Frankreich, Großbritannien, Spanien: Höhere Militärausgaben bedeuten Sozialkürzungen

Pedro Sanchez hört der Rede von Selenskij während der Sitzung des Europäischen Rats am 20. März. Bild: Pool Moncloa/Borja Puig de la Bellacasa y Pool UE

Während die Sozialdemokraten in Spanien oder die Zentristen in Frankreich behaupten, steigende Militärausgaben würden keine sozialen Einschnitte bedeuten, räumt die Labour-Regierung von Starmer in Großbritannien nun offen das Gegenteil ein. Spanien will auf Druck der Nato das Militärbudget schnell erhöhen, doch Regierungschef Sánchez hat, anders als der Franzose Bayrou, schon im zweiten Jahr keinen Haushalt vorgelegt. Linke Unterstützer lehnen mehr Geld für das Militär ab, zum Teil auch die Nato-Mitgliedschaft.

Die Labour-Regierung von Premier Keir Starmer spricht nun Klartext. Sie verheimlicht nicht mehr, dass die massive Aufrüstung zu tiefen Einschnitten ins Sozialsystem führen wird. In ihrer Frühjahrsansprache machte Schatzkanzlerin Rachel Reeves deutlich, dass sie von „Einsparungen um 4,8 Milliarden Pfund im Sozialhaushalt“ ausgeht. Um keine Missverständnisse aufkommen zu lassen, erklärte sie: „Ich kann daher heute bestätigen, dass ich im nächsten Haushaltsjahr zusätzliche 2,2 Milliarden Pfund für das Verteidigungsministerium bereitstellen werde.“ Großbritannien solle „eine Supermacht der Rüstungsbranche“ werden, erklärt sie für eine angeblich linke Regierung.

Im Gegenzug sollen Sozial- und Arbeitslosenhilfe eingefroren und teilweise auch gekürzt werden. Die negativen Effekte für arme, alte und behinderte Menschen werden noch dadurch verstärkt, dass die Regierung auch von einem Anstieg der Inflation auf 3,2 Prozent ausgeht. Die Starmer-Regierung korrigiert auch das prognostizierte Wachstum wegen einer „zunehmenden globalen Unsicherheit“ von bisher zwei Prozent auf die Hälfte herunter, was wiederum zu steigender Arbeitslosigkeit führen dürfte.

Von einer „Haushaltsbombe“ sprechen britische Medien und rechnen vor, dass „mehr als drei Millionen Haushalte“ im Jahr „bis zu 1.720 Pfund“ (etwa 2050 Euro) verlieren dürften. Reeves wird vorgeworfen, zahllose Menschen in „in die Armut zu treiben“. Vorgeworfen wurde ihr, den „Haushalt auf dem Rücken der Armen“ ausgleichen zu wollen. Das meinen auch Medien, die Labour nahestehen. Während der Verteidigungshaushalt auf 2,5 Prozent der Wirtschaftsleistung (BIP) angehoben werden soll, wird auch bei der Entwicklungshilfe gekürzt. Statt 0,5 Prozent des BIP sollen es jetzt nur noch 0,3 sein.

Es geht um die Abwägung zwischen „Butter und Waffen“ oder zwischen „Kanonen und Pensionen“

Soweit die Realität aus London, die man in anderen europäischen Hauptstädten weiter zu verschleiern versucht. Dabei sollte jedem denkenden Menschen klar sein, dass eine massive Aufrüstung, die auch die einzig verbliebene Atommacht in der EU vorhat, zu massiven Einsparungen in Sozialhaushalten führen wird. Das gilt ganz besonders für Länder wie Frankreich, deren Verschuldung seit Jahren ausufert. Die Staatsverschuldung ist auf über 3,3 Billionen Euro angestiegen und beträgt 114 Prozent im Verhältnis zur Wirtschaftsleistung.

Verschuldung und Defizit sind etwa doppelt so hoch, wie die EU-Stabilitätskriterien eigentlich erlauben. In den letzten 16 Jahren hat Frankreich die Defizitgrenze sogar 15-mal überschritten. Das überzogene Defizit ist längst chronisch. Es soll auch mit dem „Sparhaushalt“ des neuen Regierungschef François Bayrou nur von sechs auf fünf Prozent sinken. Dafür werden unter anderem die Strompreise massiv erhöht, was die Mär vom „billigen Atomstrom“ als solche deutlich macht.

