EU-Außenbeauftragte Kallas: „Wichtig ist zu wissen, dass Russland diesen Krieg nicht gewinnt“

EI-Außenbeauftragte und EU-Vizepräsidentin Kaja Kallas. Screenshot von EU-Video

 

Das EU-Parlament hat die Aufnahme von 90 Milliarden Euro für einen zinslosen Kredit an die Ukraine am Mittwoch befürwortet. 60 Prozent sollen für zwei Jahre ins Militär fließen, 30 Prozent dienen zur Aufrechterhaltung des Staates. Von den 60 Milliarden für Militärhilfe sollen auch die Rüstungskonzerne in der Ukraine und der EU profitieren. Die Verpflichtung auf demokratische Reformen und vor allem auf die Bekämpfung der Korruption wird erhoben, um die Menschen angesichts der bis ins Präsidialamt reichenden Korruption zu beruhigen.

Das haben die Kontrollen der EU bislang allerdings nicht verhindert. Aber es steht ja alles bestens: „Seit dem russischen Angriff auf das Land haben die ukrainischen Behörden ein beeindruckendes Maß an Widerstandsfähigkeit bewiesen und sind weiterhin entschlossen, diese Reformen transparent und in Richtung der EU-Standards fortzusetzen und somit den Weg des Landes in die EU weiterzugehen.“

Immer noch wird der Öffentlichkeit versichert, dass die Ukraine die Schulden zurückzahlen wird, allerdings nur dann, wenn sie von Russland Reparationen erhält. Nach einer im November 2022 von der UN-Generalversammlung verabschiedeten Resolution soll Russland Schadensersatz für die Folgen des Angriffskriegs leisten. Zu erwarten ist, wenn Russland nicht tatsächlich den Krieg verlieren sollte, dass es die Reparationen nicht zahlen wird. In den Friedensverhandlungen ist von amerikanischer Seite davon auch nicht die Rede. Ab 2028 werden die Zinsen für die am Kapitalmarkt aufgenommenen 90 Milliarden jährlich 3 Milliarden kosten, die der Ukraine geschenkt werden. Tschechien, Ungarn und die Slowakei haben sich an der Unterstützung nicht beteiligt.

Die 90 Milliarden Euro für zwei Jahre reichen für die Ukraine weder für das Militär noch für den Haushalt aus, wenn der Krieg länger weitergehen sollte. Ob der IWF weiter Kredite gewähren wird, ist noch unsicher, wie viel Waffen über die Nato-Initiative PURL geleistet wird, ist ebenso unklar. Die EU räumt die Unsicherheiten auch ein, das scheint aber egal zu sein, denn, so die Begründung in der Verordnung: „Die Unterstützung der EU für die Ukraine, deren Zukunft in der EU liegt, ist unverbrüchlich.“

Auffallend ist, dass keinerlei Hinweise gemacht werden, wie es mit der Unterstützung der Ukraine und den weiteren Sanktionen zu einer Friedensregelung kommen könnte bzw. wie die EU darauf reagieren würde. Daraus muss man schließen, dass die EU weiter auf Krieg setzt und die Hoffnung hegt, dass Russland durch den mit europäischen Geldern und Waffen fortgesetzten Krieg darauf hofft, dass Russland geschwächt wird und nachgibt.

Alternativlos weiter Druck und Krieg

Das hat auch die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas vor dem Beginn des Treffens der Verteidigungsminister klar gemacht: „Wichtig ist zu wissen, dass Russland diesen Krieg nicht gewinnt, die Opferzahlen steigen, und die Wirtschaft des Landes läuft nicht gut. Natürlich diskutieren wir, was wir noch tun können, um ihnen (den Ukrainern) zu helfen, aber wir können auch viel von ihnen lernen, wenn es um Innovationen im Verteidigungsbereich geht und darum, wie wir unsere Verteidigungsausgaben sehr schnell erhöhen können.“

Kallas behauptet, dass Russland den Krieg nicht gewinnt. Deswegen muss die Ukraine eben auch militärisch so unterstützt werden, dass nicht bald ein Friedensabkommen und ein Ende des Krieges zu Bedingungen eines noch nicht geschwächten Russlands zustandekommen. Sie sprach auch von europäischen Beiträgen zu Sicherheitsgarantien für die Ukraine und nannte als Beispiel die Ausbildung von ukrainischen Soldaten in der Ukraine. Ma habe bereits zwei Trainingszentren ausgemacht. Dem würde Russland nicht zustimmen, das weiß auch Kallas, was ein Indiz dafür ist, die Ukraine den Krieg fortsetzen zu lassen, bis Russland einknickt.

Es ist nicht klar, ob Kallas damit die Position aller EU-Regierungen zum Ausdruck bringt. Der französische Präsident Macron schlägt vor, Gespräche mit dem Kreml zur Beendigung des Krieges aufzunehmen. Bundeskanzler Merz eiert herum, scheint aber nicht mehr gar zu strikt dagegen zu sein. Auch andere  europäische Regierungen wie Italien, Österreich oder Tschechien sprechen sich dafür aus, allerdings müssten dann auch Karten auf den Tisch gelegt werden, mit welchen Anreizen Russland und die Ukraine zu erfolgreichen Verhandlungen gebracht werden können und welche Kompromisse sie eingehen müssten.

Hier klicken, um den Inhalt von X anzuzeigen.
Erfahre mehr in der Datenschutzerklärung von X.

Solche Szenen der Zwangsmobilisierung sind mittlerweile alltäglich auf ukrainischen Straßen und in Häusern. Aber das Kidnapping finden die europäischen Politiker in Ordnung, um Druck auf Russland auszuüben.

In Estland wurde der Präsident von der Regierung heftig kritisiert, weil er einen Dialog mit Russland vorgeschlagen hat

Das Thema ist heiß. Vor kurzem hatten der estländische Präsident Alar Karis und die Abgeordnete Evika Siliņa in Interviews gefordert, dass ein Sondergesandter der EU an den Verhandlungen mit dem Kreml teilnehmen solle. Karis sagte, das würde sowieso spät erfolgen, man hätte schon vor Jahren beginnen sollen, eine diplomatische Lösung zu finden: „Vor ein paar Jahren waren wir in einer Position, in der wir nicht mit Aggressoren gesprochen haben, und jetzt machen wir uns Sorgen, dass wir nicht Tisch sitzen.“

Heftig wurde er Außenminister Margus Tsahkna kritisiert: „Der Wunsch, einen Dialog mit dem Kreml aufzunehmen und gute Beziehungen zu Putin aufzubauen, wäre für die Ukraine katastrophal, würde die Sicherheit Europas unmittelbar gefährden und stünde in völligem Widerspruch zur aktuellen Politik Europas, die auf Druck und Isolation setzt.“ Druck heißt dann auch, die Ukraine zu unterstützen und zu drängen, den Krieg fortzusetzen. Tsahkna hatte bereits im Januar denselben Vorschlag von Rom und Paris zurückgewiesen, schon die Äußerung der Idee sei „gefährlich“. Man ist im Kampf gegen Häretiker.

Und dann hatte Karis auch noch dem Sender NBC gesagt, Estland lehne territoriale Zugeständnisse ablehne, die Entscheidung darüber müsse die Ukraine treffen. Um dann hinzuzufügen: „Ukrainische Menschen sterben, nicht nur in Kämpfen, sondern auch in Kiew und an anderen Orten, Zivilisten, Kinder. Man muss also irgendwann einen Kompromiss finden, entweder vorübergehend etwas Land abgeben und diesen Krieg beenden.“ Hier sah sich Ministerpräsident Kristen Michal offenbar gefordert zurückzuschlagen. Auch er setzt wie weitere Regierungsmitglieder weiter auf ein Sprech- und Verhandlungsverbot: „Das Einzige, was bei Russland funktioniert, ist Druck. Sobald man einem Diktator den Sauerstoff entzieht, sind Fortschritte möglich.“ Offenbar würde man gerne eine Machtpolitik a la Trump machen, nur fehlt der EU und insbesondere Estland dafür eben die Macht. Und weil man sich ideologisch nicht bewegen kann, sitzt man dann vor verschlossenen Türen. Kallas, die ehemalige estnische Ministerpräsidentin, vertritt eben diese Position.

Der Außenminister bekräftigte noch einmal seine Position, dass an dem Tabu nicht gerührt werden darf: „Das Prinzip der territorialen Integrität ist seit 1991 der Grundpfeiler der estnischen Außenpolitik. Und jetzt, wo der Präsident Signale sendet, dass wir Gespräche mit Moskau aufnehmen, einen alternativen Weg finden und im Grunde genommen die Sanktionen aufheben sollten, weil seiner Meinung nach die Sanktionspolitik nicht funktioniert und vielleicht einige Gebiete aufgegeben werden sollten – war es für mich ehrlich gesagt sehr schwer, den Ukrainern in diesem Moment in die Augen zu schauen.“

Selenskij: „Die Ukraine verliert nicht“

Simon Shuster berichtet in The Atlantik, dass auch in der ukrainischen Regierung Uneinigkeit besteht, aber Selenskij, vermutlich gestärkt durch die Europäer, lieber den Krieg fortsetzen will, als Kompromisse einzugehen: „Einige Mitglieder aus dem engsten Kreis um Selenskyj befürchten zunehmend, dass sich das Zeitfenster für einen Deal schließt und die Ukraine weitere Jahre des Krieges durchstehen muss, wenn in diesem Frühjahr keine Einigung erzielt wird. Selenskyj erklärte mir jedoch, dass er lieber auf einen Deal verzichte, als seinem Volk einen schlechten Deal aufzuzwingen. Selbst nach vier Jahren intensiver Kriegshandlungen sei er bereit, weiterzukämpfen, wenn dies notwendig sei, um einen würdigen und dauerhaften Frieden zu sichern. „Die Ukraine verliert nicht“, betonte er nachdrücklich, als ich ihn bat, seine Position auf dem Schlachtfeld einzuschätzen.“

Budanov, der frühere Geheimdienstchef und jetzige Leiter des Präsidialamts, der die Verhandlungsdelegation der Ukraine leitet, soll nach Schuster kompromissbereiter sein, auch was die Territorialfrage angeht. Er ist vielleicht eher realistisch und kennt die Situation an der Front.

Florian Rötzer

Florian Rötzer, geboren 1953, war Gründer des Online-Magazins Telepolis und von 1996 bis 2020 dessen Chefredakteur. Seit 2022 ist er Redakteur beim Overton Magazin. Er ist Autor mehrerer Bücher. In diesen Tagen erschien sein Buch In der Wüste der Gegenwart, das er zusammen mit Moshe Zuckermann geschrieben hat.
Mehr Beiträge von Florian Rötzer →

Ähnliche Beiträge:

    None Found

28 Kommentare

  1. Mein Gott ist das alles deprimierend, Menschen sind solche Idioten!

    Ich glaube ich nehme mir eine Medien-Auszeit, das ist ja echt alles nicht mehr auszuhalten…

  2. Hoffnung ist die kleine Schwester der Verzweiflung.
    Ich für meinen Teil genieße jetzt das Endspiel dieser „Olympiade der nützlichen Idioten“.

  3. Rußland gewinnt den Krieg nicht.
    Niemandem wird etwas weggenommen.
    Die Energiewende kostet eine Kugel Eis.

    Wenn Rußland den Krieg nicht gewinnt, wer wird denn dann der Gewinner sein? Auf Anhieb fällt mir da keiner ein.

    1. „wer wird denn dann der Gewinner sein?“

      Na auf jeden Fall die Kriegsindustrie, bzw. deren Aktionäre. BlackRock & Co wird vermutlich auch gewinnen.

      1. Hier muss man zum Glück nicht mehr die Zukunftsform wählen; die Rüstungsindustrie profitiert und wird das weiterhin Staatlich und EU weit unterstützt tun.

        Die fetten Geldspekulanten machen auch jede Menge Geld; goldene Zeiten eben.

  4. Die Ukraine und Israel sind die Sargnägel Europas. Und die Hämmer, mit denen sie eingeschlagen werden, heißen vdL, Kallas, Merz, Macron und noch so ein paar Comparsen wie Strack-Zimmermann, Kiesewetter, Hofreiter, Klöckner,…. Ein paar Helfer haben sich auch gemeldet: Kretschmann, Merkel, van Aken, Ramelow,….

  5. Bei einem Abnützungskrieg kann die Entscheidung ganz plötzlich und auch für informierte Beobachter unerwartet kommen.
    Ende September 1918 erschienen Hindenburg und Ludendorff heulend bei der Reichsregierung. Es müsse sofort ein Waffenstillstand her, sonst bräche die Front zusammen. Zu diesem Zeitpunkt stand das deutsche Heer noch tief im Feindesland, im Westen waren immer noch weite Regionen Frankreichs besetzt, im Osten hatte man sich nach der Oktoberrevolution riesige Gebiete unter den Nagel gerissen und eine „Ukraine“ geschaffen. So blühte in der deutschen Presslandschaft auch noch im September 1918 eine Kriegszieldebatte, in der sich Anhänger der konservativ-nationalliberal-schwerindustriellen Fraktion mit denen der sozialliberal-neuindustriellen öffentlich darüber stritten, welche Teile Europas und der Welt noch unmitelbar annektiert und welche nur zu Kolonien oder Vasallen gemacht werden sollten (wie auch heute die EU-Europäer darüber schwadronieren, wie Russland „bestraft“ werden solle).
    Nachdem die Reichsregierung einen Waffenstillstand ausgehandelt hatte, schrieen die OHL-Helden wie die gesamte deutsche Öffentlichkeit: „Verrat“, dem „im Felde unbesiegten“ Heer habe die Heimat einen „Dolchstoß“ in den Rücken verpasst.
    Anführer der extremen Rechten in Deutschland wurde dann zunächst Ludendorff, bald aber abgelöst durch den „moderneren“ Adolf Hitler, der von Friedrich Naumann gelernt hatte, dass man mit Verachtung und Knechtung der Bevölkerungsmehrheit zwar ein Land regieren, aber keinen großen Krieg gewinnen könne. Hitler wurde dann von Hindenburg, der mit Hilfe der SPD Reichspräsident geworden war, zum Reichskanzler berufen, obwohl dieser dafür gar keine parlamentarische Mehrheit hatte.
    Alles weitere ist allgemein bekannt.
    Die gegenwärtige Kriegszieldebatte der von der Leichen, Kallas, Merz und Konsorten wiederholt mit ihrer jede Realität verweigernden Gier die von 1918. Die „Ukraine“ wird untergehen. Wir werden sehen, wieviel Geschichte sich sonst noch wiederholt.

  6. Bevor es der Winter macht?

    Sanktionspaket Nummer 21 wird doch schon gepackt, und macht endlich auch die Ostsee mit der Natoarmada dicht.

  7. Nach solchen Milliardenspenden an die Ukraine wird der Krieg nur noch härter werden.
    Man sieht es doch schon an der intensiven Zerstörung der Energieinfrastruktur und den
    Versorgungswegen, dass Russland schon eine Stufe hoch geschaltet hat. Entscheidend
    werden die Gespräche zwischen USA und Russland sein. Wenn Elendski weiter herum
    zickt, werden die USA ihn zum Abschuß freigeben. Für Russland ist dieser Krieg natürlich
    auch ein super Erprobungsfeld für dessen neuste Waffen. Möglich, dass die Ammis schon
    daher an ein Ende des Krieges interessiert sind, weil sie ihre Waffen in den letzten Jahren
    nicht so ausgiebig testen konnten. Das was sie bislang geliefert haben war, bis auf Starlink,
    mehr Schrott. Ihre Abrahams – Panzer haben sie vorsichtshalber schon sehr dezent geliefert
    und den Einsatz direkt an der Front nicht erlaubt. Trotzem hat kein Panzer überlebt. Das Patriot-
    Abwehrsystem ist gegen die Kinschalls und Oroschniks, aber auch gegen Drohnen ein teurer
    Flopp. Die Russen werden ihre Ziele mit Sicherheit erreichen. Interessant wird die Frage sein,
    wie sie die Ukraine entnazifizieren werden. Wahrscheinlich werden sie die Asow´s und Co.
    in Richtung Westen verscheuchen. Das wäre auch noch eine zusätzliche Befriedigung dann
    zuzusehen, wie wir uns mit denen abrackern dürfen.

    1. Das passiert gerade in der West Bank (Freitag 13.02.2026, gegen Mittag):
      In Gaza ist gestern der Tod vom Hatem Ismail Rayan gemeldet worden. Er ist im Al-Naqab-Gefängnis an Folter gestorben. Es sind bisher mehr als einhundert in den Gefängnissen gestorben. Berichtet wird von Folter, vorenthaltener medizinischer Behandlung und Mangelernährung.
      Das Militär beschiesst in Gaza-Stadt die Viertel Al-Tuffah und Al-Shujaiya. Wahrscheinlich werden die Wohngebäude zerstört oder dort noch lebende Palästinenser vertrieben.
      Bei einem Angriff in Talfit wurden drei Palästinenser verletzt, einer von ihnen durch Schusswunden (Siedlerangriff). Die Siedler (mindestens sieben, maskiert) haben bei dem Angriff die Scheiben eines Fahrzeugs zerstört. Sie wollen auf das Land und die Palästinenser vertreiben.
      Das Militär hat sich nordwestlich von Ramallah, nach Beit-Rima begeben.
      Das Militär hat sich in den Norden der West-Bank nach Meithloun begeben.
      Mehrere Familien verlassen ihre Zuhause in der Al-Miyteh Gemeinschaft weil sie von den Siedlern angegriffen werden.

  8. 90 Milliarden für die Ukraine… Ich finde ja: wenn nicht nachgewiesen werden kann, dass Steuermittel für das Gemeinwohl eingesetzt werden, dass das dann als schwere Straftat zu werten ist. Hier geht es in keinster Weise um das Gemeinwohl. Am Schlimmsten trifft es in dem Fall diejenigen, von denen behauptet wird, in ihrem Sinne zu handeln… Das ukrainische Volk wird defacto ermordet durch eine EU-Politik, die jegliche Friedensbemühungen ablehnt. Da kann sie sich auch nicht auf ihre Behauptung (eher falsche Darstellung) vom angeblichen „russischen Angriffskrieg“ zurückziehen. Das kann sie im Übrigen spätestens seit den Istanbuler Friedensgesprächen kurz nach dem russischen Einmarsch nicht mehr.

    Hier geht es nur darum ua Rüstungsindustrielle reich zu machen (Diebstahl von Steuergeldern) und rassistische Eitelkeiten, Großmachtdenken etc. zu befriedigen.

    Wir brauchen endlich ein Rechtssystem, welches die für die Menschheit überhaus schwerwiegenden Verbrechen der Eliten hart bzw. überhaupt bestraft. Es darf nicht sein, dass sich die Eliten im rechtsfreien Raum bewegen.

    Wir brauchen eine Kultur des Rechts, nicht der Rechtlosigkeit auf Eliten-Ebene.

  9. Das Prinzip der territorialen Integrität, das seit 1991 der Grundpfeiler der estnischen Außenpolitik ist, wurde bereits am 24. März 1999 gebrochen, als die die NATO mit der Bombardieung Jugoslawiens begann.

    Und sind die Europäer und Selenskij so dumm, um nicht zu erkennen, dass je länger der Krieg dauert, umso mehr Gebiete die Ukraine verlieren wird.

    Selenskij erklärt sich bereit weiterzukämpfen, um einen würdigen und dauerhaften Frieden zu sicher, aber was hat Selenskij Russland für einen dauerhaften Frieden anzubieten?

    1. Hätten solche VollHonks wie sie auch nur zwei funktionierende Gehirnzellen, dann wüssten sie. das Russland in Fragen Sicherheit niemals von feindlicher Technologie abhängig war und ist.
      Aber immer schön die Propaganda der Bandera- Faschisten glauben…bis zum „Endsieg“!

  10. mein Gott Putin mach hinne! Erbarmen 🙏
    Solche Weiber sind die Sargnägel eines jeden Staates. Ab auf den Müllhaufen der Geschichte mit ihnen.

  11. Der estnische Dorftrampel vergisst zu erwähnen, das Estland genauso wie Lettland, Ukraine, Taiwan,Japan offiziell russisches Territorium beansprucht.
    Auch in Finnland,Litauen, Polen gibt es Politiker, die offiziell ihre Forderungen nach russischem Territorium anmelden…
    Da absehbar ist, das die Westeuropäer niemals Frieden wollen, bleibt Russland nur, die Ukraine als Staat auszulöschen.Polen, Rumänien, Ungarn…werden sich ihren Teil holen. Russland übernimmt den Rest von Noworossia. Und der Rest wird Agrarstaat auf dem Niveau von 1654…

  12. > EU-Außenbeauftragte Kallas: „Wichtig ist zu wissen, dass Russland diesen Krieg nicht gewinnt“

    Ist das das was sie glaubt, oder wir glauben sollen?

    Davon abgesehen steht diese ideologische Haltung leider im Weg wenn es darum geht Frieden zu vereinbaren, das sollte doch das oberste Gebot sein. Stattdessen verteilt man Milliarden, die Europa schon gar nicht mehr hat, an einen Krieg der nicht im Interesse Europas ist. Das es in dem Krieg keinen Gewinner gibt sollte eigentlich langsam klar sein.

  13. Russland gewinnt den Krieg. Aber die entscheidende Frage für Russland ist, wie sie mit den ganzen Nazis in der Westukraine umgehen.

    Wenn Russland die Westukraine erobert, wird das sehr taufwendig und am Ende werden dort ohne Ende terroristische Aktivitäten durch Westen finanziert. Afghanistan 2.0

    Wenn Russland die Westukraine nicht erobert, werden ohne Ende terroristische Aktivitäten durch Westen finanziert.

    Die für Russland beste und inhumanste Variante wäre, diese Menschen massenhaft umzusiedeln und zu verteilen (Stalin 2.0) oder in die EU zu vertreiben (Gaza 2.0).

    Das Problem für Russland ist es, die faschistische Grundhaltung der Galicier (katholisch, Slawe, russophob = Rassenlehre) nach 200-300 Jahren aus den Köpfen zu bekommen. Diese o.g. faschistische Grundhaltung der Galicier ist die Lücke, woher die Angelsachsen seid 200 Jahren immer wieder ihre nützlichen Idioten für die Aufspaltung von Russland bekommen.

    1. Ich vermute sie werden das Land demilitarisieren und gegen Vereinbarung entsprechender Kontrollmechanismen die westlichen Teile an „uns“ übergeben und von uns aufbauen lassen (wir sind ja ganz wild darauf, da noch zig Milliarden zu versenken, wir habens ja), d.h. wir geben das Geld und die Amis tragen die schwere Last der Rohstoffausbeutung und -verwertung.

      So oder so ähnlich läuft es doch immer…

  14. Bernhard vom Moon of Alabama-Blog hat just eine interessante Aufstellung veröffentlicht, nach welcher seit Jahren in periodischen Abständen stets davon fabuliert wird, dass Russlands Wirtschaft nun endgültig kollabiert.

    https://www.moonofalabama.org/

    Die Schallplatte hat ersichtlich einen Sprung, aber die NATO-Trolle springen da ein jedes Mal drauf an. Russland muss ja schließlich ruiniert werden. Wie war das nochmal mit Pawlow?

    Es ist inzwischen mehr als deutlich, dass der prognostizierte Zusammenbruch der russischen Wirtschaft nicht eingetreten ist. Russland hat bislang stets Mittel und Wege gefunden, sich von den erdrückenden Sanktionen zu befreien. Wobei keineswegs unterschlagen werden soll, das Russland hier auch schwerer ökonomischer Schaden zugefügt worden ist.

    Aber was auch immer es sonst sein mag, Krieg ist der ultimative Realitätstest, und wenn die zuversichtliche Gewissheit auch einer Kaka Kallas schwindet, wird der Irrtum der versunkenen Kosten den Westen Schritt für Schritt tiefer in den Sumpf ziehen.

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert