EU-Gelder für Ukraine: 60 Milliarden für das Militär, 30 für den Staatshaushalt

Kommissionspräsidentin von der Leyen präsentiert das 90-Milliarden-Unterstützungspaket für die Ukraine
Kommissionspräsidentin von der Leyen präsentiert das 90-Milliarden-Unterstützungspaket für die Ukraine, das jährlich 3-4 Milliarden Euro an Zinslasten kostet und ein Geschenk an die Ukraine darstellt, da das Land die Schulden niemals zurückzahlen wird. Bild: European Union – 2026

 

Nachdem die geplante Verwendung des auf Dauer eingefrorenen russischen Staatsvermögens zur Finanzierung des Pleitestaates Ukraine vor allem Widerstand Belgiens gescheitert ist, waren 24 EU-Mitgliedsländer bereit, 90 Milliarden Euro an Schulden aufzunehmen, die als Ukraine Support Loan die militärische und staatliche Existenz der Ukraine neben Hilfen einzelner Staaten 2026 und 2027 sichern sollen. Ab April sollen die ersten Gelder fließen.  Dazu kommen fortlaufende Zinszahlungen, jährlich etwa 3-4 Milliarden Euro, Deutschland steht für etwa ein Viertel in der Kreide.

Es ist klar, dass die Ukraine die Kredite nicht zurückzahlen werden, da dies nur stattfinden soll, wenn Russland Reparationen zahlt, aber das will man den Steuerzahlern nicht unverblümt sagen. Daher heißt es zur Beruhigung, die EU wahre sich „das Recht, die in der Union eingefrorenen russischen Vermögenswerte zur Rückzahlung des Darlehens zu verwenden, in voller Übereinstimmung mit dem EU-Recht und dem Völkerrecht“. Das war auch schon das von Bundeskanzler Merz angebotene Placebo: Merz erklärt, warum 90 Milliarden Schulden für die Ukraine eigentlich keine sind. Die Verschuldung der Ukraine ist selbst nach der EU auf 85 bis 100 Prozent des BIP angestiegen. Stolz wird gemeldet, die EU und Mitgliedsländer hätten bislang 193 Milliarden zur Unterstützung der Ukraine ausgegeben – „mehr als jeder anderer“.

Interessant ist, wie die EU-Kommission sich die Verwendung der Gelder vorstellt. Etwa 60 Prozent sollen in die Militärhilfe gehen, der Rest zur Aufrechterhaltung des Staates, d.h. pro Jahr 30 Milliarden für den Kauf von Rüstung, wenn möglich aus der EU (aber darüber gibt es Streit), und 15 Milliarden für Haushaltshilfe. Das heißt, man setzt primär auf die Fortführung des Kriegs, finanziert Waffen und indirekt über die Haushaltshilfe auch den Sold der Soldaten. Die 90 Milliarden würden, so die EU-Kommission, nach dem IWF Zweidrittel der für die Ukraine in den nächsten beiden Jahren notwendigen Finanzierung darstellen.

Allerdings sollten die 90 Milliarden Euro zuerst in den Staatshaushalt fließen. Kiew schätzte den Bedarf für die nächsten Jahre auf mindestens 45 Milliarden US-Dollar jährlich. Das ist dreimal so viel, wie die EU zahlen will. In den letzten Jahren hatte die Ukraine jährlich 110 oder 120 Milliarden US-Dollar für Militär und Staat erhalten. 2025 kamen für den Staatshaushalt 52,4 Milliarden US-Dollar aus externen Quellen (ERA-Darlehen, EU-Ukraine-Fazilität, IWF, Weltbank, CEB), während über 60 Prozent der Steuereinnahmen in das Militär flossen. Die Haushaltsausgaben waren bereits im Oktober 19 Prozent höher aus 2024.

Für 2026/2027 bräuchte die Ukraine nach der EU-Kommission eine Finanzierung von 135 Milliarden Euro, 52 Milliarden für den Staatshaushalt und 83 Milliarden für das Militär. Das Nato-Programm PURL (Prioritized Ukraine Requirements List) kann bei weitem die Lücke nicht füllen, die der Ausstieg der USA hinterlassen hat, aus denen jährlich etwa 40 Milliarden US-Dollar kamen.

Letztes Jahr wurden die Militärausgaben im Juli noch um 10 Milliarden US-Dollar auf dann um die 50 Milliarden erhöht. Wenn der Krieg weitergehen sollte, sind Erhöhungen des Budgets auch 2026 wieder zu erwarten. Trotz der erwarteten 90 Milliarden aus der EU bestehen weiter Lücken im beschlossenen Haushalt der Ukraine, der Ausgaben von 115 Milliarden USD und Steuereinnahmen von 70 Milliarden US-Dollar vorsieht. Durch Energieausfälle und andere Kriegsschäden sowie steigende Reparaturkosten ist anzunehmen, dass der Staat weniger als vorgesehen einnehmen kann.