Auch in Frankreich wird derzeit über eine verstärkte Aufrüstung angesichts einer „menace russe“ (russischen Bedrohung) gesprochen. Staatspräsident Emmanuel Macron hat angekündigt, die Verteidigungsfähigkeiten Frankreichs auszubauen und die Zusammenarbeit mit europäischen Partnern zu vertiefen.​ Er ging sogar so weit, Overton hat berichtet, Deutschland anzubieten, unter einen inexistenten „atomaren Schutzschirm“ Frankreichs zu schlüpfen.

Wollte Frankreich einen realen Schutzschirm aufbauen, wäre das mit riesigen Ausgaben verbunden. Schon jetzt hat Macron explodierende Militärausgaben angekündigt. Bis 2030 sollen insgesamt 400 Milliarden Euro in die Streitkräfte investiert werden. Die Militärausgaben müssten von derzeit 50,5 Milliarden auf einen Bereich um 90 Milliarden Euro erhöht werden, sagte Frankreichs Verteidigungsminister Sébastien Lecornu dem Sender „France Inter“.

Die Militärausgaben sollen von derzeit 2 Prozent auf 3 bis 3,5 Prozent steigen. Macron hatte aber sogar schon die Zahl von 5 Prozent in den Raum gestellt. Die wären nötig, wenn die USA nicht mehr bereit seien, Europa zu schützen. Das Vorhaben beinhaltet auch das Ziel, die französische nukleare Abschreckung zu vergrößern. So ist unter anderem geplant, den Luftwaffenstützpunkt Luxeuil-les-Bains für die Stationierung von 40 Rafale-Kampfjets auszubauen, die mit nuklearen Hyperschall-Marschflugkörpern ausgestattet werden sollen.

Angeblich soll die Aufrüstungs-Herausforderung in einer Balance mit sozialen Interessen gelingen. So hatte Regierungschef Bayrou versichert, dass das, was er euphemistisch „Wiederbewaffnung des Landes“ nennt, „ohne Abstriche am Sozialmodell“ erfolgen werde. Das ist natürlich völliger Blödsinn, wie nicht zuletzt die Ankündigungen aus London zeigen. Längst wird auch aus dem rechten Lager gefordert, die Sozialausgaben in dem Umfang zu kürzen, wie höhere Ausgaben für das Militär benötigt werden. Der Soziologe Julien Damon bringt im Interview mit der Tageszeitung „Le Figaro“ auf den Punkt, über was real debattiert wird. Es gehe um die Abwägung zwischen „Butter und Waffen“ oder zwischen „Kanonen und Pensionen“.

In einem Artikel hatte der Professor an der Sciences Po und Gründer des Beratungsunternehmens Éclairs vorgerechnet, dass ein Sprung von 2 auf 5 Prozent des BIP etwa einen Unterschied von 90 Milliarden Euro ausmache. „Das entspricht einem Viertel der Rentenausgaben oder einem Drittel der Gesundheitsausgaben oder den gesamten Ausgaben für die Familie und gegen die Armut.“ Er spricht von einer „schwindelerregenden Perspektive“. Für den Professor zeichnet sich ein harter Weg in eine „Sackgasse“ ab: „Massive Aufrüstung, Haushaltskonsolidierung und Schuldenabbau können nicht gleichzeitig betrieben werden.“

Und für die Grünen, die ja in Deutschland auch den Rüstungswahn mit vorantreiben, hat er auch eine Botschaft. Er verweist darauf, dass sich die Verschiebung zum Militärischen in vielerlei Hinsicht auch auf die Umweltfrage auswirkt. „Niemand wird a priori im Namen der Natur für Öko-Munition oder für die Begrenzung der Flugzeiten von Kampfflugzeugen plädieren.“ Die Umweltplanung, die noch bis vor kurzem noch als „brennende Pflicht“ bezeichnet worden sei, dürfte mit der der Neuausrichtung der Haushaltsmittel ebenfalls stark leiden.

