EU-Parlament hat Russland zum Terrorstaat erklärt

Die Aussprache zu der Entschließung fand am 18. Oktober vor fast leerem Haus statt. Screenshot von EP-Video

Am Mittwoch hat das Europäische Parlament eine von polnischen Abgeordneten initiierte Entschließung mit großer Mehrheit (494 dafür, 58 dagegen, 44 Enthaltungen) angenommen, die Russland als einen „dem Terrorismus Vorschub leistenden Staat und als terroristische Mittel einsetzenden Staat“ einstuft. Die Entschließung selbst ist symbolisch, die höchst einseitige Begründung beruft sich auch auf Vorfälle, die nicht wirklich belegt und auf mitunter übertriebenen Angaben basieren, die in der Regel von der Ukraine, einer Kriegspartei, stammen und damit der Propaganda dienen (können).

Ein Beispiel dafür ist, dass in der Entschließung gesagt wird, dass bei den Angriffen auf die Infrastruktur auch „polnisches Hoheitsgebiet getroffen wurde und dabei zwei polnische Bürger getötet wurden“. Allerdings ist dort eine ukrainische S-300-Rakete eingeschlagen. Ein anderes Beispiel für die Argumentation ist der Vorwurf, dass Russland die „Energieversorgung als Waffe“ einsetzt, was „in der Erwägung“ geschieht, „dass durch die Beschädigung der Erdgasfernleitungen Nord Stream 1 und 2 am 26. September 2022 große Gasleckagen in der Ostsee verursacht wurden, was zudem ein Umweltanschlag auf die Union ist“. Suggeriert wird, dass die Anschläge auf die Pipeline von Russland ausgingen. Dafür gibt es nicht einmal von Nato-Ländern Belege, dass bislang bei Ermittlung der Täter offizielle Stillschweigen gewahrt wird, könnte eher darauf hindeuten, dass sie von einem Staat oder einer Gruppe der Anti-Russland-Koalition ausgeführt wurde.

Die Aussprache zu der Entschließung fand am 18. Oktober vor fast leerem Haus statt. Sonderlich interessiert waren die Parlamentarier offenbar nicht, eine Diskussion fand nicht statt. Die Redebeiträge waren entsprechend kurz und nichtssagend, auch wenn es um ein einschneidendes Thema ging, das über Russland hinausgeht und bei Umsetzung eine neue Strategie im Verhältnis zu anderen Staaten einschlägt, die auf Eskalation, Isolation, Kriminalisierung und Kommunikationsabbruch setzt. Letztlich geht es darum, dass man mit Terroristen nicht spricht, sondern diese bekämpft.

Es ist eine Auseinandersetzung zwischen der Mehrheit im Europäischen Parlament, die auf einen militärischen Sieg der Ukraine und eine Niederlage Russlands setzt, und denjenigen, die ein Ende des Kriegs durch Verhandlungen erreichen wollen, wobei linke und rechte Positionen auf derselben Seite, wenn auch mit unterschiedlichen Zielen stehen. So äußerte sich etwa der irische Linke Mick Wallace zur Abstimmung so, dass zwar nicht Russland verteidigt, aber nur der Westen kritisiert wird:

„Es gibt keinen rechtlichen Rahmen, in dem die EU einen Staat anerkennen könnte, der den Terrorismus unterstützt. Sie haben diese antagonistische Vorstellung einfach aus der Luft gegriffen. Selbst die USA, die über einen solchen Rechtsmechanismus verfügen, haben davon Abstand genommen, Russland als solchen zu bezeichnen. Biden hat argumentiert, dass dies künftige Bemühungen um ein Friedensabkommen beeinträchtigen könnte.

Anstatt sich um Frieden und ein Ende dieses blutigen Krieges zu bemühen – eines Krieges, der Zehntausende von Menschenleben fordert, die europäische Industrie und die Arbeitsplätze dezimiert, eine rasant ansteigende Inflation und eine beispiellose Lebenshaltungskostenkrise verursacht – haben Sie, das Europäische Parlament, dafür gestimmt, Russland zu beschimpfen, anstatt sich um Diplomatie zu bemühen, um dieser Katastrophe abzuhelfen.

