Französische Bauern wollen Paris für eine Woche blockieren

Die massiven Proteste und die Sperrungen von inzwischen mehr als 400 Kilometer Autobahnen werden ausgeweitet, weil die Zugeständnisse der Regierung die Land- und Viehwirtschaft enttäuscht haben. Gegenüber den Vorgängen in Frankreich erscheinen die Proteste in Deutschland eher handzahm.

Die Unterschiede zwischen den eher zahmen Protesten von Landwirten in Deutschland und der massiven Aufwallung in Frankreich liegen auf der Hand, auch wenn die Forderungen und die Klagen auf beiden Seiten des Rheins ziemlich ähnlich sind. Sehr unterschiedlich ist aber, wie über die Proteste im jeweiligen Land debattiert wird. In Deutschland wurden sie unter anderem als „falsch adressiert“ abgewiesen. Bisweilen wird aber trotz deutlicher Behinderungen, anders als bei den Klimaprotesten, von FDP bis zu den Grünen sogar so etwas wie Verständnis geheuchelt. Im Kern wird aber gesagt, dass man nicht umzudenken gedenkt, da dringend gespart werden müsse.

Wenn Proteste aber wie in Frankreich real wirksam werden, weil sie wie im Fall des Bahn-Streiks tatsächlich ins Wirtschaftsleben eingreifen, dann wird sogar schnell davon gefaselt, das ganze Land werde in „Geiselhaft“ genommen. Sofort wird sogar nach Gesetzesverschärfungen und Einschränkungen des Streikrechts gerufen, wie von Seiten der Christdemokraten. Dabei sollte man glauben, dass das Streik- und Demonstrationsrecht zu den Grundpfeilern einer Demokratie gehören.

Würde in Deutschland wie in Frankreich protestiert oder gestreikt, würde sicher längst sogar über den Einsatz des Militärs debattiert. In Frankreich, wo man aber massive Proteste wie jetzt der Landwirte gewohnt ist, wies sogar das Innenministerium die Sicherheitskräfte zur Zurückhaltung gegenüber den „Grünwesten“ auf. Das ist ein ganz anderes Vorgehen als bei den Protesten der Gelbwesten-Bewegung. In Frankreich erklärt sogar die Polizei trotz der massiven Blockaden, dass „man die Bauern versteht“. Das sagte zum Beispiel der Sprecher der Polizeivereinigung Johann Cavallero. Er machte deutlich, dass man zum Eingreifen gegen die Proteste zudem eine politische Entscheidung benötige.

Die gibt es derzeit (noch) nicht, obwohl es bei den Blockaden von französischen Bauern zum Teil auch heftig zur Sache geht. Dass Autobahnen nun schon seit fünf Tagen blockiert sind, der Güterverkehr per Lastwagen dadurch in ganz Europa massiv beeinträchtigt ist, ist aber nur ein Aspekt. So kippen die Bauern auch Mist vor Regierungsgebäuden ab, um ihren Unmut über die Regierung deutlich zu machen. Es werden auch brennende Barrikaden errichtet oder aus dem spanischen Staat kommende Lastwagen ausgeräumt. Früchte und Gemüse werden dabei auf die Straße geworfen und Wein wird ausgeschüttet. Daran zeigt sich ein rechts-nationalistischer Einschlag eines Teils der Proteste. Darin spielen, wie auch schon bei den Gelbwesten, Anhänger der rechtsextremen Marine Le Pen eine nicht unbedeutende Rolle. Bauern machen zum Teil die Kollegen aus dem Nachbarland für Billigimporte verantwortlich, welche die Preise im Land zerstören würden.

Dabei transportieren die LKWs oft noch billigeres Obst und Gemüse aus Marokko, das wiederum die Preise in Spanien nach unten drückt. Die marokkanische Königsfamilie ist dabei ganz dick im Geschäft bei Obst und Gemüse. Das autokratische Marokko erhält aber von der EU stets eine Sonderbehandlung, da das Land eine wichtige Stellung in der Abwehr von Flüchtlingen einnimmt, mit denen das Königreich die EU gerne erpresst.

Vom neuen Premierminister Gabriel Attal verkündeter „Schock der Vereinfachung“ fruchtet nicht

Die Angriffe auf Lastwagen aus Spanien bezeichnet die spanische Regierung als „völlig inakzeptabel“ und verurteilt den „Vandalismus“. Madrid hat sich deshalb mit Paris in Verbindung gesetzt und stehe nun in ständigem Kontakt. Die Branchenvereinigungen fordern auch ein Eingreifen der EU, um den „freien Warenverkehr“ durch Frankreich sicherzustellen.

Der wird wohl noch eine ganze Weile auf sich warten lassen müssen. Während die Proteste von Landwirten in Deutschland nach der teilweisen Rücknahme der Streichung von Agrardiesel-Subventionen und Steuererleichterungen weitgehend abgeflaut sind, gehen sie im Nachbarland nach dem Einlenken der Regierung nun in die nächste Runde. Dabei hatte der neue Premierminister Gabriel Attal am Freitag einen „Schock der Vereinfachung“ angekündigt. Es werde auf die geplante Steuererhöhung für Agrardiesel verzichtet. Er hatte zudem „zehn sofortige Vereinfachungsmaßnahmen“ zum Bürokratieabbau angekündigt. In Deutschland dagegen sollen die Subventionen weiter gekürzt werden. 2026 soll es nach bisherigen Plänen keinerlei Subventionen für Agrardiesel mehr geben.

