“Third Party Rule” – zu der die Grünen keine Meinung haben.
In kriegslüsternen Zeiten werden Grundrechte eingedampft und Befugnisse der Geheimdienste ausgeweitet. Das geht entweder über neue Gesetze – wie die geplante Abschaffung des Informationsfreiheitsgesetzes IFG und eine weitere Novelle des BND-Gesetzes – oder durch die Hintertür, indem Methoden, die in keinem Gesetzbuch stehen, von der Verwaltung erfunden und von artigen Richtern abgesegnet werden. So geschehen in Leipzig, wo das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) einen internen “Fachsenat” ins Leben gerufen hat, der geschriebenes Recht (wie die maximale Schutzfrist von amtlichen Dokumenten von 60 Jahren) skrupellos dem “Wohl des Bundes” opfert.
Ebenso wie dieser dubiose “Fachsenat” geistert auch die “Third Party Rule” durch die Amtszimmer; beide Begriffe stehen in keinem Gesetz, hebeln aber das Bundesarchivgesetz (BArchG) und den Zugang zu Informationen aus, bzw. schaffen sie ab. Wikipedia definiert die Third Party Rule als eine “Verhaltensregel der internationalen Kooperation im Sicherheits- und Nachrichtendienst-Bereich”. Sie entzieht Informationen über die Zusammenarbeit mit ausländischen Diensten nicht nur der Kontrolle durch die Öffentlichkeit, sondern auch durch die Parlamente und sogar durch die Justiz.
So hatten sich die erkennenden Richter des BVerwG im Juni dieses Jahres auf diese Rule gestützt, als sie meiner Klage auf vollständige Offenlegung der Eichmann-Akten verneinten, obwohl die vom BArchG erlaubte maximale Sperrfrist von 60 Jahre längst vorbei ist. Wenn, so argumentierten sie, der beklagte Bundesnachrichtendienst (BND) im Falle des verurteilten Nazi-Kriegsverbrechers Informationen vom Mossad erhalten hatte, müsse sich der Mossad darauf verlassen können, dass diese ohne seine Erlaubnis für immer und ewig geheim bleiben. So schafft die Judikative einen Rechtsraum, der sich komplett der demokratischen Kontrolle entzieht, denn weder das Parlament noch Regierungsmitglieder, Richter oder Historiker können diese Zusammenarbeit auf ihre Rechtmäßigkeit prüfen – eine Art Omertà, ein globaler Schweigepakt der Dunkelmänner auf alle Ewigkeiten. Da wird sogar die Mafia neidisch.
Der NSA-Untersuchungsausschuss
In Deutschland wurde die Third Party Rule 2014 aus der Taufe gehoben, um mit diesem Instrument die umstrittenen oder illegalen Aktivitäten der Dienste zu vertuschen. Damals ging es um die systematische weltweite Überwachung der US National Security Agency (NSA), die durch die Enthüllungen von Edward Snowden publik wurde. Der Bundestag setzte einen Untersuchungsausschuss ein, und natürlich beantragten die Parlamentarier vom BND Einsicht in seine Akten über seine jahrelange Ausspähung, in Komplizenschaft mit der NSA. Sie bekamen etwa 2000 Ordner, vieles war geschwärzt. So hielt die Bundesregierung die sogenannte Selektorenliste zurück: die Suchbegriffe der Geheimdienste für ihre elektronische Spionage.
„Vor einer Freigabe an den Bundestag ist in hinreichender Form das Einverständnis der die Information übermittelnden Stelle einzuholen, welches die Weitergabe legitimieren kann“, so das Amt Merkel, das auf ein Verbot der US-Regierung verwies. Dem widersprachen zwar Mitarbeiter der US-Administration, doch die Akten blieben verschlossen.
Daraufhin reichte die Opposition eine Organklage ein, für die Grünen saßen Konstantin von Notz und Christian Stroebele im Ausschuss. Zwei Jahre später entschied das Bundesverfassungsgericht: das Geheimhaltungsinteresse der Regierung überwiege das Informationsinteresse des Ausschusses, das habe mit der Rolle der USA zu tun. Der Zweite Senat schloss sich der Überzeugung des Kanzleramtes an, dass eine Herausgabe ohne das Einverständnis der US-Amerikaner die außen- und sicherheitspolitische Handlungsfähigkeit Deutschlands beeinträchtige (2 BvE 2/15):
„Das Geheimhaltungsinteresse der Bundesregierung überwiegt das parlamentarische Informationsinteresse, weil die vom Beweisbeschluss erfassten NSA-Selektorenlisten aufgrund völkerrechtlicher Vereinbarungen nicht ihrer Verfügungsbefugnis unterfallen. Ihre Einschätzung, eine nicht konsentierte Herausgabe dieser Listen könne die Funktions- und Kooperationsfähigkeit deutscher Nachrichtendienste erheblich beeinträchtigen, ist nachvollziehbar“ (Rn.176).
Angefeuert von diesem höchstrichterlichen Urteil, wollte Merkel den ihr unterstehenden BND auch per Gesetz der parlamentarischen Kontrolle entziehen. Sie traute sich noch nicht, diese Third Party Rule in den Gesetzestext aufzunehmen – nur in der Debatte wurde sie erwähnt, aber sie erklärte die Mitglieder des parlamentarischen Kontrollgremiums kurzerhand ebenfalls zur “Third Party” und novellierte im März 2021 mit den Stimmen der großen Koalition das BND-Gesetz; FDP und AfD hatten dagegen gestimmt, Grüne und Linke sich der Stimme enthalten.
Das neue Gesetz, das drei Woche nach dem Antritt der Ampelkoalition in Kraft trat, schuf den sog. Unabhängigen Kontrollrat, dem künftig die alleinige Überwachung des Geheimdienstes obliegen sollte. Dieser Rat besteht aus fünf handverlesenen Richtern des Bundesgerichtshofes und des BVerwG, bewährten Beamten also. Er gilt nicht als eine „Third Party“ – im Gegensatz zu den erkennenden Richtern der Verwaltungsgerichte, Parlamentariern und Kabinettsmitgliedern – von Journalisten und dem Volk – dem angeblichen Souverän – war sowieso nie die Rede. Mit Rechtsstaat und Gewaltenteilung hat das nichts mehr zu tun, wird aber vom erlesenen „Fachsenat“ des BVerwG abgenickt. Und dessen Meinung, die er nicht begründen muss, ist bindend für die übrigen Robenträger.
Heute schweigen die Grünen
Nun könnte man meinen, dass die Grünen, einst eine Partei für Datenschutz und Grundrechte, gegen Fachsenat und Third Party Rule auf die Barrikaden gehen. Ich wollte dies vom Abgeordneten Notz wissen, der schon damals, neben dem aufrechten Christian Stroebele, im NSA-Untersuchungsausschuss saß. Ich stellte mich als Klägerin in Sachen Eichmann-Akten vor, bat ihn um ein Interview und schickte ihm meine Fragen. Sein Büroleiter Pohl hatte zunächst keine Einwände, hier meine Fragen, ungekürzt:
„Welcher rechtliche Stellenwert kommt der sogenannten „Third Party Rule“ zu? Wo (in welchem Gesetzestext der BRD, EU) ist sie gesetzlich verankert?
Meines Wissens ist diese Third Party Rule in keinem Gesetz festgeschrieben, nur in den Debatten. Woraus bezieht sie ihre rechtliche Relevanz/Gültigkeit? Nur aus der „Notwendigkeit“, dass Geheimdienste miteinander kooperieren wollen/müssen?
Genügt allein der Verweis auf das durch die „Third Party Rule“ festgelegte Verbot mit Erlaubnisvorbehalt, dass die Bestimmungen des Bundesarchivgesetzes (maximale Schutzfrist von 60 Jahren) praktisch ausgehebelt und Akten, die unter diese Regel fallen (also von ausländischen Geheimdiensten stammen) für immer und ewig der Öffentlichkeit verschlossen bleiben dürfen?
Genügt allein der Hinweis auf diese Rule, dass auch die parlamentarische Kontrolle keinen Zugang zu diesen Informationen erhält und sozusagen abgeschafft wurde durch die Einrichtung eines Unabhängigen Kontrollrates, bestehend aus handverlesenen Richtern?
Gilt diese Rule für die Zusammenarbeit auch mit Geheimdiensten nicht-demokratischer Länder? Im Falle Israels (Fall Eichmann) ist der zuständige Polizeiminister eine Person, der öffentlich empfiehlt, jede Nacht 40 Palästinenser zu ermorden, weil diese kein Recht auf Leben haben. Würde das auch für die Geheimdienste Irans, Russlands oder Nordkoreas gelten?
Müssten nicht bei Genozid und Völkermord und insbesondere bei nationalsozialistischen Verbrechen ganz andere Regeln gelten? Die USA etwa haben das Nazi War Crimes Disclosure Act.
Welcher rechtliche Stellenwert kommt dem Fachsenat des BVerwG zu? Darf er sich ohne inhaltliche Begründung über die gesetzlich verbriefte maximale Schutzfrist hinwegsetzen – nur mit dem Hinweis, dass die Geheimdienste eben so arbeiten müssen. Was hindert diesen F-Senat daran, mit derselben Begründung staatliche Morde abzunicken?
Wie ist der Unabhängige Kontrollrat mit dem Grundgesetz und den anderen Gesetzen vereinbar, da er sowohl als Bundes- und Aufsichtsbehörde als auch als gerichtsähnliches Organ agiert. Ist das nicht eine unzulässige Vermischung von Exekutive und Judikative?
Die deutsche Richterschaft hat ein zunehmendes Legitimitäts-Problem, da sie inzwischen kaum noch die Grundrechte der Bürger auf Transparenz und Rechtsstaatlichkeit verteidigt – dafür umso mehr sich sorgt um die Bedürfnisse von Geheimdiensten. Sehen Sie darin ebenfalls ein Problem und wenn ja, was gedenken Sie dagegen zu tun?
Nach einer knappen Woche, als ich etwas drängelte, las man sich wohl die Fragen durch. Und nun hatte Notz plötzlich keine Zeit mehr. „Ich muss Ihnen leider mitteilen, dass er es derzeit leider kapazitätsmässig partout nicht schafft, ein solches Interview mit Ihnen zu führen. Er bat mich aber, Sie nicht nur herzlich zu grüßen, sondern Sie zudem noch darauf hinzuweisen, dass die sogenannte „Third Party Rule“ mittlerweile durch die höchste Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts anerkannt ist“.
Auch eine schriftliche Beantwortung lehnte Notz ab. Die Grünen haben für Grundrechte „leider, leider“ keine Kapazitäten mehr.
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Die werden uns in bewährter Salamitaktik alles nehme, und versklaven und töten.
Das bekunde ich seit 1974 und werde auch Recht behalten.
„Wes Brot ist ess, des Lied ich Sing“ Singe ich gut, laut und ausdauernd, kann ich mich eventuell als freier und mächtiger Bürger fühlen.
ich warne mal mit meinem Lieblingsspruch, frei nach W. Busch, „wenn einer, der mit Mühe kaum
geklettert ist auf einen Baum,
schon denkt, dass er ein Vogel wär, so irrt sich Der.“ Oft oder meistens 😉🤣
Prognose: Der Absturz bei dem von Notz wahrscheinlich verzögern, der ist mittlerweile gut vernetzt.
Ich hoffe, dass ich heute Nacht oder morgenfrüh nicht den Bademantel anziehen muss.
Frage an das Forum, wieso kann ich nicht mehr verbessern?
Mein Kommentar kam aus dem Bauch, weil alles zusammenpasst mit der Einführung einer neuen Gestapo oder wie die auch immer die heißen soll, die Bezeichnung Stasi ist ja immer noch negativ besetzt.😉
Wo sind die Verfassungsschützer, wenn man die mal braucht? 🤣
Die Grünen sind komplett angepasst (worden). Wobei mir der Gedanke nicht aus dem Kopf geht, dass sie bereits ihre historische Mission erfüllt haben, nämlich die Irreleitung oppositioneller, progressiver Kräfte. Personell sind sie ausgetrocknet. Und zu Herrn von Notz: was soll man zu ihm sagen, der fleißig eine noch härtere Gangart gegenüber Russland wünscht? Oder gar zu Frau Brantner mit ihrem notorischen und bösartigen Russenhass? Weitere der Olivgrünen könnten problemlos ergänzt werden…
Die werden uns total überwachen, manipulieren, krank machen, krank halten, einen weiteren Teil von uns töten, uns alles nehmen, selbst das Wasser und den Rest versklaven.
Fast richtig. Ersetze „Die werden“ durch „Die wollen“. Niemand kann sagen, was wird. Selbst wenn das Universum berechenbar wäre, kann es keinen Computer geben, der diese Berechnung durchführen könnte.
Hier ein Interview mit einen der obersten Dienstherren der BRD
https://youtu.be/ZQDOgt84Nu4?is=49xERJTljZiZKebv
Titel: Internationaler Terrorismus ist alles,
nur nicht tot.
Bin zwar noch am gucken aber er findet das wohl auch alles richtig so.
Zitat: Wir müssen dahinkommen wo Großbritannien ist.
Hmm…..
Leute die dies kaufen kaufen auch das:
https://www.tagesspiegel.de/berlin/dpa-verkehr-in-charlottenburg-durch-staatsbesuch-eingeschrankt-16032600.html
Die Verbindung: Mohammed bin Zayed steht international unter schwerer Kritik, da Geheimdienstberichte und UN-Untersuchungen dokumentieren, dass die VAE die brutale RSF-Miliz im Sudan unter der Führung von General „Hemedti“ heimlich mit Waffen, Finanzmitteln und Söldnern unterstützen. [1] (https://www.welt.de/politik/deutschland/article6aa020a7240b302c8a83db17/emirate-praesident-in-berlin-unterstuetzt-genozidale-miliz-linke-kritisiert-scheich-besuch-bei-merz.html), [2] (https://www.africa-confidential.com/profile/id/4652/page/3)Aktueller Hintergrund: Erst im September 2026 forderten Menschenrechtsorganisationen wie Human Rights Watch die deutsche Bundesregierung bei einem Staatsbesuch von MBZ in Berlin auf, diesen direkt mit den schweren Kriegsverbrechen und ethnischen Säuberungen der RSF in Darfur zu konfrontieren. Die VAE bestreiten diese Vorwürfe offiziell. [1] (https://sudantribune.com/article/318492), [2] (https://www.facebook.com/AddisstandardEng/posts/news-hrw-urges-germany-to-confront-uae-over-sudan-role-as-bin-zayed-visits-berli/1507046418127256/), [3] (https://www.welt.de/politik/deutschland/article6aa020a7240b302c8a83db17/emirate-praesident-in-berlin-unterstuetzt-genozidale-miliz-linke-kritisiert-scheich-besuch-bei-merz.html)
Hier ein Interview mit einen der obersten
Dienstherren der BRD.
Bin zwar noch am gucken aber er findet das wohl auch alles richtig so.
https://youtu.be/ZQDOgt84Nu4?is=49xERJTljZiZKebv
Titel: Internationaler Terrorismus ist alles , nur nicht tot.
Zitat: Wir müssen dahinkommen wo Großbritannien ist.
Hmm….
Wer dies kauft kauft auch das:
https://www.tagesspiegel.de/berlin/dpa-verkehr-in-charlottenburg-durch-staatsbesuch-eingeschrankt-16032600.html
Die Verbindung: Mohammed bin Zayed steht international unter schwerer Kritik, da Geheimdienstberichte und UN-Untersuchungen dokumentieren, dass die VAE die brutale RSF-Miliz im Sudan unter der Führung von General „Hemedti“ heimlich mit Waffen, Finanzmitteln und Söldnern unterstützen. [1] (https://www.welt.de/politik/deutschland/article6aa020a7240b302c8a83db17/emirate-praesident-in-berlin-unterstuetzt-genozidale-miliz-linke-kritisiert-scheich-besuch-bei-merz.html), [2] (https://www.africa-confidential.com/profile/id/4652/page/3)Aktueller Hintergrund: Erst im September 2026 forderten Menschenrechtsorganisationen wie Human Rights Watch die deutsche Bundesregierung bei einem Staatsbesuch von MBZ in Berlin auf, diesen direkt mit den schweren Kriegsverbrechen und ethnischen Säuberungen der RSF in Darfur zu konfrontieren. Die VAE bestreiten diese Vorwürfe offiziell. [1] (https://sudantribune.com/article/318492), [2] (https://www.facebook.com/AddisstandardEng/posts/news-hrw-urges-germany-to-confront-uae-over-sudan-role-as-bin-zayed-visits-berli/1507046418127256/), [3] (https://www.welt.de/politik/deutschland/article6aa020a7240b302c8a83db17/emirate-praesident-in-berlin-unterstuetzt-genozidale-miliz-linke-kritisiert-scheich-besuch-bei-merz.html)
Dank an Gaby Weber, die „Third Party Rule“ war mir entgangen.
Das grämt mich im Nachhinein allerdings nicht.
Ich zitiere mal aus der Drucksache 19/27811 v. März ’21, die Gaby verlinkt hat:
Das dokumentiert, wie überflüssig die „Third Party Rule“ machtpolitisch (gewesen) ist! Falls dem Leser das nicht ohnehin zum Beispiel aus der Geschichte des geheimdienstlichen und parlamentarischen Umgangs mit 9/11 bekannt sein sollte (um ältere Beispiele, wie „Stay Behind“, „Operation Gladio“, nicht aufzurufen). Falls Merkel wirklich persönlich an dieser gesetzlichen Kodifizierung eines spezifischen Bereiches einer seit Gründung der Bundesrepublik unhintergehbaren Berufung auf „übergeordnete nationale (Sicherheits-) Interessen“, gelegen gewesen ist, wie Gaby behauptet, überraschte mich das überhaupt nicht.
Nachdem im Frühjahr 2014 bekannt geworden war, daß NSA / CIA Merkel persönlich, nämlich auch ihr Smartphone, abgehört hatte, war sie umgehend nach Washington gereist, „um Präsident Obama zur Rede zu stellen“.
Darauf gab es ein mehrstündiges Privatgespräch zwischen den Beiden (ohne Übersetzer, soweit ich weiß), die den Beginn einer „wunderbaren Freundschaft“ (Obama) markiert hat.
https://www.youtube.com/watch?v=48D2IM042p0&t=2254s
(Pk zum Abschiedsbesuch Obamas in Berlin 2016, 1h)
Bei dieser Gelegenheit spricht Merkel unumwundenen Klartext zum Thema „Selbständigkeit Deutschlands“:
Merkt bitte auf, mit welcher Selbstverständlichkeit Merkel da eine Identität zwischen „Schicksal der Nation“ und „Schicksal ihrer Regierung“ herstellt. Von dort aus könntet ihr – nebembei bemerkt – eine direkte Linie herstellen zwischen der Rede Merkels und den berüchtigten Bemerkungen des ehemaligen Außenbeauftragten Borell zum „Garten Europa“. Wenn ihr das tut, könntet ihr auch die wichtigste Differenz zwischen Obama und Merkel an diesem Punkt zur Kenntnis nehmen: Was Obama in erster Instanz als ein „komplexes Geflecht“ erscheint, das aus seiner Sicht „mit Intelligenz und Optimismus“ in den Griff zu nehmen sei und gehe, erscheint Merkel eher als ein Dickicht von Naturvoraussetzungen der Bewegung der Nation, daher ihre Rede von „Schicksal“.
Und – abermals „übrigens“ – daß Merkel dies „Schicksal“ gleichwohl nicht demütig beruft, daß sie gegen Obamas päpstliche Rhetorik auch opponiert, das könnt ihr dem Video auch entnehmen – nicht zuletzt Merkels Mimik während Obamas Rede.
Und nochwas nebenbei: Nach dem Oval-Office – Termin in 2014 ist Merkel umgehend zu einer Veranstaltung eines der großen Industriellenverbände in den USA weiter gereist, wo sie vor allem Eines zu sagen hatte (sinngemäß):
„Ich versichere Ihnen, die deutsche Regierung wird das Nötige dafür tun, daß wir ein kontinuierliches, stabiles Wachstum von 2% BSP erzielen werden, und wir werden das schaffen.“
So.
Ein übergreifendes Thema dieses Artikels und dieses Kommentars habe ich schon an anderer Stelle (AFD) angesprochen, an der es wohl unisono als ein „Trolling“ aufgefasst worde ist: „Deep State“.
Nehmt dafür getrost mal den Artikel „Deep state conspiracy theory in the United States“, engl. Wiki, zur Kenntnis:
https://en.wikipedia.org/wiki/Deep_state_conspiracy_theory_in_the_United_States
Wenn ihr Verbindungslinien zwischen den zahlreichen einander teils widersprechenden, teils ergänzenden Referenzen zieht, könnte, denke ich, ein „Hauptstrom“ kenntlich werden, der sowohl von dem „Linken“ Stephen Walt, wie dem „Rechten“ Mike Lofgren vorgestellt worden ist: „Deep State“, das ist in den USA einfach die Föderale Bürokratie und ihre teils traditionellen, teils stetig neu geknüpften Verbindungen mit, und Bündnisse in, der militärpolitisch relevanten Zivilgesellschaft.
Das ist für die USA in der Tat ein wenig „speziell“, weil die US-Bundesregierung aus einem Bürgerkrieg als reine Militärherrschaft über den „Staaten“ auf die Welt gebracht worden ist, eine Militärherrschaft nach innen, die anschließend umgehend als eine koloniale / imperiale Herrschaft nach Außen konsolidiert worden ist. Es hat nur eine kurze Phase gegeben, in der diese Herrschaft politökonomisch nach innen gewendet worden ist, das war der „New Deal“ der Roosevelt – Administration 1933ff.
Das ist halt für bspw. Frankreich massiv anders verlaufen, auch für Reichsdeutschland, das maßgeblich aus äußeren Kriegen hervor ging, aus der Niederschlagung des polnischen Aufstandes gegen Preußen 1848, aus diversen Kriegen gegen die Habsburger Monarchie und schließlich dem Feldzug gegen Frankreich 1871.
Gleichwohl ist ein gleichartiges „Strickmuster“ des Deep State in Europa alles andere als unbekannt, jeder kennt es aus Film, TV Literatur und politischer Folklore: Es ist das außenpolitische Establishment des britischen „Empire“, das nach der finalen Erledigung dieses Empire im Suez-Krieg fortbestanden hat, es umfaßt v.a. Militär, Geheimdienste, „Foreign Office“ und die Commonwealth-Verwaltung mit allen zugehörigen Netzwerken in Zivilgesellschaft und Gerichtsbarkeit.
Und in der EU könnt ihr solch ein Trumm in vollem Aufbau beobachten, wenn ihr genauer hinschaut.
Gaby liegt halt seit ewigen Zeiten mit einer historischen Traditionslinie des deutschen Deep State im Clinch. Auf diese deutsche Variante mag ich nicht näher eingehen, da bin ich nicht so kompetent, wie es nötig wäre, um zusammenfassende Bemerkungen darüber abzulassen.
Nachdem dies nach langer Bedenkzeit durchging, noch etwas, was ich taktisch ausgelassen hatte.
Während des o. a. Besuches Obamas in D. gab es auch eine große öffentliche Gala. Ich mag das zugehörige Video jetzt nicht heraus suchen, es zu scannen kostete mich zu viel Zeit, also aus dem Gedächtnis:
Obama wurde dort gefragt, ob er denn glaube, daß auch Trump ein „guter Präsident“ werden könne. Vielleicht lautete die Frage auch anders herum – egal.
Obama hat dann nur kurz herum gedruckst und dann sinngemäß geantwortet:
Ich sehe jetzt nichts, was Donald Trump daran hindern müßte. Es käme aber entscheidend darauf an, wie viel er zu arbeiten, und vor allem: zu lesen bereit wäre.
Sehen Sie (er deutet auf seine grauen Haare) ich habe regelmäßig bis um 4 Uhr morgens gelesen – Akten, Berichte, Memoranden, Bücher. Damit ich weiß, was Sache ist und nicht angewiesen bin auf das, was man mir sagt. Nicht selten auch bis in Details hinein. Wenn Donald Trump bereit ist, in diesem Sinne hart zu arbeiten, dann, ja dann denke ich schon, daß er ein guter Präsident sein könnte.
Schaut, die Differenz zwische Obama und Trump ist im Ausgangspunkt bei weitem nicht so groß, ihre Positionen nicht so gegensätzlich gewesen – die Betonung liegt jetzt auf der Vergangenheit – wie das alle glauben machen wollten. Auch Obama ging es sehr wesentlich um Investitionspolitik zur Rekonstruktion der amerikanischen Ökonomie – nur eher auf dem übergeordneten Feld der Infrastrukturpolitik, und dies in erheblichem Umfang in der bekannten „israelischen“ Gestalt von Innenpolitik = Außenpolitik. Obamas „pacific pivot“ ist identisch mit dem gewesen, was Trump und seine damalige Mannschaft im Sinne hatten. Obama sind diese Pläne und Blütenträume militärisch zerschlagen worden. Zum Auftakt schon vor seiner Inauguration mit der „Operation gegossenes Blei“. Maßgeblich verantwortlich: Der heutige israelische PM-Kandidat, Gadi Eisenkot:
https://imeu.org/resources/resources/explainer-the-dahiya-doctrine-israels-use-of-disproportionate-force/175?ref=vashtimedia.com
Es folgte der „arabische Frühling“ bzw. dessen Umwidmung durch Hillary Clinton und Simon Peres zum Angriff auf die Staatssouveränität der arabischen Staaten, gipfelnd in den Kriegen in Nordafrika, Libyen, Syrien und der unerklärten Fortführung des Irakkrieges. Es folgte die Sabotage des „Reset“ im Verhältnis zur RF durch Hillary Clinton und David Cameron, bzw CIA und MI6 und der NATO-Administration, ausgeführt in umfangreichen Destabilisierungsbemühungen in der Ukraine, in Belarus, Georgien, Dagestan und Usbekistan – das sind nur die mir bekannt gewordenen. Es folgte die Sabotage des von Obama sehr konkret anvisierten Endes des Afghanistankrieges durch dessen Ausweitung auf Pakistan seitens der Soldateska Centcoms. Die Liste ist schier unendlich, und all das geschah mit Hilfe des Löwenanteils des amerikanischen und britischen „Deep State“, ergänzt um die zionistischen „Spezial“-Interessen. Viele dieser Unternehmungen liefen unberufen in einem unwillkürlichen „Focus“ zusammen, der Arbeit von Wikileaks und Julien Assange persönlich; die Folgen und Begleiterscheinungen kennt ihr hoffentlich, aber da mein Thema hier „Deep State“ ist, will ich immerhin an die zentrale Bedeutung der „Grand Jury“ erinnern, die Julien Assange schon vor seiner Verhaftung im UK die Todesstrafe angekündigt hatte. Eine „Grand Jury“ ist ein geradezu klassisches Femegericht, perfektes Instrument in der Hand eines „Deep State“, niemand kann offiziell und administrativ in eine Grand Jury hinein regieren.
Ich will hier keineswegs Obama zum „armen Opfer“ stilisieren. Insoweit er „Opfer“ gewesen ist, wurde er es durch seine eigenen, quasireligiösen, aber auf dieser ideellen Ebene unzweideutig weltherrschaftlichen Ambitionen. Deshalb nannte ich sein Auftreten weiter oben „päpstlich“ – das ist halbwegs wörtlich zu nehmen. Und wie ein Papst, der systematisch „optimistisch“ ist und bleibt, weil er sich als Sendboten des Universums begreift, hat auch Obama alles, was da unterwegs war und auf die Beine kam, als Bedingung der Möglichkeit seiner ideellen, weltherrschaftlichen Ambitionen genommen (nicht betrachtet, das ist etwas anderes, daher „quasireligiös“).
Nein, aber dafür, was der „Deep State“ in dieser Phase des Imperiums gewesen ist, das eben nicht „amerikanisch“ ist, sondern eine historische Entität der Weltmarktentwicklung, und folglich in anderer, aber diese Tradition fortführender Weise auch heute ist, dafür bietet die Regierungszeit Obamas Einsichten von konkurrenzlosem Umfang an.
Ergänzung
Die vielleicht umfänglichste Doku der Rolle der NATO in der Vorgeschichte des Russlandkrieges hat vielleicht Kees van der Pijl in seinem Buch „Flight MH17, Ukraine and the new Cold War: Prism of disaster“ abgeliefert, dessen ideologisches Framing des Geschehens ich allerdings nicht teile.
Es ist samt Bibliographie online:
https://dokumen.pub/flight-mh17-ukraine-and-the-new-cold-war-prism-of-disaster-9781526131089.html#Kees+van+der+Pijl