Europaweite Sozialproteste: Russland soll verantwortlich sein

Französische Studentenorganisation Unef ruft zum Sturm auf die Bastille auf.

Der Schuldige für Massenproteste und Gewalt auf den Straßen scheint gefunden, die in immer mehr europäischen Ländern wegen Wohnungs- und Hoffnungslosigkeit zeigen und weiter zuspitzen. Russland wird dafür verantwortlich gemacht. Sehr weit lehnt sich die rechte Regierung Italiens dabei aus dem Fenster und spricht vom „hybriden Krieg“ wegen Straßenschlachten wie in Mailand. Bundeskanzler Merz warnt, Russland destabilisiere „die gesamte politische Ordnung“ Europas und die EU untersucht eine russische Einmischung. Dabei reagieren sowohl Frankreich und Italien immer autoritärer mit Militär gegen die eigenen Bürger, Ausgangssperren und Internetsperren. Das sind Maßnahmen, für die man gerne den Iran angreift. In Italien, Frankreich und Spanien kommt es zu Generalstreiks.

Ausschreitungen wie in Mailand am vergangenen Wochenende seien „das Ergebnis dessen, was ich einen ‚hybriden Krieg‘ nenne, den jemand gegen unsere Länder führt und dabei unkonventionelle Mittel wie TikTok, soziale Netzwerke, YouTube einsetzt“. Das hat der italienische Verteidigungsminister Guido Crosetto am Dienstag auf einer Konferenz zur Rüstungsbeschaffung in der Hauptstadt Rom erklärt. Russland sprach er nicht direkt an, sprach aber von einem Angriff auf den Westen: „Der Westen hat dies noch nicht erkannt und auch noch keine nennenswerten Maßnahmen als Reaktion darauf ergriffen.“ Beweise für seine Behauptungen, darauf weisen auch Medien hin, hat er allerdings nicht vorgelegt.

Crosetto erklärte weiter: „Wenn drei von zehn Jugendlichen an diesen Demonstrationen teilgenommen haben“ und „wenn sechs von zehn diese Ansichten teilen, dann liegt das daran, dass sie einer ‚Gegenindoktrination‘ ausgesetzt waren, die von irgendwoher kam – nicht von ihren Familien oder Schulen.“ Letztlich gibt er allerdings nur zu, dass immer mehr junge Menschen angesichts ihrer Lebensrealität dem nicht mehr glauben, mit dem man sie auch über „Qualitätsmedien“ zu indoktrinieren versucht.

Bundeskanzler Friedrich Merz wurde in Bezug auf den Angreifer auf den Westen deutlicher. Er meint, dass die von Russland ausgehende Bedrohung in Deutschland nicht ernst genug genommen werde. Und den „russischen Einfluss“ definiert Merz sogar als seine „größte Sorge“. Der Krieg in der Ukraine sei dabei nur ein Teil des Gesamtbildes, sagte Merz in einem Bloomberg-Interview. „Das große Bild ist, dass Russland dabei ist, die gesamte politische Ordnung unseres europäischen Kontinents zu destabilisieren.“

Das werde offensichtlich von vielen Menschen auch in Deutschland unterschätzt. Es gehe Russland „nicht nur um einen territorialen Gewinn in der Ukraine“. Das Ziel gehe weit darüber hinaus, meint Merz. Mit Blick auch auf die Machthaber und Putin führte er aus: „Sie fürchten die Demokratie, sie fürchten offene Gesellschaften, sie fürchten den Erfolg der europäischen Integration, und sie wollen diesen Erfolg untergraben, und sie sind auf dem Weg, das zu tun.“ Viele in Deutschland würden diese Bedrohung unterschätzen, „die wirklich jeden Tag da ist“.

Russische Desinformationskampagnen werden verantwortlich gemacht

Die Europäische Union untersucht nun wegen der Vorwürfe eine mögliche russische Einmischung und Desinformationskampagnen im Zusammenhang von Unruhen in Frankreich, Italien, Belgien und anderen EU-Ländern, über die Overton schon berichtet hat. Die Financial Times (FT) zitiert einen hochrangigen europäischen Geheimdienstmitarbeiter. Der erklärt allerdings auch, dass es keine konkreten Beweise für solche Provokationen gäbe. Russische Desinformationskampagnen seien eher reaktiv und im Internet ausgerichtet.  Festgestellte Aktivitäten konzentrierten sich seiner Aussage zufolge größtenteils auf das Internet und auf Entwicklungen vor Ort. Allerdings fügte er an, dass sich die französischen Ermittlungen noch in einem frühen Stadium befänden. Die Regierung lässt nun die Geheimdienste prüfen, ob Personen mit Verbindungen zu Russland eine aktivere Rolle bei der Anstiftung zu Gewalt in Paris und anderen Großstädten gespielt haben.

Die EU-Kommission habe sich diese Woche auch mit französischen Behörden getroffen, um die Zusammenarbeit mit Social-Media-Plattformen zu erörtern. Darunter befinde sich auch X von Elon Musk. Die Plattform habe es zugelassen, dass rassistische und gewalttätige Botschaften viral gingen. In Belgien soll die Rolle der chinesischen App „TikTok“ analysiert werden, habe ein EU-Sprecher erklärt.

Die FT zitiert auch David Colon. Der Forscher am Institut für politische Studien Paris, gemeinhin Sciences Po genannt, wird als Experte für Desinformation vorgestellt. Nach Colon hätten kremlnahe Influencer die Ereignisse auch in Frankreich durch falsche Darstellungen verstärkt. Als Beispiele nannte er die russische Operation Sturm-1516, die für Desinformationskampagnen bekannt sei, sowie das Einflussnetzwerk Matrjoschka. Aber auch Colon streicht heraus, dass diese Influencer weder für den Beginn der Proteste verantwortlich seien, noch deren Verlauf bestimmt hätten.

Colon sieht aber Hinweise auch auf iranische und algerische Einflussnahme und damit sind fast all die üblichen Verdächtigen benannt. „Das Zusammenspiel von Influencern, Algorithmen und Operationen ausländischer Staaten kann zu extremer Volatilität führen … und gewalttätiges Verhalten auslösen, das durch die virale Verbreitung emotional aufgeladener Inhalte angeheizt wird“, meint er. Er verweist auf den französisch-iranischen Influencer Shahin Hazamy. Der veröffentlichte Videos über die Proteste in Frankreich, darunter auch solche, in denen Polizeibeamte Demonstranten verprügeln. Da auch der Autor dieser Zeilen Videos mit gravierender Polizeibrutalität wie hier oder hier teilt oder auch in Overton-Artikeln verlinkt, muss wohl auch geprüft werden, ob Deutschland hinter den Vorgängen steht.

Es ist inzwischen fast egal, um welchen Konflikt es sich handelt, immer wieder werden diese Akteure als angebliche Drahtzieher präsentiert. Wir erinnern uns noch daran, dass der sozialdemokratische spanische Regierungschef Pedro Sánchez genau mit dieser Russland-Leier auch angesichts des Ansturms aus Marokko auf die spanische Exklave Ceuta kam. Dabei war für alle von Beginn an klar, dass das marokkanische Regime erneut als Erpresser die Fäden zog. Marokkanische Geheimdienste spielten eine Schlüsselrolle. Inzwischen fordert auch Sánchez, eher kleinlaut, „Antworten“ von Marokko.

Auch im Fall der katalanischen Demokratiebewegung, die aus Spanien mit Gewalt und Repression unterdrückt wurde, kam Spanien mit einer angeblichen „Russland-Verschwörung“ daher. Das Märchen wurde natürlich auch überall bis in die deutsche Tagesschau breitgetreten, als handele es sich um eine Tatsache. Dass es sich nur um Wahnvorstellungen eines Richters handelte, der sich auf eine Erfindung eines dubiosen „Recherche-Netzwerks“ stützte, das vor allem von US-Behörden finanziert wird, ist längst bekannt und alle Verfahren sind eingestellt.

