Erneut setzt Marokko seine Bevölkerung in Ceuta zur Erpressung ein

Vor allem junge Marokkaner haben die zu Spanien gehörende Exklave Ceuta gestürmt, in der 80.000 Menschen leben. Man geht schon von 50.000 Menschen aus, die sich erst schwimmend und dann Zäune einreißend, Zugang zu „Europa“ verschafft haben. Immer wieder setzt das autoritäre Königreich die eigene Bevölkerung erfolgreich als Druckmittel gegen Spanien und die EU ein. Er wird erneut weitreichende Zugeständnisse erhalten. Kommentar.

Alle Jahre wieder. Erneut kommt es zum Massenansturm an der Grenze auf die in Afrika liegenden spanischen Exklaven Ceuta und Melilla. Dass man dabei auch Tote provoziert, ist einkalkuliert. Bisher wurden 19 Leichen geborgen. Die marokkanische Gendarmerie und die Polizei prügeln und schießen nun aber nicht auf eigene Leute. Sie ist gar nicht vor Ort, wie es zum Beispiel beim Massaker in Melilla gewesen ist. Hier hattenSchwarzafrikaner, meist Flüchtlinge und keine Einwanderer, versucht, die hohen Grenzzäune zu überwinden.

Es ist offensichtlich, dass im Königspalast erneut entschieden wurde, die Grenze zu öffnen, um wieder etwas über die Erpressung mit der Migration bei Spanien und der EU durchsetzen zu können. In sozialen Medien wurde dafür geworben, zur Grenze zu ziehen, da die angeblich geöffnet sei. Die Nachrichtenagentur Europa Press zitiert marokkanische Zeitungen. „Ajbarona“ verweist auf eine „organisierte digitale Mobilisierungskampagne“ unter anderem über WhatsApp-Gruppen, die dem Exodus „vorausging“. Es seien „verdächtige Aktivitäten in sozialen Netzwerken beobachtet“ worden, um die „Bevölkerung für einen Versuch der Massenmigration zu mobilisieren“. Auch Alyaoum24 stellt die Frage, ob es sich nur um „eine einfache neue Welle irregulärer Migration handelt“ und zweifelt, ob sich plötzlich eine Gruppe junger Menschen gleichzeitig entschlossen hat, die Grenze zu überwinden.

Neu ist das alles nicht. Einige erinnern sich vielleicht noch an Vorgänge vor fünf Jahren, als Marokko plötzlich die zuvor hermetisch abgeriegelte Grenze zu Ceuta öffnete, worüber wir hier berichtet haben (Marokko erpresst Europa). Allerdings kamen damals „nur“ etwa 10.000 vor allem junge Marokkaner auf spanisches Hoheitsgebiet. Nun sind die Bilder verstörender. Schon gestern waren auf veröffentlichten Videos von der Regionalzeitung „El Faro de Ceuta“ regelrechte Demonstrationszüge in Richtung der Grenzzäune am Strand von El Tarajal zu sehen. Die Menschen haben zum Teil dann auch Grenzzäune niedergerissen und die Tore geöffnet.

Doch sogar bis heute Mittag wurde zum Beispiel auch im Deutschlandfunk (DLF) noch der Unfug behauptet, die Menschen seien vor allem „schwimmend oder mit Booten“ in die Exklave gekommen. Das ist Realsatire. Zwar hat der DLF die Zahl derweil auf 49.000 deutlich nach oben korrigiert, doch weiter wurde behauptet: „Der Großteil schwamm von marokkanischem Gebiet aus“, berichteten die DLF-Nachrichten noch am Freitag um 11 Uhr.

Ernsthaft wird auch weiter behauptet, das stehe in Verbindung mit „einer Entscheidung des spanischen Obersten Gerichts in Verbindung“. Das hatte geurteilt, dass „über das Meer eintreffende Migranten nicht ohne ordnungsgemäßes Verfahren sofort zurückgeschickt werden“ könnten. Obwohl die große Zahl nicht schwimmend kommt, hält man in Köln an der absurden Urteilsthese fest, um eine falsche Behauptung zu unterlegen.

Hintergründe erhält man in diesem „Qualitätsjournalismus“ nicht. Es ist die übliche Erpressungsstrategie von König Mohammed VI. Wie der türkische Autokrat Erdogan benutzt auch Marokko gerne die Einwanderung und Fluchtbewegungen als Mittel, um Druck auf Europa zu machen und Interessen durchzusetzen. Und da das stets erfolgreich ist, gibt es auch für den marokkanischen Autokraten, der sich meist in Paris aufhält, keinen Grund, damit aufzuhören.

Schauen wir zurück. Was war das Ziel und das Ergebnis des organisierten Ansturms vor fünf Jahren, als man vor allem Minderjährige mobilisiert hat, deren Abschiebung besonders schwierig ist? Es ging vor allem darum, Spanien, die EU und vor allem Deutschland zu erpressen, die Souveränität Marokkos über die Westsahara anzuerkennen. Trump hatte das Ende 2020 getan und damit viel Öl in den schwelenden Kolonialkonflikt geschüttet. Da aber unter anderem Deutschland damals noch auf eine Lösung für die letzte Kolonie Afrikas im Rahmen der UNO-Resolutionen gedrängt hatte, hatte Marokko die diplomatischen Beziehungen zu Berlin abgebrochen.

Die Grenzöffnung war ein Nachsetzen, um nach der Trump-Entscheidung den Spielraum auszuweiten, und zudem eine Retourkutsche dafür, dass der Chef der Westsahara-Befreiungsfront (Polisario) in Spanien medizinisch behandelt wurde. Plötzlich, fast zum Jahrestag des Ansturms, knickten die spanischen Sozialdemokraten (PSOE) ein. Ausgerechnet unter dem angeblich so „progressiven“ spanischen Regierungschef Pedro Sanchez, der angeblich eine Front gegen Trump anführen will, erkannte gegen alle UN-Resolutionen zur Entkolonisierung auch Spanien die Souveränität Marokkos über die Westsahara an.  Kurz danach zog das von der grünen Annalena Baerbock geführte Außenministerium im Rahmen ihrer „werteorientierten“ und „feministischen“ Politik nach und trat auch das Völkerrecht mit Füßen.

Das war vor allem aus Spanien ein historischer Verrat, denn eigentlich sollte die ehemalige Kolonialmacht für die Entkolonisierung sorgen. Ausgerechnet die selbsternannte „fortschrittlichste  Regierung“ in der spanischen Geschichte schwenkte auf Trump-Kurs ein, sogar gegen Mehrheitsentscheidungen im Parlament. Damals ging es Marokko auch darum, die Beziehungen zum regionalen Gegenspieler Algerien zu torpedieren, von dem Spanien sehr viel Gas importierte. Auf den Sánchez-Schwenk in der Westsahara-Frage reagierte man in Algier. Die Schutzmacht der Westsahara drehte Spanien den Gashahn ab, zumal auch der Widersacher Marokko mit Gas beliefert wurde.

Ist es also Zufall, dass zehntausende Menschen nun versuchen, das autokratische und korrupte Königreich Marokko zu verlassen, in dem sie keinerlei Zukunft haben? Nein! Allerdings werden sie für dessen Interessen instrumentalisiert. Spanien wird die allergrößte Zahl als Gegenleistung für neue Milliarden und Zugeständnisse, wie vor fünf Jahren, über zweifelhafte  Sonderabkommen ohnehin wieder abschieben. Auch der Zeitpunkt des orchestrierten Grenzansturms ist kein Zufall. Vor 10 Tagen hatte sich das Tauwetter zwischen Algerien und Spanien in einem Gas-Abkommen mit Algerien manifestiert, um die Importe wieder auszuweiten. Schon jetzt ist Algerien wieder der größte Gas-Lieferant Spaniens.

Es soll zu einer vollständigen Wiederaufnahme des bilateralen Dialogs kommen. Das passt weder Marokko noch dessen Schutzmacht USA. Die Vereinbarung wurde im Rahmen des Sánchez-Besuchs gerade in Algier geschlossen.  Der hatte sich dort mit Präsident Abdelmayid Tebún getroffen. Im Herbst soll das Abkommen vertieft werden und genau das will Rabat torpedieren. Einige Beobachter sehen auch eine Art neuen „Grünen Marsch“, mit dem Marokko 1975 die Westsahara nach dem plötzlichen Abzug der spanischen Kolonialmacht völkerrechtswidrig weitgehen annektiert hat.

Marokko macht ohnehin immer wieder auch seine Ansprüche auf die Exklaven Melilla und Ceuta deutlich. Das streicht zum Beispiel der linke Journalist und TV-Kommentator Antonio Mestre heraus. Egal was in Spanien zu Ceuta und Melilla gedacht werde, sind die Exklaven „für Marokko eine Priorität im Rahmen des `Großmarokkos`, und das Land bereitet sich seit Jahrzehnten darauf vor, die Souveränität Spaniens über die autonomen Städte in Frage zu stellen.“ Auch er weist auf die Algerien-Frage hin.

Die große spanische Tageszeitung El País berichtete kürzlich: „Ein ehemaliger Berater des Pentagons drängt Marokko zu einem Grünen Marsch auf Ceuta und Melilla.“ Michael Rubin ist ohnehin ein alter Bekannter und Pyromane. Der Ex-Pentagon-Mitarbeiter und Geheimdienstler gehörte zu der Truppe, die einst die Fake-These von angeblichen „Massenvernichtungswaffen“ befeuert hatte, mit der der völkerrechtswidrige Krieg gegen den Irak gerechtfertigt wurde.

Mestre kritisiert den Kurs der Sozialdemokraten von Sánchez gegenüber Marokko. „Eine Politik der Beschwichtigung funktioniert nicht bei Autokratien“, zumal wenn man mit diesen in „einem Territorialkonflikt“ stehe. „Nachdem man in der Frage der Westsahara nachgegeben hat, werden sie sich als Nächstes Ceuta und Melilla vornehmen“, analysiert er – und dem ist eigentlich nichts mehr hinzuzufügen.

Der Journalist und Übersetzer Ralf Streck wurde 1964 in Flörsheim am Main geboren. Er studierte Politikwissenschaft und Turkologie an der Universität in Frankfurt. Seine journalistische Laufbahn begann bei Radio Dreyeckland in Freiburg, wo er eine Fortbildung zum Fachjournalist für Umweltwirtschaft absolvierte. Er lebt seit mehr als 20 Jahren im Baskenland, ist spezialisiert auf linke Unabhängigkeitsbewegungen und berichtet für diverse Medien in Europa vor allem von der Iberischen Halbinsel.
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