Wie erwartet hatte nach dem Sturz der vierten Regierung in nur drei Jahren der französische Präsident Macron mit Lecornu eilig einen neuen Regierungschef ernannt. Der Macron-Vertraute war schon am Donnerstag mit einem landesweiten Streik konfrontiert, mehr als eine Million Menschen wurden nach Gewerkschaftsangaben mobilisiert, dabei hat er nicht einmal seine Regierungsmannschaft aufgestellt und ihm steht nach dem Auftakt ein heißer Herbst bevor.
Nur acht Tage nach dem landesweiten Blockadetag der neuen Bewegung „Bloquons tout“ (Lasst uns alles blockieren) haben insgesamt acht Gewerkschaften zum landesweiten Protest gegen eine neue Regierung aufgerufen, die es bisher nicht einmal gibt. Am Blockadetag, an dem sich gut 200.000 Menschen beteiligt hatten, hielten sich die Gewerkschaften noch stark zurück.
Deshalb erwartete der geschäftsführende Innenminister Bruno Retailleau nach dem 10. September für den Donnerstag einen „schwarzen Tag“ mit einer „sehr, sehr starken” Mobilisierung. Nach seiner Einschätzung bestand die Gefahr, dass es schon am frühen Morgen zu „Blockaden, Sabotageakten und Ausschreitungen durch ultra-linke Splittergruppen kommt, die zerstören wollen und extrem gewalttätig sind”, erklärte er am Vortag Er wollte damit die extreme Mobilisierung von 80.000 Polizisten rechtfertigen. Sogar 26 Schützenpanzer ließ er auffahren, um gegen die Proteste vorgehen zu können. Ein solches Aufgebot habe man seit der Gelbwesten-Proteste nicht mehr gesehen, sagen Beobachter.
Wie Overton berichtete, hatte Frankreichs Staatspräsident Emmanuel Macron mit dem Macronisten François Bayrou zwei Tage vor dem schon im Mai ausgerufenen Blockadetag am 10. September die vierte Regierung in nur drei Jahren verschlissen. Auch Bayrou stürzte wie erwartet über seinen Sparhaushalt und die damit ausufernden Militärausgaben. Es war schon im Vorfeld klar, dass sein Budget zu weiteren Einschnitten ins Sozialsystem führen würden.
Der abgehalfterte Staatspräsident Macron wollte trotz der enormen Krise keine Neuwahlen ansetzen, sondern Handlungsfähigkeit beweisen. Er ernannte deshalb eilig noch während des Blockadetags einen neuen Regierungschef. Die Wahl fiel auf seinen engen Vertrauten Sébastien Lecornu, den auch Overton als „aussichtsreichen Kandidat“ für die Nachfolge von Bayrou ausgemacht hatte. Den Forderungen der Sozialdemokraten, den Regierungschef zu stellen, da schließlich die Linke die Wahlen gewonnen habe, erteilte er eine Absage.
Da es sich bei Lecornu – also dem Gehörnten – um den bisherigen Verteidigungsminister handelte, und damit um einen ausgewiesenen Verfechter von massiven Ausweitungen von Militärausgaben, war klar, dass es zu einer breiten Beteiligung am landesweiten Streiktag am gestrigen Donnerstag kommen würde. Denn das, so ist allen in Frankreich klar, wird noch deutlich tiefere Einschnitte ins Sozialsystem bringen. So sollte dem neuen Regierungschef sofort die gelbe Karte auf den Straßen Frankreichs gezeigt werden.
Bayrou hatte noch behauptet, sein Sparhaushalt im Umfang von fast 44 Milliarden Euro, werde „ohne Abstriche am Sozialmodell“ erfolgen Dass man ihm die Quadratur des Kreises wie anderen Regierungen nicht abzunehmen brauchte, hatten wir herausgearbeitet (Frankreich, Großbritannien, Spanien: Höhere Militärausgaben bedeuten Sozialkürzungen). So kamen schließlich massive Einschnitte, auch die Streichung von zwei Feiertagen, weil vor allem die Militärausgaben gesteigert werden und das schon chronische Haushaltsdefizit leicht gesenkt werden sollten.
Schon vergangene Woche wurde wegen der Sparpläne – aber auch für eine wirkliche Demokratie – blockiert. Nun riefen für den 18. September acht Gewerkschaften, darunter auch die großen CFDT und CGT, zu einem nationalen und branchenübergreifenden Streiktag auf. Anders als die Tagesschau und andere in Deutschland fabuliert haben, gab es keinen Aufruf zu einem „Generalstreik“. Den gab es noch nicht, kann man wohl vorrausschauend sagen. Die Tagesschau berichtete aber, dass Lecornu angekündigt habe, den Sparplan von Bayrou nicht umsetzen zu wollen, doch die Gewerkschaften hätten trotz allem „Druck“ auf Lecornu ausüben wollen, „der über einen neuen Sparhaushalt berät“.