Ursachen der Proteste liegen in der Politik der Regierungen

Angesichts des Aufbegehrens, das sich immer weiter auf ganz Europa ausbreitet, Russland oder andere Länder verantwortlich zu machen, ist abstrus. Noch dazu können nicht einmal Indizien dafür geliefert werden. Dass Crosetto ausgerechnet im Rahmen eine Konferenz zur Rüstungsbeschaffung davon gesprochen hat und in diesen Tonfall auch Bundeskanzler Merz einstimmt und davon schwadroniert, dass wir schließlich angesichts der „russischen Bedrohung“ schon fünf Prozent der Wirtschaftsleistung für „Verteidigung“ ausgeben, macht klar, wohin die Reise gehen soll.

Dass es einen Zusammenhang zwischen steigenden Militärausgaben für Kriegsvorbereitung und harten Kürzungen im Sozialsystem gibt, soll natürlich darüber vertuscht werden. Dabei betonen sogar europäische Beamte, anders als der Kanzler, dass eine externe Einflussnahme ohnehin nicht überschätzt werden sollte. Ihnen zufolge versuchten externe Akteure möglicherweise zwar, den Unmut auszunutzen und ihn zu verstärken. Dies bedeute jedoch nicht, dass sie die Hauptursache der derzeitigen Unruhen sind, die sich am Mittwoch auch deutlich nach Griechenland ausgeweitet haben.

Natürlich geht die Propaganda den realen Fragen aus dem Weg, weshalb bestimmte Botschaften eine große Wirkung haben können. Dabei ist die Antwort darauf relativ leicht. Die reale Welt besteht für viele Menschen, vor allem für junge Menschen in Europa, vor allem aus Krise und einer massiven Verteuerung ihres Lebens. Die Wohnungskrise und die Verarmung im Land wurden für die selbsternannte „progressivste Regierung“ in Spanien zum Stolperstein. Sie musste vorgezogene Neuwahlen auf Druck von der Straße von links ansetzen. Im Nachbarland Portugal hat die konservative Regierung das genau gleiche Problem, die allerdings auch mit harter Gewalt vorgeht und die Protestcamps brutal abräumt. Man darf angesichts der kämpferischen Gewerkschaften im Land vermuten, dass es auch dort alsbald zum Generalstreik kommt, mit dem schon die rechte Arbeitsmarktreform gekippt wurde.

Notstandsdekrete, Ausgangsverbote und Einsatz des Militärs

In Italien der Ultras und von Giorgia Meloni wird für einen Generalstreik am 30. Oktober mobilisiert Auch in Italien fordern die Schülerinnen und Schüler Geld für Bildung und nicht für Krieg. Längst ist wegen blockierter Autobahnen von LKW-Fahrern und Landwirten die Lage im Land zugespitzt, bisweilen stehen die Menschen schon vor leeren Regalen in Supermärkten, wie die Tagesschau zu berichten weiß. Sogar auf zwei Generalstreiks gegen das „teure Leben“ sind angesetzt, denn am 20. November soll erneut gestreikt werden. Wie in Frankreich fließen verschiedene Proteste zusammen.

Die ultrarechte Regierung unter Meloni verfolgt ihre strikte „Law-and-Order“-Politik weiter und hat nun sogar per Notstandsdekret etliche Strafverschärfungen beschlossen und sogar neue Straftatbestände eingeführt. Als Reaktion auf die Unruhen und Plünderungen wurde der Straftatbestand der „gewalttätigen Teilnahme an einer Demonstration“ geschaffen, der dann natürlich auch auf Bauern, LKW-Fahrer und Arbeiter angewandt werden wird. Dabei sind auch in Italien, wie in Frankreich, Polizeiprovokateure gerne als Randalierer dabei.

Wer nun Teil einer Gruppe von mindestens fünf Personen ist, die die öffentliche Sicherheit gefährdet, soll zwei bis fünf Jahre in den Knast und bei Vermummung noch länger. Auch hier werden soziale Medien in den Blick genommen. Wer die nutzt, um zu gewaltsamen Demonstrationen anzustiften, soll sogar vier bis zwölf Jahre in Haft. Präventiv sollen Jugendliche zwischen 14 und 17 Jahren bei Gefährdungshinweisen präventiv eingesperrt werden und Versammlungsverbote verhängt werden. Zudem soll nun auch das Militär gegen die eigene Bevölkerung eingesetzt werden.

Das ist auch in Frankreich für den nächsten landesweiten Protest am Wochenende geplant. Dort soll ausgerechnet die Anti-Terror-Einheit des Militärs „Sentinelle“ eingesetzt werden. Längst herrschen in vielen Gebieten Ausgangssperren, die allerdings ganz offensichtlich nicht für Nazis und Ultras gelten, die ohne Probleme wie hier in Lyon aufmarschieren können oder in Nizza am helllichten Tag Menschen zusammentreten können, die eine Palästina-Flagge zeigen.

„Die Regierung ist davon besessen, LFI zu diskreditieren und die extreme Linke anzugreifen“

In Frankreich will man mit aller Gewalt die linke Partei „La France Insoumise“ (Das Unbeugsame Frankreich/LFI) für die Unruhen verantwortlich machen, hinter der nicht selten auch „agents provocateurs“ (Polizeiprovokateure) stecken, die auch bei Plünderungen beteiligt sind (auch uniformierte Beamte). So fragt sich der Bürgermeister von Marseille, warum Nationalpolizisten und die Gendarmen „nur aufgetragen wurde, Tränengas gegen die Demonstranten einzusetzen, sich aber nicht um die Plünderungen zu kümmern?“

Benoît Payan macht „Idioten“ der „extremen Rechten“ für den Vandalismus verantwortlich. Er fragt sich, warum kaum Polizei in der zweitgrößten Stadt anwesend war. Das Bürgermeisteramt und die Lokalpolizei seien nicht geschützt worden, weshalb dort die „Casseurs“ (Randalierer), die keinerlei politische Forderungen hätten und auch keine Demonstranten seien, eindringen konnten. Er will die Befehle kennen und auch wissen, warum „die Präfektur von Marseille angeordnet“ hat, die Randalierer „abziehen zu lassen“, die von der Polizei später im Rathaus eingekesselt waren. Das könne er mit Videoaufzeichnungen beweisen. Die Schüler habe man dagegen zu Kanonenfutter gemacht.

Es zeichnet sich längst ein Bild ab. Es ist über etliche Videos und Fotos belegt, dass rechte Ultras eine wesentliche Rolle gespielt haben. Hier zu sehen ist in Rouen an vorderster Front zum Beispiel Mathieu Balavoine. Er ist ein bekannter Aktivist aus der Identitären-Bewegung und, wie könnte es anders sein, Medien- und Kommunikationsdienstleister für den Rassemblement National (RN) von Marine Le Pen. In Lyon war zum Beispiel der Blood & Honour-Nazi Renaud Mannheim dabei. Die Liste ließe sich lange fortsetzen.

Genau deshalb ist so auffällig, wie Präsident Emmanuel Macron und seine Regierung unter Sebastien Lecornu auf die linke LFI zeigt und sogar den Geheimdienst zur Lüge anweist. Das hat die renommierte Mediapart in Bezug auf Geheimdienstquellen aufgedeckt. Dass angeblich „politisch radikalisierte Personen der extremen Linken“ hinter dem Krawall und den Plünderungen stehen soll, weist auch die Staatsanwältin in Paris Laure Beccuau weit von sich. „Das kann ich absolut nicht bestätigen“, erklärt sie. Das sei sogar genau das Gegenteil von dem, was die wichtigsten Regierungsmitglieder seit zwei Tagen immer wieder betonen, fügt sie im TV-Interview an.

Es muss sich also um ein gezieltes Vorgehen der Macronisten handeln. Warum sonst weist man Geheimdienste und Polizei an zu schreiben, dass LFI von Jean-Luc Melenchon hinter den Vorgängen stehen soll. Man werde „wörtlich aufgefordert, zu schreiben, dass LFI hinter der Bewegung steckt“, hat Mediapart enthüllt. „Die Regierung ist davon besessen, LFI zu diskreditieren und die extreme Linke anzugreifen“, erklären hohe Polizeikommissare. Es seien zahlreiche Polizeidienststellen mobilisiert worden, um diesen Schund zu verfassen. Auszüge aus dem Artikel hinter der Paywall hat auch Melenchon veröffentlicht.

Man darf vermuten, dass damit die Linke im Land diskreditiert werden soll und sich das Establishment lieber mit der Ultra-Frau Le Pen als Wahlsiegerin bei den kommenden Präsidentschaftswahlen anfreundet. Dass sie und RN politisch die Lage nutzen würden, war klar. Auch neueste Umfragen zeigen, dass Le Pen von Krawallen profitieren kann, an denen ihre eigenen Leute beteiligt waren. Sie habe in Umfragen nach der Randale am Wochenende um ein bis zwei Prozentpunkte auf bis zu 38 Prozent zugelegt.

Die angeblich liberalen und zentristischen Macronisten basteln derweil an einer Art Ausnahmezustand. So soll nicht nur die Anti-Terror-Einheit des Militärs eingesetzt werden, was Regierungschef Lecornu noch im vergangenen Jahr vehement ausgeschlossen hatte, sondern es soll auch zur Sperrung der sozialen Medien kommen. Das fordert Gabriel Attal, Regierungschef von Januar bis September 2024 von Macron und Präsidentschaftskandidat für die Wahlen in spätestens sechs Monaten.

Im Senat hat Pascal Coste von „Den Republikanern“ schon offen zu Mord und Totschlag aufgefordert. Der Senator zitierte den ehemaligen Präsidenten Charles de Gaulle, der im Mai 1968, kurz vor seiner Flucht nach Deutschland und seines Rücktritts angesichts des Aufstands erklärt hatte, dass der Staat die Pflicht habe, „diejenigen zu vernichten, die ihn vernichten wollen“. Zu erinnern sei daran, dass die entsprechenden Vorbereitungen von der Regierung unter Lecornu schon geschaffen wurden. Polizisten müssen nicht mehr nachweisen, dass ein Schuss aus ihrer Waffe unbedingt notwendig und verhältnismäßig war. Jeder Schuss gilt nun automatisch als rechtmäßig.

Darüber reibt sich Le Pen die Hände, wie auch über die Verschiebung der Debatte weit nach rechts und die Übernahme von RN-Positionen im Lager der Macronisten und bei Republikanern. Das sind also die westlichen Werte, die eher an ein Vorgehen des iranischen Mullah-Regimes als an einen demokratischen Rechtsstaat erinnern. War es nicht genau das, was Merz angeblich gegen Russland verteidigen will? Denn er wirft Moskau wie oben beschrieben vor, die Demokratie und eine offene Gesellschaft zu fürchten.

Klar ist aber auch, dass es in Frankreich starke Kräfte gibt, welche die Demokratie und deren Rechte, wie das auf die Versammlungsfreiheit, verteidigen. So ruft zum Beispiel die größte Gewerkschaft schon dazu auf, sich an den neuen Protesten am Wochenende zu beteiligen. „Am 24. Oktober rufen wir erneut alle Aktivist*innen dazu auf, ihre roten Westen anzuziehen, damit Jugendliche und Arbeitnehmer*innen ihr Recht auf Demonstration und das Vorbringen von Forderungen ausüben können“, erklärt die CGT. Sie ruft dazu auf, an allen Arbeitsstätten und in allen Fabriken Vollversammlungen zu organisieren, um einen Generalstreik an 5. November zu organisieren. „Alles wird teurer, nur mein Gehalt steigt nicht an“, ist das Motto.

Ralf Streck

Der Journalist und Übersetzer Ralf Streck wurde 1964 in Flörsheim am Main geboren. Er studierte Politikwissenschaft und Turkologie an der Universität in Frankfurt. Seine journalistische Laufbahn begann bei Radio Dreyeckland in Freiburg, wo er eine Fortbildung zum Fachjournalist für Umweltwirtschaft absolvierte. Er lebt seit mehr als 20 Jahren im Baskenland, ist spezialisiert auf linke Unabhängigkeitsbewegungen und berichtet für diverse Medien in Europa vor allem von der Iberischen Halbinsel.
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78 Kommentare

  1. Es muss sich also um ein gezieltes Vorgehen der Macronisten handeln. Warum sonst weist man Geheimdienste und Polizei an zu schreiben, dass LFI von Jean-Luc Melenchon hinter den Vorgängen stehen soll.

    Wie kann Ralf Streck sowas schreiben? Nun, das kann ich euch im Prinzipsagen:
    1. Weigert er sich, zu ermitteln, was „Cohabitation“ in der Präsidialherrschaft Frankreichs ist, oder er will es vergessen (machen).
    2. Weigert er sich, zu ermitteln, was für ein Früchtchen der Innenminister der Regierung Lecornu ist:
    https://fr.wikipedia.org/wiki/Laurent_Nu%C3%B1ez
    oder will es vergessen (machen).
    3. Weigert er sich, die politische Biographie des Premiers zur Kenntnis zu nehmen oder will es vergessen (machen).
    https://fr.wikipedia.org/wiki/S%C3%A9bastien_Lecornu
    4. Weigert er sich, zur Kenntnis zu nehmen, wie die französischen Geheimdienste aufgestellt sind:
    https://overton-magazin.de/top-story/unter-dem-pflaster-liegt-der-strand-frankreich-vor-einer-lage-wie-im-mai-1968/#comment-419536
    5. Will er vergessen machen, daß LFI und Melenchon in Person Macron 2022 zur Stichwahl gegen Le Pen gestützt hat und bei der kommenden Wahl die Stimmen aus dem Kreis von LFI für Macron wohlmöglich noch entscheidender werden könnten, als damals.

    Wir kennen das Muster und Schema ja von den extremistischen Nationalkonservativen und Neofaschisten unter den Foristen zur Genüge, „Regierung“, das wollen sie sich auswärts am Liebsten nicht anders vorstellen, denn als Geltung eines Führerprinzipes, nach dem jede Entscheidung oberhalb der Ebene der Provinzfolklore vom Präsidenten oder einem seiner direkten Adlaten unterschrieben, wenn nicht auch „ausgeteilt“ ist, und das findet ja ein lebhaftes populistisches Echo darin, daß „Putin“ nach geltender deutscher Staatsraison jedes verdorbene Essen vergiftet haben soll.
    Schöne Bescherung.

    1. Man muss sich damit nicht auseinandersetzen. Schon der Ton… Aber mit den Ausführungen von Streck, der uns dankenswerterweise einen tieferen Einblick in die wirren Vorgänge verschafft, schon. Danke dafür an @Overton. Den Spam von Quam. m it absurden Angriffen auf ihren Autor, könnte man aber löschen.

    2. „auseinandersetzen“ – der ist lustig. Bevor jemand sich mit etwas auseinander setzen kann, braucht es eine iwie zureichende Information, was dies „etwas“ denn wohl sei oder sein könnte. Dabei geht es um die klassischen fünf journalistischen Fragen, „was, wann, wie, wo, wer“ nebst der Zusatzinfo „Woher“ (weiß ich das). Das erlaubt dann, je nach Umfang und Natur der Lücken in den Antworten, einen Übergang zur „Auseinandersetzung“ mit der Frage, „Warum“ (könnte das so geschehen (sein)). Die größte Lücke bei Streck war das „wer“, dem habe ich mit meinen 5 Punkten teilweise abgeholfen.
      Bei Overton erscheinen bis auf seltene Ausnahmen überhaupt keine journalistischen, nur noch Meinungstexte und Kommentare – um die Bezeichnung „Hetzpropaganda“ zu meiden, die nicht in allen Fällen verdient wäre. Bedingte Ausnahmen liefert Florian, bedingt, weil seine Recherchen zunehmend lustlos und auf verdrossene Weise tendentiös sind, was ich ihm nicht übel nehme, mir ginge es an seiner Stelle nicht anders.

      Das schauerlichste jüngere Beispiel ist nicht Streck, sondern Silnizki mit „Verwirrtes Europa“. Wer will, vergleiche das nur einmal mit den Angaben von Wassilis Aswestopoulos zu den fünf w’s in „EU-Etat 2028–2034: Drei Lager, viele Prioritäten“. So geht Journalismus, und zu solcher Bescheidenheit werde ich genötigt …

      1. Ich bin ja neu hier, aber dein Zeug klingt ziemlich herablassend, besserwisserisch und anmaßend. Die Frage ist, was tun sie hier, wenn das so beschissen ist?

    3. In der „Tagesschau“ erschien soeben „eine Analyse von Angela Göpfert, ARD-Finanzredaktion“ mit dem Titel „Droht wegen Frankreich eine neue Eurokrise?“

      Nachdem Frau Angela zunächst länglich und dramatisch schildert „wie schlimm“ es um Frankreichs Kreditfähigkeit bestellt sei, folgt das Dementi:

      Doch die Ausgangslage unterscheidet sich in einem entscheidenden Punkt von damals [„Griechenland“]: In der vergangenen Euro-Krise fürchteten Investoren, einzelne Länder könnten aus der Währungsunion ausscheiden und der Euro möglicherweise auseinanderbrechen.
      „Vor 15 Jahren wurde die Existenz des Euros offen infrage gestellt. Das ist etwas, was wir heute überhaupt nicht sehen, was auch am Markt überhaupt nicht eingepreist wird“, betont Kapitalmarktstratege Kemper … Eine mögliche Herabstufung durch Moody’s könnte Frankreich an den Anleihemärkten zusätzlich unter Druck setzen …
      Grund zur Panik sei das aber nicht, betont Stephan Kemper, Chefkapitalmarktstratege bei BNP Paribas Wealth Management … „Was wir hier erleben, ist keine Systemkrise des Euro, sondern vielmehr eine sehr klare Nachricht des Marktes an ein spezielles Land.“

      Ergänzend versichert Göpfert die Leser, selbst ein „Worst Case“-Szenario stelle keine systemische Gefahr dar:

      Im Sommer 2022 beschloss die Notenbank das Transmission Protection Instrument, kurz TPI. Damit kann sie ohne vorab festgelegte Obergrenze Staatsanleihen eines Eurolandes kaufen, das an den Märkten in Bedrängnis geraten ist.
      Doch ein solcher Befreiungsschlag für Frankreich ist derzeit nach Meinung von Experten nicht in Sicht. “ … das Kriseninstrument TPI wird sicherlich erst mal in der Schublade bleiben“, sagt Kemper.
      Denn Voraussetzung für den Einsatz von TPI ist, dass sich die Finanzierungsbedingungen in einem Mitgliedsland massiv verschlechtern, ohne dass dies durch länderspezifische Fundamentaldaten begründet ist. Es müsste sich also um eine vom Land unverschuldete und spekulative Marktübertreibung handeln. „Diese Bedingungen sind augenscheinlich bei Frankreich im Augenblick nicht erfüllt“, betont Kemper.

      Hervorhebung von mir. Wieso „nicht erfüllt“? Wir wissen doch alle, Putin ist schuld, was Aswestopoulos in seinem Dossier über den EU-Haushaltsstreik bekräftigt, ohne das so zu labeln. Und etwas weniger laut, gleichwohl allgemein bekannt und geteilt: Trump ist schuld, aus einschlägigen Gründen.

      Also: Keine Krise, und die Aussage des Artikels: Frankreich (Macron) soll und darf nicht aus der Patsche geholfen werden. Kein Sachartikel, sondern antifranzösische Propaganda. Warum erscheint sowas heute, vor den morgen und übermorgen zu erwartenden Nachrichten von der Front der französischen Armutsrevolte, in der Tagesschau?

      Natürlich habe ich versucht, heraus zu finden, wer denn diese Angela Göpfert ist, und hier wird es echt luschtig. Ich habe nix gefunden und auch Schwätzi hat nichts gefunden, Schwätzi versichert allerdings, „Angela Göpfert, ARD“ sei dieselbe Person, die unter ihrem Ehenamen Göpfert – Meier zum Stab von „aktien.news“ gehört. Und darüber findet man dies:
      https://muckrack.com/angela-gopfert-meier/articles
      Sechs Artikel in den letzten 9 Std. und weitere 20, in Worten zwanzig, allein von gestern.
      „Angela Göpfert-Meier“ ist ein Gespenst.

      Natürlich kann man jetzt nur spekulieren, wer diesen gespenstigen Artikel einer gespenstigen Figur auf die Frontseite der „Tagesschau“ gehievt hat und zu welchem Zweck, aber Aswestopoulos hat uns dazu ja ein paar gute Tips gegeben, die ihr bitte seinem Artikel entnehmt.
      Denn für meinen Darstellungszweck ist es wurscht, wer genau dahinter steckt, es handelt sich entsprechend dem, was ich zitiert habe, um eine unzweideutige Erpressung aus dem Umkreis der EU-Kommission, der EZB und des IWF. Selbstredend wird Paris ggf aus der Patsche geholfen, damit die Nicht-Krise eine Keinekrise bleibt, siehe Kemper, aber nur dann, wenn Macron und die heterogene Regierungsmannschaft tun, was die bestimmenden auswärtigen Mächte von ihnen erwarten und verlangen.
      So frei ist die Kommission – dank des im vergangenen Jahrzehnt erworbenen Status der Euronen als ein siamesischer Zwilling der Dollares. Sie halten zusammen – oder gehen beide unter.

      Natürlich ist das nur ein schmales Lichtlein in das Dunkel, aber es zeigt die Umrisse des Inventars – mehr kann und will ich nicht ausliefern. (Und habe es ausschließlich für mich selbst getan, könnter einen drauf lassen.)

      1. Danke für die abschließende Flatulenzerlaubnis 😉

        Ich war erst etwas verwirrt, da ich an Tagesschau im TV dachte und nicht an .de
        Krasse Story, vor allem dilettantisch, wenn ihnen der Avatar unter 24 Stunden um die Ohren fliegt (nichts gegen die Recherche!). Bald gibt es bestimmt dazu oder ähnlichen Gespenstern auch ein „KI“-Gesicht im TV.

  2. Sicher russische Wegwerfagenten die in EUropa einen hybriden Schattenkrieg führen. Neulich las ich daß die russischen Wegwerfagenten sogar die Luft aus den Reifen der Rollatoren unserer ehrenwerten vulnerablen Mitbürger lassen.
    Auf die Idee, daß dies die Retourkutsche für den psychosozialen und wirtschaftlichen Ruin durch eine milliardenschwere Lockdownkampagne ist, die zwar nicht der Anfang des Elends war aber doch die Vorgänge stark beschleunigt hat, kommen Macron, Merz, Meloni und Co nicht.
    Jetzt werden die Milliarden an den wohlgenährten jungen Mann im olivgrünen T Shirt überwiesen während in den EU Staaten niemand mehr eine Wohnung und sein Essen bezahlen kann.
    Ich wundere mich kein bißchen. Man hat die Schnauze einfach voll. Kaum jemand erträgt noch den Anblick dieser Eliten mit ihren Millionen auf dem Konto und ihren Privatflugzeugen.

  3. Ja man glaubt es kaum, eine Farbrevolution die vom Kreml gesteuert und finanziert wird! Putin ist wirklich an allem Schuld was in EU dank Austeritätspolitik (Spardiktat) nicht mehr in den Griff bekommt.

    1. > Putin ist wirklich an allem Schuld was in EU dank Austeritätspolitik (Spardiktat) nicht mehr in den Griff bekommt.

      Naja. Wenn Putin sich die Nato-Osterweiterung bis in die Ukraine einfach gefallen lassen hätte… Oder nach den Finanzsanktionen einfach die Segel gestrichen hätte…

      Ihm waren alle Möglichkeiten auf dem Silbertablett angedient worden. Aber er entschied sich für den mühsamen Weg. Der alte Judoka.

      Is klar. So sind die „Putin ist schuld“-Vorwürfe und Verdächtigungen nicht gemeint, aber wenn man sehr wohlwollend interpretiert, ist da schon was. Wirklich irre wird es allerdings da, wo Putin dann wahlweise das Zarenreich oder die Sowjetunion wieder herstellen will und dann von Baltikum bis Schwarzem Meer vorrückt und Europa einnimmt.

      Also diese fiebrigen Nato-Sprechformeln, mit denen die Milliarden-„Investitionen“ in den Ukrainekrieg gerechtfertigt werden. Oder eben auch diese ganzen antirussischen Reflexe, die schon bei der ersten Wahl von Trump offen durchbrachen, weil Hillary Clinton nicht verstehen konnte, dass sie vor der Wahl zu viele Leute beleidigt hat und dass darum überhaupt ein Trump möglich wurde. Da wurde dann Russia-Gate erfunden. Der allmächtige Putin hatte sie abserviert und Trump auf den Thron gesetzt.

      Unterstrichen mit einem fetten: Friss es oder sei ein Putin-Propaganda-Opfer.

      In Wahrheit hatte der DNC, die Führung der Demokraten, Kandidats-Mitbewerber wie Bernie Sanders abserviert und Hillary Clinton gepuscht. Die Verschwörung hatte ein Stück weit Erfolg, aber sie scheiterte dann an den Wählern.

  4. ja ja wie üblich, der Russe ist an allem schuld, Das ist mittlerweile so jämmerlich dumm, wie jede Kritik am Völkermord Israels als Antisemitimus abzuhandeln. Da halten uns einige wirklich für total bekloppt.
    Danke für die gute Darstellung.

  5. Da kannste mal sehen das Volk wird wirklich als bloed hingestellt.Man traut all den Jugendlichen keine eigene Meinung zu.Da muss wirklich erst der Russe kommen und den Weg weisen.

  6. Wir kommen dem Stadium einer kollabierenden
    Ordnung wie Stefan Zweig sie in „Die Welt
    von gestern“ beschreibt, gefährlich nahe.
    Dabei wird der sich entzündende Zorn
    des Volkes gelenkt auf den äusseren Gegner,
    unter tätiger Mithilfe der Journaille.

    An Ende fragt man sich dann zwischen all
    den fanatisierten Massen, wann der Franz-
    Ferdinand Moment kommt.

  7. „6 von 10 Jugendlichen sind einer Gegen-indoktrination (!) ausgeliefert“ erklärt der italienische Kriegsminister.

    Logisch gedacht muss es dann vorher eine Indoktrination (!) gegeben haben.
    Danke für das offenherzige Geständnis.

  8. @ Jasmina um 19 Uhr 14 : dieser wohl-
    genährte junge Mann im olivgrünen T-
    Shirt ist alt geworden und trägt schon seit einiger Zeit Schwarz.

    1. @lichtenberg
      Sie haben Recht. Ich korrigiere mich. Der ältliche Mann im schwarzen T Shirt. Es stimmt, der ist über die letzten 4 Jahre mindestens 20 Jahre gealtert. Vielleicht kann er von seinen Offshore Konten ein wenig Geld für kosmetische Maßnahmen abheben.

  9. Der hat sicherlich auch hier daran Schuld, dass es immer mehr Leute gibt, welche die einfachsten Regeln eines vernünftigen, auskömmlichen, sprich zivilisierten, Zusammenlebens nicht kennen oder missachten. Was man so selbst im Kleinen täglich erlebt, lässt einen immer öfter fragend zurück…

  10. Ist ja wie in der DDR- z.B. zu sehen im Film ‚Goodbye Lenin‘,
    wo die Demonstrierenden auf Laster verladen werden-
    nun auch Europaweit!
    Tolle Demokratie das!

    1. DDR? Ihr lebt doch wirklich hintern Mond, oder?

      Am 6. Juli 1992 wurden in München 480 Menschen verhaftet und in Gefängnisbusse verladen, obwohl es nicht einmal eine Demonstration gegeben hatte. Die Polizei hatte sich daran gestört, dass bei der öffentlichen Begrüßung der Staatsgäste zum G7-Gipfel manche Zuschauer ihre Mißbilligung durch Buhrufe und Trillerpfeifen ausgedrückt hatten.
      Anschließend, also nachdem man nach 12 Stunden wieder auf freiem Fuß war, gab’s sämtlich Anzeigen wegen „Landfriedensbruch“.

      -> https://de.wikipedia.org/wiki/G7-Gipfel_in_M%C3%BCnchen_1992#Harte_Vorgehensweise_der_Polizei_gegen_Demonstranten_(sogenannter_M%C3%BCnchner_Kessel)

  11. Hört man den Merzen in Deutschland
    zu, hat man den Eindruck, es regiert die reinste Paranoia – plus Betriebsblindheit
    und fertig ist die Malaise.

  12. Der Typische Spruch des Unteroffiziers beim Bund war: „Alle machen es verkehrt, nur Sie machen es richtig…was?“
    Genauso agieren heute unsere Regierenden, nur umgekehrt. Wer weiß, wenn es die Russen nicht geben würde,
    wären vielleicht tatsächlich Außerirdische an den ganzen Dilämmern schuld. Vielleicht erinnert sich dann doch noch einmal einer der Führenden, was da so alles von der EU durchgewinkt wurde. Statt sich mit der Migration auseinander
    zu setzen, erfand man „die Fachleute“ aus den Migrationsländern, die wir ja so dringend benötigten. Das diese Fachleute
    nicht einmal einen Ausweis dabei hatten und nicht 14 Jahre alt waren wie man schon am intensiver Bartwuchs erkennen
    konnte, interessierte nicht. Aus einer friedlichen Demonstration aus berechtigten Gründen, wird durch die Fachleute, die es auf Randale und Plünderungen abgesehen haben, schnell der Bürgerkrieg. Alles natürlich von Russland arrangiert. Wenigstens wird die neue Berliner Regierung dafür sorgen, dass die Fachleute schnell günstige Wohnungen und sonstige Vergütungen bekommen. In 4 Jahren, wird dann auch noch der Chef des Remmo-Clans zum Bürgermeister gewählt.
    Wenn schon, dann richtig.

  13. Nun, der Begriff „Agent Provocateur“ ist eine französische Kreation, die seit dem 19. Jh. der Macht dazu dient, Bewegungen zu infiltrieren und deren Mitglieder zu radikalen Schritten oder Straftaten anzustiften.

  14. @’Europaweite Sozialproteste: Russland soll verantwortlich sein“
    Es ist nicht die miserable Lage der Bevölkerung, daher muss Russland verantwortlich sein, wer hätte das gedacht? Die Mietmäuler in den Medien glauben immer noch sie könnten uns jeden Bären aufbinden
    🥳🥳🥳🥳🥳

  15. Das ist die hybride Kriegsführung gegen die eigene Bevölkerung.
    Wer motzt und unzufrieden ist mit seiner Regierung, der muss ein Russe sein und darf vernichtet werden.
    Nach den Verhaftungen werden Kontenkündigungen folgen. Man braucht heute keine KZ’s mehr, man sperrt die Zugänge zu den elektronischen Systemen. Der Russe ist da nur der äußere Feind. Das tatsächliche Ziel ist die eigene Zivilbevölkerung.

  16. Hat man nicht schon immer bestimmte Gruppen für alle Unbill und das eigene Versagen verantwortlich gemacht? Sind wir wirklich aufgeklärt oder schon wieder im Mittelalter angekommen? Wo ist die Vernunft, wenn man sie mal braucht? Es ist zum Verzweifeln.

  17. Da kann man mal sehen das er unsere Jugendlichen nichts zutraut.Die haben ihre eigene Meinung und sehe ihre Zukunftsperspektive.Einfach super!Wenn jetzt Merz noch von der Bildfläche geht gibt es vielleicht noch Hoffnung.Es heißt Sozialismus oder Barbarei .Wenn es schon keinen Sozialismus gibt ,dann doch wenigstens keine Barbarei.

  18. Mal nur dire Akteure, die man sieht. Da waren in der Tat Proteste gegen unhaltbare Zustände in den Bildungseinrichtungen. Mehr als berechtigt. Wobei auffällt, dass der neoliberale Süden Europas fast ausschließlich betroffen ist. Der immer noch überwiegend sozialdemokratisch geprägte Norden nicht. Da blieb es ruhig.
    Dann aber kam der Dschihad. Die Plünderungen, das waren durchweg Personen aus muslimischen Ländern. Auch Herr Streck kommt nicht umhin, auf X zu verweisen, denn dort wird nicht zensiert. Der Mainstream hingegen sehr wohl. Leider muss man sagen.
    Natürlich konnte die Polizei nicht gegen die Plünderer vorgehen, wenn die auf der Straße das Gewaltmonopol hatten. Das müsste man doch sehen.
    Das ist jetzt die Frage: war nicht jedes „Free Palestine“ eine Ermunterung für diesen Dschihad? Und erst recht, „Globalize the Intifada“? Ja was denn sonst? Nehmt doch mal die sichtbaren Akteure. Nicht die Russen und nicht Agents Provocateurs. Mit welchem Motiv sollen die denn eingesetzt werden?
    Mélenchon hat dasso sicher nicht gewollt. Aber er ist sehr wohl verantwortlich. Er hat jetzt das Rassemblement massiv gestärkt und seine Partei wird Federn lassen. Wie überall auf der Welt, wo sich eine verblödete Linke mit Terroristen solidarisiert, die sie an den Baukran hängen würde. Oder physisch eliminieren, wie die Hamas die Fatah.

