Europaweite Sozialproteste: Russland soll verantwortlich sein

Der Schuldige für Massenproteste und Gewalt auf den Straßen scheint gefunden, die in immer mehr europäischen Ländern wegen Wohnungs- und Hoffnungslosigkeit zeigen und weiter zuspitzen. Russland wird dafür verantwortlich gemacht. Sehr weit lehnt sich die rechte Regierung Italiens dabei aus dem Fenster und spricht vom „hybriden Krieg“ wegen Straßenschlachten wie in Mailand. Bundeskanzler Merz warnt, Russland destabilisiere „die gesamte politische Ordnung“ Europas und die EU untersucht eine russische Einmischung. Dabei reagieren sowohl Frankreich und Italien immer autoritärer mit Militär gegen die eigenen Bürger, Ausgangssperren und Internetsperren. Das sind Maßnahmen, für die man gerne den Iran angreift. In Italien, Frankreich und Spanien kommt es zu Generalstreiks.

Ausschreitungen wie in Mailand am vergangenen Wochenende seien „das Ergebnis dessen, was ich einen ‚hybriden Krieg‘ nenne, den jemand gegen unsere Länder führt und dabei unkonventionelle Mittel wie TikTok, soziale Netzwerke, YouTube einsetzt“. Das hat der italienische Verteidigungsminister Guido Crosetto am Dienstag auf einer Konferenz zur Rüstungsbeschaffung in der Hauptstadt Rom erklärt. Russland sprach er nicht direkt an, sprach aber von einem Angriff auf den Westen: „Der Westen hat dies noch nicht erkannt und auch noch keine nennenswerten Maßnahmen als Reaktion darauf ergriffen.“ Beweise für seine Behauptungen, darauf weisen auch Medien hin, hat er allerdings nicht vorgelegt.

Crosetto erklärte weiter: „Wenn drei von zehn Jugendlichen an diesen Demonstrationen teilgenommen haben“ und „wenn sechs von zehn diese Ansichten teilen, dann liegt das daran, dass sie einer ‚Gegenindoktrination‘ ausgesetzt waren, die von irgendwoher kam – nicht von ihren Familien oder Schulen.“ Letztlich gibt er allerdings nur zu, dass immer mehr junge Menschen angesichts ihrer Lebensrealität dem nicht mehr glauben, mit dem man sie auch über „Qualitätsmedien“ zu indoktrinieren versucht.

Bundeskanzler Friedrich Merz wurde in Bezug auf den Angreifer auf den Westen deutlicher. Er meint, dass die von Russland ausgehende Bedrohung in Deutschland nicht ernst genug genommen werde. Und den „russischen Einfluss“ definiert Merz sogar als seine „größte Sorge“. Der Krieg in der Ukraine sei dabei nur ein Teil des Gesamtbildes, sagte Merz in einem Bloomberg-Interview. „Das große Bild ist, dass Russland dabei ist, die gesamte politische Ordnung unseres europäischen Kontinents zu destabilisieren.“

Das werde offensichtlich von vielen Menschen auch in Deutschland unterschätzt. Es gehe Russland „nicht nur um einen territorialen Gewinn in der Ukraine“. Das Ziel gehe weit darüber hinaus, meint Merz. Mit Blick auch auf die Machthaber und Putin führte er aus: „Sie fürchten die Demokratie, sie fürchten offene Gesellschaften, sie fürchten den Erfolg der europäischen Integration, und sie wollen diesen Erfolg untergraben, und sie sind auf dem Weg, das zu tun.“ Viele in Deutschland würden diese Bedrohung unterschätzen, „die wirklich jeden Tag da ist“.

