Die Wahl des nationalkonservativen Karol Nawrocki gibt der Widerständigkeit gegen die EU-Kompetenzerweiterung und auch die baldige EU-Mitgliedschaft der Ukraine neue Impulse, und das wohl nicht nur in Polen.
Die Kompetenzen eines polnischen Staatspräsidenten reichen bei weitem nicht so weit wie die seines französischen oder US-amerikanischen Kollegen, gehen aber über die weitgehend repräsentativen Befugnisse des deutschen Staatsoberhaupts hinaus. Der polnische Präsident kann sich mit wichtigen Botschaften direkt an die Abgeordneten der beiden Parlamentskammern wenden. Er kann die von den Abgeordneten beschlossenen Gesetze sowie internationale Verträge vor deren Ratifizierung dem Verfassungsgericht vorlegen, wenn er Zweifel an deren Verfassungsmäßigkeit hat. Der Präsident kann aber auch aus sonstigen „sachgerechten Gründen“ gegen Gesetzentwürfe ein „konstruktives Veto“ einlegen und diese mit Abänderungsvorschlägen an den Sejm zur nochmaligen Beratung überweisen. Der Sejm kann versuchen, den Einwänden des Präsidenten nachzukommen oder dessen Veto mit 60% der Abgeordneten-Stimmen bei mindestens 50% Anwesenheitsquote zurückweisen.
Bedeutung hat das Veto-Recht des Präsidenten vor allem, wenn er und die Mehrheit der wichtigsten Parlamentskammer, des Sejm, unterschiedlichen politischen Lagern angehören, wie es nach der Wahl 2023 nicht zum ersten Mal der Fall war. Ein liberal-konservatives Parteienbündnis unter Donald Tusk hatte die Wahl gewonnen, während das Präsidentenamt der national-konservative Andrzej Duda inne hat. Nach dem Niedergang der von 1993-1997 und 2001-2005 regierenden „postkommunistischen“ Linken wird die politische Landschaft Polens von diesen sich antagonistisch gegenüberstehenden Gruppierungen der Liberal-Konservativen und der Nationalkonservativen geprägt. Eine polnische Entsprechung für „Große Koalition“ gibt es nicht. Duda hat seit Dezember 2023 gegen 5 Gesetze Veto eingelegt, zuletzt im Mai gegen die von der Regierung geplante Herabsetzung der Krankenkassenbeiträge für Selbstständige, in der er eine Benachteiligung der Arbeitnehmer sieht.
Doch das dramatisch unterfinanzierte Gesundheitssystem war wie viele andere dringende gesellschaftspolitische Probleme nur ein Randthema des Präsidentschaftswahlkampfs. Vor allem nach dem ersten Wahlgang am 18.5. drückten zwei aus der erst 2019 gegründeten, nationalistischen Anti-Establishment-Partei „Konföderation für Freiheit und Souveränität“ hervorgegangene Kandidaten dem Wahlkampf ihren Stempel auf. Dabei hatten nicht sie, sondern der parteilose Kandidat der nationalkonservativen PiS, Karol Nawrocki, mit 29,5% und der Kandidat des liberalkonservativen Lagers, Rafal Trzaskowski, mit 31, 4% die Stichwahl erreicht. Aber die „Konföderierten“ Slawomir Mentzen mit 14,8% und Grzegorz Braun mit 6,3% hatten am 18.5 die Plätze 3 und 4 erreicht.
Eine relativ geschlossene Unterstützung des nationalkonservativen und nationalistischen Lagers hat für den Sieg von Nawrocki eine wichtige Rolle gespielt
Vor allem Mentzen wusste das zu nutzen und forderte die Stichwahl-Teilnehmer auf, zum Interview für eine Sendung seines YouTube-Kanals zu erscheinen und dabei eine 8-Punkte-Erklärung zu unterschreiben. Neben einigen für die Konföderation kennzeichnenden anti-etatistischen Forderungen, wie dem Verzicht auf Steuererhöhungen, gehörte zu Mentzens Deklaration auch die Ablehnung der Entsendung von polnischen „Friedenstruppen“ in die Ukraine wie überhaupt des Nato-Beitritts der Ukraine und die Verweigerung jeglicher Kompetenz-Ausweitung der EU. Nawrocki unterschrieb, Trzaskowski sah sich dazu nicht in der Lage. Aber er und seine politischen Unterstützer demonstrierten mit politischen Erklärungen und PR-Aktionen, dass ihnen zumindest einige von Mentzens Anliegen wichtig sind. Trzaskowski lastete der alten PiS-Regierung die angeblich überzogenen Sozialleistungen für die Ukrainer an. Außenminister Sikorski erklärte, dass es definitiv auch nach einem Waffenstillstand keine polnischen Soldaten in der Ukraine geben werde. Und am 24.5. tauchten Trzaskowski und Sikorski plötzlich in Mentzens Kneipe in Torun auf. Die dabei entstandenen Bilder zeigen die beiden im freundlichen Biertisch-Plausch mit Mentzen, der daraufhin auch keine Wahlempfehlung mehr abgeben wollte.
Dennoch kann man davon ausgehen, dass bei Nawrockis mit 50,9% knappem Wahlsieg am Sonntag eine relativ geschlossene Unterstützung des nationalkonservativen und nationalistischen Lagers eine wichtige Rolle gespielt hat. Zugute ist ihm wahrscheinlich auch gekommen, dass nicht wenige der gegenüber der Obrigkeit traditionell misstrauischen Polen die Zugehörigkeit von Präsident und Premier zu unterschiedlichen politischen Lagern eher als Machtausgleich denn als dysfunktionalen Staat wahrnehmen.Viele störten sich wohl auch an der Art und Weise, wie die Tusk-Mannschaft nach dem Wahlsieg 2023 staatliche Institutionen und den öffentlich-rechtlichen Rundfunk unter ihre Kontrolle brachte.
Im Übrigen entsprach die Wählerverteilung bekannten Mustern. In 5 Wojewodschaften des Ostens und in der Wojewodschaft Lodsch erhielt der Kandidat der Nationalkonservativen, z. T. mit deutlichem Abstand, die Mehrheit. In den 10 anderen siegte, in einigen aber nur sehr knapp, Trzaskowski. Das relativ gut verdienende Dienstleistungspersonal in den Städten und die Migranten im Ausland wählten mehrheitlich den EU-freundlichen Trzaskowski, Arbeiter und die Landbevölkerung mehrheitlich Nawrocki. Für die größte Überraschung sorgte das in Exit-Polls ermittelte Wahlverhalten der jungen Leute zwischen 18 und 29 Jahren. Die hatten bei den Sejm-Wahlen 2023 noch mehrheitlich für Tusk und seine potentiellen Koalitionspartner votiert. Am letzten Sonntag wählten sie mit über 53% Anteil Nawrocki. Wäre es nach ihrem Wahlverhalten im ersten Wahlgang gegangen, dann hätten allerdings weder Nawrocki noch Trzaskowski den zweiten Wahlgang erreicht, sondern Mentzen und der Kandidat der unabhängigen Linken, Adrian Zandberg. Die Versprechungen der Regierung Tusk sind im Bewusstsein der jungen Leute offenbar dem harten Kampf um eine bezahlbare Wohnung und einen Job mit auskömmlichen Lohn gewichen.
Die umfangreiche Berichterstattung der deutschen Medien über die polnische Präsidentenwahl zeigt deren Bedeutung für die EU. Gerade in der Ukraine-Politik glaubt man, sich neben Ungarn und der Slowakei keine neuen Troublemaker erlauben zu können. Die polnischen Nationalkonservativen waren bisher bei der Ukraine-Unterstützung und der Konfrontationspolitik gegenüber Russland auch nicht als Abweichler aufgefallen, zumal ihre Phantasien von einer herausgehobenen Rolle Polens in Ost-Mitteleuropa von der Vorstellung einer zukünftig engen polnisch-ukrainischen Partnerschaft gestützt wird.
„Ohne Aufarbeitung der Vergangenheit kann die Ukraine nicht Mitglied der EU werden“
Doch die gewöhnlichen Polen sind trotz Steigerung der Realeinkommen 2023 und 2024 immer noch mit der Bewältigung ihrer Alltagsprobleme zu sehr beschäftigt, als dass sie Sinn für politische Großspurigkeit entwickeln könnten. „Was geht es uns an, wenn Ukrainer und Russen sich um irgendwelche Territorien hinter dem Dnepr streiten, weder die einen noch die anderen verdienen unsere Sympathie“, ist die Haltung vieler. Dass Russland Polen angreifen wird, davon waren im Februar 2025 in einer Umfrage des Instituts OPINIA 24 im Auftrag von Radio ZET nur noch 2% der Befragten fest überzeugt und nur weitere 14% hielten das für möglich. Die Angst, dass man in den Konflikt nach und nach hineingezogen wird, ist größer.
Und diese Stimmungslage hat sich die „Konfederacja“ zunutze gemacht, wie auch der zukünftige Präsident sie nicht ignorieren kann. Auch die Protest- und Blockade-Aktionen von Bauern und Spediteuren gegen die ukrainische Billigkonkurrenz haben das Wunschbild einer gedeihlichen polnisch-ukrainischen Partnerschaft kräftig eingetrübt. Und hinzu kommt, was sich für die meisten Polen mit dem Stichwort „Wolyn“ verbindet und sich auf die fehlende Bereitschaft der Ukraine bezieht, aus den Massenmorden an der polnischen Dorfbevölkerung in Wolynien 1943 die notwendigen Konsequenzen zu ziehen und die Glorifizierung der dafür verantwortlichen Nationalisten einzustellen.
„Ohne Aufarbeitung der Vergangenheit kann die Ukraine nicht Mitglied der EU werden“, hat sich Nawrocki im Wahlkampf festgelegt. Die inzwischen bei der westukrainischen Stadt Ternopil begonnenen Exhumierungen eröffnen dem Historiker und ehemaligen Direktor des „Instituts des nationalen Gedenkens“ (IPN) und der PiS wohl kein politisches Schlupfloch. Denn die Kiewer Geschichtspolitik bleibt bei ihrer Version von den „tragischen Ereignissen mit Opfern und Tätern auf beiden Seiten“ und in Polen werden die Hardcover-Nationalisten der Konföderation jeden Wankelmut in dieser Frage zum Skandal stilisieren.
Die Konkurrenz von rechts zwingt Nawrocki zu einer konsequent EU-kritischen Haltung
In der polnischen Innenpolitik, insbesondere wenn es um Justiz und Medien geht, werden die Auseinandersetzungen evtl. noch schärfer werden, denn die Präsidentenwahl hat das Selbstbewusstsein von PiS und Konfederacja gestärkt. Im Sejm verfügen sie über rund 45% der Mandate, also eine Sperrminorität, wenn es um das Überstimmen eines Präsidenten-Vetos geht. Die Konkurrenz von rechts zwingt Nawrocki und die PiS auch zu einer konsequent EU-kritischen Haltung. Auf Donald Trump als Unterstützer kann er dabei setzen. Und „Brüssel“ wird von den polnischen Nationalisten und Nationalkonservativen weiterhin als Synonym für „Berlin“ genutzt. Von der Zustimmung des ehemaligen PiS-Premiers Morawiecki zum Green Deal der EU hat sich Nawrocki bereits distanziert. Ob die Kooperation mit den EU-kritischen Regierungen Ungarns und der Slowakei neue Impulse bekommt, ist dennoch fraglich.
Eine irgendwie geartete Affinität zur Position Russlands in dem russisch-ukrainischen Konflikt glaubt sich kein polnischer Politiker leisten zu können. Aber Nawrocki und der PiS kommt zugute, dass es durch den Aufstieg EU-skeptischer Gruppierungen und Parteien in der östlichen EU-Peripherie, von Litauen über Tschechien bis Rumänien, weiter rumort und sich, mal hier, mal dort, immer wieder potentielle Bündnispartner zeigen. Umgekehrt können die EU-Kritiker in diesen Ländern nach der Wahl am 1.6. befriedigt zur Kenntnis nehmen, dass ihre Gesinnungsfreunde im größten Land der Region wieder mehrheitsfähig sind.
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Polska jeszcze nie zginęła
Ich bin ja „Witold Pilecki“ Verehrer und hoffe das Karol Nawrocki genauso eine Standfestigkeit zeigt.
Ich bin da neutral und halte beides für Sch.. ähm suboptimal
Die Alliierten wollten das auch nicht glauben : https://en.m.wikipedia.org/wiki/Witold%27s_Report
„Die umfangreiche Berichterstattung der deutschen Medien über die polnische Präsidentenwahl zeigt deren Bedeutung für die EU. Gerade in der Ukraine-Politik glaubt man, sich neben Ungarn und der Slowakei keine neuen Troublemaker erlauben zu können.“
Soll das heißen, bei Bedarf sei man – also die EU – bereit, dem blöden Wahlvolk zu zeigen, wo es lang geht. So wie in Rumänien? Ich glaube, das heißt es. Und wenn es so sein sollte, kann man natürlich nicht von „umfangreicher Berichterstattung“ reden, dann müsste es umfangreiche Propaganda heißten.
Und klar, so war es auch. Bei jedem Bericht zu dieser Wahl wusste jeder Zuhörer nach zwei Sätzen, wen der „Journalist“ gerne als Wahlsieger gesehen hätte und wen nicht.
@ Simon
„Gerade in der Ukraine-Politik glaubt man, sich neben Ungarn und der Slowakei keine neuen Troublemaker erlauben zu können.“
Als Troublemaker empfand ich in letzter Zeit eher Deutschland…
Schon der vorige Artikel hier auf Overton, und übrigens auch der nächste, haben einen hier ungewohnten, eher dem Mainstream zuzuordnenden Beigeschmack… Bin ich nur überempfindlich? Vielleicht – die Artikel der nächsten Tage werden es zeigen. Hoffe, ich liege falsch!
Wenn der Typ der EU – Ursula Probleme bereiten würde, die Wahl wäre verlaufen wie in Rumänien. Also, nein, die Headline ist dummes Zeug. Im erzkatholischen Polen auf Veränderungen im positiven Sinne zu hoffen…. eher fällt der ans Kreuz genagelte vom selbigen. Amen.
++++
So sieht es leider aus.
Der Typ ist wahrscheinlich genauso ein U-Boot wie alle anderen auch. Der selbe grinsende Rattenfänger wie schon seit tausenden von Jahren.
„Alles was DU tun musst ist MIR DEINE Stimme zu geben damit ICH für DICH entscheiden kann was das beste für DICH ist. Wie gesagt eine einzige Shitshow für Idioten die noch an die Demokratie glauben.
Er ist zwar Europa kritisch und Ukraine kritisch, wobei er vor allem die Kosten für Polen reduzieren, die ukrainischen Flüchtlinge zurückschicken, jedoch nicht den Krieg beenden will. Denn vor allem ist er Russland feindlich, da steht er sogar auf einer Fahndungsliste wegen Zerstörung sowjetischer Denkmäler.
Zitate seiner Aussagen aus dem aktuellen RT Artikel:
„Die Denkmäler zur Verherrlichung der Roten Armee als ‚Befreierin‘ sind Monumente der Lüge – Symbole eines Systems, dessen Geist sich in Russlands heutigem Handeln wiederfindet.“
und
„Russland ist in seinem Wesen imperialistisch – ob im weißen Terror, im roten Terror oder im Terror der Gegenwart. Die Methoden mögen sich ändern, das Ziel bleibt dasselbe.“
Da ist schon vorhersehbar, wie die polnische Politik in Bezug auf EU, Deutschland, Russland und Ukraine, USA sich entwickelt, aber in der Aufrüstungs- und Kriegspolitik wird er mit der EU Führung übereinstimmen und auch in der Ostsee nicht mäßigend wirken. Daher wird v.d.L ihm alles andere nachsehen.
Man wünschte sich, auch wenn man sehr sicher weiß, dass es ein unerfüllbarer Wunsch bleiben wird, dass sich unsere polnischen Nachbarn mal Gedanken darüber machen würden, wie viele es heute von ihnen gäbe, hätte nicht die Rote Armee Baerbocks Opa und dessen Kumpane zum Teufel gejagt. Wie sich die Nazis den Umgang mit den Slawen nach den „Endsieg“ vorstellten, ist eigentlich bekannt und die erzwungene Zugehörigkeit zum „Ostblock“ war wohl nicht das, was sich die Mehrheit der Polen wünschten aber Veilchen mit dem, was die deutschen Nazis mit ihnen vorhatten und sechs Jahre lang machten, allemal erträglicher.
Wenn ich deine Zitate lese, denke ich, dass gesunder Menschenverstand jenseits der Oder ebenso unzureichend vorzufinden ist wie bei uns
Sein Vorgänger Duda ist polnischer Nationalist. Und hasst die Deutschen wie die Russen abgrundtief. Der Nawrocki ist polnischer Nationalist und hasst die Deutschen noch mehr als die Russen. In Polen bleibt alles beim alten.
Das sehe ich genauso wie Du. Ein Pispräsident wird von einem anderen Pispräsidenten abgelöst und nun wird heftig darüber spekuliert ob die Welt von heute mit der von gestern noch irgendwelche Gemeinsamkeiten hat…
Eine kleine Geschichte dazu. Vor einigen Jahren war ich mit meiner Familie in Masuren.
Unser Auto, mit dem deutschen Kennzeichnen, blieb, für eine Woche, auf dem öffentlichen Parkplatz stehen. Nach der Rückkehr war ein Reifen zerstochen.
Also wenn er denn eine Gefahr für „Brüssels“ Pläne wäre, hätte man schon einen tiktok-Beitrag gefunden, dem man russische Wahlmanipulation hätte vorwerfen können und die Wahl in die Wiederholung geschickt. Mit genehmerem Personal und entsprechender Auszählung.
Ich glaube nicht, dass Polen zu den europäischen Ländern gehört in denen die EU-Machthaber Wahlen canceln können. Beeinflussen ja, aber canceln nein.
Sehe ich auch so. Gegen Brüsseler Lawfare haben schon die Kaczinskys vorgesorgt, anders als in Bukarest konnten da keine folgsamen Richter installiert werden (ich sag nicht, dass die Methoden der PiS sauberer waren als die der Kommission).
Ich bin nur gespannt, wie es weitergeht, Neuwahlen des Parlaments oder Weiterschleppen des Bürgerblocks. Und ob die Smolensk-Verschwörung wieder aus der Mottenkiste geholt wird.
„Und ob die Smolensk-Verschwörung wieder aus der Mottenkiste geholt wird.“
Wenn ja, dann nur zusammen mit neuen Reparationsforderungen an Deutschland und Russland. Quasi die alten, nur mit Inflationsaufschlag…
„Ich glaube nicht, dass Polen zu den europäischen Ländern gehört in denen die EU-Machthaber Wahlen canceln können.“
Na wie schön das die EU das nicht mehr beweisen muss.
Puhh, nochmal Glück gehabt, meine Welt ist doch heile geblieben.
Wahlen mit Gegenkanditaten sind in der EU eh ein Horror. Wahlen müssen doch bestätigend für die Auswahl sein.
An der geografischen Lage als Speerspitze der NATO ändert das Wahlergebnis nicht allzu viel. Allenfalls wird noch mehr Geld für Rüstung und Heimatschutz ausgegeben. Für die Dumpfbacken unter den Staatenlenkern und deren mediale Echokanonen ist das insofern ein guter Tag. Außerdem muss Polen schon selbst wissen, was es mit sich anstellt und einmal Hitlerdeutschland war vielleicht auch einmal zu viel. Ich mag meine polnischen Kameraden trotzdem.
Polen hat gewählt, respektieren wir das Ergebnis! Ich bin nicht sonderlich ‚konservativ‘, jedoch auch nicht sehr kulturkampfaffin (komisches Wort). Dass dem Gewählten zu Russland nicht viel Gutes einfällt UND er zur EU eine gewisse Distanz zu haben scheint, macht ihn in meinen Augen schon mal nicht unsympathisch. Betrachtet man die polnische Geschichte, erscheint derlei noch nachvollziehbarer. Was nun den o.g. Vergleich mit der Wahlfarce Dezember 24 in Rumänien angeht, so ist Polen wirtschaftlich wesentlich stärker, einflussreicher und nicht mal eben so per Ukas aus „Brüslin“ maßregelbar. Die staatlichen Institutionen des östlichen Nachbarstaates erscheinen mir auch viel solider verankert, in Rumänien ist das bis auf Weiteres nicht absehbar, da laufen allzu viele Dinge nach (neo)feudaler Manier ab, leider. Bis nur der Expräsident Klaus Iohannis seine durch nichts zu rechtfertigende Amtszeitüberziehung bereit war aufzugeben… aber klar, ein Rechtsbruch folgte dem anderen…
Könnt ihr mal eine Schulung machen?
„Polen hat gewählt, respektieren wir das Ergebnis!“
Bei diesem Satz leuchten bei mir schon alle Alarmglocken. Was fällt Ihnen ein mir zu empfehlen mich mit diesem Wahlergebnis anzufreunden? Aber hier würde ich ihnen keinen Zacken aus der Krone brechen, (aber dann kommt es knüppelhart), aber Sie sind sogar so dreist und verlangen das von ALLEN anderen. Das ist mehr als dreist.
Äh… wie kommen Sie darauf, ich sei Ihnen da irgendwie zu nahe getreten? Ich habe nicht mal von „mit dem Wahlergebnis an(zu)freunden“ geschrieben und mit diesem Ton von „Was fällt Ihnen ein…?“ und „verlangen das von ALLEN anderen. Das ist mehr als dreist“ überziehen Sie aber sowas von. Alarmglocken schrillen, leuchten werden eher (rote?) Warnlämpchen. Warum also „mal eine Schulung machen?“ Den Respekt für das Ergebnis wünsche ich vor allem von der recht autoritär getönten EU-Streber-Blase, die es halt vor allem toll findet, dass Berlin in Brüssel obermotzig-anmaßend auftritt…
Äh, Sie HABEN geschrieben, akzeptieren WIR das Ergebnis.
Sie könnten ja äußern, dass das unbedacht formuliert und so nicht gemeint war.
Aber was Sie ihrem Kritiker antworten, ist mal wieder Blödsinn. Ist weit verbreitet in diesem „Land“.
@ Peter Goldstein
Etwas zu „akzeptieren“ und sich mit etwas „anzufreunden“ sind zwei verschiedene Dinge! Ich habe so einiges zu akzeptieren, mich damit anzufreunden jedoch nicht. Ein Beispiel hierfür wäre Ihr Kommentar…
Ein weiteres der von Ihnen kolpotierte „Blödsinn“. Sie mögen vielleicht viele Menschen in Ihrem Umfeld nicht, aber Sie haben sie zu akzeptieren. Ist das so schwer für Sie zu verstehen?
Danke dafür, im Übrigen scheinen die beiden Vorforisten (ist es am Ende nur einer?) etwas merkwürdig drauf zu sein, spitzfindigste Spitzfindigkeiten, halbe Verdrehungen wechseln sich mit steilen Thesen ab. Und warum die ganze Aufregung? Hat denn der EU-Wunschkandidat gewonnen? Wieso ist denn jetzt der gewählte Mann auch nicht recht? Dass es in Polen u.a. eben auch die sehr verständliche Angst gibt, größere und mächtigere Nachbarn in West und Ost könnten (mal wieder) etwas vereinbaren, was zu Lasten des eigenen Staates geht, ist auch verständlich. Sorry, wenn ich mit derart radikalen Ansichten manchen Schlipsen zu nahe trete, oder wie das heißt…
Der Sieg Nawrockis ist nicht gut für Europa?
Welches ‚Europa‘ soll das denn bitte sein: das Kitsch-Europa, das mehr mit Disneyland zu tun hat, oder das reale Europa der Konzerninteressen, die skrupellos alles in Profite verwerten, was sich verwerten lässt, unabhängig davon, wie viel Schaden Menschen und Umwelt nehmen? Das Europe der Konzerninteressen, die fest auf der Grundlage von Investitionen von Blackrock stehen? Das Europa der Konzerninteressen, die mit Unterstützung ultranationalistischer Gruppen das Land privatisiert und die Menschen in der Ukraiine in die Armut oder den Tod getrieben haben?
Was für eine seltsame Argumentation ist das?
++++
» Die Wahl des nationalkonservativen Karol Nawrocki gibt der Widerständigkeit gegen die EU-Kompetenzerweiterung […] neue Impulse…«
Gibt es eigentlich irgendwo noch Journalisten, die die deutsche Sprache einigermaßen beherrschen? Es ist ja grausig, was einem da jeden Tag so zugemutet wird,
Aus westlicher Sicht hilft da nur Rumänien 🙂
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