
Russland hat Gerschkowitz und Polen Gonzalez wegen Spionage festgenommen, im ersten Fall gibt es große Proteste, im zweiten Fall sitzt der spanische Journalist seit 15 Monaten ohne Anklage in Isolationshaft.
Seit einem Monat ungefähr ist der Wall Street-Journalist Gerschkowitz vom Geheimdienst FSB mit dem Vorwurf inhaftiert worden, dass er Spionage getrieben hat. Ich glaube, es ist noch nicht bekannt, auf was sich die Anklage stützt, es ist die Rede von geheimen Informationen über eine Waffenfabrik. Das wird natürlich aus den USA vehement abgestritten. Natürlich wurde über diesen Fall wieder vehement Kritik gegenüber Russland geäußert. Zurecht natürlich. Jetzt werde nicht nur weiter die Pressefreiheit eingeschränkt, sondern eben auch Journalisten gejagt, auch die Ausländer. Präsident Biden hat sich eingemischt und fordert die Freilassung. Er ist ja immerhin schon einmal vor Gericht aufgetreten. Es gibt den anderen Fall mit Pablo Gonzalez, einen Spanier russischer Herkunft, der über ein Jahr ebenfalls wegen angeblicher russischer Spionage im Gefängnis in Polen in Isolationshaft sitzt, ohne dass eine Anklage vorgelegt wurde oder er vor einem Richter erschienen ist. Er hat noch nie vor einem Richter gestellt wurde und sitzt in Isolationshaft. Für den skandalösen Fall gibt es bislang nur eine geringe Aufmerksamkeit (insgesamt wurden in 20 Personen als vermeintliche Spione inhaftiert). Wie schätzt du diese Art von Doppelmoral ein, die sich da zeigt?
Ralf Streck: Man sieht ganz klar, dass es da eine unglaubliche Doppelmoral gibt. Ich habe mal ein bisschen rumgeguckt, wie die verschiedenen Institutionen den Fall Gerschkowitz einschätzen. Zum Beispiel spricht Reporter ohne Grenzen von einem gefährlichen Präzedenzfall. Moskaus Vorgehen sei alarmierend. Das wundert einen dann schon ein bisschen, weil die Organisation den Fall Pablo Gonzalez und auch den Fall Julian Assange gut genug kennt. Dann von einem gefährlichen Präzedenzfall zu sprechen, ist schon etwas merkwürdig. Es ist natürlich gut, dass die Leute sich für Gerschkowitz einsetzen. Ich kann zwar nicht beurteilen, ob er wirklich spioniert hat oder nicht, aber der Vorwurf klingt schon mal komisch. Allerdings genauso, wie das Vorgehen gegen Assange oder Pablo Gonzalez. Dabei fällt die Doppelmoral und Ungleichbehandlung von zwei sehr ähnlichen Fällen auf.
Ein Mitarbeiter des Wall Street Journal ist vielleicht etwas anderes als ein Mitarbeiter einer kleineren spanischen Zeitung. Wenn das einem Mitarbeiter von El País oder vom Spiegel passiert wäre, würde die Aufmerksamkeit wahrscheinlich größer sein. Oder meinst du nicht?
Ralf Streck: Das weiß ich nicht. Der große Unterschied ist vielleicht, dass er nur freier Mitarbeiter von La Sexta war. Das ist ein größerer privater Fernsehsender in Spanien, einer der meistgesehenen. Er hat auch für Publico oder für Gara gearbeitet. Das ist vielleicht ein bisschen problematisch, weil die baskische Zeitung Gara ein Stigma hat. Das große Problem könnte sein, dass man sich für freie Mitarbeiter nicht so einsetzt. Es ist schon erstaunlich, wie sich auch der regierungsnahe Sender La Sexta zum Beispiel sehr zurückhält und dazu kommt natürlich das Russen-Stigma.
Im Fall Gerschkowitz haben Kollegen zum Beispiel einen offenen Brief geschrieben. 300 ehemalige Korrespondenten in Russland haben sich schockiert über dessen Festnahme in Russland gezeigt. Es gibt offene Briefe deutscher Medien, die auch eine klare Sprache sprechen.