Russische Desinformationskampagnen werden verantwortlich gemacht

Die Europäische Union untersucht nun wegen der Vorwürfe eine mögliche russische Einmischung und Desinformationskampagnen im Zusammenhang von Unruhen in Frankreich, Italien, Belgien und anderen EU-Ländern, über die Overton schon berichtet hat. Die Financial Times (FT) zitiert einen hochrangigen europäischen Geheimdienstmitarbeiter. Der erklärt allerdings auch, dass es keine konkreten Beweise für solche Provokationen gäbe. Russische Desinformationskampagnen seien eher reaktiv und im Internet ausgerichtet.  Festgestellte Aktivitäten konzentrierten sich seiner Aussage zufolge größtenteils auf das Internet und auf Entwicklungen vor Ort. Allerdings fügte er an, dass sich die französischen Ermittlungen noch in einem frühen Stadium befänden. Die Regierung lässt nun die Geheimdienste prüfen, ob Personen mit Verbindungen zu Russland eine aktivere Rolle bei der Anstiftung zu Gewalt in Paris und anderen Großstädten gespielt haben.

Die EU-Kommission habe sich diese Woche auch mit französischen Behörden getroffen, um die Zusammenarbeit mit Social-Media-Plattformen zu erörtern. Darunter befinde sich auch X von Elon Musk. Die Plattform habe es zugelassen, dass rassistische und gewalttätige Botschaften viral gingen. In Belgien soll die Rolle der chinesischen App „TikTok“ analysiert werden, habe ein EU-Sprecher erklärt.

Die FT zitiert auch David Colon. Der Forscher am Institut für politische Studien Paris, gemeinhin Sciences Po genannt, wird als Experte für Desinformation vorgestellt. Nach Colon hätten kremlnahe Influencer die Ereignisse auch in Frankreich durch falsche Darstellungen verstärkt. Als Beispiele nannte er die russische Operation Sturm-1516, die für Desinformationskampagnen bekannt sei, sowie das Einflussnetzwerk Matrjoschka. Aber auch Colon streicht heraus, dass diese Influencer weder für den Beginn der Proteste verantwortlich seien, noch deren Verlauf bestimmt hätten.

Colon sieht aber Hinweise auch auf iranische und algerische Einflussnahme und damit sind fast all die üblichen Verdächtigen benannt. „Das Zusammenspiel von Influencern, Algorithmen und Operationen ausländischer Staaten kann zu extremer Volatilität führen … und gewalttätiges Verhalten auslösen, das durch die virale Verbreitung emotional aufgeladener Inhalte angeheizt wird“, meint er. Er verweist auf den französisch-iranischen Influencer Shahin Hazamy. Der veröffentlichte Videos über die Proteste in Frankreich, darunter auch solche, in denen Polizeibeamte Demonstranten verprügeln. Da auch der Autor dieser Zeilen Videos mit gravierender Polizeibrutalität wie hier oder hier teilt oder auch in Overton-Artikeln verlinkt, muss wohl auch geprüft werden, ob Deutschland hinter den Vorgängen steht.

Es ist inzwischen fast egal, um welchen Konflikt es sich handelt, immer wieder werden diese Akteure als angebliche Drahtzieher präsentiert. Wir erinnern uns noch daran, dass der sozialdemokratische spanische Regierungschef Pedro Sánchez genau mit dieser Russland-Leier auch angesichts des Ansturms aus Marokko auf die spanische Exklave Ceuta kam. Dabei war für alle von Beginn an klar, dass das marokkanische Regime erneut als Erpresser die Fäden zog. Marokkanische Geheimdienste spielten eine Schlüsselrolle. Inzwischen fordert auch Sánchez, eher kleinlaut, „Antworten“ von Marokko.

Auch im Fall der katalanischen Demokratiebewegung, die aus Spanien mit Gewalt und Repression unterdrückt wurde, kam Spanien mit einer angeblichen „Russland-Verschwörung“ daher. Das Märchen wurde natürlich auch überall bis in die deutsche Tagesschau breitgetreten, als handele es sich um eine Tatsache. Dass es sich nur um Wahnvorstellungen eines Richters handelte, der sich auf eine Erfindung eines dubiosen „Recherche-Netzwerks“ stützte, das vor allem von US-Behörden finanziert wird, ist längst bekannt und alle Verfahren sind eingestellt.

Ursachen der Proteste liegen in der Politik der Regierungen

Angesichts des Aufbegehrens, das sich immer weiter auf ganz Europa ausbreitet, Russland oder andere Länder verantwortlich zu machen, ist abstrus. Noch dazu können nicht einmal Indizien dafür geliefert werden. Dass Crosetto ausgerechnet im Rahmen eine Konferenz zur Rüstungsbeschaffung davon gesprochen hat und in diesen Tonfall auch Bundeskanzler Merz einstimmt und davon schwadroniert, dass wir schließlich angesichts der „russischen Bedrohung“ schon fünf Prozent der Wirtschaftsleistung für „Verteidigung“ ausgeben, macht klar, wohin die Reise gehen soll.

Dass es einen Zusammenhang zwischen steigenden Militärausgaben für Kriegsvorbereitung und harten Kürzungen im Sozialsystem gibt, soll natürlich darüber vertuscht werden. Dabei betonen sogar europäische Beamte, anders als der Kanzler, dass eine externe Einflussnahme ohnehin nicht überschätzt werden sollte. Ihnen zufolge versuchten externe Akteure möglicherweise zwar, den Unmut auszunutzen und ihn zu verstärken. Dies bedeute jedoch nicht, dass sie die Hauptursache der derzeitigen Unruhen sind, die sich am Mittwoch auch deutlich nach Griechenland ausgeweitet haben.

Natürlich geht die Propaganda den realen Fragen aus dem Weg, weshalb bestimmte Botschaften eine große Wirkung haben können. Dabei ist die Antwort darauf relativ leicht. Die reale Welt besteht für viele Menschen, vor allem für junge Menschen in Europa, vor allem aus Krise und einer massiven Verteuerung ihres Lebens. Die Wohnungskrise und die Verarmung im Land wurden für die selbsternannte „progressivste Regierung“ in Spanien zum Stolperstein. Sie musste vorgezogene Neuwahlen auf Druck von der Straße von links ansetzen. Im Nachbarland Portugal hat die konservative Regierung das genau gleiche Problem, die allerdings auch mit harter Gewalt vorgeht und die Protestcamps brutal abräumt. Man darf angesichts der kämpferischen Gewerkschaften im Land vermuten, dass es auch dort alsbald zum Generalstreik kommt, mit dem schon die rechte Arbeitsmarktreform gekippt wurde.

Notstandsdekrete, Ausgangsverbote und Einsatz des Militärs

In Italien der Ultras und von Giorgia Meloni wird für einen Generalstreik am 30. Oktober mobilisiert Auch in Italien fordern die Schülerinnen und Schüler Geld für Bildung und nicht für Krieg. Längst ist wegen blockierter Autobahnen von LKW-Fahrern und Landwirten die Lage im Land zugespitzt, bisweilen stehen die Menschen schon vor leeren Regalen in Supermärkten, wie die Tagesschau zu berichten weiß. Sogar auf zwei Generalstreiks gegen das „teure Leben“ sind angesetzt, denn am 20. November soll erneut gestreikt werden. Wie in Frankreich fließen verschiedene Proteste zusammen.

Die ultrarechte Regierung unter Meloni verfolgt ihre strikte „Law-and-Order“-Politik weiter und hat nun sogar per Notstandsdekret etliche Strafverschärfungen beschlossen und sogar neue Straftatbestände eingeführt. Als Reaktion auf die Unruhen und Plünderungen wurde der Straftatbestand der „gewalttätigen Teilnahme an einer Demonstration“ geschaffen, der dann natürlich auch auf Bauern, LKW-Fahrer und Arbeiter angewandt werden wird. Dabei sind auch in Italien, wie in Frankreich, Polizeiprovokateure gerne als Randalierer dabei.

Wer nun Teil einer Gruppe von mindestens fünf Personen ist, die die öffentliche Sicherheit gefährdet, soll zwei bis fünf Jahre in den Knast und bei Vermummung noch länger. Auch hier werden soziale Medien in den Blick genommen. Wer die nutzt, um zu gewaltsamen Demonstrationen anzustiften, soll sogar vier bis zwölf Jahre in Haft. Präventiv sollen Jugendliche zwischen 14 und 17 Jahren bei Gefährdungshinweisen präventiv eingesperrt werden und Versammlungsverbote verhängt werden. Zudem soll nun auch das Militär gegen die eigene Bevölkerung eingesetzt werden.