Schlimmer noch, die NATO ist eine der blutigsten Terrorgruppen, die je auf dieser Erde ihr Unwesen getrieben haben. Sie hat Millionen von Menschen ermordet. Der Gedanke, dass ein Vertreter eines NATO-Mitgliedsstaates einen anderen als Sponsor des Terrorismus bezeichnen würde, bevor er seinen eigenen Staat beschimpft, ist absurd.“

Mit Russland wird ein Präzedenzfall geschaffen

Wenn Russland des Terrorismus bezichtigt wird, kann man schnell bei der Türkei, Myanmar, Saudi-Arabien, Äthiopien und auch bei den USA landen, die sich etwa der Verfolgung der in Afghanistan begangenen Kriegsverbrechen durch Bedrohung des Internationalen Strafgerichtshofs (ICC) entzogen haben, dessen Konstitution Washington schon zu verhindern suchte – was auch darauf hinweist, wie die regelbasierte internationale Ordnung verstanden wird. Die Ukraine ist ebenso wie Russland, China oder Israel dem Rom-Statut auch nicht beigetreten, hat aber 2014 die Zuständigkeit des ICC für die Untersuchung von Kriegsverbrechen, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Völkermord zunächst anerkannt, wenn sie zwischen dem 21. November 2013 und dem 22. Februar 2014 in der Ukraine begangen wurden. 2015 wurde die Zuständigkeit zeitlich unbegrenzt für Kriegsverbrechen am dem 20. Februar anerkannt. Am 2. März hat der ICC Ermittlungen über die Situation in der Ukraine eingeleitet. Weder die Ukraine noch die USA wollen dem Rom-Statur beitreten.

Letztlich wird jeder Krieg führende Staat als Terrorstaat gelten müssen, wenn Angriffe und Gräueltaten gegen die Zivilbevölkerung, die Zerstörung ziviler Infrastruktur und andere schwerwiegende Verletzungen der Menschenrechte und des humanitären Völkerrechts darunter fallen. Das wurde alles auch in den Kriegen in Afghanistan, im Irak und in Syrien praktiziert, im Nato-Krieg gegen Serbien natürlich auch, wo Kraftwerke, Elektrizitätswerke, Brücken, Raffinerien, Radio- und Fernsehsender etc. bombardiert wurden. Quod licet Iovi, non licet bovi …

Der Verweis auf zurückliegende Kriege und Interventionen hat übrigens insofern Berechtigung, weil die USA einen Staat mit der Einstufung auch rückwirkend belangen könnte, führt zumindest das Europäische Parlament aus: „Wenn Russland als terroristischer Staat eingestuft würde, wäre es nicht mehr immun gegen Klagen, die von US-Staatsangehörigen, Angehörigen der US-Streitkräfte und Mitarbeitern der US-Regierung im Zusammenhang mit den Handlungen Russlands in Tschetschenien, Georgien, Libyen, Syrien, dem Sudan und der Ukraine, von denen einige Jahrzehnte zurückreichen, in den USA angestrengt werden.“ Gut möglich, dass deswegen die Biden-Regierung Initiativen im Kongress Widerstand leistet, Russland als „state sponsor of terrorism“ einzustufen, was bei kleineren Staaten nicht so ins Gewicht fällt, aber bei einer Atommacht ist das doch etwas anderes im Machtspiel. Joe Biden lehnte dies auch ab, weil es Friedensverhandlungen erschweren würde. Und man dürfte auch Sorge haben, dass eine Einstufung von Russland als Terrorstaat auf die USA zurückfallen könnte. Deswegen überlässt man das lieber den Verbündeten, die das auch eifrig ausführen.

Die Haltung, Gegner zu Terroristen zu erklären, stand auch schon am Beginn des Konflikts in der Ukraine, als die von radikalen Elementen der Maidan-Bewegung durch den Sturz der Janukowitsch-Regierung und die Missachtung des ausgehandelten friedlichen Übergangs installierte Regierung die im Osten des Landes aufkommende pro-russische Anti-Maidanbewegung als Terroristen bezeichnete, um militärisch mit der „Antiterroroperation“ gegen sie vorzugehen. Man muss sich nur vorstellen, welcher Protestschrei ausgebrochen wäre, wenn dies die Janukowitsch-Regierung gemacht hätte. Später vermied man, mit Terroristen zu verhandeln und die separatistischen „Volksrepubliken“ nach dem Minsker-Abkommen zu integrieren. Zielführend scheint ein solches Verhalten jedenfalls nicht zu sein. Das lässt sich auch vom Vorbild der USA nicht sagen, die Kuba, Nordkorea, Syrien und Iran als „state sponsors of terrorism“ mit massiven Sanktionen überzogen haben.

Russland als Terrorstaat müsse so isoliert werden, wie Mediziner Krebszellen isolieren

EU-Kommissarin Ylfa Johanssen  begründete die Initiative vor allem mit den russischen Angriffen auf zivile Ziele und nannte Krankenhäuser, Schulen und Schutzräume. Noch habe die EU keinen Rechtsrahmen, um einen Staat als einen dem Terrorismus Vorschub leistenden Staat einzustufen, aber man beziehe sich auf nationale Entscheidungen (Polen, die baltischen Staaten, Tschechien) und des Europarats (die parlamentarische Versammlung der Nato hat eine entsprechende Resolution erst danach beschlossen). Es gebe die Terrorliste, es seien zahlreiche Sanktionen gegen Russland und Einzelpersonen verhängt worden. Man stehe jetzt an einem Wendepunkt und  müsse einig bleiben, Russland habe bereits den Krieg verloren: „Die Ukraine wird die Oberhand behalten.“ Russland müsse zur Rechenschaft gezogen werden.

Viola von Cramon-Taubadel von den Grünen führte die Terrorismusdefinition an: „die rechtswidrige Anwendung von Gewalt gegen Zivilisten zur Verfolgung politischer Ziele“. Und sie erklärte: „Nichts beschreibt das russische Vorgehen in der Ukraine besser als das Wort Terrorismus.“ Aber es geht nicht nur um den Krieg in der Ukraine. Putin finanziere „als Staat Terrorismus weltweit“. Man müsse damit so umgehen, wie man auch mit anderen Terroristen umgehe. Der Schwedendemokrat Charlie Weimers meinte, Russland könne kein Partner mehr für regionale Stabilität sein, das werde sich auch nicht mehr ändern. Russland müsse als Paria, als Schurkenstaat und als Staat, der Terrorismus finanziert, anerkannt werden. Das müsse Konsequenzen nach sich ziehen.

Clare Daly von den Linken wies darauf hin, dass die Bezeichnung eines dem Terrorismus Vorschub leistenden Staats aus dem US-Recht kommt. Selenskij habe einen Berater, der das gerne will – „und wir stehen wieder zu Diensten“.  Dadurch werde Frieden schwieriger werden, was die Extremisten genau wollen. Alle Brücken würden abgebrochen und die Ukraine werde „zu einem selbstmörderischen Schlachthof in einem Kreuzzug gegen Russland“. Sie verwies beim staatlichen Terrorismus auf Israel in Palästina, auf Jemen, auf die USA, Frankreich, Großbritannien oder die Türkei in Libyen, Syrien und dem Irak und zahlreiche weitere US-Interventionen in Lateinamerika und Asien.

Rasa Juknevičienė aus Litauen sagte, man müsse Russland als Terrorstaat bezeichnen, um das Land zu isolieren, wie Mediziner Krebszellen isolieren, es müsse die Straflosigkeit verhindert werden. Russland sei auch kein dem Terrorismus Vorschub leistendes Land, es sei ein Terrorstaat. Es müsse ein Rechtsrahmen aufgebaut werden, um zu klären, was ein Terrorstaat ist und wie man das eindämmen kann.

Das waren nur Hinweise auf einige der Statements. Die Entschließung selbst hat keine unmittelbaren Folgen, aber erhebt Forderungen an die EU und ihre Mitgliedsstaaten, die Russland weiter isolieren sollen, wirtschaftlich, gesellschaftlich und diplomatisch. Sanktionen sollen weiter verschärft und auch gegen Korruption ein „Magnitski-Gesetz der Union“ eingeführt werden. Keine fossilen Energien und Uran mehr aus Russland sollen mehr eingeführt werden dürfen, die endgültige Schließung der Nordstream-Pipelines wird gefordert, aber auch ein Abwürgen der öffentlichen Diskussion über den Krieg in der EU, wenn dies nicht dem Nato-Narrativ folgt: Untersagt werden soll „die bewusste öffentliche Billigung bzw. Leugnung der militärischen Aggression und der Kriegsverbrechen Russlands in jedweder Form“.

Seltsam mutet an, wenn eine „gründliche historische und rechtliche Bewertung und eine transparente öffentliche Debatte über die Verbrechen des sowjetischen Regimes“ gefordert wird, da sich diese im Ukraine-Krieg wiederholen würden. Tatsächlich wurden die Verbrechen nicht aufgearbeitet und wird im Kreml versucht, die russische Identität an die Sowjetunion und den Sieg über Nazideutschland zu binden, was spiegelbildlich in der Ukraine mit der Auslöschung der russischen und kommunistischen Vergangenheit und die Ersetzung durch einen radikalen Nationalismus geschieht, der auf mit Nazi-Deutschland kollaborierenden und für Massaker an Polen, Juden und Ukrainern verantwortlichen „Befreiungsbewegungen“ wie der UPA und der OUN mit Helden wie Stepan Bandera aufbaut. Im Überschwang der Verurteilung Russlands als Reich des Bösen wird alles geheiligt, was gegen es kämpft, wozu auch der obige Maulkorb dienen soll.