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen: „Wir alle wollen Frieden für die Ukraine. Und dafür muss die Ukraine in einer Position der Stärke sein – auf dem Schlachtfeld und am Verhandlungstisch.“

Fazit: Es besteht für die Ukraine auch mit den 90 Milliarden Euro aus der EU und anderen zugesagten Zahlungen bei Fortführung des Kriegs das Risiko eines großen Haushaltloches. Die europäischen Unterstützerländer drängen auf eine Fortführung des Kriegs mit dem Köder eines schnellen EU-Beitritts und halten trotz des in die Regierung reichenden Korruptionssumpfes an Präsident Selenskij fest. Für die Ukraine wird der Stellvertreterkrieg immer negativer, da die Verluste an Leben und die Zerstörungen zunehmen, aber die militärische und finanzielle Hilfe weniger wird und die vorgeschriebene Politik „Frieden durch Stärke“ nicht einlösen kann. Die Ukraine hängt am Tropf und erhält genügend, um noch eine Weile durchzuhalten, aber zu wenig, um das Vorrücken der russischen Truppen verhindern zu können.

Bemühungen um eine europäische Initiative zur Beendigung des Krieges mit realistischen Verhandlungsbedingungen kommen viel zu spät, wenn sie überhaupt in nächster Zeit stattfinden sollten. Macron und Meloni schlagen Gespräche mit Putin und einen dafür zuständigen europäischen Gesandten vor, aber in der EU-Kommission hält man davon nichts, fürchtet wohl um die schon bröckelnde europäische Einheit, setzt ohne alternative Pläne auf eiserne Unterstützung der Ukraine und weitere Sanktionen und hofft, durch den Ukraine-Krieg geschützt, in wenigen Jahren hochgerüstet zu sein, um Russland durch Abschreckung oder Drohung zurückdrängen zu können.

Man hat sich in eine Ecke manövriert, die man auch mental nicht mehr verlassen kann, wie es scheint. „Der Frieden in der Ukraine hängt von einer einzigen Person ab: Diese Person ist, wie Sie sehr gut wissen, Präsident Putin“, sagte die Chefsprecherin der Kommission, Paula Pinho, am Montag gegenüber Reportern. „Daher müssen natürlich irgendwann auch Gespräche mit Präsident Putin stattfinden.“ Irgendwann … Inzwischen läuft Brüssel auf einen möglichen Zerfall der EU zu, wenn die Ukraine 2027 unter Sonderbedingungen tatsächlich in die Staatengemeinschaft aufgenommen werden soll, wogegen der Widerstand in den EU-Ländern wächst. Die Ukraine kann so schnell die üblichen Aufnahmebedingungen nicht erfüllen, eine Aufnahme würde alle Länder auf viele Jahre finanziell erheblich belasten und vermutlich zu Nettozahlern machen.

Florian Rötzer

Florian Rötzer, geboren 1953, war Gründer des Online-Magazins Telepolis und von 1996 bis 2020 dessen Chefredakteur. Seit 2022 ist er Redakteur beim Overton Magazin. Er ist Autor mehrerer Bücher. In diesen Tagen erschien sein Buch In der Wüste der Gegenwart, das er zusammen mit Moshe Zuckermann geschrieben hat.
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84 Kommentare

  1. Sondermeldung: Merz hat verkündet, Europa müsse nun einen Ausgleich mit Russland finden, „unserem grössten europäischen Nachbarn“. Peskow hat diese Äusserung schon wohlwollend zur Kenntnis genommen.

    Das kann natürlich nur so dahergesagt sein, rein taktisch bedingt, und trauen kann man Merz sowieso nicht. Aber dass er so etwas ÜBERHAUPT sagt, ist bemerkenswert und lässt darauf schliessen, dass man das Volk an ein neues Narrativ gewöhnen will. Bin mal gespannt, was da jetzt kommt.

    Die Ereignisse der letzten Wochen scheinen Wirkung zu zeigen, insbesondere Oreschnik.

    1. Es war weniger die Oroschnik, als das Wirken von dem Orangen aus USA-Land.
      Es dämmert den Europäern wahrscheinlich, dass sie mit den Ammis auf das falsche
      Pferd gesetzt haben.

    2. Dahergesagt – ja. Taktisch – nein, dazu ist Merz m. E. gar nicht fähig. Er plappert eher ohne nachzudenken und versucht, das zu sagen, von dem er sich den größten unmittelbaren Zuspruch verspricht.

    3. Pure Lüge. Davon ist nicht mal das Satzzeichen wahr.
      Warten Sie es ab.
      Und sowas zu sagen, dann aber weiterreden und machen, wie bisher, ist schlimmer, als das nicht zu sagen. Ist doch klar. Aber Kanzler April, April nehmen die Russen wohl nur noch zur Kenntnis. Nicht mehr ernst.

    4. Nicht nur Merz , keinem aus dieser Bande kann man trauen.
      Das ist ja das Problem für Russland und China und überhaupt. Wie verhält man sich zu Figuren, die prinzipiell Lügen, sich an keine Vereinbarung halten, jeden Vertrag nach belieben brechen, die Interessen anderer grundsätzlich ignorieren, an sich wie es die Trump – Regierung offen sagt nur das Recht des Stärkeren anerkennen, natürlich in der Annahme das immer sie das sind. Das ist an sich die Frage die steht. Wie eine Rechtsordnung halten oder aufbauen, wenn wesentliche Mitspieler eine solche prinzipiell nicht anerkennen.
      Ich denke die Idee des Ausgleiches einer gewissen Selbstbeschränkung ist in Russland ja auch, aber vor Allem in China kulturell verwurzelt.
      Der Westen und der Islam sind aktuell völlig weg davon

    5. My money goes to: „Russia Will Nuke Germany & the UK if Ukraine War Continues, Warns Top Putin Advisor“
      Das Video hat Merz garantiert gesehen!
      Sergey Karaganov sagte vor drei Tagen bei Tucker Carlsson, das Russland sich das ganze Theater nur noch 1-2 Jahre ansehen wird.

