollen. Vermutlich wären die EU-Länder, die Selenskij stärken, keinen Gebietsabgaben zuzustimmen und einen Waffenstillstand zu fordern, außen vorgeblieben.

Ministerpräsident Viktor Orban, der rechte Außenseiter in der EU, kann es sowohl mit Wladimir Putin als auch mit Donald Trump. Für Orban wäre das Treffen nicht nur außenpolitisch, sondern auch innenpolitisch wegen der anstehenden Wahlen, die er verlieren könnte, ein wichtiges Ereignis. Allerdings steht gerade wieder in Frage, wann und ob es wirklich stattfinden wird.

Eigentlich hätten sich diese Woche die beiden Außenminister Rubio und Lawrow zur Vorbereitung treffen sollen, aber Kreml-Sprecher Peskow meinte, das Treffen müsse besser vorbereitet werden. Es gebe noch kein Datum, also gehe es auch nicht um eine Verschiebung. Lawrow hingegen sagte, dass man die Absprachen vom Treffen in Alaska und dem Telefongespräch weiter verfolgen werde. Er gab sich erstaunt, dass westliche Medien, allen voran CNN, berichteten, das Treffen Trump-Putin werde verschoben. Allerdings erklärte gestern ein Sprecher des Weißen Hauses gegenüber Tass, dass weder ein Treffen der Außenminister noch der Präsidenten „unmittelbar“ geplant sei. Und dann sagte der offensichtlich wieder einmal verärgerte Trump, er wolle keine Zeit verschwnden.

Strittig ist die Frage, ob zuerst ein Waffenstillstand vereinbart wird, was Russland ablehnt, oder dieser nach einem Friedensabkommen eintreten soll. Trump, der weiterhin unbedingt ein Ende des Kriegs bewirken will, schwankt zwischen der Position, dass die Ukraine ganz Donezk an Russland übergeben müsse, und der hin und her, dass die Front- oder Kontaktlinie, wie von der Ukraine und den Europäern verlangt, erst einmal die territoriale Frage entscheiden soll. Zuletzt hatte Trump das Einfrieren des Kriegs an der Kontaktlinie vorgeschlagen.

Für einige EU-Länder war dies Anlass, sich dem in einer gemeinsamen Erklärung am Dienstag anzuschließen, einen sofortigen Waffenstillstand zu fordern, zu beteuern, dass internationale Grenzen nicht durch Gewalt verändert werden können, also alle territorialen Ansprüche Russlands und Zugeständnisse Trumps zurückzuweisen, und eine maximale Unterstützung der Ukraine anzukündigen. Russland bleibt dabei, ohne die Abtretung von Donezk würde, wie Lawrow sagte, „ein großer Teil der Ukraine unter der Kontrolle des Nazi-Regimes“ bleiben. Davon ist allerdings die Ukraine noch weit entfernt. Nachvollziehbarer fordert Russland, dass die Ukraine neutral bleiben müsse und keine Atomwaffen besitzen dürfe. Angeblich hat die weitere Ablehnung eines Waffenstillstands durch Russland für Verstimmung zwischen Moskau und Washington gesorgt.

Ungarn hat bereits den Austritt aus dem Rom-Statut erklärt

Das mögliche Treffen sorgte aber auch schon für Zwist unter den EU-Mitgliedsländern, was anzeigt, wie fragil die Einheit ist. Ungarn ist bekanntlich aus dem Rom-Statut des Internationalen Gerichtshofs (ICC) im April ausgestiegen. Anlass war die Aufforderung, den israelischen Ministerpräsidenten Netanjahu aufgrund des Haftbefehls wegen Kriegsverbrechen festzunehmen. Er besuchte vom 3. bis 6. April Budapest, die ungarischen Behörden nahmen ihn nicht fest, Orban verkündete, man habe ein Gesetz im Parlament zum Austritt aus dem Rom-Statut eingereicht. Das wurde beschlossen und die Austrittserklärung dem ICC übergeben, der im Juni bekanntgab, sie erhalten zu haben, mit dem Zusatz allerdings, dass der Austritt erst am 2. Juni 2026 in Kraft tritt: „Bis zu diesem Zeitpunkt bleibt Ungarn in jeder Hinsicht ein Vertragsstaat des Statuts mit denselben Rechten und Pflichten wie alle anderen Vertragsstaaten. Die Kammer stellt ferner fest, dass die zu prüfenden Ereignisse zwei Monate vor dem von Ungarn eingeleiteten Austritt aus dem Statut stattfanden. Es gibt daher keinen Grund, Ungarn aufgrund seines (späteren) Austritts aus dem Statut anders zu behandeln.“ Da Ungarn der Aufforderung nach Festnahme von Netanjahu nicht gefolgt war, legt der ICC den Fall der Versammlung der Vertragsstaaten vor.

Mit einem möglichen Besuch Putins würde sich die Missachtung des ICC seitens Ungarn wiederholen. Der ICC hat bereits erklärt, dass jeder Mitgliedsstaat verpflichtet sei, den Haftbefehl auszuführen. Zwar kann bei Nichtbefolgung der Fall der Versammlung vorgelegt werden, aber Ungarn hätte davon kaum etwas zu befürchten, abgesehen von einer weiteren Schwächung des Einflusses in der EU. Aber der ICC würde sich wieder als zahnloser Tiger erweisen und weiter erodieren, auch die mühsam gegen Russland und mittlerweile Trump zusammengehaltene EU dürfte tiefere Risse erleiden.

Polen droht Russland, Bulgarien wollte Putins Maschine durchfliegen lassen

Polen hat angekündigt, dem ICC Folge zu leisten. „Wir können nicht garantieren, dass ein unabhängiges Gericht die Regierung nicht anweisen wird, ein solches Flugzeug festzuhalten, um den Verdächtigen vor das Tribunal in Den Haag zu bringen“, sagte Außenminister Radosław Sikorski gestern gegenüber Radio Rodzina. Russische Flugzeuge dürfen seit Beginn des Krieges nicht mehr in den Luftraum der EU fliegen. Als „geschmacklos“ bezeichnete er die Einladung Putins von Ungarn: „Es zeigt auch, dass sich Ungarn nicht als Teil des Westens, sondern zwischen dem Westen und Russland positioniert.“ Es wird mithin Einheit erwartet, eine Zwischen- oder Vermittlerrolle gilt offenbar als anstößig. Fraglich wäre natürlich, wie das polnische Militär das Flugzeug zur Landung zwingen würde und ob es, wenn das Flugzeug mit Putin in den polnischen Luftraum einfliegen und nicht landen sollte, dieses abschießen würde, wie dies die Nato gegenüber russischen Flugzeugen androhte.

Lawrow entgegnete: „Ein offizielles polnisches Gericht hat entschieden, den Terroranschlag auf die Nord-Stream-Pipelines zu rechtfertigen, und nun behauptet der polnische Außenminister, dass Polen auf Verlangen eines polnischen Gerichts den freien Durchflug des Flugzeugs des russischen Staatschefs behindern wird. Dies sind höchst aufschlussreiche Entwicklungen.“

Putin hätte allerdings in der Tat Schwierigkeiten, nach Ungarn zu fliegen. Direkt ginge es durch den ukrainischen Luftraum, was wohl aus Sicherheitsgründen ausgeschlossen ist. Auch der Weg über Rumänien dürfte versperrt sein.  Aber der bulgarische Außenminister erklärte am Montag in Luxemburg, Bulgarien sei bereit, Putins Flugzeug durch seinen Luftraum fliegen zu lassen. Zwar sei ein Treffen noch nicht beschlossen, aber wenn es dem Frieden dient, sei das logisch: „Wenn man sich um Frieden bemüht und die Voraussetzung dafür ein solches Treffen ist, ist es am logischsten, dass bei einem solchen Treffen alle möglichen Vermittlungswege genutzt werden. Wie soll das Treffen abgehalten werden, wenn einer der Teilnehmer nicht teilnehmen kann?“

Allerdings grenzt Bulgarien nicht an Ungarn, Putin könnte von Bulgarien jedoch über Serbien, das gute Beziehungen zu Russland hat, nach Ungarn fliegen.  Auch Serbien hat das Rom-Statut ratifiziert, dürfte also einen Überflug eigentlich auch nicht genehmigen. Nach Gerüchten, die angeblich durch Quellen aus dem türkischen Außenministerium bestätigt werden, sei geplant gewesen, die EU ganz zu vermeiden. Der Flug würde über das Schwarze Meer, die Türkei, das Mittelmeer, Montenegro, Bosnien und Herzegowina und Serbien gehen. Neben Serbien sind auch Bosnien und Herzegowina sowie Montenegro ICC-Mitglied.

