EU-Kommission geht von Kriegsende in der Ukraine Ende 2026 aus

Die EU-Kommission geht davon aus, dass der Krieg in der Ukraine Ende 2026 beendet wird. Das schrieb Kommissionspräsidentin von der Leyen in einem Brief an die Regierungschefs der Mitgliedsländer. Wie sie zu der Behauptung kommt und vor allem, wie das Ende aussehen wird, erklärt sie offenbar nicht. Die Aussicht auf ein baldiges Ende soll es vielleicht den Regierungen und ihren Wählern erleichtern, noch einmal viele Milliarden locker zu machen, auch wenn gerade unübersehbar wurde, dass die Korruption bis zum ukrainischen Präsidenten Selenskij reicht. Oder es soll das eingefrorene russische Geld in Höhe von 140 Milliarden Euro endlich für die Ukraine verwendet werden, wogegen sich Belgien bislang sperrt und was auch von Ungarn und der Slowakei abgelehnt wird.

Auffallend ist, dass von der Leyen ausschließlich davon ausgeht, dass die Ukraine weiter finanziell und militärisch unterstützt werden muss. Da scheint für die Kommission alternativenlos zu sein, auch wenn völlig offen ist, wann und wie der Krieg beendet wird. Wie geht es weiter, wenn die Ukraine 2026 eine Niederlage erleidet und russischen Forderungen nachgeben muss? Im Augenblick ist angesichts des Korruptionsskandals, der sicher nur die Spitze des Eisbergs ist, die Frage, ob weiterhin Geld oder Kredite in schwarze Kanäle fließen sollen und ob ein bis an die Spitze korrupter Staat nach dem Krieg und selbst bei einem Wechsel der Regierung, den die Opposition mit Poroschenko anstrebt, weiter am Leben erhalten, geschweige denn in die EU aufgenommen werden soll.

Zudem rücken die russischen Truppen bei Pokrowsk, aber auch Richtung Nowopawlowka in der Region Dnipropetrowsk weiter vor. Das würde den Russen ermöglichen, den ukrainischen Truppen entlang der Linie Pokrowsk-Dobropolje in den Rücken zu fallen. In Pokrowsk und Myrnohrad geht es offensichtlich darum, die ukrainischen Truppen zu binden und einzukesseln. Kritik wird laut, dass die Soldaten immer noch keinen Befehl zum Rückzug erhalten haben und vermutlich auf verlorenem Posten sind. Geländegewinne konnten die Russen auch Richtung Hülyaipole in der Region Saporischschja erringen.

Zwar wird schon länger davor gewarnt, aber ein Zusammenbruch der Verteidigung wird wahrscheinlicher. Es ist kaum vorstellbar, wie Kiew die Personalnot des Militärs beheben soll. Die oft mit Gewalt erfolgende Mobilisierung bringt nicht genügend Soldaten an die Front, zumal viele Soldaten Fahnenflucht begehen. Der Druck wächst, dass das Alter für die Wehrpflicht auf 18 Jahre gesenkt wird. Selenskij hat schon mal die Grenzen für die 18-22-Jährigen geöffnet. Er weiß, wenn die Mobilisierungsjagd auch auf die jungen Männer eröffnet wird, die sich bislang auch nicht für hohe Belohnung freiwillig gemeldet haben, seine Autorität vollends untergraben wird. Der Korruptionsskandal tut sein Übriges.

Ein teilweiser Zusammenbruch der Front wären schlechte Karten für die EU, die bislang nur auf eine militärische Lösung zugunsten der Ukraine oder auf den unrealistischen Vorschlag eines bedingungslosen Waffenstillstands setzt. Den akzeptiert Russland nicht, weil es durchsichtig ist, dass dann die Zeit für eine Aufrüstung der Ukraine genutzt werden würde oder gar „Friedenstruppen“ in Land verlegt würden. Wie es derzeit aussieht, wird Russland nicht nur die gesamte Region Donezk fordern, sondern womöglich auch die Regionen Saporischschja und Dnipropetrowsk. Es ist ein langer Weg von den Minsker Abkommen, als es nur um eine relative Autonomie der „Volksrepubliken“ ging, über den Krieg wegen der Nato-Mitgliedschaft der Ukraine bis hin zur Abtretung immer größerer Gebiete.

Die Frage wird sein, ob und wie US-Präsident Trump Putin unter Druck setzen wird, den Krieg zu beenden. Er droht mit weiteren Sanktionen, die gerade im Kongress vorbereitet werden. Währenddessen hat Selenskij mit dem französischen Präsidenten den Kauf von 100 Rafale-Kampfflugzeugen vereinbart, was 10 Milliarden Euro kosten dürfte, dazu kommen SAMP/T-Luftverteidigungssysteme, Raketen und Bomben. Nachdem die Finanzierung der Ukraine durch die EU noch nicht gesichert ist, kann man sich fragen, wie Kiew das zu bezahlen gedenkt. Angekündigt hat Selenskij für Mittwoch ein Treffen in der Türkei, um die Friedensverhandlungen fortzusetzen.

Andere Optionen außer der „notwendigen Finanzierung“ soll es nicht geben

Die EU scheint mangels eigener Optionen mehrheitlich auf ein Weiter so zu beharren. Von der Leyen schreibt: „Das Ausmaß der Finanzierungslücke der Ukraine ist erheblich. Nach vorläufigen Prognosen des Internationalen Währungsfonds – unter der Annahme, dass der Krieg bis Ende 2026 beendet ist und unter Berücksichtigung aller von der EU, den Mitgliedstaaten und internationalen Partnern zugesagten Hilfen – wird die Ukraine dennoch mit einem massiven Defizit konfrontiert sein, das ohne die Zuführung neuer Finanzmittel nicht zu überbrücken ist.“ Bislang hat die EU, wie stolz vermeldet wird, der Ukraine und den Ukrainern 187,3 Milliarden Euro an Unterstützung gezahlt, davon 3,7 Milliarden aus den Gewinnen des eingefrorenen russischen Vermögens.

Die Ukraine benötigt, so von der Leyen, für 2026 und 2027 135,7 Milliarden Euro, 83, 4 Milliarden für das Militär und 52,3 Milliarden für den Staat. Sie erklärt, es müsse schnell eine Einigung gefunden werden, um beim nächsten Gipfel des Europäischen Rats Mitte Dezember die „notwendige Finanzierung“ sicherzustellen, die spätestens im zweiten Quartal fließen muss. Andere Optionen außer der weiteren Finanzierung darf es nicht geben, sie werden von vorneherein ausgeschlossen: „Europa kann sich keine Lähmung leisten, weder durch Zögern noch durch die Suche nach perfekten oder einfachen Lösungen, die es nicht gibt.“ Das „Augen zu und durch“ wird, wenn diese Milliarden und die vielen Milliarden, die bereits in einen wahrscheinlich vermeidbaren Krieg investiert wurden, wenn man die Sicherheitsinteressen Russlands berücksichtigt hätte, die Israel im Gazastreifen, im Libanon, in Syrien und im Iran oder die USA in Venezuela und vielleicht Kolumbien selbstverständlich in Anspruch nehmen.

Entscheiden sollen sich die EU-Regierungen nur zwischen Optionen der Finanzierung der korrupten Ukraine, die keine sonderlich liberale Demokratie mehr ist.

• Eine Option seien freiwillige bilaterale Beiträge der Mitgliedstaaten. Das sollen keine Kredite sein und mindestens 90 Milliarden für 2026-27 ergeben. Die teilweise schon stark verschuldeten Mitgliedsstaaten müssten sich entsprechend weiter verschulden, wie eine faire Aufteilung aussehen würde, steht in den Sternen.
• Eine weitere Option sei die gemeinsame Verschuldung auf EU-Ebene. Alle Mitgliedsstaaten müssten Kredite aufnehmen. Wenn nicht alle mitmachen, müssten die Willigen ihren Anteil erhöhen.
• Am einfachsten wäre ein Darlehen auf der Grundlage der eingefrorenen Vermögenswerte Russlands. Kiew müsste die Gelder nur zurückzahlen, so stellt sich die EU-Kommission das vor, wenn Russland der Ukraine Reparationen für Kriegsschäden leistet. Russland könnte bei dem hochverschuldeten Land kaum mit einer Rückzahlung rechnen. Reparationen würde es wohl nur leisten, wenn es den Krieg verliert, was keine realistische Erwartung ist. Das Risiko hingegen ist hoch, dass dann Staaten Anlagen aus der EU zurückziehen werden, weil deren Sicherheit nicht mehr gewährleistet sein wird. Das Vermögen würde zwar nicht wirklich konfisziert, faktisch aber schon.

Durchsetzbar dürfte nur sein, sich des russischen Vermögens zu bedienen. Die Bedenken Belgiens, dessen Regierung wackelig ist, will die Kommission damit entkräften, dass die Risiken aus bilateralen Investitionsabkommen abgedeckt würden. Die Mitgliedstaaten würden der EU „rechtlich bindende, bedingungslose und unwiderrufliche“ Garantien auf der Grundlage ihres nationalen Vermögens geben, damit die EU Schulden zurückzahlen kann. Man kann davon ausgehen, dass nicht alle zustimmen werden.

Florian Rötzer, geboren 1953, hat nach dem Studium der Philosophie als freier Autor und Publizist mit dem Schwerpunkt Medientheorie und -ästhetik in München und als Organisator zahlreicher internationaler Symposien gearbeitet. Von 1996 bis 2020 war er Chefredakteur des Online-Magazins Telepolis. Von ihm erschienen sind u.a. „Denken, das an der Zeit ist“ (Suhrkamp 1988), „Die Telepolis“ (1995), „Vom Wildwerden der Städte“ (Birkhäuser 2006), „Smart Cities im Cyberwar“ (Westend 2015), „Sein und Wohnen“ (Westend 2020) oder „Lesen im Zeitalter der Künstlichen Intelligenz“ (Bielefeld 2023)
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