    1. Naja, das bleibt alles im Ungefähren, ich sehe noch keinen Politikwechsel:
      „Wenn es uns dann noch gelingt, dafür zu sorgen, dass Frieden und Freiheit nach Europa zurückkehren, dass wir endlich auch wieder mit unserem größten europäischen Nachbarn, nämlich mit Russland, in der längeren Perspektive einen Ausgleich finden – ich sage es nicht, weil ich hier im Osten bin; ich sage es an jeder anderen Stelle in Deutschland auch: Russland ist ein europäisches Land –, wenn Frieden herrscht, wenn Freiheit gewährleistet ist, wenn uns das alles gelingt, meine Damen und Herren, dann hat diese Europäische Union, dann haben wir auch in der Bundesrepublik Deutschland eine weitere Bewährungsprobe bestanden, und dann können wir auch über das Jahr 2026 hinaus mit großer Zuversicht nach vorn blicken.“ https://www.bundesregierung.de/breg-de/aktuelles/rede-kanzler-ihk-halle-dessau-2402682

        1. @ spartacus

          „Also, wenn Merz will, daß die Freiheit nach Europa zurückkehrt, wäre das schon ein Politikwechsel.“

          Also, ab dem Zeitpunkt wo dieser Satz stimmt, gibt es einen Kanzler Merz nicht mehr.

      1. @Florian Rötzer
        Ich sehe darin auch keinen Politikwechsel.
        Taurus-Merz wird wohl auch weiter im Sinne des Kapitals und seiner US-Azftraggeber handeln.

      2. Selbst der NATO- Stoltenberg hat in einem Spiegel- Interview ( hinter Bezahlschranke) von Gesprächen mit „ dem europäischen Nachbarn Russland“ gesprochen. Da scheinen einige Politiker begriffen zu haben, das sie verloren haben…also möglichst schnell Positionswechsel…

  2. Drei viertel aller Krankenhäuser in Deutschland schreibt rote Zahlen.
    Aber die Milliarden fließen in Waffen für die Ukraine.
    Und der Mainstream meint das müsse so sein.
    Ich bin dieses ganze Theater leid.

      1. @motonomer
        Gerade erst sind die Soldaten des Duce in Deutschland zwecks Übung für den Russlandfeldzug in Niedersachsen eingetroffen.
        Oder heißt es der Ducin oder der Duce:In???

    1. Mal abgesehen davon, daß ein Krankenhaus keinen Gewinn schreiben soll, sondern Menschen gesund machen, ist das immer noch eine Folge der Corona-Zeit. Vielen Menschen vertrauen Ärzten nicht mehr, und gehen seltener hin.
      Konnte man die Unterauslastung zu Beginn der „Pandemie“ noch darauf schieben, daß die Krankenhäuser bewußt „leergezogen“ wurden, um die Schwemme an Corona-Patienten aufnehmen zu können, die nie kam, ist das trotz der Rückkehr zum Regelbetrieb so geblieben.

      Und Krankenhäuser müssen zu 80 oder mehr Prozent ausgelastet sein, um sich „zu rentieren“.

      1. An dem was sie sagen ist sicher etwas dran. Mein Punkt ist ein anderer:
        Wenn man einer Volkswirtschaft Liquidität entzieht, indem man das Geld woanders verbrennt, merken das zuerst die kleinen, die Zulieferer vom Zulieferer, dann die Zulieferer, dann die Kunden, bzw. die Patienten, dann das Personal usw….

        Ich hatte mal mit einer Geschäftsfrau zu tun, die stinknormale Paletten verkaufte. Sie sagte mir: „Wenn die Wirtschaft in eine Krise gerät, merken wir das als erstes.“ Wie die Tiere als erstes ein kommendes Erdbeben wittern, so merken die kleinen Gewerbetreibenden als erstes wenn es eng wird.

        1. Ich sag nur „15%“

          Das ist der Anstieg der Insolvenzen in der Wirtschaft Deutschlands allein im letzten Jahr. Da sind Firmen, die nach dem Habeck-Motto nicht insolvent gehen, sondern wirklich einfach aufhören, ehe das Geld alle ist (und nach Übersee umziehen, wo es Gas, Öl, Strom etc. noch in günstig gibt), noch gar nicht mit dabei!

          Und wie reagiert die Bundesregierung auf das Desaster?

          Steuersenkung!
          Keine Steuern auf Vermögen
          Stromzuschüsse (aus wessen Taschen?)

          Und – und das ist jetzt echt Habeck-Style: Man veröffentlicht die Zahlen der Insolvenzen ab 2026 einfach nicht mehr!

          Bisher wurden die vorläufigen Zahlen vom Statistischen Bundesamt immer monatlich bekanntgegeben, jetzt soll es nur noch irgendwann, wenn alles fertig berechnet ist, eine Gesamtzahl geben…

          https://www.nachdenkseiten.de/?p=144862

          1. Kleine Leute wie ich achten nicht so sehr auf die Zahlen. Aber wenn die ersten Bauern ihre Höfe verkaufen, den Erlös in Gold anlegen und dann ihre Berufskollegen auslachen, die weiter jeden Morgen früh aufstehen, um sich von Bürokraten in Brüssel oder Berlin verar..en zu lasssen, wenn Insolvenzverwalter riesige Maschinenparks anbieten wie Sauerbier, wenn die Medien tausende KI-Startups bejubeln, wenn junge Leute nach der Ausbildung mit einem Riesenberg von Schulden wieder bei ihren Eltern einziehen, während ihre Regierung immer weiter einen Krieg auf Pump finanziert, wie in „Groß“britannien, dann wird es dunkel. Europa ist zwar wirtschaftlich immer noch stark, fährt aber seit Jahren auf den Abgrund zu. Die meisten sehen es nicht, die Regierung fährt ja im Rückwärtsgang.

