Erstaunlich ist, dass die Sanktionierung des Militärexperten Jacques Baud, ehemaliger Schweizer Oberst der Armee und Geheimdienstmitarbeiter, tätig bei der Nato und den Vereinten Nationen, von der EU kaum Resonanz in den großen deutschen Medien erfahren hat. Der als „Sprachrohr russischer Propaganda“ beschuldigte Baud wurde nicht aufgrund nachgewiesener illegaler Tätigkeiten auf die Sanktionsliste gesetzt, sondern nach Willkür irgendwelcher EU-Mitarbeiter, abgesegnet vom EU-Rat, mit einer windigen Begründung.
Die Folgen aber sind dramatisch. Der Schweizer Staatsbürger lebt in Brüssel und darf nun nicht mehr ausreisen, auch nicht in sein Heimatland, in dem übrigens die 2024 eingeführten EU-Sanktionen aufgrund angeblicher Desinformation und Propaganda nicht übernommen wurden. Baud ist von allen Geldquellen abgeschnitten, kann nicht arbeiten, niemand darf ihm mehr etwas Geldwertes zukommen lassen. Wenn ihm nicht „humanitäre Maßnahmen“ gewährt werden, könnte er seine Miete nicht mehr zahlen und auch nichts mehr zum Essen einkaufen. Ohne Geld ist es auch schwierig, den Rechtsweg zu beschreiten. Zudem kann es kafkaeske Jahre dauern, bis vor Europäischen Gerichten der Fall entschieden wird.
Es ist vielleicht nicht ungefähr, dass nach der Schweizerin Nathalie Yamb, die aus Kamerun stammt und scharf Frankreichs Politik in Afrika kritisiert, wieder ein Schweizer Autor ins Visier der EU gerät. Der Verdacht liegt nahe, dass Frankreich dahinterstecken könnte, aber auch, dass man lieber keinen bekannten EU-Bürger gewählt hat, um keine größeren Probleme zu kriegen, aber eine Abschreckungswirkung erreichen zu können. Die Sanktionierung von EU-Bürgern, die in Russland leben wie die Deutschen Alina Lipp und Thomas Röper oder der französische Ex-Militär Xavier Moreau, ist aus Sicht von Brüssel wahrscheinlich unproblematisch.
Die Sanktionierung des deutsch-türkischen Journalisten Hüseyin Doğru, der in Berlin lebt, sticht heraus, aber es trifft einen linken Türken, der das Medienunternehmen AFA Medya A.Ș. in Istanbul gegründet hat und das englischsprachige propalästinensische Online-Medium red. (Red Media) betrieben hat (Gespräch von Sevim Dagdelen mit ihm). Man kann auch hier davon ausgehen, dass man mit keiner größeren Resonanz gerechnet hat, aber dass damit Abschreckung in den alternativen Medienkreisen bewirkt werden kann.
Auf der Regierungspressekonferenz am 2. Juli sagte der Sprecher des Außenministeriums zu der Sanktionierung: „Es würde jetzt ein bisschen weit führen, hier die Unterschiede zwischen Information und Desinformation aufzudröseln. Aber es geht um Sachen, die nicht wahr sind.“ Und auf der BPK vom 17.12. machte Selbiger noch einmal deutlich, dass die Bundesregierung die Sanktionierungen befürwortet und damit eine Botschaft verbindet: „Das wird auch weiterhin geschehen, das ist in der Vergangenheit geschehen, und alle, die auf diesem Feld unterwegs sind, müssen damit rechnen, dass es auch ihnen passieren kann.“ Die Devise scheint zu sein, dass wer nicht für uns ist, gegen uns ist und damit Russenkomplize.
Pressesprecher des EU-Rats weicht der Beantwortung von Fragen aus
Ich habe mich am Freitag wegen Baud an die Presseabteilung des EU-Rats gewandt. Zurück kam eine Antwort, die keine einzige Frage beantwortet, der Antwortende darf aber nur „EU source“ oder „EU official“ genannt werden, als wären es Geheimnisse, die geleakt würden.
