Erich Vad: “Wir leisten militärische Unterstützung ohne politisches Konzept, Strategie und Zielsetzung”

Der Ex-Brigadegeneral und militärische Berater von Angela Merkel über die Kriegssituation, das Manifest und die Notwendigkeit der Diplomatie

 

Sie haben das Manifest für den Frieden (Petition) und den Aufruf zur Kundgebung am 25. Februar in Berlin mit Sahra Wagenknecht und Alice Schwarzer initiiert. Es gab ja schon ein paar ähnliche Manifeste. Warum meinen Sie, dass es jetzt erneut an der Zeit ist, erneut für Verhandlungen einzutreten und die Eskalation der Waffenlieferungen zu beenden?

Erich Vad: Wenn ich auf die militärische Lage schaue, dann sehe ich, dass dieser Krieg zu einem Stellungs- und Abnutzungskrieg im Stil des Ersten Weltkriegs geworden ist. Stichwort Verdun. Dort wurde zum ersten Mal die Idee der gegenseitigen Abnutzung vorexerziert, mit Millionen von toten jungen Franzosen und Deutschen, ohne dass das militärisch etwas gebracht hat. Der amerikanische Generalstabschef Mark Milley sagte mehrfach, zuletzt in Ramstein am 20. Januar, dass es schwer wird, eine militärische Lösung im Ukrainekrieg herbeizuführen. Diese Einschätzung ist kürzlich auch von der regierungsnahen Rand Corporation bestätigt worden und deckt sich auch mit meinen Analysen.

Ich war schon im letzten Herbst – als viele noch angesichts erfolgreicher ukrainischer Offensiven an einen Wendepunkt des Kriegs glaubten – der Auffassung, dass wir dabei sind, in eine militärische Pattsituation zu kommen, aus der wir rein militärisch nicht mehr herauskommen. Auffallend ist, dass es uns bislang auch nicht gelungen ist, die politischen Ziele unserer Unterstützung der Ukraine zu definieren.

Ich finde nirgendwo eine politische Klarheit, was wir eigentlich konkret mit den Waffenlieferungen erreichen wollen. Geht es darum, Russland zu besiegen, wie manche behaupten ? Geht es militärisch darum, den Donbass und die Krim zurückzuerobern, wie es u.a. die deutsche Außenministerin Baerbock einmal postulierte? Oder geht es nur darum, die Ukraine zu stabilisieren, um ihr damit perspektivisch die Möglichkeit zu fairen Verhandlungen zu geben, wie ich den deutschen Bundeskanzler Scholz verstehe? Diese Fragen sind nirgendwo beantwortet und der gewünschte politische „end state“ unserer militärischen Unterstützung der Ukraine ist nirgendwo definiert worden. Das heißt, wir leisten militärische Unterstützung ohne politisches Konzept, ohne Strategie und ohne Zielsetzung. Das ist eigentlich und strenggenommen Militarismus pur, wenn man militärische Hilfeleistungen nicht an politische Ziele koppelt.

Wie steht es derzeit um die Forderung nach Verhandlungen?

Erich Vad: Wir haben jetzt auch die Sicherheitskonferenz in München vor uns. Es gibt Signale, auch aus Washington, dass man über Verhandlungen zumindest nachdenkt, auch innerhalb der Biden-Administration, und dass es diesbezügliche Gespräche insbesondere mit der chinesischen Delegation geben wird. China ist gerade mit Blick auf Russland, das ja nicht auf der Münchner Konferenz vertreten ist, ein wichtiger politischer Akteur geworden. Das Gleiche gilt für die Türkei. Erdogan verfügt ja über einen Draht zu Putin und hat mit ihm ein Wirtschaftsabkommen während des Krieges und im letzten Jahr auch mit Russland und der Ukraine unter Vermittlung von UN-Generalsekretär Guterres das wichtige Getreideabkommen ausgehandelt. Gleichzeitig beteiligt sich die Türkei nicht an den Wirtschaftssanktionen gegen Russland, unterstützt aber die Ukraine militärisch und führt – ähnlich wie Russland in seinem Nachbarland Ukraine – Militäroperationen in Syrien und im Irak gegen die Kurden durch. Das ist alles sehr widersprüchlich und stimmt nachdenklich.

Was denken Sie über die laufenden westlichen Wirtschaftssanktionen gegen Russland? Haben diese Einfluss auf die russische Kriegsführung gegen die Ukraine?

Erich Vad: Das Problem bei den westlichen Wirtschaftssanktionen besteht darin, dass sie nur „westlich“ sind. Viele einflussreiche Länder wie z.B. China, Indien, Israel, fast die gesamte arabische Welt und die meisten afrikanischen Staaten machen da nicht mit. Die russische Kriegswirtschaft ist von den Sanktionen bislang nicht substantiell tangiert, das russische Finanzsystem ist nicht zusammengebrochen, die russischen Exporte boomen regelrecht. China und insbesondere der NATO-Partner mit der zweitgrößten Armee des Bündnisses kompensieren den Rückgang des Handels Russlands mit der EU. Die russische Volkswirtschaft wächst und übertrifft – trotz oder vielleicht auch wegen der Sanktionen – das Wirtschaftswachstum in Deutschland, wo das Exportvolumen stark eingebrochen und die Bevölkerung mit hohen Energie- und Lebenshaltungskosten konfrontiert ist.

Ich sehe nicht, dass die Kriegführungsfähigkeit Russlands durch die westlichen Sanktionen bedroht ist.

Russland verfügt weiterhin durch seine im Vergleich zur Ukraine wesentlich höheren personellen und materiellen Ressourcen über die militärische Eskalationsdominanz im Operationsgebiet. Auch die jüngst beschlossenen Panzerlieferungen des Westens werden das substantiell nicht ändern können.

Brauchen wir angesichts der festgefahrenen militärischen Lage nicht endlich mehr Diplomatie?

Erich Vad: Ja, wir brauchen tatsächlich mehr Diplomatie und Interessenausgleich und weniger diese öffentlich zur Schau gestellte Haltungsdiplomatie, wie dies die deutsche Außenministerin zum Beispiel vorexerziert. Die ist ehrenhaft, weil sie unsere Solidarität mit der Ukraine ausdrückt, aber sie führt nicht weiter zu einer politischen Lösung und ist damit – einschließlich der öffentlichen Kriegsrhetorik – einfach zu wenig.

Es ist gut, dass es Geheimdiplomatie in diesem Krieg gibt. Dazu gehört auch eine Kommunikation zwischen den Generalstabschefs und den Chefs der Geheimdienste. Und es gibt auch informelle Gespräche, Gott sei Dank. So eine Geheimdiplomatie ist zum jetzigen Zeitpunkt sehr wichtig, um auszuloten, wann und wie  man politisch mit Verhandlungen etwas erreichen kann.

Am letzten Dienstag fand wieder die Rammsteinkonferenz, diesmal in Brüssel, statt, wo die Militärhilfe des Westens koordiniert wird. Das ist auch alles schön und gut so, aber auch das reicht einfach nicht.

Wir brauchen letztlich, was komplett fehlt, eine Art Friedensgruppe einflussreicher Staaten darüber. Also in Richtung der Vorschläge, die der brasilianische Präsident Lula gemacht hat.

Die EU kommt aber dafür wohl nicht in Frage?

Erich Vad: Das müsste sicher jemand anders machen. Und ich sehe da eben die Notwendigkeit Länder wie China mitzunehmen, weil die Russen eben auf die Chinesen viel stärker hören als auf die USA. Notwendig wäre jetzt eine politisch-strategische Kontaktgruppe oberhalb der Koordinierung der Waffenlieferungen, die die Aufgabe hat, Wege zum Waffenstillstand aufzuzeigen oder zu erarbeiten.

“Die Situation ist militärisch nicht zu drehen”

Wenn ein Waffenstillstand vorgeschlagen wird, heißt es, man falle den Ukrainern damit in den Rücken, das sei ein Verrat, das Land müsste der Gewalt weichen. Was würden Sie dazu sagen?

Erich Vad: Das ist nicht richtig. Dieser Abnutzungskrieg führt auch dazu, dass die Ukrainer etwas verteidigen, was es am Ende vielleicht gar nicht mehr gibt. Es gibt jetzt schon über 200.000 Gefallene auf beiden Seiten, 50.000 Ziviltote. Wir haben eine immense Flüchtlingsbewegung. Es gibt tausende junge Männer – in Russland wie in der Ukraine – , die sich dem Wehrdienst in diesem Krieg entziehen wollen. Es gibt gleichzeitig in der Ukraine die achte Mobilisierungswelle, auch die 60-Jährigen werden zu den Waffen gerufen. Die russische Seite hat ein vergleichsweise viel größeres Mobilisierungspotenzial, das Putin noch gar nicht ausgespielt hat. Man kann nur hoffen, dass es nicht dazu kommt, dass auch Russland wie die Ukraine eine Generalmobilmachung und eine Neuauflage des „Großen Vaterländischen Krieges“ ausruft. Hoffen wir, dass es nicht dazu kommt.

Die Situation ist militärisch nicht zu drehen. Rein militärisch betrachtet kann man sie nur drehen, wenn die NATO als ganzes Russland den Krieg erklärt. Aber das will derzeit niemand. Dann hätten wir erst recht das große Risiko eines Nuklearkrieges. Man muss auch sehen, dass dieses Risiko quasi wie ein Damoklesschwert schon jetzt über uns schwebt.

Viele machen es sich da zu leicht, wenn sie sagen, dass eine Atommacht, wenn sie militärisch keinen Erfolg hat, schon nicht zu Nuklearwaffen greifen wird. Das hätten die Amerikaner in Vietnam oder Afghanistan ja auch nicht gemacht. Aber diese Vergleiche hinken, weil die Schwarzmeerregion für Russland etwa die gleiche strategische Bedeutung hat wie die Karibik oder Panama für die Sicherheit der USA oder das Südchinesische Meer oder Taiwan für China. Die Russen können da nicht einfach – wie der Westen in Afghanistan, im Irak, in Syrien oder Libyen – nach Hause gehen und sagen, das ist schlecht gelaufen, wir geben es auf.

Gerade die zentrale strategische Bedeutung der Schwarzmeerküste mit der Krim macht es schwierig für Russland, kompromissbereit zu werden. Das ist ähnlich wie es in der Kubakrise 1962 für die USA nicht möglich war, der Stationierung sowjetischer Waffen auf Kuba oder in den neunziger Jahren dem politischen Machtwechsel auf Grenada und in Panama zuzustimmen. Das sind strategische Einflussgrößen und Faktoren, die man im politischen Umgang mit großen Mächten, gerade wenn sie wie Russland im Abstieg begriffen sind, berücksichtigen muss, um Konflikte politisch vernünftig steuern zu können. Und hier bringt Säbelrasseln wenig, wenn es nicht mit einem klugen und besonnenen politischen Vorgehen verknüpft wird.

“Vor allen Dingen handelt es sich um einen Stellvertreterkrieg zwischen den USA und Russland”

Jetzt haben Sie dieses Manifest zum Frieden veröffentlicht, das von bekannten Personen unterstützt und von einer halben Million Menschen unterschrieben wurde. Es findet eine Veranstaltung in Berlin am 25. Februar statt. Aber das ist bislang nur eine deutsche Angelegenheit. Müssten die Forderungen nicht zumindest auf EU-Ebene erhoben werden und eine Protestbewegung entstehen, die dann auch tatsächlich einen Einfluss auf die Regierungen haben könnte?

Erich Vad: Im Grunde genommen ist das richtig. Es ist eigentlich ein europäisches Thema. Denn vom Ukrainekrieg ist besonders Europa als Schlachtfeld dieses Krieges und potentieller Hauptschauplatz eines großen Krieges betroffen. Gerade deswegen gefällt mir die fehlende politische Gestaltungskraft Europas gar nicht. Aber vielleicht ist unsere Kundgebung in Berlin am 25.2.23 ja auch nur der Startpunkt und geht dann in anderen Hauptstädten weiter. Ich würde mir wünschen, dass man einfach einmal demonstriert, dass die Mehrheit der Menschen etwas anderes will als die Perpetuierung eines Kriegszustandes, der zu nichts mehr führt.

Wobei natürlich die Polen oder die baltischen Länder bzw. deren Bevölkerungen da sowieso nicht mitmachen würden.

Erich Vad: Ja, das ist richtig. Die osteuropäischen Länder haben natürlich auch eine andere historische Erfahrung mit den Russen gemacht. Das sieht man auch an der Militärhilfe für die Ukraine. Sie haben natürlich auch nicht ganz unberechtigt die Angst, bei einem russischen Rollback als nächstes dran zu sein. Diese Angst kann man auch nicht so einfach wegwischen. Aber prioritär geht es im Ukrainekrieg tatsächlich um geopolitischen Einfluss in einer bestimmten Region und vor allen Dingen handelt es sich um einen Stellvertreterkrieg zwischen den USA und Russland. Das wird hierzulande unterschätzt. Wir haben nur den zwischenstaatlichen Krieg Russlands mit der Ukraine im Blick. Ich sehe also nicht die Gefahr, dass die Russen, wenn sie ihr Ziel erreicht haben, sich die NATO vorknöpfen. Da würden sie ihre Möglichkeiten weit überschätzen, trotz des desolaten Zustandes der deutschen Bundeswehr.

Das ist wohl auch deswegen unwahrscheinlich, weil Russland nur mit etwa 100.000 Mann in die Ukraine einmarschiert ist. Das reicht militärstrategisch, glaube ich, nicht, um ein Land in der Größe der Ukraine überhaupt einnehmen zu können, geschweige denn weitere NATO-Länder.

Erich Vad: Wenn man sich die Kräfte ansieht, dann ist der Ansatz der Russen so, dass damit die gesamte Ukraine nicht besetzbar ist. Dazu wäre ein Mehrfaches von dem, was sie derzeit an militärischen Kräften einsetzen, erforderlich. Vom derzeitigen Kräfteansatz her sieht man sehr deutlich, dass es sich um eine begrenzte Militäroperation geht, fokussiert auf den Donbass und die Schwarzmeerregion, nicht mehr und nicht weniger.

“Die Kriegsrhetorik war mir persönlich einfach zu schrill und zu einseitig”

Es gibt derzeit immer heftige Kritik an Initiativen zur Beendigung des Kriegs. In den Talkshows ist es meistens so, dass man dann einen Befürworter einlädt, der umgeben oder eingehegt wird von vier oder fünf Pro-Kriegs-Befürwortern. Wie sehen Sie denn die Situation des politischen Diskurses hier in Deutschland?

Erich Vad: Ja, ich habe auch den Eindruck, dass man sich in nicht wenigen politischen Talkrunden eher als Anhänger  einer Minderheitenposition fühlen musste. Ich habe es erst gelernt, dass das nicht stimmt und die Mehrheit der Deutschen über den Krieg ganz anders denkt, eher so wie die Initiatorinnen des Manifests, Alice Schwarzer und Sahra Wagenknecht. Dahinter stand das bestimmte Gefühl – und die hunderttausenden Unterschriften unter der Petition zeigen das ja auch -, dass die öffentliche Meinung von der veröffentlichten abweicht. Das wollen wir einfach mit unserer Kundgebung in Berlin am 25.2.23 zum Ausdruck bringen.

Die wahrscheinlich gewollte Einseitigkeit in den Talkshows sieht man auch als Zuschauer.

Erich Vad: Ja, da wünsche mir mehr Vielstimmigkeit, gerade wenn es um Krieg und Frieden geht. Man kann und muss mit der Ukraine solidarisch sein, das ist ganz in Ordnung. Aber ich finde, man muss auch Leute in den Diskurs mit einbeziehen, die einen realpolitischen strategischen Blick haben und nicht nur diese Kriegsrhetorik mitmachen. Die war mir persönlich einfach zu schrill und zu einseitig. Bei aller Solidaritätsbekundung, das war einfach maßlos.

Wie entstand diese Kriegsrhetorik? Woher kommt der Ton?

Erich Vad: Das ist für mich wirklich eine gute Frage, die ich abschließend noch nicht beantwortet habe. Wie kam diese – mittlerweile ruhiger gewordene – regelrechte Kriegsbegeisterung und -rhetorik wie 1914 zustande?  Wir sind doch eigentlich ein durch und durch pazifistisches Land, vor allen Dingen die Grünen als Partei. Diese Mutation von einer Friedens- zu einer Kriegspartei wundert mich am meisten. Für mich ist das psychologisch nur mit einer zum Teil mit schrillen Tönen ausgelebten kollektiven Übersprungreaktion erklärbar. Auch bei der FDP herrscht nicht gerade eine liberale Argumentation vor. Und dass die bürgerliche Opposition im Bundestag auch einfach mit macht, hat mich sehr enttäuscht.

Ich weiß aber auch von vielen, dass sie hinter vorgehaltener Hand sagen: Na ja, so ganz richtig finden wir das auch nicht, wenn sich deutsche Außenpolitik nur noch eindimensional auf Waffenlieferungen fokussiert und nicht mehr auf Diplomatie, Interessenausgleich und Konfliktlösung. Aber auch das stimmt nachdenklich, weil wir offenbar ein Klima haben, wo man sich nicht mehr so richtig traut, das wirklich zu artikulieren, was man sagen möchte. Das sieht man jetzt auch bei den Reaktionen auf das Manifest. Hunderttausende finden jetzt im Grunde zum ersten Mal durch das Manifest Gehör. Deswegen finde ich die Initiative von Alice Schwarzer und Sahra Wagenknecht richtig gut – und deshalb mach ich da auch mit.

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93 Kommentare

  1. So sehr mir persönlich diese Initiativen auch imponieren, und ich sie durchaus unterstütze, aber ehrlich gesagt finde ich es auch ein wenig naiv.

    Zunächst: Der erste Weltkrieg ist sicherlich nicht der erste Abnutzungskrieg. Abnutzungskriege gab es schon in der Antike. Eigentlich solange es Kriege gibt. Der amerikanische Autor Ted Galen Carpenter in einem Artikel für The American Conservative etwa erkennt vielmehr offensichtlichere Parallelen nicht etwa zum ersten Weltkrieg, sondern zum amerikanischen Bürgerkrieg, welcher auch ein Abnutzungskrieg war, und prophezeit aus diesem Standpunkt der Ukraine eine “vernichtende Niederlage”, trotz internationaler militärischer und politischer Unterstützung.

    Zweitens: Der Westen verfolgt sehr wohl ein klares Ziel welches auch klar, deutlich und relativ knapp formuliert ist: Die Ukraine dürfe nicht verlieren. Dahinter verbirgt sich das Ziel für den Westen Russland zu besiegen um selbst zu überleben. Der Westen kämpft nicht um die Ukraine, sondern in der Ukraine um nichts Geringeres als das eigene Überleben.

    Ich erläutere: Nehmen wir an, der Westen würde die militärische Unterstützung der Ukraine abbrechen. Das wird doch auch gefordert. Was würde passieren? Dem ukrainischen Regime bliebe nichts anderes übrig als bedienungslos zu kapitulieren und sich den Forderungen Russlands zu beugen. Dazu gehören unter anderem die Entmilitarisierung, die Entnazifizierung, neutraler Status und Verzicht auf territoriale Ansprüche. Für die Ukraine eigentlich noch die vernünftigste Lösung. Russland hätte Alles bekommen was es wollte, kein weiteres Blut müsste mehr vergossen werden, der Rest der Ukraine könnte weiter bestehen, und selbst ein Regimewechsel könnte der Restukraine so erspart werden.

    Aber was würde dies für den Westen bedeuten? Naja das würde bedeuten, dass der Westen sich trotz aller Anstrengungen und selbst dem Räumen seiner Waffenkammern sich nicht gegen Russland durchsetzen kann. Geschweige denn China oder gar eine größere Allianz. Wer braucht solche Beschützer die sich nicht durchsetzen können? Das würde die gesamte transatlantische Sicherheitsarchitektur in Frage stellen und in Folge die Auflösung der NATO nach sich ziehen. Das würde die EU destabilisieren und letztendlich spalten. Osteuropäische Länder angeführt von Polen würden ihre eigene EU gründen und eigene Sicherheitsbündnisse schmieden. Im besten Falle. Im schlimmsten Falle würden sie sogar überlaufen und dann den Russen erzählen wie schlecht sie von “Brüsseler Diktatur” behandelt wurden.

    So oder so, der Westen steht mit dem Rücken zur Wand und hat sich heute in eine Situation gebracht, aus welcher er nicht mehr ohne weiteres raus kann, selbst wenn er wöllte, weil dies seine eigene Existenz bedrohen würde. Deshalb sagen sie Alle, von Biden über Stoltenberg bis Scholz: Die Ukraine dürfe nicht verlieren. Das meinen sie ernst. Und sie werden dieses Ziel verfolgen wenn es sein muss bis zum letzten Ukrainer. Bis zum letzten Polen. Ja selbst bis zum letzten Deutschen.

    1. Die Argumentation ist nicht korrekt, weil sie von falschen Voraussetzungen ausgehen:
      1. Sie teilen die Welt in gut und böse und unterstellen damit, daß es eine friedliche Koexistenz nicht geben kann, auch wenn man unterschiedliche Interessen hat.
      2. Panzerlieferungen werden den Kriegsverlauf nicht verändern. Entweder wir nehmen die Ukraine sofort in die Nato auf (mit wirklich allen Konsequenzen bis zum dritten Weltkrieg) oder wir drängen über Kanäle auf einen Waffenstillstand und Friedensverhandlungen. Es gibt keinen dritten Weg.
      3. Wir verteidigen in der Ukraine nicht unsere Freiheit. Eine derartige Aussage ist Populismus.
      4. „Die Ukraine darf nicht verlieren“ ist keine Strategie sondern ein Wunsch. Wie man das erreichen will ist völlig unklar, siehe dazu Punkt 2.
      5. Wir meinen die Ziele der Russen zu kennen, aber sicher sind sie uns da nicht. Wenn wir es allerdings hinbekommen, daß der heutige Status eingefroren wird, kann Putin das in keinem Fall als Sieg verkaufen.
      6. Die Ukraine ist ein Vielvölkerstaat mit Minderheiten, u.a. mit einer sehr großen russischen Bevölkerung, insbesondere im Osten. Deren Interessen wurden besonders seit 2013 massiv verletzt und Rechte wurden eingeschränkt. Nicht nur wegen der russischen Regierung, die sicher ihren Anteil hat, hat die Ukraine den Osten schon vor Jahren verloren. Dort tobte seit 2014 ein Bürgerkrieg. Wo waren unsere Zeigefingerheber in Sachen Menschenrechten, die sonst überall auf der Welt reingrätschen, wenn die Rechte von Minderheiten verletzt werden? (P.S. Ich war bis Ende 2013 ca. 50x dienstlich im Donbass und kenne die Situation aus eigenen Beobachtungen und nicht aus Zeitungen / Fernsehen!).
      7. Die Ukraine hat den Osten 2014 verloren, und zwar nicht militärisch. Und auch das Märchen von der Rückgewinnung der Krim ist purer Populismus. Die Russen werden, falls ein Angriff auf die Krim erfolgt, genauso reagieren, wie die Amerikaner während der Kubakrise. Denn die Krim ist russisches Einflussgebiet und Kuba amerikanisches. Die Russen haben die Raketen damals abgezogen, weil die Amerikaner mit Krieg gedroht haben, sollten sie es nicht tun. Die Russen haben den Amerikanern damals geglaubt, warum glaubt man heute an dieser Stelle den Russen nicht? Ist unserer Arroganz inzwischen blind?

      Es ist vollkommen klar, wer hier der Aggressor ist, aber ist auch klar, daß keine Seite den Konflikt militärisch gewinnen und und wird. Also ist es eindeutig besser, eine diplomatische Lösung zu finden.

      1. Hallo Jens,

        zunächst, der Vergleich der Bedeutung der Krim für Russland mit der Bedeutung Cubas für USA trifft es nicht wirklich, vielleicht schon alleine deshalb, weil dort fast ausschließlich Russen leben. Wenn jemand meint die Krim gehöre der Ukraine braucht man nur darum zu bitten wenigstens nur eine Stadt auf der Krim zu benennen, welche von Ukrainern gegründet worden sei. Oder überhaupt irgendetwas zu benennen was dort während der ukrainischen Besatzung von Ukrainern gebaut wurde. Das einzige was Ukrainer auf der Krim hinterlassen haben war ihr Müll an den Stränden. Während der wenigen Jahre ukrainischer Besatzung wurde die Krim von ukrainischen Behörden vernachlässigt und seine Bevölkerung wurde diskriminiert.

        Die Krim war schon immer und ist jetzt wieder ein integraler Bestandteil Russlands und ist nicht bloß ein Einflussgebiet. Um die Krim ist im Verlauf ihrer Geschichte soviel russisches Blut vergossen worden, dass ein Vergleich mit der Bedeutung Jerusalems für Israel es wohl viel besser trifft. Insbesondere die Stadt Sevastopol hatte für Russland seit dem 2. WK eine besondere Bedeutung. Dort fand eine der blutigsten Schlachten des 2. WK statt.

        1. Die Krim ist russisch und wer etwas anderes sagt, hat eigene Interessen oder redet schlicht Blödsinn. Wer keinen 3. Weltkrieg will führt eine vernünftige Einigung herbei. Die Ukraine kann diesen Krieg doch nur gewinnen, wenn es ihr gelingt, die NATO da reinzuziehen. Das ist das Interesse von Selenskyi und Konsorten. Das ist nicht im deutschen Interesse, egal was unsere feministischen Kriegshyänen sagen.

      2. Die Russen haben die Raketen damals abgezogen, weil die Amerikaner mit Krieg gedroht haben, sollten sie es nicht tun. ….

        Nein, die USA habe die Raketen in der Türkei abgezogen, doch darüber hat man Stillschweigen vereinbart. Die Russen wollten Raketen in Kuba, weil die USA bereits vorher welche in der Türkei stationiert hatten und zwar in Ost-Türkei.

        Es war eigentlich eine Türkei-Krise und keine Kuba-Krise

        1. @Ralf
          Genauso war es.
          Die US durfte den puplizistischen “Sieg” für sich reklamieren, mittels Zuckerbrot und vor allem Peitsche die Sowietunion zum Einlenken gezwungen zu haben.
          In Tat und Wahrheit hat die Sowietunion mit dem Aufbau der Raketen in Kuba die USA gezwungen, die Jupiter-Raketen in der Türkei abzubauen. Der Sowietunion war es aber egal, dabei als Verlierer dazustehen.
          Bedenklich nur, dass noch immer viele Leute diese Hintrgründe nicht kennen, was einfch zeigt, dass die USA gigantische mengen Geld und Ressourcen in die Medien stecken, und den Russen auch heute nahezu alles Mediale egal ist.

    2. ” Nehmen wir an, der Westen würde die militärische Unterstützung der Ukraine abbrechen…..”

      Genau das wird von der neuen Friedensbewegung in den USA gefordert:

      ” Am 19. Februar wird in Washington DC eine Demonstration gegen den Krieg unter dem Titel RAGE AGAINST THE WAR MACHINE stattfinden, mit Schwesterkundgebungen in Städten, die weit von DC entfernt sind, wie San Francisco, Los Angeles, Seattle, Minneapolis, Ann Arbor und anderen.

      Die Hauptforderung der Demonstration ist einfach, geradlinig und unmissverständlich: “Keinen einzigen Penny mehr für den Krieg in der Ukraine”. ”

      https://seniora.org/wunsch-nach-frieden/der-wunsch-nach-frieden/endlich-ein-aufschrei-quer-durch-das-politische-spektrum-der-vereinigten-staaten-zur-beendigung-der-kriegsfinanzierung

    3. “So oder so, der Westen steht mit dem Rücken zur Wand und hat sich heute in eine Situation gebracht, aus welcher er nicht mehr ohne weiteres raus kann, selbst wenn er wöllte, weil dies seine eigene Existenz bedrohen würde. Deshalb sagen sie Alle, von Biden über Stoltenberg bis Scholz: Die Ukraine dürfe nicht verlieren. Das meinen sie ernst. Und sie werden dieses Ziel verfolgen wenn es sein muss bis zum letzten Ukrainer. Bis zum letzten Polen. Ja selbst bis zum letzten Deutschen.”
      So ist es wohl. Kann man es deshalb einfach geschehen lassen? Weil sich diese Idioten und die hinter ihnen stehenden Eliten verrannt haben laufen wir sehenden Auges in den 3. Weltkrieg? Man muss ein Zeichen setzen, man muss klar machen, dass man da nicht mit macht. Dann ist das Konzept des “Westens” eben Geschichte und das ist auch gut so. Egal wie es weitergeht, so wird es ohnehin kommen. Die Frage ist nur: mit wie vielen Toten.
      Ich bin nicht bereit für “den Westen” und dessen angebliche Vorherrschaft in der Welt zu sterben.

      1. Kann man es deshalb einfach geschehen lassen?
        Man muss ein Zeichen setzen

        Kann nicht schaden, aber leider auch wenig nützen fürchte ich. Angesichts des ernstes der Lage werden Proteste wahrscheinlich kaum etwas bewirken. Das heißt jetzt nicht man solle es lassen, nur sollte man nicht all zu große Erwartungen haben.

        1. Man muss unserer Regierung mitteilen, sollte es zu einem Konflikt mit D/NATO kommen, können sie ihren Scheißkrieg selber führen. Alle Poltiker an die Front!

    4. So oder so, der Westen steht mit dem Rücken zur Wand und hat sich heute in eine Situation gebracht, aus welcher er nicht mehr ohne weiteres raus kann, selbst wenn er wöllte, weil dies seine eigene Existenz bedrohen würde. Deshalb sagen sie Alle, von Biden über Stoltenberg bis Scholz: Die Ukraine dürfe nicht verlieren. Das meinen sie ernst. Und sie werden dieses Ziel verfolgen wenn es sein muss bis zum letzten Ukrainer. Bis zum letzten Polen. Ja selbst bis zum letzten Deutschen.

      Wenns zu einem Atomkrieg kommen sollte, ja, dann wohl auch bis zum letzten Deutschen, aber natürlich auch Russen.
      Ohne Atomkrieg werden außer Ukrainern und Russen und einer Menge Söldnern aus vielen Ländern, vielleicht auch noch viele Polen dran glauben müssen – aber Deutsche, nein.
      Ich glaube der Grund warum dieser Krieg überhaupt so massiv geführt werden konnte und kann, liegt schlicht darin begründet, dass es insbesondere in der Ukraine als auch in Russland es ein großes nationalistisches Potential gibt.
      Der identitätsstiftende “heilige vaterländische Krieg” machts möglich. Ohne solche nationale Begeisterung kann man keinen solchen Krieg führen. Und die gibt es vielleicht noch in Teilen Osteuropas, aber nicht in Westeuropa und nicht in Deutschland. Selbst unter Zwang würde man in Deutschland nicht genug kampffähige Menschen für solch einen Krieg zusammenkratzen können. Nicht für die Ukraine und nicht für die NATO. Daran kann selbst die neue Welle von Militarismus hier in den Medien nichts ändern. Die überwiegende Mehrheit der Deutschen hat weder mit Nationalismus noch mit Militarismus etwas am Hut.
      Und gerade die schärfsten Kriegsbefürworter, die Grünen und ihre Sympathisanten, wären die Allerletzten, die in einen Krieg ziehen und kämpfen würden. Die könnten es nicht mal, wenn sie es wollten.

      1. aber Deutsche, nein.

        Naja, aktuelle Umfragen zeigen, dass Jeder zehnte Deutsche bereit wäre im Kriegsfall zur Waffe zu greifen. Klingt bescheiden, aber immerhin etwa 8 Millionen. Dies entspricht in etwa der Größenordnung der Wehrmacht.

        1. Aber nur jeder Zwanzigste freiwillig. Ganz so zähnefletschend verteidigungsfreudig, wie manche Leute – insbesondere Medienschaffende – sind die Deutschen denn wohl doch nicht. Noch nicht, die Medien arbeiten ja unermüdlich dran.

          In jedem Fall aber ging die Fragestellung von einem militärischen Angriff auf Deutschland aus. Bis jetzt gibt es wohl keine Anzeichen dafür, dass GB und die USA aktuell so etwas planen würden. 😈

          1. Ok man müsste eigentlich auch nur die wehrfähige Bevölkerung berücksichtigen. Ich schätze das macht höchstens 20 Millionen aus, davon also jeder Zehnte eher so im Bereich maximal 2 Millionen, davon die Hälfte freiwillig. Das ist aber auch schon ein bisschen was. Die andere Frage ist ob man 2 Millionen auch bewaffnen könnte. Insbesondere nachdem man seine Bestände bereits teilweise in der Ukraine abgeladen hatte.

            In jedem Fall aber ging die Fragestellung von einem militärischen Angriff auf Deutschland aus.

            Ach, das ist das geringste Problem für die Propagandaabteilung.

        2. Also nein. 8 Millionen wären es sicher nicht.
          4 Millionen davon wären ja Frauen. Die meisten Frauen sind aber nicht wirklich für so einen Krieg geeignet.
          Von den verbleibenden 4-5 Millionen wären ein Großteil nicht tauglich, also Leute, die zwar sagen sie würden ihr Land verteidigen, aber es aus körperlichen Gründen gar nicht können. Ein großer Teil eben, weil es Leute über 60 sind – und die Kinder und Jugendlichen natürlich auch nicht.
          Man muss ja nicht von 10% aller Deutschen ausgehen, sondern von 10% aller wehrfähigen Deutschen.

          Dann steht in dem Artikel noch, dass gerade die Jungen, viel eher noch als die Alten, nicht kämpfen würden, sondern lieber das Land verlassen. Die körperlich tauglichsten haben also erst recht keine Lust.
          Da nur 5% freiwillig das Land verteidigen würden, würden die anderen 5%, die unter Zwang das Land verteidigen würden, sich unter Umständen auch schnell aus den Kämpfen absetzen.
          Und von den 5%, die freiwillig dabei sind, würden ebenfalls viele sehr schnell ihre Kriegsbegeisterung einbüßen, genau wie so macher freiwillige “Kriegstourist” auf ukrainischer Seite im Krieg.

          Übrig blieben vielleicht im Extremfall wenige Hunderttausend, nicht mal eine halbe Million, würde ich sagen.
          ABER: In der Umfrage in dem Artikel war ja nach einem Angriff auf Deutschland gefragt. Das ist ja noch mal eine ganz andere Nummer, als eine Unterstützung der Ukraine in der Ukraine oder eine Beteiligung an Nato-Aktionen, von der ich gesprochen habe.
          Und ich gehe nicht davon aus, dass Russland Deutschland angreifen, bzw. erobern möchte.

          1. Ja ich habe so eben meine Schätzung nochmal revidiert und komme unter Berücksichtigung der Wehrfähigen Mibilisierungsmasse auf höchtens ein bis zwei Millionen.

            ABER: In der Umfrage in dem Artikel war ja nach einem Angriff auf Deutschland gefragt.

            Seit wann ist das ein Problem etwas in die Luft zu jagen und es dann Russland in die Schuhe zu schieben?

            1. Das ist in der Tat kein so großes Problem.
              Allerdings würde das nicht reichen. Da müssten mindestens schon russische Soldaten an der deutschen Grenze stehen.

        3. Die Umfragen zeigen das gängige Maulheldentum. Die Wahrheit zeigt sich, wenn der Einberufungsbescheid kommt.

          Es gibt in der deutschen veröffentlichen Meinung zwar große Kriegsbesoffenenheit, aber keiner von den Twitterhelden und Sofamilitaristen hatte je vor, in einem ukrainischem Freiwilligenbataillon zu verrecken.

    5. Bis zum letzten Ukrainer? Bis zum letzten Polen? Bis zum letzten Deutschen?
      Selten so einen Unsinn gelesen. Das entspricht einem kollektiven Selbstmord.
      Bis zum letzten Mann wurden im WK II die sogenannten Festungen verteidigt. Alle starben, Verteidiger, wie Gegner. Und was hats gebracht: Mehr Tote und noch mehr Tote, noch mehr unsägliches Leid. Am Ende: Kapitulation – nicht Frieden.

      1. Das entspricht einem kollektiven Selbstmord.

        Aber nicht unbedingt für USA. Die halten sich natürlich schön raus und lassen den Balten, den Polen und im Zweifel, auch den Deutschen vortritt. Warum denn nicht?

  2. “Unwissenheit ist das größte Verbrechen, denn sie ist die Ursache allen menschlichen Leidens, weil sie uns dazu bringt, das zu schätzen, was keinen Wert hat, zu leiden, wo es kein Leiden geben sollte, und, indem wir die Illusion mit der Realität verwechseln, unser Leben mit der Verfolgung wertloser Werte zu verbringen und das zu vernachlässigen, was wirklich am wertvollsten ist – das Wissen um das Geheimnis der menschlichen Existenz und des Schicksals” (Buddha).

    Der Denker wird Antworten auf Fragen finden, die Millionen von Menschen auf der ganzen Welt interessieren und über die niemand spricht.

    Wie lange wird das Blutvergießen in der Ukraine andauern? Rechnen wir einfach mal zusammen und denken nach…

    In der Ukraine werden (nach verschiedenen Medienberichten) jeden Tag etwa 1000 ukrainische Soldaten an einer etwa tausend Kilometer langen Front getötet und verstümmelt. Eine Verletzung bedeutet indem fall eine lebenslange Verstümmelung. Mit anderen Worten: Die jährlichen Verluste der Ukraine belaufen sich (grob geschätzt) auf etwa 365.000. Bei 10 Jahren Krieg – 3,65 Millionen, bei 20 Jahren – 7,3 Millionen Menschen, und neue Opfer werden unter Androhung von Gefängnis oder Hinrichtung in den Fleischwolf getrieben, und so schrumpft der Bestand der Nation.

    Anfang 2022 betrug die Bevölkerung der Ukraine 40,997 Millionen Menschen, während es 1993 noch 51,87 Millionen Menschen waren. 29 Jahre autokratisch-präsidiales Machtsystem mit der Vorherrschaft der regierenden kapitalistischen Partei ließen die Bevölkerung um 11 Millionen (21%) schrumpfen. Diese Zahlen stammen aus Wikipedia.

    Nach Angaben der Medien (im Zusammenhang mit dem Krieg) haben 2022 bereits mehr als 7 Millionen Menschen die Ukraine verlassen, d. h. 33 Millionen von den 40,9 Millionen sind noch übrig. Laut Statistik (aus der gleichen Wikipedia) machen Männer in der Ukraine 46,2 % aus, d. h. die männliche Bevölkerung aller Altersgruppen beträgt 15,246 Millionen. Männer im Alter zwischen 15 und 64 Jahren machen 48 % davon aus, das sind 7,318 Millionen Menschen.

    In Anbetracht der Entwicklung seit dem 24. Februar 2022 und der Lage in der Ukraine können wir davon ausgehen, dass der Krieg maximal 20 Jahre dauern wird – bis zur vollständigen Vernichtung aller 7,318 Millionen Männer. Natürlich werden einige dieser 7,318 Millionen nicht darauf warten in den Fleischwolf geworfen zu werden, und viele werden daher das Land vorher verlassen.

    In einem langwierigen Artilleriekrieg sterben die Soldaten beider Seiten normalerweise (ungefähr) gleichmäßig. Insgesamt sind die ukrainischen militärischen, wirtschaftlichen und vor Allem menschlichen Ressourcen deutlich kleiner, während die russische Bevölkerung viermal so groß ist. Arithmetisch ist die Sache eindeutig. Das Ende des Krieges ist nur eine Frage der Zeit, bis die männliche Bevölkerung der Ukraine ausgelöscht worden ist, auch wenn die Verluste verschwiegen werden. Man sagt, dass “die größte Lüge im Schweigen steckt”.

    Jedoch wird es bestimmt nicht 20 Jahre dauern bis der Krieg entschieden ist. Wenn Menschen sterben, werden die schützenden evolutionären “Sicherungen”, das Überlebensinstinkt zum Erhalt der Nation anspringen. Im Angesicht des Untergangs wird die Lüge durch die Wahrheit ersetzt. Und die Ereignisse nehmen eine andere Wendung. Um dem Untergang zu entgehen, werden die Menschen gezwungen sein, die Wahrheit zu sagen. Der Krieg beschleunigt den Prozess der Erleuchtung aus der Unwissenheit. Der Weg zum Leben liegt in der Wahrheit.

    1. Ich sehe den Aspekt der materiellen Ressourcen in Ihrer Berechnung nicht abgedeckt. Möglicherweise gehen die auf irgendeiner Seite schneller aus, als Soldaten?

  3. Überschrift: „… ohne politisches Konzept, Strategie und Zielsetzung“ – ???

    Erich Vad:
    „Ich finde nirgendwo eine politische Klarheit, was wir eigentlich konkret mit den Waffenlieferungen erreichen wollen.“
    Klar ist auf jeden Fall, dass damit Kriegsverlängerung erreicht wird, da die Kriegsziele Kiews in absehbarer Zeit nicht erreichbar sind.

    Valdai-Club:
    „Es ist unmöglich, nicht einzusehen, dass die Verlängerung der militärischen Krise in der Ukraine völlig im Einklang mit den amerikanischen militärpolitischen Interessen steht.“
    „Die USA glaubt, dass die Zeit auf ihrer Seite ist. Generell kümmert sich die STRATEGISCHE Planung in Washington wenig um das Ende der Ukraine-Krise: Ob die Ukraine ihre derzeitigen Grenzen behält, ihre Territorien verliert oder insgesamt verschwindet.“
    (eigene Übersetzung)
    Das wird erklärt* und es werden 8 Gründe genannt:
    https://valdaiclub.com/a/highlights/why-does-the-united-states-seek-to-prolong/

    Gerade aufgrund der ZIELSETZUNG, den Ukraine-Krieg jahrelang fortzuführen (s. wiederholte Statements von Scholz, Baerbock, von der Leyen usw.) gibt es Differenzen innerhalb der NATO darüber, wann und womit eskaliert werden soll, ohne sich vorschnell zu verausgaben oder eine Eskalation zu riskieren, deren Folgen man nicht gewachsen ist.
    Außerdem gibt es natürlich diverse Konkurrenzen unter den europäischen NATO-Staaten.

    Die Bundesregierung würde ihre erklärte (und vom Bundesministerium für Verteidigung dokumentierte) langfristige ZIELSETZUNG einer militärischen Führungsrolle Deutschlands in Europa gefährden, wenn sie jetzt vorschnelle Entscheidungen riskieren würde.
    Ob sie an diesem Ziel festhält, wird ihre NATIONALE SICHERHEITSSTRATEGIE** nach US-Vorbild zeigen.
    Wer langfristig „führen“ will, muss die anderen langfristig „einen“ können, anstatt sich kurzfristig mit riskanten Alleingängen zu verausgaben (s. derzeitiger Zustand der Bundeswehr).
    Zudem muss eine zukünftige militärische „Führungsmacht“ Bereitschaft in ihrer Bevölkerung dazu und zu den Opfern, die dafür notwendig sind, aufbauen (s. Scholz „Vertrauen Sie mir“).

    Die – bzw. eine mögliche – Friedensbewegung sollte klarstellen, dass es keineswegs um kurzfristige Entscheidungen “aus Solidarität mit der Ukraine” geht, sondern um eine langfristige STRATEGIE mit irreversiblen Auswirkungen für die kommenden Jahrzehnte.

    * Valdai-Club:
    „The US has been a key player in guiding, coordinating and strategizing the Western community to support Ukraine. However, it would be wrong to equate the interests of Ukraine and those of the United States. The latter retains the freedom to determine its own goals and continues to verbally support the political demands of Ukraine. However, Washington is carefully analysing the appropriate moment when it could be possible to initiate negotiations. Representatives of the American military leadership are increasingly talking about the need for diplomatic efforts to resolve the conflict. In particular, the chairman of the Joint Chiefs of Staff, Mark Milley. The idea continues to circulate in the British media that the US tactic is to escalate the conflict to further de-escalate it: to put pressure on Russia with a wave of massive military shipments and to get Kiev into a better negotiating position.“

    **„One of the key functions of any publicly available strategic document is to deliver information to other states – both friendly and hostile. Yet only in few areas does this matter as much as in the field of nuclear weapons. NDS-2022, and particularly NPR-2022, contain a significant number of clearly defined U.S. norms and doctrinal guidelines regarding nuclear weapons and strategic stability, with the main target audience being the top political brass of Russia and China.“
    (Quelle: RIAC)

    1. @Sabine Schulz

      Fals es irgendwie in ihrem Umfeld zur Sprache kommen sollte:
      Das Schwarzer/Wagenknecht Memo operiert (jedenfalls der Text auf change.org) mit falschen Opferzahlen.

      Da steht was von 50.000 toten Zivilisten

      “Heute ist der 352. Kriegstag in der Ukraine (10.2.2023). Über 200.000 Soldaten und 50.000 Zivilisten wurden bisher getötet.”

      Es sind natürlich weniger. 7199 Stand 13.2.

      UNHRC:
      “From 24 February 2022, when the Russian Federation’s armed attack against Ukraine started, to 12 February 2023, the Office of the UN High Commissioner for Human Rights (OHCHR) recorded 18,955 civilian casualties in the country: 7,199 killed and 11,756 injured.”

      https://www.ohchr.org/en/news/2023/02/ukraine-civilian-casualty-update-13-february-2023#_ftn1

      Ich hab darauf schon aufmerksam gemacht und tue das weiterhin.

      (Die Richtigstellung halte ich für extrem wichtig)

        1. @Sabine Schulz

          danke und Ihnen ebenso

          * * *

          Eine Frage: Kennen Sie eine gute Quelle für eine sinnvolle konzise Zusammenfassung der deutschen Parteienlandschaft? Ich wurde um Info-Material gebeten.

          Aber es ist schwer wirklich sinnvolle, realistische Texte zu GRÜNEN, SPD, AfD usw. zu finden auf die Schnelle.

          Zudem soll es engl. sein oder ich muss es übersetzen.

          u.U. haben Sie ja einen Tip.

          1. @xyz
            Dazu fällt mir spontan nichts ein, habe auch momentan den Kopf nicht frei wegen einem für mich wichtigen Termin, zu dem ich gleich lossausen muss.

            Soweit ich mich erinnere, hat Diana Johnstone mal was dazu geschrieben, aber vermutlich nicht eine kompakte Zusammenfassung über alle Parteien, wie Sie es brauchen.

            Beim kurz googeln bin ich auf einen total interessanten neueren Artikel von ihr gestoßen (ist aber wohl nicht, was Sie brauchen):
            https://consortiumnews.com/2022/09/12/diana-johnstone-the-specter-of-germany-is-rising/

            1. @Sabine Schulz

              Auf ihren Tip hin hab ich einfach mal Johnstone geschrieben und siehe da innerhalb weniger Stunden eine nette Antwort erhalten. Ihr Spezialgebiet seien eigentlich nur die Grünen, aber bei Fragen könnte sie versuchen zu antworten.
              Ob mir das hilft jetzt, ist ungewiss, aber es geht um die Reaktion.
              Von deutschen Edelfedern hab ich seit Jahr und Tag keine Antworten auf meine Briefe erhalten.
              Im Moment bleibt mir umbhakis Tip zur Dt. Welle.
              diese Rückmeldung nur der Vollständigkeit halber.

            1. danke hier ebenso!

              Sobald es um Zusammenfassungen dieser Art geht, sind es fast nur staatstragende Texte die man schnell findet. Das ist natürlich nicht anders zu erwarten.

              Oder man sucht eben via konkrete Forschernamen, wie Leggewie (gähn) oder Streeck usw. aber diese Nadelsuche wollte ich vermeiden.

              Ich muss wohl wieder studienzeitl. Unterlagen aktivieren…

    2. @Sabine Schulz

      Die Zahlen vom Manifest stammen wohl von den Amerikanern. Und nach Lage der Dinge, glaubt man bei uns den Amerikanern in Sachen Opferzahlen eher als dem UNHRC. Dessen Opferzahlen werden angeblich von Experten (wer das ist weiß ich nicht) für zu gering eingestuft, weil nach einer besonderen Methode berechnet. Diese scheint manche nicht zu überzeugen. Ob dieses Argument auch gälte, wenn statt der Amerikaner die Russen die Referenzautorität wären, wage ich zu bezweifeln. Wie auch immer. Diese Rückmeldung nur als Warnung zur Vorsicht. Es geht um sehr viel wie wir sehen und Deutungshoheit ist ein zentraler Gegenstand der Machtinteressen. p.s. es stellt sich auch die Frage, warum überhaupt auf die US-Zahlen zurückgegriffen wurde beim Verfassen des Manifests, statt auf die der UN? Sonst sind doch die UN-Zahlen stets gern gesehen. Aber ich denke auch das ist, wie sonst alles bei uns mittlerweile in dieser Affäre, eine rhetorische Frage.

  4. Untenstehendes habe ich geschrieben, bevor der unsägliche zweite Text des RH sichtbar wurde. Der ist dermaßen pathologisch, daß ich dem Mann ernsthaft eine vorübergehende Medikation anraten würde (normalerweise ein NoGo für mich), damit er wieder zu Sinnen kommt.
    Unseligerweis weiß ich eine Menge Pathologie diese Art unterwegs, daher: Wem würde die “Ausrottung der männlichen ukrainischen Bevölkerung” auf die Füße fallen? Biden? Scholz? Macron? UvdL? Ja?

    “Das würde die gesamte transatlantische Sicherheitsarchitektur in Frage stellen und in Folge die Auflösung der NATO nach sich ziehen. Das würde die EU destabilisieren und letztendlich spalten. Osteuropäische Länder angeführt von Polen würden ihre eigene EU gründen und eigene Sicherheitsbündnisse schmieden … mit dem Rücken zur Wand”

    Träume eines militaristischen Revisionisten, der vermeint, Stahl werde aus patriotischen Gefühlen geschmiedet, die Myriaden von Arbeitssklaven kommandieren und “der Westen” bestehe aus ein paar Hauptstädten.
    Hiermit hat er freilich recht:

    “Die Ukraine dürfe nicht verlieren. Das meinen sie ernst.”

    Doch die NATO und die imperialen Kriegsfraktionen sind kein Nazideutschland. Sie beginnen keinen Krieg, in dem es um “gewinnen oder verlieren”, “Alles oder Nichts” geht, so wenig, wie sie das in Korea, in Vietnam, in Afghanistan, Irak, Libyen, Syrien getan haben, alles Kriege, die das Imperium im klassischen militärischen Sinne “verloren” hat. Den geopolitischen “Preis” Ukraine, den diese Leute seit 30 Jahren besingen, haben sie der Russischen Föderation zum Kostpreis ihrer Existenz gemacht, einem Volk von 150 Mio., das nun gegen die Ressourcen von sage 6 Mrd. Menschen steht, welche die transnationale “Gesellschaft des Geldes” mit allem füttert, was sie über die nackte Existenz, ein paar Gimmicks und Porno hinaus entbehren können. Dazu zählen namentlich Chinesen und Inder.
    Das alte Imperium, das sog. “US-geführte”, ist längst zugrunde gegangen, unbemerkt selbst von der Mehrheit seines hochrangigen Personals. Es verließ mit Obama das Weiße Haus. Jetzt hockt es in Brüssel und kann noch keinen besseren Repräsentanten finden, als den seltsamen Automaten namens “Stoltenberg”, hinter dem niemand eine Imperatrice “Ursula” erkennen will. Die Nuklearexplosionen, mit denen die RF den Krieg wird abbrechen müssen, werden das sprichwörtliche “Feuer” sein, aus dessen Asche sich das “Neue Imperium” aufschwingen wird, Hübschen und Vlad geben kein schlechtes Zeugnis davon.

    1. Was ich aus deiner Argumentation glaube zu entnehmen ist, dass du es nicht so siehst,
      dass die Beteiligung am Ukraine-Konflikt, im Gegensatz zu seinen früheren Kriegen mittlerweile sich in eine existentielle Krise für den Westen verwandelt hat, aus welcher der Westen nicht mehr aussteigen kann, ohne dabei sein geopolitisches Bestehen zu gefährden?

      Das sage jetzt nicht nur ich, das sagen Viele. Unter anderem Lawrow, mit dem “point of no return”, was du aber nicht richtig interpretiert hattest. Jetzt sagt es zum Beispiel auch James Rickard in einem Artikel in Daily Reckoning. Und das ist jetzt auch nicht irgendwer…

      The Biden administration has essentially turned the war in Ukraine into an existential crisis for the U.S. and NATO, when it never should have been.

      Is the U.S. just going to throw up its hands and concede Russian victory? NATO may actually disintegrate in the face of such spectacular failure.

      Wie ich schon sagte, die NATO wäre ein Papiertiger und seine Sicherheitsgarantie wäre einen Pfifferling wert, wenn es nicht schaffen würde trotz Aller Anstrengungen, einschließlich dem Ausräumen eigener Waffenkammern sich nur gegen Russland durchzusetzen (geschweige denn einen größeren gegnerischen Block). Das wäre ein ultimatives Fiasko für die NATO, denn der Schutz vor den Russen definiert ihre Existenzgrundlage. Dafür wurde sie erschaffen.

      Niemand braucht solche Verteidiger die nichts taugen. Wenn nachdem was da Alles bereits versucht wurde die NATO trotzdem eine vernichtende Niederlage der Ukraine nicht verhindern könnte, würden ihr die Mitglieder scharenweise davon laufen und sich lieber woanders Schutz suchen. Nicht ausgeschlossen sogar, dass so Manche ausgerechnet bei Russland Schutz suchen. Türkei, Ungarn, Serbien. Das ist doch so klar wie die Kloßbrühe.

      Wenn der Westen in der Ukraine aufgeben muss, kann er einpacken. Das wars dann mit der transatlantischen Solidarität.

      Ich befürchte die USA (agal unter welchen Präsidenten) können dies nicht zulassen, und werden auch nicht zögern als nächstes die Balten und Polen in den Krieg zu werfen. Die bieten sich ja förmlich an und scharren am lautesten mit den Hufen. Und wenn das nicht reicht auch die Deutschen. Nur sie selbst werden sich möglichst raushalten, da sie die amerikanische Bevölkerung für den Dritten Weltkrieg gegen eine Atommacht nicht mobilisieren könnten.

      1. @Russischer Hacker:

        Wie ich schon sagte, die NATO wäre ein Papiertiger und seine Sicherheitsgarantie wäre einen Pfifferling wert, wenn es nicht schaffen würde trotz Aller Anstrengungen, einschließlich dem Ausräumen eigener Waffenkammern sich nur gegen Russland durchzusetzen (geschweige denn einen größeren gegnerischen Block). Das wäre ein ultimatives Fiasko für die NATO, denn der Schutz vor den Russen definiert ihre Existenzgrundlage. Dafür wurde sie erschaffen.

        Erschaffen wurde sie vielleicht einst zur Verteidigung. Spätestens seit dem Ende der Sowjetunion wissen wir aber doch, dass dies nicht mehr gilt. Die NATO hat seither so manchen Krieg geführt, von denen kein einziger der Verteidigung diente. Außer man glaubt solchen Gedankenpirouetten wie der des seligen Herrn Struck, dass „Deutschland auch am Hindukusch verteidigt“ werde.

        Was Ihre Gedanken zur transatlantischen Solidarität angeht, so möchte ich gerne auf den heutigen Artikel bei German Foreign Policy hinweisen, der um eine ganz andere Ecke kommend dasselbe Thema anspricht.

        Die EU hat schon vor Jahren den Wunsch formuliert, sich von der transatlantischen Umarmung ein wenig zu lösen. Der o.a. Artikel stellt fest, dass dieses Bestreben gescheitert ist.

        Warten wir mal die Aussagen der sogenannten „Sicherheits“konferenz ab. Möglicherweise finden sich so langsam doch mal Leute, die nach einem Ausweg aus der eingetretenen Notlage suchen. Denn: dass sie sich von den US-Amis sehenden Auges in ein mörderisches Abenteuer haben hineinlocken lassen, das ihnen nur große Nachteile bringt, das sollte so langsam auch ein paar westeuropäischen Politikern aufgehen. Nicht allen, und den GRÜNEN ganz gewiss nicht, aber anderen doch.

        1. Erschaffen wurde sie vielleicht einst zur Verteidigung. Spätestens seit dem Ende der Sowjetunion wissen wir aber doch, dass dies nicht mehr gilt.

          Mag so sein, aber das ist nicht entscheidend. Entscheidend ist, dass die NATO sich selbst als Verteidigungsbündnis in erster Linie gegen etwaige Aggression Russland definiert. Wenn sie dann bei der vermeintlich nicht provozierten (sic!) Aggression Russlands versagt, naja wer braucht die NATO dann noch, selbst wenn man es ihr abkauft was ihre Funktion sein soll?

          Warten wir mal die Aussagen der sogenannten „Sicherheits“konferenz ab. Möglicherweise finden sich so langsam doch mal Leute, die nach einem Ausweg aus der eingetretenen Notlage suchen.

          Ach naja, da habe ich offen gesagt wenig Hoffnungen und keine Illusionen, aber ich bin gespannt was China dort zu sagen hat und wie Vertreter westlicher Staaten darauf reagieren. Wenn, überhaupt würde ich eine Deeskalation eher von USA als von EU Ländern erwarten. In USA ist man viel differenzierter. Da gibt es durchaus auch viele Stimmen die für eine Deeskalation plädieren. Wäre auch nicht das erste mal, wenn USA ihre Kern-Interessen vorziehen und jemanden fallen ließen, wenn es sich nicht mehr lohnt oder wenn es für sie zu heikel wird. Aber in der EU ist man ja völlig alternativlos auf Kriegskurs. Kann man auch irgendwie nachvollziehen weshalb.

    2. Verehrtester @TomGard, wer seinen Beitrag mit der persönlichen Beleidigung eines anderen Diskussionsteilnehmers beginnt, der verdient es nicht, dass man seinen Beitrag weiterliest.

  5. Eigentlich wollte ich den Schwachsinn des Papstes nicht mehr kommentieren. Offenbar lebt er in seiner Traumwelt einer NATO-Militärdiktatur und in Endzeitphantasien eines Atomkriegs. Und pöbelt wie üblich rum, gegen seinen Hassgegner RH, der durchaus rational das demographische Dilemma der Ukraine aufgezeigt hat. Übrigens eher noch unterzeichnet: Der nun ein Jahr alte Asia Times-Artikel von David Goldman xttps://asiatimes.com/2022/01/ukraine-is-the-hollow-man-of-europe/ zeigte, dass schon damals, vor der Fluchtwelle, die Wohnbevölkerung der Ukraine eher unterhalb der 30-Millionengrenze lag:
    “There are only 21 million Ukrainians between the ages of 20 and 55, which suggests that more than two-fifths of prime working-age Ukrainians earn their living elsewhere. ”

    Seither sind ca. 12 Millionen Menschen geflohen, eine gute Million ist als Tote, Vermisste und Verwundete den Kriegsfronten zum Opfer gefallen, rund 4 Millionen leben im Donbass und den anderen russisch besetzten Gebieten. Die 7 Millionen, die RH erwähnt, sind höchstens mit der Mobilisierung von Frauen noch zu erreichen. Übrigens eine interessante Parallele zum amerikanischen Bürgerkrieg, wo die Konföderation am Ende auch Kinder ab 14 und Greise in den 60ern (was damals sehr alt war) einzog, und damit, wie Gen. Butler zu Grant bemerkte, “die Wiege und das Grab beraubte”.

    Insofern ist die Erwähnung der russischen Nuklearwaffen durch General Vad eher eine Mahnung an USA und NATO, die ständig mit dieser Option spielen und nie müde werden, sie zu erwähnen, bei Gard ist sie Teil seiner psychotischen Obsession. Vad bemerkt zutreffend, dass die RF erst an der Oberfläche ihrer Mobilisierungsreserven gekratzt hat. Nach NATO-Einschätzungen hat sie bereits ein Übergewicht an Truppen an den Fronten.

    Völlig krank ist die Phantasie, dass ein “Volk von 150 Mio. .. gegen die Ressourcen von sage 6 Mrd. Menschen steht”. Tatsächlich steht die “goldene Milliarde” mit ihrem abblätternden Blattgold von zig Trillionen ungedeckter Schulden gegen die teils passive, teils explizite Opposition des globalen Südens. Es mag sein, dass die Regierung in China mit dem Krieg nicht glücklich war, an der Verantwortung der USA hat sie nie Zweifel gelassen, und die Bevölkerung, wie ein Blick in die chinesischen Blogs, Microblogs und Chatkanäle offenbart, steht eher radikaler hinter der RF.

    Zu der Spinnerei mit Brüssel als wirklicher Machtzentrale: Man konnte das schön beobachten bereits beim Teilabzug aus Syrien und Irak, mehr noch beim Abzug aus Afghanistan: Die US-Führung hat die “NATO-Partner” nicht einmal konsultiert, die konnten gerade noch hastig ihre Vasallentruppen zurückziehen, die sie gerade auf weitere Jahre Kolonialkrieg eingeschworen hatten. Das war selbst beim irrlichternden Präsidenten Trump der Fall. Die gelegentlichen Winkelzüge der Neoconfraktion als selbständige Machtäusserung von ein paar NATO-Stäben umzudeuten, ist Idiotie.

    Schliesslich: Gäbe es die “NATO-Herrschaft”, wie kommt es denn, dass sämtliche Beschlüsse zum Krieg gegen die RF seit 2014 (und seit 1991, 2004) den ökonomischen Interessen der USA zugearbeitet, denen der europäischen Nationalstaaten hingegen zunehmend geschadet haben? Wo ist die ökonomische Basis dieser “Militärdiktatur”? Und der Wirrkopf wirft anderen “Staatsidealismus” vor ..

    1. Endlich kommt mal Text, statt Goo … aber Argumente?

      Die Genozid-Phantasien weigere ich mich, zu kommentieren, bis auf die zarten Hinweise, daß die Kriegsfront nicht “Blut gegen Dollares” heißt und es, wie in jedem Krieg, darum geht, den Willen eines feindlichen Souverän auf einem Territorium und über es zu brechen. Den Rest habe ich im letzten Thread gesagt.

      “Völlig krank ist die Phantasie, dass ein „Volk von 150 Mio. .. gegen die Ressourcen von sage 6 Mrd. Menschen steht“. Tatsächlich steht die „goldene Milliarde“ mit ihrem abblätternden Blattgold von zig Trillionen ungedeckter Schulden gegen die teils passive, teils explizite Opposition des globalen Südens.”

      Schon die schlichte Tatsache, daß der Umlauf der Trillionen Schulden eine globale Ausbeutung unterhält, der sich nur ein paar zehn Tausend Dschungel- und Wüstenbewohner entziehen (können), von den Opfern der chinesischen Despotie zu schweigen, sollte jedem klar machen, daß die fiktionale Abwertung derselben, der a^2 wie seine stalinistischen und nationalsozialistischen Gesinnungsgenossen frönen, iwie nix taugt, vere?
      Wer ein bißchen mehr weiß, kann daran erkennen, die Eurodollar-Ökonomie ist überhaupt nichts anderes, als die Kreditierung eines ebenso globalen Ausbeutungszusammenhangs territorialer Souveräne.
      Die Herren der RF setzen in der Tat darauf, daß sie mit einem 150 Mio Volk auf einem global konkurrenzlos ausgedehnten und diversen Territorium, zuzüglich der noch bestehenden und nicht so rasch zu eliminierenden Abhängigkeiten zentralasiatischer Staatswesen, über ein dingliches, sachliches Ausbeutungsreservoir verfügen können, das ihnen in sehr beträchtlichem Umfang eine Emanzipation von der Eurodollar-Ökonomie erlaubt. Das ist die wichtigste Voraussetzung dafür, daß sie den Waffengang überhaupt haben beginnen können, und es ist die Grundlage meiner beschreibenden Zuspitzung von den “150 Mio gegen 6 Mrd”. Dabei habe ich noch vernachlässigt, daß die RF bei weitem nicht mehr über den autarken Zuschnitt von Produktionsmitteln und Produktionsverhältnissen verfügt, wie einst die Sowjetunion, weil es stimmt, daß ein Teil des Weltmarktes für einen Teil dieser Lücken einspringt. Doch deren Akteure halten sich dabei an ihre Eigeninteressen, die nach wie vor um die Eurodollar-Ökonomie kreisen, und letzteres gilt nirgendwo strikter, als in China, das seit Jahrzehnten mit wachsendem Erfolg bestrebt ist, eine um die chinesische Ausbeutung gravitierende asiatische Regionalökonomie nach dem Muster der EU auf die Beine zu stellen.
      Solche Bemerkungen sind selbstredend nicht annähernd genug, aber mir reicht es an der Stelle.

      “Zu der Spinnerei mit Brüssel als wirklicher Machtzentrale …”

      Das ist eine Fälschung, ein mutwilliges Mißverständnis. Ich hatte geschrieben:

      Das alte Imperium … ist längst zugrunde gegangen, unbemerkt selbst von der Mehrheit seines hochrangigen Personals. […] Die Nuklearexplosionen, mit denen die RF den Krieg wird abbrechen müssen, werden das sprichwörtliche „Feuer“ sein, aus dessen Asche sich das „Neue Imperium“ aufschwingen wird …

      Jeder 9.Klässler wird – theoretisch zumindest – befähigt, zu erkennen, daß ich da von einer anderen Wirklichkeit rede, als einem unmittelbar wahr genommenen Geschehen. Auf a^2 Gewichse mit irgend einem Augenschein, der, global und abstrakt gesagt, darauf ruht, daß man in Washington die einstigen Positionen in der globalen Machtverteilung selbstredend nicht kampflos räumt und sich – wie grad eben von Hübschen an Bidens Rede demonstriert – mit maximaler Feierlichkeit mit rückwärtsgewandten Visionen über die eigene Lage belügt, gehe ich ebenfalls nicht ein.

      “Insofern ist die Erwähnung der russischen Nuklearwaffen durch General Vad eher eine Mahnung an USA und NATO … bei Gard ist sie Teil seiner psychotischen Obsession.”

      Danke. Wenn es mir nicht um die Sache ginge, hätte ich eine Antwort bei diesem Zitat belassen können, zeigt es doch unzweideutig auf, wer hier von was “besessen” ist.

      1. Wer nach Argumenten ruft, sollte selbst welche bringen und nicht ständig Beleidigungen des Forums, bevor irgendjemand auch nur ein Wort geschrieben hat.
        Warum bleibst Du nicht auf Deinem eigenen Blog? Da kannst Du nach Herzenslust rumpöbeln.

    2. Zu „Es mag sein, dass die Regierung in China mit dem Krieg nicht glücklich war, an der Verantwortung der USA hat sie nie Zweifel gelassen, und die Bevölkerung, wie ein Blick in die chinesischen Blogs, Microblogs und Chatkanäle offenbart, steht eher radikaler hinter der RF.“

      Wie soll “ein Blick” reichen, um das Meinungsspektrum eines so riesigen Landes wie China zu beurteilen???
      In “den sozialen Medien”, auf die sich auch “Russischer Hacker”, Thomas Röper usw. gern berufen, bilden bekanntermaßen Bubbles, d. h. Echokammern einseitiger Komunikation – oft völlig losgelöst von den Ansichten in der Mehrheitsbevölkerung (Beispiel: Overton-Kommentarforum)

      Yu Bin in „Russia in global Affairs“ (mit dem russischen Außenministerium verbunden):
      „For many in China, the war in Ukraine is destructive and heartbreaking. A recent study by Beiing’s Renmin University indicates that 30% of respondents support Russia’s “special military operations,” 20% side with Ukraine, and 40% remain neutral.
      Many are concerned about the current “you-go-low-and-I-go-lower” escalatory rhetoric and actions regarding the Ukraine conflict, leading to a much wider war. In the age of WMD, the end to the conflict will have to be found in the politico-diplomatic realm. There has been therefore broad support among the Chinese for the government’s call for restraints and negotiations by all parties to end the war at the earliest possible time. Three shipments of Chinese humanitarian assistance have been delivered to Ukraine and more will go.“

      1. Mein Blick geht von der Lektüre chinesischer Medien über das chinesische Internet zu Bekannten in China und Bekannten mit Kontakt/Verwandten etc. in China. Wegen der Coronageschichte war ich leider längere Zeit nicht in China.

        Der Konflikt wird in China nicht so sehr als Konflikt RF-Ukraine gesehen, sondern als Missbrauch der Ukraine vor allem durch die USA, und insofern als US-RF-Konflikt. In der Tat bemüht sich China um die Aufrechterhaltung der Beziehungen zur Ukraine. Die westlichen Rüstungslieferungen und sonstige Kriegsunterstützung werden einhellig verurteilt. Ich habe die erwähnte Umfrage nicht wahrgenommen, es gab ein paar andere, die grössere Zustimmung zu bzw. Verständnis für die russische Operation ausdrückten.

        Für Spinner wie Gard ist das ja eine “orientalische Despotie”, Kackrassist.

  6. dies “Stück” lesen nun zeitgleich Zehntausende Berliner, vielleicht auch mehr (Zirkulation der BZ liegt be ca. 300.000).

    “Wenn Wladimir Putin will, ist Deutschland Kriegspartei – Kampfjets hin oder her: Das Völkerrecht hat klare Ansichten, ab wann man „Kriegspartei“ wird. Hier die Aufklärung und all das, was man dazu wissen muss.”

    Ein Gastbeitrag von Kaus Bachmann

    https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/voelkerrecht-ukraine-essay-klaus-bachmann-ist-deutschland-jetzt-kriegspartei-wer-diesen-text-liest-findet-die-antwort-li.318454

    Reintext:
    “(…)
    Wenn Wladimir Putin will, ist Deutschland Kriegspartei

    Kampfjets hin oder her: Das Völkerrecht hat klare Ansichten, ab wann man „Kriegspartei“ wird. Hier die Aufklärung und all das, was man dazu wissen muss. Ein Gastbeitrag.

    Vor fast genau einem Jahr, im März 2022, preschte die polnische Regierung vor mit dem Vorschlag, der Ukraine F-16-Mehrzweckkampfflugzeuge zur Verfügung zu stellen. Die USA sollten Polen die dann ersetzen. Es wurde bereits diskutiert, wo und wie die ukrainischen Piloten ausgebildet werden sollten und ob sie direkt von polnischen Flugplätzen zu ihren Einsätzen in der Ukraine fliegen würden, als die US-Regierung die Reisleine zog: Die Lieferung moderner amerikanischer Kampfjets könne die USA zur Kriegspartei machen, erklärte Joe Biden. Da war die Idee gestorben.

    Ein Jahr später ist es so weit: Mehrere Nato-Staaten sind offenbar bereit, der Ukraine moderne Kampfflugzeuge zur Verfügung zu stellen. Offenbar fürchten sie nun nicht mehr, damit zur Kriegspartei zu werden. In Fernseh-Talkshows verkünden Militärexperten und -expertinnen, die Lieferung solcher Jets mache das Lieferland „völkerrechtlich“ nicht zur Kriegspartei. Das sei erst der Fall, wenn das entsprechende Land auch Soldaten über die ukrainische Grenze schicke.

    Der Iran liefert Russland Drohnen: Ist der Iran jetzt also Kriegspartei?

    Die Debatte ist nicht neu. Es gab sie bereits während der Bombardierung Jugoslawiens durch die Nato und nach der Annexion der Krim durch Russland. Jetzt kommen noch ganz neue Aspekte hinzu: Der Iran liefert Russland Drohnen, mit denen in der Ukraine zivile Ziele angegriffen werden und hat nach ukrainischen und israelischen Erkenntnissen in Russland (ja, sogar in den von Russland annektierten Gebieten der Ukraine) Militärs im Einsatz, die die Drohnen lenken und die russischen Soldaten daran ausbilden.

    Ist der Iran jetzt also Kriegspartei? Ist Belarus Kriegspartei, das bisher keine eigenen Soldaten über die Grenze schickte, aber sein Gebiet zur Verfügung stellte, damit Russland von dort Panzerregimenter und Bomber in die Ukraine schicken konnte? Nicht einmal die ukrainische Regierung behandelt Belarus als Kriegspartei und hält sich mit der Anerkennung der belarussischen Oppositionsführerin Swetlana Tichanowskaja zurück, um den belarussischen Diktator Alexander Lukaschenko nicht dazu zu provozieren, doch eigene Soldaten über die Grenze zu schicken.

    Gewalt anwenden und Kriegspartei werden

    Nein, das Völkerrecht sagt nicht, dass nur derjenige Kriegspartei ist, der eigene Soldaten über die Grenze schickt. Das Völkerrecht hat zwar Probleme damit, festzulegen, was genau eine Kriegspartei ist, aber es setzt die Latte viel, viel tiefer an, wenn es darum geht, ab wann ein Staat gegen einen anderen Staat Gewalt anwendet.

    Letzteres entspricht in etwa dem, was unsere Politiker meinen, wenn sie von „Kriegspartei“ sprachen. Legt man diesen Maßstab zugrunde, sind sowohl die USA als auch Deutschland, Belarus und der Iran Kriegspartei. Jeder dieser Staaten unterstützt entweder die Ukraine oder Russland mit Waffen, Logistik, Geld und nachrichtendienstlichen Erkenntnissen und spricht das mit der jeweiligen Regierung, die er unterstützt, ab.

    Im Fall der Ukraine ist das völkerrechtlich auch vollkommen in Ordnung. Staaten, die sie unterstützen, dürften sogar Soldaten über die Grenze schicken oder die F-16 von eigenen Piloten fliegen lassen. Sie dürften sogar russisches Gebiet angreifen, solange sie das Prinzip der Verhältnismäßigkeit beachten und dabei keine Kriegsverbrechen begehen.

    Sie könnten zum Beispiel Flugplätze in Russland bombardieren, von denen russische Jets in Richtung Ukraine starten. Oder russische Batterien beschießen, die von russischem Territorium aus in die Ukraine feuern. Das alles wäre völkerrechtlich vollkommen legal. Es ist eine andere Frage, ob das auch politisch und militärisch klug wäre. Deutschland müsste deshalb nicht fürchten, vor dem Internationalen Gerichtshof in Den Haag als Aggressor verurteilt zu werden. Es müsste ganz andere Dinge fürchten, aber nicht das Völkerrecht.

    Die Ukraine darf sich verteidigen

    Das ergibt sich daraus, dass Russland die Ukraine angegriffen hat und sich diese deshalb verteidigen darf. Die UN-Charta verbietet die Anwendung von Gewalt gegen Staaten ohne Zustimmung des Sicherheitsrats, aber sie erlaubt die individuelle und kollektive Selbstverteidigung. Mit anderen Worten: Staaten dürfen gegen andere Staaten Gewalt anwenden, wenn sie sich gegen diese verteidigen. „Kriegsparteien“ kennt das moderne Völkerrecht nicht, „Gewaltanwendung“ dagegen schon.

    Die Ukraine darf sich verteidigen und sie darf dabei auch andere Staaten zu Hilfe holen. Erstaunlicherweise war sie aber bisher so nett, auf letzteres zu verzichten. Völkerrechtlich helfen ihr andere Staaten (darunter viele Nato-Staaten) bei der Selbstverteidigung, aber nicht kollektiv. Nicht die Nato hilft der Ukraine, sondern einige Nato-Staaten bilateral, und sie helfen der Ukraine gegen Russland, sie verteidigen sich nicht gemeinsam mit der Ukraine gegen Russland.

    Das hört sich an wie juristische Haarspalterei, dient aber der Aufrechterhaltung der Fiktion, man sei „keine Kriegspartei“ und damit der Beruhigung der eigenen Öffentlichkeit. Die russische Öffentlichkeit erfährt regelmäßig, dass Russland sich im Krieg gegen die Nato befindet. Nur so kann die Propaganda erklären, dass die Atommacht Russland die Ukraine nicht schon längst besiegt hat.

    Das Beispiel Nicaragua

    Wäre die ganze Angelegenheit nicht so blutig und grausam, könnte man sie mit einer Schneeballschlacht vergleichen, bei der einer im Schulhof zurückwirft, aber hinter sich noch zehn andere hat, die ihm ständig neue Bälle zustecken, aber selbst nicht werfen. Kollektive Selbstverteidigung wäre es dagegen, wenn alle anfangen zurückzuwerfen. Was sich seit einem Jahr vor unseren Augen abspielt, ist nicht der Versuch, Deutschland (und andere westliche Staaten) nicht „zur Kriegspartei werden zu lassen“, sondern die Schlacht auf den Schulhof zu begrenzen, damit in den angrenzenden Wohnhäusern keine Fenster zu Bruch gehen.

    Aber natürlich nimmt jemand, der Kampfpanzer, Haubitzen, Artillerie und demnächst wohl auch Kampfjets liefert, an der Schlacht teil. Und er riskiert, dass derjenige, gegen den er da völkerrechtlich Gewalt ausübt, zurückschießt. Was in der deutschen Debatte meist vergessen wird: Weder Deutschland noch ein anderer Staat setzen sich dadurch ins Unrecht. Russland dagegen schon, wenn es zurückschießt. Das Völkerrecht kennt kein Recht auf Gewaltanwendung gegen Staaten, die einem überfallenen Staat beistehen.

    Die Erkenntnis, dass ein Staat einem anderen auch dann Gewalt antut, wenn er keine Truppen auf sein Territorium schickt, nicht beabsichtigt, die Regierung zu stürzen, sondern lediglich Waffen an feindliche Kämpfer schickt, sie ausbildet und finanziert, verdanken wir dem Internationale Gerichtshof, als er eine Klage Nicaraguas gegen die USA beschied.

    Die Tatsache, dass die USA in den Achtzigerjahren den paramilitärischen Gegnern der nicaraguanischen Regierung (den sogenannten Contras) Waffen lieferten, sie ausbildeten und finanzierten, wertete der Gerichtshof als Angriff der USA auf Nicaragua.

    Obwohl die USA dort keine Soldaten stationiert hatten und US-Marines auch nie versuchten, in Nicaragua einzumarschieren, war es dennoch Gewaltanwendung. Ein ähnliches Urteil erließ der Internationale Gerichtshof dann noch mal über 20 Jahre später, als er Uganda für seine Unterstützung kongolesischer Rebellen im Ost-Kongo verurteilte: Uganda habe damit den Kongo angegriffen, obwohl kein ugandischer Soldat die Grenze überschritten hatten.

    Der Westen liefert Waffen, damit die Ukraine russische Soldaten töten kann

    Das waren alles Fälle, in denen ein Staat den anderen angriff. Die Ukraine greift niemanden an und die westlichen Staaten unterstützen in der Ukraine auch keine Freischärler gegen die dortige Regierung (das tut Russland, indem es Separatisten unterstützt), sondern eine legale Regierung gegen einen Aggressor von außen.

    Aber das bedeutet nur, dass die Kriegsbeteiligung der USA und Ugandas damals unrechtmäßig war und die des Westens heute rechtmäßig ist. Aber hier und dort war es eine Beteiligung an einem Krieg, hier und da wurde Gewalt angewendet gegen einen anderen Staat. Dass Gewaltanwendung rechtmäßig ist, macht sie ja nicht ungeschehen.

    Das ergibt sich auch daraus, welche Folgen diese Unterstützung hat und haben soll: den russischen Angriff abzuschwächen, russische Truppen zurückzudrängen, russischen Truppen Verluste zuzufügen, der Ukraine die Rückeroberung ihrer Gebiete zu ermöglichen. Westliche Staaten liefern ihre Panzer und Kampfflugzeuge ja nicht, um ein ukrainisches Militärmuseum auszustatten, sondern weil sie wollen, dass diese Waffen russische Soldaten töten. Sie wollen eine direkte Wirkung auf Russland, und die haben diese Waffen ja auch. Und damit sind sie in der Sprache unserer Politiker, die nicht die des Völkerrechts ist, „Kriegspartei“.

    Putin entscheidet, wer ein Kriegsgegner ist

    Es wird eine Menge um den heißen Brei geredet dieser Tage. Nicht nur die angeblichen „roten Linien“, ab denen Deutschland (oder die USA) angeblich Kriegspartei werden, verschieben sich ständig, sondern auch die Begründungen, wer darüber entscheidet. Olaf Scholz wiederholt gebetsmühlenartig, er werde „alles tun“, damit Deutschland nicht Kriegspartei wird, dabei hängt das überhaupt nicht von ihm ab.

    Es hängt nicht einmal von Joe Biden ab, der in der ganzen Angelegenheit am meisten zu sagen hat. Die Wahrheit ist brutal: Ob Deutschland Kriegspartei wird, hängt von Putin ab. Er entscheidet, wen er als Feind ansieht, ab wann und wie und wann er den dann angreift: wenn bei einem ukrainischen Kriegsgefangenen ein deutscher Pass gefunden wird, wenn der FSB (oder jemand anderer) gefallenen ukrainischen Soldaten Bundeswehruniformen anzieht und das Ganze dann von Herrn Solowjow in einer seiner berüchtigten Talkshows präsentiert wird, wenn die erste F-16 eine russische Radarstation, die sie anpeilt, in Schutt und Asche legt oder wenn die erste F-16 abgeschossen wird und sich der Pilot als Bürger eines Nato-Mitgliedslandes erweist. Oder als solcher ausgegeben wird.

    Putins Propagandisten können so etwas erfinden, wenn sie Deutschland als Kriegspartei behandeln wollen, und sie können, wenn es tatsächlich stattfindet, es totschweigen lassen, wenn sie sich selbst nicht mehr Kriegsgegner auf den Hals hetzen wollen, als sie verkraften können.

    Das Menschliche wiegt aktuell schwerer als das Völkerrecht

    Das heißt nicht, dass die ganze Sache vollkommen unvorhersagbar und zufällig abläuft. Wer wissen will, wie die Geschichte weitergehen wird, der sollte nicht das Völkerrecht zu Rate ziehen. Das bringt nicht viel in einer Lage, in der derjenige, der im Unrecht ist, es ohnehin kalt lächelnd ignoriert. Das taten die USA damals, als sie gegen Nicaragua verloren, das tat Uganda, das bis heute im Kongo interveniert und das tut die russische Regierung jetzt.

    Viel erhellender ist es da, statt des Völkerrechts das allgemein Menschliche zugrunde zu legen und für einen kurzen Augenblick etwas zu tun, was in dieser Zeit der Propaganda und Kriegsrhetorik geradezu als Sakrileg erscheinen mag: Davon auszugehen, dass alle, die an diesem Konflikt beteiligt sind, egal, ob sie nun Kriegspartei sind oder nicht, in erster Linie Menschen sind.

    Die Furcht des Staates vor dem Ruf nach Vergeltung

    Wenn ihnen oder den ihren, der eigenen Familie, dem eigenen Klan, dem eigenen Volk etwas angetan wird, reagieren Menschen fast ausnahmslos mit dem Ruf nach Vergeltung. Der Täter soll auch leiden, möglichst so, wie das Opfer gelitten hat. In vormodernen Gesellschaften konnte das zu einer Vendetta führen, in deren Rahmen sich dann verfeindete Gruppen wegen eines Ur-Mordes gegenseitig ausrotteten, was für beide Gruppen wenig vorteilhaft war und vor allem jenen Nutzen brachte, die Mechanismen zur Vermeidung solcher Rachefeldzüge entwickelten und durchsetzen konnten.

    Sie konnten dann das Land, Vieh, die Frauen, Kinder und Hütten derjenigen an sich nehmen, die sich in immerwährenden Vendetta-Zyklen gegenseitig ausgerottet hatten. Vergeltung einzudämmen war so für das Überleben einer Gruppe lebenswichtig und zu diesem Zweck ersannen solche Gruppen die fantastischsten und innovativsten Mechanismen, mit denen die Opfer überzeugt werden sollten, auf Rache zu verzichten.

    Vergeltungsrituale in der Politik

    In modernen Gesellschaften zieht der Staat die Rache an sich und beendet die Vendetta, bevor sie beginnt, indem er den Schuldigen bestraft und die Opfer notfalls gewaltsam davon abhält, sich zu rächen. Niemand kann eine Vendetta gegen den Staat anzetteln, also müssen sich die Opfer mit dem begnügen, was der Staat zu bieten hat: Anerkennung, vielleicht eine Entschädigung und Knast für den Täter.

    So einfach ist das Zusammenleben von Staaten nicht – sie haben keinen Über-Staat, der sie bestrafen und von Vergeltung abhalten kann, weshalb es Konflikte gibt, die schon seit Generationen anhalten, weil niemand den Teufelskreis aus Untat und Vergeltung beenden kann, obwohl sich manche, die daran teilnehmen, kaum noch erinnern können, womit und warum alles angefangen an. Man denke an den Konflikt zwischen Kurden und Türken oder zwischen Israelis und Palästinensern, oder von den vielen Erbfeindschaften im Europa des neunzehnten Jahrhunderts.

    Jeder Schlagabtausch zwischen Hamas und israelischer Armee läuft ab wie so ein Vergeltungsritual. Selbst Politiker, die das vielleicht gar nicht wollen, sind gezwungen, mitzuspielen. Sie können nicht auf Vergeltung verzichten, denn sonst gelten sie als schwach und werden abgewählt oder gestürzt. Denn ihre Anhänger und sogar ihre innenpolitischen Gegner erwarten von ihnen, dass sie „die Tat“ (das Attentat, den Anschlag, den Angriff, die Beleidigung) nicht „ungestraft lassen“.

    Putin kontrolliert die Informationen

    Das – und nicht das Völkerrecht – ist der Kern der Streitfrage, ob Deutschland (oder ein anderes Land) durch Waffenlieferungen an die Ukraine zur Kriegspartei wird. Natürlich kann Putin das mehr oder weniger selbstherrlich entscheiden und natürlich hat Deutschland keinen Einfluss darauf, ob und wann es von Russland angegriffen wird. Aber es gibt einen Punkt, an dem Putin gar nicht anders kann, als anzugreifen: Wenn der erste russische Soldat von einem westlichen Soldaten getötet wird.

    Solange russische Soldaten von ukrainischen Soldaten getötet werden, schreit Russlands Öffentlichkeit nach Rache an Ukrainern. Man kann die entsprechenden Gewaltfantasien fast jeden Abend im russischen Fernsehen zur besten Sendezeit sehen. Es wird Generationen brauchen, bis Russen und Ukrainer über das hinwegkommen werden, was sie sich zurzeit gegenseitig antun, es wird eine Menge russischer Entschädigungen und offizieller Entschuldigungen erfordern.

    Aber die abendlichen Hasstiraden gegen Ukrainer sind nichts im Verhältnis zu dem, was geschehen würde, würde ein Nato-Pilot eine russische Panzerbesatzung töten – oder, umgekehrt, von einer russischen Luftabwehrrakete getroffen. In diesem Wettbewerb der Vergeltung hätte Putin sogar noch einen großen Vorteil gegenüber allen demokratisch gewählten Politikern, die sich vor einer pluralistischen Öffentlichkeit, freien Medien und einem demokratischen Parlament rechtfertigen müssen.

    Da er die alle in Russland kontrolliert, kann er anordnen, den Tod der Panzerbesatzung einfach unter den Teppich zu kehren, wodurch seine außenpolitische Handlungsfreiheit nicht durch öffentliche Empörung und Rufe nach Rache eingeschränkt würde. Olaf Scholz oder Joe Biden können das nicht.

    Sie müssten sich dann entweder vollkommen gegen den Meinungstrend in ihrem Land stellen oder Vergeltung befehlen – und dann hätten wir das, was sich hinter dem so inflationär gebrauchten Wort von der Eskalation verbirgt: Die Furcht davor, vom Drang nach Vergeltung in der eigenen Gesellschaft mitgerissen zu werden. Mit anderen Worten: Wer Eskalation fürchtet, sollte gar nicht so sehr nach Russland als in unsere westlichen Gesellschaften blicken – und darauf, wie wenig unsere Regierungen imstande sind, den Ruf nach Vergeltung zu unterdrücken.

    Rache statt Völkerrecht

    Niemand schreit in der Ukraine nach Vergeltung gegen den Iran, wenn Soldaten oder Zivilisten von unbemannten iranischen Drohnen getötet werden – Schuld sind die Russen, die die Drohnen einsetzen, denen soll das vergolten werden. Auch der Iran hat offenbar kein Problem damit, dass seine Drohnen immer öfter abgeschossen werden – es sitzen ja keine Iraner drin.

    Die Übergabe westlicher Kampfbomber an die Ukraine kann Putin als Casus Belli ansehen, er muss aber nicht, jedenfalls nicht, solange keine nicht-ukrainischen Piloten sie fliegen. Aber auch das muss kein Grund sein für die allerseits so befürchtete Eskalation.

    Das Problem steckt woanders: Wenn die Russen den ersten Nato-Piloten über der Ukraine abschießen, kann kein westlicher Politiker das verheimlichen. Aber jeder westliche Politiker steht dann vor dem Dilemma, das seinen Wählern, den Medien, der aufgewühlten Öffentlichkeit und den Angehörigen des Gefallenen so nahzubringen, dass sie auf den Ruf nach Vergeltung verzichten und ihm die Handlungsfreiheit lassen, die er braucht, um eine Eskalation zu verhindern.

    Deshalb ist es so entscheidend, wer im Cockpit einer F-16 sitzt. Es geht um den uralten, atavistischen Schrei nach Rache und die Furcht vor einem internationalen Teufelskreis aus Rache und Gegen-Rache. Das Völkerrecht hat damit nicht das Geringste zu tun.
    (…)”.

    1. “Das Völkerrecht hat damit nicht das geringste zu tun ”

      So endet der von dir kopierte Text aus der “Berliner” . Danke, dass du ihn hier reingesetzt hast. Ich denke, er beschreibt die entscheidende Frage, wann und wie es zur finalen Eskalation kommt, sehr präzise. Und eigentlich macht er deutlich, warum es keine Lösung geben wird. Weil der Mechanismus, wie er in dem Artikel beschrieben wird, längst jenseits menschlicher Vernunft wirkt.
      Meinen abrundtiefen Pessimismus bestärkt das.

      Ich schreibe es nicht zum ersten mal und es ist Ausdruck von Verzweifelung. Ob die Einschätzung des Generals zum weiteren Kriegsverlauf zutrifft, kann ich nicht beurteilen. Ich gehe sehr sicher davon aus, dass er von solchen Fragen unendlich viel mehr Ahnung hat als ich. Aber auch in Verdun wurde nicht für immer gekämpft. Und die Seite, die als erste entschieden ins Hintertreffen gerät, setzt Nukes ein. Ob es Russen oder Amis sein werden, vermag ich nicht zu prognostizieren und ich vermute, dass die meisten derer, die heute Prognosen abgeben, es nicht ” wissen “, so sehr sie von der Richtigkeit ihrer Annahmen überzeugt sein mögen. Und es ist vollkommen egal, ob es Russen oder Amis sein werden. Das Resultat ist immer das gleiche.

      Und auch das schreibe ich immmer und immer wieder: wenigstens stehen die Chancen gut, das die warpigs zusammen mit uns zur Hölle fahren.
      Auch ‘n Trost…..

    2. Der Text ist sehr einseitig: hier die Guten/ dort die Bösen…
      Klar wenn die Geschichte erst 2022 beginnt!
      Meine beginnt viel viel früher:
      27 000 000 tote Russen!
      Und trotzdem (oder gerade deswegen?) hat sich Deutschland unmittelbar danach in einen kalten Krieg gg Russland einbinden lassen. (So ja auch die Propaganda: die USA hätten uns vonner Normandie her befreit und kein Wort zu RU viel wichtigeren Rolle!! Ich habe mich immer gefragt, woher unser -fast genetisch manifestierter- Hass gg Russen kommt?!?)
      u.
      u.
      Ich war gg die USAnisch gewünschte sogenannte Osterweiterung, in dem Moment wo Polen Abwehrschirme der USA aufstellte , aber auch sowieso: ein gerade neu aufgestelltes Land begibt sich sofort in die Knechtschaft des “Feindes”?
      (Wurden sie nicht gebraucht um ne Front gg RU aufzubauen? Und wie und warum gelang es?)

      Eine grundlegende Frage wird nirgends beantwortet (braucht aber natürlich nicht -wie einfach- gestellt werden, wenn das Märchen beginnt: eines Tages, am Tag x, überfiel plötzlich und unerwartet RU das liebreizende Kind Ukraine..)
      andere MÜSSEN sich fragen:
      Was hätte RU machen sollen, so in die Enge getrieben von USANATOEU … Deutschland, Ukraine?

      PS: als Merkel ihr “Minsker Abkommen war ein fake” Interview abgab habe ich mit einem shitstorm gerechnet… UND die bestraftung in form der Aberkennung aller Dienstleistungen der Solidargemeinschaft (Büro, Mitarbeiter u.u. Rente und co…)
      Witzig ist im eingleisigen “Putin ist schuld” findet und fand das nicht statt!

    3. Das sei erst der Fall, wenn das entsprechende Land auch Soldaten über die ukrainische Grenze schicke.

      Interessante Argumentation. Das hieße ja, wenn eine russische Rakete zum Beispiel eine Werkhalle von Rheinmetall zerstörte, würde sich Russland nicht zu einer Kriegspartei gegen Deutschland machen. Denn dazu braucht es ja nicht seine Soldaten über die Deutsche Grenze zu schicken.

  7. “Die Strategie” ?

    Mit den Waffenlieferungen wird ein symetrischer sowie asymetrischer Krieg geschürt. Momentan zeigen die Karten des ISW in Luhansk eine Entwicklung der ukrainischen Streitkräfte hin zu Partisanenaktivitäten größeren Ausmaßes.
    Ein Fall der Regierung in Kiew käme deshalb nicht unbedingt einer Kapitulation gleich. Europa müsste sich ggf. mit einem afghanistan-ähnlichem failed state an seinen Ostgrenzen befassen.

    Weg vom Schlaglicht Ukraine

    Man darf die europäische Entwicklung in Skandinavien nicht außer acht lassen. Der norwegische Landzipfel bedroht mit Stationierungspotential die russische Nordmeerflotte und Finnland tanzt mit Schweden um einen NATO-Beitritt.
    Im Norden entsteht mit der Ukraine ein zweites Kuba.

  8. “Auffallend ist, dass es uns bislang auch nicht gelungen ist, die politischen Ziele unserer Unterstützung der Ukraine zu definieren.

    Ich finde nirgendwo eine politische Klarheit, was wir eigentlich konkret mit den Waffenlieferungen erreichen wollen. Geht es darum, Russland zu besiegen, wie manche behaupten ? Geht es militärisch darum, den Donbass und die Krim zurückzuerobern, wie es u.a. die deutsche Außenministerin Baerbock einmal postulierte? Oder geht es nur darum, die Ukraine zu stabilisieren, um ihr damit perspektivisch die Möglichkeit zu fairen Verhandlungen zu geben, wie ich den deutschen Bundeskanzler Scholz verstehe? Diese Fragen sind nirgendwo beantwortet und der gewünschte politische „end state“ unserer militärischen Unterstützung der Ukraine ist nirgendwo definiert worden.”

    Natürlich hat der Westen klare Kriegsziele: Die US-amerikanischen Rohstoffe, die in der russischen Erde vergraben sind. So einfach ist das, Herr Vad.

  9. “Aber es gibt einen Punkt, an dem Putin gar nicht anders kann, als anzugreifen: Wenn der erste russische Soldat von einem westlichen Soldaten getötet wird.”

    Quackelhafte Märchenstunde. In Syrien sind dutzende, wenn nicht hunderte russische Soldaten von NATO-Fliegern getötet worden, und in der Ukraine sterben täglich dutzende russische Soldaten infolge der NATO-Feuerleitung ukrainischer Artillerie und Raketenwaffen. Warum will man das Publikum unbedingt auf dem Niveau von Grundschulkindern ansprechen? Wem nützt das?

    1. Wenn du den Artikel, den du kritisierst aufmerksamer liest, bekommst du die Antwort auf deine Frage. Es steht da, ist richtig und verständlich. Deine Beispiele aus Syrien und dem Krieg im Donbass geben dem Autoren eher recht als dir.
      In Syrien ist es gelungen, den Sturz der Regierung durch islamische Faschisten u.a. zu verhindern. Im Donbass ist es, soweit ich es beurteilen kann, längst nicht so, dass sie , die Russen, vor einer existenziellen Niederlage stehen. Aber wenn sich das ändert, werden andere Entscheidungen getroffen. Oder von den Amis. Die werden das auch machen. Was du als ” Grundschulniveau” glaubst abqualifizieren zu können, ist einfach wahr. Es ist wahr, vollkommen unabhängig davon, ob wir es glauben oder mögen.

      1. Erklär mir, was Du meinst, am Schlussabsatz, der ja wohl die Quintessenz geben soll:

        “Das Problem steckt woanders: Wenn die Russen den ersten Nato-Piloten über der Ukraine abschießen, kann kein westlicher Politiker das verheimlichen. Aber jeder westliche Politiker steht dann vor dem Dilemma, das seinen Wählern, den Medien, der aufgewühlten Öffentlichkeit und den Angehörigen des Gefallenen so nahzubringen, dass sie auf den Ruf nach Vergeltung verzichten und ihm die Handlungsfreiheit lassen, die er braucht, um eine Eskalation zu verhindern.
        Deshalb ist es so entscheidend, wer im Cockpit einer F-16 sitzt. Es geht um den uralten, atavistischen Schrei nach Rache und die Furcht vor einem internationalen Teufelskreis aus Rache und Gegen-Rache.”

        Leitlinie der militärpolitischen Führung solle sein / werden, daß sie, die sie einen Krieg gegen Russland führen will und führt, sich davor zu hüten hat, einen Auftrag des Pöbels zur Kriegführung zu erhalten? Weil dies ihre “Handlungsfreiheit” einschränke?? Krieg zu führen sei vornehmes Privileg eines dazu berufenen Standes, das es sich nicht von willigem Kanonenfutter aus der Hand nehmen lassen solle?
        Rechtfertige das! Oder nimm Deinen Anwurf zurück.

  10. Ich klau mal xyz’s Hinweis an anderer Stelle:

    “UNHRC:
    „From 24 February 2022, when the Russian Federation’s armed attack against Ukraine started, to 12 February 2023, the Office of the UN High Commissioner for Human Rights (OHCHR) recorded 18,955 civilian casualties in the country: 7,199 killed and 11,756 injured.“
    https://www.ohchr.org/en/news/2023/02/ukraine-civilian-casualty-update-13-february-2023#_ftn1

    Es sind viel mehr, wie OHCHR im Text betont, dies sind verifizierte Fälle. Gleichwohl machen die Zahlen deutlich, wie bedacht die russische Militärführung nach wie vor zivile Opfer zu vermeiden sucht. Das “Bruderkriegs” – Motiv, integriert in das Ideologem von der “Russischen Welt, die es zu schützen und zu verteidigen gelte, das RH & Co hier vom Tisch zu nehmen suchen, während die NATO-Strategie u.a. darauf zielt, es der russischen Militärführung zum Schwachpunkt zu machen, ist in Kraft und virulent. Ich sehe weit und breit keinen Anlass, anzunehmen, daß die russische Führung es von dem “Essential”, zu dem sie es bei Kriegsbeginn erklärt hatte, herab gestuft hat.

  11. Wieso sollte ich einem Merkel-Berater vertrauen? War das nicht Madame Teflon-Höflichkeit, die neulich die Maske fallen lies, dass sie und die NATO das mit Minsk II gar nicht so gemeint haben? Also hat sie jemand beraten, dass eine Lösung wie in Österreich das Naheliegendste wäre. Und was daraus geworden ist, sehen wir. Nämlich genau das Gegenteil davon.

    Ich erinnere mich auch an die Flüchtlingwelle 2015, von US-Kriegen und unfairen Handelsverträgen mit ausgelöst. Die naheliegendste und humanste Lösung wäre gewesen, dass wir den Fluchtwilligen vor Ort helfen. Und was ist daraus geworden? Milliardengelder für Diktatoren, Flüchtlings- und Konzentrationslager, wo die Flüchtlinge mit Gewalt gehalten werden (eine Aufgabe für Milizen und Söldner, nicht die “feine” Bundeswehr), Sweatshops und Sklavenmärkte in Libyen. Das ist die CDU-Politik, und die war noch nie anders. Man erinnere sich nur mal an ihre Unterstützung für Pinochet und den Andenpakt oder ihre Unterstützung für das Apartheitsregime in Südafrika und Israel. Wieder genau das Gegenteil von dem, was angebracht wäre.

    Solche Politiker sind für mich keine Verbündeten.

    Weiterhin hätte ich ein paar Fragen:

    1. Wie kommt der Herr General a. D. auf die Verlustzahlen? Es fällt sofort auf, dass die so schön rund sind. Wir hören immer wieder, dass die Russen mehr Artillerie haben. Müsste das nicht Auswirkungen auf dem Schlachtfeld haben? Müssten nicht die Ukrainer mehr Russen umbringen, weil die ein höheres Mobilisierungspotenzial haben, um zu gewinnen?

    2. Russland sei auf dem absteigenden Ast und nicht die USA – wo sind dafür Belege?

    Was in dem Text steht, dass die Sanktionen nicht wirken oder Exporte boomen in Russland, deutet eher auf das Gegenteil hin. Wie sieht es mit den USA aus? Da mal die ökonomischen Daten wie Arbeitslosigkeit, working poor, deep poverty, Obdachlose und andere Armut betrachtet? Was bleibt vom BIP der USA übrig, wenn man Service und besonders Finanz”dienstleistungen” abzieht? Zu diesen “DIenstleistungen” gehören auch die Milliardengewinne für US-Ölkonzerne, all das geraubte Vermögen aus den Provinzen des Imperiums. Neulich sah man 800 oder 850 Mrd. an Subventionen in Europa, um das ausgefallene russische Öl zu ersetzen. Ist nicht eventuell die USA auf dem absteigenden Ast? Normalerweise muss ich immer mit den Schuldenphobikern (meist Lakaien von Reichen, Neoklassiker eben) diskutieren, wann die USA zusammenbricht. Hier mal mit der anderen Fraktion.

    3. Warum soll sich Russland auf so einen Frieden einlassen, wo der Konflikt praktisch eingefroren wird?

    Eigentlich ist das für sie eventuell eine schlechtere Bedingung. In Syrien sieht man, wie auch nach dem 2. WK die UdSSR langsamer aufbauen kann als die Konkurrenz. In Syrien wird bewusst den Erdbebenopfern Hilfe verweigert vom Westen, um sie für den verlorenen Krieg zu bestrafen. Wenn die Russen jetzt das Momentum haben oder die Eskalationsdominanz aus ihrer Sicht, wäre es idiotisch, sich auf die kurzsichtigen Friedenswünsche von Herrn Vad oder Wagenknecht einzulassen.

    Noch ein Wort zu den Chinesen:

    Schon mal auf die Karte geschaut, wo aus deren Sicht die Ukraine liegt? Ja, ganz weit weg, so ein kleines Zippelchen in Europa, einer Halbinsel von Asien. Die wären schön blöd, wenn sie sich überreden ließen in der Ukraine Friedenstruppen aufzufahren.

    Was würde passieren, wenn der Taiwan-Konflikt heiß wird?
    Was würde passieren, wenn die NATO wieder den nächsten Vertrag bricht?

    Das wäre der Weg zum dritten Weltkrieg.

    Außerdem muss man bei chinesischen Delegationen aufpassen. In Davos war eine chinesische Delegation – aber ohne Chinesen drin. Hier ist einer von der Einheitspartei dabei, aber nicht der Chef. Der wird wahrscheinlich eine andere Rede halten als die üblichen Teilnehmer.

    Die SIKO ist letztlich eine Lobbyveranstaltung und Korruptionskarussell der Waffenhändler der NATO.

    Der letzte Absatz vom Artikel über die Kriegsrhetorik – ach ja? Keine Kriegspropaganda? Ist das kein Euphemismus vom Militärberater? – also entweder ist der General a.D. sehr naiv (fehlqualifiziert als Berater dann) oder er laviert. Die Propaganda war nicht ohne Grund so schrill. Über Kriegspropaganda gibt es mehr als genug Literatur, z.B. von Andreas Elter “Die Kriegsverkäufer”. Mein Problem dabei ist immer, dass diese Bücher nicht weit genug gehen. Andrew Feinstein könnte er auch lesen.

    Womit wir bei dem nächsten Kritikpunkt wären:

    Die angeblich unterbewaffnete Bundeswehr!

    100 Mrd. “Sondervermögen” an der schwarzen Null für Sozial- und Umweltausgaben vorbei. 2 % des BIP laut NATO-Gipfel in Wales 2014. Die Bundeswehr ist auf dem Papier eine der größten Armeen der Welt. Wir wissen alle, dass die Korruption und Bürokratie unglaublich ist. Der Mann war da General und später Kanzlerberater. Er ist für diese Karriere offensichtlich über jedes Stöckchen gesprungen, das man ihm hinhielt. So jemand beschwert sich über den schlechten Zustand der Bundeswehr – und will noch mehr Geld. Der merkt echt gar nichts mehr oder will nicht.

    Wir brauchen nicht mehr Geld für die Bundeswehr, sondern viel weniger und in Zukunft keine Bundeswehr mehr. Die Entwaffnung der Deutschen nach dem zweiten Weltkrieg, die vermehrt humanistische Ausbildung der Jugend, die Friedensdividende nach dem kalten Krieg, das hat einmalige Chancen geschaffen so zu werden wie die Schweiz. Die will aber Keiner der Altvorderen anerkennen. Man will zurück zu deutschem Imperialismus und weil man zu klein ist, mit den Franzosen.

    Das wäre kein Fortschritt, sondern ein Rückschritt. Ich habe schon lange nicht den Hauch von Vertrauen mehr in die Eliten in diesem Land. Wer heute etwas in der Birne hat, der versucht doch um diese geistigen Gleichschaltungsmahlwerke, die alten imperialistischen Institutionen, die unsere Ökosphäre zerstören und die Menschheit in den Abgrund führen, einen möglichst weiten Bogen zu machen.

    ps: Dass der Herr Vad bei der Demo mitmachen will, ist trotz der Kritik hier eine gute Idee. Die Demo kann nur ein Anfang sein oder ein kleines Signal.

    Die Besatzungstruppen der USA müssen aus Deutschland raus und aus der EU. Die NATO muss weg, wie auch die Bundeswehr. Es braucht eine eurasische Partnerschaft. Sonst wird das nichts mehr mit einem friedlichen Europa und europäischem Wohlstand. Momentan festigt sich aber Westeuropa als Provinz an der gegenüberliegende Küste der US-Seemacht. Das ist eine Position als Verlierer. Bevor die USA ihr Imperium verliert, werden sie Westeuropa, so wie die Ukraine durch den Fleischwolf drehen, wenn wir sie lassen.

    1. “Momentan festigt sich aber Westeuropa als Provinz an der gegenüberliegende Küste der US-Seemacht.”

      Lies mal, was die Navy und die Pentagon-Strategiepapiere zur “Seemacht” zu sagen haben. Kostet vielleicht 5 Std. Arbeit. Kleiner Hinweis: Das Paradestück der Navy sind heute die “Mininukes”, mit denen die U-Boot-Flotte im Eiltempo bestückt wird, die Trägerverbände sind obsolet.

      Zum PS.:
      ” Bevor die USA ihr Imperium verliert, werden sie Westeuropa, so wie die Ukraine durch den Fleischwolf drehen, wenn wir sie lassen.”
      Wenn “die USA” weit über die Hälfte ihres “Imperiums”, 450 Mio Binnenmarkt auf 4 Mio km^2, dazu die angeschlossenen EFTA-Länder und Nordafrika, “durch den Fleischwolf drehen”, haben sie es .”gerettet”, ja, nee, genau

      1. Die USA bauen nach wie vor Flugzeugträger. Vor einiger Zeit haben sie den Ersten einer neuen Generation in Betrieb genommen. Natürlich sind die nur gegen Länder gedacht, die sich nicht wehren können, also praktisch alle außer den Brics. Natürlich sind die Flugzeugträger eine gigantische Verschwendung. Sie sind das Paradebeispiel für eine Industrie, die nicht mehr Bedürfnisse der Bevölkerung befriedigt, sondern eben den militärisch-industriellen Komplex, ein frankensteinisches Monster, das außer Kontrolle geraten ist und nur davon lebt, dass es immer mehr Krieg gibt. Die Hersteller von Flugzeugträgern haben früher die Ozean-Riesen gebaut, bis selbst das Geschäft für sie, also ihre kapitalistischen Kreditgeber, nicht mehr groß genug war. Heute sind sie rein parasitär.

        Was Westeuropa betrifft, brauchst man nur die 2 Weltkriege anschauen, um zu sehen wie weit die Eliten der USA gehen würden, wenn es für sie einen Profit gibt und um Machtansprüche geht. Gerade die Episode um Nordstream und das Kappen der nicht-amerikanischen Energieströme, die nicht in Dollar bezahlt werden, zeigt das auch. Wir werden in den nächsten Jahren konkret sehen, was das bedeutet, ob Deutschland wirklich deindustrialisiert wird.

        Schaut man auf das römische Imperium haben sie erst Germania Magna erobert und romanisiert. Später musste das Gebiet aufgegeben werden, nach und nach auch alles nördlich der Alpen, weil man dafür nicht mehr genügend Soldaten hatte, schon gar keine Römischen. Die Söldner sagten sich, warum für Rom, wenn sie das selbst übernehmen können?

        Eins ist klar:

        Schon heute ist Deutschland in vielerlei Hinsicht nicht mehr konkurrenzfähig. Es gibt keine neuen Industrien oder Übernahme wenigstens auf dem heimischen Markt von deutschen Unternehmen. Die alte Autoindustrie gilt als Schlüsselindustrie.

        Schauen wir mal was aus den Vorhaben für Wärmepumpen wird und ob die dann mit grünem Strom betrieben werden und was es für versteckte Kosten und Umweltschäden gibt, meistens dann in anderen, ärmeren Ländern, denen es oft eh schon schlimmer geht, was deren Ökosphäre betrifft. Beim grünen Strom gibt es gerade einen Rückschritt hin zu Kohle und sogar Braunkohle. Man setzt ja auf angeblich “grünes Wachstum”, was zum Scheitern verurteilt ist, genauso wie die Menschheit immer mehr scheitern wird mit jedem weiteren Krieg und sich letztlich selbst ausrottet.

        Nichts, was im letzten Jahr passiert ist, hat den Untergang verlangsamt. Im Gegenteil es wurde beschleunigt und kam noch schlimmer als vorstellbar war.

    2. Zu „Noch ein Wort zu den Chinesen: Schon mal auf die Karte geschaut, wo aus deren Sicht die Ukraine liegt? Ja, ganz weit weg, so ein kleines Zippelchen in Europa, einer Halbinsel von Asien. Die wären schön blöd, wenn sie sich überreden ließen in der Ukraine Friedenstruppen aufzufahren.“

      Meine Güte, solche Faktenabstinenz ist beeindruckend…..

      Zur Info:
      Die Ukraine ist wichtiges Transitland für das chinesische Seidenstraßen-Projekt, dessen Eisenbahnroute in die Ukraine bereits immer mehr Verkehr aufwies.
      Der intensive Handel zwischen China und Ukraine hatte auch während Corona zugenommen, z. B. kamen 30% der chinesischen Getreideimporte aus der Ukraine und chinesische Firmen haben sehr viel u. a. in die ukrainische Infrastruktur investiert.

      Deshalb ist die Ukraine auch in der chinesischen Öffentlichkeit sehr präsent und hat dort viel Sympathien (s. Renmin-Umfrage)

      Chinas „Neutralität“ seit dem 24.2.22 ist darauf ausgerichtet, als Vermittler für Friedensverhandlungen in Frage zu kommen.

      1. Das würde heißen, dass es keinen Konflikt zwischen USA und China gibt.

        Wie viel Tonnage hat denn die Seidenstraße bisher geliefert? Wie viel ist geplant?

        Meiner Meinung nach werden die Chinesen keine Friedenstruppen aufstellen, weil sie das nie so gemacht haben. Die wollen ihren Welthandel nicht durch solche Kleinigkeiten gefährden. Die wollen auch in Zukunft immer beide Seiten eines Konfliktes beliefern, nicht zwischen die Konfliktparteien geraten – solange das geht.

        Ich kann mir auch nicht vorstellen, dass die NATO und USA in der Ukraine chinesische Friedenstruppen wollen.

        Die Verhandlungen werden so laufen, dass die Chinesen wie immer ein Angebot machen für Handel. Die NATO (USA) und ihre Vasallen haben ein großes Interesse daran in der Ukraine dieses Angebot zu überbieten. So lief das auch in Ägypten bei dem Regime Change, bzw. der Verhinderung des Regime Changes der Muslimbrüder, von Türkei und Katar. Die Saudis haben damals das beste Angebot gemacht und Al Sisi ist ihr Mann. Die EU und USA boten nicht genug Geld.

        Die EU und USA betreiben ihr eigenes “Seidenstraßenprojekt” für Osteuropa, die “three seas initiative”. Da sollen eben alle Verbindungen über Land zu Russland und China geblockt werden und Osteuropa für US- und EU-Industrie (die zumeist “internationalen Investoren” aus USA gehört) besser erschlossen werden.

        https://en.wikipedia.org/wiki/Three_Seas_Initiative

        übrigens: tolle Artus-Runden erwähnt im dem Eintrag:

        https://en.wikipedia.org/wiki/Visegr%C3%A1d_Battlegroup

        https://en.wikipedia.org/wiki/Intermarium

        Wo sind da deutsche und russische Interessen erwähnt?

    3. Es bleibt Europa gar nichts anderes übrig, als selbst verteidigungsfähig zu werden. Nur dauert das zwei Jahrzehnte. Genau das wurde während der 75 Jahre Nachkriegszeit eklatant versäumt, man hat sich auf die USA verlassen. Deshalb kann sich die NATO jetzt aufmotzen. Wehe es wird ein Pole oder Brite Generalsekretär. Gut – von der Leyen wäre auch eine Katastrophe gewesen, so wie sie es als Kommissionschefin ist.
      Von eurasischen Partnerschaften kann man träumen, Realität wird das in absehbarer Zeit nicht.

      1. Natürlich wird eine eurasische Partnerschaft keine Realität, wie auch nicht ein “Austritt” aus der NATO. Dafür haben die jahrzehntelang gezüchteten transatlantischen Eliten West-Europa zu gut im Würgegriff. Selbstständiges Denken wurde komplett zerstört, nicht nur mit der Bologna-Reform. Es geht nur noch um das Funktionieren der Funktionseliten und Kompartimentierung (need to know). Deshalb sehen wir auch überall so viel Pfusch bei den Verwaltern des Imperiums.

        Gegen wen soll sich denn “Europa” “verteidigen”?

        Deutsche gegen die Visegrád-Gruppe, NATO und USA?
        Deutsche gegen Russen?
        Deutsche gegen Chinesen?
        Deutsche gegen ein armes Land, wo sich die Bewohner nicht ausbeuten lassen wollen?
        Deutsche gegen verarmte Deutsche, den Mob?

        “Grünes” Militär gegen Klimawandel? (Die absurdeste Form der “Verteidigung”)

        Landesverteidigung oder Verteidigung von imperialen Rohstoffströmen und Sklaverei in Ländern des globalen Südens?

        Gegen wen soll Gewalt angewendet werden?
        Welche Kriege sollen gewonnen werden?

        Ist Gewalt eine Lösung oder nicht vielmehr ein Zeichen des Versagens?

    4. Du sagst es ja selbst: Die Demo ist ein guter Anfang.

      Die höchste Priorität hat jetzt die Etablierung einer friedenspolitischen Gegenöffentlichkeit. Und diese Gegenöffentlichkeit darf und muss pluralistisch sein. Es ist Platz für jeden, der aus der medialen Einheitskriegshetze ausscheert. Da ist es mir egal ob ein Herr Vad in diesem oder jenem Detail irrt. Es geht gerade um sehr viel grundlegendere Fragen -zB ob sich Deutschland in einen Krieg verwickeln lässt, der das Potenzial hat, das deutsche Volk auszulöschen.

      Die tradiotionalle Linke hat ein großes Talent dafür, sich über Nichtigkeiten heillos zu zerstreiten. Ich hoffe sehr, dass es hier einmal gelingt, Kräfte zu bündeln – auch mit bürgerlichen und rechten Kräften. Es ist zu wichtig für Grabenkämpfe!

  12. “Gerade die zentrale strategische Bedeutung der Schwarzmeerküste mit der Krim macht es schwierig für Russland, kompromissbereit zu werden.”
    Diese Aussage bringt die Ursache des Konfliktes auf den Punkt. Wird die Ukraine NATO-Mitglied, kontrolliert die NATO das gesamte Schwarze Meer und teils auch das Asowsche Meer. Dazu kämen noch Raketenbasen an der urkrainisch-russischen Grenze in kurzer Distanz zu Moskau. Das würde für Russland eine massive Schwächung ihrer Verteidigungsfähigkeit bedeuten. Kein russischer Präsident, egal, wie er heisst, würde diesen Kontrollverlust akzeptieren.
    Dieser Krieg ist die Antwort Russlands auf die aggressive NATO-Osterweiterung, Es wird keinen Frieden in der Ukraine geben, bis sich die NATO freiwillig zurückzieht.
    Die NATO-Expansion in Osteuropa wird immer als Notwendigkeit und Selbstverständlichkeit dargestellt. Es sei schliesslich der Wunsch der russischen Nachbarn gewesen, dem Bündnis beizutreten. Niemand stellt die Frage, wieso der Beitritt eines europäischen Landes in ein US-geführtes Militärbündnis überhaupt nötig ist. Die Souveränität der Staaten ist durch das Völkerrecht garantiert. Der Beitritt in ein US-geführtes Militärbündnis ist nur dann logisch, wenn man Russland zum Feind erklärt. Insofern kann man die NATO-Osterweiterung nur als vorsätzliche Provokation gegenüber Russland lesen. Der Zweck der NATO war immer die Diskreditierung Russlands als “Reich des Bösen” und seine Eindämmung bzw. Isolation.
    Russlands Botschaft an die NATO ist: Genug ist genug. Man kann diese Botschaft gar nicht ernst genug nehmen.
    Wenn der Westen nicht einlenkt, wird dieser Krieg so lange eskalieren, bis nur noch nukleare Asche übrig bleibt.
    Dann hat sich auch die Souveränität und territoriale Integrität der Ukraine erledigt.
    Danke, Herr Selenski!

  13. “Erich Vad: „Wir leisten militärische Unterstützung ohne politisches Konzept, Strategie und Zielsetzung.”

    Eine auf Eskation bedachte deutsche Kriegsbeteiligung zur Unterstützung einer rechtsnationalen, faschistischen Ukraine gegen russische Untermenschen ist demnach OK, wenn man nur konzeptionell und strategisch argumentiert.
    Geschenkt, dass eine deutsche Kriegsbeteiligung weder aus einem historischen noch einem rechtlichem Kontext legitimiert ist.

    1. Der will auch die Bundeswehr weiter aufrüsten.

      Ich schrieb schon zu den letzten Generälen, die hofiert werden, weil sie vom Mainstream abweichen, dass Linke oder Pazifisten besser aufpassen müssen mit wem sie sich verbünden. Die sollten keine Illusionen haben, dass deren Ziele insgesamt in eine ganz andere Richtung laufen. Diese Militärs sind einfach nur eine Fraktion, die sich zu wenig beachtet fühlt von der derzeit herrschende Fraktion. Wären sie selbst an der Macht, kämen die Gegensätze ganz offen zu Tage und wären unüberbrückbar. Es kann also, wenn überhaupt nur ein temporäres Bündnis sein.

      CDU-Politik war schon immer darauf ausgelegt aus diesem Planeten einen schwarzen Todesstern zu machen.

      Auch bei Angela Merkel, die von vielen Erzkonservativen als sozialdemokratisches U-Boot beschimpft wird, war das nie anders wie ich schon oben ausgeführt habe.

  14. Mir gehen hier so langsam die selbst ernannten Könige der Rechthaberei auf den Sack. Allen voran TomGard mit seinem schwer lesbaren Zeugs voller Andeutungen für “Eingeweihte”.

    An den Äußerungen des ex-Generals und seiner gesamten Haltung gefällt mir einiges nicht, in der Schwarzer-Wagenknecht-Petition steht auch einiges, das mir nicht gefällt, aber ich habe sie dennoch unterschrieben.

    Die Wahnsinnigen, von denen wir regiert werden, sollen mitkriegen, dass sich die Stimmung dreht.

    Und die meisten Leutchen müssen erst mal aus dem Tagesschau-Parallel-Universum abgeholt werden. Dafür ist der ex-General nützlich, auch wenn man nicht alles teilt, was der raus schiebt.

    Die Petition steht gerade bei 494000 Unterschriften; das ist doch schon mal ein Lichtblick.

  15. Der Russland-Krieg der NATO aus Sicht der aufgefahrenen Ex-NATO-Generäle: Eine einzige Bloßlegung von Verfehlungen und Mängeln

    1) Die Sache vom “fehlenden Konzept, Strategie und Zielsetzung” haben schon andere Forenten gründlich zerrissen.
    2) “Mängel” amerikanischer “Führung” oder deren “Fehlen”
    3) Versäumnis “europäischer Eigenständigkeit” oder gar “Führung”

    Kommt dabei sowas rum, wie “wir brauchen eine Waffenstillstandslinie” und dahin führende Waffenstillstandsbedingungen (Burns)?
    Nein, tut es nicht.

    Kommt dabei die Forderung nach einem Aufnahmeverzicht der NATO für Ukraine, Georgien und Azerbaidschan herum?
    Nein, kommt es nicht.

    Das Einzige, was ‘rum kommt mit dem antiamerikanistischen Tornado, den Rötzer mit Hilfe der Generäle (und anderer Deutschnationaler) seit zwei Wochen entfacht:
    MEHR NATO
    BESSERE NATO
    Denn NATO ist nicht allein kriegsbedingt, aber unter Kriegsbedingungen um so mehr, neben der EU-Kommission, die Klammer zwischen den eurpäischen Staaten und deren konkurrierenden Interessen und Anliegen, und daher DIE Adresse für jeden in Europa, der europapolitisch was will – sei es Karriere machen, oder anderes.
    Die EU-Kommission hat im ersten Kriegsjahr kriegswirtschaftliche Pfründe verteilt und Kriegsgegner (Ungarn, oppositionelle Stimmen auf dem Balkan, Bulgarien und Rumänien) abgestraft. Im Übrigen hat Stoltenberg die Parolen ausgegeben und Ursula hat sie in Direktiven umgesetzt, denen Borrell notorische schmückende militaristische Metaphern aus dem 19. Jhd. umhängt. Austin und Cavoli haben brav die amerikanische Repräsentation der Führung übernommen und sich mit der konkurrenzlosen militärischen Ausstattung Ramsteins nützlich gemacht, während der Löwenanteil der gelieferten Waffen, einschließlich Munition, aus Europa stammt. Selbst die vielgerühmten NASAMS stammen aus Norwegen, von den USA kam außer den HIMARS überalterter Schrott.
    Derweil wettern Mark Milley und Bill Burns gegen den strategischen und taktischen Wahnsinn, den Austin und Cavoli da betreiben, während die Auftraggeber, im Wesentlichen sind das Ben Wallace und UvdL, ihre Einwände keines Wortes würdigen und Stoltenberg wie ein kaputter Automat seit Juli dieselben Worthülsen wiederholt, und wiederholt, und wiederholt und wiederholt.

    Aber jeder deutet auf einen Greis, der selten mehr als drei, vier Plattitüden ohne Unfall über die Lippen bringt.
    So fahrt denn hübsch zur Hölle mitsamt euren deutschnationalen Friedensmärschen.

    1. Kai Küstner, ARD Hauptstadtstudio, ist ein Sprachrohr, nicht wahr? Was sagt das Sprachrohr?
      https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/deutschland-sicherheitskonferenz-101.html
      “Führung” könne D. nur übernehmen, indem es sich Balten und Polen bedienend, in die Speerspitze des Russlandkrieges setze, dabei nicht auf die USA bzw. Jo Biden schiele, und Frankreich nötige, diesen Kurs “im Tandem” mitzugehen.

      Naja, klar, nur eine Kriegslist des WH, um euch mit TomGards zu verwirren.

  16. Ich lese gerade, dass Varwick seine Unterschrift des Manifests zurückgezogen hat – weil keine eindeutige Abgrenzung nach rechts erfolgt und aus seiner Sicht droht, dass das Ganze von den Rechten instrumentalisiert wird.

    Wenn Rechte für Frieden sind, ist es also schlecht. Oder sie dürfen es sein, aber bitte separat und man distanziert sich lieber vom ganzen Friedensprojekt.
    Und damit ist dann genau das erreicht, woran die ganze Zeit gearbeitet wurde: diejenigen, die Frieden wollen, völlig zu desavouieren. Denn wer jetzt noch unterschreibt oder sogar zur Demo geht, dem macht ja offenbar die angedichtete “Nähe” zu den Rechten nichts aus, der ist vielleicht sogar insgeheim ein Rechter!!

    Liebe Leute, merkt ihr, was hier läuft? Jetzt wird auch noch der letzte Widerspruch gegen Waffenlieferungen und Kriegshetze “angebräunt” und damit zum Schweigen gebracht. Nicht alle haben so viel Zivilcourage vor sich selbst oder vor anderen, öffentlich Meinungen zu vertreten, mit denen man in die Nähe zu Rechten geschoben wird. Das ist sowas von zum Kotzen!

    1. Eigentlich sollte er gerade jetzt erst recht standhaft bleiben und die Stirn bieten. Das ist echt zum Kotzen.
      (heut ist anscheinend der Tag der Fäkalien und Sanitäreinrichtungen bei Overton … da ist `Kotzen´ jetzt auch einfach der einzig passende Begriff)

    2. Lieber Atomkrieg als sich gemeinsam mit Andersdenkenden für den Erhalt der “Demokratie” (aber bitte ohne Rechte) einzusetzen. – Da sieht man auch, wo Herrn Varwicks (schreibt er sich so?) Prioritäten liegen.

      Diese Spaltung war ja schon in Sachen “Corona” ganz wichtig für die Corona-Propagandisten.

      In der Ukraine ist es aber ganz anders: dort sind die Nazis oder Naziverherrlicher wahrscheinlich “Linke”: die sind gut….,
      aber deutsche natürlich nicht.

  17. Naja Verdun – schon doof – aber: Wollten wir KRIEGER nicht ohnehin – seit dem 2.Weltkrieg – in Deutschland ausrotten?
    Ein verlorener Krieg ist dafür doch die wirkungsvollste Maßnahme…

    Ich kann echt gräßlich sein… I know

  18. Bei aller Achtung Herrn Vads….

    Ich bin nun wirklich kein Militär, bin jedoch der Ansicht, daß er in manchen Punkten falsch liegt, bzw. manches scheinbar nicht verstanden hat, zudem scheint er mir noch zu sehr von der “Ideologie des Westens” geprägt zu sein:

    1. seit Wochen höre ich immer wieder, wir hätten in der Ukraine einen Stellungskrieg, so ähnlich wie im 1. WK zwischen Deutschland und Frankreich.
    Ich kann das nicht sehen: Rußland rückt zwar langsam, aber nach und nach, vor.
    Wie im Text richtig festgestellt wird, hat Rußland
    a) nur eine sehr begrenzte Anzahl an Soldaten eingesetzt und
    b) überhaupt nicht das Ziel, die ganze Ukraine einzunehmen, sondern die Ostgebiete, und diese zu sichern, zudem
    c) die Entnazifizierung,
    d) die Entwaffnung.

    Und diese Ziele verfolgt Rußland kontinuierlich unter effizienter Ausnutzung seiner begrenzten Kapazitäten: genau das ist es ja auch: Rußland kämpft in Unterzahl und macht Fortschritte: das nenne ich Effizienz.
    Und außer dem 4. Ziel erreicht es diese auch nach und nach.
    Bzw. das 4. hat es schon erreicht, bzw. wird dann erreicht sein, wenn der Waffenzustrom aus dem Westen aufhört. – Wenn “der Westen” wieder einmal verstanden haben wird, daß die imperialistische Politik erneut im Abgrund geendet ist.

    2. die “zur Schau gestellte Haltungsdiplomatie” sei “ehrenhaft, weil sie unsere Solidarität mit der Ukraine ausdrückt”:
    Solidarität mit unserem Bauernopfer ist “ehrenhaft”. – Na, wenn das ein Ausdruck von Ehre ist, ein militärisch schwaches Land aus geostrategisch überkommenen Gründen gegen eine Supermacht antreten zu lassen, bis zum völligen Kollaps des militärisch schwachen Landes – mit 100.000en – sinnlos verheizten – Opfern: dieses Verständnis von “Ehre” teile ich nicht.

    3. Zitat: “Es gibt jetzt schon über 200.000 Gefallene auf beiden Seiten,”: irgendwie paßt das nicht zusammen:
    Rußland hat doch – wie im Text selbst aufgeführt – nur mit 100.000 Soldaten angegriffen, während die Ukraine über ein Militär von – glaube – 700.000 Soldaten verfügte.
    Und in der Ukraine kämpfen tausende Söldner mit, es werden Zwangsrekrutierungen durchgeführt, und es gibt mittlerweile die 6. (?) Mobiliserungswelle aller Jugendlichen / Männer zwischen 16 und 60.

    Da scheint mir, daß Herr Vad die falschen Zahlenquellen hat.
    Vor einigen Monaten war der Stand der Verluste – lt. US-Quellen – noch bei 1: 7 bis 1:10 russische zu ukrainischen Verlusten.

    4. Zitat “Das sind strategische Einflussgrößen und Faktoren, die man im politischen Umgang mit großen Mächten, gerade wenn sie wie Russland im Abstieg begriffen sind,….”
    Rußland befände sich im Abstieg? Das ist mir neu.
    Rußland ist – ganz im Gegenteil – im Aufstieg begriffen. – Z.B. lag vor Jahren das russische BIP noch in der Höhe des französischen. – Mittlerweile hat Rußland Frankreich überholt.
    Rußland hat fast keine Schulden, und wird sich – paradoxerweise (oder auch nicht) – gerade wegen der ganzen Sanktionen des “Wertewestens” weiter konsolidieren, und nach und nach wirtschaftlich noch stärker werden.
    Rußland befindet sich keineswegs im Niedergang, ganz im Gegenteil.

    5. bezüglich der Angst der osteuropäischen Länder – vor allem wohl Polen und der drei baltischen Länder:
    wer eine derartige “große Klappe” gegen Rußland riskiert, wie diese in den letzten Monaten und Jahren, in der Hoffnung, daß die EU, die NATO und die USA „es schon richten werden”, bräuchte sich nicht wundern, wenn aus Rußland irgendwann ein “Rechnung” dafür kommt.

    6. Zitat: “Man kann und muss mit der Ukraine solidarisch sein, das ist ganz in Ordnung.”
    Ich finde nicht, daß man mit der Ukraine solidarisch sein muß. – Das ist die Sprache des Anstifters gegenüber seinem Opfer, das er – im vollen Wissen, daß es keine Chance hat – gegen einen Dritten aufhetzt. – Zuerst wird angestiftet und dann verspottet man das Opfer auch noch mit seiner “Solidarität”.
    Wäre “der Westen” solidarisch mit der Ukraine (gewesen), dann hätte er 2014 nicht dessen Regierung gestürzt, womit es überhaupt nicht zu diesem jetzigen Krieg gekommen wäre.
    Die “Solidarität” des “Westens” ist eine frei Haus gelieferte Bombe, die längst hochgegangen ist, und mit der der Ukraine der Gar ausgemacht wird. – Wobei “der Westen” davon geträumt hatte, Rußland damit schwerste Schäden zuzufügen. – Was sich als eklatante Fehlspekulation herausgestellt hat.

    “Der Westen” sollte solidarisch mit sich selbst sein, bevor bei ihm die Lichter ausgehen.
    Er sollte versuchen, zu retten, was zu retten ist, bevor er sich selbst erledigt.
    Wieder einmal hat sich gezeigt: sich mit Rußland anzulegen ist ein fataler Fehler.

    Wir könnten einen “Wirtschaftsraum von Wladiwostok bis Lissabon” haben, wenn die USA einsehen würden, daß sie auf dem Weg in den Abgrund sind, und wenn die EU nur einen Funken Selbstbewußtsein (gehabt) hätte.

    7. Zitat “Wir sind doch eigentlich ein durch und durch pazifistisches Land, ….”
    Tja, Herr Vad: voll daneben, oder?
    Wie konnte es zur Kriegsrhetorik kommen….?

    Wer die “Corona-Zeit” aufmerksam verfolgt hat, wird gemerkt haben (sollte es auf jeden Fall):
    in Deutschland hat sich seit “damals” gar nicht viel geändert, wenn überhaupt.

    Mind. 80% aller Deutschen haben scheinbar 85 Jahre lang nur darauf gewartet, daß ihnen jemand sagt, was sie zu denken, zu meinen und zu wollen haben.
    D.h. viele Deutsche scheinen ohne eine “ausgeprägte Führungspersönlichkeit” an der Spitze gar nicht recht klar zu kommen.

    Mir scheint, daß das der Grund dafür ist, was hier los ist: viele Deutsche sind nur “hinter vorgehaltener Hand” ehrlich, aber wenn der Einberufungsbefehl kommt, dann sind Gehorsam und Disziplin das Wichtigste.

    Insofern könnte man der Ansicht sein, daß Deutschland die letzten 85 (bzw. 87) Jahre eine Pazifismusvortäuschung war (eine Selbsttäuschung).
    Uns hat es an “Erlaubnis” der Siegermächte des 2. WK und damit an “Möglichkeit” gefehlt….

    MfG
    Fahrradheinrich

  19. Im Gegensatz zu “Vollpfosten” wie Domröse kann man bei Vad unschwer erkennen, dass dieser eine Generalstabsausbildung absolviert hat.

    Und so wie eine Gefechtsführung eine der (organisiert) verbundenen Waffen sein soll, ist auch Krieg nach Clausewitz ein Mittel der Politik, aber nicht das einzige.
    Das scheint aber so manchen Völkerrechtler:innen entgangen zu sein.
    2 Propaganda-Semester nach absolviertem Vordiplom können zwar so manchen Lebenslauf aufpeppen, aber noch lange nicht diplomatische Umgangsformen in Verbund mit hinreichender Analysefähigkeit ersetzen.

  20. Vad ist ein kluger Mann und er argumentiert überzeugend. Seine Solidarität mit der Ukraine sollte er jedoch noch einmal einer genauen Prüfung unterziehen. Die Krawallpolitik der Nach-Putsch-Regierungen in Kiew gegen Moskau seit 2014, die offensichtliche Aufrüstung durch die USA, die Weigerung, Minsk 2 umzusetzen, die Verbrechen ukrainischer Streitkräfte im Verlauf der acht Jahre Krieg gegen die Milizen und die Zivilisten im Donbass, die Artillerieoffensive gegen den Donbass Mitte Februar 2022 und die Folterungen russischer Kriegsgefangener ergeben ein sehr bedenkliches Bild über die Zustände auf ukrainischer Seite. Auf russischer Seite sehen wir dagegen nur Reaktionen, namentlich die Annexion der Krim nach dem Euromaidan, die Sonderoperation zum Schutz der russischen Bevölkerung im Donbass (“Schutzverantwortung”) nach der militärischen Provokation der Ukrainer Mitte Februar 2022 (obwohl die Russen schon drohend auf der anderen Seite der Grenze aufmarschiert waren!). Diesen Konflikt hat in mehrfacher Hinsicht die Ukraine begonnen, sie hat ihn regelrecht gewollt. Nicht gewollt hat sie einen Status wie Finnland, der sogar in der Sowjetzeit unangetastet blieb. Die Ukraine ist hier nicht einfach das Opfer, als das sie sich mit viel PR-Aufwand darzustellen versucht.

  21. Es gibt wohl ein militärisches Ziel der Unterstützung der Ukraine durch den Westen:
    Der Verlust des russischen Flottenstützpunktes der Schwarzmeerflotte in Sewastopol nach 250 Jahren.
    Dies würde auch die Machtbalance innerhalb der Nato zu ungunsten der Türkei verschieben.
    Der Donbass ist militärisch weniger wichtig.

  22. Wir hatten mal einen Verteidigungsminister der sagte am Anfang des Afghanistan – Einsatzes um unseren deutschen Beitrag zu verteidigen: “Unsere Freiheit wird auch am Hindukusch verteidigt!” H e u t e n i c h t m e h r ? – heute ist es nicht anders, wenn wir auch “nur” Waffen liefern, an denen die Waffenindustrie sich krumm und duselig verdient, heißt doch “German to the Front”. Von deutschem Boden sollte nie wieder Krieg ausgehen und auch keine Kriegsbeteiligung. Danke, dass Sie bis hierher gelesen haben.

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