Die Linken in Spanien und Frankreich stellen sich gegen die Aufrüstung

So ist es eigentlich kein Wunder, wenn die Linke im Land sich gegen das stellt, was als „Wiederbewaffnung“ ausgegeben wird. Die EU will, wie die Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen erklärte, mit „ReArm Europe“ fast 800 Milliarden Euro „für ein sicheres und resilientes Europa“ mobilisieren. Dazu erklärte Jean-Luc Mélenchon, dass das „nicht die Priorität“ sein dürfe. Stattdessen müsse man sich „dringend auf den Klimawandel vorbereiten“, erklärte der Vorsitzende der Linkspartei „La France Insoumise“ (Unbeugsames Frankreich/LFI). Die 800 Milliarden, die nun plötzlich vorhanden sein sollen, seien „das 20- oder 30-fache dessen, was man für den ökologischen Wandel braucht“. Man befinde sich in einer Krise des Systems selbst. „Und wir Europäer sind wahrscheinlich die inkonsequentesten aller Protagonisten in dieser Geschichte“, merkte er an.

In Spanien läuft die Debatte ähnlich, allerdings haben wir es hier nicht mit der selbsternannten „fortschrittlichsten Regierung“ der neueren Geschichte zu tun und nicht mit Zentristen. Der sozialdemokratische Regierungspräsident Pedro Sánchez bläst mit seiner Regierung seit Jahren ins Horn der Ausweitung der Militärausgaben. Er will die angeblichen „Verteidigungsausgaben“ weiter deutlich erhöhen, wie es die EU und die Nato fordern. Im vergangenen Jahr hatte Spanien etwa 1,3 Prozent der Wirtschaftsleistung ins Militär gesteckt. Die Summe, so teilte der Nato-Generalsekretär Marc Rutte nun mit, werde „bis zum Sommer“ auf die geforderten 2 Prozent ausgeweitet.

Inzwischen wurde aus der Regierung bestätigt, dass Rutte nur das ausgeplaudert hat, was Sánchez ihm längst zugesichert hatte. So erklärte der spanische Industrieminister Jordi Hereu nun, die geforderte Summe werde noch in diesem Jahr erreicht. Allerdings hatte dessen Chef Sánchez noch vor drei Wochen versprochen, die 2 Prozent würden erst 2029 erreicht, wenn er mit größter Wahrscheinlichkeit längst abgewählt ist.

Podemos: „Wer behauptet, die Erhöhung der Militärausgaben hätte keine Auswirkungen auf die Sozialausgaben, hält uns für Deppen.“

Offensichtlich, dass sieht man im linken und im rechten Spektrum ganz ähnlich, will der Mann, der gerne links blinkt, um dann rechts zu überholen, das Parlament und die Bevölkerung an der Nase herumführen. Sánchez kündigte rudimentär am Donnerstag im Parlament in Madrid einen „Nationalen Verteidigungsplan“ bis zum Sommer an. Nur mit der Ausweitung von „Verteidigungsausgaben“, von Wiederbewaffnung will er nicht sprechen, „können wir den Frieden auf der Welt bewahren“. Er verstieg sich dabei zu der unhaltbaren Aussage, dass das nicht zum „Nachteil für den Sozialstaat“ sein werde. „Wir werden keinen Pfennig der Sozialausgaben antasten“, behauptete er. Das gelte auch für die Umweltpolitik, fügte er an.

Woher die etwa 3,5 Milliarden Euro kommen sollen, die allein dafür nötig sind, um die von der Nato geforderten 2 Prozent des BIP zu erreichen, sagte Sánchez natürlich nicht. Das weiß er nämlich selbst nicht. So erklärte der Oppositionsführer Alberto Núñez Feijóo von der postfranquistischen Volkspartei (PP): „Er hält uns für Idioten.“ Aus der Linkspartei „Podemos“ (Wir können es) tönt es von ganz links ganz ähnlich. „Wer behauptet, die Erhöhung der Militärausgaben hätte keine Auswirkungen auf die Sozialausgaben, hält uns für Deppen“, erklärte der einstige Parteigründer Pablo Iglesias. Die Nachfolgerin an der Podemos-Führung Ione Belarra nennt Sánchez einen „wahrhaften Kriegsherren“.

Der rechte Feijóo meint, Sánchez stelle keinen Verteidigungsplan vor, „weil er keinen hat“. Feijóo schielte darauf, dass diverse Unterstützer, die die Sozialdemokraten (PSOE) von Sánchez brauchen, diesen Weg der Aufrüstung nicht mitgehen wollen. Auch deshalb hat der bisher keinen Haushalt für 2025 vorgelegt und will ihn auch nicht vorlegen, weil er dafür keine Mehrheit bekommt. So meint die Podemos-Chefin Belarra, Sánchez lege auch deshalb keinen Haushalt zur Abstimmung vor, da dann die Bevölkerung die „Wahrheit“ über die Absichten erfahren würde. Podemos tritt sogar dafür ein, die Nato zu verlassen.

