Explodierende Spritpreise und irritierende Erklärungen

Ob Krieg, ob Frieden – der Markt regiert. Es sei denn, die Regierenden sehen das Wirtschaftswachstum in Gefahr.

Steigende Energiepreise sind in den Medien aktuell das Aufregerthema. Durch die gestiegenen Preise werden die Einkommen derer entwertet, die von ihrem Lohn und Gehalt leben müssen und die ihre gestiegenen Kosten nicht einfach an ihre Arbeitgeber weitergeben können. So weit business as usual. Interessant ist allerdings, wie sich Politiker und Medien zu diesem Sachverhalt stellen.

Der Iran-Krieg als Marktlage

Als Grund für die steigenden Preise wird der Krieg im Nahen Osten angeführt. Dabei ist die Art und Weise, wie der Krieg dabei vorkommt, schon merkwürdig. Als 2022 Deutschland versuchte, gemeinsam mit der EU Russland durch einen Energieboykott zu schaden, hieß es überall, der russische völkerrechtswidrige Angriffskrieg sei die Ursache für die explodierenden Energiepreise. Solche Töne sind angesichts des völkerrechtswidrigen amerikanisch-israelischen Angriffs auf den Iran nicht zu vernehmen. Im Gegenteil, das Opfer des Angriffs wird für die steigenden Energiepreise verantwortlich gemacht, hat doch der Iran die Straße von Hormus gesperrt, durch die große Mengen der Öl- und Gastanker passieren müssen.

Zwar beziehen zurzeit die Tankstellen ihren Sprit nicht von diesen Tankern, sondern eher aus den Tanks in Rotterdam oder anderswo her, aber dennoch soll die Behinderung zukünftiger Lieferungen für die jetzigen Preise verantwortlich sein – wenn auch nur als schlechte Bedingung fürs Geschäft. Das machen natürlich die internationalen Ölkonzerne. Gegen die bringen sich die Politiker mit Meldungen der Art in Stellung, wie sie die Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) abgegeben hat: „Wir werden prüfen, dass nicht eine Situation ausgenutzt wird, die sich an den Märkten abbildet, aber nicht in dieser Höhe.“ (SZ 5.3.26) Und da darf der Koalitionspartner nicht fehlen: „Bundesfinanzminister Lars Klingbeil drohte Mineralölkonzernen mit Konsequenzen, sollten sie versuchen, aus dem Iran-Krieg und der aktuellen Lage Kapital zu schlagen.“ (SZ)

Dass die Mineralölkonzerne mit Öl und Benzin ihr Geschäft machen und versuchen, mit diesem Geschäft einen möglichst hohen Gewinn zu erzielen, gilt als die größte Selbstverständlichkeit. Sie fördern, raffinieren nicht einfach einen Rohstoff und verkaufen dann Öl und Benzin, sondern spekulieren auch mit diesem Material. So wird ein großer Teil der Käufe und Verkäufe langfristig auf Termin abgeschlossen. Die Verträge werden deshalb mit langen Fristen abgeschlossen, weil Käufer wie Verkäufer Planungssicherheit für ihre Kalkulationen anstreben und hoffen, damit günstiger als zum später an den Spot-Märkten angebotenen Preis abzuschließen. Das ist natürlich spekulativ und kann immer nur für eine Seite aufgehen. Jedenfalls ist ein solcher Krieg in den Öl-Förderländern für die Konzerne eine gute Gelegenheit, das für sich zu nutzen.