Das ist auch in Frankreich für den nächsten landesweiten Protest am Wochenende geplant. Dort soll ausgerechnet die Anti-Terror-Einheit des Militärs „Sentinelle“ eingesetzt werden. Längst herrschen in vielen Gebieten Ausgangssperren, die allerdings ganz offensichtlich nicht für Nazis und Ultras gelten, die ohne Probleme wie hier in Lyon aufmarschieren können oder in Nizza am helllichten Tag Menschen zusammentreten können, die eine Palästina-Flagge zeigen.

„Die Regierung ist davon besessen, LFI zu diskreditieren und die extreme Linke anzugreifen“

In Frankreich will man mit aller Gewalt die linke Partei „La France Insoumise“ (Das Unbeugsame Frankreich/LFI) für die Unruhen verantwortlich machen, hinter der nicht selten auch „agents provocateurs“ (Polizeiprovokateure) stecken, die auch bei Plünderungen beteiligt sind (auch uniformierte Beamte). So fragt sich der Bürgermeister von Marseille, warum Nationalpolizisten und die Gendarmen „nur aufgetragen wurde, Tränengas gegen die Demonstranten einzusetzen, sich aber nicht um die Plünderungen zu kümmern?“

Benoît Payan macht „Idioten“ der „extremen Rechten“ für den Vandalismus verantwortlich. Er fragt sich, warum kaum Polizei in der zweitgrößten Stadt anwesend war. Das Bürgermeisteramt und die Lokalpolizei seien nicht geschützt worden, weshalb dort die „Casseurs“ (Randalierer), die keinerlei politische Forderungen hätten und auch keine Demonstranten seien, eindringen konnten. Er will die Befehle kennen und auch wissen, warum „die Präfektur von Marseille angeordnet“ hat, die Randalierer „abziehen zu lassen“, die von der Polizei später im Rathaus eingekesselt waren. Das könne er mit Videoaufzeichnungen beweisen. Die Schüler habe man dagegen zu Kanonenfutter gemacht.

Es zeichnet sich längst ein Bild ab. Es ist über etliche Videos und Fotos belegt, dass rechte Ultras eine wesentliche Rolle gespielt haben. Hier zu sehen ist in Rouen an vorderster Front zum Beispiel Mathieu Balavoine. Er ist ein bekannter Aktivist aus der Identitären-Bewegung und, wie könnte es anders sein, Medien- und Kommunikationsdienstleister für den Rassemblement National (RN) von Marine Le Pen. In Lyon war zum Beispiel der Blood & Honour-Nazi Renaud Mannheim dabei. Die Liste ließe sich lange fortsetzen.

Genau deshalb ist so auffällig, wie Präsident Emmanuel Macron und seine Regierung unter Sebastien Lecornu auf die linke LFI zeigt und sogar den Geheimdienst zur Lüge anweist. Das hat die renommierte Mediapart in Bezug auf Geheimdienstquellen aufgedeckt. Dass angeblich „politisch radikalisierte Personen der extremen Linken“ hinter dem Krawall und den Plünderungen stehen soll, weist auch die Staatsanwältin in Paris Laure Beccuau weit von sich. „Das kann ich absolut nicht bestätigen“, erklärt sie. Das sei sogar genau das Gegenteil von dem, was die wichtigsten Regierungsmitglieder seit zwei Tagen immer wieder betonen, fügt sie im TV-Interview an.

Es muss sich also um ein gezieltes Vorgehen der Macronisten handeln. Warum sonst weist man Geheimdienste und Polizei an zu schreiben, dass LFI von Jean-Luc Melenchon hinter den Vorgängen stehen soll. Man werde „wörtlich aufgefordert, zu schreiben, dass LFI hinter der Bewegung steckt“, hat Mediapart enthüllt. „Die Regierung ist davon besessen, LFI zu diskreditieren und die extreme Linke anzugreifen“, erklären hohe Polizeikommissare. Es seien zahlreiche Polizeidienststellen mobilisiert worden, um diesen Schund zu verfassen. Auszüge aus dem Artikel hinter der Paywall hat auch Melenchon veröffentlicht.

