„Es gibt eine wachsende Stimmungsmache in Deutschland gegen Russland“

Andrej Hunko. Bild: Jan Kühn/ CC BY-SA-4.0

Interview mit dem ehemaligen Bundestagsabgeordneten Andrej Hunko über die Ukraine- und Russlandpolitik und das BSW nach den Landtagswahlen.

Wir danken Zeitgeschehen im Fokus für die Möglichkeit der Übernahme des Gesprächs, das Thomas Kaiser mit Andrej Hunko führte. Das Gespräch ist in der aktuellen Ausgabe ZiF 15 vom 5. Oktober erschienen. 

Thomas Kaiser:  Wie beurteilen Sie die angeblichen Erkenntnisse betreffend den Drohnenvorfall in Leipzig?

Andrej Hunko: Beweise werden der Öffentlichkeit nicht vorgelegt. Die Bundesregierung sagt, sie hätte den Drohnenvorfall Russland „zugeordnet“, so etwa Friedrich Merz in seiner Haushaltsrede vom 9. September. Das kann man nun glauben oder nicht. In der Vergangenheit wurden derartige Vorfälle mehrfach Russland „zugeordnet“, später stellte sich das aber als falsch heraus. Insbesondere bei der Sprengung der Nordstream-Pipeline.

Mittlerweile hat die Bundesanwaltschaft hier Anklage gegen ukrainische Tatverdächtige erhoben, die „im Auftrag staatlicher Stellen“ der Ukraine gehandelt hätten.

Andrej Hunko: Auch weitere EU-Regierungen haben das Narrativ eines russischen hybriden Angriffs übernommen. Der bulgarische Ministerpräsident Radev sagte jedoch, dass auch seiner Regierung keine Beweise vorgelegt wurden und verzichtete auf eine Beschuldigung Russlands. Ich wäre nicht verwundert, wenn sich später herausstellt, dass es eine Aktion war, um die Spannungen mit Russland zu eskalieren. Konkret passiert ist ja auf dem Flughafen zum Glück nichts.

Wie hat man denn in Deutschland darauf reagiert?

Andrej Hunko: Ausgerechnet am 1. September, dem Antikriegstag – am 1. September 1939 überfiel nach einer False-Flag-Aktion die deutsche Wehrmacht Polen, womit der 2. Weltkrieg begann – kündigte die deutsche Regierung an, das russische Haus für Kultur und Wissenschaft in Berlin und das letzte russische Generalkonsulat in Bonn zu schließen. Damit werden weitere Gesprächskanäle und zivilgesellschaftliche Kooperationsmöglichkeiten zerstört.

In Deutschland lebt eine höhere 6-stellige Zahl an russischen Staatsbürgern, auch hier in Nordrhein-Westfalen. Die Menschen können jetzt konsularisch kaum noch betreut werden. In Deutschland gab es vier große russische Konsulate, in Bonn, in München, in Hamburg und in Leipzig. Das letzte wurde jetzt dicht gemacht, ausgerechnet das Gebäude in Bonn, das 1989 von Gorbatschow eingeweiht wurde. Zum ersten Mal nach dem Zweiten Weltkrieg wurden damit alle Konsulate geschlossen.

Es gibt eine wachsende Stimmungsmache in Deutschland gegen Russland, die gerade von Regierungsseite und den Medien weiter vorangetrieben wird. Die Idee von diplomatischen Initiativen, um den Ukraine-Krieg zu beenden, wird verketzert, obwohl sich eine klare Mehrheit der Bevölkerung mehr statt weniger diplomatische Verbindungen mit Russland wünscht. Man sollte immer daran erinnern, dass dem Beginn des 2. Weltkriegs die False-Flag-Operation in Gleiwitz vorausging, die von Deutschland initiiert wurde, um einen Kriegsgrund zu schaffen.

Wir hatten an diesem 1. September Antikriegsdemonstrationen. In vielen Städten Deutschlands organisierten das die Gewerkschaften. Genau an diesem Tag werden nun die Sanktionen gegen Russland verkündet. Es ist doch kein Zufall, dass man gerade an diesem Tag ankündigt, russische Diplomaten auszuweisen. Das ist unfassbar geschichtsvergessen.

Könnte es nicht auch ein Wink mit dem Zaunpfahl sein? Sie haben vorhin die Rede von Friedrich Merz in der Haushaltsdebatte erwähnt. Wie ist die finanzielle und wirtschaftliche Lage Deutschlands und wie zeigt sich das in der Haushaltsdebatte?

Andrej Hunko: Wir haben, was die Finanzen anbetrifft, eine außergewöhnliche Situation. Im März 2025 wurde das abgewählte Parlament nach der Bundestagswahl kurz vor der Konstituierung des neuen Parlaments nochmals zusammengetrommelt und mit einer Zweidrittelmehrheit eine Änderung des Grundgesetzes beschlossen, nämlich dass es für militärische Investitionen keine Obergrenze mehr gibt. Im neuen Parlament wäre die Zweidrittelmehrheit vermutlich nicht zustande gekommen. Wir waren damals noch mit 10 Abgeordneten im Parlament.

Es ging um Kriegskredite, was durchaus mit 1914 vergleichbar ist. Der Haushalt ist jetzt das Resultat dieses Winkelzugs. Das Militärbudget beträgt 100 Milliarden. Der Betrag hat sich in 15 Jahren, seit ich ins Parlament gewählt wurde, verdreifacht. Um bei einer Neuverschuldung die SPD und die Grünen mit einzubinden, hat man das Ganze amalgamiert mit teilweise auch sinnvollen Investitionen wie zum Beispiel in die Infrastruktur. Jeder kennt die Deutsche Bahn und ihre Unpünktlichkeit. Auch gibt es Brücken, zum Beispiel in Bonn, die nicht mehr sicher sind.

Um die Grünen einzubinden, gab es noch etwas Geld fürs Klima. Aber der Kern des Pakets war die Aufrüstung und die Ankündigung, dass die Bundeswehr zur stärksten Armee Europas werden solle. Das Jahr 2029 wurde als mögliches Datum eines russischen Angriffs genannt. Diese Argumentation ist so absurd. Die Russen warten bis 2029, bis Deutschland so richtig aufgerüstet hat, und dann greifen sie mit einer Armee an, die angeblich – nach deutscher Lesart – nicht einmal mit der Ukraine fertig wird.

Die stärkste Armee Europas zu sein, das gab es doch schon einmal in der Geschichte …

Andrej Hunko: Ja, begründet wird das mit einem möglichen Angriff Russlands, der 2029 erfolgen soll. Solche Aussagen bleiben unwidersprochen stehen. Die Haushaltsdebatte war vor drei Wochen und zeigt eine Rekordneuverschuldung, einen gigantischen Haushalt mit sehr viel Neuverschuldung mit dem Schwerpunkt auf dem Militärischen, verbunden mit Kürzungen im Sozialbereich.

Das betrifft den Gesundheitsbereich, den Pflegebereich, die Rentenversicherung. Auch eine Steuerreform wird noch diskutiert. Unter anderem führten diese Kürzungspläne dazu, dass Merz der unbeliebteste Kanzler in der Geschichte der Bundesrepublik ist.

Was bei der Debatte auffällt, ist, dass die AfD, die sich auch gerne als Friedenspartei darstellt und zumindest in der Frage des Ukraine-Kriegs ähnlich wie das BSW für diplomatische Initiativen eintritt, keinerlei Kritik an der gigantischen Aufrüstung übte.

Und damit auch nicht an der Verschuldung …

Andrej Hunko: Naja, sie kritisieren schon die Verschuldung, aber nicht die Aufrüstung als größten Schuldentreiber. Die AfD ist keine Friedenspartei, so wenig wie Trump ein Friedenspräsident für die USA ist. Sie ist für die Aufrüstung, aber sie sagt, „der Ukraine-Krieg ist nicht unser Krieg“. Wofür soll dann die starke Aufrüstung dienen? Dazu kommt, dass der Spitzenkandidat der AfD von Sachsen-Anhalt, Ulrich Siegmund, sich dahingehend äußerte, dass Deutschland die Ansiedlung eines israelischen Rüstungskonzerns brauche, um künftig §Remigration“ durchzusetzen. Das ist selbst für AfD-Verhältnisse extrem. Das heißt, das Militär soll eingesetzt werden, um Millionen Menschen aus dem Land zu treiben.

Ist das konform mit dem Grundgesetz?

Andrej Hunko: Das ist verfassungswidrig. Sollen jetzt Panzer die Migranten aus dem Land treiben? Das ist schon heftig. Sahra Wagenknecht und das BSW haben hier ganz klar eine rote Linie gezogen. Man kann jetzt schon feststellen, dass die AfD sich ganz klar transatlantisiert und in die Nato eingebunden werden wird, so wie wir das bei Meloni beobachten konnten. Es kann auch sein, dass man die Remigrationsstimmung in der Partei für die Aufrüstung und Militarisierung ausnützt. Die zunehmende Militarisierung ist auch in ihrer Wählerschaft umstritten. Mit der Remigration könnten sie die immensen Kosten für die Aufrüstung legitimieren.

Sie haben vorhin erwähnt, dass die AfD die Zusammenarbeit mit der Nato verstärken will und umgekehrt. Passiert das mit der Zustimmung der maßgeblichen Vertreter der Partei?

Andrej Hunko: Nicht so direkt, aber die massive Aufrüstung ist eine Nato-Vorgabe. Es ist ein Nato-Ziel. Die AfD sagt nicht direkt, dass sie es unterstützt, aber sie unterstützt die ganze Aufrüstung, kritisiert aber zu Recht die Ukraine-Politik und die Waffenlieferungen an die Ukraine.

Ist stärkere Zusammenarbeit mit der Nato und das Anliegen, den Ukraine-Krieg beenden zu wollen, nicht ein Widerspruch?