    Das sind Ausmaße an Blödheit, wie man sie bisher noch nie gesehen hat.

    1. Haha super, jetzt durfte ich doch noch einmal lachen, so spät am Abend. Der Dschihad ist an den Plünderungen und Aufständen in Frankreich schuld. Haha, du bleibst dir wirklich treu, bis zum bitteren Ende. Einfach köstlich, wenn man so eine schlichte Weltsicht hat.

        1. WEr ist denn das Volk und die Wähler, das ist doch inzwischen eine total manipulierte und indoktrinierte Truppe. Deshalb spricht der Italo ja von „Gegen-Indoktrination“ gegen die man vorgehen müsse?
          Aber deine Scheuklappen, scheinbar links, aber dann einen Diskurs gegenüber Ausländern wie die AfD, möchte ich auch nicht aufsetzen.

        2. Hört, hört. Das mit dem Volk und seinem Willen hat der Schickelgruber auch stets gesagt. Wächst da am Ende zusammen was zusammen gehören will?

    2. Ach du wieder. Es ist offensichtlich, dass die rechten Ultras mit ihrem Dschihad mitmischen, um ihre Le Pen an die Macht zu bringen. Man hat AUCH junge Leute mit. Migrantionshintergrund plündern lassen, bom Staatsapparat aus, um das zu unterstützen. Da läuft ein Programm ab. Dass du das nicht erkennen willst, weil du von Dschihad redest…

    3. „Das sind Ausmaße an Blödheit, wie man sie bisher noch nie gesehen hat.“
      Dies trifft in besonderem Maße auf die Dschihad-Verschwörungstheorie zu. Sie sollten sich mit unserem Kanzler kurzschließen. Vielleicht lässt sich das mit Russen-Verschwörungstheorie verknüpfen.

  19. Je mehr Repression und je absurder und Orwellscher die Verlautbarungen dazu desto schneller und nachhaltiger wird das Machtkonstrukt zerbrechen, denke ich.
    Bin historisch nicht so bewandert und hab keine Muse, KI dazu zu befragen, aber vielleicht mag jemand diese Einschätzung bestätigen oder widerlegen.

  20. Als Nächstes machen Merz & Co. Russland auch noch für den Klimawandel verantwortlich. Absolut erschreckend, dass wir in Europa von solch Irrsinnigen regiert werden.

  21. Abgehoben von jeglicher Realität können Merz & Co. einfach nicht begreifen, dass es ihre Politik ist, welche die Menschen auf die Straßen treibt. Daher kommt für sie als Ursache nur eine finstere Macht, also Russland in Frage. Ein Fall für den Psychiater.

  22. *facepalm* also das ist wirklich eine politische Bankrott-Erklärung. Putin muss wirklich allmächtig sein. Er steuert den amerikanischen Präsidenten, er lässt Paris und Mailand brennen und hinterlässt dabei keine Beweise. Wenn er wirklich so mächtig ist, dann sollte man vielleicht in Erwägung ziehen sich gleich zu unterwerfen?

    1. Das Bedauerliche ist, dass die bekloppten Anschuldigungen mehrheitlich wirken und das wissen die Protagonisten. Über 20 Jahre Anti-Putin-Propaganda waren erfolgreich, selbst bei Leuten, die normalerweise nicht leichtgläubig sind.

    2. @Russischer Hacker
      Ach, warten Sie erst mal ab. Es werden sicher noch russische Pässe gefunden. Auf der ukrainischen Miet-Segeljolle welche in die Nordstream Sprengung verwickelt war, war das ja auch so…..

      1. Genau!

        Die eindeutigen Beweise, inklusive reichlich Pässe und Matroschkas, dass Russland für „Leipzig“ verantwortlich war, sind ja auch erst später gefunden oder veröffentlicht worden.

        https://t.me/neuesausrussland/31570

        Und was die drei Ukrainer auf dem Schlauchboot betrifft, die einzigen denen ich es noch zugetraut hätte, wären die drei Chinesen mit dem Kontrabaß. Allerdings dürfen wir wohl davon ausgehen, dass sie mittlerweile schlicht zu alt sind, um solche körperlich schweren Arbeiten noch durchführen zu können…

      1. A-ha: „Die anderen (von oben) sollen gelöscht werden, aber meins nicht, denn das ist von mir.“
        Schöne ersehnte Zensurkultur haben wir hier, der das Wort geredet wird.

      2. Schließe mich an, meine Kommentare sind fast alle oder alle gelöscht worden. Warum verstehe ich ernsthaft nicht. Wenn das so weiter geht, lese ich nicht mehr hier. Wäre schade um Beiträge wie den hier.

  23. In vielen europäischen Hauptstädten herrscht inzwischen offene Panik.
    Nach dem Rückwärtsgang an der Ostfront läuft es jetzt auch noch an der Heimatfront suboptimal.
    Der eine oder andere Machthaber macht sich sicher inzwischen Gedanken, ob er am Ende nicht persönlich für seine Politik haftbar gemacht werden wird.

    Ceterum censeo intellegentiam artificialem vestram in cloacam demergendam esse.

    1. „Der eine oder andere Machthaber macht sich sicher inzwischen Gedanken, ob er am Ende nicht persönlich für seine Politik haftbar gemacht werden wird.”
      Ja, möglicherweise sitzen sie schon auf gepackten Koffern.

    2. @ Kanonier & @ Rob:

      »haftbar gemacht werden wird« und »sitzen sie schon auf gepackten Koffern«.
      Ich befürchte, nein, ich bedaure, Sie irren sich beide, aber ich würde jedenfalls die eine oder andere Fahrkarte spenden. Sowohl zum Untersuchungsrichter oder wahlweise nach irgendwo, Hauptsache weg.

  24. Die gewaltsamen Bekämpfungen der Massenproteste haben international für Empörung gesorgt. Auch europäische Staats- und Regierungschefs brachten ihre Sorge über die Ausschreitungen zum Ausdruck: „Wir sind zutiefst besorgt über Berichte von Gewalt durch Sicherheitskräfte und verurteilen das brutale Vorgehen gegen Demonstranten auf das Schärfste“, schrieben der deutsche Bundeskanzler Friedrich Merz, der französische Präsident Emmanuel Macron und der britische Premierminister Keir Starmer in einer gemeinsamen Erklärung.

    Die Staatschefs haben die Behörden zum Schutz der eigenen Bevölkerung aufgerufen. Diese müssten die Meinungsfreiheit und friedliche Versammlungen zulassen.

    „Wir fordern die Behörden nachdrücklich dazu auf, Zurückhaltung zu üben, von Gewalt abzusehen und die Grundrechte der Bürgerinnen und Bürger zu wahren“, so die Staatschefs.

    Schon lustig wie sich die Rhetorik schlagartig ändert, wenn die Proteste in den eigenen Ländern stattfinden: Der zitierte Text stammt original von euronews, alles was ich tat war das Wort „iranisch“ zu streichen (und „Tötungen“ durch „brutales Vorgehen“ zu ersetzen).

    Warum sollte auch Jemand gegen unsere geliebten Führer oder die neoliberale Ordnung protestieren, die Proteste müssen daher von aussen gesteuert werden. Von wem hängt von der Art der Verstrahlung ab: Für „Globalisten“ ist natürlich Putin Schuld, die Zio-********** wissen dass der Iran dahintersteckt und die normalen Rassisten haben schon immer davor gewarnt dass die Migranten uns überrennen. „Fun Fact“: Für die alt-right in den USA sind die Proteste von Soros gesteuert, gegen den „linken“, von Soros gesteuerten Macron..

  25. Genau, es ist alles russische Desinformation! Die explodierenden Lebenshaltungskosten, die Perspektivlosigkeit auf dem Arbeitsmarkt, die rapide geschleiften Sozialsysteme, die ausufernde Überwachung, usw, usw, usw .. gibt es alles gar nicht! So einfach ist die Welt vom Friedrich.