Meine Fragen: „Die EU hat Jacques Baud auf ihre Sanktionsliste gesetzt und ihn als „Sprachrohr der russischen Propaganda“ bezeichnet. Als Grund wurde angegeben, dass er der Ukraine vorgeworfen habe, „ihre eigene Invasion inszeniert zu haben, um der NATO beizutreten“. Ist das der einzige Grund?
Auf welche Aussage von Baud beziehen Sie sich? Bitte geben Sie eine Quellenangabe an.
Wurde Baud absichtlich sanktioniert, weil er kein EU-Bürger ist?
Baud sagt, er habe noch keine Benachrichtigung von der EU erhalten. Warum?
Was sind die genauen Folgen der Sanktion? Darf Baud nicht mehr in sein Heimatland Schweiz reisen? Offensichtlich kann er auch nicht außerhalb der EU reisen. Wie soll er seinen Lebensunterhalt bestreiten?
Darf er weiterhin seine Meinung frei äußern, und dürfen die Medien Texte und Interviews mit ihm veröffentlichen?“
Die Antwort des „EU official“ bestehend aus Textbausteinen und Belegen für die destabilisierenden Aktivitäten, die ein Geheimnis bleiben soll, vielleicht auch deswegen, weil sie kaum beleg- und vermittelbar sind:
„The general reasoning behind the listing in this case is available in the statement of reasons column of the relevant implementing regulation (line 57, Council Implementing Regulation (EU) 2025/2568 of 15 December 2025 implementing Regulation (EU) 2024/2642 concerning restrictive measures in view of Russia’s destabilising activities). Further evidence is confidential and cannot be made public.
The full legal text of Council regulation (EU) 2024/2642 of 8 October 2024 concerning restrictive measures in view of Russia’s destabilizing activities is available here: Regulation – EU – 2024/2642 – EN – EUR-Lex
Where the address of listed persons and entities is not available, notification takes the form of a notice published by the Council in the „C“ series of the official journal of the European Union (see more information on our website).
You can also read more about the implications for listed individuals here on the Council’s website.
Finally, in relation to your questions regarding Switzerland, I would suggest that you contact the Swiss authorities.”
Das ist also die Transparenz der EU, um Menschen auszuschließen und mundtot zu machen, weil sie andere Positionen als die offizielle Politik der EU vertreten. Näheres brauchen die Bürger nicht zu wissen. Interessant ist, dass auf die Frage, ob er weiter frei seine Meinung äußern und Medien diesen veröffentlichen kann, geschwiegen wird.
„Verschwörungsgeraune“ und „selbstmitleidige Jeremiaden“
Bezeichnend für die deutsche Medienlandschaft ist, wie man beiseite schaut und den oben betriebenen Ausschluss wegredet oder Kritik an ihm lächerlich macht, wie das gerade Hilmar Klute in der Süddeutschen Zeitung im Feuilleton vorgeführt hat, während auf der zweiten Seite eine unkritische Gewöhnung an die Aufrüstung betrieben und überlegt wird, wie viele Soldaten die Bundeswehr braucht, für was ist nicht interessant, und was die Bundeswehr im Fragebogen an im Lauf des Jahres volljährig werdenden jungen Männer abfragt.
Klute wettert in „Deutsche, lernt von Amerika“„gegen die deutschen Intellektuellen („Jammervögel“) und unterstellt ihnen, nun Positionen der Rechten einzunehmen und „Verschwörungsgeraune“ zu lieben. Billiger kann man Verunglimpfung nicht betreiben. Im Visier stehen die Teilnehmer einer allerdings internationalen Veranstaltung in Zürich „Der große Kanton. Rise & Fall of the BRD“. Sie würden über Cancel-Cultur in Deutschland „schwadronieren“ und „selbstmitleidige Jeremiaden“ begehen und wären Vertreter „der von Zürich nach Berlin hinübergekeifte, eitel-öde Kulturpessimismus“, der „Wutbehaglichkeit“. Klute bewegt sich damit auf Trumps Höhe der Rhetorik, tobt sich. Sie müssten nur in die USA schauen, wo es „ums Überleben“ gehe. Klute geht es offensichtlich um eine Ehrenrettung von sich als Schreiber in Mainstreammedien, von diesen und des „immer noch schwer demokratischen Deutschlands“, wo doch alles Bestens ist. Unbestreitbar geht es dort schon heftiger zu, aber es gilt auch, den Anfängen zu wehren.
Er verweist zunächst auf die jüdische Soziologin Eva Illouz, die gerade mit der Linken wegen der Haltung zum 7. Oktober, zu Israel und den Palästinensern abrechnet und mal zu Veranstaltungen eingeladen und wieder ausgeladen wird, also auch ein Opfer der Cancel-Culture ist. Vielleicht weiß Klute, der gerade in den USA lebt, nicht so recht, was in Deutschland/Europa geschieht, vielleicht, weil er nur Mainstreammedien liest, sieht und hört. Jedenfalls verklärt er die Situation so:
„Alle anderen können frei reden, es gibt keine Abdruckgarantie, aber auch keine Zensur. Es wird niemand von dickbäuchigen Kapuzenmännern abgeholt, niemand bekommt Polonium verabreicht, niemand verliert seinen Studienplatz oder erhält Schreibverbot.“
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Wenn die so weitermachen wird sogar Nordkorea als Einwanderungsland für die Menschen attraktiv … o)
Ganz ehrlich, was wissen wir eigentlich von Nordkorea? Das kommt doch alles durch die gleichen Bullshit-Filter, wie der ganze Rest auch. Vor einiger Zeit gab es mal einen Artikel „über“ dieses Nordkorea im Spiegel. Hat dem Blatt in seiner aktuellen Form wirklich alle Ehre gemacht, denn er war sehr offensichtlich von jemandem geschrieben, der Nordkorea, wenn überhaupt aus der Nähe, dann von einer chinesischen Aussichtsplattform aus gesehen hat. Aber selbst das waren wahrscheinlich nur Infos aus zweiter Hand und der Schreiberling hat sein gemütliches Homeoffice oder das nette Hamburger Büro niemals verlassen. Hat natürlich auch Vorteile, wenn keiner Details kennt, dann kann man seiner Phantasie freien Lauf lassen. Wer will es denn nachprüfen?
Bin gespannt, in welcher TV-Sendung heute Abend als erstes wieder erzählt wird, dass in Russland Journalisten nicht frei berichten dürfen.
Es ist ein direkter Angriff auf Rechsstaatlichkeit. Hexenjagd ohne Verhandlung. Aber im Gegensatz zu Hexenjagden wusste man früher wenigstens WER die „Urteile“ gefällt hat.
Heutzutage ist es schlimmer: Es gibt weder ein Urteil mit Begründung, noch ist klar wer das Urteil gefällt hat.
Diejenigen, die das tun sind offensichtlich Gegner der Verfassung, Gegner des Rechtsstaates. Gäbe es eine unabhängige Staatsanwaltschaft, müsste diese sofort die Verhänger dieser menschenrechtswidrigen Anordnungen anklagen.
Die Sanktionierten können theoretisch nicht mal Brot kaufen. Was ist daran zivilisiert?
Heute jagt die Hexe und wird nicht gejagt!
Man muss wohl ernsthaft in Betracht ziehen, dass über das ganze rechtsstaatlich organisierte Procedere, das übrigens auch seit jeher für manche Form der Repression brauchbar war, jetzt auf der europäischen Ebene noch eine weitere Etage eingezogen wird, die als Regularien einzig die Willkür der EU-Machtorgane kennt.