Verwiesen wird in der Entschließung nicht nur auf andere Resolutionen, „in denen Russland zu einem terroristischen Staat oder einem dem Terrorismus Vorschub leistenden Staat erklärt oder das derzeitige russische Regime als terroristisches Regime bezeichnet wird“, sondern auch auf eine Forderung von Charles Michel, dem Präsidenten des Europäischen Rates. Er hatte im September vor der UN-Generalversammlung erklärt, „ein ständiges Mitglied des Sicherheitsrates, das einen unprovozierten und ungerechtfertigten Krieg beginne, der von der Generalversammlung verurteilt wurde, müsse automatisch aus dem Sicherheitsrat ausgeschlossen werden“. Abgesehen davon, dass die ständige Mitgliedschaft der alten Atommächte mit Veto-Recht tatsächlich endlich abgeschafft werden müsste, weil sie die 5 Atommächte sakrosankt macht, ist die Forderung natürlich scheinheilig, weil sie auch auf die USA, Frankreich und Großbritannien zurückfallen würde. Zudem ist die Nato-Formel vom „unprovozierten und ungerechtfertigten Krieg“ fragwürdig und von Interessen bestimmt.

Die Einstufung von Russland “als dem Terrorismus Vorschub leistenden Staat und als terroristische Mittel einsetzenden Staat“, die Einführung einer „Unionsliste der dem Terrorismus Vorschub leistenden Staaten“ und die Aufnahme von Wagner und anderen „von Russland finanzierten bewaffnete Gruppen, Milizen und Hilfstruppen“ sollen ein Instrument schaffen, um auch in Zukunft schnell andere Länder zu Terrorstaaten erklären und entsprechend bekämpfen zu können. Man weiß freilich, wie fragwürdig das alles ist, da die Terroristen der einen oft die Befreiungskämpfer der anderen sind.

Der Initiative des EU-Parlaments scheint es vor allem darum zu gehen, dass es mit der Einstufung als Terrorstaat einfacher wäre, die Sanktionen zu verschärfen, russisches Auslandsvermögen zu übernehmen und Wladimir Putin sowie Militärs und andere führende Politiker  vor dem Internationalen Strafgerichtshof anzuklagen, auch wenn dem die USA und die Ukraine nur bedingt, beigetreten sind, die Ukraine hätte, wohl mit Rückstärkung aus Washington, ein Sondertribunal, dann dann wohl nur russische Kriegsverbrechen berücksichtigen soll.

Würden Putin und andere Russen wegen Kriegsverbrechen belangt, wäre jeder Staat, der den Internationalen Strafgerichtshof anerkannt hat, verpflichtet, diese festzunehmen und auszuliefern. Waffenstillstands- oder Friedensverhandlungen mit Russland wären dann kaum mehr möglich, auch nach einem etwaigen Rücktritt Asyl für Putin in einem anderen Land zu suchen, um eine Friedenslösung zu erleichtern, wäre wahrscheinlich ausgeschlossen. Und Russland und seine Führung würden weiter in die Ecke gedrängt, was im Falle einer Atommacht zu schrecklichen Folgen für die Menschheit führen könnte.

Das sind realpolitische oder pragmatische Einwände, die allerdings auch befolgt wurden, als es um den Angriffskrieg auf den Irak, die Anwendung von Folter, das Verschleppen von Verdächtigen, das Betreiben von Geheimgefängnissen, Guantanamo und die vielen getöteten Zivilisten im Krieg gegen den Terror durch Einsätze von Spezialeinheiten, Morde mit Drohnen oder Bombardierungen von Städten ging, wofür George W. Bush, Barack Obama und Donald Trump verantwortlich wären. Gregor Gysi und das European Center for Constitutional and Human Rights (ECCHR) hatten wegen Kriegsverbrechen der Folter nach dem Völkerstrafgesetzbuch George W. Bush, Donald Rumsfeld, Dick Cheney, Ex-CIA-Chef George Tenet etc. Anzeige beim Generalbundesanwalt eingereicht. Es wurden auch Anzeigen wegen Vorbereitung eines Angriffskriegs eingereicht. Es wurden nicht einmal Anfangsermittlungen eingeleitet.

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39 Kommentare

  1. Und wie sieht’s mit ukrainischen Kriegsverbrechen aus, und der Unterdrückung der ukrainischen Opposition durch Selensky und Konsorten? Die Sache im EU-Parlament könnte sich auch hier als Bumerang erweisen bzw. letztendlich dazu führen, dass nicht allein Russland und seine Allierten die Ukraine unter Selensky zum „Terroristenstaat“ erklären können?