Während deutsche Politiker also keine Gelegenheit auslassen, um den russischen Krieg gegen die Ukraine als Verstoß gegen das Völkerrecht zu geißeln, ist dies bei dem Völkerrechtsbruch der Verbündeten USA und Israel dieses Mal kein Thema. Im Gegenteil: Die deutsche Regierung lässt den Aggressor USA über die Militärbasis Ramstein seinen Krieg abwickeln, gibt Israels Truppen Flankenschutz, entfaltet eine entsprechende Rüstungsdiplomatie usw. Wenn dann die Mineralölkonzerne diesen Krieg für sich nutzen – was ja offensichtlich ist, denn sie verkaufen billig eingekauftes Öl und Benzin dank der „günstigen“ Kriegsumstände zu wesentlich höheren Preisen –, dann begeben sich deutsche Politiker in die Pose eines neutralen Warners.

Die Warnung vor überhöhten Preisen ist überhaupt seltsam, unterstellt sie doch so etwas wie einen angemessenen oder berechtigten Preis. Es wird das schönfärberische Bild entworfen, als ob das Geschäftsleben in der Marktwirtschaft darin bestünde, dass die Geschäftsleute hingehen und nachschauen, was der Einkauf sie gekostet hat und was der Verkauf einbringen kann, um dann einen angemessenen Aufschlag als Gewinn zu kalkulieren. Wo dieser liegen soll, was da angemessen heißt, bleibt bei solchen Politikersprüchen immer im Unklaren. Dabei erlebt noch jeder Kunde an den Tankstellen, wie selbst in wenigen Stunden am Tag der Preis erheblich schwankt, weil die Unternehmen versuchen, dann viel abzugreifen, wenn sich ihnen die Möglichkeit bietet.

Aber mit solchen kindischen Vorstellungen lässt sich offenbar Politik machen. Zusätzlichen Einfluss auf die Preisgestaltung und damit auf das Geschäft zu nehmen liegt den Politikern fern. Wo kämen wir da hin in unserer tollen Marktwirtschaft, wo die Marktgesetze regieren (sollen)? Hohe Spritpreise sind stattdessen Anlass, die Sachlage zu prüfen oder Prüfaufträge zu erteilen: „Also es darf da jetzt keine Abzocke geben und da muss die Politik natürlich auch handeln und klar und konsequent vorgehen“, sagte der SPD-Chef in der Sendung „ZDF spezial“. Aus diesem Grunde habe er Wirtschaftsministerin Reiche gebeten, „sehr schnell zu prüfen, was man in solchen Fällen tun könne“. (SZ) Und so verständigten sich die Koalitionäre darauf eine Arbeitsgruppe oder Task Force einzurichten, um den Eindruck zu vermitteln, dass sie sich kümmern – ohne etwas zu versprechen.

Der Markt regiert – aber nicht immer

Schnellschüsse müssen vermieden werden, also haben die Bürger die Preissteigerungen in Kauf zu nehmen. Von der Wirtschaftsministerin Reiche erfährt man: „Konkrete Entlastungen für die Autofahrer wie beispielsweise eine Spritpreisbremse plant sie bisher nicht.“ „Die steht nicht auf der Agenda“, so ihre  Auskunft (SZ). Das hat sich dann aber schnell geändert, als die Politiker das Wirtschaftswachstum in Gefahr sahen. Im Gegensatz zu den Einschränkungen bei den Verbrauchern handelt es sich hier ja um das höchste Wirtschaftsgut, das natürlich allen Schutz verdient.

Und so werden auf Drängen der Internationalen Energieagentur (IEA) von den ihr angeschlossenen Staaten die nationalen Ölreserven freigegeben: „Die IEA hatte ihre Mitgliedsstaaten gestern gebeten, wegen der schwierigen Lage Teile ihrer nationalen Ölreserven freizugeben. Insgesamt werden die 32 Mitgliedsländer der Agentur 400 Millionen Barrel Rohöl auf den Markt bringen. Deutschland beteiligt sich mit 19,5 Millionen Barrel.“ Zwar gibt es bislang noch keinen Versorgungsengpass, wie von vielen Seiten betont wird, aber mit dieser Maßnahme wollen die betroffenen Staaten Einfluss auf die Spekulation mit Öl nehmen.

Ob dies wirklich zu einer nennenswerten Senkung der Öl- und Benzinpreise führt, ist genauso wenig abzusehen wie bei der Maßnahme, die sich die Politiker für die Verbraucher ausgedacht haben. So dürfen die Tankstellen in Zukunft (wann diese eintritt, ist noch unklar) nur noch einmal am Tag ihre Preise erhöhen, aber mehrfach senken: „Tankstellen in Deutschland sollen nur noch einmal am Tag ihre Spritpreise erhöhen dürfen. Damit will die Bundesregierung Preiserhöhungen wie zuletzt infolge des Iran-Krieges begrenzen. Wann die Regelung in Kraft tritt, ist offen.“

Und der einschlägige Sachverstand hilft!

Wo die Politik die Bürger auf die steigenden Preise einstimmt, darf die Wissenschaft nicht fehlen. Sofort melden sich daher die „Wirtschaftsweisen“ zu Wort und warnen davor, in das Wirtschaftsgeschehen einzugreifen. So die Vorsitzende des Sachverständigenrats Monika Schnitzer: „Steigende Preise signalisieren Knappheit“ zitiert sie eine grundlegende Weisheit ihrer Wissenschaft. Demnach sind Preise nicht einfach Mittel, um möglichst hohe Gewinne oder Marktanteile für sich zu erobern, sondern ein Signal, an dem sich die an der Wirtschaft Beteiligten orientieren sollen. Dass Öl und Benzin aktuell knapp sind, kann sie dabei schlecht behaupten, gibt es doch dafür keinerlei Anzeichen. Das Signal soll dafür stehen, dass Öl und Benzin knapp werden könnten. Es handelt sich also um eine Spekulation der Wissenschaft auf die Spekulation mit diesen Mitteln.

Schnitzer sieht in den steigenden Preisen ein Signal ganz besonderer Art: „Wenn etwas knapp sei, solle man den Verbrauch reduzieren.“ Ein wirklich genialer Vorschlag für Otto Normalverbraucher: Einfach weniger zur Arbeit fahren, in der kalten Wohnung sitzen und schon zwingt man die Mineralölfirmen, mit dem Preis runterzugehen. Ihr Kollege Clemens Fuest, Chef des Münchener Ifo-Instituts, springt ihr auch gleich bei: „Werde das Preissignal durch einen Rabatt ausgeschaltet, schade das der deutschen Volkswirtschaft insgesamt, warnte er.“ Die Botschaft ist klar, jeder Eingriff in den Markt stellt eine Gefährdung des hochgelobten Marktmechanismus dar, vor der nur gewarnt werden kann. Da macht es auch gar nichts, dass der Staat ständig in diesem Markt präsent ist mit Mehrwert-, Mineralöl- und CO2-Steuer. Das Ergebnis zeigt sich an vielen Grenzen Deutschlands, an denen der Tanktourismus blüht.

Eine seltsame Wissenschaft, die nichts Schlimmeres kennt, als dass Menschen das wirtschaftliche Geschehen entsprechend ihren Wünsche oder Vorstellungen gestalten. Solche Fachleute lassen nur ein Erfordernis gelten: Die Menschen müssen sich der Wirtschaft und ihren Gesetzen unterwerfen – einer Wirtschaft, die nur eines kennt, die Vermehrung des Reichtums der Reichen, wozu, wie man jetzt lernt, auch Kriegslagen eine günstige Bedingung darstellen.

Suitbert Cechura ist Hochschullehrer für Sozialmedizin im Ruhestand. Buchveröffentlichungen u.a.: „Kognitive Hirnforschung – Mythos einer naturwissenschaftlichen Theorie menschlichen Verhaltens“ (2008), „Inklusion – das Recht auf Teilhabe an der Konkurrenz“ (2015), „Unsere Gesellschaft macht krank – Die Leiden der Zivilisation und das Geschäft mit der Gesundheit“ (2018)
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