Fraglich ist natürlich, wenn sie sagen, dass die gegen ihn vorgebrachten Spionagevorwürfe haltlos und ein Akt rein politischer Willkür gegen die Pressefreiheit seien. Wenn man noch keinerlei Anklage oder sowas vorliegen hat, dann kann man eigentlich noch gar nichts richtig einschätzen. Man kann natürlich mutmaßen, dass es so ist. Ich gehe auch davon aus, dass es wahrscheinlich wieder ein politisches Spiel ist. Das ist es aber allerdings auch im Fall von Pablo Gonzalez. Nach einem Monat bei Gerschkowitz etwas zu sagen, ist ein bisschen schwierig. Aber nach 14 Monaten im Fall von Pablo Gonzalez zu schweigen, wo keinerlei Beweise vorgelegt werden, völlig geheim ermittelt wird … Und es in Polen auch möglich ist, jemanden auf unbestimmte Zeit ohne jede Anklage, ohne jede Beweise, inhaftieren zu können. Das wundert mich dann schon, dass ein Journalist aus der EU in einem EU-Knast sitzt und fast nichts geschieht.
Man kann sogar ein Zurückweichen beobachten. Anfänglich hatte zum Beispiel die spanische Abteilung von Reporter ohne Grenzen die sofortige Freilassung von Pablo Gonzalez gefordert. Auch das Komitee zum Schutz von Journalisten (CPJ) hatte das gemacht. Beide Organisationen hätten eigentlich die Forderungen verstärken müssen. Wenn nach 14 Monaten immer noch keine Beweise vorgelegt wurden, ist das doch ein klarer Hinweis dafür, dass es keine gibt. Die Polen haben sich in dieser Frage mit den beiden Pässen verrannt, weil Gonzalez zwei Staatsbürgerschaften hat und zwei Pässe besitzt. Das hat auch der ehemalige polnische Geheimdienstchef gesagt. Aber das Komitee in den USA hat aus seinem Jahresbericht den Fall Pablo Gonzalez herausgehalten, auch die Reporter ohne Grenzen haben in ihrem Jahresbericht den Fall nicht aufgenommen. Beide argumentieren, dass sie erst wissen wollen, was Polen Gonzalez konkret mit einer Anklage vorwirft.
Gonzalez sitzt jedoch seit 14 Monaten in Isolationshaft. Bei Gerschkowitz wurde zu Recht kritisiert, dass Russland ihm das Besuchsrecht nicht zugesteht. Die Frau von Pablo Gonzalez konnte ihn nach knapp einem Jahr zum ersten Mal besuchen. Bis vor kurzem wurde ihm das Recht auf seinen Anwalt verweigert. Schlimmer kann man es ja eigentlich kaum noch treiben, zumal in Europa die Grundrechte-Charta gilt. Die Ungleichbehandlung und auch diese unterschiedliche Wahrnehmung des Falls lassen vermuten, dass man mit zweierlei Maß vorgeht, obwohl es in beiden Fällen um dasselbe geht.
Wird denn in Spanien zumindest auf den Fall weiter aufmerksam gemacht? Das scheint ja doch weitgehend eingeschlafen zu sein.
Ralf Streck: Es gibt natürlich schon in Spanien immer wieder Initiativen. Es gab gerade eine große Kundgebung in Madrid, weil vor 20 Jahren im Irak im Hotel Palestine der spanische Kameramann José Couso durch Beschuss eines amerikanischen Panzers ermordet wurde. Bis heute ist auch hier nichts passiert. Im Rahmen dieser Veranstaltung ist auch die Frau von Pablo Gonzalez aufgetreten und hat erzählt, dass sie über den Konsul eine Mitteilung von ihm bekommen hat, dass er vor 20 Jahren auch zu den Demonstrationen gegangen sei und sich nicht hätte vorstellen können, dass er einmal in diese Situation kommen würde. Erstaunlich ist, wie die sozialdemokratische Regierung und auch alle ihr nahestehenden Medien mit dem Fall umgehen. Während die spanische Regierung die Freilassung von Gerschkovitz fordert, war der sozialdemokratische Regierungschef in Polen und hat die Tatsache nicht erwähnt, dass dort ein spanischer Staatsbürger in Isolationshaft sitzt, der eine Stunde am Tag in Handschellen auf den Hof darf, von seiner Frau kaum besucht werden konnte und nicht mal an seinem Geburtstag mit seinen Kindern telefonieren durfte. Er sagte, wir vertrauen dem polnischen Rechtssystem.