    Gruß
    Bernie

  2. Ischinger und Klingbeil haben doch
    nicht grundlos zur Kriegswirtschaft
    aufgerufen.

    Der UN-Sicherheitsrat definiert Terrorismus als Bedrohung des internationalen Friedens und der öffentlichen Sicherheit.

    Anti-Terror-Maßnahmen gegen einen
    „Terrorstaat“ könnten eventuell eine Selbstverteidigung im Sinne des Artikel 51 UN-Charta darstellen.

    D.h. die europäischen Staaten könnten
    militärisch präventiv gegen Russland
    vorgehen ohne einen direkten Angriff
    auf ein NATO-Land abwarten zu müssen.

    Wenn es so wäre und eintreten würde, liefe es für die Amerikaner wie am Schnürchen.
    Die NATO-Beistandschaft verpflichtet
    nur bei Angriffen auf ein NATO-Land.

    1. „… die europäischen Staaten könnten
      militärisch präventiv gegen Russland
      vorgehen ohne einen direkten Angriff
      auf ein NATO-Land abwarten zu müssen.“

      Hoffentlich nicht.
      Aber andererseits würde das auch erklären, warum hierzulande nur so zurückhaltende bis defensive Kommentierungen erfolgen…

  3. Das sagen die Richtigen!

    Es gibt genug insbesondere gebildete Menschen, die sagen: Russland hat uns nichts getan, aber unsere Politiker haben derart viel Dreck am Stecken, dass sie selber auf die Anklagebank müssten.
    Außerdem sind es die schlimmsten Heuchler, die man seit annodazumal treffen konnte. Eure „Entscheidungen gehen den Steuerzahlern, die euch durchfüttern, am Arsch vorbei.

    1. Jedem Tag kommen neue, belegte Kriegsverbrechen der Russen: Heute: Eine Familie wurde tagelang gefoltert und dann ermordet.
      Russland ist ein Terrorstaat!

      1. Von wem kommen denn die Schauermärchen? Von Selenskij und seiner Lügnertruppe. Die Ukraine sah sich sogar gezwungen, ihre Menschenrechtsbeauftragte rauszuwerfen, weil die solche Geschichten frei erfunden und sich dabei hat erwischen lassen.
        Nicht erfunden dagagen ist, dass Ukrofaschisten gefangene russische Soldaten erschiessen.

        1. Lieber Wschira, Sie werden bei gewissen Organismen nichts bewegen, da ist alle Liebesmüh vergebens. Deswegen erhalten solche „Teilnehmer“ von mir keine Antwort.

  4. Dann wäre ja alles klar und die Russen könnten ungehemmt erstmal die Ukraine platt machen, dann das Baltikum, Polen und was sonst noch so ansteht. Schlimmer kann es ja nicht kommen, Paria bleit Paria.
    Das Ganze ist ein riesiger Schandfleck auf der sowieso grauen Weste dieser NATO-Büttel in Europa, das eine geistige Wiedergeburt , die Renaissance entwickelte, die Aufklärung und in Kunst, Literatur, Musik und Philosophie seines gleichen sucht.

    Ich schäme mich jetzt, Deutscher und „Europäer“ zu sein.

  5. Russland habe bereits den Krieg verloren: „Die Ukraine wird die Oberhand behalten.“ Russland müsse zur Rechenschaft gezogen werden.

    Zitat von Adolf Hitler über Russland vom 4. Juli 1941:

    Ich versuche mich dauernd in die Lage des Feindes zu versetzen. Praktisch hat er diesen Krieg schon verloren.

    ganz ähnlich irrten vor ihm Napoleon Bonaparte und der Schwedische König Karl XII.

    Der amerikanische Ex-General, Militärtheoretiker, Buchautor und Berater des US-Verteidigungsministers Douglas Macgregor sieht es in seinem Artikel bei „The American Conservative“ sieht es jedenfalls ganz anders. Er schreibt unter anderem:

    Entgegen der in den westlichen Medien verbreiteten Erzählung vom „ukrainischen Sieg“, die alle Informationen blockiert, die ihr widersprechen, gewinnt die Ukraine diesen Krieg nicht und wird ihn auch nicht gewinnen.

    Ja was wäre wohl wenn die fachfremden Laien wie der verehrte Herr Rechtsanwalt und Wehrdienstverweigerer Olaf Scholz und die verehrte Frau Gynäkologin Ursula von der Leyen sich irren und der US-General McGreggor recht behält? Wie stehen dann die Europäer dar, wenn es trotz Aller Mühen doch nicht gelingt Russland in der Ukraine eine Niederlage zuzufügen? Nachdem was Alles gesagt wurde, nachdem was Alles getan wurde und nachdem Alle Brücken abgebrannt wurden? Selbst die Amerikaner waren nicht so blöd gewesen Russland zu einem Terrorstaat zu erklären und damit Alle diplomatischen Beziehungen nachhaltig zu zerstören.

    Die Geschichte, schreiben die Sieger. Wir werden sehen, wer hier zur Rechenschaft gezogen wird.

    1. Ich hoffe, die deutschen und die EU-Politiker. Bei derartigen Prozessen werde ich auch wieder gerne fernsehen und „in der ersten Reihe sitzen“.

      Praktisch im gleichen Augenblick wird gemeldet, dass die EU Ungarn milliardenschwere EU-Gelder vorenthalten will – Gelder, die Ungarn selbst mit eingezahlt hat! Mir ist klar, WER die Kriminellen im alten Kontinent sind. So, wie sie auf Russland weisen, zeigen sie mit 3 Fingern auf sich selbst.

    2. > Der amerikanische Ex-General, Militärtheoretiker, Buchautor und Berater des US-Verteidigungsministers Douglas
      > Macgregor sieht es in seinem Artikel bei „The American Conservative“ sieht es jedenfalls ganz anders.

      Die Meinung eines üblen, rechten Rassisten, Trump Vertrauten und regelmäßigen Gastes von Tucker Calson (und somit wie jeder Rechte pro Putin gebiast) hier anzuführen – widerspricht das nicht Deinem feinen Gespür für faschistische Auswüchse?

      phz (2000)

      1. Ich muss keine Sympathien weder mit Trump noch mit Calson noch mit MacGreggor haben oder mit ihnen in Jeder Frage einer Meinung sein, um die Frage zu stellen, was denn wäre, wenn MacGreggor recht behielte, welcher unabhängig von seinen ideologischen Ansichten sicherlich über einen besseren Einblick verfügt als UvdL und Olaf Scholz. Und was die europäischen Eliten denn machen werden, wenn es trotz Aller Mühen trotzdem nicht gelingt Russland in der Ukraine eine Niederlage zuzufügen? Wie würde denn die NATO nach einer Niederlage in der Ukraine dastehen? Wie würde die EU nach einer Niederlage in der Ukraine dastehen? Dir muss es doch klar sein, dass dies ein Fiasko für den Westen und insbesondere für Europa wäre. Wer auf der Welt würde den Westen danach überhaupt noch ernst nehmen? Das würde den Westen spalten. Wer braucht solche Verbündete? Das wäre das Ende der NATO und das Ende der EU. Osteuropa würde einen Anderen Weg gehen als Westeuropa und es gäbe Streit innerhalb Europas. Mit dem Wohlstand wäre ohne Zugang zu russischen Ressourcen auch vorbei, da Europa nicht mehr konkurrenzfähig wäre. Die Musik würde in Asien spielen. Ihr seid All-In.

      2. Junge, wähle einen anderen Nick, die Dinger gleichen Namens geben reihenweise den Geist auf. Aber andererseits, irgendwie passt das zu dir.

  6. Wohin wird diese absolute und absolut hirnlose Konfrontationspolitik der EU führen? Gibt es noch Wege, ein Desaster zu vermeiden? Die Hoffnung wird immer geringer.

  7. Die Zerstörung des Stromnetzes eines Landes sei eine legitime militärische Notwendigkeit, sagte der NATO-Sprecher Jamie Shea am 25. Mai 1999 in Brüssel bei den NATO Angriffen auf Jugoslawien. Und wenn dabei Zivilisten zu Schaden kommen, sei allein die Führung des Landes schuld und das sei deren Problem.

    I’m afraid electricity also drives command and control systems. If President Milosevic really wants all of his population to have water and electricity all he has to do is accept NATO’s five conditions and we will stop this campaign. But as long as he doesn’t do so we will continue to attack those targets which provide the electricity for his armed forces. If that has civilian consequences, it’s for him to deal with but that water, that electricity is turned back on for the people of Serbia.

  8. Guter Artikel! um es kurz mit Frau Nuland zu sagen – … die EU fuckt sich gerade selber! nach zwingender Logik und den EU-Maßstäben wird die NATO dann ebenfalls eine „staatsterroristische Vereinigung“; Alfred de Zayas hat sie in Zeit-Fragen 12, v. Mai 22 diplomatisch noch als „kriminell“ bezeichnet. (https://www.zeit-fragen.ch/archiv/2022/nr-12-31-mai-2022/doppelte-standards-im-un-menschenrechts-und-sicherheitsrat). Wenn jetzt deutlich werden sollte, dass die EU auch ISIS- und Al-Qaeda-Kämpfer in der Ukraine bezahlt (https://www.youtube.com/watch?v=aY6gP3xF3Tg), muss sie sich eigentlich auch selbst bekämpfen. Frau Nuland hat wohl Recht oder?

  9. wie kommen diese Entscheidungen zustande und wer ist der treibende Motor des Ganzen? Wenn ich traumatisierte Länder wie die Baltischen Staaten und Polen die Führerschaft übertrage, bin ich entweder Naiv, Bescheuert oder einfach nur Doof. Die Sprengung der Pipeline hatte den Zweck den wirtschaftlichen Weg zurück zu verbauen, dieser Beschluss verhindert jegliche Chance auf ein Verhandlungsfrieden. Bekloppter gehts nun wirklich nicht mehr.

    Schade, dass man den Typen in Strasbourg das Gehalt nicht streichen kann.

  10. Rechtliche Konsequenzen hat die Einstufung zum Terrorstaat wohl nicht.
    Politisch ist es dumm, sehr dumm, wie immer, wenn die EU den Vorgaben aus Kiev Folge leistet. Ist die Ukraine schon Vollmitglied der EU? Manchmal
    kommt einem das so vor!
    Und dass das Vermoegen, wie von UvdL gewuenscht, eingezogen und in die Ukraine umgeleitet wird, glaube ich eher nicht, auch ein Sondergericht wird die juristischen Winkelzuege der UvdL nicht absegnen.
    Ich zitiere mal hier aus dem liveblog bei lostineu
    „Gibt es jetzt eine rechtliche Basis, um die russische Zentralbank zu enteignen? Und wenn ja – wird noch irgendjemand seine Devisenreserven in der EU anlegen? Von der Leyen schafft einen rechtlich wie politisch gefährlichen Präzedenzfall.“
    Dumm, duemmer am duemmsten …..mehr geht nicht!
    Frau von der Leyen, Herr Borrell, Herr Michel…….muessen zuruecktreten, je eher desto besser!

  11. Rechtliche Konsequenzen hat die Einstufung zum Terrorstaat wohl nicht.
    Politisch ist es dumm, sehr dumm, wie immer, wenn die EU den Vorgaben aus Kiev Folge leistet. Ist die Ukraine schon Vollmitglied der EU? Manchmal
    kommt einem das so vor!
    Und dass das Vermoegen, wie von UvdL gewuenscht, eingezogen und in die Ukraine umgeleitet wird, glaube ich eher nicht, auch ein Sondergericht wird die juristischen Winkelzuege der UvdL nicht absegnen.
    Ich zitiere mal hier aus dem liveblog bei lostineu
    „Gibt es jetzt eine rechtliche Basis, um die russische Zentralbank zu enteignen? Und wenn ja – wird noch irgendjemand seine Devisenreserven in der EU anlegen? Von der Leyen schafft einen rechtlich wie politisch gefährlichen Präzedenzfall.“
    Dumm, duemmer am duemmsten …..mehr geht nicht!
    Frau von der Leyen, Herr Borrell, Herr Michel muessen zuruecktreten, je eher desto besser!

    1. Der größte Terrorstaat ist im Moment die USA.

      Dies sieht amn an der Höhe der durch sie Verursachten Toten, an die Zerstörung durch sie von anderen Länder usw.

      Der Beschluss des EU_parlamentes ist an Heuchelei kaum zu übertreffen.

      1. so ist es!
        Gerade gelesen: Deutscher Bundestag erkennt Holodomor als Voelkermord an…..
        man kann in Berlin, Bruessel und Strasbourg nicht mehr aufhoeren, wo soll das enden?

        1. Ausgerechnet der Deutsche (!) Bundestag. Aber den Völkermord an den Völkern der Sowjetunion, einschließlich der Ukrainer, bis heute nicht als solchen anerkannt.

  12. Wenn man verzweifelt ist und mit konventionellem Kriegsgerät nicht weiterkommt, greift man eben zu verbalen Giftspritzen. Vielleicht sollte sich der Sejm besser darum kümmern, warum sich nun auch in Polen die Friedhöfe füllen mit ‚Gefallenen‘ aus dem Krieg in der Ukraine.

    Dass nicht nur Individuen, sondern ganze Staaten oder sogar Staatengruppen den Wirklichkeitsbezug komplett verlieren können, ist schon bemerkenswert.

  13. Die EU-Abgeordneten werfen einen neuen Titel in die Waagschale, der zunächst keine praktische Auswirkung hat: Man hat ja längst Stellung bezogen, den Feind benannt und schießt herzhaft zurück (am Drücker allerdings, so weit noch in Takt, Nato-präparierte ukrainische Nationalisten). Als moralischer Titel verrät die Terrorismus-Einstufung allerdings einiges über den neuesten Stand und die Denkweise der hiesigen Politvertreter: Sie spricht dem russischen Staat ein wesentliches Merkmal ab nämlich die Staatlichkeit und damit jedes rechtsnormierte Handeln gemessen an westlicher Rechtsauffassung. Es addiert zum gültigen Feindbild ein weiteres Attribut, das vor allem dem eigenen Vorgehen dienlich ist und der eigenen Kampfbereitschaft den richtigen, weil einzig korrekten Heiligenschein verpasst. Die EU bricht den Stab über dem Rechtsnachfolger der Sowjetunion, genau so wie es der kollektive Westen seit jeher getan hat. Das russische Staatswesen entbehrt jeglicher Rücksichtnahme durch den überlegenen Westen und steht damit auf der Liste der Schurkenstaaten. Damit beantwortet sich mE die Frage, wer hier den Krieg konsequent fortsetzen will, wer den antirussischen Feldzug bis zum Endsieg voranzutreiben beabsichtigt. Verhandlungen mit einem Terrorstaat? Das geht gar nicht, der gehört empfindlich in die Schranken gewiesen und wenn das nicht reicht ausradiert. Soweit EU-Standpunkt heute. Der Hinweis, dass die US-Admistration hinsichtlich russischem Schurkenstaat vorsichtiger agiert, deutet lediglich darauf hin, dass man sich uneins ist, wie die Arbeitsteilung bei den Aufräumarbeiten im Osten effizient und nachhaltig aussehen sollen.

    1. „Damit beantwortet sich mE die Frage, wer hier den Krieg konsequent fortsetzen will, wer den antirussischen Feldzug bis zum Endsieg voranzutreiben beabsichtigt.“

      Das wird wohl so sein.
      Nichts geschieht versehentlich.
      Sie versuchen einen Anlass zum
      Angriff zu konstruieren, womöglich wenn Russland auf Kiev ausrückt.
      „Winteroffensive“ wozu ?
      Die ukrainische Regierung provoziert,
      lockt die Russen aus der Reserve und die NATO kesselt die russischen Truppen rund um Kiev ein.
      Damit spiele ich rein spekulativ den Irrsinn zu ende, der in Brüssel und Washington möglicherweise gesponnen wurde. Im anderen Fall hätte sich längst der Waffenstillstand
      ergeben.
      So wahnwitzig das klingen mag, so sicher endet es im nuklearen Schlagabtausch, sofern sich die Atommächte Frankreich und England nicht diesem Szenario verweigern.

      Jetzt kommt die Glaskugel aber wieder in den Schrank 🙂

  14. Hatte Macron doch recht, die EU ist hirntot? Ich denke schon… Die Amis kämpfen auf verlorenem Posten. Sie werden die multipolare Welt nicht mehr verhindern können. Und unsere Zombies folgen ihnen in den psychopathisch-narzisstischen Todeskampf.

    1. das einzige Problem sehe ich, das die USA sich nicht mehr erlauben können in der UA den kürzeren zu ziehen und werden härtere Maßnahmen ergreifen die uns Europäern sehr schaden werden, wenn nicht sogar von existenzieller Berohung werden könnten… von dieser Seite ist alles möglich, weil es sich nicht auf dem eigenem Boden abspielt…

  15. Sind Sie sich sicher, was Sie da über D. McGregor schreiben?
    Und würde das Portal „The American Conservative“ einen solchen Autor veröffentlichen?
    Ich kann dazu aus Zeitgründen nicht ausreichend recherchieren, bezweifle aber Ihre Einordnungen.

  16. 2016.
    Für Chomsky sind die USA „der führende terroristische Staat“, deren Außenpolitik seit langem in der ganzen Welt für Instabilität verantwortlich sei
    Noam Chomsky: Wer beherrscht die Welt? Die globalen Verwerfungen der amerikanischen Politik. Ullstein, 416 Seiten, 24,00 Euro.

    2022:
    …frei nach Orwell: Terroristen sorgen für unsere Sicherheit.

    Na denn gute Nacht.

  17. OT

    Aus der Reihe, Frauen die die Welt nicht braucht:

    Terror-Else aus Amerika

    Die Ostfrontkommandeurin des Tages: Vicoria Nuland

    https://www.jungewelt.de/loginFailed.php?ref=/artikel/439944.ostfrontkommandeurin-des-tages-victoria-nuland.html

    Ex-Terror-Else und überzeugte Kindermörderin:

    Madeleine Albright

    Das große Vorbild der Außenministerin Baerbock

    https://www.jungewelt.de/loginFailed.php?ref=/artikel/423311.schulterkraxlerin-des-tages-annalena-baerbock.html

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