Die früheren Arrangements von Rechtsstaatlichkeit und Demokratie sind dann für die unteren, die regionalen Ebenen gut, in der das Klein-Klein ausgehandelt wird. Darüber ruht dann die Super-Struktur, die nur noch ihren politischen Willen kennt, ohne diesen irgendwie kodifizieren zu wollen und rechtlich eine Überprüfung zuzulassen. Gott ist also gar nicht tot, der heißt jetzt EU-Kommission und EU-Ministerrat!
Das Gejammer, dass das nicht so ganz den alten Idealen entspricht, wie sie einem der libertäre Sozialkunde-Politkommissar seinerzeit im Gynamsium erzählt hat, könnte man allerdings auch mal bleiben lassen. Der Anspruch auf absoluten Gehorsam ist ernst gemeint von den demokratisch legitimierten Herrschaften und für diese offensichtlich die aktuell adäquate Verlaufsform für Freedom and Democracy. Auch daran kann man ablesen, wie viel sie noch vorhaben und welche Belastungen man den Untertanen noch zumuten will.
Ja, das Requiem für die »Untertanen« kommt noch, aber die Instrumente werden unüberhörbar gestimmt.
Das ist die liberale Moderne in ihrer Fascho-Form.
Aber die klaren Rechtsstaatsverletzungen, das Aufzeigen fehlender aktiver Gewalteinteilung und die Eliminierung vernünftiger Denk- und Analyse-Ansätze verkotzen den Verfassungskern in grotesker Weise.
Ich glaube nicht, dass die Eliten und ihre Büttel ohne ein erhebliches mea culpa daraus einigermaßen heil kommen.
Was sagt übrigens die künstliche Intelligenz dazu, wenn sie sich durch entsprechende Fragen aus klären Antworten nicht rauswinden kann?
Die KI kann, richtig eingesetzt, als zuverlässiges Korrektiv wirken, wenn man mit ihr richtig umgehen kann und natürlich klug genug ist und das Herz am rechten Fleck hat, zu deren Zentral-Losungen immer das ’sapere aude‘, der Leitspruch der Aufklärung, gehört.
„Der als „Sprachrohr russischer Propaganda“ beschuldigte Baud wurde nicht aufgrund nachgewiesener illegaler Tätigkeiten auf die Sanktionsliste gesetzt, sondern nach Willkür irgendwelcher EU-Mitarbeiter, abgesegnet vom EU-Rat, mit einer windigen Begründung.“
Bitte… welche der mittlerweile 58 anderen „sanktionierten“ Personen hat sich denn „nachgewiesener illegaler Tätigkeiten“ schuldig gemacht?
Ich verstehe die Intention, denn nach den „Versuchsballonen“ Alina Lipp, Thomas Röper und Hüsein Dogru einen verdienten westlichen (!!!!) Ex-Militär, NATO-Verbindungsoffizier und CIA-Mitarbeiter zu sanktionieren, der immer und ausschließlich westliche, US- und ukrainische Quellen zitiert und analysiert hat, ist schon ein etwas anderes Niveau der Willkür. Aber auch gegen die anderen „Sanktionierten“ liegt offensichtlich nichts vor, was man rechtlich ahnden könnte. Andernfalls hätte man es ja getan!
Das Wesen dieser neuartigen „Sanktionen“ ist es ja gerade, Menschen hart zu maßregeln, die man mit dem Rechtsstaat gar nicht greifen kann, weil sie sich nichts haben zuschulden kommen lassen!
Es ist gespenstisch. Da findet der totale Bruch sämtlicher rechtsstaatlicher und Menschenrechts Prinzipien statt, und es gibt keinen Aufschrei. Wie sind wir dahin gekommen?
Es spielt keine Rolle, was man den Sanktionierten vorwirft. Das ein Exekutivorgan einfach so, per Federstrich, ohne klare Rechtsgrundlage, ihr Leben zerstöhren darf, spricht jeder Rechtsstaatlichkeit Hohn. Es ist wie im Mittelalter, in dem der Kaiser Leute, die ihm nicht gepasst haben, mit Acht und Bann belegt hat.
Dissidenten wurden früher im Ostblock fairer behandelt, als die EU es heute mit ihren Dissidenten tut.
Wo wird das hinführen? Ich sehe dunkle Zeiten kommen.
Wie Sie sehen, sehen Sie nichts.
Seien Sie ohne Sorge, dass »dunkle Zeiten kommen«: Sie stehen bereits mittendrin.
Wartet mal ab, bis der Spannungsfall ausgerufen wird.. 😉
Und hier ein wenig Geschichtsunterricht, einfach nur so, quasi zur persönlichen Erbauung, ganz „off topic“, sozusagen:
Ein Adolf hat mal seinen Saustall von sogenannten „Volksschädlingen“ befreien wollen. Juristisch ging das aber nicht, denn es lag einfach nichts Justiziables vor gegen dieselben. Also schuf er sogenannte Sondergerichte, die trotzdem bereit waren, die sogenannten „Volksschädlinge“ zu verfolgen. Und damit man sie auch gleich wegsperren konnte, bekamen diese ihr eigenes Lager, in dem sie konzentriert gehalten wurde. Dabei wurde die Dauer dieser Konzentration gar nicht erst festgelegt, die lautete einfach „bis auf weiteres“.
Was haben wir doch für ein Glück, dass so etwas heute hier nicht passieren kann!
Ich finde es nicht erstaunlich, dass die Sanktionen gegen J. Baud in den „großen deutschen Medien“ nicht thematisiert werden. Solche Nachrichten müssen den Oberstudienrat, der diese Medien konsumiert, nicht interessieren. (Und sie interessieren ihn wahrscheinlich tatsächlich nicht. Es trifft ja die Richtigen…) Diejenigen, denen J. Baud als warnendes Beispiel dienen soll, kriegen es auch anders mit.
Der Irrsinn der „Desinformationsbekämpfung“ geht allerdings jetzt in die nächste, noch schrillere Runde. Man braucht für die Sanktionen keine Belege mehr, mögen sie auch noch so an den Haaren herbeigezogen sein, sondern kann jetzt einfach etwas erfinden. Die „Desinformationsbekämpfer“ müssen sich keinerlei Mühe mehr geben, denn niemand außer den üblichen Verdächtigen wie z. B. Herrn Rötzer wird nachforschen oder nachfragen, was es mit den Vorwürfen auf sich hat. Wir Dissidenten der großen gesellschaftlichen Märchenerzählungen, heißen sie nun „Corona“ oder „Ukraine“ oder sonstwie, sind in einem schalltoten Raum gelandet. Irgendwann wird die Realität Risse in die Mauern dieses Raumes schlagen, aber wie lange wird das dauern? Es ist deprimierend und auch faszinierend, dass man einer ganzen Gesellschaft ein Paralleluniversum als Wirklichkeit verkaufen kann, und man kann sich eigentlich gar nicht zuviele Gedanken darüber machen, warum das so gut funktioniert.
Für meinen Teil habe ich jetzt erstmal die Nase voll von all diesen großen und kleinen miesen Nachrichten, mit denen man sich die Tage vergiftet, wenn man sich zuviel damit beschäftigt. Es ist Zeit für eine Weihnachtspause mit Nachrichtensperre, und ich wünsche allen Kommentatoren hier schöne Feiertage – und natürlich auch der Overton-Redaktion. Möge 2026 ein besseres Jahr werden als die vergangenen, vor allem ein weniger blutiges…
Der interessante Punkt ist doch, dass sie jetzt mit Baud und Euractiv ihre eigenen Leute angreifen. Baud ist ein alter Kämpfer gegen die Sowjetunion, ein kalter Krieger. Wenn sie anfangen aus ihren eigenen Leuten Staatsfeinde zu machen, sind sie auf dem Weg in den Untergang.