Andrej Hunko: Das Nato-Ziel wird unterstützt, und die Nato natürlich auch. Man kann das wieder mit Trump vergleichen. Trump hat das 5-Prozentziel durchgesetzt. Er möchte die Aufrüstung der ganzen Nato-Staaten, hat aber auch Versuche gestartet wie in Alaska, diesen Krieg zu beenden. Das ist in dem Sinn kein Widerspruch, sondern hier vertritt die AfD die aktuelle US-Linie. In der AfD gibt es sehr viele innerparteiliche Widersprüche. Es gibt einen Flügel, der gute Beziehungen zu Russland will, nicht anstrebt, dass Deutschland die größte Militärmacht in Europa wird, und sich von der transatlantischen Ausrichtung distanziert. Dazu gehören Chrupalla und seine Anhänger, die aber systematisch innerhalb der AfD an die Seite gedrängt werden.

Besteht nicht immer die Gefahr, dass man vor allem in neue Parteien „Spaltpilze“ einschleust?

Andrej Hunko: Das übernehmen die Medien. Das ist einer der Gründe, warum die Medien seit der Gründung von BSW und spätestens seit den erfolgreichen Wahlen in den ostdeutschen Bundesländern auf uns losgehen. Vor den Wahlen in Sachsen-Anhalt wurden die Totenglocken geläutet. „BSW ist gescheitert“, „das BSW löst sich auf“ und so weiter. Inhaltlich tauchen wir gar nicht mehr auf. Es wird kaum erwähnt, dass es eine Neuauszählung der Bundestagswahl hätte geben müssen und dass das Bundesverwaltungsgericht immer noch nicht darüber entscheiden hat. Alles wird ignoriert.

Das hat damit zu tun, dass das BSW in der Frage von Krieg und Frieden relativ stabil ist. Das BSW ist zweifellos die konsequenteste Friedenspartei. Man findet solche Menschen auch bei der AfD, die Verhandlungen mit Russland wollen. Oder auch bei der Linken, gegen Aufrüstung, aber gegenüber Russland wiederum sind sie uneindeutig zum Beispiel bei den Sanktionen. Die Linke hatte damals dieser Grundgesetzänderung in Bezug auf die Schuldenbremse zugestimmt.

Um zu verdeutlichen, was die Aufrüstung bedeutet, ist gerade hier in Aachen etwas im Gange, was beispiellos ist. In der Aachner Region gibt es vier Kasernen. Vor kurzem gab es die Meldung, dass 1,2 Milliarden Euro aus dem allgemeinen „Sondervermögen“ zur Verfügung stünden, um die Kasernen auszubauen, ohne auf ein bekanntes Naturschutzgebiet Rücksicht zu nehmen.

Das ist die zweitgrößte öffentliche Investition in der Geschichte Aachens nach dem Bau eines Landesklinikums. 1,2 Milliarden Euro ist eine riesige Summe für eine Stadt. Zusätzlich hat man auf Landesebene das Baurecht so geändert, dass militärische Bauten nicht mehr genehmigungspflichtig sind, das heißt, es werden keine Umwelt- oder Denkmalschutzprüfungen mehr stattfinden. Das gehört zur Militarisierung der Gesellschaft auf allen Ebenen, der kommunalen, Länder- und Bundesebene.

Gibt es Widerstand dagegen?

Andrej Hunko: In Aachen wird es Proteste dagegen geben. Ein privater Bau in diesem Naturschutzgebiet wurde 2020 gestoppt, weil es eine spezielle Funktion als Frischluftschneise hat. Aachen liegt in einem Kessel, und so kommt von außen Frischluft hinein. Der Bundeswehr ist eine Bebauung nun erlaubt, da spielt Ökologie plötzlich keine Rolle mehr.

Werden denn Proteste und Gegenstimmen wahrgenommen?

Andrej Hunko: Ja, es gibt schon Gegenstimmen oder Kritik an diesem Vorgehen. Aber die Attacken gegen solche „Oppositionellen“ sind groß. Die öffentlichen «Hinrichtungen» zum Beispiel von SPD-Mitgliedern, die der Politik eines Willy Brands nahestehen, ist schon massiv. Auch wird unsere Partei als Putin-Versteherin, als Putin-Partei attackiert, weil wir für Verhandlungen und Diplomatie eintreten. Das ist schon alles sehr, sehr heftig.

Da werden in den Köpfen Brandmauern errichtet, damit die Bevölkerung nicht den Zusammenhang zwischen den Sozialkürzungen auf der einen Seite, die jetzt überall stattfinden und die die große Mehrheit ablehnt, und der Aufrüstung und den endlosen Waffenlieferungen in die Ukraine auf der anderen Seite herstellt. Wer das kritisiert und die Verbindung herstellt, der wird schwer attackiert, geradezu medial „geschlachtet“. Millionen Menschen bekommen mit, was mit denjenigen geschieht, die so denken. Das hat natürlich Auswirkungen auf das Denken und den Diskurs. Das BSW stellt hier den Zusammenhang her.