Dann scheint da große Angst zu herrschen, dass da etwas Unerwünschtes rauskommen könnte? Sonst macht man das doch nicht.
Ralf Streck: Man weiß es nicht genau. Sein Anwalt Gonzalo Boye vermutet, dass die sich völlig verrannt haben und dass sie darauf warten, dass er irgendwann etwas zugibt, um aus dieser Situation zu kommen. Die medizinische Behandlung von ihm ist äußerst schlecht. Er zeigt typische Symptome, die man auch bei Julian Assange festgestellt hat, also sensorische Deprivation, Abmagerung, schlechter Gesundheitszustand … Man kann schlecht einschätzen, was die realen Hintergründe sind, warum die Polen das machen.
Aber da der Fall gar nicht so hoch gehängt ist, kann das doch auch nicht so schwierig zu sein, die Anklage niederzuschlagen?
Ralf Streck: In Polen ist die Sache schon ein bisschen höher gesetzt. Auch der Chef des britischen Auslandsgeheimdienstes MI6 hat auf einer Versammlung von Geheimdienstmitarbeitern den Fall Pablo Gonzalez groß als einen Erfolg der Counterinsurgency herausgestellt, um zu belegen, dass die russischen Spionagenetzwerke schon stark geschwächt wurden. Gonzalez ist nicht der einzige, es werden in Polen Journalisten wegen ihrer Berichterstattung verfolgt und als Russland-Freund oder Spion dargestellt.
Aber es gibt keinen weiteren inhaftierten Journalisten in Polen?
Ralf Streck: Nicht wegen Spionage. Es gibt Verfahren gegen verschiedene Journalisten, aber inhaftiert wurde niemand, so weit ich weiß.
Sein Anwalt kann nicht vor den Europäischen Menschenrechtsgerichtshof ziehen?
Ralf Streck: Das ist ja das große Problem mit dem Design des EGMR, dass man erst den Rechtsweg im Land abgeschlossen haben muss.
Aber wenn der Fall so lange hinausgezogen wird, gibt es da nicht auch Grenzen, also dass eine Anklage innerhalb einer bestimmten Zeit erhoben werden muss?
Ralf Streck: Das gibt es leider nicht. Das ist das Problem. Es gibt mittlerweile zwei Fälle. In einem Fall haben portugiesische junge Leuten wegen der Klimakatastrophe geklagt, wo erstmals dieser Rechtsweg übergangen wurde und der Europäische Menschenrechtsgerichtshof diese Klage angenommen hat, obwohl der Klageweg im Land noch nicht abgeschlossen war. Aber normalerweise muss der Rechtsweg ausgeschöpft werden. Das ist bei den verurteilten katalanischen Politiker und Aktivisten das Problem, die noch nicht zum Europäischen Gerichtshof durchgekommen sind, obwohl der Klageweg abgeschlossen ist. Das dauert auch dann noch eine Weile.
Dann gibt es also keine große Hoffnung für Gonzalez?
Ralf Streck: Es ist trotzdem wichtig und sinnvoll, im Fall von Gonzalez Druck zu machen. Das sieht man auch bei den leichten Verbesserungen im Fall von Julian Assange, nachdem sich Australien mittlerweile gegen den großen Verbündeten USA auf die Hinterfüße stellt. 48 hochrangige Politiker aus allen politischen Lagern haben gefordert, Assange endlich freizulassen. Und die Außenministerin hat gesagt, genug ist genug, es reicht jetzt! Da entwickelt sich was.
Da ist ja auch eine neue Regierung an der Macht.
Ralf Streck: Ja, aber trotzdem richtet sich das gegen den großen Bruder USA und auch gegen Großbritannien. Das ist schon sehr erstaunlich. Bislang haben sich auch die deutschen Journalistenverbände schwergetan mit dem Fall Assange. Jetzt gibt es eine große Initiative vom DJU, also ver.di, wo sie sich mit den europäischen Journalistengewerkschaften von Portugal bis Armenien, von Großbritannien bis Griechenland zur Solidarität mit Julian Assange bekannt und ihn zum symbolischen Ehrenmitglied gemacht haben. Da scheint langsam nach vier Jahren schwerer Isolationshaft von Assange an einigen Stellen etwas heranzureifen. Das ist auch bei Reporter ohne Grenzen so. Es gibt schon einen gewissen Druck und ich hoffe, dass da endlich eine Lösung ansteht und er nicht ausgeliefert wird.