Die Partei ist dabei im linken Spektrum nicht allein. Auch die baskische Linkskoalition „EH Bildu“ (Baskenland Vereinen), auf deren Stimmen Sánchez ebenfalls angewiesen ist, will keine Militärausgaben erhöhen und ebenfalls aus der Nato austreten. Bildu-Chef Arnaldo Otegi verweist gerne darauf, dass beim Referendum 1986 über die spanische Nato-Mitgliedschaft das Baskenland mehrheitlich mit Nein gestimmt hat. „Niemand hat das Recht, die Basken für Nato-Strategien zu benutzen“, ordnete er die Aufrüstungspläne ganz und gar nicht unter dem Stichwort „Verteidigung“ ein. Bildu trete für „Verhandlungen, den Frieden und Diplomatie“ ein. Man sei gegen ein Europa der „Waffenschmieden und Sozialkürzungen“.

Sogar der weichgespülte linke Koalitionspartner „Sumar“ (Summieren) ist gegen immer höhere Militärausgaben. Die zwar zurückgetretene – faktisch weitere Chefin des Bündnisses – zweifelt eine russische Bedrohung an. Yolanda Díaz rechnet vor, dass die EU mit 374 Milliarden pro Jahr schon jetzt „drei Mal so viel wie Russland“ für das Militär ausgäbe. Mehr Geld bedeute, mehr Waffen in den USA zu kaufen und genau das wolle der US-Präsident Trump erreichen.

Doch die Frau, die wegen fatalen Wahlergebnissen abtreten musste, erklärt auch: „Ich vertraue auf das Wort des Präsidenten, dass es keine Sozialkürzungen geben wird.“ Wie sich Sánchez und seine Sozialdemokraten aus dieser Lage befreien wollen, schließlich hatte er auch schon für 2024 keinen Haushalt vorgelegt, ist völlig unklar. Will er die weitere deutliche Steigerung der Militärausgaben über einen erneut verlängerten Haushalt aus dem Jahr 2023 schultern?

Gerne greift er, wenn ihm die Linke die Gefolgschaft verweigert, bei Abstimmungen auf Stimmen der PP zurück. Doch der PP-Chef Feijóo machte deutlich, dass Sánchez in der Aufrüstungsfrage damit nicht zu rechnen braucht. Er erinnert ihn daran, dass Sánchez als Oppositionsführer 2018 von dessen PP vorgezogene Neuwahlen gefordert hatte, als die keinen Haushalt vorlegte. Er solle nun die Vertrauensfrage stellen oder Neuwahlen ansetzen, forderte der Oppositionsführer mit Blick auf die äußerst schwache Minderheitsregierung.

Ähnliche Beiträge:

42 Kommentare

  1. Man bekommt mehr und mehr den Eindruck, dass die hohen Militärausgaben nicht wegen Russland, sondern gegen die eigene Bevölkerung gebraucht werden.

    1. Primär sind sie für’s Selbstbild der Regierungen, aber gehen dann zu Lasten der Bevölkerung.

      Wenn sie nichts fürs Volk tun können, dann wenigstens für kriegspotent klingende Schlagzeilen.

      Immer vor dem Hintergrund, dass sie natürlich wissen, dass von Russland, so lange man es nicht jahrelang herausfordert, keine wirkliche Gefahr droht. Wenn die Nato von was anderem ausgegangen wäre, hätte sie die Osterweiterung nicht so eifrig mit Non-Performern wie den Balten betrieben. Die hatten aber, was die strategische Unterwerfung Russlands angeht, sehr ähnliche Wünsche.

  2. Verarmtes Europa
    40 Rafale-Kampfjets, die mit nuklearen Hyperschall-Marschflugkörpern ausgestattet werden sollen, so sind die in der Europäischen Union keine Zähne mehr, im Maul aber La Paloma pfeifen wollen.

    Übrigens Großbritannien ist nicht mehr in der EU die können ihre Refeudalisierung (Thatcherismus) gerne weiter führen, Margaret Thatcher Lieblingsbuch war nämlich : https://de.m.wikipedia.org/wiki/Der_Weg_zur_Knechtschaft

  3. Bis die ersten Aufstände kommen…
    Nein, nicht in Deutschland. Der durchschnittliche Deutsche murrt höchstens etwas, buckelt nach oben und tritt weiter nur nach unten!
    Aber bspw. in Frankreich dürfte so einiges anfangen zu brennen!

    1. Wer weiß, n.b., vielleicht geschehen noch Zeichen und Wunder und auch in Deutschland tut sich etwas, wenn die Reste des Sozialstaates für den Ukraine-Irrsinn geschleift werden, aber grundsätzlich haben Sie recht, die Franzosen werden ihrer verkommenen Polit-Mischpoke deutlich früher ordentlich Feuer unter dem Arsch machen, da die wirklich aus einem anderen Holz geschnitzt sind!

    2. Dafür werden wir in Kürze davon mehr sehen

      Ein Heer von Vergessenen,
      Und täglich wächst die dunkle Zahl
      Am Rand spürt man den Gegenwind
      Und irgendwann wird er zur Qual

      Wo der Regen den Asphalt küsst
      Lebt die Legion der Verdammten,
      Die man längst vergessen hat
      Wo der Regen den Asphalt küsst
      Lebt die Legion der Verdammten
      Unter den Brücken dieser Stadt

      Wo der Tellerrand den Schatten wirft,
      Nehmen sie was runterfällt
      Wo die Krankheit nicht behandelt wird,
      Fehlt wie immer nur das Geld
      Wie ein Morphinbetäubter Schmerz,
      Niemand nimmt sie war
      Sie haben sich selbst verloren,
      Sind schon lange nicht mehr da

      Wo der Regen den Asphalt küsst
      Unter den Brücken dieser Stadt
      Lebt die Legion der Verdammten,
      Die man längst vergessen hat

  4. Und Mélenchon wil die Franzosen stattdessen lieber „dringend auf den Klimawandel vorbereiten“!
    Superidee. Für die gute Sache hungern, frieren und sich krank schuften, welcher gute Franzos kann da noch nein sagen.

    1. Ja, der Mann hat verstanden, dass das wirklich ein Problem ist. Und mit den vielen Milliarden kann man das machen, ohne dass die einfachen Leuten die Zeche zahlen und die E-Autos für Reiche subventioniert werden.

  5. In Russland werden ab übermorgen die Renten nochmal um 14,3% erhöht.
    Im Jahr 2024 wuchs die russische Wirtschaft mit einer Jahresrate von 4,1 % und wird dieses Tempo voraussichtlich beibehalten.

      1. Acht Wochen für ein Wohngeldantrag das ist doch noch schnell, ein Facharzt Termin zu bekommen in der Regel mehr als 8 Monate. Einige Arzneimittel und Medikamente sind überhaupt nicht mehr zu bekommen.

  6. Herr Roetzer hat doch schon im Johnson Artikel erwaehnt, das die Menschen, die auf den Staat angewiesen sind noch aermer werden …
    „Wenn die Menschen ärmer werden, sind sie vielleicht auch bereiter, Soldaten zu werden, um für die Verteidigung der Freiheit, arm zu bleiben, zu sterben. “
    Die Maenner, die nicht fuer die „Freiheit der Eliten“ Soldaten werden und auf den Schlachtfeldern fuer „die da oben“ ihren Kopf verlieren wollen, werden auf den Strassen, in Kneipen, auf ihren Arbeitsplaetzen, Zuhause und auf den Feldern eingesammelt, ob sie wollen oder nicht, da laesst der militarisierte Staat kein Schlupfloch.

    Und Proteste sehe ich gegen den drohenden Kahlschlag im Sozialbereich jetzt auch nicht, in der gesamten EU wird das scheinbar einfach so hingenommen, ein paar kleinere Demonstrationen, die aber in Bruessel nicht wahrgenommen werden, was fehlt waere ein EU weiter Generalstreik, rechnen tue ich damit aber nicht aber mit dem Ansteigen der Kriminalitaet rechne ich, das ist so sicher wie das Amen in der Kirche!

  7. Die großartigen europäischen Eliten haben ein neues Geschäftsmodell: Lasst uns bei den Armen sparen und mit den Ersparnissen Artikel herstellen, die kein Mensch kauft, weil sie nutzlos und destruktiv sind.

    Wie will man denn diese tollen Waffen, die man herzustellen gedenkt gegen eine Atommacht, die keinerlei Interesse an einer Auseinandersetzung hat, einsetzen? Letzen Endes wird das alles als Schrott im Arsenal enden oder in einem wunderbaren Dritten Weltkrieg. Aber vorher wird es den Lebensstandard vieler Europäer senken.