Was ist der Inhalt dieser Sozialreformen?

Andrej Hunko: Es sind vor allem drei Bereiche, die davon betroffen sind. Das eine ist die Gesundheitsreform, die zum Teil bereits beschlossen ist. Hier wurden Leistungen eingeschränkt, obwohl die Sozialversicherungsbeiträge auf dem Rekordstand sind. Bestimmte Untersuchungen werden nicht mehr bezahlt. Der Selbstbehalt bei Medikamenten wurde erhöht und so weiter. Es wird für die Menschen schlechter, sie werden mehr zur Kasse gebeten. Zum Beispiel werden die 12 Milliarden Euro Bürgergeld – die Empfänger sind Arbeitslose oder Sozialfälle – aus der gesetzlichen Krankenkasse bezahlt.

Das wäre aber eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, die aus dem Bundeshaushalt finanziert werden müsste. Die privaten Kassen sind davon verschont. Der Bundeshaushalt kollidiert dann mit den Waffenlieferungen. Die Höhe dieser Lieferungen an die Ukraine sind genau diese 12 Milliarden Euro. Die Pflegeversicherung ist die große Debatte, die noch nicht zu Ende ist. Hier steigen die Beiträge immer weiter für die gesetzliche, aber nicht für die private. Das wird in den Reformentwürfen massiv auf die Versicherten abgewälzt.

Die Rentenbeiträge für pflegende Angehörige sollen gekürzt werden. Das heißt, wenn einer aus der Familie pflegebedürftig wird und deswegen ein Familienmitglied die Arbeit reduziert, hat man für die Pflegeleistungen Rentenansprüche. Auch hier greift die Bundesregierung rechtswidrig in die Sozialkasse und stopft damit Haushaltslöcher. Ganz viele Menschen sind gegen diesen Abbau, und es steht im Raum, dass die Bundesregierung deshalb so unbeliebt ist und bei den Landtagswahlen abgestraft wurde.

Müssen wir das Ergebnis in Sachsen-Anhalt auf diese Entwicklung zurückführen?

Andrej Hunko: Sachsen-Anhalt ist traditionell ein etwas konservatives Bundesland. Dort gab es einen Erdrutschsieg für die AfD, die ihren Anteil nahezu verdoppeln konnte. Dazu kam ein schwerster Einbruch bei der CDU von 35 auf 17 Prozent. Das BSW hat als neue Partei den Einzug mit 5,3 Prozent geschafft. Das ist Ausdruck einer großen Unzufriedenheit mit Kanzler Merz aufgrund der erwähnten Sozialkürzungen. Natürlich spielt auch die Frage von Krieg und Frieden, die wirtschaftliche Lage und die Energiefrage eine Rolle. Das alles hat einen Erdrutschsieg zur Folge gehabt.

Die Hauptbotschaft ist eine Absage an die Sozialreformen und die Waffenlieferungen an die Ukraine. Man hat hier im Osten Deutschlands ein positiveres Russlandbild als im Rest von Deutschland. Das ist bemerkenswert, denn in der Regel ist es umgekehrt, je näher man an Russland heranrückt, um so ablehnender ist die Haltung gegenüber dem Land. Es gibt hier einen ganz klaren signifikanten Unterschied zwischen West- und Ostdeutschland.

Wie kann man das erklären?

Andrej Hunko: Die Sowjetunion, insbesondere Russland, war der Partner. Die 45 Jahre waren unter dem Strich nicht nur negativ. Die Sowjets haben uns vom Faschismus befreit, so hat man das im Osten wahrgenommen. Hier in Aachen waren es die USA. Die sowjetischen Soldaten sind 1994 abgezogen und haben die Liegenschaften besenrein übergeben. In Westdeutschland sind die US-Soldaten immer noch da.

Wie geht es jetzt weiter mit Sachsen-Anhalt?

Andrej Hunko: Die AfD hat in Sachsen-Anhalt die Wahl gewonnen, aber nicht die absolute Mehrheit erreicht, aber keine der anderen Parteien will mit der AfD koalieren. Die AfD steht auf der einen Seite, die Brandmauer-Parteien auf der anderen. Sie haben 39 Sitze und für das Mehr braucht man 42. Wir sind mit 5 Sitzen das Zünglein an der Waage. In einer so gespalteten Situation wäre es eine Lösung, wenn eine überparteiliche Person zum Ministerpräsidenten gewählt würde. Es müsste eine Person sein, die parteiübergreifend akzeptiert werden kann.

Damit wäre eine Möglichkeit gegeben, die Polarisierung zu überwinden, um dann nach inhaltlichen Punkten Mehrheiten zu organisieren. Wir würden zum Beispiel Mehrheiten mit der AfD in der Frage von Friedensverhandlungen, in der Frage der Energiepolitik, um Nord Stream 2 wieder zu aktivieren, bilden, aber auch mit anderen Parteien die Zusammenarbeit suchen. Es soll in Sachsen-Anhalt ein israelischer Rüstungskonzern angesiedelt werden, in Sangerhausen, und das unterstützt die AfD.

Die Linke ist dagegen, und hier bieten wir an, mit ihr zusammenzuarbeiten, um zu überlegen, wie man das stoppen kann. Wir versuchen streng nach inhaltlichen Schnittmengen, Partner zu finden, um auf dieser Basis das Gespräch zu suchen. Eine Minderheitenregierung mit wechselnden Allianzen. Eine andere Lösung sehe ich nicht. Wir würden mit der AfD keine Koalition eingehen oder einen AfD-Ministerpräsidenten wählen. Das ist die aktuelle Gemengelage, die sehr spannend ist. Im Wahlkampf taten die übrigen Parteien das als Schnapsidee ab, nachdem wir damals schon den Vorschlag gemacht hatten. Jetzt gibt es Stimmen aus anderen Parteien, die anders klingen.

Summa summarum waren die Wahlen in Sachsen-Anhalt für das BSW ein großer Erfolg, ein wichtiger Erfolg. Leider sind wir bei den anderen Wahlen in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern knapp unter 5 Prozent geblieben.

Es gibt Menschen, die wählen eine kleine Partei nicht, wenn sie den Eindruck haben, sie schafft es nicht ins Parlament. Dem kann der Wahlerfolg in Sachsen-Anhalt etwas entgegenwirken.

Andrej Hunko: Ja, das ist so. Es gibt Untersuchungen dazu. Wenn die Menschen das Gefühl haben, die Partei wird den Sprung ins Parlament nicht schaffen, wird diese Partei nicht gewählt. In dem Zusammenhang sollte man Folgendes im Gedächtnis behalten: Zwei Tage vor der letzten Bundestagswahl gab es noch eine Umfrage mit 3 Prozent für das BSW.

Das Ergebnis wurde in allen großen Medien auf die Headline gesetzt. Und viele Menschen haben sich dann gesagt, wenn das so ist, wähle ich lieber eine andere Partei. Schließlich waren wir doch bei 5 Prozent, was ein erheblicher Unterscheid ist. Das war der politische Missbrauch der Macht der Umfragen. In Sachsen-Anhalt gab es keine Umfragen mit 5 Prozent, sondern höchstens mit drei oder vier, am Schluss haben wir 5,3 Prozent gehabt. Es geht bei diesen Umfragen manchmal auch darum, die Wähler zu entmutigen.

Man kann sagen, in Sachsen-Anhalt hat das BSW mit seiner Wahl ins Parlament die absolute Mehrheit der AfD verhindert?

Andrej Hunko: Ja, das ist so, aber es wird in der Öffentlichkeit kaum kommuniziert und auch nicht so wahrgenommen. Es gehen Tausende gegen die AfD auf die Straße, weil sie Angst haben, was natürlich gezielt geschürt wird, dass wir eine Entwicklung wie 1933 hätten. Das ist übertrieben und wird von den etablierten Parteien politisch instrumentalisiert, um sich selbst an der Macht zu halten. Man muss das ernst nehmen. Darum sage ich, wenn das BSW 4,9 Prozent gehabt hätte und nicht ins Parlament gekommen wäre, dann hätte die AfD wahrscheinlich die absolute Mehrheit. Die Hauptaussage in den Medien heißt, dass wir „Steigbügelhalter“ der AfD seien.

Am Schluss heißt es noch, das BSW würde Koalitionspartner werden.

Andrej Hunko: Das werden wir nicht, aber die Medien versuchen das so zu drehen. Die Fake news gehen so weit, zu behaupten, wenn wir uns im dritten Wahlgang enthielten und nur noch die relative Mehrheit zählt, würden wir dem Kandidaten des BSW Siegmund ins Amt verhelfen. Das ist schlichtweg falsch. Beide Seiten haben 39 Sitze. Es wäre mit unserer Enthaltung eine Patt-Situation. Ein Patt ist keine Mehrheit, aber in jedem Kommentar wird das behauptet. Das ist Desinformation, und man stellt das BSW als „Steigbügelhalter“ dar. Wenn es eine Mehrheit gibt, dann könnten von der CDU – das wäre auch noch möglich – einzelne für einen AfD-Ministerpräsidenten stimmen.

Wenn es ein Patt wird, dann gibt es Neuwahlen?

Andrej Hunko: Dann gibt es erst einmal keinen neuen Ministerpräsidenten. Das bedeutet, dass der alte geschäftsführend noch im Amt bleibt. Dann wird es neue Diskussionen geben und irgendwann gibt es vielleicht Neuwahlen oder es kommt doch noch ein überparteilicher Präsident.

Wie analysiert man beim BSW die Landtagswahlen in Mecklenburg-Vorpommern und die Senatswahlen in Berlin?

Andrej Hunko: Wie gesagt, wir sind mit 4,7 Prozent und 4,8 Prozent auf Länderebene leider knapp gescheitert. Das ist bitter. Immerhin sind wir in Berlin in 11 der 12 Bezirksvertretungen gewählt worden. Ich bin davon überzeugt, dass das Kernprofil des BSW, klare Friedenspolitik, soziale Gerechtigkeit, wirtschaftliche Vernunft und Meinungsfreiheit in Zukunft weitere Menschen anspricht.

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21 Kommentare

    1. In Afghanistan hatten die Russen eine Einladung, ging auch nicht gut …
      1945 hatten die Russen keine Einladung nach Berlin …
      Ich denke es liegt nicht an Einladungen, ich denke, die (Sowjet)Russen können machen was sie wollen – es war, es ist und es wird nie willkommen sein, weil die Souveränität ihnen nicht zugestanden wird, es sei denn, sie lassen Exxon, Chevron und BP rein und ihre Rohstoffe raus.

  1. George Orwells Neusprech.
    Permanente Wiederholung in den Medien.
    Russland führt unprovozierten Angriffskrieg gegen die Ukraine.
    Putin ist böse.
    Russland will den „freien“ Westen attakieren.
    Die USA und die NATO führen grundsätzlich keine Angriffskriege( Jugoslawien,Iran usw.)
    Das ist undenkbar.
    Die USA hat niemals die Nordstreampipeline gesprengt.Das ist undenkbar.
    Das waren abtrünnige Ukrainer,die auch zum Teil festgenommen wurden.
    Sagen die Neusprechmedien.
    Obwohl Fakten und Indizien klar Richtung USA weisen.(Seymor Hersh)

  2. Zur Widerlegung der Drohnenbehauptung habe ich das hier gefunden. Zwar ein übler Rechtsausleger, aber er trifft ins Schwarze:
    https://www.youtube.com/watch?v=RCgWDSUPBu0

    Ich habe Andreij Hunko als den besten Analytiker der Republik im Gedächtnis. Da muss ich ihn aber doch an einer Stelle korrigieren. Er meint, die Regierenden seien „geschichtsvergessen“, wenn sie so etwas am 1. September beschließen. Nein, sind sie nicht. Sie suchten die maximale Provokation.

    Ansonsten hat Andrej seinem Ruf entsprochen.

    1. zum Video : Wenn diese ganzen Internetlabertaschen mal auf den Punkt kommen könnten, wurden solche Videos 1:00 statt 13:33 dauern. Was für eine Lebenszeitverschwendung.
      Und die beiden Bilder der Drohne bei 2:57 zeigen vermutlich tatsächlich die gleiche Drohe. Oben halt auf dem Kopf und leicht verdreht.
      Und nein, ich glaube auch nicht an die offizielle Version.
      Aber mit solchen Videos bewirkt man außerhalb der Blase absolut nichts. Und innerhalb der Blase saugt man sinnlos Zeit ab.

      1. Alte Verleger-Weisheit:
        In der Kürze liegt die Würze, doch die Trilogie bringt die Marie¹.

        ¹Einer der erstaunlich vielen Ausdrücke für Geld (Her mit der Marie!…), inbesondere Süddeutschland, Österreich

  3. Das BSW als das „Zünglein an der Waage“
    mit „überparteilichem Ministerpräsidenten“ macht das BSW zum Steigbügelhalter der AfD. Das ist das, was draußen ankommt und aktuell für Sevim Dagdelen während einer Rede unangenehm wurde. Der Schmusekurs in Talks mit der AfD und inhaltliche Zugeständnisse an sie, sorgte bereits vorher für den „Nazistempel“ des BSW und ihrer Gründerin. Ob bedründet oder nicht, entscheiden die Leute da draußen.

    Kein Gespür für Außenwirkung. Das brachte die fast tote Linkspartei bei der letzten BTW von 3% auf 10% und das BSW unter 5%. Enttäuschte Alt-Sozen, in Erwartung der „alten Tante SPD“, sind scharenweise davongelaufen und haben die Linkspartei gewählt. Wen soll das interessieren, ob eine nachträgliche Auszählung das BSW noch über die 5% bringt ? Jungwähler rümpfen die Nase über das Geschwafel vom Industrielobbyisten Ludwig Erhard, als Vorbild für eine künftige Wirtschaftspolitik. Die Zukunft der Jungwähler spielt beim BSW ohnehin keine Rolle. Die Alten sterben, die Jungen haben abgeschaltet.

    Das Thema „Frieden“ hat die Welt übernommen. Die 100 Mio. Barrel aus der
    strategischen Ölreserve der G7 genügen nicht. Trump plant die Dieselexporte aus den USA nach Europa zu drosseln, um die
    Spritpreise in Amiland zu drücken.
    Wenn die Hormus nicht dicht ist, ist es die Bab al Mandeb, oder der Suez-Kanal wird blockiert. Piraten warten vor Somalia und Westafrika. Dem großdeutschem Reich wird der Saft abgedreht, wenn es durchdreht. Dann walzt es Panzerstahl mit Biogas über 2049 hinaus, mit freundlicher unterstützung von SOZ und BRICS.

    Das BSW hat sich selbst erledigt und entsorgt. Es steht im gelben Sack am Straßenrand.

    1. „Das BSW hat sich selbst erledigt und entsorgt. Es steht im gelben Sack am Straßenrand.“

      Wer sich den MSM anpasst, der entsorgt sich automatisch. Wer Angst vor dem hat, was die MSM „draußen ankommen“ lassen, der hat ohnehin nichts zu sagen. Und genau dafür steht die Linke, die unsere Aufrüstung ermöglicht hat.

      Was interessiert mich, an welche Inhalte die MSM glauben und wen sie schlecht reden oder gut finden?

      1. Der Sack mit dem BSW steht übrigens neben den gelben Säcken mit SPD, CDU, FDP und anderen darin.

        Die „Aufrüstung“ sind Absichtserklärungen.
        Windige Wachstumprognosen sollen in den kommenden Monaten 1,3% versprechen. Des Merzens große Hoffnung. In 2027 soll eine Lähmung mit 0.8% eintreten und 2028 mit 0.4%. Dann ist das Konjunktur-Strohfeuer „Rüstung“ vermutlich abgebrannt.

        Großdeutschland ohne Diesel wird vergessen haben, den Brennstoffzellenpanzer zu erfinden.
        Die Kavallerie reitet los und die Russen grillen Teutonen mit Gamma und Neutronen.

        Ich bin dann schon weg und hör mir das Geknister auf Kurzwelle an.
        MSM gibt’s dann keine mehr.

        1. Hört,hört: „Die „Aufrüstung“ sind Absichtserklärungen.“

          Auch wirklich? Der „Verteidigungshaushalt“ beträgt in 2026: 82 Milliarden, 2027: 109 Milliarden … 2028 und 2029 ist noch geheim und 2030 sind es dann 179 Milliarden.
          Dies alles wird im ersten Schritt auf Pump finanziert, verwandelt sich also in Bundesschulden, die dafür sorgen werden, dass in anderen Haushalten gespart werden muss. U.a. im Bundesgesundheitshaushalt, was ohne Ende Sinn macht, wenn der Krieg in Gang kommt. Für diese falsche Politik in die falsche Richtung steht die LINKE.
          Mit anderen Worten: Es braucht das BSW gar nicht, wenn die Linke in Wort und Tat die richtige Politik macht.

  4. Die Antifa stürmt auf die Bühne zum Tag der Deutschen Einheit ,um Sevim Dagdelen zu boykottieren ,was soll das denn .Das können doch nur Antideutsche sein im Staatsauftrag .Sie ist eine der wenigen guten Politikerinnen /er welche sich konsequent für Frieden einsetzt und dieses Thema ist ja nun wirklich vorrangig zu behandeln .Aber war da nicht auch mal ein Tortenwurf? Nie wieder Gleiwitz oder sonstiges als Lüge!

  5. „Andrej Hunko: Die AfD hat in Sachsen-Anhalt die Wahl gewonnen, aber nicht die absolute Mehrheit erreicht, aber keine der anderen Parteien will mit der AfD koalieren. Die AfD steht auf der einen Seite, die Brandmauer-Parteien auf der anderen.“

    und da ein AfD Verbot in Deutschland schwer durchzusetzen ist, startet nun das „Europäische Parlament“ ein Verbotsverfahren.
    Die EU-Granden in ihrer Strasbourger und Brüsseler Blase müssen eine Heidenangst
    vor „Demokratischen Wahlen“ haben.

  6. Den kenne ich doch. Das ist der ehemalige LKW-Fahrer und Mediengestalter, früher bei dieLINKE, heute in der Partei der Gerechtigkeit und Wirtschaftlicher Vernunft und „Wissenschaftler“ bei der Rosa-Luxemburg-Stiftung in Ost-Berlin. Unvergessen das legendäre Interview „Die Stimmung in Russland ist relativ entspannt“, das der prominente Frankfurter Enthüllungsjournalist F. Rotzer mit ihm 10 Tage vor Russlands full scale invasion in 2022 führte. Immer noch pures Alternativmedien-Gold.

    https://www.youtube.com/watch?v=y75cwaL2tNk

    1. „Es gibt keine Plaene in die Ukrainie einzumarschieren. “ 15.02.22.
      Genauso wie Frau Dağdelen , wenige Tage spaeter bei irgend so einer „Kein-Krieg-mit-Putin“-Demo. Das sind dann die Experten für Overton.
      Tja, Manuskripte brennen nicht:.

      Es ist zum Quicken. 😭

      1. Es gab eher den Plan, die EU zum einlenken zu zwingen.
        Die EU hat Putin damit aber ins Leere laufen lassen.
        Letztlich hatte er sich da schon verrannt.
        Sag Deinen Vorgesetzten doch mal dass sie besseres Personal schicken müssen wenn es uns hier unterhalten soll.

  7. Wen wunderts?! Ist doch die CDU die Partei, die verhindert hat, das die Entnazifizierung, nach 1949, weiter geführt wurde.

    Es sind noch genügend Kinder der, damaligen Nazis mit Parteibuch, in der BRD tätig – und wie….! Sogar Richter, der Nazis, wurden nach 1949 wieder eingestellt!

    Somit sind diese Äusserungen von Parteien, welche nationalsozialistische Gesetze weiterführen (fasst 20- darunter das Finanzamt u.a.) in der BRD, weiterhin zu erwarten.

    Wenn ich ‚Parteien‘ höre, in ‚Deutschland‘, reg ich mich schon wieder auf.

    Es sind aber nicht nur die schwarzen Westen, auch die roten Socken sind nicht auszuschliessen – ich empfehle immer wieder :

    https://www.agmiw.org/wp-content/uploads/2020/04/Buch-Volksverraeter-SPD.pdf

    ALSO: CDU/CSU & SPD SIND DIE WAHREN NAZIS !!

  8. Deutsche Politiker aller Parteien, (außer BSW), beweisen, dass Geschichte sich wiederholt.

    Der Danziger Korridor war Hitler ein Dorn im Auge, davon hing für ihn die Entscheidung für Krieg oder Frieden ab, den deutschen und den baltischen Bellizisten ist heute Kaliningrad ein Dorn im Auge.

    1914 stimmte die SPD-Reichstagsfraktion im deutschen Parlament geschlossen für die Bewilligung der Kriegskredite zur Finanzierung des Ersten Weltkriegs, 2025 verhalfen SPD, Die Grünen und die Linke einer Zweidrittelmehrheit zu einer Änderung des Grundgesetzes jede Obergrenze für militärische Investitionen, auszuschließen.

    Und damals wie heute wurde – ohne Beweise – vorgegeben, über sichere Quellen für eine Bedrohung einer feindlichen Macht zu verfügen.

  9. Lieber Herr Rötzer

    Wieso dürfen Foristen wie z.B. Herr Gerharts ‚links‘ und Inhalte von rechtsnationalen Holocaust-Leugnern auf Ihrem Forum posten und Kritik daran wird zensiert?

  10. Leider finde ich nirgendwo schlüssig definiert, welche real für sie ohne Auslösung eines nuklearen Kriegs in Europa erreichbaren Ziele unser Kanzler, die EU und die Regierungen der EU Staaten denn mit ihrer antirussischen Aufrüstungspolitik, ihrer Feindpropaganda, ihren interantionalen Handelskriegen haben und glauben durchsetzen zu können.
    Irgendetwas muss es doch geben oder muss sie antreiben, dass sie alle sich derartig verrennen und immer weiter hochschaukeln, ohne jede Rücksicht auf die Menschen, die in den von ihnen regierten Ländern leben oder auf die Wirtschaft dieser Länder.
    Dass der von manchen Politikern von EU Staaten wohl sogar erhoffte Krieg gegen Russland mindestens auch die EU Länder weitgehend zerstören wird, müsste doch eigentlich jeder gelernt haben, der eine weiterführende europäische Schule mindestens bis zum Sek. 1 Abschluss durchlaufen hat. Aber sie alle machen mit, finanzieren und eskalieren den Stellvertreterkrieg der Ukraine.
    Was treibt die an oder zwingt sie dazu?
    Was die AFD angeht, glaube ich an nichts, außer, dass die jeden Kompromiss eingehen wird, um die von den sich demokratisch nennenden Parteien und deren Medien gebaute Brandmauer einzureißen und endlich Regierungsämter zu übernehmen. Viele politischen Positionen sind ja bereits weitgehend ähnlich zu CDU/CSU Positionen, nur radikaler formuliert. Die würden die Aufrüstung weitertreiben und einen Feind finden, um sie zu begründen. Russland als ERzfeind wäre naheliegend.
    Das BSW ist nach meinem Eindruck derzeit die einzige Partei, die Frieden so versteht, wie die Antikriegsbewegungen der 80er Jahre, die Grünen in der Anfangsphase, als sie sich noch als Friedenspartei engagierten, die SPD in den Zeiten von Brandt, die Unterzeichner der KSZE Schlussakte von Helsinki, ….
    Sobald BSW Funktionäre politische Ämter besetzen, kann sich das allerdings ändern, wie in Thüringen demonstriert wurde. Wie Brecht schon 1928 im Lied von der Unzulänglichkeit schrieb: „Der Mensch ist gar nicht gut, …“

  11. A.Hunko stellt fest :
    „Die Bundesregierung sagt, sie hätte den Drohnenvorfall Russland „zugeordnet“, so etwa Friedrich Merz in seiner Haushaltsrede vom 9. September.“

    Natürlich tun sie das : sie nehmen jede False-Flag-Steilvorlage der Ukraine mit Kusshand an, denn sie WOLLEN den Rache/Revanche-Krieg gegen Russland !

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