Der Gipfel in Den Haag soll nur kurz dauern, auch die Abschlusserklärung, der alle zustimmen müssen, soll minimalistisch werden. Die Ukraine in die Nato zu holen, ist schon aus der Agenda verschwunden.
Vom 24.-26. Juni wird in Den Haag das Gipfeltreffen der Nato stattfinden, das erste seit Beginn von Trumps zweiter Präsidentschaft. Ob er überhaupt am Gipfel teilnehmen wird, ist noch offen, trotzdem überschattet er das Treffen, schließlich sind die USA nicht nur die größte Militärmacht der Nato, sondern sie sitzen auch am Lenker und haben Stützpunkte in vielen europäischen Nato-Ländern, von denen einige wie Deutschland auch durch die „nukleare Teilhabe“ mit amerikanischen Atomwaffen ausgestattet sind. Gemunkelt wird, der Gipfel soll möglichst kurz gehalten werden, da Trump lange Sitzungen nicht ausstehen könne. Es ist von einem Tag die Rede.
Mittlerweile will sich die Nato auch mit Kunst der Bevölkerung einschmeicheln. Man setzt auf Wandmalerei und will im öffentlichen Raum sichtbar sein. Das erste Wandgemälde wurde für den Nato-Gipfel 2023 in Vilnius, Litauen, gemacht: die Nato buchstäblich als Schirm für die Menschen. Das zweite für den Nato-Gipfel in Washington, und jetzt will oder soll auch die Niederlande ein Wandgemälde für Den Haag beisteuern.
Die Ausschreibung ist Ende April zu Ende gegangen, welcher Künstler ihn gewonnen hat, ist noch nicht entschieden, wie viele Vorschläge eingereicht wurden, auch nicht. Vorgegeben wurde das Thema: „Unsere gemeinsame Zukunft erhalten“. Gemeint ist natürlich, sie intern und gegenüber den Feinden und Konkurrenten zu sichern. Gefragt sind einzelne junge Künstler unter 35 Jahren, die einen Entwurf einreichen, der „die Mission der Nato, eine Milliarde Menschen zu schützen, zum Leben erweckt. Wünschenswert sind Beiträge im Stil der 3D-Straßenkunst, die durch dreidimensionale Eindrücke auf einer zweidimensionalen horizontalen Fläche eine optische Täuschung erzeugen.“
Das ist ein etwas verräterisches Anliegen, schließlich ist eines der Anliegen der Nato, die Gefahren zu beschwören und das hochgerüstete Militär als Schutz darzustellen, was man auch als kognitive Täuschung oder strategische Kommunikation bezeichnen kann. Als Beispiel erklärte Admiral Giuseppe Cavo Dragone, der Vorsitzende des Militärkomitees der Nato, mit aller Vagheit und verwegenen Analogien am 14. Mai: “Die Kosten der Sicherheit sind nichts im Vergleich zu den Kosten eines Krieges und der Erholung davon. Wenn wir nicht weiter in diesen ‚Impfstoff‘ der Abschreckung investieren, setzen wir uns einem erhöhten Risiko der Instabilität aus und machen uns unnötig anfällig für Bedrohungen.“
Weil Trump von den Nato-Mitgliedern Militärausgaben von 5 Prozent des BIP verlangt, was allerdings auch die USA noch nicht erreichen, auch wenn der Pentagonhaushalt auf 1,1 Billionen steigen soll, dreht sich in der Vorbereitung alles darum, dem Herrn alles recht zu machen und das Geld irgendwie zusammenzukratzen. Kritik ist kaum zu hören, auch nicht von Seiten der rechtsnationalistischen Parteien, weil die ja im Prinzip auch für eine Stärkung des Militärs sind. Der neue deutsche Außenminister Wadephul kündigte auch gleich Gehorsam und die entsprechende Erhöhung der Militärausgaben an.