Unter anderem kündigte der Regierungschef die „Ausbaggerung von landwirtschaftlichen Wasserläufen“ an. Auch die „Fristen für Einsprüche gegen landwirtschaftliche Projekte“ sollten verändert werden. Attal will auch „Inkohärenzen“ beenden, „die niemandem nützen: weder den Landwirten noch der Umwelt”. So sprach er zum Beispiel die Hecken-Absurdität an. Es soll in Frankreich bis zu 15 Gesetze geben, wie eine Hecke zu pflanzen und zu pflegen sei. Landwirte müssten angesichts der überbordenden Bürokratie immer mehr Zeit mit Büroarbeit verschwenden, beklagen die allseits.

Der Premier hatte für seine Ankündigungen am Freitag extra einen Besuch in einem landwirtschaftlichen Betrieb in Montastruc‑de‑Salies im Südwesten des Landes aufgesucht. Attal versprach einen „landwirtschaftlichen Aufbruch“ und ein Vorgehen gegen Unternehmen, die sich nicht an die Egalim-Gesetze halten. Über die Gesetze sollen das Einkommen der Landwirte gegen die Industrie und die Marktmacht der großen Supermarktketten geschützt werden.

Das sollen sie eigentlich schon seit 2018 leisten. Aber offensichtlich funktioniert das nicht. Er sei in den Südwesten gekommen, da die Landwirte mit ihren Protesten „eine Botschaft“ ausgesandt hätten. Er wollte beim Besuch in Montastruc‑de‑Salies zeigen, dass diese angekommen sei. Er sei hier, um zu zeigen, „dass ich euch gehört habe, dass wir euch gehört haben”, erklärte der Premierminister für seine Regierung. Angesichts der Proteste kündigte nun plötzlich auch Wirtschaftsminister Bruno Le Maire „Sanktionen“ gegen die an, die sich nicht an das Gesetz halten würden. Sechs Jahre nach Inkrafttreten der Egalim-Gesetze will er und seine Regierung nun „unnachgiebig“ für die Einhaltung der Gesetze eintreten!

„Frankreich ist eine Agrarmacht und ein Land, das seine Landwirte liebt“, versuchte Attal die Landwirte bei seinem Besuch auf dem Hof am Rand der Pyrenäen zu umgarnen. Man wolle die „Landwirtschaft nun über alles“ stellen, fügte er wenig glaubwürdig an. Er sprach von „unlauterer Konkurrenz“ und davon, dass man bei der Ernährung „nicht von den anderen abhängig sein“ wolle. Er forderte seine Landsleute auf, „wenn möglich“, die französischen Erzeugnisse zu kaufen. Auch in Kantinen der Unternehmen solle aus Frankreich stammende Nahrungsmittel auf den Tellern landen, forderte der junge Mann, der gerade seit zwei Wochen im Amt ist. Das ist nun seine Feuertaufe, die zum frühen Ende seiner Regierungszeit werden könnte, wenn Präsident Emmanuel Macron einen Sündenbock braucht.

Blockade von Paris geplant

Beschwichtigt haben die schönen Worte und Ankündigungen die Bauern nicht. Die Straßen- und Autobahnblockaden haben zwischenzeitlich am Freitag immer größere Ausmaße angenommen. Landwirte blockierten mit ihren Traktoren derweil auch Flughäfen, wie in Biarritz, oder auch Häfen und Großbetriebe. Mehr als 400 Autobahn-Kilometer waren gesperrt und erstmals wurden auch im Großraum Paris Autobahnen blockiert, die in die Hauptstadt führen.

Am Samstag wurden einige Autobahnblockaden aufgelöst. Andere, wie die seit Dienstag bestehende Blockade der A-63 bei Bayonne, bleiben bestehen, da die Landwirte mit den Ankündigungen der Regierung alles andere als zufrieden sind. Vermutet wird, dass einige Blockaden nur deshalb aufgelöst werden, um ab dem Wochenbeginn mit einer massiven Abriegelung von Paris zu beginnen.

Dazu hat unter anderem die Vereinigung junger Landwirte aufgerufen. Die Bewegung will am Wochenende Luft holen, um angesichts des teilweisen Einlenkens der Regierung nachzusetzen, um wirkliche Veränderungen durchzusetzen. Mindestens eine Woche soll die Hauptstadt aus dem Umland blockiert werden. „Ab Sonntagabend werden wir die Mobilisierung dauerhaft wieder aufnehmen“, erklärte der Chef der Vereinigung Maxime Buizard. Man müsse damit rechnen, dass die Bauern aus der Region Île-de-France und den Nachbarregionen die Blockade von Paris organisieren. Die jungen Landwirte sind der Ansicht, dass die von Attal angekündigten Maßnahmen nicht ausreichen. „Leider geht dessen Rechnung nicht auf”, erklärte Buizard.

Die angekündigten Maßnahmen gingen zwar in die richtige Richtung, „aber sie entsprechen nicht dem Ausmaß der Mobilisierung der Landwirtschaft und dem Ausmaß der Erwartungen der Landwirte”, fügte er an. Viele Probleme seien noch gar nicht behandelt worden, wie Erleichterungen bei der Betriebsübergabe. Heute in die Rente zu gehen, koste „sehr viel Geld”. Er kritisierte auch, „dass die französischen Landwirte nicht die gleichen Regeln für die Produktion haben wie unsere europäischen Konkurrenten, und heute, bei dem Wettbewerb, den wir haben, ist das nicht haltbar”.

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