Freigegebene Geheimdokumente: USA wussten, dass Russland sich von der NATO „ausgetrickst” fühlte

US-Präsident Clinton, der russische Präsident Jelzin und der ukrainische Präsident Krawtschuk nach der Unterzeichnung der Trilateralen Erklärung in Moskau am 14. Januar 1994. Bild: Weißes Haus

 

Clinton-Mitarbeiter verstanden Moskaus Einwände gegen die Osterweiterung.

Es wird erwartet, dass die Staats- und Regierungschefs der Allianz in dieser Woche auf dem NATO-Gipfel in Washington ein gemeinsames Kommuniqué unterzeichnen werden, in dem erklärt wird, dass sich die Ukraine auf einem “unumkehrbaren” Weg zum Beitritt in die Allianz befindet.

Diese Entscheidung wird wahrscheinlich als großer Schritt nach vorn und als Ausdruck der Einigkeit des Westens hinter der Ukraine gefeiert werden, aber eine Reihe neu freigegebener Dokumente zeigt, dass die USA schon immer wussten, dass die NATO-Erweiterung in den letzten 30 Jahren eine Bedrohung für Russland darstellte und möglicherweise ein entscheidender Faktor für Moskaus aggressive Politik in dieser Zeit war, die 2022 in der Invasion der Ukraine gipfelte.

“Die Dokumente zeigen, dass die Politik der Clinton-Administration in den 1990er Jahren, die sowohl die NATO-Erweiterung als auch das russische Engagement betonte, oft miteinander kollidierte und bleibende Narben bei [dem damaligen russischen Präsidenten Boris] Jelzin hinterließ, der stets eine Partnerschaft mit den USA anstrebte”, so das National Security Archive, das diese Woche über die neu freigegebenen Dokumente schrieb. “Aber schon im Herbst 1994, so die Dokumente, wurde die alternative Sicherheitsstruktur der Partnerschaft für den Frieden für Europa, die sowohl Russland als auch die Ukraine einschloss, von den US-Politikern heruntergespielt, die die NATO-Erweiterung nur so lange hinauszögerten, bis sowohl Clinton als auch Jelzin ihre Wiederwahlen 1996 überstanden hatten.

1995 warnte der damalige nationale Sicherheitsberater Anthony Lake Präsident Bill Clinton, dass die russische Führung die Erweiterung des Bündnisses nach Osten nicht akzeptieren würde.

“Es ist unwahrscheinlich, dass die russische Opposition gegen die NATO-Erweiterung kurz- oder mittelfristig in eine Art zähneknirschende Zustimmung umschlägt; die russische Widerstand ist tiefgreifend und profund”, schrieb Lake. “In der nächsten Zeit wird die russische Führung ihr Bestes tun, um unsere Politik zum Scheitern zu bringen, da sie der Überzeugung ist, dass jede Osterweiterung der NATO den langfristigen Interessen Russlands im Grunde zuwiderläuft.

Zwei Jahre später, als Washington und Moskau Verhandlungen über die künftige Zusammenarbeit zwischen der NATO und Russland aufnahmen, verfasste der Beamte des Außenministeriums, Dennis Ross, eine, wie das Archiv es nennt, “scharfsinnige und einfühlsame Analyse” der russischen Haltung zur NATO-Erweiterung.

“Zunächst einmal sehen die Russen aus den Ihnen bekannten Gründen die NATO-Erweiterung durch eine politische, psychologische und historische Brille”, schrieb Ross in einem Memo an Strobe Talbott, den damaligen stellvertretenden Außenminister.

“Erstens haben sie das Gefühl, dass sie bei der deutschen Wiedervereinigung über den Tisch gezogen wurden. Wie Sie mit mir gemeinsam festgestellt haben, waren die Versprechungen des ehemaligen Außenministers James Baker, die militärische Präsenz der NATO nicht auf die ehemalige DDR auszudehnen, Teil einer wahrgenommenen Verpflichtung, das Bündnis nicht nach Osten zu erweitern”, heißt es in dem Memo. Und weiter: „Darüber hinaus war das Versprechen von 1991, die NATO von einem Militärbündnis in ein politisches Bündnis umzuwandeln, Teil der sowjetischen Erklärung für die Aufnahme des vereinigten Deutschlands in die NATO.”

Da diese vermeintlichen Versprechen nie konkretisiert wurden, so Ross, zogen die Russen “die Lehren aus dem Jahr 1991 und versuchen nun, sie bei den Verhandlungen über die NATO-Erweiterung anzuwenden.”

Trotz dieser Hindernisse erzielten Clinton und sein russischer Amtskollege Boris Jelzin einen Monat später auf einem Gipfeltreffen in Helsinki eine Einigung über eine Reihe von Fragen. Während eines privaten Gesprächs mit Clinton auf diesem Gipfel – das Teil der freigegebenen Dokumente ist – sagte Jelzin, dass er eine Vereinbarung mit der NATO nicht deshalb getroffen habe, weil er es wollte, “sondern weil es ein erzwungener Schritt ist”.

In seinem Gespräch mit dem amerikanischen Präsidenten machte Jelzin vor allem eines deutlich. “[Die NATO-]Erweiterung sollte auch nicht die ehemaligen Sowjetrepubliken einschließen”, sagte er. “Ich kann kein Abkommen unterschreiben, in dem dies nicht erwähnt wird. Besonders die Ukraine. Wenn man sie mit einbezieht, wird das in unseren Gesprächen mit der Ukraine über eine Reihe von Fragen zu Schwierigkeiten führen.“ Clinton stimmte einem diesbezüglichen “Gentlemen’s Agreement” nicht zu, und die beiden Männer zogen schließlich weiter.

Die Folgen der Entscheidung, russische Bedenken vor Jahrzehnten zu ignorieren, wirken sich nach Ansicht von Experten auch heute noch auf die Beziehungen zwischen dem Westen und Moskau aus.

“Diese freigegebenen Dokumente unterstreichen, dass den US-Regierungsangehörigen die tiefgreifenden Einwände Moskaus gegen die NATO-Osterweiterung seit langem bekannt sind und dass sie bis in die Gorbatschow-Ära und die Präsidentschaft Jelzins zurückreichen. Dennoch hat Washington die Erweiterung vorangetrieben, weil man davon ausging, dass Russland sie nicht verhindern könne”, so George Beebe, Direktor für Große Strategie am Quincy Institute, gegenüber Responsible Statecraft. “Heute ist Russland sowohl verbittert über diese Geschichte als auch viel mächtiger als damals, und es ist entschlossen, die Eingliederung der Ukraine und Georgiens in die NATO mit allen erforderlichen Mitteln zu verhindern.

Der Artikel ist im englischen Original auf Responsible Statecraft erschienen. Wir danken dafür, eine Übersetzung veröffentlichen zu können.

Blaise Malley ist Reporter für Responsible Statecraft. Er war früher Mitherausgeber bei The National Interest und Reporter und Forscher bei The New Republic. Seine Artikel sind in The New Republic, The American Prospect, The American Conservative und anderen Publikationen erschienen.

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41 Kommentare

  1. “ein entscheidender Faktor für Moskaus aggressive Politik in dieser Zeit war, die 2022 in der Invasion der Ukraine gipfelte.”

    Krank, kränker, am kränkesten.

    “Aggressive Politik Russlands”
    “Invasion der Ukraine”

    Zwei unsägliche Verdrehungen der Wirklichkeit im Sinne der westlichen Kriegstreiber und Eliten.

    Schande über diese widerwärtige Plattform und ihre widerwärtigen Schreiberlinge.

  2. Russland „fühlte“ sich nicht ausgetrickst.Russland wurde nach allen Regeln der angelsächsischen Hinterhältigkeit ausgetrickst. Das hat auch der Jelzin noch rechtzeitig erkannt.
    Deshalb auch die Ernennung eines bis dato weithin unbekannten Mannes aus St.Petersburg zum Nachfolger. Selbst der von der City of London ernannte Torwächter des Kreml, Beresowski, konnte es nicht verhindern. Deswegen wurde der von seinen Kumpanen auch in London geselbstmordet.
    Und nun hat der „Westen“ das Problem, das ihm niemand in Russland mehr vertraut und auf seine hinterhältigen Tricks hereinfällt….

    1. Exakt! Es war ja nicht nur die Wortbrüchigkeit in Sachen NATO-Erweiterung. Es war vor allem das Abkanzeln im Stil eines windigen Autoverkäufers! “Habt ihr das auch schriftlich von uns?”

      Inzwischen weiß man in Russland auch, dass nicht nur mündliche Zusagen nichts wert sind. Auch schriftliche Abkommen brechen oder kündigen die USA nach Tageslaune. Es ist nahezu unmöglich, hier wieder auf einen vernünftigen Status quo zu kommen, denn das Vertrauen ist weg. Ein für alle Mal….

  3. Besonders die US-Amerikaner fühlen sich mit ihrem überheblichen Glauben an die eigene Außergewöhnlichkeit prädestiniert die Führung in der Welt zu übernehmen. Bei ihren früheren Partnern und heutigen Vasallen haben sie damit keine Probleme, die ließen sich willig für die ambitionierten Ziele der USA einspannen. Damit haben sie aber nur ca. 15% der Welt hinter sich gebracht.

    Sie haben zwar ein mächtiges ideologisches Werkzeug auf ihrer Seite, die liberale Ideologie mit der individuellen Freiheit, die weltweite Verbreitung gefunden hat, und die sie zusammen mit der Macht ihres Kapitals geschickt einzusetzen wissen. Sie bekommen aber zunehmend mit kollektivistischen Tendenzen Gegenwind. Waren das früher sozialistisch-kommunistische Strömungen, so sind das heute nationale bis religiöse. Im Kollektiv kann der Allmacht des Kapitals Paroli geboten werden.

    Das Schicksal des liberalen Westens scheint mit einem langen Siechtum vorgezeichnet. Das ist die positive Version. Die negative ist, dass der Westen im Niedergang die Welt mit in den Abgrund reißt.

    1. @ garno

      Gut geschrieben.
      Ein wichtiger Satz:
      “Besonders die US-Amerikaner fühlen sich mit ihrem überheblichen Glauben an die eigene Außergewöhnlichkeit prädestiniert die Führung in der Welt zu übernehmen.”

      Auch wenn man in der Geschichte etwas weiter zurückblickt, gibt es nicht allzu viele Parallelen für diese auch ins Zivilreligiöse oder gar Religiöse reichende Überheblichkeit und Selbstgerechtigkeit.
      “God´s own country”

      Das Problem ist, dass den wirtschaftlichen und politischen Eliten der Amerikaner – von der kurzen Zeit des (relativen) Isolationismus im 19. Jahrhundert einmal abgesehen – das Denken in den Kategorien der Selbstbeschränkung, der Koexistenz in multipolaren Konstellationen sowie der Kooperation unter Gleichrangigen vermutlich fremd geworden ist. Die Frage ist, ob hier ein Verzicht auf eigene Dynamik überhaupt möglich ist, ohne dass es zu systemdestabilisierenden Prozessen kommt.

      Sehe ich auch so: Ein langes Siechtum ist schon die optimistische Variante.

      1. Die US-Amerikaner waren mit ihrem Kapitalismus schon einmal am Ende. Die gesamten Dreißiger Jahre verliefen im Siechtum. Erst der 2. Weltkrieg schaffte Abhilfe, verschaffte der Wirtschaft neuen Schwung, sodass mit dem Sieg der US-Kapitalismus zur Höchstform auflaufen konnte. Alle anderen Kriegsteilnehmer waren ja geschwächt.

        Von GB konnten die USA das Imperium übernehmen und mit nun erstarkter wirtschaftlicher Macht weiterführen. Koloniale Eroberungen waren nicht mehr nötig, es reichte die wirtschaftliche Abhängigkeit, der Neokolonialismus, in dem heute noch viele Länder des globalen Südens durch Verschuldung gefangen sind. Klar, dass die alles versuchen werden um sich daraus zu befreien. So sind sie natürliche Verbündete von Russland und China.

      2. So wenige Parallelen sind das wieder auch nicht: Herrenvolk/-rasse, White Man’s Burden, Grande Nation, Kreuzzüge, Conquistadoren. Gibt noch ein paar mehr. Alle aus diesem Westzipfel Eurasiens und seinen Ausgründungen.

    2. “die liberale Ideologie mit der individuellen Freiheit, die weltweite Verbreitung gefunden hat, ”
      Die sich aber für immer mehr Einwohner des Imperiums als leeres Versprechen entpuppt, wenn sie gefangen im Hamsterrad des Neoliberalismus sich völlig an den Markt verkaufen sollen.
      Man sehe doch mal real wie es im Mutterland der westlichen Seeligkeitsversprechen tatsächlich aussieht für die meisten Menschen, Sozialer Abstieg, Gewalt, Verzweiflung, Flucht in Drogen, Depressionen, Vereinsamung….
      Auch hier im Anhängsel des Molochs, Deutschland, ist die Stimmung weit schlechter als offiziell behauptet.
      Wie viele machen sich und anderen was vor, wenn sie heile Welt, intakte Familie, materiellen Wohlstand sich gegenseitig vorspielen…

  4. M. E. bedarf es keiner weiterer sog. „Geheimdokumente“ um zu belegen was längst öffentliches Allgemeinwissen ist! Das Problem ist das der sog. Westen laufend historische Wahrheit qua ideologischer Lügen und Wunschdenkens negiert und ignoriert! Es geht um schlimmsten Revisionismus und kriminelle Konsequenzen, z. B. Kriegsverbrechen !

  5. Die Regeln haben wir verstanden. Der Stärkere hat recht. Ist in Ordnung, akzeptieren wir. Wir sind auch stark.

    Josep Borrell (mit Mandat): “Kriege werden auf dem Schlachtfeld entschieden. Die Entscheidung werde deshalb auf dem Schlachtfeld fallen.”

    Ganz wie ihr wünscht. Hinterher aber nicht heulen bitte.

      1. hmm also rein Menschlich kann ich deine Verbitterung schon irgendwie begreifen. Die Schmach von Stalingrad und das Versagen deines Opas muss hart für dich sein.

        1. Dude, dein abgerocktes Scheißhaus muss China den Lörres lutschen. Schon klar, dass ihr euch da den Brennspiritus eimerweise reinkübelt. Irgendwie scheint mein Opa ja deine geheime Obsession zu sein. Hat deiner nicht lang genug in deine Erzeugerin reingehalten?

          1. Schon klar, dass ihr euch da den Brennspiritus eimerweise reinkübelt.

            Ah, was für ein herrliches Eigentor! Vielen Dank dafür!

            In der Liste der Länder nach Alkoholkonsum steht Deutschland mit 12.79 Litern reinen Alkohols pro Kopf und Jahr weltweit stolz auf Platz 3. Nur die Moldauer und Letten saufen noch mehr als die Deutschen. Wir stehen da ganz bescheiden im Mittelfeld auf Platz 32.

            https://worldpopulationreview.com/country-rankings/alcohol-consumption-by-country

            Und übrigens, wenn ich in Russland erzähle was eine Bierbong und was ein Kotzhügel ist und wie die Deutschen am Ballermann sich Sangria wie du dich so schön ausgedrückt hast “eimerweise reinkübbeln” fällt den Russen die Kinnlade runter und es wird ihnen schon vom zuhören schlecht.

  6. Anscheinend dachte Clintons Team, sie hätten Russland im Sack, nachdem man Jelzins Wiederwahl mit einem Milliardenkredit einerseits, und andererseits durch eine direkte Einmischung in die Wahlen durch Clintons Team in Russland sichergestellt hatte. Das Ergebnis ist bekannt: Jelzin holte in einem Moment der Nichtbesoffenheit Putin an Bord. Erst als Ministerpräsident, und dann als Amtsnachfolger…

    1. Sie glauben ja sogar heute noch, “sie hätten Russland im Sack”. Sie müssten das nur ganz fest wollen, dann klappt da auch. Das reden sie sich gegenseitig ein. Solch Wunschdenken haben wir heute im politischen Westen.

    2. Es wäre mal interessant, wenn man erfahren könnte, wie dieser “Betriebsunfall ” Putin passieren konnte. Die Aminutten hatten bis dahin den Laden eigentlich im Griff. Die damals einzige wahrnehmbare Opposition waren die Kommunisten, die man marginalisiert hatte und alle anderen spielten das gleiche Lied, wenn auch auf unterschiedlichen Instrumenten.
      Ist Putin tatsächlich aus dem Nichts aufgetaucht und hat das Land “gedreht”? So ganz ohne Hausmacht, ohne Massenbasis, ohne politische Organisation? Oder gab es politische Kräfte mit Gewicht, die sich ein “Gesicht” gesucht haben, um den weiteren Absturz des Landes zu verhindern?
      Schade, dass ich nicht mehr erleben werde, ob und wie Historiker sich dieser Frage annehmen.

      1. @ 1211
        Nur eine Vermutung. (Das Fenster zum Westen, Petersburg) KGB plus Nachfolgeorganisation dürfte die ursprüngliche Hausmacht des Herrn Putin sein. Das wäre auch in einer gewissen bewährten UdSSR-Tradition. Nachdem das westliche Wirtschaftssystem in der Praxis begriffen und erlernt wurde, wurden Maßnahmen zum Eigenerhalt und dem des Mütterchen Rußland ergriffen. Diesmal mit der eisernen Faust im kapitalistisch gefärbten Samthandschuh.

        1. Ist nicht unplausibel. Zumal man vermuten darf, dass die “Dienste” am deutlichsten sehen konnten, was tatsächlich in Russland passierte. Fern der ideologisch vernebelten Beschreibung, wie wir sie hier in Deutschland aufgetischt bekamen. Also der Unfug, der irgendso eine Front zwischen “Reformern” und “Reaktioären ” phantasierte, wobei die Art der Zensuren, die man hier erteilte, davon abhing, wie willig sich die Agierenden an den Westen verhurten.
          Aber es sind eben Annahmen, wenn auch keine vollkommen haltlesen,

      2. Ich glaube, die einzige Form von Opposition gegen Washington unter Jelzin war, daß man die Rohstoffirmen nicht an “ausländische Investoren” verscherbelte, sondern im Land ließ.

        So entstanden die einst supermächtigen Oligarchen, die man heute ja auch noch Putin anlasten will, obwohl er es war, der sie nach seinem Amtsantritt entmachtete.

  7. Auch hier trifft doch der Spruch: Gier frißt Hirn, zu.
    Nachdem doch die beiden unsäglichen Volksschädlinge Gorbatschow und Jelzin Rußland nebst Gütern und Bevölkerung den eigenen raubtierkapitalistischen Oligarchen plus den installierten Chicago-Boys zum skrupellosen Fraß vorwarfen, als gäbe es kein morgen. Totale Plünderung und gewollte staatliche Anarchie nach den nichtvorhandenen Gesetzen, sprich Faustrecht, der herbeigelogenen Erschließung des US-Westens.
    Es scheint, daß die Rechnung, außer für den schnellen Krämerseelen-Profit, diesmal nicht ganz aufgegangen ist. Mögen andere Länder davon lernen.

  8. Die USA werden 2026 mit der Stationierung von Langstreckenwaffen, einschließlich Hyperschallwaffen, in Deutschland beginnen, teilte das Pentagon mit.

    Das russische Außenministerium versprach eine militärische Antwort auf die Absicht der US-Behörden, Langstreckenraketen in Deutschland zu stationieren.

    “Wir werden in erster Linie eine militärische Antwort auf die neue Bedrohung ausarbeiten”, sagte der stellvertretende Außenminister Sergej Rjabkow vor Reportern am Rande des BRICS-Parlamentsforums. Er erklärte, dass die Pläne des Pentagon, Langstreckenraketen in Deutschland zu stationieren, darauf abzielen, die Sicherheit Russlands zu beeinträchtigen und ein weiteres Glied in der Eskalation darstellen.

    Wir erinnern uns, das letzte mal wollte Russland eine “militärische Antwort ausarbeiten” im Dezember 2021 nachdem die NATO und USA das Angebot über ein neues Abkommen über Sicherheitsgarantien (de facto ein Nichtangriffspakt) zurückgewiesen hatten.

    1. Wie wollen die Amis denn innerhalb der nächsten zwei Jahre Hyperschallwaffen herbekommen?
      Bei Russland kaufen? Selbst entwickeln? Viel Spaß… Haben die in Washington und Langley noch nicht gemerkt, das sie das Wettrüsten mit Russland (und China! ) bereits verloren haben?
      Und die Marschflugkörper sind inzwischen völlig veraltet. Der Krieg in der Ukraine hat gezeigt, das der US-Weg, die Dinger mittels GPS zu steuern, nicht sehr erfolgversprechend ist ( im Funkelektronischen Kampf hat Russland einen erheblichen Vorsprung vor dem Westen!)
      Das Ganze erinnert an die haltlosen Versprechungen bezüglich der Produktion von 155mm Granaten durch EU-und NATO- Offizielle. Sehr viel warme Luft…
      Allerdings sollten die Bewohner von Mainz-Kastell, Wiesbaden-Erbenheim und Ramstein mal über einen Wohnortwechsel innerhalb der nächsten zwei Jahre nachdenken…

      1. Da bin ich nicht so optimistisch wie du. Mit Spionage, Korruption und dem gezielten Einsatz von zweifelsfrei vorhandenen technischen und menschlichen Kapazitäten geht das schon. Zumal sie ja, und das wissen sie sehr genau, nicht unter Zeitdruck stehen. Den war pigs ist bewusst, dass sie keinen Angriff durch Russland zu erwarten haben.
        Die amerikanische Idee ist klar und es gibt keine Geheimnisse, dass sie Russland und Europa in einem endlosen Krieg sehen wollen, der beide entscheidend schwächt und eine oder beide Seiten auch auslöschen kann. Ob das so funktionieren wird, weiß ich nicht, schließe es aber überhaupt nicht aus. Die Karten der Amis, die Russland selbst nicht angreifen werden, um nicht ausgelöscht zu werden, sind gar nicht so schlecht. Russland kann nämlich aus dem gleichen Grund die Amis nicht angreifen.
        Nein, es gibt keine Geheimnisse, die man noch kennen müsste, um das Spiel zu verstehen und die Pläne der amerikanischen war pigs wären nur zu vereiteln, wenn in Europa verstanden würde, dass sie in jedem Fall verlieren werden. Ganz viel Verstand brauchte es nicht, aber eben doch mehr, als bei unserem politischen Personal vorhanden ist.
        Manchmal, wenn ich solche Texte wie den hier lese, überlege ich, ob das auch von Militärs, Politikern, Geheimdiensten wahrgenommen wird und was die sich denken, wenn sie sehen, wie sehr im Recht Russland ist. Aber das ist natürlich Unfug, weil ich WEIß, dass die nicht denken können oder wollen. Gern beides zusammen.

        1. Völlig richtige Einschätzung.
          Es wäre ganz simpel, Europa brauchte nur aus der Nato auszutreten, fertig, Frieden gesichert.
          ich vermute aber stark, dass das Leben eines Politikers, der das ernsthaft anstrebt keinen Pfifferling mehr wert wäre.
          Ich denke das Schicksal von Premier Fico war für alle ein deutlicher Wink mit dem Zaunpfahl.

  9. In der westlichen Welt geht ein hochgefährlicher Virus um. Der IchWillKrieg-Virus. Er greift direkt das Gehirn an und zerstört die Möglichkeit, vernünftig zu denken und zu handeln.
    Eines der deutlichsten Symptome: Aussagen wie: Wir helfen der Ukraine bis zu ihrem Sieg über Russland.

    1. Möglicherweise ist es gar kein Virus, sondern schlicht eine Toxoplasmose-Pandemie von welcher die westliche Welt befallen ist. In Deutschland trägt immerhin Jeder Zweite den Parasiten in seinem Körper, welcher wie Forscher jetzt herausgefunden haben sich in Nervenzellen des Gehirns verschanzt und das Verhalten so verändert, dass eine erhöhte Risikobereitschaft zustande kommt?

      https://www.geo.de/natur/oekologie/6281-rtkl-toxoplasmose-wie-parasiten-uns-steuern

  10. Es wird erwartet, dass die Staats- und Regierungschefs der Allianz in dieser Woche auf dem NATO-Gipfel in Washington ein gemeinsames Kommuniqué unterzeichnen werden, in dem erklärt wird, dass sich die Ukraine auf einem “unumkehrbaren” Weg zum Beitritt in die Allianz befindet.

    Medwedew dazu

    “Die Folgerung für uns ist offensichtlich. Wir müssen also alles tun, um sicherzustellen, dass der “unumkehrbare Weg” der Ukraine zur NATO entweder mit dem Verschwinden der Ukraine oder dem Verschwinden der NATO endet, oder im Idealfall mit beidem.”

    1. War auch mein erster Gedanke: da wird die Ukraine eben – ganz unprovoziert natürlich – von der Landkarte verschwinden müssen. Die Exilregierung à la Guaido kann dann ja von Miami aus der NATO beitreten.

      1. Ich vermute der russische Plan ist eher von Karkow nach Mariupol und von dort nach Odessa und Transnistrien alles besetzen. Kiew und westlich davon dann als kaputter Rumpfstaat mit dem sich die EU und die galizischen Patrioten herumschlagen dürfen. Der Otto Normal Ukrainer wird das Dreckloch verlassen und in der EU oder Russland auf dem Bau oder in der Pflege arbeiten. Die zurückgebliebenen Nazis können dann auf dem Banderaplatz ums Banderadenkmal tanzen und den Putin verfluchen.

  11. Man hat die ganze Zeit darauf gesetzt, dass Russland stillhält, weil es aus wirtschaftlichen oder politischen Gründen nichts gegen die Ostereiterung unternehmen werde. Im Prinzip versucht man auch heute im Ukraine-Krieg mit dem gleichen Argument, dass Russland nicht eskalieren werde, Waffenlieferungen und deren Einsatz auf russisches Gebiet auszudehnen, zu begründen. Im Fall Osterweiterung ging die Rechnung offensichtlich nicht auf, sonst gäbe es den Krieg jetzt nicht. Da fragt man sich warum man sich so sicher ist, dass Russland nun nachgeben sollte. Bei der Osterweiterung war die Grenze wohl spätestens überschritten, nachdem die Ukraine auf Nato-Niveau hochgerüstet wurde und etwa 4000 Nato-Soldaten, darunter die Hälfte US-Amerikaner dort stationiert wurden.

    Das ist eigentlich alles bekannt. Auch, dass sich Russland nicht mit Sanktionen bezwingen lässt, einen sehr langen Krieg führen kann, und die Eskalationsdominanz hat, wie es Militärleute nennen. So wirklich glaubwürdig ist waren und sind die Argumente der “Ukraine-Unterstützer”, wie sich sich selbst gerne sehen, also nicht. In Diskussionen liegt deren Tenor dann oft darin, moralisch und völkerrechtlich auf der richtigen Seite zu stehen, und dass Putin den Krieg sofort beenden könne. Punkte, mit denen man einem Ende des Kriegs kein Stück näher kommt.

    Auch leidige Diskussion darum, ob es vertraglich festgelegt worden war, dass die Nato nach Osten erweitert werden darf oder nicht, ist ebenso wenig zielführend. Selbst Dinge, die eigentlich ausdrücklich erlaubt sind, wie bei grün über die Kreuzung zu fahren, befreit einen nicht von Schuld, wenn man dabei jemanden überfährt, selbst dann nicht wenn er nachweislich rot hatte oder man ihn nicht leiden kann.

    Eine gerechten Frieden, der von allen Seiten als solcher begriffen wird, ist kaum vorstellbar, dürfte auch in der Geschichte eher selten sein. Es geht also darum eine Lösung zu finden die für alle Seiten akzeptabel ist, sonst wird es in absehbarer Zeit gar keinen geben.

  12. »eine Reihe neu freigegebener Dokumente zeigt, dass die USA schon immer wussten, dass die NATO-Erweiterung in den letzten 30 Jahren eine Bedrohung für Russland darstellte«

    Mit der NATO-Erweiterung beabsichtigten die USA ja gerade die Bedrohung Russlands, wieso sollten sie es denn nicht gewusst haben.

  13. Selbst diese Publikation bezeugt, das Russland als Volk und Staat, eher ein friedvolles leben vorzieht.
    Aber die Spindoktoren wollen das nicht.
    Ein Blick auf die staatlichen Bilanzen erweist deren Notstand!
    Wissen und Handel könnten eine Lösung sein, sofern man reales Wissen in den Handel einbringt.

  14. weitere Hör-Empfehlung zum Thema:
    Wen’s interessiert, eine journalistisch “faire” und zusammenfassende Dokumentation zur “Vorgeschichte” des neuen Ost-West-Gegensatzes, mit vielen Originalzitaten zu den 2+4 Verhandlungen, heute strittigen “Sicherheits-Zusagen” an die Russen, gab’s vor kurzem in einem TP-Artikel von A. v. Westphalen, mit Link zu einer hörenswerten 3-teiligen Reihe auf Deutsche Welle.
    Teil 1 hier:
    https://www.hoerspielundfeature.de/russland-und-die-deutsche-einheit-1990-die-wurzeln-des-102.html

  15. Es gab keine Wiedervereinigung!

    Denn wenn mit „Ratifizierung“ eines Rechtsaktes zeitgleich seine Rechtsgrundlage aufgehoben wird, hat dieser Rechtsakt zu keinem Zeitpunkt Rechtskraft erlangt.

    Hier: Angenommener Beitritt gem. Art. 3 EinigVtr und die zeitgleiche Aufhebung seiner Rechtsgrundlage (s.g. „Beitrittsartikel“ resp. Art. 23 GG a.F.) via Art. 4 Ziff. 2 EinigVtr.

    Daher gab es auch keinen Beitritt der DDR zur BRD, als Voraussetzung für die Wiedervereinigung, so dass die DDR-Verfassung auch nicht – wie beabsichtigt – durch Beitritt aufgehoben wurde resp. weiter fortbesteht und dem Grundgesetz folgerichtig kein Rechtskraft entfaltender Geltungsbereich (Präambel) zugewiesen wurde resp. das Grundgesetz nirgendwo mehr gilt.

    Die BRD gibt es nicht mehr. Sie wurde vor 33 Jahren von der DDR annektiert.
    Und das ist noch lange nicht alles.

    “Wenn ihr eure Augen nicht gebraucht, um zu sehen, werdet ihr sie brauchen, um zu weinen.” – Jean-Paul Charles Aymard Sartre …

    https://menschenrechtsverfahren.wordpress.com/2023/12/02/wir-sind-ddr/

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