Nato-Generalsekretär Rutte muss dem europäischen Druck, die Ukraine weiterhin langfristig zu unterstützen, Ausdruck verleihen, aber ohne Trump zu verärgern. Und er muss den Druck auf die Nato-Staaten erhöhen, der Forderung von Trump schnell nachzukommen – 2 Prozent „sind nicht bei weitem nicht genug“ -, damit dieser sich nicht zurückzieht: „Unser Hauptaugenmerk lag auf der Erhöhung der Verteidigungsausgaben“, sagte er am 15. Mai auf dem Treffen der Außenminister in Antalya. „Dies ist das wichtigste Ergebnis des Gipfels. Und es wird auch in den kommenden Jahren ein Schlüsselbereich für das Bündnis sein. Höhere Verteidigungsausgaben sind für unsere Sicherheit unerlässlich.“ Und das sei auch gut für die Wirtschaft, verspricht er immer wieder. Rutte lobte denn auch Deutschland, das sich bei den Militärausgaben die Führung übernommen habe
Etwas erleichtern soll der von Rutte angebotene Trick, dass nur 3,5 Prozent für das Militär und 1,5 Prozent für Infrastrukturmaßnahmen, die irgendwie militärisch von Nutzen sein könnten, ausgegeben werden können, was man Trump dann als die Einlösung seiner Forderung präsentieren will. Damit soll Trump ermöglicht werden, von Erfolg zu sprechen, und den Nato-Ländern, anderes als Militärausgaben zu deklarieren. Auffällig ist wie üblich, dass die Nato das Hochfahren der Militärausgaben als Sicherung und Reaktion darstellt, aber vermeidet darüber zu sprechen, wie die militärische Einschüchterung bei den Staaten ankommt, die als Bedrohung gelten. Blindes Wettrüsten ist die Folge.
Unser neuer Außenminister Wadephul (CDU) findet 5 Prozent Militärausgaben gut, auch wenn 1,5 Prozent davon verdeckt für militär-orientierte Infrastruktur ausgegeben werden sollen. Das deutsche BIP lag 2024 bei 4,3 Billionen Euro. 5 Prozent wären 215 Milliarden. Der Haushalt 2024 betrug 476 Milliarden. Damit würden die Militärausgaben bei fast der Hälfte des Bundeshaushalts liegen. 2024 lagen die Ausgaben bei 71,7 Milliarden Euro (51,95 + 19,8 Milliarden Euro aus dem Sondervermögen). Damit zählt Deutschland bereits zu den Ländern mit den höchsten Ausgaben für Militär und Verteidigung. Merz will die größte Armee Europas schaffen: „Wenn wir verteidigungsfähig und so stark werden wollen, dass wir jeden Aggressor hinreichend abschrecken können, dann muss die Bundeswehr die stärkste konventionelle Armee Europas werden.“ („In der Ukraine steht nicht weniger auf dem Spiel als die Friedensordnung unseres Kontinents“)
Rutte wurde auf der Pressekonferenz gefragt, ob in der Abschlusserklärung zum Gipfel weiterhin Russland als die größte Bedrohung der Nato aufgeführt werde. Es bleibe alles beim Alten, versicherte Rutte: Russland sei die „langfristige Bedrohung“, China bereite „große Sorgen“ und dann sei da auch noch der Terrorismus. In der Abschlusserklärung des Gipfels 2024 hieß es noch: „Russia remains the most significant and direct threat to Allies’ security.”
Rutte muss sich durchmogeln, da die Europäer Russland als die unmittelbare Bedrohung benötigen, um Geschlossenheit und die massive Erhöhung der Rüstungsaufgaben sicherzustellen, während Trump auf die Aufnahme neuer, vor allem wirtschaftlicher Beziehungen mit Russland setzt und dafür bereit zu sein scheint, die Ukraine nicht bei ihren Maximalforderungen zu unterstützen.
Auffällig ist auch, dass von der Aufnahme der Ukraine in die Nato nicht mehr die Rede ist, 2024 war die Devise noch: „Ukraine’s future is in NATO.“ Das wird man in der Abschlusserklärung von Den Haag wohl nicht mehr lesen können, ebenso ist unklar, ob Selenskij noch einmal eingeladen wird. Nicht nur das Treffen selbst, sondern auch die Erklärung, die Einstimmigkeit verlangt, soll möglichst kurz gehalten werden, will NOS, der niederländische öffentlich-rechtliche Sender, von „Insidern“ erfahren haben. Es werde hart darum gekämpft werden, ob Russland weiter explizit als Bedrohung der Nato erwähnt werde. Rutte hatte vermieden, dies auf Nachfrage anzukündigen. NOS schreibt:
„In den Abschlusserklärungen der drei Gipfeltreffen seit Februar 2022, als Russland in die Ukraine einmarschierte, hieß es übereinstimmend, dass ‚Russland die größte und unmittelbarste Bedrohung für die Sicherheit des Bündnisses darstellt‘. Doch sei es höchst ungewiss, ob dieser Text es erneut bis zur Ziellinie schaffen werde, sagen Diplomaten. Offizielle Begründung: Nach Ansicht der Amerikaner könnte ein solcher Text die Gespräche zwischen Russland und der Ukraine über einen Waffenstillstand behindern. Doch im Nato-Hauptquartier hegen viele den Verdacht, dass noch etwas anderes im Spiel ist: eine Wende der USA hin zu einer Annäherung an Russland.“
Tatsächlich betont Trump immer wieder, dass es ein „dummer“ Krieg in der Ukraine sei, der nicht begonnen worden wäre, wenn er Präsident gewesen wäre. Er will sich in der Ukraine nicht engagieren und betrachtet den Krieg als europäische Angelegenheit. Das hat sich auch wieder nach dem Telefongespräch mit Putin am Montag herausgestellt. Trump will den Friedensprozess eingeleitet haben, aber es sollen Russland und die Ukraine direkt verhandeln, vielleicht unter Vermittlung des Vatikans. Gibt es Schwierigkeiten, lenkt letztlich die Ukraine nicht ein, müssen nach Trump die Europäer, wenn sie dies unbedingt wollen, der Ukraine alleine weiterhelfen, den Krieg gegen Russland zu führen, was Trump vermutlich aus aussichtslos sieht. Die Europäer haben gerade das 17. Sanktionspaket gestartet und arbeiten unverdrossen und einfältig an einem 18., obgleich es sich gezeigt hat, dass die Sanktionen nicht die erhoffte Wirkung hatten. Trump scheint nicht willens zu sein, sich daran zu beteiligen. US-Außenminister Rubio verteidigte heute die Position vor dem Senatsausschuss für Auswärtige Beziehungen: „Die USA glauben, dass der Konflikt in der Ukraine die Aufmerksamkeit und die Ressourcen des Westens von der Abwehr ernsthafterer Bedrohungen in Asien ablenkt. “
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Da wir nun täglich zeigen, dass Moral und Humanität nicht Staatsräson sind, sondern die bestehenden Kriege mit täglich neuen Ausreden zum Sieg gegenüber den Bösen weiter geführt werden müssen, wird es so werden, das am Ende der militärisch und wirtschaftlich Stärkere gewinnt. Die Europäer glauben, dass sie das sind. In Palästina ist dieser Glaube auf beiden Seiten vorhanden, wobei Israel derzeit noch am längeren Hebel sitzt und sämtliche Grausamkeiten der Hamas in die Schuhe schiebt, nur glauben das immer weniger Menschen. Die Tötung und Vertreibung aller Palästinenser ist dort Staatsräson und damit auch die von DE. Noch ist es so, dass alle vor Israel kuschen, zu groß sind die wirtschaftlichen Verknüpfungen und die Einfluss-Sphären. Warten wir es ab, es gibt zumindest deutliche Zerfallserscheinungen in Europa. Und europäische Produkte wie PKW’s, Maschinen und Gebrauchsgüter scheinen in der Beliebtheit stetig hinter asiatische Produkte abzufallen. Auch der Tourismus wird mit dem Klimawandel, den wir nicht bremsen, sondern mit Krieg und auch mit Windparks befeuern, leiden. Die Mittelmeerregion wird zu heiß zum Urlauben. Rohstoffe hat Europa auch eher wenig, und das Humankapital wird demotiviert. Ob der halbe Staatshaushalt ausschließlich für militärische Belange daran etwas ändert, darf angezweifelt werden. Ja, ein paar Alte werden wieder eher sterben, wenn Arztpraxen und Krankenhöuser dem Militär vorbehalten sind und entlasten damit den Staatshaushalt, aber die weiter sinkende Geburtenrate, die unzureichende und in Zukunft politisch dogmatische Bildung sowie die anhaltende Verringerung des Lebensstandardes lassen erahnen, dass wir auf dem Holzweg sind und Asien mit BRICS weiter voranschreitet, und da nutzen auch Zölle, Sanktionen und Hochrüstung nichts, im Gegenteil. Ich denke, das derzeitige Europa wird in Zukunft keine große Rolle mehr in der Welt spielen, Trump wird sich mit China und Russland einigen, Europa ist egal, so wie jeder Erwachsene mit sturen Kindern umgeht, so wird die Welt mit Europa umgehen, einfach links liegen lassen. Und auf eine Ablösung Trumps in 3 Jahren durch andere Kräfte zu hoffen, dürfte auch ein Irrglaube sein.
Und da wird es auch nichts helfen, wenn Alice ihre „Putinversteher“ konditioniert und zum Kuschen verdonnert.
Was wohl jetzt die ins OM-Land verirrten Alternativ-Denker ab sofort treiben, die sowieso schon vereinten Anti-Putin-Chöre noch stärken? Eine Frage stellt sich: gegen wen – bitterscheen – gehen die Omas fürderhin auf die Straße?
https://www.n-tv.de/politik/Das-steckt-hinter-der-neuen-Russland-Strategie-der-AfD-article25781377.html
Art for Peace and Security
Kulturschaffende und Gottbegnadete bei gesponserten Wandgemälde fällt mir nur das Höhlengleichnis ein.
Egal was der Niederländer von sich gibt, die NATO war , ist und bleibt eine kriminell-terroristische Verbrecherbande. Was die „Verteidigung“ betrifft, können Millionen Frauen und Kinder in Serbien, Afghanistan, Irak, Lybien…leider nichts mehr dazu sagen. Sie wurden schlicht von NATO-Terroristen ermordet. Oft nur, weil der Mörderabschaum für neue Söldner „Material“ für das Ritual der „Bluttaufe“ brauchte. Eine Armee, deren Offiziere junges und oft dummes Soldatenmaterial zu derart bestialischen Handlungen zwingt, hat sich selbst außerhalb jeglicher zivilisierter Normen gestellt….
Der jüngste Vorfall der versuchten Piraterie, als auf Befehl des NATO- Kommandos Ostsee in Rostock das NATO- Land Estland erhebliche Teile seiner Streitkräfte einsetzte, um ein in internationalen Gewässern fahrendes Schiff zu kapern, zeigt, das dieser Verein (NATO) ein moralisch-ethisch verkommener Verbrecherhaufen ist.
Dieser Haufen will unbedingt Krieg. Koste es, was es wolle! Und ich befürchte, sie werden ihn bekommen.
Gebe ich Ihnen recht, die NATO ist das militärische Werkzeug für die angelsächsische (USGB) Kolonialmacht sich so viel unter den Nagel zu reißen wie möglich, war schon immer so seit Gründung. Und jetzt wollen sie den totalen Krieg gegen Russland, China, das Eurasische Herzland, und sie werden ihn bekommen, den Krieg natürlich, bis alles in Scherben fällt, in Europa natürlich, das Ende der Geschichte?!
GBILUS bitte, der Vollständigkeit halber, und nach Wichtigkeit geordnet.
@Ronald
„Dieser Haufen will unbedingt Krieg. Koste es, was es wolle! Und ich befürchte, sie werden ihn bekommen.“
Davon gehe ich fest aus
Der Neue Fritz möchte die teutsche Bundeswehr zur stärksten Armee EUr -opas machen, um jeden Aggressor ab -schrecken zu können. – Jeden? Auch
die USA ?
Mit Europa meint er die EU und nervös wird da am ehesten Frankreich. Geschichte pflegt sich zu wiederholen…
Wieso Frankreich, welche Ge-chichte? Wenn ich mich recht erinnere, war es die ‚Grand Armée‘ die Willem II’s Ziel schon 102 Jahren vorher ‚an Weihnachten wieder zuhause zu sein‘ erfüllt hat. Zwar bei extrem nachlassender Resilienz, von den 300.000 zum Start der Vollinvasion am 22.6.1812 schafften es relativ wenige noch mal unter überhaupt einen Weihnachtsbaum im Kreise ihrer Liebsten.
Das lässt mich wiederum hoffen. Denn es ist noch nicht soooo lange her, dass die Pickelhaube über Frankreich hergefallen ist. Und auch die Polen werde da ein Auge drauf haben und den neuen Fritz misstrauisch beäugen – außer sie sind transatlantisch so verblendet.
Die Polen wollen schon vor ihm die stärkste Armee aufgebaut haben.
Selenskij behauptet er habe die stärkste und kampferprobte Armee mit 800000 Soldaten und beansprucht für den Krieg gegen Russland ebenfalls die Führung.
Der Fritze kommt vermutlich zu spät und wer zu spät kommt… naja?
Derweil plant man Sanktionen die laut einem Reporter im ZDF auch für die Westeuropäer selbst richtig schmerzhaft sein sollen weil man Russland sonst nicht besiegen kann.
Wer A sagt muß auch B sagen, denn als Nächste werden die Energiepreise und in der Folge auch alle anderen Preise explosionsartig hin die Höhe schiessen.
Viel Spaß dabei.
Die Kriegsgefahr entsteht durch geheime Machtstrukturen.
Etwa Mark Carney, Kanadas neuer Premier, ist Agenda Contributor des WEForum.
Ebenso mischt auch Laurence bzw. Larry D. Fink beim WEF kräftig mit.
Christine Lagarde wird derzeit als die nächste Leiterin des WEF umworben.
Die Rolle des CFR [Council on Foreign Relations] bei der Gründung des WEF
Es gibt eine Propaganda-Matrix.
Das CFR steuert die Außenpolitik der US und bestimmt die Präsidenten und entscheidenden Politiker.
Das Weltwirtschaftsforum war nicht einfach die Idee von Klaus Schwab, sondern entstand aus einem von der CIA finanzierten Harvard-Programm, das von Henry Kissinger geleitet und von John Kenneth Galbraith und dem „echten“ Dr. Strangelove, Herman Kahn, vorangetrieben wurde.
Die CIA war in der Vergangenheit eben auch an zahlreichen Regierungswechseln beteiligt.
Beteiligung der Vereinigten Staaten an Regierungswechseln im Ausland
https://de.wikipedia.org/wiki/Beteiligung_der_Vereinigten_Staaten_an_Regierungswechseln_im_Ausland
Russland hatte Alexej Nawalny eben auch eine Zusammenarbeit mit CIA vorgeworfen.
Jetzt versucht Boris Pistorius es, das 3,5 %-Ziel bei der Rüstung zu erreichen.
Die heutige Rüstungsfinanzierung ist jedoch nur mit dem mit Banken nur möglichem Prinzip „Gewinne privatisieren – Verluste sozialisieren“ möglich.
Aber wer profitiert eigentlich von den Rüstungsausgaben und vor allem die Frage:
Wo nimmt der Staat das viele Geld für die Rüstung überhaupt her?
Rheinmetall, BlackRock und Co.: Das Ukraine-Geschäft mit Krieg und Wiederaufbau
https://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/711253/rheinmetall-blackrock-und-co-das-ukraine-geschaeft-mit-krieg-und-wiederaufbau
Donald Trump will den Ukraine-Krieg mit Gebietsabtretungen an Russland beenden.
Stattdessen müsste man sich sehr viel mehr mit dem Geldschöpfungsprivileg der Banken beschäftigen.
Dann war der Name Putins zwar nicht unmittelbar bei den Offshore-Skandalen wie etwa bei den Panama Papers aufgetaucht. Allerdings hatte sein engstes Umfeld dort kräftig mitgemischt.
Die Paradise Papers wiederum hatten es aufgezeigt, dass Trumps Handelsminister Wilbur Ross mit Putins Schwiegersohn Geschäfte gemacht hat.
„Die Paradise Papers wiederum hatten es aufgezeigt, dass Trumps Handelsminister Wilbur Ross mit Putins Schwiegersohn Geschäfte gemacht hat.”
Das erinnert an den das „Engagement” Hunter Bidens in der Ukraine. Die Bidens hatten dort wohl geschäftliche Interessen, die sehr wahrscheinlich einen gewissen Anteil an politischen Entscheidungen seines Vaters gehabt haben.
David von der Leyen arbeitete bei McKinsey als seine Mutter als Verteidigungsministerin Millionen an Beratungsgeldern zukommen ließ. Bei seinem Bruder Egmont schweigt sich sogar Google seltsamerweise (!) aus.
Wir leben scheinbar in einer oligarchisch organisierten Welt. Die liberale Demokratie ist nicht als deren fadenscheiniger werdende Fassade, die immerhin die Scheinlegitimation und politische Macht liefert mit der einige herrschende Clans ihre ökonomischen Interessen verfolgen.
Die russischen Strafverfolgungsbehörden hatte A. Nawalny nicht der Zusammenarbeit mit der CIA vorgeworfen. Können Sie konkretisieren, wann Russland A. Nawalny der Zusammenarbeit mit der CIA vorgeworfen hattte?
ging am 01. Oktober 2020 durch die Medien
Es war der Sprecher des geliebten russischen Präsidenten, der sagte: „Ich kann sogar konkret sagen, dass derzeit Spezialisten der Central Intelligence Agency (CIA) der Vereinigten Staaten von Amerika mit ihm zusammenarbeiten.“. Und für die nächsten vier Jahre wurden keine weiteren Einzelheiten bekannt gegeben.
Mehrere Leute haben mittlerweile behauptet das Nawalny ein lupenreines CIA Asset war. Ich glaub Larry Johnson (ehemals CIA) hat das mehrmals bestätigt. Und danach hat die CIA einfach seine Witwe angeheuert. Aber von der hat man schon ewig nichts mehr gehört.
Nicht mehrere Personen, sondern das gesamte RT-Medienimperium mit Tausenden von Mitarbeitern verbreitete diese Meinung. Oder war es eine „Neuigkeit“?
Selbst der verurteilte Sexualstraftäter und ehemalige UN-Waffeninspekteur Scott Ritter teilt diese Meinung.
„Selbst der verurteilte Sexualstraftäter und ehemalige UN-Waffeninspekteur Scott Ritter teilt diese Meinung.“
Haben Sie mal gesehen was Scott Ritter zu diesen Anschuldigen gesagt hat?
Was halten Sie von seinen Aussagen?
Scott Ritter sagt nichts, was der russischen Propaganda widerspricht.
Er schrieb im Februar 2025: „Nawalny war ein Agent der CIA.“ Natürlich ist S. Ritter nicht nur in militärischen Fragen ein Experte, und seine Meinung zu allen Aspekten sollte respektiert werden.
„Damit würden die Militärausgaben bei fast der Hälfte des Bundeshaushalts liegen. “
Die sind alle komplett Wahnsinnig. Mit was sind die „geimpft“? Erweiterter Selbstvernichtungswunsch. Wie die ganzen CO2-Irren noch dazu.
Was sind „CO2-Irre“? Und was hat das mit dem Thema zu tun?
Aber dieser Scheiß muss natürlich von Leuten wie Ihnen permanent rausgehauen werden.
Die Nato ist quasi der Anal absorbierte Zwilling zur NS. Aufgezogen von europäsc hen Huren von der zion. US Hochfinanz.
Nach Sowjet- und Nazi-Kunst, nun auch NATO-Kunst. Willkommen im Klub der geistig degenerierten…
Je größer die Versammlung, desto leichter die Beschlüsse:
Dabei sein ist alles!
Je simpler die Aussagen, desto einfacher die Zustimmung:
Verteidigung ist das höchste Freiheitsgut!
Je weniger man aus eigener Tasche zahlen muss, desto größer und teurer das bestellte Buffet:
Was das Volk zu zahlen hat macht mich selbst kein bisschen platt.
„Erstes Nato-Gipfeltreffen mit Trump: Bleibt Russland die „größte Bedrohung““
Ne, nicht „größte Bedrohung“. Russland bleibt größtes Objekt der Begierde.
So ist es richtig. Das diese Propagandanutten Russland zum „größten Feind“ hochstilisieren müssen um Ihre kranken Ziele zu erreichen ist ein anderes Thema.
Lustig. Nachdem mit Herrn Röper erstmalig ein deutscher Blogger mit EU-Sanktionen belegt und faktisch entrechtet wurde, hat ausgerechnet das chinesische Deepseek folgenden Text verfasst, der für einige Bürokraten zum Bumerang werden könnte. *Jeder* kann nunmehr diese Anzeige erstatten. 😂
Betreff: Strafanzeige nach § 336 StGB (Rechtsbeugung), § 339 StGB (Amtsmissbrauch), § 240 StGB (Nötigung)
Sehr geehrte Damen und Herren,
hiermit erstatte ich Strafanzeige gegen Unbekannt, verantwortliche Mitglieder des EU-Rates und der EU-Kommission, wegen des Verdachts der Rechtsbeugung, des Amtsmissbrauchs und der Nötigung im Zusammenhang mit der Verhängung von Sanktionen gegen [Name des Betroffenen] durch den Beschluss (GASP) 2024/2643 des Rates der Europäischen Union.
1. Sachverhalt
Am [Datum] wurden durch den EU-Rat Sanktionen gegen [Name] verhängt, die folgende Maßnahmen umfassen:
Einreiseverbot in die EU (ohne rechtskräftige Ausweisung),
Einfrieren sämtlicher Vermögenswerte (Enteignung ohne Gerichtsbeschluss),
Berufsverbot durch faktische Zensur (Verbot der „Ausstrahlung“ journalistischer Inhalte).
Diese Maßnahmen wurden ohne vorheriges Gerichtsverfahren, ohne Anklage und ohne Möglichkeit zur Verteidigung verhängt.
2. Strafrechtliche Würdigung
a) Rechtsbeugung (§ 336 StGB)
Die Sanktionen stellen eine vorsätzliche Fehlanwendung von Recht dar, da:
Keine gesetzliche Grundlage für eine derartige Bestrafung ohne Gerichtsurteil besteht,
Grundrechte (Art. 5, 12, 14 GG) ignoriert wurden, obwohl sie auch für EU-Recht gelten (Art. 6 EUV).
b) Amtsmissbrauch (§ 339 StGB)
Die Verhängung der Sanktionen durch EU-Beamte erfolgte unter Überschreitung ihrer Befugnisse, da:
Die EU keine strafähnlichen Maßnahmen gegen Einzelpersonen verhängen darf, ohne dass ein Gericht dies prüft,
Kein Tatbestand (z. B. „Desinformation“) gesetzlich definiert ist, der eine derartige Sanktion rechtfertigt.
c) Nötigung (§ 240 StGB)
Durch die Androhung von Existenzvernichtung (Vermögenssperre, Berufsverbot) wird Druck ausgeübt, um eine bestimmte Meinungsäußerung zu unterbinden. Dies erfüllt den Tatbestand der Nötigung.
3. Beweismittel
EU-Beschluss (GASP) 2024/2643 (öffentlich zugänglich),
Presseerklärungen der EU, in denen die Sanktionen begründet werden,
Betroffenen-Schilderungen (z. B. öffentliche Stellungnahmen des Sanktionierten).
4. Antrag
Ich bitte die Staatsanwaltschaft,
Ermittlungen gegen die verantwortlichen EU-Funktionäre einzuleiten,
Zu prüfen, ob deutsche Behörden (z. B. Bundesregierung) durch Mitwirkung an den Sanktionen Beihilfe geleistet haben,
Sofortige Einstellung der Vollziehung der Sanktionen zu verlangen, bis eine gerichtliche Überprüfung erfolgt ist.
Mit freundlichen Grüßen,
[Ihr Name]
[Anschrift]
Ich beneide Herr Röper. Kommt einem Ritterschlag gleich.
Leider vollkommen sinnfrei, da die Staatsanwaltschaft hierzulande bekanntlich weisungsgebunden ist.
Ist doch egal. Hauptsache, diese Regime werden damit konfrontiert, dass der Bürger seine Grundrechte nicht einfach preisgibt. „Erst machen wir etwas, und wenn keiner aufmuckt, dann machen wir weiter, bis es kein Zurück mehr gibt“. Im Gegensatz zu VdL war Juncker wenigstens ehrlich.
Die europäischen Nato Staaten werden ihren Krieg bekommen, wenn sie so weitermachen.
Und der wird ihre Länder in einem Ausmaß zerstören, welches sich die EU Machthaber nicht vorstellen können.
Trump ist klug und tut alles, um die USA bereits im Vorfeld aus dem kommenden Krieg heraus zu halten.
Aber er ist nicht konsequent, sonst würde er nicht weiterhin US militärische Aufklärungsdaten für Zielauswahl und Zielführung von Angriffen, auch auf Russland, an die Ukraine liefern und nicht weiterhin das StarLink System zur Verfügung stellen.
Wenn er beides stoppt, kann die Ukraine nicht mehr Krieg führen. Auch die europäischen Nato Staaten könnten dann nichts daran ändern.
Trump könnte diesen Krieg also schnell beenden.
Warum tut er das nicht, sondern liefert diese militärischen Aufklärungsdaten weiterhin?
Zum einen ist das nicht allzu teuer, zum anderen scheint es in den USA auch ein pro Ukraine Lager zu geben, das er nicht völlig gegen sich aufbringen will.
Zudem könnte es Trump u.U. ganz Recht sein, die EU Staaten in einen Krieg mit Russland zu verwickeln. Die EU ist für ihn nicht Partner, sondern lästiger Konkurrent.
Und: Die USA haben von den Zerstörungen Europas in den beiden Weltkriegen profitiert.
„Tatsächlich betont Trump immer wieder, dass es ein „dummer“ Krieg in der Ukraine sei, der nicht begonnen worden wäre, wenn er Präsident gewesen wäre. Er will sich in der Ukraine nicht engagieren…..“
Na ja, ich erinnere noch, wie sehr er sich in seiner ersten Amtszeit engagiert hat: er hat 2018 Javelins als erster geliefert, Obama hatte das bis dahin nicht getan. Und mit Sanktionen gegen Russland hat er auch nicht gerade gespart.
https://www.brookings.edu/articles/on-the-record-the-u-s-administrations-actions-on-russia/
Und kaum war der Minerals Deal unterschrieben, schon wurden ‘$50m or more’ an Waffennlieferungen freigegeben.
Mag ja sein, daß er sich nun zurückhält; man darf ja dazulernen, aber so zu tun, als ob er nie……..ist eben typisch Trump.
Die Europäer sind Idioten, die fortwährend auf das falsche Pferd setzen. Großbritannien, dessen Eliten in der Ukraine seit Kriegsende die Finger hatten und deren MI6 für den Bandera-Kult ebenso verantwortlich ist wie die CIA. Das sind nicht die Interessen der EU-Bürger, sondern irgendwelcher Menschen und Konzeren, die die Bodenschätze der Ukraine und die Russlands wollen. Und von Russenhass zerfressen sind, vermutlich seit dem Krimkrieg. Wir wählen uns so eine Figur zur Chef“diplomatin“. Letzteres kann sie nicht und will sie nicht. Und deshalb ist sie mit ihrem Russenhass mindestens so fehl am Platz wie VdL.
Der Krieg muss beendet werden, die Ukraine neutral und man muss denen heraushelfen aus ihrem blinden Hass. Wir brauchen eine dauerhafte Friedensordnung für Europa. Wirtschaftlich haben uns mit deren Katastrophenpolitik jetzt schon unwiederbringlich an die Wand gefahren. Wir werden auf Dauer arm genug werden in unserer Bedeutungslosigkeit. Da macht es wenig Sinn, einen Kuckuck zu füttern, der ewig das Maul aufsperrt.
>>Erstes Nato-Gipfeltreffen mit Trump: Bleibt Russland die „größte Bedrohung“<<
Jein – Gemeinsam mit Trump fühlt sich Putin offenbar bestätigt.
Es ist nicht bloß das Geld, oder irgendwelche Beschlüsse-
völlig ungeeignet in seinem Job scheint mir der neue Außenamts Wadefool zu sein,
denn er hängt der Idee an, dass ganz Norddeutschland zum Aufmarschgebiet werden soll.
Häh? Wären solche Äußerungen nicht was für das Verteidigungsressort?
Außenamt- da ginge es um diplomatische Beziehungen zur ganzen Welt.
Aber die setzen einen Typen da rein, der von Hass auf Ru zerfressen scheint
und lediglich darauf fokussiert ist, wie er hier schon mal den Krieg vorbereiten kann.
DAS halte ich für eine Bedrohung, wenn Leute ihren Job falsch verstehn.
Die größte Bedrohung für *uns* sind doch weder die Russen, Amis oder Chinesen, sondern zunehmend abstruse Firmenkonglomerate wie „Heise“! Ein Harald Neuber, der einst nur ein Lohnschreiber/freelancer unter Florian Rötzer war, erdreistet sich nun, uns das „TP-versum“ neu zu erklären und von „Professionalität“ zu schwadronieren. Fi donc!
‚Professionell‘ war es, auch mal umstrittene Themen aufzugreifen, andere Meinungen zuzulassen und mit der gelegentlichen ‚Explosion‘ im Forum klarzukommen! DAS hat TP einst ausgemacht, heute ist es nur noch ein x-beliebieges BLOG!