  8. Wollte eigentlich nicht mehr kommentieren, aber die Sozialkürzungen in Großbritannien halte ich für eine absolute Frechheit, die sich Sir Starmer wohl nur erlauben kann, weil die Insel eine (konstitutionelle) Monarchie ist und die britische Polit-; Medien- und Wirtschaftselite sprichwörtlich in ihrer eigenen Blase lebt!

    Wer die Filme von Ken Loach kennt der weis schon seit Jahren, dass es in Großbritannien Familien geben soll, die Hunger leiden, weil diese sich den alltäglichen Einkauf nicht leisten können, und daher sogar auf Mahlzeiten verzichten.

    Auch, dass schon erwerbslose, ältere Menschen durch die Sozialkürzungen der letzten Regierungen in den real in den Selbstmord getrieben wurden.

    Glaubt ihr nicht?

    Hier mal 2 Filmtipps von Ken Loach, die diese drastischen Zustände filmisch aufklären:

    1. Trailer von „[…]THE OLD OAK – Official Trailer – Directed by Ken Loach[…]“

    Link:

    https://www.youtube.com/watch?v=Fwb0c5zqsyM

    2. Trailer von „[…]I, DANIEL BLAKE – OFFICIAL UK TRAILER [HD]“

    Link:

    https://www.youtube.com/watch?v=ahWgxw9E_h4

    Einfach nur entsetzlich, und nicht nur Spielfilme, auch Dokus weisen bereits auf oben beschriebene Zustände hin, und da kommt ein Kriegsverbrecher wie Boris Johnson (der wohl auch nie seine elitäre Blase verlassen hat), und meint die müßten noch mehr Sozialkürzungen für Aufrüstung in GB haben – wie schon gesagt, die Briten leben längst nicht in demokratischen Verhältnissen – eher in einer konstitutionellen Monarchie mit einer reichen Oligarchie und Charles III an der Staatsspitze – nur so kann ich mir erklären, dass die mit diesen Behauptungen durchkommen.

    Hoffe, dass wenigstens der Kontinent sich gegen die Sozialkürzungen gegen Aufrüstung wehrt – bei GB sehe ich da keine Hoffnung, denn in meinen Augen sind die längst – seit der Ära von Maggie Thatcher – durch und durch neoliberalisiert, und ganz offensichtlich ins 19. Jahrhundert eines Charles Dickens zurückgefallen – leider, und für mich nur erklärbar siehe oben.

    Wäre „die Insel“ eine Demokratie wären es wohl andere Zustände, aber so können dort sogar Drittweltzustände herrschen, und den Adeligen und britischen „Oligarchen“ ist sogar das noch als Sozialstaat ein Dorn im Auge…..

    Traurige Grüße
    Bernie

    1. Lieber Bernie,
      die Sozialkürzungen durch den seutschen Fritze im Einklang mit den Arbeiterverrätern und der grünen Mischpoke werden wir in Kürze ganz deutlich am eigenen Leib erfahren. Da muss man nicht nach GB und Stramer schauen, höchsten um zu sehen was hier in Kürze abgeht.

      LG Otto0815

      1. Stimmt Otto0815, aber mir ging’s darum, dass die Briten sogar dann kürzen wenn es nichts mehr zu kürzen gibt, und der Widerstand dagegen eben ausbleibt, weil Großbritannien eben keine Demokratie sondern eine Monarchie ist.

        Außerdem habe ich eine Cousine samt Mann in GB, was meine Sorge um Britannien wohl noch verständlicher macht als eh schon.

        Ich denke auch, dass uns bald auch Sozialkürzungen drohen, aber im Unterschied zu GB sind wir eben (noch) eine Demokratie, d.h. der entsprechende Widerstand wird wohl kommen, wenn auch nur klein, aber immerhin Widerstand, und wer denkt bei uns könnten keine britischen Zustände kommen, der sollte sich wehren.

        Wie schon gesagt, denn dortigen selbst ernannten monarchistischen „Eliten“ ist sogar das Hungertuch noch zuviel an dem viele britische „sozial Schwache“ nagen, und die Selbstmorde, die daraus resultieren sind denen ebenfalls egal.

        Widerstand in GB? Ein neuer „Robin Hood“?

        Nein, wie schon gesagt, dass ist eine Monarchie – eine Form von Diktatur könnte ich böswillig sagen….