  3. 2 Millionen Ukrainer sind zur Fahndung ausgeschrieben wegen Flucht Wehrdienst …

    2 Millionen Menschen zur Fahndung ausgeschrieben, bei mir zählen solch Dimensionen nicht mehr zu Flucht , eher wohl Völkerwanderung ..
    Aber ok, Juristen werden das anders sehen .. o(

    Das Geld weg, Schulden in solchen Dimensionen … da geht es nicht mehr um „Schulden“ ..

    1. Ich habe absolutes Verständnis für jeden, der sich nicht sinnlos an der Front für einen korrupten Staat verheizen lassen will.

      Dass es hier Vollversorgung ohne Gegenleistung gibt, muss man unserer Politik vorwerfen, nicht den Kriegsdienstverweigerern.

    2. ist doch nicht so schlimm, kommt wieder eine Währungsreform wie 2000 und alles ist wieder ok-
      die von der EU vorgeschlagene Digitalisierung ist nichts anderes- besserer Zugriff auf die 10 Billionen € Ersparnisse

  4. >>EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen: „Wir alle wollen Frieden für die Ukraine. Und dafür muss die Ukraine in einer Position der Stärke sein – auf dem Schlachtfeld und am Verhandlungstisch.“<<

    "Bei Eskapismus handelt es sich um ein Verhalten, bei dem eine Person sich aus der Realität zurückzieht, um in eine andere Welt einzutauchen. Meist handelt es sich dabei um ihre eigene Fantasie, es kommen aber auch literarische, filmische und virtuelle Welten in Frage. (die Welt des Komikers Wolodomyr Selenski)
    "Die Oberberg Kliniken bieten Privatversicherten wirkungsvolle Therapien an."

  5. Das Militär IST da der Staatshaushalt. Daher wären 90 Milliarden für das Militär und 0 Milliarden für den Staatshaushalt vielleicht besser als umgekehrt. Ich persönlich würde ja 270 in den Staatshaushalt investieren und 5 € für Militär unter der Bedingung, dass Ursulinchen sofort ihren Posten räumt.

    Spaß beiseite: Um den Putin in einem fairen Kampf niederzuringen, benötigen wir jede Menge Kernwaffen, Panzerarmeen, Flugzeugträgerverbände, Luftgeschwader und so weiter. Das wird noch einen Haufen Geld kosten, weit jenseits jeder Logik, hart wie Kruppstahl, zäh wie Leder.

      1. Dann übertreib’s mal nicht! Wie ist es sonst so in Essen? Ich finde Essen an sich nicht mal schlecht, weil es dort noch günstige Wohnungen zu geben scheint. Was zu essen oder zu trinken ist sowieso nicht immer völlig verkehrt.

          1. Auch das noch! In Bayern oder Unterfranken? Ich habe eine lebhafte Erinnerung an Unterfranken obwohl ich im tiefsten Westen der Republik beheimatet bin. Nürnberg, Erlangen, Nordostbayern, aber das ist schon länger her. Frankreich war auch extrem schön. Am schönsten ist es immer da, wo wir uns gerade nicht befinden, an unseren sogenannten Sehnsuchtsorten.

            1. Oberbayern 😃
              Unterfranken ist auch schön, die sprechen da wie der Lodda Matthäus : „Gewollt hab ich schon gemocht, aber gedurft ham sie mich ned gelassen.“

              Außerdem meine ich:
              Franken sind keine Bayern 😎

              Oberschwaben ist auch unendlich schön, der Fleck zwischen Bodensee, Blackforest und Tübingen und Ravensburg. Hab dort leben und lieben gelernt. Allerdings ist der Dialekt gewöhnungs bedürftig fur Preußen und andere Hochdeutsch Geprägte.

              Das klassische Nein wird je nach Region entweder mit It oder itta gesprochen. nur wenige Kilometer weiter heißt dann et oder Etta.

              Deutschland ist ein Kulturraum.

              soviele Dialekte, Bräuche, Biersorten und Maultaschen… Kannst‘
              Dir nicht ausdenken 😂

              1. Ich verrate nicht, welchen Dialekt ich genau fließend zu sprechen vermag aber er zählt zu den sapuarischen Dialekten des frühen Mittelalters und es ist bereitet mir physische Qualen, in dieser Sprache zu reden. Verstehen würdest Du kein Wort, weil diese Sprache nicht darauf ausgelegt ist, von Fremden verstanden zu werden.

                ne blöngt jöf jet dröm wenn e et se könnt

                1. 👍 VIVA Colonia 👍

                  Ich bin elterlicherseits ohne Dialekt aufgewachsen. Waren beide aus Schlesien. Aber Des Süddeutsche bleibt halt doch ein bisserl kleben.