Falls also jemals ein Treffen in Ungarn zustande kommen sollte, wäre auf jeden Fall der ICC beschädigt. Ungarn mit Netanjahu und die Mongolei mit Putin haben bereits demonstriert, dass sie Haftbefehle nicht ausführen. Wenn Bulgarien sich dem anschließen sollte, würde auch die Einheit der EU Risse bekommen. Um dem vorzubeugen, hatte der deutsche Außenminister Wadephul bereits eingeräumt, Putin dürfe europäischen Boden betreten, wenn dies mit Ziel von Friedensverhandlungen geschieht. Auch die EU-Kommission argumentierte ähnlich. Anita Hipper, Sprecherin der Kommission für Äußeres und Sicherheit, sagte, es gebe kein generelles Reiseverbot für Putin oder Lawrow. Ausnahmen für das Verbot könnten von den Mitgliedsländern gemacht werden, die Kommission würde eine solche Genehmigung nicht geben.

Ungarn soll die „Insel des Friedens“ sein

Das Thema ICC scheint für die EU-Kommission wie für andere Länder keine Rolle zu spielen. Nur Polen spielte den Haftbefehl aus, aber aufgrund von politischen Interessen. Orban hält weiter daran fest, dass ein Treffen irgendwann in Ungarn stattfinden werde: „Ein Sturm in Washington DC. Vorbereitungen für den Friedensgipfel gehen weiter“, schreibt er. „Das Datum ist noch unsicher. Wenn die Zeit reif ist, machen wir es möglich.“

Und Orban will mit Blick auf die anstehenden Wahlen damit punkten, sich und seine Partei gegen den Rest der EU als Friedenspartei zu stilisieren. Dazu gab es eine Unterschriftenliste mit einer Petition gegen die Kriegspläne Brüssels (Orban: „Wir werden weder Soldaten noch Geld noch Waffen zu diesem Krieg beitragen“). Morgen, am Nationalfeiertag der Revolution von 1956, findet wie schon letztes Jahr eine Friedenskundgebung in Budapest statt: „Und natürlich werden wir morgen beim Friedensmarsch der Welt zeigen, dass die Entscheidung für Budapest nicht zufällig war. Das liegt daran, dass Ungarn die Insel des Friedens ist und die Ungarn auf der Friedenspartei sind. Bleibt dran! Da müssen wir jetzt wirklich sein.“

Orbans Rivale, Péter Magyar, ruft mit seiner Partei Tisza zu einer Gegendemonstration auf, einem „Nationalen Marsch“. Magyar will damit Unterstützung für einen Systemwechsel demonstrieren. Orban bezeichnete diesen als „Brüssels Kriegsmarsch“. Es ist ein Wettstreit um die Zahl der Teilnehmer.

Florian Rötzer

Florian Rötzer, geboren 1953, hat nach dem Studium der Philosophie als freier Autor und Publizist mit dem Schwerpunkt Medientheorie und -ästhetik in München und als Organisator zahlreicher internationaler Symposien gearbeitet. Von 1996 bis 2020 war er Chefredakteur des Online-Magazins Telepolis. Von ihm erschienen sind u.a. „Denken, das an der Zeit ist“ (Suhrkamp 1988), „Die Telepolis“ (1995), „Vom Wildwerden der Städte“ (Birkhäuser 2006), „Smart Cities im Cyberwar“ (Westend 2015), „Sein und Wohnen“ (Westend 2020) oder „Lesen im Zeitalter der Künstlichen Intelligenz“ (Bielefeld 2023)
Mehr Beiträge von Florian Rötzer →

Ähnliche Beiträge:

90 Kommentare

  1. Tja. das ist Orban, Putin freundlich, aber eben auch bester Freund mit dem Schächter Netanjahu.
    Das sind eben doch alles Rechte, wie bspw. eben auch der Reitschuster. Putin natürlich ausgenommen… 😉
    Die werden uns dann richtig einheizen, wenn überall auch in Europa die Rechten LAW and Order ausrollen werden.

    1. Wer Politik in Rechts (Böse) und Links (Gut) aufteilt, sollte vielleicht lieber den Spiegel oder die TAZ lesen. Dort kannst du dich dann auch schön deinem Feindeshass frönen, den ohne Feind hat der Tag auch keine Struktur.

      1. Tu ich ja gar nicht, hab nur geschrieben, dass das alle Rechte sind und fertig. ?

        Und damit habe ich Recht und darauf kommt es eben an.

        Das es noch ganz andere Gruppierungen, mit ganz eigenen Partikularinteressen gibt, ist davon ja völlig unbenommen. 😉

      1. Genau das scheint der Fall zu sein. Dafür opfert sie gerade jede Glaubwürdigkeit sogenannter bürgerlich – liberaler Demokratien. Ein scheinbar hoher Preis – im Frieden.

    1. Ja, Ungarn und Rumänien, aber in den westlichen MSMs kaum ein Wort. Mal sehen, vielleicht kommt Orban gelegentlich mit Trümmern einer ukrainischen Drohne in Brüssel an…

    2. Auch in Bulgarien brannte es. Es scheint so als ob der Westen ukr. Nazis für Terrorakte überall dort wo sie es für nötig halten einsetzen.

      Rutte dürfte zufrieden mit seinem Daddy sein-

      Man könnte sich auch fragen warum gerade der als Russlandhasser bekannte Rubio das Treffen vorbereiten sollte.

      „US-Präsident Donald Trump hat während eines Treffens mit Nato-Generalsekretär Mark Rutte im Weißen Haus am Mittwoch (Ortszeit, ca. 23.00 Uhr Mitteleuropäischer Sommerzeit) erklärt, er habe das geplante Treffen mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin in Budapest abgesagt, da er den Eindruck habe, dass sie das gewünschte Ziel nicht erreichen würden.“

      „Zuvor hat das US-Finanzministerium neue Sanktionen gegen Russland und russische Unternehmen, darunter die Erdölunternehmen Lukoil und Rosneft, in Kraft gesetzt. Betroffen sind auch 28 Tochtergesellschaften von Rosneft und sechs Tochtergesellschaften von Lukoil.“

    3. Der Kokser hat vor langer Zeit schon „Terrorakte“ im Westen angedroht falls der Wertloswesten nicht spurt.
      Logisch, begangen von Putin……

    1. Die USA erklärten schon vor mehr als 20 Jahren, dass sie den Gerichtshof in Den Haag in Bezug auf Kriegsverbrechen nicht anerkennen und rein theoretisch dort angeklagte US-Militärs mit militärischer Gewalt heraus holen würden.
      Allerdings wird es dort eh nie zu Anklagen gegen US-Kriegsverbrechen kommen. Nicht, weil es sie nicht in Massen gäbe, sondern weil dieser ICC eine Lachnummer ist, die ein Instrument wertewestlicher Propaganda darstellt und wie schon in einem Artikel hier zu lesen war, ist die Doppelmoral der Untergang des „Wertewestens“- weil er sich international komplett unglaubwürdig gemacht hat.

  2. Hat die Polen eigentlich irgendwer gefragt, oder waren die nur mal der Meinung, daß sich die Krümel auch mal zu Wort melden sollten, wenn die Kuchen miteinander reden? Und ansonsten, wer hat es denn nötiger, zu verhandeln? Es ist die Ukraine, die jeden Tag kleiner wird und es ist die EU, die jeden Tag ein Stück bankrotter wird. Und ich würde sogar annehmen, die Russen halten sich derzeit mit allzu euphorischen Offensivbemühungen ganz im Sinne Chinas zurück, denn während die glorreichen NATO sich in der Ukraine verzettelt, kommt sie nicht auf andere dumme Gedanken.

    1. Treffend analytisch dargestellt.
      Als ich kürzlich vom „Friedensplan“ der EU las, ganz im Sinne Trumps Gaza-Waffenruhe-Plan, konnte ich vor lachen fast nicht mehr gerade sitzen.
      Die lächerlichen Kläfferchen schwadronieren davon, dass Russland sämtliche eroberte Gebiete zurückzugeben hätte, die angeblich „entführten“ Kinder zurück geben (reine Propaganda-Lachnummer wie man weiß), der Ukraine „Sicherheitsgarantien“ geben und die Ukraine militärisch stark aufrüsten.
      Also genau die Gründe, warum Russland überhaupt erst einmarschiert ist, soll Russland nun akzeptieren für eine „Waffenruhe“.
      Passt aber ganz gut zu unseren Profi-Legasthenikern in Brüssel.

      1. @Hermes335
        „Als ich kürzlich vom „Friedensplan“ der EU las, ganz im Sinne Trumps Gaza-Waffenruhe-Plan, konnte ich vor lachen fast nicht mehr gerade sitzen.“

        Stimmt 🙂 wenn es nicht so traurig wäre könnte man tatsächlich lachen

        Die Kolonialherren fühlen sich immer noch als Sieger und die Untermenschen haben sich ihnen unterzuordnen.
        Festzuustellen ist:
        Der Westen glaubt immer noch die dümmsten Bauern ernten die dicksten Kartoffeln aber stattdessen ruinieren sie sich selber und bejubeln sich auch noch dafür.

      2. Und so ganz nebenbei haben mehrere Staaten des Wertewestens angekündigt, im Fall einer Waffenruhe umgehend eigene Truppen in der Ukraine zu stationieren. GB und Belgien etwa fallen mir sofort ein. Und jetzt tut man empört, weil Moskau eine solche sofortige Waffenruhe ablehnt….

  3. Kann mir mal eigentlich jemand erklären, wieso dieser schwachsinnige Strafbefehl wegen „Kinderverschleppung“ gegen Putin überhaupt noch aufrecht erhalten wird, wo doch immer mehr von ihnen unversehrt zu ihren Eltern zurückkehren konnten und die russische Darstellung, dass es sich um Evakuierungsmaßnahmen gehandelt habe, wohl weitgehend den Tatsachen entspricht?
    Die Informationen dazu sind auch im Internet mehr als dürftig und eine wertewestlich manipulierte KI befrage ich lieber erst gar nicht.

    1. Was nicht sein darf, das nicht sein kann. Wenn die Realität dem Wertewesten nicht passt, wird sie, zumindest medial, passend gemacht. Es ist die Bankrotterklärung von kranken Narzissten.

  4. Etwas OT, hab aber gerade diese Mail von einem Freund aus Grenada bekommen: „Ingrid erzaehlt auch so ein Zeug vom 3. Weltkrieg. Die Amis wollen anfangen Radar in Grenada zu installieren und dann ist es auch nicht mehr weit zu Truppen und Waffen. Offenbar wollen sie in Venezuela einmarschieren. Angeblich wegen des Drogen“.

  5. Wer deutsche Städte im jetzigen Zeitpunkt mit vor 30 Jahren vergleicht, weiß, wo die Reise hingeht.
    Wer mit chinesischen Städten das Gleiche tut, weiß ebenfalls, wo die Reise hingeht.
    Der Rest der noch vorhandenen Kultur und Produktivität wird mit Sondervermögen und Diebstahl dem Herrn Selenskyj und seinen Banderes in den Hintern geschoben, obwohl es nachweislich nutzlos ist und nur verbrannte Erde zurücklässt.
    Der Verweis auf die noch vorhandene Bindung Ungarns an den ICC kam, zumindest in mir zugänglichen Nachrichten, zuerst von Deutschland.
    An Stelle Russlands würde ich mal meine Botschafter in den Ländern der Koalition der Willigen abberufen und sämtliche noch vorhandenen Wirtschaftsbeziehungen kappen. Das könnte zwar für Russland schmerzlich sein, für die G7 aber auf alle Fälle auch.
    Es riecht danach, dass Putin aufgrund der Unsicherheiten mit seiner potenziellen Verhaftung seine Gründe wieder dargelegt hat und kalte Füße bekam. Gerne drücken wir Rentner und Arbeitnehmer weitere Gelder für diesen Unsinn ab, bis gar nichts mehr geht.

    1. Die Chinesen haben gerade gezeigt, wie mann mit dem Westen umgeht. Die niederländischen
      US Vasallen haben schlauerweise den unter Chinesischer Verwaltung laufenden Chip Hersteller
      der einmal Phillis gehörte, einkassiert. Die Chinesen waren aber so pfiffig, dort nur „Rohchips“
      zu produzieren. Veredelt wurden sie in China. Jetzt ist die Ausfuhr dieser Chips in den Westen
      gesperrt. Schieten sächt Fieten! Fast alle Autobauer in Deutschland und Europa sind auf die Dinger
      angewiesen. Als erster klappt VW die Werksbürgersteige hoch. Wann merken die Europäer endlich,
      dass sie von den USA mehr als verarscht werden? Wieviele US Trolle sitzen eigentlich in den
      europäischen Parlementen?

      1. „Wieviele US Trolle sitzen eigentlich in den europäischen Parlementen?“

        Sehr sehr viele! Wenn man die alle gleichzeitig an die Wand stellen würde, wäre die Chinesische Mauer zu kurz! 😉

      2. @Träumer
        „Wieviele US Trolle sitzen eigentlich in den europäischen Parlementen?“

        Ich würde sagen sehr viele da die die meisten in den USA ganz oder teilweise studiert haben.
        Dafür muß man sich nur deren Lebensläufe ansehen.

  6. Lawrow dementiert Medienberichte: Vorbereitungen für Treffen zwischen Trump und Putin laufen weiter
    In einem Telefongespräch am Montag haben der russische Außenminister Sergei Lawrow und US-Außenminister Marco Rubio ihre Entschlossenheit bekräftigt: Die zwischen den Präsidenten Russlands und der USA, Wladimir Putin und Donald Trump, getroffenen Vereinbarungen, einschließlich der Ergebnisse der Gespräche in Alaska, sollen umgesetzt werden.
    https://freedert.online/kurzclips/video/259564-lawrow-dementiert-medienberichte-vorbereitungen/

    Peskow: „Niemand möchte Zeit verschwenden – weder Trump noch Putin“
    Er wies darauf hin, dass beide Staatschefs es gewohnt sind, effizient zu arbeiten, und dass beide Politiker dies auch von einem möglichen weiteren persönlichen Treffen in Budapest erwarten. Um diese Effizienz zu erreichen, sind jedoch Vorbereitungen erforderlich.

    Am 16. Oktober führten die Präsidenten Russlands und der USA ein Telefongespräch, in dessen Verlauf sie ein persönliches Treffen in der ungarischen Hauptstadt vereinbarten. Am 21. Oktober erklärte Peskow, dass der Termin für den Gipfel in Budapest noch nicht feststehe.

    Später erklärte der amerikanische Präsident im Hinblick auf das bevorstehende Treffen mit Putin, dass er keine Zeit verschwenden wolle. Dabei betonte Trump, dass er damit nicht sagen wolle, dass die Verhandlungen in Ungarn Zeitverschwendung seien. Trump versprach außerdem, die Öffentlichkeit in den nächsten zwei Tagen über die weiteren Schritte zur Vorbereitung des Treffens zu informieren.

    https://freedert.online/kurzclips/video/259627-peskow-niemand-moechte-zeit-verschwenden/

  7. Helmut Scheben ueber die angeblich entfuehrten Kindern aus der Ukraine nach Russland!
    „Die USA haben in allen Kriegen von Vietnam bis Afghanistan Tausende von Kindern evakuiert und dies als humanitäre Mission deklariert. Wenn Russland Waisen aus den Kampfgebieten in der Ukraine heraus bringt, stellt eine überwältigende westliche Propaganda dies als Kindsraub und Verbrechen dar.

    Im April 1975, als der Vietnamkrieg dem Ende zu ging, transportierten die US-Streitkräfte in der Operation „Babylift“ nach offiziellen Angaben einige tausend Kinder aus Vietnam in die USA. Der Transport geriet damals in die Schlagzeilen, weil die erste Maschine mit vietnamesischen Kindern an Bord bei Saigon abstürzte. Ein knappes halbes Jahrhundert später, im Dezember 2021, meldete CNN, die US-Streitkräfte hätten 1450 Kinder aus Afghanistan in die USA gebracht. Eine Meldung, die in der politischen Öffentlichkeit nicht mehr Aufsehen machte als eine Staumeldung oder der Wetterbericht.“
    https://www.emma.de/artikel/raubt-russland-kinder-341985

    der Haftbefehl gegen Putin muss storniert werden und zwar fuer immer und ewig.
    Und damit Nicolas Sarkozy nicht so alleine im Knast sitzen muss, koennte man doch eigentlich ein paar Nasen aus den
    EU-Staaten auch mit einbuchten, Dreck genug am Stecken haben sie alle und warum muss ein Boris Johnson nicht in den Knast ?

    1. Der wirkliche Schwerstverbrecher Netanjahu wird immer noch von vielen Westlern
      gestreichelt. Ein Mann der Millionen Menschen auf dem Gewissen hat wird hofiert,
      ein Mann der viele von den Ukrainern in Stich gelassene Kinder gerettet hat, wird
      verfolgt. In Deutschland sitzen die Saubermanner und Frauen, die Israel und die Ukraine
      auch noch mit Milliarden und Bergen von Waffen unterstützen. Wann werden diese
      endlich von der UN angeklagt. An deren Händen klebt so viel Blut, wie in einem polnischen
      Schlachthof in einem Jahr zusammen kommt.

