EU-Gelder für Ukraine: 60 Milliarden für das Militär, 30 für den Staatshaushalt

Nachdem die geplante Verwendung des auf Dauer eingefrorenen russischen Staatsvermögens zur Finanzierung des Pleitestaates Ukraine vor allem Widerstand Belgiens gescheitert ist, waren 24 EU-Mitgliedsländer bereit, 90 Milliarden Euro an Schulden aufzunehmen, die als Ukraine Support Loan die militärische und staatliche Existenz der Ukraine neben Hilfen einzelner Staaten 2026 und 2027 sichern sollen. Ab April sollen die ersten Gelder fließen.  Dazu kommen fortlaufende Zinszahlungen, jährlich etwa 3-4 Milliarden Euro, Deutschland steht für etwa ein Viertel in der Kreide.

Es ist klar, dass die Ukraine die Kredite nicht zurückzahlen werden, da dies nur stattfinden soll, wenn Russland Reparationen zahlt, aber das will man den Steuerzahlern nicht unverblümt sagen. Daher heißt es zur Beruhigung, die EU wahre sich „das Recht, die in der Union eingefrorenen russischen Vermögenswerte zur Rückzahlung des Darlehens zu verwenden, in voller Übereinstimmung mit dem EU-Recht und dem Völkerrecht“. Das war auch schon das von Bundeskanzler Merz angebotene Placebo: Merz erklärt, warum 90 Milliarden Schulden für die Ukraine eigentlich keine sind. Die Verschuldung der Ukraine ist selbst nach der EU auf 85 bis 100 Prozent des BIP angestiegen. Stolz wird gemeldet, die EU und Mitgliedsländer hätten bislang 193 Milliarden zur Unterstützung der Ukraine ausgegeben – „mehr als jeder anderer“.

Interessant ist, wie die EU-Kommission sich die Verwendung der Gelder vorstellt. Etwa 60 Prozent sollen in die Militärhilfe gehen, der Rest zur Aufrechterhaltung des Staates, d.h. pro Jahr 30 Milliarden für den Kauf von Rüstung, wenn möglich aus der EU (aber darüber gibt es Streit), und 15 Milliarden für Haushaltshilfe. Das heißt, man setzt primär auf die Fortführung des Kriegs, finanziert Waffen und indirekt über die Haushaltshilfe auch den Sold der Soldaten. Die 90 Milliarden würden, so die EU-Kommission, nach dem IWF Zweidrittel der für die Ukraine in den nächsten beiden Jahren notwendigen Finanzierung darstellen.

Allerdings sollten die 90 Milliarden Euro zuerst in den Staatshaushalt fließen. Kiew schätzte den Bedarf für die nächsten Jahre auf mindestens 45 Milliarden US-Dollar jährlich. Das ist dreimal so viel, wie die EU zahlen will. In den letzten Jahren hatte die Ukraine jährlich 110 oder 120 Milliarden US-Dollar für Militär und Staat erhalten. 2025 kamen für den Staatshaushalt 52,4 Milliarden US-Dollar aus externen Quellen (ERA-Darlehen, EU-Ukraine-Fazilität, IWF, Weltbank, CEB), während über 60 Prozent der Steuereinnahmen in das Militär flossen. Die Haushaltsausgaben waren bereits im Oktober 19 Prozent höher aus 2024.

Für 2026/2027 bräuchte die Ukraine nach der EU-Kommission eine Finanzierung von 135 Milliarden Euro, 52 Milliarden für den Staatshaushalt und 83 Milliarden für das Militär. Das Nato-Programm PURL (Prioritized Ukraine Requirements List) kann bei weitem die Lücke nicht füllen, die der Ausstieg der USA hinterlassen hat, aus denen jährlich etwa 40 Milliarden US-Dollar kamen.

Letztes Jahr wurden die Militärausgaben im Juli noch um 10 Milliarden US-Dollar auf dann um die 50 Milliarden erhöht. Wenn der Krieg weitergehen sollte, sind Erhöhungen des Budgets auch 2026 wieder zu erwarten. Trotz der erwarteten 90 Milliarden aus der EU bestehen weiter Lücken im beschlossenen Haushalt der Ukraine, der Ausgaben von 115 Milliarden USD und Steuereinnahmen von 70 Milliarden US-Dollar vorsieht. Durch Energieausfälle und andere Kriegsschäden sowie steigende Reparaturkosten ist anzunehmen, dass der Staat weniger als vorgesehen einnehmen kann.

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen: „Wir alle wollen Frieden für die Ukraine. Und dafür muss die Ukraine in einer Position der Stärke sein – auf dem Schlachtfeld und am Verhandlungstisch.“

Fazit: Es besteht für die Ukraine auch mit den 90 Milliarden Euro aus der EU und anderen zugesagten Zahlungen bei Fortführung des Kriegs das Risiko eines großen Haushaltloches. Die europäischen Unterstützerländer drängen auf eine Fortführung des Kriegs mit dem Köder eines schnellen EU-Beitritts und halten trotz des in die Regierung reichenden Korruptionssumpfes an Präsident Selenskij fest. Für die Ukraine wird der Stellvertreterkrieg immer negativer, da die Verluste an Leben und die Zerstörungen zunehmen, aber die militärische und finanzielle Hilfe weniger wird und die vorgeschriebene Politik „Frieden durch Stärke“ nicht einlösen kann. Die Ukraine hängt am Tropf und erhält genügend, um noch eine Weile durchzuhalten, aber zu wenig, um das Vorrücken der russischen Truppen verhindern zu können.

Bemühungen um eine europäische Initiative zur Beendigung des Krieges mit realistischen Verhandlungsbedingungen kommen viel zu spät, wenn sie überhaupt in nächster Zeit stattfinden sollten. Macron und Meloni schlagen Gespräche mit Putin und einen dafür zuständigen europäischen Gesandten vor, aber in der EU-Kommission hält man davon nichts, fürchtet wohl um die schon bröckelnde europäische Einheit, setzt ohne alternative Pläne auf eiserne Unterstützung der Ukraine und weitere Sanktionen und hofft, durch den Ukraine-Krieg geschützt, in wenigen Jahren hochgerüstet zu sein, um Russland durch Abschreckung oder Drohung zurückdrängen zu können.

Man hat sich in eine Ecke manövriert, die man auch mental nicht mehr verlassen kann, wie es scheint. „Der Frieden in der Ukraine hängt von einer einzigen Person ab: Diese Person ist, wie Sie sehr gut wissen, Präsident Putin“, sagte die Chefsprecherin der Kommission, Paula Pinho, am Montag gegenüber Reportern. „Daher müssen natürlich irgendwann auch Gespräche mit Präsident Putin stattfinden.“ Irgendwann … Inzwischen läuft Brüssel auf einen möglichen Zerfall der EU zu, wenn die Ukraine 2027 unter Sonderbedingungen tatsächlich in die Staatengemeinschaft aufgenommen werden soll, wogegen der Widerstand in den EU-Ländern wächst. Die Ukraine kann so schnell die üblichen Aufnahmebedingungen nicht erfüllen, eine Aufnahme würde alle Länder auf viele Jahre finanziell erheblich belasten und vermutlich zu Nettozahlern machen.

Florian Rötzer, geboren 1953, hat nach dem Studium der Philosophie als freier Autor und Publizist mit dem Schwerpunkt Medientheorie und -ästhetik in München und als Organisator zahlreicher internationaler Symposien gearbeitet. Von 1996 bis 2020 war er Chefredakteur des Online-Magazins Telepolis. Von ihm erschienen sind u.a. „Denken, das an der Zeit ist“ (Suhrkamp 1988), „Die Telepolis“ (1995), „Vom Wildwerden der Städte“ (Birkhäuser 2006), „Smart Cities im Cyberwar“ (Westend 2015), „Sein und Wohnen“ (Westend 2020) oder „Lesen im Zeitalter der Künstlichen Intelligenz“ (Bielefeld 2023). Sein Buch In der Wüste der Gegenwart, das er zusammen mit Moshe Zuckermann geschrieben hat, erscheint demnächst.
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