        Die Briten müßten eben den König, die Adeligen, und deren Fünfte Kolonne im britischen Parlament, fortjagen und eine echte Demokratie nach anderen Vorbildern ausrufen, damit es anders wird, Mensch wird ja noch hoffen dürfen, auch wenn nirgendwo ein neuer Robin Hood oder William Wallace in Sicht ist….. 🙁

        LG Bernie

        1. Naja, die Briten haben die längste Demokratie in Eutopa und dass die nen Winke Winke Ķõnig haben ãndert daran nichts. Ich wûrde eher Zweifeln ob Folter-Spaniem ( ne Monarchie vom Diktator eingesetzt, der auch den König als Nachfolger bestimmt hat, der aich Militärchef ist ) das Katalonien verfolgt wegen einem Unabhängigkeitsrefendum das Britannien den Schotten zugestanden hat. Eher UK ne Demokratie als einige EU- Staaten.

  9. Hoppla, hält jetzt bei Overton auch der Zensurwahn wie bei TP Einzug??

    Wo ist mein Originalkommentar, wo ich den kriminellen Kokser Selenskij als das bezeichnet habe, was er ist, ohne dass ich jetzt den ursprünglichen Beitrag wiederholen möchte, geblieben?

    Hallelujah!

    1. Von mir ist auch ein Kommentar „verschwunden“.
      Besonders bemerkenswert, weil in den Overton-Artikeln idealistisch demokratische Ansprüche v.a. bzgl. Meinungsfreiheit hoch im Kurs stehen.

  10. Immer dasselbe hier…. nichts als Gejammer. Keiner schaut in einen Spiegel….

    „Jedes Volk hat die Regierung die es verdient!“ Was versteht ihr Vollidioten denn daran nicht?

    Wahnsinn!!!! „Höhere Militärausgaben bedeuten Sozialkürzungen“ ! Der echte Wahnsinn! „Wie ist denn so was möglich ???“ „Ein moralischer Krieg müsste sich doch selbst finanzieren, schon wegen Gerechtigkeit und so was…“

    Ich kann mir nicht helfen, aber die Einsicht, dass die Werte Westen Länder in Europa sich ein paar russische Atombomben aufs Dach verdient haben, wir immer überzeugender, wenn man auch nur ein kleines bisschen Darwinist ist.
    Ein paar Milliarden Idioten weniger täten dem Planeten echt gut, der Rest regelt sich dann von allein.

  11. Isdasgeil! Kommentare verschwinden? Schwarze Löcher jetzt auch bei Overton?
    Warum wohl Roberto d.L. nicht immer aber immer öfters bei Manova auftaucht – ersatzweise!

    Wenn es die eigenen Kommentare trifft … Wenn ich @jemp richtig verstehe, ist jetzt der Kokser auch im sakrosankt-Status angekommen. Bei mir war es vor zwei Wochen so weit, dass ich endlich die Faxen dicke hatte. Waren doch tatsächlich zwei Kommentare zum letzten Moshe-Zi_Beitrag entschwunden. Hatte ich mir doch frecherweise erlaubt, schlümmste Schandtaten des Kreml-Haderlumpen – im deutschen ÖRR beklagte ‚Feuerchen‘ auf kleinen Balkonnischen – in Beziehung zu setzen mit dem flächendeckenden, ganzheitlichen und nachhaltigen Einsatz der Mutter aller Abrissbirnen (noch eine MOAB) im Freizeitpark in spe zu Gaza-al-Lago.

    Mein Abschiedskommenrar vom 17.3. bei Moshes Z.’sErguss (Antwortkomm. beim ersten Eintrag):
    „Hatte eigentlich nicht die Absicht, noch einmal hier aufzutauchen. Nach der Lektüre diverser Traktate gestern und heute zum Thema – u.a. dem hier https://www.seniora.org/wunsch-nach-frieden/der-wunsch-nach-frieden/so-wenden-wir-den-blick-ab-und-eine-buchempfehlung – habe ich dann doch beschlossen, mich wenigstens zu verabschieden. Ob es diesem letzten Eintrag so geschieht wie meinen beiden zum Beitrag von Moshe Z. Ende letzter Woche? Es steht zu erwarten an.

    Es „tut“ besonders weh, nach Verlorengegangem von Eigenem zu fahnden und dabei über Hass&Hetze-Gefülltes mit gesichertem Daseinsrecht üblicher Verdächtiger zu stolpern. Hatte ich doch vornehmlich das Vergessen moniert, wie man es den Kindern und anderen Leidenden per „Blick-Abwenden“ angedeihen lässt – dem Kollateralschaden angewandter Selbstverteidigung in fünfter Zehnerpotenz. Je nun, es tut vielleicht weh, aber es ist auch gut zu wissen, zu erfahren zumal, dass auch hier auf Overton man nichts mehr verloren hat. „

  12. Es wäre gut, wenn sich Overton zu den verschwundenen Beiträgen äußern würde. Nicht, dass ich mit allen Inhalten
    einverstanden wäre, aber dem Verfasser sollte zuerst mal eine Mahnung auf Sachlichkeit zukommen und zwar für jeden sichtbar.

  13. Die „New York Times“ hat einen „ Limited Hangout“- Artikel herausgebracht. https://archive.ph/uVzeF#selection-279.0-281.41
    https://archive.ph/TJBOK#selection-517.0-521.119
    Abgesehen von der üblichen Propaganda und Geschichtsfälschung legt dieser Artikel Wert auf die Feststellung, das der Krieg der NATO gegen Russland von den genialen Strategen der Angelsachsen gewonnen worden wäre, wenn denn die dämlichen Ukrainer nur die Befehle ihrer NATO- Vorgesetzten befolgt hätten.
    Damit wird die Schuld für den verlorenen Krieg den Ukrainern angelastet. Nicht der Inkompetenz
    der NATO- Generäle… Es ist abzusehen, das das neue Propaganda-Narrativ die USA in der Rolle des „Friedensbringers- Peacemaker“ sehen wird. Diese Mission wird sehr zum Leidwesen der US- Regierung von den fanatischen Europäern bekämpft. Da kann die friedfertige USA gar nichts machen…Schuld am verlorenen Ukraine-Krieg sind die doofen Ukrainer. Und die EU hat den Willen zum Frieden mit ihren Intrigen bekämpft! Die USA als Opfer…
    Davor haben die EU-„Eliten“ Angst. Das sie als Verlierer und Versager für das Desaster geradestehen müssen. Dann doch lieber ihre Völker in einem totalen Krieg gegen Russland verheizen…Und die Überschuldung dieser Länder hat sich auch geklärt!

  14. > Frankreich, Großbritannien, Spanien: Höhere Militärausgaben bedeuten Sozialkürzungen

    Diese Länder stehen finanziell so gut da, sinmd zudem bekannt durch ihre exorbitanten Sozialsysteme, die können sichs leisten…

  15. Die letzten beiden Hochöfen im Königreich Little Britain werden still gelegt. Dazu das zugehörige Stahlwerk und die Walzwerke….damit wird im Land von Boris Johnson und Keir Starmer weder Roheisen noch Stahl erzeugt. Aber in einem Land, das 40% seiner Wirtschaftsleistung aus der Finanzindustrie „ erwirtschaftet „ , braucht es eh keine Stahlindustrie mehr. Und Schiffe können sie auch nicht mehr bauen…

  16. Podemos, Sumar (können wir summieren?) und das immer wiederkehrende Leibgrimmen von Regierungslinken… wann hat eine solche Partei eigentlich zum letzten Mal eine Koalition platzen lassen, genau wegen Aufrüstung/Sozialabbau/Rassismus? Wo? Mir ist zumindest in Europa kein Fall aus der jüngeren Vergangenheit bekannt. Da sie halt auch recht selten mittun dürfen, sind sie, wenn es einmal in 20 Jahren doch klappt, so wild aufs „Gestalten“, dass sie dann alles mitmachen; mehr noch: Man muss froh sein, wenn sie keinen Überholvorgang von Rechts gegen die etablierten Pfeffersäcke starten.
    Beispiele dafür gibt es genug, Schröder-Fischer, Tsipras, die portugiesischen Sozialisten bis vor recht kurzem (Sparen/Haushaltsdisziplin), Clinton („Wir zeigen‘s den Castros erst richtig“), Obama. Was Kamala Harris außenpolitisch so verlauten ließ, lässt ihren siegreichen Konkurrenten immerhin rein verbal gesehen etwas vernünftiger dastehen.
    Only Nixon could go to China.

  17. Nun raten wir mal alle, warum es den Machthabern so unfassbar leicht fällt das eigene Volk in einem Krieg zu verheizen…

    Da gibt es nämlich einen Zusammenhang….

    Das kommt von ihrer unglaublichen Verachtung, ja Hass dem einfachen Pöbel ggü.

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert