Fall Eichmann: Naziakten gestohlen?

Argentinisches Außenministerium zeigt sich selbst an

Was in Deutschland nur schwer vorstellbar ist, war am 20. Oktober 2020 in Argentinien geschehen: Ein Verwaltungsgericht hatte das argentinische Außenministerium verurteilt (Text des Urteils), mir innerhalb von zwei Wochen beglaubigte Kopien seines Generalkonsulats in Tel Aviv vom Mai und Juni 1960 auszuhändigen. Ich konnte die Existenz dieser Telexe anhand einer Übersicht aus dem öffentlichen Archiv des Außenamtes beweisen. Es geht um den Fall des SS-Offiziers Adolf Eichmann, von dem der Mossad behauptet, ihn im Mai 1960 aus Argentinien heldenhaft nach Israel entführt haben.

Nun könnte man annehmen, dass das Thema “Nazis” in Argentinien besonders heikel ist. Nach dem Zweiten Weltkrieg kamen tausende Nationalsozialisten nach Südamerika, weil sie Strafverfolgung in Europa fürchteten. Die genaue Zahl ist unklar. Im Archiv des Auswärtigen Amtes habe ich Angaben zwischen 10 und 50.000 Nazis gefunden, die nach 1945 nach Argentinien gekommen waren. Ihnen half die Katholische Kirche, und die Migrationsbehörde in Buenos Aires war eine der wenigen auf der die Welt, die die Papiere des Vatikanischen Flüchtlingsbüros anerkannten. Dort herrschte, ab 1946, der deutsch-freundliche General Juan Perón, Namensgeber der bis heute regierenden Peronistischen Partei.

1950 kam Eichmann mit falschen Papieren im Hafen von Buenos Aires an, lebte aber mit seiner Familie, ebenso wie der Kriegsverbrecher Josel Mengele, unter seinem echten Namen. Es waren andere Zeiten, niemand suchte nach ihnen, am wenigsten der Mossad.

1955 putschte das Militär gegen Perón, und viele Nazis kehrten in die Bundesrepublik zurück. Dort regierten Konrad Adenauer (CDU) und seine rechte Hand, Hans Globke, Kommentator der Nürnberger Rassengesetze. Mengele und Eichmann blieben am Rio de la Plata, denn nur gegen sie waren deutsche Haftbefehle ausgestellt worden, die aber Interpol und die argentinische Polizei nicht vollstreckten, da sie als “politische Delikte” angesehen wurden. Wie gesagt: andere Zeiten…

Zahlreiche Bücher wurden über die Nazis in Argentinien und diese “Rattenlinie” geschrieben, US-Archive gaben die Dokumente frei. Und sogar die Regierung in Buenos Aires verfügte 1992 per Dekret, über die Rattenlinie und die Hilfe der eigenen Behörden sämtliche Dokumente freizugeben, auch geheimes Material. Und spätestens ab diesem Zeitpunkt hätte das Außenministerium seinen Telex-Verkehr mit seinem Generalkonsulat in Tel Aviv an das National-Archiv übergeben müssen. Das tat es aber nicht.

Ich hatte, nach unzähligen und vergeblichen Anfragen auf Information, im April 2018 Klage gegen das Außenministerium eingereicht. Es gab inzwischen ein neues Gesetz über den Zugang zu amtlichen Daten – No. 27.275 – und ich konnte mit Material aus seinem öffentlichen Archiv beweisen, welche konkreten, als geheim eingestuften Dokumente sich noch im Amt  befinden müssen. Ich gewann den Prozess, aber das Außenministerium schöpfte den Rechtsweg aus.

Im Dezember 2021 wurde das Urteil vollstreckbar. Theoretisch zumindest, denn die Beklagte versuchte, sich dem Richterspruch zu entziehen. Zuerst wollte sie mich erneut in ihr öffentliches Archiv schicken, wo Politikerreden und Zeitungsartikel aufbewahrt werden, aber kein geheimes Material. Dann beschimpfte sie mich und sprach von der “Unmöglichkeit”, dem Urteil Folge zu leisten.

Nachdem ich die Durchsuchung ihres Geheimarchivs beantragt und der Richter diesen Antrag nicht sofort abgelehnt hatte, erließ das Ministerium einen Beschluss, wonach diese Akten “verloren” oder “entwendet” worden seien und leitete eine interne Untersuchung über diesen Vorgang ein. Außerdem wurde die eigene Rechtsabteilung angewiesen, Strafanzeige bei der Justiz wegen des Verlusts bzw. Diebstahls der begehrten Dokumente zu erstatten. Auf dieser Grundlage beantragte die Beklagte erneut, das lästige Verfahren nun endlich einzustellen.

Das war Ende Dezember, dann kamen die Sommerferien und nichts weiter passierte. Bis heute wurde die Strafanzeige nicht auf den Weg gebracht, und irgendwelche Ergebnisse der internen Untersuchung – sofern es diese gibt – wurden auch nicht bekannt.

Die Frage steht im Raum: Ist diese Selbstanzeige ernst zu nehmen, weil jemand diese Dokumente gestohlen hat oder nur eine billige Ausrede, um das Informationsfreiheitsgesetz auszuhebeln? Unter dem Motto: Selbst wenn die Justiz die Vorlage bestimmt, erklärt man diese Akten einfach als “gestohlen”.

Ich vermute, dass Letzteres der Fall ist. Zwar kann es durchaus sein, dass die israelische Regierung, die den Fall Eichmann zur “nationalen Sicherheit” erklärt hat, auf Herausgabe von kompromittierendem Material gedrängt hat. Aber, selbst wenn dies geschehen ist: die Argentinier hätten sicherlich Kopien angefertigt. Außerdem: Dem Amt hätte spätestens 2018, als ich meinen ersten Antrag auf Freigabe der genau bezeichneten Telexe gestellt hatte, feststellen müssen, dass diese Dokumente fehlten. Das hat es nicht getan, so dass der Schluss zwingend ist, dass es erst angesichts der drohenden Durchsuchung das Argument der gestohlenen Akten aus dem Hut gezaubert hat.

Jetzt muss der Richter, der einst die Herausgabe verfügt hat, entscheiden, ob er sein Urteil durchsetzen oder der Bürokratie erlauben will, sich durch die Hintertür davonzuschleichen. Peinlich ist die Sache ohnehin, offensichtlich funktionieren im peronistischen Argentinien die alten Seilschaften der Rattenlinie über Generationen hinweg.

Dieser, und alle anderen Prozesse auf Informationszugang, wurden und werden durch Spenden ermöglicht. Wer diese unterstützen will, kann dies tun über paypal: gabyweber@gmx.net oder über die Comdirect Bank: Iban DE53200411550192074300, BIC COBADEH055

Ähnliche Beiträge:

• Zur Bedeutung von Hannah Arendts „Eichmann in Jerusalem“
• Wie die argentinische Regierung versucht, sich der Justiz zu entziehen
• Iran und Argentinien wollen BRICS beitreten
• Wahl in Argentinien: Peronisten verlieren – Chaos für die nächsten zwei Jahre
• 60 Jahre Auschwitzprozesse in Frankfurt