    2. Schön, dass sich die EMMA an die US-„Operation Babylift“ von 1975 erinnert. Die ging mir vor ein paar Monaten nämlich ebenfalls durch den Kopf.

      Aber es ist ja nicht nur das. Der ICC beruft sich bei seinem Haftbefehl auf Verstoß gegen §49 der Genfer Konvention, dem zufolge „individuelle oder massenhafte Verbringungen, sowie Deportationen von geschützten Personen aus dem besetzten Gebiet ins Gebiet der Besatzungsmacht verboten sind“.
      Schön, _aber_ unmittelbar unter diesen Zeilen in §49 heißt es, dass „ungeachtet dessen“ … „die Besatzungsmacht die vollständige oder teilweise (!) Evakuierung eines Gebietes durchführen“ kann, „wenn die Sicherheit der Bevölkerung oder dringende militärische Gründe dies verlangen“. Evakuiert werden kann sogar nach außerhalb des besetzten Gebietes, wenn es aus den angegebenen Gründen unumgänglich ist.
      Es gibt nur eine Einschränkung: Nach Ende der militärischen Auseinandersetzungen müssen alle zurückgeführt werden.

      Insofern verstehe ich die Begründung für den Haftbefehl nicht.

      Ach ja. Ganz am Ende von §49 heißt es: „The Occupying Power shall not deport or transfer parts of its own civilian population into the territory it occupies.“ = Die Besatzungsmacht darf ihre eigene Bevölkerung nicht in besetzten Gebieten ansiedeln!
      Wer denkt da nicht sofort an das Westjordanland oder die Golanhöhen (oder die Sinai-Halbinsel).

      Wenn nun also ein Verstoß gegen §49 der Genfer Konvention automatisch einen internationalen Haftbefehl nach sich zieht, so hätten sämtliche israelischen Ministerpräsidenten seit 1967 eben diesen erhalten müssen.

    1. Dann werden die Ukrainer vielleicht auch aufwachen und die, die das Land zu Grunde
      gerichtet haben vor richtige Gerichte bringen. Leider sind beim Kapitulieren die Verbrecher
      wie Elendski schon längst nicht mehr im Land. Da hatte Adolf doch wenigstens im letzten
      Moment noch „Eier“ gezeigt.

        1. Gar kein Ei…… er wollte sich ziemlich bequem aus der Affäre ziehen und hat vorsorglich sein Leben selbst beendet, bevor es andere tun. Ein Looser vor dem Herrren. Das scheint in Deutschland Tradition zu haben. Der momentane „Chef“ kann sich nur noch von einer zur anderen Lüge retten.

          1. Das kann man auch anders sehen und bewerten: der Führer und seine Entourage (Goebbels, Himmler und – mit dezenter Verzögerung – Göring) haben insofern das Momentum auf ihrer Seite behalten, dass sie es den Alliierten verunmöglicht haben, sie mit entsprechendem PR-Rummel an den Galgen zu bringen. Der Kamerad Mussolini hat sich da bedeutend weniger heldenhaft angestellt – mit der Konsequenz hässlicher Bilder in den Geschichtsbüchern …

        1. Selensky wird am Ende von seinen eigenen Nazis hingerichtet werden, oder von Hinterbliebenen seiner militärischen Heldentaten.
          Er wird nirgends einen sicheren Platz finden wender in der Ukraine noch irgendwo sonst auf der Welt.
          Aber – und ich kanns kaum glauben, aber ich spreche hier wie der Monotone – am Ende müssen alle diese Politiker, welche das Ukraine-Desaster angetrieben und weitergeführt haben. zur Rechenschaft gezogen werden. Wie, ist egal, ich persönlich gäbe der Guilotine oder dem Galgen den Vorzug.

    2. Mal wieder U-Boot Krieg im Nordatlantik

      Die Reinkarnation von Nazi Admiral Dönitz wurde gerade wieder mobil gemacht, deutsche U-Boote sollen im Nordatlantik eingesetzt werden. Pistorius als Pirat der Sieben Meere um die „Schattneflotte“ in internationalen Gewässern zu kapern???

      „Von Island aus russische U-Boote aufspüren

      Die deutsche Marine soll mit mehr Schiffen in den Gewässern entlang des Polarkreises präsent sein. Spezielle Aufklärungsflugzeuge vom Typ P8 Poseidon, die U-Boote in großen Entfernungen aufspüren können, sollen verstärkt von Island aus eingesetzt werden.

      Eine entsprechende Absichtserklärung hatte Boris Pistorius am Sonntag mit der isländischen Außenministerin Katrin Gunnarsdóttir bei einem kurzen Besuch in Reykjavik unterzeichnet.“
      https://www.dw.com/de/pistorius-wirbt-in-kanada-f%C3%BCr-deutsche-u-boote-deutschland-norwegen-russland-krieg-nato-island-v2/a-74433374

      1. Unsere 3 einsatzfähigen U-Boote jetzt auch noch auf Island zu stationieren,
        ist sicherlich die beste Idee. Dann haben die villeicht noch Glück nicht von
        einem „Haselnussbäumchen“ erschlagen zu werden. Letztendlich brauchen
        wir ja auch noch was um es an Israel zu verschenken. Mindestens 7 unserer
        besten U- Boote haben die ja schon. Und damit können die jetzt auch schön
        vor Gaza hin und her fahren und ab und zu noch eine Rakete auf die Flüchtlings-
        und Lazarettzelte feuern.

  8. Derweil berichtet der Feindsender:

    „Die USA sollen eine „wichtige Beschränkung“ für den Einsatz einer Reihe von an die Ukraine gelieferten Langstreckenraketen aufgehoben haben, berichtet das Wall Street Journal (WSJ) mit Verweis auf namentlich nicht genannte US-Beamte. Nun sei es Kiew erlaubt, diese Waffen für Angriffe auf Ziele tief in Russland einzusetzen und dadurch den Druck auf Moskau zu erhöhen.
    Washington habe diese Entscheidung getroffen, nachdem die Befugnis zur Genehmigung solcher Angriffe kürzlich von Pentagon-Chef Pete Hegseth auf den NATO-Oberbefehlshaber in Europa, Alexus Grynkewich, übertragen worden sei, heißt es im WSJ-Artikel. Kiew habe seine Attacken mit den von Großbritannien gelieferten Strom-Shadow-Raketen bereits intensiviert.“

      1. Tja, der ändert seine Meinung eben ab und an, denn er spielt Poker. Putin spielt Schach und die
        EU keine Rolle. Das können Sie einfach gestricktes Gemüt, natürlich überhaupt nicht nachvollziehen.
        Da hilft dann nur noch die Verhöhnung in Form eines „orangenes Gottesgeschenk’s“.
        Aber „Gott sei Dank“ interessiert es die Menschheit nicht im
        geringsten, was irgend so ein Dödl, wie Sie, auf der Couch an verbalen Pfürzen im Internet so ablässt.

    1. Die Raketen können nur mit US Personal eingesetzt werden , und Trump war das Risiko wohl doch ein wenig zu hoch, aber es kommen auch andere Faktoren hinzu..
      Seltene Erden zb, viele sind“ Abfallprodukte“ die bei der Industrie abfallen, und da nur in sehr geringen Mengen. Wer also viel von den Sachen brauch wie Waffenhersteller zb, brauch auch eine enorm große Industrie die diese Sachen verarbeitet.
      Und heute stehen Wir da, das eigentlich nur noch China über solch Produktionskapazitäten verfügt die dazu nötig sind.
      Aber deren Regierung hat ein Export Verbot erlassen das für alle Waffenhersteller des Westens gilt o))
      Scheint das US Militär und US Geheimdienste haben Trump klarmachen können das man von Geld alleine keine hochmodernen Waffen herstellen kann und die vorhanden man für den eigenen Notfall brauch ..
      Übrigens hier wird auch klar das Deutschlands Waffenhersteller ohne Ukraine niemals in der ersten Liga mitspielen wird können, und solange die Politik Ihrer Regierungen gegen die interessen Chinas oder anderer Völker gerichtet sind, was auch diese ohnmächtige Wut auf Putin erklären würde, können Sie auch keine Ukraine „erobern lassen“, denn Sie lassen ja , noch zumindest andere für Ihre Ziele die Drecksarbeit machen.

      https://www.youtube.com/watch?v=NRyoKWI-rz8&t=16s

    2. Zebraherz: Die US Präsidenten haben Putin in den Gesprächen schon genau zugehört,
      aber bei den Hanseln, die das wirkliche Sagen haben, sind Putins Worte durch die
      hohlen Schädel gezischt. Nochmal: Putin hat Biden schon deutlich klar gemacht, dass,
      wenn US Waffen mit US Hilfe ins russische Kernland gesteuert werden, Hyperschall-
      Raketen auf Ziele in den USA abgefeuert werden. Die Demonstration der Oroschnik
      hat Biden noch blasser werden lassen, wie die Reinkarnation Ramses des II. schon war.
      Auch Trump wurde von Putin schon eingenordet. Putin wird sein Versprechen sicher nicht
      zurückziehen, denn das würde ihn und Russland lächerlich wirken lassen. Unsere Traumtänzer
      haben warscheinlich jetzt schon Beton harte Schwänzchen und klitsch nasse Höschen von
      der Vorfreude, dass der Kreml bombadiert werden könnte.

