Die EU hat beschlossen, ukrainische Männer im wehrpflichtigen Alter nicht mehr automatisch den seit Beginn des Kriegs allen ukrainischen Geflüchteten gewährten vorübergehenden Schutzstatus zu geben. Das geschah angeblich auf Wunsch von Kiew und aufgrund des eigenen Interesses, die Ukraine weiter im Krieg zu halten, was bedeutet, dass ausreichend Personal für den Kriegsdienst von den Fängertrupps der Rekrutierungszentren mobilisiert werden kann. Geschätzt wird, dass noch 2 Millionen Männer in der Ukraine mobilisiert werden können, die sich verstecken oder es geschafft haben, sich freizukaufen oder Ausnahmegenehmigungen zu erhalten.
Es geht also um Menschen, die gegen ihren Willen, aber angeblich zur Verteidigung der Freiheit Soldaten sein sollen. Das finden die Regierungen der EU gut, schließlich würden sie im Kriegsfall auch Wehrpflichtige über 18 Jahren zwingen, in den Krieg zu ziehen, während die Verantwortlichen selbstverständlich davon ausgenommen wären.
Für Russen hat die EU ein, wie die Kommission sagt, „ein langwieriges, kostspieliges und schwieriges Visumverfahren“ für kurzfristige Aufenthalte eingeführt. Die Russen können vor Einreise strengen Kontrollen unterzogen werden. Bestraft werden Ukrainer, die im Donbass wohnen. Deren russische Reisedokumente werden prinzipiell nicht anerkannt, egal ob sie die russische Staatsbürgerschaft freiwillig oder unter Zwang angenommen haben.
Nach Beginn des Krieges stellt das Bundesinnenministerium fest, dass nur russischen Deserteuren ein Flüchtlingsschutz zugestanden wird. Wehrpflichtigen Russen, die sich vor ihrer Einberufung dem Wehrdienst entzogen haben, wird das aber immer weniger zugestanden. Nach dem OVG drohe diesen „weder Lebensgefahr noch eine Beteiligung an Kriegsverbrechen im Einsatz“. Der Bayerische Rundfunk verweist auf Angaben Nach Angaben des BAMF, dass seit Kriegsbeginn bis zum 28. Februar 2026 „7.102 russische Männer zwischen 18 und 45 Jahren in Deutschland Asyl beantragt“ haben. Wie viele davon Kriegsdienstverweigerer und Deserteure sind, wurde nicht mitgeteilt. 89 russischen Männern wurde ein Flüchtlingsschutz gewährt, die Anerkennungsquote für Asyl liegt bei rund 1,3 Prozent.
Finnland und Estland fordern, dass die EU überhaupt keine Russen mehr in die EU während des Krieges einreisen soll und machen sich dafür stark, keine Touristenvisen mehr auszustellen.
In Planung ist jedenfalls eine Einreisesperre für alle Soldaten, die seit Kriegsbeginn in den russischen Streitkräften gekämpft haben. Das kündigte EU-Kommissionspräsidenten von der Leyen bereits im Juni an: „Wir schlagen erstmals vor, allen Personen, die seit Kriegsbeginn in den russischen Streitkräften gedient haben, die Einreise in die EU zu verweigern. Damit bleibt Europa für alle, die an der Invasion der Ukraine beteiligt waren, tabu. So einfach ist das.“
Üblicherweise unterliegen Soldaten aus anderen Ländern keinem Einreiseverbot, sofern sie nicht an Kriegsverbrechen beteiligt waren. Einreiseverbote gibt es in Deutschland und der EU beispielsweise nicht für Soldaten aus der Türkei, Israel und den USA, die an den völkerrechtlichen Kriegen und der Okkupation von Territorien beteiligt waren und sind.
Im 21. Sanktionspaket wurden die Grundlagen für ein Visumsverbot für „Kombattanten und ehemalige Kombattanten der russischen Streitkräfte und anderer Stellvertretergruppen, die am Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine beteiligt sind“, beschlossen. Ursprünglich war ein Verbot für alle russischen Soldaten vorgesehen gewesen, das wurde aber auf Drängen von Paris und Rom auf aktive Kombattanten im Krieg gegen die Ukraine eingeschränkt, aber auch auf Ausländer erweitert. Die Maßnahme ist noch nicht in Kraft und könnte 16. November auf der EU-Ratssitzung für Auswärtige Angelegenheiten umgesetzt werden. Die EU gibt die Sorge vor, dass ehemalige Kombattanten ein Sicherheitsrisiko darstellen können, weil sie hybride Angriffe ausführen oder spionieren könnten.
Kiew hat Brüssel vor einem Jahr in Verlegenheit versetzt und die Namen und weitere Informationen von einer halben Million Russen geschickt, die angeblich im Krieg gegen die Ukraine eingesetzte Soldaten waren oder sind. Die Daten wurden so Euronews nach Estland geschickt, das sie dann weiterreichte, u.a. auch nach Deutschland. Die Mitgliedsstaaten haben offenbar die Informationen über einzelne der angeblichen Soldaten in das Schengensystem SIS eingegeben, allerdings bislang nur 1 Prozent von der gesamten Liste.
Das Problem aber ist, dass keine ungeprüfte Übernahme einer Masse von Personen möglich ist, die niemals in der EU gewesen sind. Jeder Eintrag muss einzeln erfolgen und begründet werden. In Frage kommt nur der Zweck der „gezielten Kontrolle“, also „Ausschreibungen zur Einholung von Informationen über Personen oder mit ihnen zusammenhängende Gegenstände zum Zwecke der Verfolgung von Straftaten und zur Abwehr von Gefahren für die öffentliche oder nationale Sicherheit“. Jeder, der in SIS eingetragen wird, kann rechtlich dagegen vorgehen: „Jede betroffene Person hat das Recht, in jedem Land, das das SIS nutzt, vor Gericht oder bei den zuständigen Behörden auf Auskunft, Berichtigung oder Löschung von Daten zu klagen oder Schadensersatz für Verstöße gegen das Datenschutzrecht zu erhalten.“ Würde man mehr als eine halbe Million Russen aufgrund von Angaben aus der Ukraine in einem Schwung eintragen, würde vielleicht eine Klagenflut und eine Überprüfung durch Gerichte die Folge sein. Wie verlässlich die ukrainischen Angaben sind, geht aus dem Artikel nicht hervor, auch nicht, nach welchen Kriterien Soldaten in die Liste aufgenommen wurden oder wie viele bereits tot sind.
Estland ist schon vorangeprescht und hat im Januar ein Einreiseverbot für alle russische Soldaten verhängt. „Das Einreiseverbot gilt für Personen, die Europa feindlich gesinnt sind und über Kampferfahrung, eine militärische Ausbildung sowie häufig auch eine mögliche kriminelle Vorgeschichte verfügen. ‚Die von ihnen ausgehende Bedrohung ist nicht nur theoretischer Natur, sondern umfasst sowohl mögliche Sabotageakte als auch die Beteiligung an organisierter Kriminalität‘, sagte (Außenminister) Tsahkna. ‚Die Tür zur freien Welt muss ihnen auf lange Sicht verschlossen bleiben. Gleichzeitig muss dies ein klares Signal an alle ähnlichen Akteure senden: Verbrechen und Gewalt, die in der Ukraine begangen wurden, werden nicht vergessen und werden reale und langfristige Konsequenzen haben.‘“
Der ukrainische Außenministerium forderte die EU ebenfalls dazu auf. Der Sprecher Heorhii Tykhyi sagte Mitte September, es sei jetzt Zeit, nicht mehr zu diskutieren, sondern Entscheidungen zu treffen. Man können eine Liste derjenigen zur Verfügung stellen, die am Krieg teilgenommen haben. Vorbild sei eben Estland. Wer einen Vertrag unterzeichnet habe, um Krieg mitten in Europa zu führen, habe kein Recht hierherzureisen. Neben dem moralischen Aspekt gebe es noch einen praktischen Sicherheitsaspekt: „Je mehr Russen in Europa sind, desto mehr subversive und gefährliche Aktionen werden wir auf dem europäischen Kontinent sehen.“ Man habe schon seit Monaten gewarnt, seitdem seit nichts geschehen. Es habe aber eine „Zunahme von Angriffen, Brandstiftungen, Mordanschlägen, Desinformation, Cyberangriffen usw .“gegeben.
Tsahkna hat im Januar noch andere Warnungen herangezogen, um ein über den Krieg hinausgehendes Einreiseverbot zu fordern. Nach Bild behauptete er, es gebe Informationen, dass viele russische Soldaten, die gefährlich seien, nach dem Krieg nach Europa kommen würden.
In einem Paper seines Ministeriums wird von 1,5 Millionen Russen gesprochen, die am Krieg teilgenommen hätten: „Ihre gemeinsamen Merkmale seien Kampferfahrung und die Anwendung von Gewalt, einschließlich der wahrscheinlichen Beteiligung an Kriegsverbrechen und anderen Gräueltaten“, so Bild in Bezug auf das Paper, aus dem zitiert wird: „Ihre mögliche Einreise in die EU und ihr Aufenthalt dort bedeuten nicht nur ein allgemeines Risiko für Gewalttaten, sondern sind auch ein wichtiger Weg, über den organisierte Kriminalität, extremistische Gruppen und feindliche staatliche Aktivitäten in ganz Europa Fuß fassen und sich ausbreiten können.“
Das würde natürlich auch für die ukrainischen Soldaten gelten, vornehmlich aus den den Kampf verherrlichenden Freiwilligenverbänden, deren Einnahmen sinken werden. zumal abzusehen ist, dass nach dem Krieg die Hilfe aus dem Ausland für das demografisch ausgezehrte, überalterte, wirtschaftlich geschwächte Pleiteland Ukraine weniger werden und es sowieso dann zu einer weiteren Auswanderungswelle kommen dürfte.
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Die Apartheid geht weiter. Man möchte
Unwillen erzeugen bei Russen, militärisch
zu dienen. So durchschaubar. Man vergisst dabei aber so vieles.
Z.B. dass viele Russen es sich gar nicht leisten
können in die EU zu reisen.
Oder dass die EU schon jetzt ein immer unattraktiveres
Reiseziel wird. Oder dass der Krieg ohnehin
verloren gehen wird. Und dass die Russen
ein Ende dieser Apartheid zur Bedingung
machen werden. Man kann über so viel
Dummheit nur noch lachen.
Ist der israelische Nationalheld, der männliche Gefangene vergewaltigt haben soll, eigentlich schon eingeladen worden, um die deutsche Ehrenbürgerschaft in Empfang zu nehmen?