        1. Essen?
          Da gibt es gute und teure Wohngegenden, im Süden, genauer: Südlich der A 40!
          Der Essener Norden hat in der Tat
          billige Wohnungen zu bieten, aber diese Gegend ist mit „sozialer Brennpunkt“ äußerst höflich umschrieben!
          Die Essener Innenstadt gehört ganz gewiss zu den hässlichsten Innenstädten, die im Ruhrgebiet zu finden sind!
          Essen war die am häufigsten bombadierte Stadt Deutschlands im 2. Weltkrieg, was man da nach dem Krieg baulich „geleistet“ hat,
          ist an Hässlichkeit schwer zu überbieten!
          Allerdings hat Essen kulturell einiges zu bieten, wenn man vom
          architektonischen absieht!

          1. Gibt es in Essen wenigstens verwaiste Gartenkolonien, Taubenschläge oder Derartiges, Lost Places wie aufgegebene Kanalisationen, ehemalige Lustschlösser oder Dergleichen? Falls nicht, wäre es doch an der Zeit, Essen wieder in eine kulturelle Metropole des Abendlandes zu verwandeln. Ich mag Euch Essener einfach wie mein eigen Fleisch und Blut und die baulichen Nachkriegssünden abzureißen sollte auch nicht das Riesenproblem sein. Wir würden die Einwohner natürlich vorher umsiedeln.
            Dass Essen kulturell einiges zu bieten hat, glaube ich gerne. Wenn die Architektur schon so gut ist, bleibt einem kulturell wahrscheinlich auch gar nichts anderes übrig. Der Mensch kompensiert hierdurch schließlich die Abwesenheit architektonischer Vernunft. In ländlichen Gegenden ist diese aber auch nicht immer ausgeprägt. Danke für Ihre interessante Betrachtung!

          2. Das Ruhrgebiet, ich mag die Mentalität, die Offenheit, die Direktheit

            Hör Ma…👍

            Essen kenn ich nur vom Trinken 😀
            Aber Recklinghausen, Bochum Herne, da waren wir als Kinder oft bei Oma und Tante, da gab’s Sonntags immer Pfanni 😄 und aus den Schloten kam gelber, manchmal auch blauer Qualm raus.

            Ist natürlich heute anders, würd‘ ich gerne mal besuchen. Wie gesagt der Menschenschlag ist mir sehr positiv in Erinnerung geblieben.

              1. Hier an der Elbe im Wendland ist es auch ganz schön. Die Menschen gehen
                schon aufrecht, können richtig Deutsch sprechen und es ist weit weg von
                Bayern

    1. Diese Aufteilung ist mehr als bloße Augenwischerei. Sie ermöglicht bessere Ansatzpunkte für die in der Ukraine grassierende Korruption!

      Wenn nämlich ALLES ins Militär ginge, hätten auch nur damit betraute Personen und Gremien Zugriff. So kann man viel mehr Geld über „zivile“ Kanäle abzweigen.
      Und daran haben natürlich auch EU-Strukturen ein Interesse. Ich sag nur „Korruptionsskandal“!

      Diese abgehörten Treffen, bei denen Selenski-Vertraute das Geld unter sich aufteilten, da ging es um Gelder, die in den Energiesektor der Ukraine fließen sollten. Ukrnego oder so. Nun ist es so, daß laut Gesetz die Aufsichtsräte solch großer ukrainischer Firmen zum Teil mit Ausländern besetzt sein müssen, oder sogar von solchen geleitet werden. Das soll der Bekämpfung der Korruption dienen. Wer also hätte den Klau von (hunderten?) Millionen Dollar bemerken müssen? Eben! Warum haben die nichts gesehen?

      Das ist Spekulation… Keine Spekulation ist, wer im Aufsichtsrat von Ukrnergo sitzt: Patrick Graichen! Ist der Name noch bekannt?

      https://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/ukraine-neuer-job-fuer-frueheren-staatssekretaer-graichen/100091942.html

  6. Ich finde keinerlei Logik und natürlich keinerlei Humanismus in den Aktivitäten der europäischen Führer seit dem Einmarsch der Russen. Mittlerweile kommt es mir so vor, als ob es das Ziel ist, die Ukraine als Kolonie herzurichten und nebenbei Russland zu schwächen. Das scheint eine Psychose mit ausgeprägten Tunnelblick geworden zu sein. Wie ist das denn mit dem Wirtschaftswachstum in Deutschland im Vergleich mit den BRICS? Wie ist es um die Infrastruktur in DE bestellt? Auf welchem Level befindet sich die Bildung? Wie steht es um die Staatsverschuldungen im gesamten Wertewesten und wie in Russland? Wie schaut es mit dem Fachkräftenachwuchs aus, noch dazu, wenn wir nun einen großen Teil davon ins Militär stecken? Und nicht zuletzt: Was wurde aus dem Völkerrecht? Die Grönländer sollen natürlich über ihr Schicksal bestimmen dürfen, Donbassrussen und Palästinenser natürlich nicht. Es ist nichts, rein gar nichts mehr, mit normalem Denken nachvollziehbar. Und das wird sich rächen.

    1. Das Ziel der Ammis und der Engländer mit dem Maidan war, die EU zu schwächen
      und die Russen zu provozieren und abzulenken. Das mit der EU hat super geklappt,
      das mit Russland nur bedingt.

    2. Dir ist nicht etwa entgangen, dass unsere Nation Leader inzwischen alle durchgeknallte Psychopathen sind, die rein kapitalistische Interessen vertreten?

  7. Die EU setzt auf einen erfolgreichen Russland-Feldzug, nach dem das erbeutete Vermögen unter den Verbündeten aufgeteilt wird.