  9. Russland will doch die Oblaste Saporischschja und Donezk vollständig. Man rückt zwar vor aber nicht sonderlich schnell. Möglicherweise wird man so lange verhandeln, bis es soweit ist. Dann könnte man die Frontlinie einfrieren. Das wäre zwar kein Frieden im eigentlichen Sinn, aber der erscheint eh nicht sehr wahrscheinlich.

    1. Russland führt einen Zermürbungskrieg. Da sind Gebietsgewinne zweitrangig, das Ziel ist die Schwächung des Gegners.

      Wenn das ukrainische Militär zusammenbricht, hat Russland freie Bahn und kann sich nehmen, was es will.

      Die Europäer arbeiten daran, diesen Prozess so schmerzhaft wie möglich zu gestalten, ohne ihn aufhalten zu können.

      1. Ja, und wenn es für die Russen schmerzhafter wird, wird es am Ende auch so für die Ukrainer und Europäer. Dann wird sich Russland noch ein paar weitere Oblaste greifen und der EU und NATO einen nicht lebensfähigen failed State hinterlassen.

        Diese Rumpfukraine wird dann unser echter Mühlstein sein, den wir uns haben anhängen lassen.

      2. Russland hat überhaupt nicht die Mittel, die ganze Ukraine zu besetzten und besetzt zu halten. Es geht es um die Aufteilung der Ukraine in Einflusssphären zwischen den USA und Russland. Die Europäer, besser gesagt, die EU, haben bei der ganzen Sache nicht viel zu melden.

  10. “ dass internationale Grenzen nicht durch Gewalt verändert werden können,“

    und auch keine politischen System mit Gewalt Ihre Macht behalten sollten…was Sie aber immer schön weglassen o)

  11. Glaubt denn irgendeine dieser Schnaps -nasen, der russische Präsident würde in dieser Situation unter diesen Bedingun gen nach Budapest reisen ?

  12. es kursierten ja immer wieder Gerüchte dass die Amis Selensky absägen .
    hat sich bisher nicht bewahrheitet.

    hätte aber positivn Effekt . Selensky kann sich bei den Gesprächen eh nicht bewegen , weil der sonst
    von Asow und co. gelyncht wird.
    es würde bei den Europäern den Mythos Selensky zerstören

  13. Jeder Tag, der den Prozess zu einem Kompromiss in Form von Lösungen in die Länge gezogen wird, kostet dem Westen zigfache Mrd.
    Gestern hatte Roberto über die Doppelmoral geschrieben, genau darum dreht sich jede westliche hervorgebracht Institutionen. Wer glaubt man könne so einfach die Welt verändern, der versteht den ganzen aufgebauten Moloch nicht.
    Der Punkt ist: Das ein Frieden nicht in naher Distanz zu sehen ist, da die Strukturen weiterhin existieren.
    Das beste vorgelegte Beispiel ist der IOC!
    Diese Institution mockiert Indonesien, weil dieser Staat, den israelischen Athleten die Teilnahme verweigerte.
    Welch ein monologer westlicher Ausdruck hervorgebracht wurde…, aber genau wenn es um Russlands sportlichen Teilnehmer geht, geben diese doppel Moral Institutionen genau das vor was diese sind, ein Trump,merz,macron,melone…
    Nein, diese Politik ist eine Politik der Macht über das alte oder neue Format.
    Die SMO war von Anfang an begleitet mit klaren Forderungen…, diese sind alternativlos…
    Also wird die ganze Krankheit noch ein wenig in die Länge gezogen, bis der Patient genesen ist.

    1. „Also wird die ganze Krankheit noch ein wenig in die Länge gezogen, bis der Patient genesen ist.“
      Behandlung erfolgreich, Patient tot……

  14. Wer will denn noch Frieden?
    Hört auf Euren Kanzler: „Frieden gibt es auf jedem Friedhof.“ also opfert Euch und Ihr bekommt Frieden ohne Ende 🙁

    1. Frieden will auch Rheinmetall. Überall wo Rheinmetall ist – ist Frieden. Und Trump will doch nicht etwa die schönen Profite der Rüstungsindustrie kaputt machen? Was machen wir denn da? Ich glaube das der Stimmungsumschwung von Trump nicht von ungefähr kommt, schließlich baut ja der Herr gerade ein neues Schloß das er mit „anoymen Spendern“ finanzieren will. Würde mich nicht wundern wenn zu den „anonymen Spendern“ erkleckliche Summen aus dem Euroraum zählen würden. Und in 100 Jahren zählt das Weiße Haus zum „UNESCO-Weltkulturerbe“ und die Stadtführer-KI erklärt den staunenden chinesischen Touristen was für ein toller Hecht König Donald I von America gewesen ist …

  15. An noch einem Punkt ist Ungarn aufgefallen. Warum ist Angela Merkel nach Ungarn gefahren, um ihre Sicht auf das Minsk-Abkommen zu erläutern? Weil sie im Rest Europas keine Chance gehabt hätte, gedruckt zu werden. Totale Gleichschaltung.
    Von vorn: sie hat schon etwas länger zugegeben, dass eine Umsetzung des Minsker Abkommens nie geplant war. Was muss man auch Verträge einhalten? Kaum bemerkt, hat sie damit die russische Argumentation verifiziert. Denn das erste wäre gewesen, dass man einen 60 Kilometer breiten Korridor schafft, in dem keine schweren Waffen stehen dürfen. Merkels Aussage nach waren es demnach die Ukrainer, die diese Übereinkunft nicht einhielten. War schon früher auf den OECD-Karten zu sehen. Die Seps versuchten, die feindlichen Geschütze zu treffen. Die Ukrainer hingegen hielten voll auf die Wohngebiete. Mitten hinein. Wer nun Russland wegen des Krieges beschuldigt, sagt auch, dass es diesem Zustand einfach hätte hinnehmen müssen. Da kann man ja mindestens streiten.
    Und jetzt sagt sie, dass sie 2019 bemerkt hat, dass da etwas anbrennt. Sie wollte mit Russland eine neue Einigung erzielen. Aber die Wadenbeißer in den baltischen Staaten und die Polen haben das verhindert. Die wollten den Krieg. Anders ist das nicht zu interpretieren.
    Ich glaube ihr das.

    1. @Artur_C
      Das mit Merkel und den baltischen Wadenbeissern habe ich jetzt schon in mehren Quellen gelesen.
      Es bleibt aber die Frage warum sie selbst gesagt hat sie hätte die Verhandlungen nur zum Schein geführt?

  16. Die Vorstellung, dass Putin unter diesen Bedingungen und bei solchen Äusserungen in irgend ein Land der EU kommen würde, ist grotesk. Ganz davon abgesehen, dass die Ukraine anscheinend überall in der EU von Gerichten gedeckt, wahrscheinlich von allen möglichen Geheimdiensten unterstützt, ungestraft kriminelle Handlungen unternehmen darf …

    1. Ich frage mich auch, wie schnell und unhinterfragt die Rede von Budapest war. Selbt, wenn man Putins Sicherheit bis dahin garantiert hätte – wie sähe es denn für den Rückweg aus? Ich traue dem „Verhandlungspartner“ in dem von ihm bevorzugten Stil (anordnen, erpressen, drohen etc.) zu, das Ganze auf die Spitze zu treiben mit „Falls Du nicht zustimmst, können wir leider Deine Sicherheit für die Rückreise nicht garantieren.“
      Auf anderslautende vorherige Zusagen könnte man unmöglich vertrauen.

  17. Die Absage des Budapest-Gipfels und die Entscheidung, keine Tomahawk-Marschflugkörper an die Ukraine zu liefern, sind weniger Ausdruck politischer Zurückhaltung als harte Realität strategischer Engpässe.