Man darf vermuten, dass damit die Linke im Land diskreditiert werden soll und sich das Establishment lieber mit der Ultra-Frau Le Pen als Wahlsiegerin bei den kommenden Präsidentschaftswahlen anfreundet. Dass sie und RN politisch die Lage nutzen würden, war klar. Auch neueste Umfragen zeigen, dass Le Pen von Krawallen profitieren kann, an denen ihre eigenen Leute beteiligt waren. Sie habe in Umfragen nach der Randale am Wochenende um ein bis zwei Prozentpunkte auf bis zu 38 Prozent zugelegt.

Die angeblich liberalen und zentristischen Macronisten basteln derweil an einer Art Ausnahmezustand. So soll nicht nur die Anti-Terror-Einheit des Militärs eingesetzt werden, was Regierungschef Lecornu noch im vergangenen Jahr vehement ausgeschlossen hatte, sondern es soll auch zur Sperrung der sozialen Medien kommen. Das fordert Gabriel Attal, Regierungschef von Januar bis September 2024 von Macron und Präsidentschaftskandidat für die Wahlen in spätestens sechs Monaten.

Im Senat hat Pascal Coste von „Den Republikanern“ schon offen zu Mord und Totschlag aufgefordert. Der Senator zitierte den ehemaligen Präsidenten Charles de Gaulle, der im Mai 1968, kurz vor seiner Flucht nach Deutschland und seines Rücktritts angesichts des Aufstands erklärt hatte, dass der Staat die Pflicht habe, „diejenigen zu vernichten, die ihn vernichten wollen“. Zu erinnern sei daran, dass die entsprechenden Vorbereitungen von der Regierung unter Lecornu schon geschaffen wurden. Polizisten müssen nicht mehr nachweisen, dass ein Schuss aus ihrer Waffe unbedingt notwendig und verhältnismäßig war. Jeder Schuss gilt nun automatisch als rechtmäßig.

Darüber reibt sich Le Pen die Hände, wie auch über die Verschiebung der Debatte weit nach rechts und die Übernahme von RN-Positionen im Lager der Macronisten und bei Republikanern. Das sind also die westlichen Werte, die eher an ein Vorgehen des iranischen Mullah-Regimes als an einen demokratischen Rechtsstaat erinnern. War es nicht genau das, was Merz angeblich gegen Russland verteidigen will? Denn er wirft Moskau wie oben beschrieben vor, die Demokratie und eine offene Gesellschaft zu fürchten.

Klar ist aber auch, dass es in Frankreich starke Kräfte gibt, welche die Demokratie und deren Rechte, wie das auf die Versammlungsfreiheit, verteidigen. So ruft zum Beispiel die größte Gewerkschaft schon dazu auf, sich an den neuen Protesten am Wochenende zu beteiligen. „Am 24. Oktober rufen wir erneut alle Aktivist*innen dazu auf, ihre roten Westen anzuziehen, damit Jugendliche und Arbeitnehmer*innen ihr Recht auf Demonstration und das Vorbringen von Forderungen ausüben können“, erklärt die CGT. Sie ruft dazu auf, an allen Arbeitsstätten und in allen Fabriken Vollversammlungen zu organisieren, um einen Generalstreik an 5. November zu organisieren. „Alles wird teurer, nur mein Gehalt steigt nicht an“, ist das Motto.

Der Journalist und Übersetzer Ralf Streck wurde 1964 in Flörsheim am Main geboren. Er studierte Politikwissenschaft und Turkologie an der Universität in Frankfurt. Seine journalistische Laufbahn begann bei Radio Dreyeckland in Freiburg, wo er eine Fortbildung zum Fachjournalist für Umweltwirtschaft absolvierte. Er lebt seit mehr als 20 Jahren im Baskenland, ist spezialisiert auf linke Unabhängigkeitsbewegungen und berichtet für diverse Medien in Europa vor allem von der Iberischen Halbinsel.
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