    Vollkommen der Realität entrückt. Wir werden von Wahnsinnigen regiert.

    1. Trump hat der EU gerade erst den Marschbefehl gen Osten erteilt und fühlt sich auch relativ wohl damit, weil er sich dann nicht den eigenen Hintern verbrennt. Alles klar soweit, danke. Und ja – wir werden offenbar tatsächlich von Wahnsinnigen regiert. Demnach unterliegen Sie auch keiner Sinnestäuschung.

  8. Manchmal ist das Karma großzügiger als man es sich vorstellen mag:
    Adam Kadyrov, Ramsan Lieblingssohn und designierter Nachfolgediktator des im Sterben liegenden Vaters, befindet sich nach einem schweren Autounfall komatös auf der Intensivstation.

  9. 90 Mrd. reichen hinten und vorne nicht, das scheint klar!
    Das Hauptproblem ist aber doch wohl, das der Ukraine die Soldaten ausgehen!
    Daran werden auch noch so viele Mrd. nichts ändern können!
    In der Tat scheinen die maßgebenden Eu-
    Politiker nicht in der Lage, ihren Kurs zu
    ändern und wenn er noch so irreal und
    unvernünftig ist.
    Man kann und will nicht zugeben, das die
    Politik der EU der letzten Jahre vollkommen gescheitert ist!
    Da kratzt man mühselig noch mal 90 Mrd. zusammen und weiß gleichzeitig genau, das das nicht reicht.
    Hinzu kommt, das von dieser Summe ein gut Teil „Schwund“ sein wird, der in den üblichen Kanälen versickern wird!
    So sieht ein Ergebnis aus, wenn Politik auf der Basis einer Pseudo-Moral gemacht wird und sich nicht an der Realität orientiert!
    Das Ergebnis ist verheerend, zwar natürlich in erster Linie für die Ukraine selbst, aber verheerend auch für Europa,
    insbesondere für Deutschland!
    In dieses Fass ohne Boden auch nur einen Cent hinein zu stecken, ist politischer Irrsinn. Das Geld wird man sowieso nicht mehr wieder sehen, wenn man es einfach verfeuern würde, hätte man das gleiche Ergebnis.
    Klar ist nur, wer die Zeche bezahlen wird!
    Wenn sich geweigert wird, das Kapital zu besteuern, ist klar, wer übrig bleibt und immer stärker ausgepresst wird!

    1. @Wallenstein
      Im Grunde stimme ich Ihnen zu.
      „90 Mrd. reichen hinten und vorne nicht, das scheint klar!“

      Noch ist in Deutschland etwas zu holen, bleibt nur die Frage: „Wie lange noch???“

      Trump spricht mit gespaltener Zunge und die EU-Politiker sind auch nicht besser. Sie reden vom Frieden und wollen den Krieg.
      https://www.youtube.com/watch?v=PVFeH1eWb7U

      1. @GBU-57: Stimmt, die Ukraine muss nur weiterhin ihre verbrecherische Politik der Zwangsrekrutierungen fortsetzen, damit man zumindest noch vorläufig genug Kanonenfutter an der Front verheizen kann, was solche unmenschlichen Honks wie Sie noch gut finden.

        Übrigens: Wann melden Sie sich denn endlich freiwillig dort, um für die korrupte Kiewer Koksnase sterben zu dürfen?

  10. Eigentlich ist dieses Geschehen keine müde Unze Aufmerksamkeit wert, zumal es hier beispielsweise weitere adnotationes zu dem Thema frei Haus gibt. Aber mal janz kurz zu dieser Passage Herrn Rötzers:

    Man hat sich in eine Ecke manövriert, die man auch mental nicht mehr verlassen kann, wie es scheint. „Der Frieden in der Ukraine hängt von einer einzigen Person ab: Diese Person ist, wie Sie sehr gut wissen, Präsident Putin“, sagte die Chefsprecherin der Kommission, Paula Pinho, am Montag gegenüber Reportern.

    Genau: Man hat sich in eine (ideologische) Ecke manövriert. Und dann eingemauert. Was folgt denn aus dieser Denke konkret? Na, dass der Druck wächst diese Person auszuschalten! Weil dann wäre – so die gemeingefährliche Denke – das Problem ja gelöst. Ist es bloß nicht, weil der Kreml a) aus mehreren Türmen besteht und b) kein Kartenhaus ist. Man kann vielmehr sagen: die Probleme für diejenigen westlichen Macht- und Kapitalfraktionen, die diese Agenda betreiben, gingen erst so richtig los. Denn Russland hat das volle Rückschlagrecht.

    Aber vielleicht sind es auch gar keine Probleme, sondern „dornige Chancen“? Ich mein – die meisten 50er Jahre-Bauten hier neigen sich ja ihrem Ablaufdatum zu. Die zu sanieren oder abzureißen und neu hoch zu ziehen ist, teuer, zeitaufwendig (die ganzen Auflagen) und stressintensiv. Besser man hat eine externe Fachfirma zur Hand, die einem dieses Problem zumindest mancherorts abnimmt. Und da rede ich nicht von der Firma Kasallek aus Berlin.

    Krieg ist einfach ein gutes Geschäft und so eine Ausweitung ein noch viel Besseres. 🤷‍♂️

  11. @“EU-Gelder für Ukraine: 60 Milliarden für das Militär, 30 für den Staatshaushalt“
    Milliarden über Milliarden, fast jeden Tag hört man von neuen Milliarden. Hat überhaupt noch jemand den Überblick wie viele Milliarden es insgeamt sind?