Man muss wahrlich kein Wahrsager sein, um zu wissen, dass die Sparpläne von Lecornu sogar eher noch heftiger ausfallen dürften. Bayrou gehörte eher zu den gemäßigten Macronisten, Lecornu aber zu den eifrigen Verfechtern, die Militärausgaben auf fünf Prozent der Wirtschaftsleistung auszuweiten. Das ist auch das inzwischen beschlossene Nato-Ziel und bedeutet zum Beispiel in Deutschland, demnächst fast jeden zweiten Euro im Haushalt für die Aufrüstung ausgeben zu müssen. Lecornu hatte schließlich schon gefordert, dass die Militärausgaben von derzeit 50,5 Milliarden auf etwa 90 Milliarden Euro erhöht werden müsse.
Nach Angaben der großen Gewerkschaft CGT, haben sich „mehr als eine Million Menschen“ an Streiks und Protesten gegen die schon von Bayrou verordneten „brutalen“ Sparpläne beteiligt. Der Streiktag war vor allem im öffentlichen Dienst, im Transport- und Bildungssektor, im Gesundheitswesen und in der Energieproduktion spürbar, wo zentral mobilisiert worden war. Allerdings hatten auch zahlreiche Apotheken geschlossen.
Im französisch-baskischen Hendaye war zum Beispiel der Bahnhof verwaist, allerdings nicht geschlossen, wie an anderen Streiktagen 2023. Hier blieben aber auch Schulen und die Post geschlossen, die Schulen wurden zum Teil von Schülerinnen und Schülern blockiert. Im Privatsektor war der Streik in der Provinz praktisch nicht spürbar, allerdings fielen Züge und Busse aus und es kam zu größeren Demonstrationen wie in Bayonne, wo bis zu 10.000 Menschen in der Stadt mit nur gut 50.000 Einwohnern auf der Straße waren.
Dass viele Touristen (noch) weitgehend ungeschoren davonkamen, lag daran, dass die große Gewerkschaft der Fluglotsen ihren geplanten Streik für höhere Löhne und bessere Arbeitsbedingungen ausgesetzt hatte, weshalb das erwartete Chaos im Luftverkehr ausgeblieben ist. Der SNCTA fehlte angesichts der Tatsache, dass Lecornu noch keine Regierungsmannschaft aufgestellt hat, ein Ansprechpartner für ihre Forderungen. Doch aufgeschoben ist nicht aufgehoben. Die SNCTA hat dafür gleich drei Streiktage ab dem 7. Oktober angesetzt.
Die Behörden halbieren die von der CGT genannte Gesamtzahl auf gut die Hälfte herab. Das Innenministerium will 506.789 Teilnehmer und Teilnehmerinnen an den Protesten gezählt haben. Nach Angabe der Gewerkschaften haben sich gestern mehr Menschen als am letzten großen Streiktag gegen die Rentenreform im September 2023 beteiligt, die erneut auch zentral mit in der Kritik stand.
Der Streik richtete sich nicht nur gegen Sparvorhaben, Sozialabbau und die Rentenreform, sondern es ging auch um Lohnforderungen, Arbeitsbedingungen und auch die Ablehnung der Militarisierung und der Völkermord in Gaza standen genauso auf der Tagesordnung, wie Forderungen nach höheren Steuern für Reiche. Im Hintergrund schwingt aber auch die Müdigkeit mit, den Ukraine-Krieg weiter mit Milliarden zu finanzieren, während in Frankreich weitere Einschnitte ins Sozialsystem vorgenommen werden. Da diese Kritik eher aus dem rechten Lager kommt, wie sie auf einer Demonstration Ende Juni in Paris vortragen wurde, spielte sie am Blockade- und am Streiktag nur eine sehr untergeordnete Rolle.
Die Polizei ging schon am frühen Morgen auch mit Tränengas gegen Blockaden von Busdepots und Schulen vor. Doch insgesamt blieb es bis zum Abend vergleichsweise friedlich, auch wenn das Innenministerium von mehr als 300 Festnahmen sprach. Bis zu diesem Zeitpunkt sollen 26 Polizisten verletzt worden sein. Aus dem Innenministerium ließ Retailleau verkünden: Frankreich wurde nicht blockiert. Er bestätigte den weitgehend friedlichen Verlauf, allerdings hätten „einige Radikale versucht, diese Demonstrationen zu stören“, was die Sicherheitskräfte aber schnell hätten unterbinden können.
Insgesamt wird aber in Frankreich von einem Erfolg gesprochen. „Eine gute Demonstration mit vielen Menschen, vielen jungen Leuten und wenig Sachbeschädigungen“, titelt die Tageszeitung Liberation im Live-Ticker. Ohnehin wird dieser Streiktag eher als Auftakt statt als Endpunkt angesehen. Es sei jetzt eine ansteigende Mobilisierung nötig, meint zum Beispiel die CGT-Generalsekretärin Sophie Binet, die gegen die Ankündigungen des Innenministeriums einen friedlichen Verlauf angekündigt hatte.
Gewalt sei vor allem von der Polizei ausgegangen. So habe auch der geschäftsführende Innenminister „Öl ins Feuer“ gegossen. Damit meinte sie unter anderem das riesige Polizeiaufgebot, aber auch die Tatsache, dass die Polizei schon früh hart gegen Streikposten vorgegangen sei. Für den neuen Regierungschef hatte sie bei der Teilnahme an der Demonstration Lecornu eine Nachricht im Gepäck. Der habe nicht nur den Sparhaushalt zurückzunehmen, sondern auch die umstrittene Rentenreform. Die Verschlechterungen, die 2023 auf heftigen Widerstand stießen, wurden von Macron durch einen Griff in die Trickkiste durchgedrückt. Sie wurden zur Finanzfrage deklariert und per Dekret verordnet, womit das Parlament ausgehebelt wurde.
„Es muss die Straße sein, die den Haushalt schreibt“, erklärte deshalb die CGT-Chefin mit Blick auf den neuen Regierungschef. „Sonst“, so merkte Binet an, „wird es Lecornu sein, der auf der Straße landen wird“, sagte sie im Hinblick auf die vier vorhergehenden verschlissenen Regierungschefs. Die Wut im Land sei groß und ebenso groß sei die Entschlossenheit, kündigte sie einen heißen Herbst für die neue Regierung an. Die Gewerkschaften wollen sich schon am Freitag zusammensetzen, um den Streiktag auszuwerten und um über neue Mobilisierungen zu beraten.
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Das ist am Donnerstag den 18.09.2025 in Gaza passiert:
Die Menschen werden weiter vertrieben. Eine Organisation der Vereinten Nationen meldet dass mehr Familien auf der Strasse oder in Zelten schlafen. In den letzten vier Tagen sind 56.000 Vertriebene registriert worden.
Im Video sieht man eine Explosion innerhalb von Gaza-Stadt.
Es wurden an dem Tag mehr als fünfzig Menschen getötet.
https://vimeo.com/1120067771
Länge: 00:14 Minuten
Sie können den Link gerne rumschicken, wenn Sie möchten.
Hat der BND dir ein Skript geschrieben, das deinen lästigen „Gaza-Newsticker“ immer genau an Position 1 setzt? Irgendwer muß da doch automatisiert auf der Lauer sitzen? Kein Mensch kann das!
das ist die Electronic Intifada
FCKHMS
In Deutschland ist der politische Streik ungefähr so willkommen wie ein Bierkasten in der Drogenpräventionsstelle. Juristisch wird er nicht direkt verboten, aber so eingekesselt, dass er praktisch nicht stattfinden kann. Offiziell dürfen Arbeitnehmer „nur“ für Tarifziele streiken – also für Centbeträge beim Lohn oder die Länge der Kaffeepause. Sobald es darum geht, die Regierung selbst in die Schranken zu weisen, zieht das Bundesarbeitsgericht die Notbremse: „rechtswidrig!“.
Und dann kommt die berühmte Haftungskeule: Wenn eine Gewerkschaft es doch wagt, zum politischen Streik aufzurufen, haftet sie für jeden Kratzer in der Bilanz der Konzerne. Millionenklagen hängen wie ein Damoklesschwert über jeder Bewegung. Praktisch heißt das: Die Gewerkschaften dürfen demonstrieren, Flugblätter verteilen oder rote Luftballons steigen lassen – aber bitte nicht die Arbeit niederlegen, sonst wird’s teuer. Arbeitnehmer selbst riskieren Abmahnung oder gleich die Kündigung. „Demokratische Teilhabe“, made in Germany.
Historisch war das kein Zufall: Nach 1945 wollte man die Gewerkschaften als brave Sozialpartner zähmen, nicht als politische Akteure. Man fürchtete Kommunisten, Revolutionen und – Gott bewahre – ein Volk, das sich einmischt. Herausgekommen ist ein Arbeitskampfrecht, das klingt wie ein Witz: Streik ja, aber nur, wenn er niemandem wirklich wehtut.
Das Resultat? In Frankreich kann ein Generalstreik eine Regierung ins Schwitzen bringen. In Deutschland bleibt den Bürgern das Kreuzchen alle vier Jahre, ein Klick auf change.org – und der Frust. Wenn man so will: Unsere „Demokratie“ ist wie ein Auto ohne Bremspedal. Sie fährt, ja, aber wehe, die Richtung gefällt einem nicht – dann bleibt nur noch Abspringen.
