EU unterstützt Kiew und den Krieg mit der Verweigerung des Schutzstatus für wehrpflichtige Ukrainer

Das ging jetzt schnell, was vermuten lässt, dass die Unterstützer der ukrainischen Regierung wegen der Rekrutierungskrise in der Ukraine dringend einspringen mussten. Die EU hat die weitere Unterstützung der Ukraine „solange es nötig ist“ zugesagt, was auch heißt, dass der Krieg weitergeführt werden soll, da man davon ausgeht, dass die Ukraine weiter Widerstand leisten kann und sogar die Oberhand gewinnen könnte.

Weil man auf die Verlängerung des Krieges setzt, wird nach einer Mitteilung des Europäischen Rats wieder der seit März 2022 gewährte vorübergehende Schutz für Flüchtlinge aus der Ukraine bis 4. März 2028 verlängert. Aber damit gemeint sind nicht alle Ukrainer, die vor dem Krieg fliehen. Weil die ukrainischen Truppen zwar gerade Erfolge im Drohnenkrieg erzielen können, aber die Gefahr besteht, dass die Front aufgrund fehlender Soldaten zusammenbrechen könnte, sieht sich die EU offenbar genötigt, auch hier Kiew zur Hilfe zu eilen. Man will die ukrainische Regierung, nicht die Ukrainer, militärisch gemäß der von Anfang bestehenden Arbeitsteilung  – wir liefern Waffen und Geld, ihr die Menschen und das Schlachtfeld – auch personell unterstützen, indem sie flüchtende Männer, die nicht für Kiew und für die EU kämpfen und sterben wollen, den Schutzstatus verweigert.

Der Europäische Rat, der dies beschlossen hat, macht hier die Werte deutlich, die seinem Handeln zugrundeliegen:

„Darüber hinaus haben die EU-Staaten – in Anerkennung sowohl der Notwendigkeit, Vertriebene zu schützen, als auch des Bedarfs der Ukraine, sich gegen den rechtswidrigen Angriffskrieg Russlands zu verteidigen – vereinbart, dass vorübergehender Schutz nur denjenigen gewährt werden soll, die ihren Wehrpflichten in der Ukraine nachkommen.“

Das ist natürlich schon in der Formulierung unsinnig. Wer seinen Wehrpflichten nachkommt oder dazu gezwungen wird, wird den Schutz der EU nicht wahrnehmen können, weil er nach dem Kriegsrecht im Land bleiben muss. Der Schutz der Vertriebenen endet, wenn der Staat seine Bürger unter Missachtung ihrer Grundrechte zum Krieg zwingt. Angeführt werden „sich entwickelnde Verteidigungsnotwendigkeiten“ und die Sicherstellung, „dass die Ukraine sich selbst verteidigen kann“.

Es geht um das Abstraktum „die Ukraine“, die Selbsterhaltungsinteressen der Bürger und der Familienangehörigen derjenigen, die ihren „militärischen Verpflichtungen“ nachkommen müssen, zur Durchsetzung der eigenen geopolitischen Interessen werden negiert. Würde man im Klartext sprechen, schickt man die ukrainischen Männer zwischen 23 und 65 Jahren, die nicht aufgrund nationalistischer Interessen kämpfen wollen, in den Tod und macht sich blutige Hände, was bislang indirekt durch Waffenlieferungen geschieht.

Die Erfüllung ihrer „militärischen Verpflichtungen“ sollen die ukrainischen Männer „beispielsweise durch Vorlage eines Reisepasses mit Ausreisestempel der ukrainischen Behörden (belegen), der bestätigt, dass die Person die Ukraine legal verlassen hat und somit ihre Wehrpflicht erfüllt hat. Alternativ kann auch ein Dokument in Papierform oder elektronischer Form vorgelegt werden, das die Befreiung von der Wehrpflicht oder deren Erfüllung bestätigt.“

Es ist auch schon zynisch zu nennen, diejenigen auszunehmen, die von der Wehrpflicht befreit sind. Angesichts der herrschenden Korruption ist durch viele Medienberichte bekannt, wie sich Männer, die über das notwendige Geld oder Beziehungen verfügen, freikaufen oder sich als untauglich einstufen lassen können. Allerdings müssen auch die Wehrpflichtigen, die das Land verlassen wollen, teils erhebliche Kosten auf sich nehmen. Wie meist ziehen die Männer aus den unteren, ärmeren Schichten die Arschkarte.

Immerhin weigert sich die EU noch, auch die bereits aus der Ukraine geflohenen Männer im wehrpflichtigen Alter auszuliefern. Kiew hatte vorgeschlagen, dazu etwa die Zahlung von Bestechungsgeldern zu nutzen, um eine Auslieferung zu begründen. Aber das würde den Krieg zu sehr ins eigene Land ziehen und die menschenverachtende Politik unübersehbar deutlich machen, wenn dann unschöne Bilder von der Jagd auf wehrpflichtige Ukrainer auch auf unseren Straßen erscheinen sollten. Besser übersehen lassen sie sich in der Ukraine.

Man hätte zumindest erwarten müssen, dass die EU von Kiew für dieses Entgegenkommen wider den Überlebensinteressen der Männer fordert, die vielfach dokumentierte brutale Zwangsrekrutierung (Busifizierung) einzustellen und sofort ein Grundrecht auf Kriegsdienstverweigerung einzuführen. Beides will man natürlich auch schon deswegen nicht fordern, weil die EU-Staaten sich auf einen Krieg vorbereiten und dann vermutlich ähnlich agieren müssen.

Während die EU ihre Türen für ukrainische Männer schließt und sie in den Krieg zwingen will, ehrte Selenskij Ursula von der Leyen mit dem gerade geschaffenen Europaorden. Bei der Ankunft in Kiew sagte sie: „Es ist ein besonderer Moment. Die Ukraine hat eine starke militärische Dynamik aufgebaut. Das Blatt wendet sich. Ich werde neue Initiativen zur Integration unserer Verteidigungsindustrien ankündigen. Damit wir mehr und schneller produzieren können.“

In Polen erhalten wehrpflichtige ukrainische Männer schon jetzt keinen automatischen Schutzstatus mehr. Sie müssen Asyl beantragen.  In diesem Jahr (Stand: 31. Mai) wurden von 992 Asylanträgen ukrainischer Staatsbürger 550 von Männern im wehrfähigen Alter gestellt. 78 erhielten Schutz.

Florian Rötzer, geboren 1953, war Gründer des Online-Magazins Telepolis und von 1996 bis 2020 dessen Chefredakteur. Seit 2022 ist er Redakteur beim Overton Magazin. Er ist Autor mehrerer Bücher, zuletzt In der Wüste der Gegenwart, das er zusammen mit Moshe Zuckermann geschrieben hat.
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