    1. den Überblick müsste die EU-Kommissions-Chefin haben aber da die Liste auf ihrem Smartphon ist und sie den Verlauf und die Dateien zeitnah löscht können wir EU-Bürger nur raten.

  12. „Was lange als politisches Hirngespinst galt, rückt plötzlich in den Bereich des Möglichen: Frankreichs Austritt aus der Nato. In der französischen Nationalversammlung liegt jetzt nämlich erstmals ein konkreter parlamentarischer Vorstoß auf dem Tisch, der genau diesen Schritt fordert.

    Initiiert wurde er von Clémence Guetté, Vizepräsidentin der Nationalversammlung und Abgeordnete der linken Partei La France Insoumise (LFI). Ihre Resolution verlangt nichts weniger als den Bruch mit dem westlichen Militärbündnis und trifft damit einen Nerv in einer Zeit wachsender Zweifel an der Rolle der USA, an der Zukunft der Nato und an Europas sicherheitspolitischer Ausrichtung.“

    https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/geopolitik/frankreich-nato-austritt-vorstoss-parlament-li.10014522

    1. @Torquemada
      Mich wundert nur warum die Berliner Zeitung erst jetzt darüber berichtet.
      Ist zwar begrüßenswert ber bei Mercosur ging die Abstimmung ja auch in die Hose.
      Man darf aber trotzdem gespannt sein wie die Nationalversammlung entscheidet da Macron keine Mehrheit bestitzt.

  13. Europa erörtert mögliche Gegenmaßnahmen gegen Trump

    Während US-Präsident Donald Trump damit droht, das Militär einzusetzen und Grönland unter seine Kontrolle zu bringen, diskutieren laut „Politico“ europäische Politiker eine bislang tabuisierte Frage: Wie könnte Europa darauf reagieren?

    Das Thema gilt demnach als „äußerst sensibel“ und „hochbrisant“ und wird bewusst aus offiziellen Debatten herausgehalten.

    Neben militärischen Hebeln wie der Verweigerung des Zugangs der USA zu ihren zahlreichen Militärstützpunkten in Europa verfüge die EU auch über wirtschaftlichen Einfluss, etwa durch einen Verzicht auf den Kauf amerikanischer Waren.

    Zu den weniger drastischen Optionen gehören laut „Politico“ Verzögerungstaktiken, Lobbyarbeit bei Republikanern in Washington, Truppenentsendungen nach Grönland oder sogar eine Öffentlichkeitskampagne in den USA.

  14. Ein Gas-Notstand in Deutschland ist übrigens für den Februar nicht mehr ganz auszuschließen. Die Gasspeicher haben (von den Medien kaum beachtet) Tiefststände von aktuell 45% erreicht. Gleichzeitig bahnt sich offenbar eine extreme Kältewelle an, einige Modelle sprechen von -25 °C Tiefsttemperaturen. Sollte im Februar das Gas knapp werden, würde es – da Privathaushalte geschützt sind – wohl zunächt zu Notabschaltungen von Indusriebetrieben kommen. Ob dann Rheinmetall produzieren darf?

    https://www.zeit.de/wirtschaft/2026-01/gasspeicher-fuellstand-haelfte-gasversorgung-verbrauch
    https://weather.com/de-DE/wetter/deutschland/news/2026-01-15-gewaltiger-wintereinbruch-so-zieht-die-kaeltewelle
    https://www.merkur.de/wirtschaft/nach-dieser-reihenfolge-soll-laut-netzagentur-chef-bei-gasmangel-in-deutschland-abgeschaltet-werden-91553293.html

  15. HIER EIN BEWEIS WIE HEUTE ÜBER DIE ACH SO LIEBE UKRAINE GELOGEN WIRD !!

     Ukrainische Parlamentsabgeordnete Schilowa zum Bürgerkrieg in der Ukraine

     https://hesikamiscellaneous.wordpress.com/2014/08/20/ukrainische-parlamentsabgeordnete-schilowa-zum-burgerkrieg-in-der-ukraine/

     ARTIKEL VOM  AUGUST 20, 2014

     Übersetzung des Artikels auf professorsblogg.com: Solveigh Calderin

     In einer grundsätzlichen Rede fordert die Ukrainische Parlamentsabgeordnete Viktoria Schilowa die Regierung Poroschenko auf, den Bürgerkrieg zu beenden und nennt die tatsächlichen Zahlen der Kriegsverluste.

     Ein wichtiges Dokument: Ein Mitglied des Ukrainischen Parlaments, Frau Viktoria Schilowa, wandte sich in einem Video an die Öffentlichkeit über die grundsätzlichen Fragen des andauernden Bürgerkrieges in der Ukraine. 

  16. Ein Skandal erster Ordnung. Jazenjuk macht im Staats-TV ARD Russland zum Aggressor des 2. Weltkrieges. Die BRD stand schon vor dem Umsturz fest an der Seite der Putschisten.

    http://hinter-der-fichte.blogspot.de/2015/01/ard-verstandnis-fur-den-extremisten.html

    Am 21. Februar 2014, als Brok mit Steinmeier in Kiew war, und Steinmeier gerade eben gemeinsam mit dem polnischen Außenminister Sikorski den gewählten Präsidenten Janukowitsch über den Tisch zog, haben sich all die „Diplomaten“ der NATO-Staaten mit Parubij in der deutschen Botschaft getroffen.

    Als alle wussten, daß Parubij ein Aktivist der faschistischen „sozial-nationalen Partei“ des Tjagnibok und der Terroristenführer auf dem Maidan ist.

    Steinmeier ließ sich mit Tjagnibok auch noch gerne fotografieren – und mit dem Agenten-Lohnempfänger Klitschko.

    Über die vielen Erscheinungen eines lupenreinen Faschismus in der Ausprägung des 21. Jahrhunderts in der Ukraine gibt es zehntausende Beweise.

    Ethnische Säuberung, Vertreibung, Hunderttausende Flüchtlinge, Bombardierung der eigenen Bevölkerung, Gesinnungsschnüffelei, Folter, extremistische Indoktrination der Kinder, Internierung, Ermordung Andersdenkender. …UNBEDINGT ALLES LESEN !!

  17. George Soros will Europa zerstören (er ist einer vom DEEP STATE)

    Alles Schall und Rauch: George Soros will Europa zerstören http://alles-schallundrauch.blogspot.com/2015/11/george-soros-will-europa-zerstoren.html#ixzz3zxw9FAnf

    Sonntag, 8. November 2015 , von Freeman um 17:00

    Einer der grössten Zerstörer von Gesellschaften und Länder ist die Rothschild-Marionette und Milliardär George Soros.

    Als grosser Verehrer von Karl Poppers, unter dem er an der London School of Economics und Political Science studierte, steht er für die sogenannte „offene Gesellschaft“.

    Deshalb heisst auch seine 1993 gegründete Stiftung „Open Societe Foundation“, die er als Werkzeug für die Unterwanderung und Destabilisierung von Staaten benutzt.

    Bekannt ist er für seine Farbrevolutionen, die mit der Tarnung eines „demokratischen Wandels“ Regierungen stürzen. Er ist der Hauptmotor hinter dem Flüchtlingsstrom, mit dem er Europa zerstören will … und die Vereinigten Staaten übrigens auch.

    Soros hat kürzlich öffentlich zugegeben, ja, er will alle europäischen Grenzen verschwinden lassen und begrüsst vehement die Flut von Millionen an Migranten, wobei er mit seinen NGOs aktiv dabei mithilft. In seinen Augen sind eigenständige Kulturen, Traditionen, Heimatdenken und Nationalstaaten, völlig überholt und es muss ein kulturloser und grenzenloser grosser Einheitsbrei her. …UNBEDINGT ALLES LESEN !!

  18. Wenn das Europa so viele Spendierhosen verteilt, will Europa etwa andere beglücken, bevor diese absaufen?
    Im Westen der alten Struktur, war der € und $ die Regel für den Zugang zum leihen.
    Heute ist wohl eine Währung zuviel vorhanden und eine wird oder könnte revidiert werden.
    Die Kapitaleigner interessiert das nicht, es wird der Plebs dafür haften.
    Das geschah nach dem 1 und 2 WK, eine Währungsreform wurde durch gesetzt.
    Im Prinzip Enteignung, wie eh und je…
    Der € im Verhältnis zum $, besitzt einen Vorteil, der Euro hat immer noch ‚reale Wirtschaft hinter sich und der $ besitzt nur seine ehemalige Macht dahinter.
    Es ist ein Überlebenskampf zweier Blöcke…

  19. Schluss mit der deutschen Kriegsbeteiligung gegen Russland!

    https://opposition24.com/meinung/schluss-mit-der-deutschen-kriegsbeteiligung-gegen-russland/?

    Der Verfasser hat die Weltkriegs-II-Folgen im Land erlebt und ist mit der Soldatengeneration der deutschen Wehrmacht aufgewachsen.

    Alle Kriegsschilderungen ließen ihm die Haare zu Berge stehen und es ergab sich automatisch das Fazit: Nie, nie mehr Krieg von deutschem Boden.

    Genau das haben die Väter des Grundgesetzes in ihrem Werk unter Anleitung der Alliierten niedergelegt und zur Bekräftigung ein ausdrückliches Recht aller Deutschen auf Kriegsdienstverweigerung verankert.

    Der bis 1989 folgende Wandel des Ostblocks durch Annäherung an den Westen und sein dadurch mit bewirkter Zerfall führten zum Rückzug der sowjetisch-russischen Besatzungsarmee aus Deutschland.

    Europa lebte im Frieden, bis die USA kamen und ihre Einkreisungsstrategie gegen Russland aktivierten

    Die friedlichen Folgejahrzehnte in Europa endeten nach dem Irakeinmarsch 2003, als die US-Amerikaner Stück um Stück ihre Absicht verwirklichten, Russland zum Westen hin abzublocken.

    Dazu benutzten sie ihre uralte Methode, andere vorzuschicken. ALLES LESEN !!

    1. So läufts halt, wenn der Schwanz mit dem Dackel (Deutschland) wedelt.
      Ich frage mich die ganze Zeit, wie lange man sich das als Bürger, der vor allem in Deutschland geschröpft und abgezockt wird, dass es nur so kracht und im Gegenzug fast sämtliche staatlichen Leistungen für den Bürger, die in früheren Zeiten aus den Steuereinnahmen bestritten wurden, rasant und stetig gekürzt oder ganz abgeschafft werden, noch gefallen lassen will. Wann stoppt man diese veitstanzenden Irrlichter in Berlin und Brüssel endlich und jagt sie zum Teufel?

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