    Übrigens: ich teile die Einschätzung, daß der Westen angegriffen wird. Nur nicht von außen, sondern von innen. „Mr President, wir werden angegriffen! – Was, von wem? – Von EUCH!!!“

  26. Die Russische Föderation für die sozialen Verwerfungen Westeuropas verantwortlich machen zu wollen, ist schon ein Mitleid erregender Versuch der hiesigen Eliten und deren Hof-Journaille, von den eigentlichen Ursachen abzulenken und für die eigene fadenscheinige und abgeschmackte Ideologie zu instrumentalisieren. Geschenkt!
    Ein System, das trotz gegenteiliger Beteuerungen vor allem im Grunde und lange anderswo auf Gewalt setzt, demaskiert sich gerade in der Reaktion auf die Unruhen der eigenen Bevölkerung. Die Antwort aus „Ausgangssperren”, „Ausnahmezustand” und eskalierender Polizeigewalt zeigen das wahre Gesicht der „liberalen Demokratie” im spätkapitalistischen Endstadium. Die Gewalt auf den Straßen antizipiert das Prinzip der Gewalt, das den einzelnen Bürger schon im Normalfall in ein Korsett aus Zwängen steckt. Eine Gewalt, die im Namen des Eigentums ständig in abgestufter Form zum Einsatz kommt. Die vorgebliche Empörung des Saturierten und seines politischen Personals über das Wüten des „Mobs” ist eben auch eine instrumentelle. Darin sind Eliten und Mob sich sehr ähnlich. Letzterer macht gerade in seiner operativen Unterlegenheit ersteren die Legitimation streitig. Man kann auch sagen, die Sprache der Gewalt wird vom Adressat verstanden, darunter bewegt sich leider meist rein gar nichts.

  27. Ich bin über X auf die Overton-Seite gestoßen, da der Beitrag dort geteilt wurde. Schön, gefällt mir gut, danke für solche Texte. Ich schaue jetzt aus Österreich öfters rüber.

  28. es ist schlicht unglaublich, vor allen dingen, dass die medien ihre »mund« nicht aufmachen. und der beliebteste politiker unserer »rerepublic«, der herr fischer, nein der andere fischer (fischt ebenfalls gerne im trüben), der herr pistorius. (lat. fischer=pistorius), gibt doch allen ernstes die meinung kund, dass der russe und die afd schuld haben an der kriegsangst der deutschen. ja holla die waldfee, was ist hier los?

  29. Es gibt da eine Art Strategie der Spannung, bin gespannt, wann wie einst in Italien in Frankreich die Bomben in Bahnhöfen explodieren, um das der Linken in die Schuhe zu schieben, um Le Pen definitiv an die Macht zu bringen. In Italien ist Meloni ja schon dran.

  30. Guck an, hat „der Russe“! auch den Großdenker Merz schon verwirrt. „Sie fürchten die Demokratie“… er glaubt also, seine Schutz- Orga des DAX‘ habe was mit Demokratie zu tun. Der hochsensible Dlf nennt alles, was durch nicht fertig gezählte Wahlen u.ä. immer Regime.

  31. Premierminister Boris Johnson sabotierte das Friedensabkommen zwischen der Ukraine und Russland.

    https://uncutnews.ch/premierminister-boris-johnson-sabotierte-das-friedensabkommen-zwischen-der-ukraine-und-russland/

    September 4, 2022

    Wir sind erneut getäuscht worden. Anfang April war ein Friedensabkommen zwischen Russland und der Ukraine nahezu abgeschlossen.

    Dann wurde die Vereinbarung auf mysteriöse Weise torpediert.

    Russland sollte sich auf die Positionen zurückziehen, die es im Februar innehatte, als es die Kontrolle über einen Teil des Donbass und der Krim übernommen hatte.

    Die Ukraine würde ihrerseits versprechen, keine Annäherung an die NATO zu suchen.

    Nach Angaben der Internetzeitung Ukrainska Pravda stattete der britische Premierminister Boris Johnson dem ukrainischen Präsidenten Zelenski einen Überraschungsbesuch ab, um das Friedensabkommen zu sabotieren.

    Auch US-Außenminister Blinken war nicht für das Abkommen.

    Drei Tage nach Johnsons Überraschungsbesuch war das Friedensabkommen vom Tisch.

    Der Krieg – und all das damit verbundene Elend – hätte also schon nach wenigen Wochen vorbei sein können. ALLES LESEN !!

  32. Ein Bericht zur Lage: https://simplicius76.substack.com/p/toilet-treachery-desperate-to-escalate
    Und wer sich die Staatsverschuldung und die zu zahlenden Zinsen auf diese ansieht, der begreift auch, warum „der Westen“ einen „Feind“ braucht!
    Ständig steigende Zinsen auf Staatsanleihen, die nur noch aufgenommen werden, um die Zinsen der alten Schulden zu bezahlen…. Die USA müssen täglich 3 Mrd. US$ leihen, nur um Zinsen für ihre Staatsverschuldung zu zahlen…

    1. Interessant ist ja, woher ein Gutteil dieser Staatsschulden kommt! Erinnert sich noch jemand an die Finanzkrise 2007ff? Damals drohte der gesamte private Bankensektor komplett zusammenzubrechen, weil man sich in den Unmengen erfundenen Geldes verrannt hatte. Es war schlicht viel zuviel Geld da – und da ging es nicht um Milliarden, sondern Billionen. Wie haben die USA das „gelöst“? Sie haben noch mehr Geld gedruckt – diesmal Staatsgeld in Form neuer Schulden, um die Banken zu retten. Im Schnitt 700 Milliarden Dollar pro Jahr über die gesamte Regierungszeit Obama hinweg. Das waren fast 6 Billionen Dollar!

  33. Brisante Festnahme! Der russische Inlandsgeheimdienst FSB hat einen Scharfschützen der Bundeswehr festgenommen, der jahrelang in den ukrainischen Streitkräften gekämpft und sich später russischen Truppen ergeben hat.

    Die Bundesregierung hat bislang vehement bestritten, dass aktive oder ehemalige Bundeswehrsoldaten am Ukraine-Krieg teilnehmen.

    ANTV liegen exklusive Aufnahmen des festgenommenen Deutschen vor.

    Er hat aktiv der ukrainsichen Armee dabei geholfen russische Zivilisten zu massakrieren

    https://youtu.be/CXrRH-P5xA0?si=cEMoZgJ4YJiViW49

    Merz: Russland bereitet mir mehr Sorgen als Deutschlands Wirtschaftslage

    https://rumble.com/v7h6o6c-merz-meine-grte-sorge-gilt-nicht-der-wirtschaftskrise-sondern-russland.html

    UND DA LÜGT MERZ TÄGLICH VOR DER RUSSISCHEN GEFAHR !!

  34. „Die feinen Herrn machen es selbst, daß der gemeine Mann ihnen zum Feind wird!“
    dichtete mal ein Deutscher. Wahrscheinlich er Gleiche, der auch formulierte: „Friede den Hütten, Krieg den Palästen!“
    Mit solchen Wahrheiten hat er sich wohl schon zu seiner Zeit zum Verfolgten gemacht.
    Leider fällt mir sein Name nicht mehr ein.

  35. Die Vorstellung, dass hier ausländische Desinformationskampagnen eine größere Rolle spielen könnten, ist in der Tat abwegig und verrät lediglich eine bestürzende eigene politische Desorientierung gewisser Politiker oder Journalisten.
    —

    Irgendwo habe ich mal gelesen, dass es nicht dann zu Revolten kommt, wenn die Zustände objektiv besonders schlecht sind, sondern dann, wenn es eine besonders große Diskrepanz zwischen der erwarteten Bedürfnisbefriedigung und der tatsächlichen Bedürfnisbefriedigung gibt. Ich glaube, der Gedanke geht auf James C. Davies zurück, der ihn schon 1962 publiziert hat.

    Exakt das ist heute der Fall, denn die junge Generation ist in vergleichsweise guten Zeiten aufgewachsen und hat ein gewisses Anspruchsniveau entwickelt. Dies betrifft sowohl materielle Dinge wie z.B. technische Geräte oder Flugreisen als auch immaterielle Dinge wie z.B. Beachtung. Zumindest in Deutschland sind doch erhebliche Teile der jungen Generation daran gewöhnt, dass sie mit Samthandschuhen angefasst werden, dass Eltern und Lehrer sich bemühen, auf ihre Wünsche einzugehen, dass die Anforderungen in der Schule und im Leben nicht zu hoch sind und dass ihnen Schwierigkeiten oftmals aus dem Weg geräumt werden. Stichwort: Helikoptereltern. Ob das auch in Frankreich und Italien der Fall ist, kann ich nicht genau beurteilen, aber in Deutschland trifft das schon in etwa die Lage. Und wenn wirklich mal was nicht klappt, dann glaubt man, immer eine zweite Chance zu haben.

    Anders ausgedrückt: Es ist eine relativ verwöhnte, anspruchsvolle und empfindsame Generation, die bis vor wenigen Jahren eigentlich nur materiellen Wohlstand und Absicherung vor Problemen kannte. Auch eine Generation, die wegen ihrer Fixierung auf die digitale Welt so einige Kompetenzen aus der analogen Welt nicht mehr gut beherrscht – etwa die entspannte Kommunikation von Angesicht zu Angesicht. Eine Generation, die subjektiv das Gefühl hat, mit vielen schwerwiegenden Menschheitskrisen konfrontiert zu sein und die subjektiv darunter leidet. Eine Generation, die aber gleichzeitig – und das ist ein seltsames Missverhältnis – in Wirklichkeit bisher nur wenig existentielle Krisen klassischer(!) Art am eigenen Leib erfahren musste! Verglichen mit den Belastungen, denen etwa die junge Generation im Jahre 1950 ausgesetzt war, bewegt sich der Belastungsdruck für die Gen Z doch auf einem ziemlich moderaten Level. Mithin eine Generation, die mutmaßlich wenig Resilienz und Krisenfestigkeit entwickeln konnte. Dass es diese Generation selbst anders sieht und dass sie subjektiv davon überzeugt ist, sozusagen von Krisen umzingelt zu sein, das steht auf einem anderen Blatt.

    Jedenfalls hatte die heutige junge Generation die Erwartung, dass die Zeiten nicht schlechter würden und dass sie ihre Lebensweise und Ansprüche beibehalten kann.
    Diese Erwartung wird nun aber immer öfter enttäuscht: monatliche Einkünfte, die teils nicht den Erwartungen entsprechen, sodass man sich einschränken muss; steigende Preise; eine relativ hohe Jugendarbeitslosigkeit (deren Gründe hier nicht zu erörtern sind); wenig bezahlbare Wohnungen; Arbeitgeber, die mit der Arbeitseinstellung und Qualifikation der jungen Mitarbeiter öfters unzufrieden sind sowie auch im gesellschaftspolitischen Bereich eine Entwicklung, die den eigenen Erwartungen nicht entspricht. Und letzteres betrifft junge männliche AfD-Wähler ebenso wie junge Linksaktivisten.
    Insofern passen die aktuellen Proteste gut in Davies´ Theorie.
    —

    Die Analyse von Herrn Streeck ist in weiten Teilen ganz gut, irritiert aber trotzdem, weil sie einerseits recht genau und detailliert die Situation in mehreren Ländern analysiert, zugleich aber gewisse andere Aspekte des Themas ganz weitgehend ausspart. Dass der Autor einen gewissen Teil der Protestler fast gar nicht erwähnt – nämlich jene Gruppen, die durch krasse Gewalt, Brandstiftungen sowie hemmungslose Plünderungen aufgefallen sind und die die Protestaktionen gekapert haben um sie zu ihrem eigenen Nutzen zu instrumentalisieren – das ist schon seltsam.
    Jeder weiß, welche Gruppen gemeint sind. Klammert er diese hochaggressiven Gruppierungen, die schon so viele Werte zerstört haben, geflissentlich aus, weil sie für ihn sozusagen nur kleine Kollateralschäden sind bzw. bloß kleine „Schönheitsfehler“ der politische Ästhetik? Ja, das könnte sein. Aber das trübt seinen Blick.

    1. Danke für die ausführlichen Ausführungen. Finde ich gut. Danke auch für die Kritik. Ich klammere die Leute mit Migrantionshintergrund nicht aus, sprechen wir es doch klar aus, habe im Text davor von „nihilistischen Gewaltexzessen“ gesprochen. Die haben oft sicher wegen ihrer oft besonders schlechten Bedingufngen und Rassismus (leider in F zum Teil sehr offen und besonders ätzend) auch besonders viel Hass angestaut. Das macht das Vorgehen ein Stück weit verständlich, ist aber trotzdem falsch und nicht zu entschuldigen. Sie tappen damit auch genau in eine von Rechtsaußen gestellte Falle. Warum lassen die CRS sie plündern, schauen zu? Da der Protest nicht mit ihnen begann, nun auch nicht hunderte Autos in Banlieus brennen, halte ich die Gruppe für nicht bestimmend. Da ohnehin alle auf dem Thema herumreiten, halte ich mich da eher zurück und widme mich den Sachen stärker, die ich für wichtiger halte. Schönen Abend noch an alle Forenten.

        1. Zu Serbien oder auch Albanien kann ich leider nicht viel sagen. Ich kenn mich da nicht aus, habe keine Verbindung, nue da gelebt und kann die Sprachen nicht. Ich schreibe dann nichts, das müssten Leute machen die Ahnung haben. Es schreiben schon zu viele Ahnungslose. 😁

      1. Hallo Herr Streck, vielen Dank für den Artikel. Genau genommen ist es ja ein Outing der europäischen „Spitzen“-Politiker. Sind sie also alle Agenten des Kremls? Letztlich machen sie nämlich die Politik, die für die Aufstände verantwortlich sind… Ich würde Herrn Merz diese Frage direkt ins Gesicht stellen… und dann wieder zuschauen, wie seine Nase wächst.

  36. Die alte Leier mal wieder über eine „verzärtelte“ Jugend ohne ausreichend Mumm, Schwung und Optimismus. Fehlende „Resilienz“ und „Krisenfestigkeit“ heißt das also heute. Nur Ansprüche stellen aber nix „leisten“ wollen, diesen Sermon mußten sich schon die Kinder und Kindeskinder iher Nazieltern- und Großeltern anhören, dieses Gejammer hört wohl nie auf.
    Aprops „Helikoptereltern“, keine 15% der gesamten Elternschaft könn(t)en sich eine Helikopterexistenz mit Erfolsaussichten überhaupt leisten. Diese Spezies entspringt ausschließlich Teilen des gehobenen „Mittelstandes.
    Das Besitzbürgertum hat derlei nicht nötig, deren Kinder „kommen schon unter“, und wenn nicht, werden sie „Künstler“.
    Ganz im Gegensatz zur Arbeiterklasse, deren Kinder hätten in der Tat ein ganze Armada Helikopter nötig.

  37. Das alles ähnelt sehr stark den Vorgängen und Methoden in Deutschland zum Ende der Weimarer Republik.
    Ein System, darauf ausgerichtet, dass das komplett größenwahnsinnige, parasitäre reichste 1% seinen Reichtum und seine politische Macht ins Unermessliche steigert bei gleichzeitig stattfindender Massenverarmung und -unterdrückung führen zu Unruhen und Aufständen.
    Diskreditierung „linker“ Alternativen.
    Aufbau und verdeckte Unterstützung vermeintlich volksnaher, in Wahrheit kapitalnaher, ultrarechter und autoritärer Organisationen/Parteien.
    Niederschlagung der Unruhen, Machtübernahme durch diese Parteien →Übergang zum offenen Korporatismus/Faschismus im Sinne der Reichsten mit Unterdrückung jeglichen Widerstandsvunter Einsatz auch der kriminellsten Methoden..
    Wahlweise Aufbau eines externen Feindbilds und in Folge mil. Überfall dieses Feindes.
    Die kriminellen Eliten haben aus 1789 gelernt.
    Die Mehrheit der Bevölkerung leider nicht.

  38. „die in immer mehr europäischen Ländern wegen Wohnungs- und Hoffnungslosigkeit zeigen und weiter zuspitzen. Russland wird dafür verantwortlich gemacht. “

    Muss das ernstlich schon wieder thematisiert werden? Dass „die Russen/der Putin waren’s!“ heute der Standardsatz bei allem negativen und schlechten Nachrichten ist, ist doch nun wirklich bis zum Erbrechen durchgekaut.

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