    Moderne Waffensysteme wie die Tomahawk enthalten hochkritische Materialien wie Gallium – ein Nebenprodukt der Aluminiumproduktion, extrem selten und kaum skalierbar.

    China kontrolliert heute den Großteil der Raffinations- und Verarbeitungskapazitäten und hat seine Exportkontrollen gezielt auf militärische und dual-use-Anwendungen ausgeweitet.

    Eine kurzfristige Steigerung der US-Produktion ist daher praktisch unmöglich !!

    Selbst Jahre mit maximalem Ausbau würden nur begrenzte Mengen liefern und somit ist Russland nicht erpressbar !!.

    Vor diesem Hintergrund wird klar, warum Washington den Gipfel absagt: Gespräche über konkrete Schritte oder neue Waffenlieferungen hätten wenig Aussicht auf Umsetzung, solange die materielle Basis fehlt.

    1. Es sind nicht nur der Mangel an Tomahawks und die Probleme der Produktion!

      Der wichtigste Grund dabei ist:
      Die Tomahawks sind tief eingebettet in die militärischen IT-Strukturen der USA. Sie können nicht einfach auf ein Ziel programmiert und durch irgendwen dann abgeschossen werden – für den Einsatz der Tomahawks ist die komplette militärische Software und Infrastruktur der USA notwendig.

      Wen es genauer interessiert, kann dies hier nachlesen:
      https://bmanalysis.substack.com/p/tomahawk-for-ukraine-never-ending

      Dies wiederum bedeutete dann, dass wenn ein Tomahawk irgendwo in Russland einschlägt, dieser von den USA programmiert und von den USA zum Start freigegeben wurde (mal ganz abgesehen davon, dass Tomahawks auch nuklear bestückt werden können – es könnte sich also auch um einen sogenannten Enthauptungsschlag oder Erstschlag handeln).

      Auch ohne atomar bestückten Tomahawk: was danach in der oberen Westküste der USA und/oder in US-Stützpunkten weltweit einschlagen könnte, kann sich jeder vorstellen, welcher in den letzten 2 Jahren nicht ausschliesslich MI6-Nachrichten konsumierte.

      Wir können somit einigermassen sicher sein, dass Trump dies nicht geschehen lassen wird; doch selbst wenn Trump hier eine seiner berühmten irrationalen Pirouetten schagen würde: das Pentagon würde nicht liefern, denn die Militärs wissen genau, was dann passiert – und die Militärs haben ihren Eid auf die USA, nicht auf den Präsidenten geschworen!.

      Im Übrigen weiss jeder, welcher, wie erwähnt, nicht gerade nur die MI6-Medien oder andere Lügenbarone liest: es ist weder die USA noch die NATO noch die EU noch die Ukraine, welche bestimmen wird, ob und wo in Zukunft welche Grenzen durch die Ukraine führen, und ob und wann ein Frieden einkehrt – dies zu bestimmen liegt allein an Russland.

      Der Grund dafür ist einfach: so wie die Deutschen 1943 bereits den Krieg verloren hatten, wenngleich er noch 2 Jahre weiterlief, so hat der gesamte Westen den Ukraine-Krieg bereits verloren: die meisten ukrainischen Festungen sind gefallen, 3 ukrainische Armeen bereits komplett mit Mann, Maus und Maschinen vernichtet – in spätestens 2 Jahren ist der Krieg auch da zu Ende.

      Danach werden die Russen die Nazi-Banden zur Rechenschaft ziehen (lassen), und danach sieht man weiter.

      Bis dahin aber wird, wenn es so weitergeht, auch Deutschland bereits in den wirtschaftlichen Abgrund gefallen sein, und wenn Deutschland fällt, fällt auch die EU, und vor allem der Fall der EU wird für die EU-Länder ein Tag der Befreiung, ein Tag zum Feiern werden.

      Und, am Ende, so hoffe ich: auch ein Tag der Rechenschaft – wo die EU-Politiker gerade stehen müssen für all ihre Taten und Entscheidungen hinsichtlich der Ukraine. Judgement Day mal nicht wie im Terminator, sondern im Interesse der Menschen der EU.

  18. Der stellvertretende Vorsitzende des russischen Sicherheitsrates, und der wahrscheinliche Nachfolger Putins Dmitri Medwedew, bewertete die erneuten unfreundlichen Schritte der US-Administration folgendermaßen:

    Zitat:

    Die Absage des Gipfels in Budapest durch Trump. Neue Sanktionen der USA gegen unser Land.

    Was noch? Wird es neue Waffen geben, außer den berüchtigten „Tomahawks“?

    Falls bei den vielen Kommentatoren noch Illusionen bestanden – bitte sehr. Die USA sind unser Gegner, und ihr geschwätziger „Friedensstifter“ hat sich nun voll und ganz auf den Kriegspfad mit Russland begeben.

    Ja, er kämpft vorläufig noch nicht immer aktiv an der Seite des banderistischen Kiew, aber dies ist nun sein Konflikt und nicht der eines senilen Biden! Man wird natürlich behaupten, er habe nicht anders gekonnt, der Druck auf ihn im Kongress sei zu groß gewesen, usw.

    Das ändert aber nichts an der Hauptsache: Die getroffenen Entscheidungen sind ein Kriegsakt gegen Russland. Und nun hat sich Trump vollständig mit dem wahnsinnigen Europa solidarisiert.

    Doch in der erneuten Bewegung des Trump’schen Pendels liegt auch ein offensichtlicher Pluspunkt: Man kann nun verschiedenste Waffen gegen alle banderistischen Verstecke einsetzen, ohne Rücksicht auf unnötige Verhandlungen. Und den Sieg genau dort erringen, wo er überhaupt nur möglich ist. Am Boden und nicht am Schreibtisch. Indem man Feinde vernichtet und nicht sinnlose „Abkommen“ schließt.

    1. > Dmitri Medwedew

      Euer HB-Männchen? In meinen Augen eine komplette Lachnummer!

      > der wahrscheinliche Nachfolger Putins

      Ernsthaft?

      > Was noch? Wird es neue Waffen geben, außer den berüchtigten „Tomahawks“?

      Ray McGovern hat schon vor Monaten die Befürchtung geäußert, dass Banderastan taktische Kernwaffen erhalten wird!

      > Ja, er kämpft vorläufig noch nicht immer aktiv an der Seite des banderistischen Kiew,

      Nicht? Dann sind die Nachrichten über die Rolle der NATO-Aufklärung und Berichte über NATO-Bedienmannschaften von modernem Kriegsgerät vor Ort wohl nur Fehlinformationen?

      > Die getroffenen Entscheidungen sind ein Kriegsakt gegen Russland.

      Der Frosch wird nun aber seit mehr als dreieinhalb Jahren gekocht und außer Gelaber über angebliche rote Linien kam keine Reaktion. Also drehen eure Todfeinde einfach immer weiter an der Eskalationsschraube. (Ihr Penner habt sogar Angriffe auf eure strategischen Atomstreitkräfte unbeantwortet gelassen!)

      > Man kann nun ziellos verschiedene Waffen gegen alle banderistischen Verstecke einsetzen,

      Hat er wirklich „ziellos“ gesagt? Falls ja: Ziellos könnt ihr!

      1. Ernsthaft?

        Immerhin mit Abstand der beliebteste Politiker nach Putin in Russland. Bei mir gibt es kaum Zweifel.

        Ray McGovern hat schon vor Monaten die Befürchtung geäußert, dass Banderastan taktische Kernwaffen erhalten wird!

        Und wer würde gegen den Atomwaffensperrvertrag verstoßen, und Russland dazu nötigen präventiv Atomwaffen einsetzen zu müssen? Wer ist denn so lebensmüde?

        Nicht? Dann sind die Nachrichten über die Rolle der NATO-Aufklärung und Berichte über NATO-Bedienmannschaften von modernem Kriegsgerät vor Ort wohl nur Fehlinformationen?

        Das kann ich nicht einschätzen. Ich weiß auch nicht welche Berichte du meinst.

        Der Frosch wird nun aber seit mehr als dreieinhalb Jahren gekocht und außer Gelaber über angebliche rote Linien kam keine Reaktion. Also drehen eure Todfeinde einfach immer weiter an der Eskalationsschraube. (Ihr Penner habt sogar Angriffe auf eure strategischen Atomstreitkräfte unbeantwortet gelassen!)

