Flüchtlinge in Spanien: Abschottung gegen einige, andere holt man per Flieger ab

Zwei Vorgänge betrachtet, zeigen die Realität oft schonungslos. Gerade sorgt für Schlagzeilen, dass die spanische Regierung per Militärflugzeug den venezolanischen Präsidentschaftskandidaten Edmundo González ausgeflogen hat, der einst in Massaker in El Salvador verwickelt gewesen sein soll. Der bekam sofort Asyl. Gegen Flüchtlinge aus Afrika schottet man sich ab, die auf dem gefährlichen Weg ihr Leben riskieren. Dabei paktiert die Sozialdemokratie mit autokratischen Regimen.

Gerade war auch im deutschsprachigen Raum großes Sommerthema, dass die Zahl von Flüchtlingen und Einwandern aus Westafrika auf die Urlaubsinseln im Atlantik deutlich steigen. So wird von einer „Migrationskrise“ auf den Kanarischen Inseln  oder von einer „Flüchtlingskrise“ gesprochen. Dabei werden wilde Behauptungen aufgestellt, wonach „Millionen“ junger Menschen allein aus den Maghrebstaaten „nach Europa“ wollen. Mit Bezug auf die europäische Grenzschutzbehörde Frontex wird erklärt, „alleine in Mauretanien warteten derzeit rund 150.000 Flüchtlinge aus Mali darauf warten, ein Boot auf die Kanaren zu nehmen“.

Das ist natürlich nur, was die Behörde „vermutet“, aber die Darstellung ist stets so, als handele es sich um Tatsachen. Neu sind solche Vermutungen nicht, sie wiederholen sich zyklisch seit gut 20 Jahren. Tatsache ist allerdings, dass in Mali ein Bürgerkrieg wütet, der viele Menschen zur Flucht zwingt. Das macht nur keine Schlagzeilen mehr, seit die Bundeswehr als Teil einer Blauhelmtruppe der Vereinten Nationen im vergangenen Jahr das Land verlassen hat.

Tatsächlich wird auf den Kanarischen Inseln in diesem Jahr wohl ein neuer Rekord derer aufgestellt, die die Urlaubsinseln leben erreichen. Seit Jahresbeginn wurden gut 23.000 Menschen gezählt. Die Zahl liegt zwar (noch) deutlich unter dem bisherigen Rekord aus dem Vorjahr, als gut 39.000 Menschen mit Booten die gefährliche Überfahrt aus Marokko, Mauretanien, dem Senegal oder Gambia überlebt haben, aber es sind schon mehr als im Vorjahreszeitraum. Jetzt werden die Bedingungen auf dem Atlantik für die tagelange Fahrt in kleinen Booten besser. Der Wind lässt nach, die Wellen werden kleiner, weshalb die Zahl der Ankömmlinge im Herbst steigen dürfte.

„Wir stehen am Rande des Abgrunds“

Auf den Kanaren hatte der Regionalpräsident der Region sogar die EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen angeschrieben und ein Eingreifen der EU gefordert. „Dies ist nicht nur ein Problem der Kanaren“, hatte Fernando Clavijo erklärt und auch von Spanien gefordert, „als ganzes Land reagieren“ zu müssen. „Wir stehen am Rande des Abgrunds“, erklärte er alarmistisch. Im Blick hat der Politiker der „Kanarischen Koalition“ (CC) natürlich auch die rechte spanische Volkspartei (PP) und deren zunehmend fremdenfeindlicheren Diskurs. Denn die PP hatte Clavijo, gegen den sozialdemokratischen Wahlsieger, die Regierungsmacht vor einem Jahr verschafft.

Der spanische Oppositionsführer Alberto Núñez Feijóo (PP) zeigt sich nun, auch im Konkurrenzkampf mit gleich zwei rechtsextremen Formationen im Land, sogar als Fan von Giorgia Meloni. Die italienische Ministerpräsidentin habe das Problem „viel besser gemanagt“ als der sozialdemokratische spanische Regierungschef Pedro Sánchez, meint er.

Mit Blick auf die Abschottungspolitik der Rechtsregierung in Griechenland fügte Feijóo an, dass Griechenland und Italien „die Zahl der illegalen Migranten reduziert haben, die in ihre Länder kommen“, auf der Kanarenroute sei die Zahl aber um 150 Prozent gestiegen. Das ist billige Propaganda. Auch Feijóo und seine PP es wissen: Das eine hängt tödlich mit dem anderen zusammen. Zumindest sollte das ein Mann wissen, der kürzlich spanischer Regierungschef werden wollte, aber außer den VOX-Ultras keine Unterstützer fand.

Doch Feijóo steht unter Druck, konkurriert im rassistischen Diskurs nicht mehr nur mit der ultrarechten VOX-Partei, einer PP-Abspaltung, sondern auch mit den neuen Hetzern von „Se acabó la fiesta“ (Die Party ist vorbei/SAF), die auch aus dem PP-Lager stammt. Mit einem Fake wollten die SAF und ihre Gallionsfiguren eine Art Anti-Migrationsaufstand entfachen, um Sanchez zu stürzen. In diesem Ziel sind sich alle drei Parteien vom rechten Rand in Spanien einig.

Verlagerung zur „tödlichsten Route“ zu den Kanarischen Inseln

Nach Angaben der EU-Grenzschutzbehörde Frontex entwickelt sich die Lage so: „EU-Außengrenzen: Irreguläre Grenzübertritte gehen in diesem Jahr um fast 40% zurück“, titelte Frontex kürzlich. „Der stärkste Rückgang der irregulären Grenzübertritte wurde auf der westlichen Balkan- und der zentralen Mittelmeerroute mit 75 % bzw. 64 % verzeichnet.“ Darin steckt die simple Wahrheit, warum die Zahl an anderer Stelle (Atlantik) steigt.

Denn gewöhnlich sorgt die verstärkte Abschottung einer Route nur für eine Verlagerung. Viele Menschen versuchen nun wieder verstärkt den viel gefährlicheren Weg über Westafrika auf die Kanarischen Inseln. Die Routen werden gefährlicher und teurer und öffnen Schleusern das Tor. Umso komplizierter es wird, umso größer deren Geschäftsfeld mit Flüchtlingen (sei es wegen Klimakrise, Kriegen oder Verfolgung) oder Migranten, die einfach ein besseres Leben wollen.

Eigentlich geben aber alle vor, gerade die „Schleuserkriminalität“ bekämpfen zu wollen. So sprach Bundeskanzler Olaf Scholz von einer „neuen Fokussiertheit” und sieht in der Bekämpfung von Schleusern eine besonders wichtige Aufgabe. Diese Verlagerung war schon vor 18  Jahren zu beobachten. 2006 wurden auf den Kanaren neue Rekorde mit knapp 33.000 gezählten Flüchtlingen und Einwandern gezählt. Damals wurde von der „Kanaren-Krise“  gesprochen.

Auch damals war zuvor die Abschottung über das Mittelmeer oder über die Meerenge von Gibraltar verstärkt worden. Da die Maßnahmen wurden immer brutaler wurden, kam es zur Verlagerung. Spanien und die EU hatten zum Beispiel Deals mit dem autoritären Königreich Marokko gemacht. Das geht seither immer mörderischer gegen Flüchtlinge und Migranten vor. Das hatte sich beim Massaker vor zwei Jahren an der Grenze zur spanischen Exklave Melilla sehr deutlich vor Kameraaugen gezeigt.

Meist geht das tödliche Treiben aber ohne Zeugen vonstatten. Was Marokko vorgemacht hatte, Menschen einfach in der Wüste ohne Wasser und Proviant auszusetzen, hat Schule gemacht. Derlei Vorgänge sind nach einem Deal der EU auch mit Tunesien dokumentiert. „Tunesien setzt Migranten systematisch in Wüste aus“, titelte sogar der Bayrische Rundfunk kürzlich und verweist auf die mehr als 100 Millionen Euro, die das Land für den Grenzschutz erhalten hat. Algerien soll fast 5000 Menschen in der Wüste an der Grenze zum Niger ausgesetzt haben. Die EU nennt so etwas „comprehensive partnership package“ andere sehen darin eher das Motto „cash contre migrants”.

Dass sich die Gesamtzahl derer, die Europa erreichen, verringert hat, hängt stark damit zusammen, dass ein Teil auf dem Weg in der Wüste das Leben verliert und dazu fordert der Atlantik, der als die „gefährlichste Route“ gilt, seinen mörderischen Blutzoll. Sogar Frontex ging schon vor 18 Jahren davon aus, dass 2007 etwa 6000 Menschen vor den Kanaren ertrunken sind. Geschätzt wird, dass allein in den ersten fünf Monaten dieses Jahres vor den Kanaren schon 5000 Menschen ertrunken sind. 2023 sollen es insgesamt mehr als 6000 auf der „tödlichsten Route“ gewesen sein. Fast jeder sechste Mensch, der sich auf den Weg aus Westafrika auf die Kanaren gemacht hat, hat ihn nicht überlebt. Zählt man diese Toten – und die ungewisse Zahl derer, die in der Wüste ihr Leben verloren haben-, zu den offiziellen Frontex-Zahlen hinzu, ist klar, woher die allgemeine Verringerung der irreguläre Grenzübertritte kommt, die Frontex feststellt.

Spanien will „zirkuläre Migration“

Die sehr schwache spanische Minderheitsregierung von Pedro Sánchez kommt über die Debatte auch an dieser „Front“ schwer unter Druck, obwohl die spanischen Sozialdemokraten seit vielen Jahren mit dem autokratischen Königreich Marokko kollaboriert, ja sogar gegen UN-Resolutionen die marokkanische Souveränität über die illegal besetze Westsahara anerkannt. König Mohammed erpresst Spanien und die EU immer wieder mit der Flüchtlingsfrage. Wenn er etwas will, macht er zum Teil die Grenzen komplett auf, wie vor drei Jahren, um eigene Forderungen durchzusetzen. Gerade lässt er offensichtlich zu, dass hunderte junge Marokkaner in einem angeblichen „Grenzansturm“ um Grenzbefestigungen um die Exklave Ceuta herumschwimmen können. Damit hat sich „Flüchtlingskrise“ aus medialer Sicht weiter zugespitzt.

Ministerpräsident Sánchez war kürzlich erneut in Westafrika unterwegs, um sich in Mauretanien, Gambia und im Senegal Abschottung zu erkaufen. In Mauretanien, über das Land kommen vor allem Bürgerkriegsflüchtlinge aus Mali, war er bereits im Februar in Begleitung mit der EU‑Kommissionspräsidentin Von der Leyen gereist. Die Zusagen von 500 Millionen Euro zur wirtschaftlichen Entwicklung und zur Bekämpfung von Schleuserbanden, hat allerdings keine Erfolge gezeitigt.

Jetzt versucht es Sánchez mit, falsche Versprechen von einer sogenannten „zirkulären Migration“. Arbeitskräfte sollen in diesen Ländern für Arbeiten, vor allem in der Landwirtschaft, angeworben werden, in die sie anschließend zurückkehren sollen. Warum ein Bürgerkriegsflüchtling aus Mali nach Mauretanien zurückkehren sollte, weiß wohl auch der Sozialdemokrat nicht. Aber es wird Aktion simuliert und dafür ist der „Ankündigungsmeister“ bekannt. Umgesetzt wird danach oft nichts. Und, nach Frontex-Zahlen stammt fast die Hälfte aller Menschen, die die Kanaren in diesem Jahr erreicht haben, aus Mali. Es wäre also sicher zielführender, den Krieg dort zu beenden.

Solche Abkommen gibt es ohnehin schon mit Marokko, da trotz hoher Arbeitslosigkeit (Spanien ist EU-Spitzenreiter) sich viele Stellen nicht besetzen lassen. Das liegt aber vor allem an den miesen Arbeitsbedingungen. Von einer „modernen Form der Sklaverei“ wird zum Beispiel auf den Erdbeerplantagen um Huelva gesprochen. Massive sexuelle Übergriffe und Vergewaltigungen von Frauen gehören dazu. Der UNO-Sonderberichterstatter für extreme Armut hatte auf Lage dort hingewiesen. Wie „Tiere“ müssten Flüchtlinge und Einwanderer dort leben. Philip Alston hatten die Hüttendörfer in Andalusien erschreckt. „Ich habe schlechtere Siedlungen als in Flüchtlingscamps gesehen”, berichtete er. Mit dem Neusprech nach Orwell sollen über die „zirkuläre Migration“ billige Arbeitskräfte herbeigeschafft werden, die man nach ihrer Ausbeutung unter sklavenhalterähnlichen Bedingungen wieder zurückschaffen will. Schöne neue Welt.

Der „Flüchtling“ aus Venezuela

Dass man mit Flüchtlingen auch ganz anders umgehen kann, zeigt Venezuela. Spanien gehört zu den Ländern, in das besonders viele Menschen aus Venezuela ausgereist sind. Gefährliche Wege habe die 400.000 Venezolaner allermeist nicht zurückgelegt, die nach Angaben der spanischen Statistikbehörde (INE) inzwischen im Land leben. Von einer Flüchtlingskrise spricht in dem Fall allerdings niemand, dabei kamen allein im ersten Quartal 2024 fast 23.000 Migranten aus Venezuela hinzu. Das waren deutlich mehr als in diesem Zeitraum die Kanaren über Westafrika erreicht haben. Die will man auch nicht abwehren. Die rassistische Komponente springt geradezu ins Auge.

Gerade kam mit dem Präsidentschaftskandidaten Edmundo González ein berühmter „Flüchtling“ hinzu, den der sozialdemokratische Ministerpräsident Sánchez sogar als „Held“ bezeichnet hat. Der „Oppositionsführer“ (was auch falsch ist) sei, so berichten viele deutschsprachige Medien, „vertrieben“ worden. Ob das ein Flüchtling ist, darüber gibt es getrennte Ansichten. Vielen hier kommt es spanisch vor, dass der sogar mit Genehmigung der Regierung ausreisen konnte, die allüberall als „Regime“ bezeichnet wird.

Flüchtlinge holt Spanien bekanntlich nicht bequem mit Militärmaschinen aus den Fluchtländern mit deren Genehmigung ab. Wie hier mit zweierlei Maß gemessen wird, ist offensichtlich. Dazu kommt, dass die sozialdemokratische Regierung, anders als die rechte und ultrarechte Opposition im Land, den angeblichen Wahlsieg von González nicht einmal anerkannt hat. Das haben die USA und andere Länder bekanntlich schnell getan. Belege für dessen Wahlsieg gibt es aber nicht. Wie Overton ausgeführt hatte, sind etliche Wahlakten gefälscht, welche die Opposition vorgelegt hat. Allerdings, das sei auch gesagt, hat die Regierung von Nicolas Maduro die Wahlakten nicht offengelegt. Das hätte nach geltenden Gesetzen innerhalb von 30 Tagen geschehen müssen. Mit dem Abgang von González ist der Machtkampf im Land zwischenzeitlich entschieden. Mittelfristig darf mit einer gewaltsamen Zuspitzung gerechnet werden, da es zu keiner demokratischen Lösung kam, wie sie auch die Linksregierungen in Brasilien und Kolumbien angestrebt hatten.

Noch einmal zurück zu dem „Flüchtling“ González der gerne als „Großvater und Vogelliebhaber“ bezeichnet wird. Dabei, darauf wurde längst hingewiesen, soll es sich um einen Mann handeln, der in diverse Massaker verwickelt sei. Das kommt in solchen Berichten natürlich nicht vor. González war einst der zweite Mann in der Botschaft Venezuelas in El Salvador. Dort soll er ab 1980 als „CIA-Agent“ (auch sein angeblicher CIA-Ausweis wurde hier veröffentlicht) an Massakern der Todesschwadronen dort während des Bürgerkriegs zentral mitgewirkt haben.

Ein Opfer soll Bischof Oscar Romero gewesen sein. Auch an der Ermordung von sechs Jesuitenpriestern und zwei Frauen soll er mitverantwortlich sein. Das fand am 16. November 1989 auf dem Campus der Universidad Centroamericana UCA in San Salvador statt. Der kolumbianische Priester Ramiro Arango erklärt in einem Video, González habe die Priester, die der Befreiungskirche angehörten, als Mitglieder der Linken und Kommunisten in dem mittelamerikanischen Land herausgestrichen und sei damit sei er zum „Priestermörder“ geworden.

Auch hochrangige Mitglieder der ehemaligen Befreiungsfront FMLN sagen, er sei ein zentraler Baustein im Aufstandsbekämpfungsplan (Operation Condor) der USA in El Salvador und anderen Ländern gewesen. Die ehemalige FMLN-Kommandantin Nidia Díaz, später Abgeordnete im Parlament bis 2021, bezeichnete auch den damaligen Botschafter Venezuelas als „Priestermörder“. Die rechte Hand von Leopoldo Castillo war damals Edmundo González. „Es war ein Agent des Todes“, erklärte sie. „Wir wissen, dass er auch an der Ermordung der Maryknoll-Schwestern im November 1982 sowie an den Morden an vielen anderen Priestern beteiligt war.“ Sie selbst wurde von zwei Venezolanern während ihrer Gefangenschaft vernommen, einer davon sei der Botschafter gewesen.

Der ehemalige Präsident des salvadorianischen Kongresses Sigfrido Reyes nannte Edmundo González „einen Komplizen barbarischer Verbrechen“. Auch dieser ehemalige FMLN-Kämpfer weist auf die „dunkle Vergangenheit“ des Präsidentschaftskandidaten hin: „Er ist direkt verantwortlich für Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit und selbst Täter“, erklärt er. Der Historiker Marvin Aguilar unterstreicht, dass der gesamte damalige Staat in die Aufstandsbekämpfungspläne zur Niederschlagung von Revolutionen in Lateinamerika verstrickt gewesen sei.

Mit solchen „Flüchtlingen“ hat man in Spanien auch in der Sozialdemokratie kein Problem. Die bekommen VIP-Behandlung, werden in den Reichen-Stadtteil Salamanca in der Hauptstadt Madrid ausgeflogen. Der spanische Sozialdemokrat und derzeit noch EU-Außenbeauftragte Josep Borrell schoss bei seiner Beurteilung den Doppelstandard-Bock ab. „In einer Demokratie sollte kein politischer Führer gezwungen sein, in einem anderen Land Asyl zu suchen“, erklärte er in einer offiziellen Mitteilung.

Nach dieser Ansicht ist auch sein Heimatland keine Demokratie. Etliche Katalanen mussten ihre Heimat nach der Durchführung eines Referendums verlassen, weil Spanien gegen sie abwegige  Vorwürfe erhoben hat und erhebt. Darunter ist abstruser „Terrorismus“, Rebellion oder Aufstand, für die kein Richter in halb Europa irgendeinen Beweis fand. Alle Auslieferungsgesuche wurden deshalb für Katalanen, wie den Exilpräsidenten Carles Puigdemont, von der Justiz in etlichen Ländern abgelehnt. Mit immer abstruseren Anschuldigungen, nun „Hochverrat“ und eine angebliche „Russland-Verschwörung“, wird sogar nun verhindert, dass das Amnestiegesetz auf etliche Katalanen angewendet wird.

Bekanntlich ist aber in Katalonien kein Schuss gefallen, wurde keine Bombe gezündet und niemand ermordet oder entführt. Im Rahmen der Proteste gegen die veröffentlichten Wahlergebnisse sind aber in Venezuela auch Politiker der regierenden PSUV-Partei und etliche Polizisten ermordet worden. Gegen González war in Venezuela wegen Sabotage, Verschwörung, Amtsanmaßung und Aufruf zur Missachtung ein Haftbefehl erlassen worden. Der Anklage hat er sich durch die genehmigte Flucht nach Spanien entzogen.

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