Wenn ein Generalstreik ins Bereich des wirklich Möglichen kommt, möchte ich den Richter sehen, der seine Pension oder gar seine Haut für die Bilanzen irgendwelcher Konzerne opfern wird.
Da werden die genauso bewegliche Hälse bekommen wie ’45 oder ’89.
👍 so ist es
Richter entscheiden natürlich nicht „für die Bilanzen irgendwelcher Konzerne“, aber nach Staatsräson werden sie schon entscheiden. Und die Staatsräson im liberalen Rechtsstaat ist selbstverständlich für eine positive Bilanz der Konzerne.
Der abgehalfterte Staatspräsident Macron wollte trotz der enormen Krise keine Neuwahlen ansetzen, sondern Handlungsfähigkeit beweisen.
…indem er zum dritten Mal in Folge keinen Vertreter der bei den letzten Wahlen siegreichen linken „Neuen Volksfront“ mit der Regierungsbildung beauftragte, sondern wiederum einen Vertreter der rechtskonservativen Splitterpartei „Les Republicains“, die 39 der 577 Sitze im Parlament hat.
Macron WILL also offenbar den Zustand der Unregierbarkeit zementieren. Warum? Um das Land mit Dekreten als „kleiner Napoleon“ zu führen? Und was sollen da Neuwahlen helfen, wenn er ohnehin nicht bereit ist, deren Ergebnisse anzuerkennen?
Und was, wenn die durch dieses gewollte (!!) Chaos) immer stärker werdende Front National (oder wie die sich gerade nennen) auf 50% kommt? Tricks, wie die Aberkennung des passiven Wahlrechts für Marine LePen trotz nicht rechtskräftigen Urteils, werden irgendwann auch nicht mehr helfen. Und wer soll die echten Rechten dann aufhalten und sie an Regeln und Gesetze zu binden versuchen, wenn „die Guten“ selbst auf diese Regeln spucken?
Le Pen oder Weidel werden in dem Moment „gesellschaftsfähig“, sobald die Kapitalisten in F oder D der Meinung sind, ihre Pfründe wären ansonsten in Gefahr.
eine neue Bewegung „Bloquons tout“ (Lasst uns alles blockieren) würde in Deutschland
sofort verboten werden, die Initiatoren hinter Gitter landen.
Deutschland akzeptiert nur Lichterketten,
selbst, wenn eine von Flensburg bis nach Sonthofen reichen würde,
Ursula, Fritz, Roderich und ihre Gesinnungsgenossen wären unbeeindruckt.
Und ganz nebenbei: Politische Streiks sind in Deutschland verboten! 😉
Zum Glück haben wir in Europa die Franzosen!
Wenn alle Europäer die Mentalität der Deutschen hätten, sähe es noch düsterer aus! So fahren wir ein wenig Trittbrett. Zb bei WHO Verträgen, denn so etwas machen die Franzosen vermutlich nicht mit!
Gute Nerven haben der kleine Bonsparte und seine Kumpels allerdings! Man stelle sich mal vor unsere „Vertreter“ wären mit so einem Volk konfrontiert. Leute wie Heulsuse Habeck wären längst in der Psychiatrie!
Bei den Corona-Maßnahmen haben „die Franzosen“ mehrheitlich mitgemacht. Eben weil man auch sie mit dem medialen Bombardement erschlagen hatte. Auslöser war die Steuerung über die WHO. Und die EU-Verfassung, die damals von den Wählern in Frankreich und den Niederlanden noch abgelehnt wurde, ist ja trotzdem gekommen – inhaltsgleich als „Vertrag von Lissabon“.
Was ist eigentlich aus den Gelbwesten geworden? 😉
Dieser Artikel muss unseren Pantoffelhelden hier vorkommen, wie eine SiFi-Geschichte aus einer anderen Welt, einer analogen Welt! Hier wird nur anonym gemeckert und ansonsten wird „sich abgefunden“…
So schnell, wie in der EU Demokratie abgebaut wird, kann einem nur schwindelig werden.
Die politischen Eliten brauchen schnellstmöglich Krieg, damit totalitär – erst per Dekret, dann mit Kriegsrecht durchregiert und von innenpolitischen Krisenabgelenkt abgelenkt werden kann (militärisch „gelöst“ werden können); sich Wahlen zudem erledigt haben. Die können`s gar nicht abwarten…..schöne Grüße aus der Ukraine.
Mit Zunahme der Aufstände wird`s faschistoider.
Unrealistisch?
Die vor Jahrzehnten beschriebenen Dystopien haben sich in den letzten Jahren allesamt bewahrheitet.