        Also nach dem Angriff auf die strategischen Bomber wurde die Ukraine drei Wochen lang jede Nacht massivsten Angriffen ausgesetzt in ihrer Geschichte. Bis zu 1000 Luftschläge jede Nacht über 3 Wochen hinweg. Nochmal -20% bei der Energieversorgung. Und dann ist das Geheule groß Russland greife die Energieversorgung einfach so und ohne Grund aus purer Bösartigkeit heraus an, lässt aber die Angriffe der Ukraine unbeantwortet. Entscheidet euch mal.

        Wir vergelten jeden Angriff hundertfach. Erst gestern haben sie eine (!) Storm Shadow auf Russland abgefeuert. Heute Nacht kam die Antwort. Die haben in Kiew auch jetzt gerade kein Strom. Und in der Nähe des Parlamentsgebäudes haben sie Dixi-Klos aufgestellt, weil auch kein fließendes Wasser in den Toiletten. Nachher heißt es wieder Russland lasse mit sich alles machen, aber die Bombardierungen seien ein Akt der Barbarei und nicht etwa Vergeltungsschläge.

        1. > Immerhin mit Abstand der beliebteste Politiker nach Putin in Russland.

          Laut „Umfragen“? 😉 Falls wahr: Komische Leute!

          > Und wer würde gegen den Atomwaffensperrvertrag verstoßen,

          An Regeln halten sich nur Verlierer!

          > und Russland dazu nötigen präventiv Atomwaffen einsetzen zu müssen?

          Aus gewissen Gründen könnte der Wertloswesten ja inzwischen zu dem Ergebnis gekommen sein, dass Russland sofort einlenken wird, sobald der olivgrüne Zwerg verkündet, dass er jetzt über Atomwaffen verfügt und Russland besser sofort einen kompletten Rückzug verkünden sollte?

          > Nachher heißt es wieder Russland lasse mit sich alles machen,

          Tut es ja auch! Die NATO versenkt die Moskwa und startet eine Invasion in Kursk und ihr verprügelt ein paar ukrainische Watschenmänner! Selbst an die Entscheidungszentren in der Ukraine traut ihr euch nicht ran und sogar die Dnepr-Brücken stehen noch! Nach dreieinhalb Jahren. Wirklich nicht sehr beeindruckend! („Papiertiger“).

          Zum Thema „Barbarei“: Ich habe gerade folgenden Artikel gelesen:

          https://www.jungewelt.de/artikel/510755.koreakrieg-erschie%C3%9Ft-sie-alle.html

          Lesenswert. Auch der Abschnitt mit „Hatte die Presse vor dem Krieg eine Wiederbewaffnung durchgehend abgelehnt, so befeuerten die Medien nun eine «Angstwelle».“ …

          1. Aus gewissen Gründen könnte der Wertloswesten ja inzwischen zu dem Ergebnis gekommen sein, dass Russland sofort einlenken wird, sobald der olivgrüne Zwerg verkündet, dass er jetzt über Atomwaffen verfügt und Russland besser sofort einen kompletten Rückzug verkünden sollte?

            Lassen wir doch Putin selbst die Frage beantworten

            Question: Veronika Romanenkova, TASS news agency.

            Western media outlets report that some US and European politicians and officials are already suggesting giving nuclear weapons back to Kiev. How real is this scenario, in your opinion? Or is it some sort of escalation and fear-mongering? Yet if this happens, if nuclear weapons are given to the Kiev regime, how will Russia respond? Could preventive measures be taken? Does Ukraine’s non-nuclear status remain a precondition for settling the conflict?

            Vladimir Putin: Being a sane person, what do you think we are going to do if the country we are fighting with becomes a nuclear power? In this case we will use all – and I want to stress it – all weapons Russia has, all of them. We will not let this happen. This is the first point.

            Secondly, such statements can only be made by irresponsible individuals who are not accountable for anything and do not feel any burden of responsiblity for the destiny of their countries and the entire world.

            http://en.kremlin.ru/events/president/transcripts/75689

            Den völlig Wahnsinnigen, die für nichts verantwortlich sind und auf solche dummen Gedanken kommen kann man nur empfehlen sich mit der Nuklear-Doktrin der russischen Föderation vertraut zu machen und vielleicht auch darüber im Klaren werden, dass Russland auch über Geheimdienste verfügt und über eine solche Übergabe frühzeitig bescheid wüsste.

          2. Tut es ja auch! Die NATO versenkt die Moskwa und startet eine Invasion in Kursk und ihr verprügelt ein paar ukrainische Watschenmänner!

            Hat ihnen das irgendwas gebracht?
            Eigentlich verprügeln wir nicht irgendwelche Watschenmänner. Wir bomben Banderastan nur ins 19. Jh und arbeiten systematisch an unseren Zielen. Unter anderem – der Entmilitarisierung.

            Selbst an die Entscheidungszentren in der Ukraine traut ihr euch nicht ran

            Bringt uns das irgendwas?
            Zumal die Engscheidungszentren ja gar nicht in der Ukraine liegen.

  19. @Russischer Hacker
    Dmitri Medwedew scheint ein emotionsgeleiteter Hitzkopf zu sein, das ist nichts was wir in der gegenwärtigen Situation gebrauchen können.
    Da ist mir Putin der wohlüberlegt handelt lieber, denn Hitzköpfe wie Kiesewetter, Hofreiter und Strack-Zimmermann haben wir hier unglücklicher Weise schon zur genüge.
    All diese Hitzköpfe sind Gott sei Dank (noch) nicht in entscheidener Position sonst wäre die Welt schon ein Massengrab.

    Wir brauchen keine Hitzköpfe, egal auf welcher Seite, wir brauchen Politiker mit kühlen Kopf und Verstand.

  20. Welch heuchlerische Gesellschaft der europäischen Regierungen. Sie rklären, daß „internationale Grenzen nicht durch Gewalt verändert werden können“. Was ist denn im ehemaligen Jugoslawien geschehen? Die Regionen Lugansk und Donezk haben sich in einem demokratischen Referendum für unabhängig erklärt. Was ist daran Gewalt? Und die Bürger der Krim haben sich ebenso in einer demokratischen Abstimmung für die Zugehörigkeit zu Russland entschieden. Wer hier die Grenzen mit Gewalt ändern will sind die Ukraine und deren europäischen Freunde.

    1. Guck dir mal die Karten von Israel zwischen heute und Staatsgründung an. Da wird Israels Staatsgebiet auch immer größer aufgrund gewalttätiger Auseinandersetzungen. Momentan sind sie noch weiter nach Syrien vorgerückt.

  21. Gericht bestätigt: ZDF kein Nachrichtenmedium, sondern Meinungsorgan

    https://www.mmnews.de/politik/241081-gericht-bestaetigt-zdf-kein-nachrichtenmedium-sondern-meinungsorgan

    Das Landgericht Hamburg hat mit einem Beschluss nun bestätigt, was viele Zuschauer längst ahnten: Das ZDF macht keine Nachrichten, es macht Meinung. Und zwar die seiner Redakteure.

    In der Entscheidung hält das Gericht ausdrücklich fest, dass die im ZDF geäußerte Bezeichnung journalistischer Beiträge als „Falschmeldungen“ keine Tatsachenbehauptung, sondern eine Meinungsäußerung sei.

    Übersetzt heißt das: Das ZDF darf Beiträge anderer Medien öffentlich als „falsch“ darstellen – nicht, weil sie objektiv falsch wären, sondern weil man sie im ZDF so empfindet.

    ICH SAGE: DAS GLEICHE GILT AUCH FÜR DIE LÜGEN ARD !!!

  22. „Strittig ist die Frage, ob zuerst ein Waffenstillstand vereinbart wird, was Russland ablehnt, oder dieser nach einem Friedensabkommen eintreten soll. Trump, der weiterhin unbedingt ein Ende des Kriegs bewirken will, schwankt zwischen der Position, dass die Ukraine ganz Donezk an Russland übergeben müsse, und der hin und her, dass die Front- oder Kontaktlinie, wie von der Ukraine und den Europäern verlangt, erst einmal die territoriale Frage entscheiden soll. Zuletzt hatte Trump das Einfrieren des Kriegs an der Kontaktlinie vorgeschlagen.“

    Wenn ich es richtig sehe, haben sich die Russen sowohl gegen ein Einfrieren des Konflikt als auch gegen einen Waffenstillstand und auch gegen eine Aufgabe ihrer territorialen Ansprüche ausgesprochen. Sie sind nur bereit zu einen sofortigen Frieden, wenn die 4 Oblaste komplett übergeben und Friedensverhandlungen erfolgreich abgeschlossen wurden.

    In einer Diskussion auf The Duran zwischen Mercouris, Diesen und Mearsheimer stellte letzterer eine aufschlussreiche Frage. Wäre es im Falle eines Zusammenbruchs der ukrainischen Armee – und es ist egal, wo und wann dieser Zusammenbruch stattfindet – im Interesse der Russen angesichts einer feindlich gestimmten NATO und EU nur die vier beanspruchten Oblaste zu übernehmen? Wäre es aufgrund der kriegsbegeisterten Haltung des Westens aus russischer Sicht nicht geboten beim Zusammenbruch des Widerstandes noch weitere Gebiete besetzen?

  23. Es ist Putins Gelassenheit und Geduld zu verdanken, dass Europa nicht schon längst brennt!

    Es ist ein Wunder, dass wir noch „Frieden“ haben, obwohl Russland bzw. dessen Präsident diffamiert, beleidigt und der Kriegstreiberei beschuldigt wird!

    Nicht Russland hat das ganze begonnen, sonder ganz alleine die USA / NATO mit ihren MAIDAN-PUTSCH 2014 !!

    Danach haben die UKRA-ASOW-NAZIS die russischen Menschen im DOnbas getötet weil sie Russen sind und zu Russland gehören wollten !

    Es wäre angebracht, endlich die Seiten zu wechseln:

    Russland war immer ein angenehmer Nachbar, mit dem man Handel treiben konnte und unsere Wirtschaft blühen ließ!

    Im Krieg in der Ukraine müsste eigentlich eine wirklich DEMOKRATISCHE EU Russland unterstützt werden, denn sie kämpfen gegen die üblen VOLKSMÖRDER der UKRA-NAZIS !

    1. „Es ist Putins Gelassenheit und Geduld zu verdanken, dass Europa nicht schon längst brennt!“

      Und es war Chamberlain zu verdanken, dass der zweite Weltkrieg nicht schon ein Jahr früher begonnen hat!

      1. Es ist Chamberlain und Daladier zu verdanken, dass es überhaupt zum Weltkrieg kam, erst der Verrat an der CSR als Tiefschlag gegen die UdSSR, dann die monatelange Verschleppung und Sabotage der Verhandlungen mit Moskau. Ein solides Bündnis zwischen der UdSSR und den Westmächten, und Adolf hätte ziemlich sicher den Schwanz eingezogen. Chamberlain wollte, wie das gesamte herrschende Pack in UK, den Krieg, gegen die Sowjetunion.

  24. Der anhaltende Fokus auf Aufrüstung und Waffenlieferungen ist moralisch untragbar. Während Industrien profitieren, zahlen Zivilisten mit ihrem Leben. Deutschland muss sofort alle diplomatischen Möglichkeiten ausschöpfen, um an den Verhandlungstisch zurückzukehren. Wer Frieden will, muss jetzt politisch Druck machen — nicht noch mehr Drohnen in den Himmel schicken.

  25. DRINGEND: EU hat mit dem neuen Sanktionspaket die Lieferung von Toilettenschüsseln nach Russland verboten!
    😱 😱 😱

    OMG! das wars dann wohl. Es ist vorbei. Jetzt bleibt Putin nur Kapitulation.

    1. In der Tat wäre diese Entscheidung unlogisch, fast schon unmenschlich.
      Putin hat aus Russland ein Scheisshaus gemacht. Da dürfen die Kloschüsseln nicht fehlen.

  26. Wie gesagt: Putin wäre Irre sich in Europa quasi dem Feind auszuliefern. Wie kommt das also?

    Nun der irre Trump hat vielleicht den Vorschlag von irgendwoher aufgenommen und Putin signalisiert prinzipielle Gesprächsbereitschaft. Und schon gibt es so eine Luftnummer.

    Erst – mit gutem Grund – Alaska und dann Ungarn, ein Ukraine-Anrainerstaat die überall ungestraft rumzündeln? Wirklich offensichtlicher Schwachsinn. Affentheater. Futter für die Aufregungsmaschinerie.

  27. Trump tut dieses und jenes. Man muß ihn nicht ernster nehmen als einen Kartoffelsack. Die EU ist keine Einheit mehr. Bulgarien demonstriert das. Russland hat Kinder in die Ukraine zurückgebracht. Was soll also der Vorwurf, die russischen Barbaren würden Kinder verschleppen? Alles nur Propagandamüll aus dem Westen. Die Balten ticken ein wenig falsch und behaupten, russische Kamfpflugzeuge seien in ihren Luftraum eingedrungen.
    Vielleicht behaupten sie ja bald, halb Russland würde zum baltischen Luftraum gehören. Das westliche Geheule von angeblichen russischen Drohnen sind Lügen. Putin hat keinerlei Grund, die NATO anzugreifen, die sich vom Verteidigungsbündnis zum Angriffsbündnis entwickelt hat. Diesen Laufburschen Mark Rutte, der vor nicht allzulanger Zeit sagte, für die Rüstungsausgaben müßten auch die Leistungen für die Bürger (im Sozialbereich) herangezogen werden, verdient ja selbst mehr als genug und hat keine Nachteile zu befürchten. Inzwischen inszenieren die Europäer immer öfter Zwischenfälle mit russischen Flugzeugen, Drohnen und Spionen, um endlich vom Leder zu ziehen können. Merz, der frühere Aufsichtrat von Black Rock, schaufelt das Geld des Steuerzahlers mit beiden Händen einerseits in die Ukraine, deren Zusammenbruch naht und in die Taschen von Rüstungskonzernen. Als BlackRock-Rufer in der Wüste hat er seinen Rückhalt bei der deutschen Bevölkerung weitgehend eingebüßt und nur ein paar Gewohnheitsmenschen, die zu faul zum Denken sind, wählen noch SPD, CDU und Grüne.
    Es herrscht immer noch ein gewisses Obrigkeitsdenken in Deutschland und manche werden es erst lernen, wenn sie sich eine blutige Nase geholt haben. Milliarden Euro in die Ukraine, während das Geld zu Hause an allen Ecken und Enden fehlt. Ich bin mittlerweile der Ansicht, das die EU/NATO den Krieg im Osten zum Überleben braucht. Eine Niederlage in der Ukraine wäre ein unermeßlicher Schaden für den Westen, der über Jahre hinweg das Narrativ vom russischen Untermenschen gepflegt und gehätschelt hat. NATO und EU würden auseinanderbrechen und das wäre für Westeuropa gleichzeitig auch das Ende des Unilateralismus, denn dann höchstens noch die USA verbissen auf ihren Schultern durch die Weltgeschichte schleppen würden. MAGA hier, MAGA dort. Inzwischen ist das nur noch eine Lachnummer, da Trump in verschiedenen, von Demokraten regierten Großstädten, Nationalgarde und Marines aufmarschieren läßt.
    Angeblich wegen Gewaltausbrüchen. Das ist genauso stimmig wie der Aufmarsch der US-Navy vor Venezuela vorgeblich, weil Rauschgift von dort in die USA verbracht wird. Das sind Methoden, welche das Drogenkartell Sinaloa anwedet, um Gegner loszuwerden. Der US-Schußwaffenhersteller Colt lieferte besonders verzierte Pistolen an genau jenes Kartell. Seien wir uns ehrlich: Es ist eine lächerliche Ausrede. Um was es wirklich geht, sind die großen Rohstoffvorkommen in Venezuela, insbesondere die Lagerstätten für Erdöl. Jede andere Begründung kann man getrost vergessen. Mittels Regime Change soll Maduro von der Macht entfernt und durch einen USA-Freundlichen Präsidenten ersetzt werden.
    Was Ungarn angeht, so hätte es den Totschläger Netanjahu auf der Stelle festnehmen und dem Internationalen Gerichtshoft in Den Haag übergeben müssen. Orbans Sinn für Gerechtigkeit ist zwiegespalten. Wie soll Putin nach Ungarn kommen, wenn der gesamte europäische Luftraum für russischen Flugzeuge gesperrt ist? Vielleicht ist er ein Phantast. Russland wird bis zum endgültigen Sieg in der Ukraine weiterkämpfen, ob Trump das will oder nicht. Er hat ja angeblich soviele Kriege beendet. Dafür wollte er den Friedensnobelpreis haben, der dann aber an eine venezolanische Oppositionelle vergeben wurde. Er kann doch zufrieden sein. Den das spielt ihm auch in die Hände.
    Was immer bei den amerikanischen und den westeuropäischen Politikern falsch läuft, kann wohl am Besten ein Psychiater ergründen. Ich versuche erst gar nicht mehr, sie verstehen zu wollen. Sie sitzen in ihren güldenen Elfenbeintürmen streng abgeschirmt von der Realität und treffen Entscheidungen, die desaströs sind für Deutschland und ganz Europa.

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert