Erste Stichwahl in der Geschichte Boliviens

Rechtsruck oder Ruck in die rechte Mitte?

Zum ersten Mal in der bolivianischen Geschichte wird eine Stichwahl entscheiden, wer der neue Präsident wird. Diese wurde erst 2009 in der Verfassung festgeschrieben, doch seitdem hatte die Bewegung für den Sozialismus (MAS) stets bereits in der ersten Runde den Sieg davongetragen. Inzwischen sind der MAS und sein „Sozialismus des XXI Jahrhunderts“ am Ende, weshalb sich am kommenden Sonntag die Wähler zwischen Rodrigo Paz mit seiner kleinen Christdemokratischen Partei und Jorge „Tuto“ Quiroga vom ultrarechten Rand entscheiden müssen.

Im August hatte Paz – für alle eine Überraschung – 32 % der Stimmen erhalten, der frühere Vizepräsident Quiroga knapp 27 Prozent. Mysteriöserweise prophezeien die letzten Umfragen „Tuto“ einen satten Vorsprung von über 8 % .

Doch schon im ersten Wahlgang hatten die Umfragen komplett daneben gelegen, und bisher scheint nichts entschieden. Der Sozialdemokrat Samuel Doria Medina, der im August fast 20 % erhalten hatte, will Paz in der Stichwahl unterstützen.

Und der bemüht sich um die Stimmen der Linken, die vor zwei Monaten entweder Ungültig (etwa 20 %) oder MAS-Kandidaten (11 %) gewählt hatten. Rechnerisch käme er damit auf über 80 % – doch der Druck der Unternehmer und der US-Administration ist groß und das Programm des Mitte-Rechts-Kandidaten wenig überzeugend. Auf jeden Fall wittert die bolivianische Rechte Morgenluft. Kaum waren die Stimmen des ersten Wahlgangs ausgezählt, stellte sich auch die Justiz auf die neuen Zeiten ein. Das Oberste Gericht setzte die Putschisten von 2019 – darunter die damalige Übergangspräsidentin Jeanine Áñez und den Gouverneur von Santa Cruz, Luis Fernando Camacho – auf freien Fuß.

Tuto: Anti-Kommunismus wie vor 30 Jahren

Quiroga benutzt das übliche Repertoire des Anti-Kommunismus, und ob das bei den Wählern ankommt, ist fraglich. Er hofiert Donald Trump und Benjamin Netanjahu und verdammt alles, was mit dem Iran, Kuba oder Russland zu tun hat. Er verurteilt die willkürliche Bombardierung angeblicher Drogen-Boote in der Karibik durch die US-Airforce nicht, ebenso wenig wie das Säbelrasseln gegen Venezuela. Deutlich distanziert er sich von Brasilien, das, obwohl seine Beziehungen zu Nicolás Maduro nach dessen Wahlfälschung deutlich abgekühlt waren, an der Grenze zu Venezuela ein großes Militärmanöver abhält und sich eine Einmischung von außen verbittet.

Beim Thema China ist „Tuto“ vorsichtig, die Volksrepublik kauft Waren made in Bolivia und interessiert sich für den Bergbau. Teile der Landreform will er rückgängig machen und den juristischen Schutz von „gemeinschaftlichem Land“ (territorio comunitario) der bäuerlichen und indigenen Bevölkerung beenden und nur noch individuelles Eigentum an Grund und Boden zulassen. Das wird Spekulanten und Großbauern Tür und Tor öffnen. Und dann hatten soziale Medien alte Tweets von Quirogas Vizepräsidenten, Juan Pablo Velasco, ausgegraben, in denen er gefordert hatte, „ALLE Collas zu ermorden“; mit Collas sind die Hochland-Indianer gemeint. Velascos Account wurde inzwischen gesperrt.

Quiroga kündigt an, die US-Drug Enforcement Administration (DEA) wieder ins Land zu holen und das Kokaanbaugebiet Chapare zu militarisieren, wo sich der Ex-Präsident Evo Morales verschanzt hat. Gegen ihn existiert ein Haftbefehl wegen Missbrauchs von Minderjährigen.

Paz will es allen recht machen

Paz bezieht zum Thema Gaza keine Stellung und würde am liebsten Lieb-Kind mit allen sein. Wie Quiroga will er im Falle seines Wahlsieges wieder diplomatische Beziehungen zu Israel aufnehmen. Das macht es für die Linke schwierig, ihn als „kleineres Übel“ zu akzeptieren. Die Trotzkisten rufen zum Ungültig-Wählen auf.

Paz will alle Fragen der inneren Sicherheit in die Hände seines Vizepräsidenten Edmar Lara legen, eines ehemaligen Polizisten, der die Korruption der Polizei angezeigt hatte und deshalb seinen Job verlor. Bei TikTok wurde er populär. Er will die Streitkräfte und die Polizei modernisieren und lobt den argentinischen Rechtsradikalen Javier Milei und den Präsidenten von El Salvador, Nayib , über den grünen Klee. Gerüchteweise soll er heimliche Kontakte mit Evo Morales unterhalten, und auf die Frage von Journalisten, ob er ihn verhaften würde, antwortete er nicht; er kenne das Verfahren nicht, wich er aus.

Beide Kandidaten wollen das Gesetz 348 abschaffen, das Femizide verhindern will, und die Abtreibung unter Strafe belassen. Der MAS hatte zwar in den 20 Jahren seiner Regierung die Rechte der Frauen, zumindest verbal, hochgehalten, aber sich nicht an eine Änderung des Gesetzes herangetraut. Allerdings erlaubte das Verfassungsgericht in seiner Entscheidung 206/2014 den Schwangerschaftsabbruch im Falle der Vergewaltigung, des Inzests oder der Gefahr für das Leben der Mutter. Deshalb haben auch feministische Gruppen zum Ungültig-Wählen aufgerufen.

Es kann am Sonntag also noch einmal spannend werden, denn der Unmut der Bevölkerung ist groß – und wer immer die Stichwahl gewinnen wird – steht sowohl auf dem Land wie in den Stadtvierteln einer militanten Bewegung gegenüber.

Gaby Weber
Weber studierte Romanistik und Publizistik an der Freien Universität Berlin und promovierte 1982 am Lateinamerika-Institut. Seit 1978 ist die Mitgründerin der taz als Journalistin und seit 1986 als freie Korrespondentin tätig, zuerst aus Montevideo und ab 2002 aus Buenos Aires. Außerdem hat sie mehrere Reportagen und umfangreiche Recherchen zur Geschichte nachrichtendienstlicher Aktivitäten veröffentlicht. 2012 erschien ihr Buch „Eichmann wurde noch gebraucht“.
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