Der Fall Gonzalez ist allerdings nicht so spektakulär, wie der von Julian Assange, der die Aufmerksamkeit der ganzen Welt gefunden hat. Wenn man so ein kleiner Journalist bist ist, dann hat man vermutlich die Arschkarte gezogen, da sich keine große Solidaritätswelle aufbaut.
Neue vage Vorwürfe gegen Gonzalez
Nach dem Gespräch wurden plötzlich über das oppositionelle russische Medium „Agents“ Vorwürfe gegen Gonzalez erhoben, die auch von großen spanischen Medien inzwischen aufgegriffen wurden.
Vage und ohne Quellen zu nennen, wird behauptet, Gonzalez sei „wahrscheinlich ein Agent des russischen Militärgeheimdiensts (GRU)“ und habe die Stiftung des 2015 in Moskau ermordeten Oppositionspolitikers Boris Nemzow ausspioniert. Er habe mit der Stiftungs-Leiterin Schanna Nemzowa, der Tochter des ermordeten Politikers, Freundschaft geschlossen und Veranstaltungen der Stiftung besucht, darunter auch die Sommerjournalistenschule. Angeblich seien Berichte dazu auf seinem Computer und seinem Handy gefunden worden. Die Datenträger sollen vom ukrainischen Geheimdienst kopiert worden sein, als er vor seiner Verhaftung in Polen schon einmal in der Ukraine vor der russischen Invasion der Ukraine vernommen wurde.
Behauptet wird all das, allein mit Bezug auf eine nicht genannte Quelle in der Stiftung. Angeblich soll der polnische Geheimdienst, der dazu von der Ukraine Zugang bekommen habe, die Daten aus dem Handy und dem Laptop ausgewertet haben. Darunter sollen auch Briefe von Boris Nemzow gefunden worden sein. Gonzalez könnte die vom Laptop Nemzovas kopiert haben, „während er mit ihr kommunizierte“, wird gemutmaßt.
Es stellen sich viele Fragen. Wie kann ein Medium, das ernstgenommen werden will, mit Bezug auf nur eine ungenannte Quelle, noch dazu in der Stiftung, Tatsachenbehauptungen aufstellen, ohne die Daten auch nur partiell eingesehen zu haben? Gonzalez habe „Daten über Nemzova gesammelt“, „Berichte über Treffen verfasst“, wird ohne den Zusatz „mutmaßlich“ verkündet, wobei bestenfalls stets auf die ungenannte Quelle in der Stiftung verwiesen wird.
Man fragt sich auch, ob die Daten überhaupt kopiert wurde. Wenn das geschah, warum wurden von der Ukraine die Daten des Handys und Laptops des Journalisten kopiert, der dort schlicht vernommen wurde, gegen den aber keine Anschuldigungen erhoben wurden? Wie kommt die Nemzow-Stiftung an Informationen, die nicht einmal die Verteidiger kennen? Warum wird, wenn es diese Daten wirklich gibt, nicht endlich Anklage erhoben, damit seine Verteidiger sich mit den Vorgängen beschäftigen können und sich der betroffene Journalist auch verteidigen kann?
Stattdessen wird auch im 15. Monat weiter und weiter geheim ermittelt. In einer Stellungnahme der Angehörigen, die am Tag der Pressefreiheit am 3. Mai veröffentlicht wurde, heißt es, man wolle nicht näher auf die Veröffentlichungen vom Vortag eingehen. Doch man zeigt sich „erstaunt“, dass nicht einmal die Verteidiger Zugang zu den Daten erhalten haben. Es werde ein Narrativ über die Schuld von Gonzalez geschaffen, womit „erneut die Unschuldsvermutung“ einer Person außer Kraft gesetzt werde, die seit 14 Monaten inhaftiert ist und deren Rechte als EU-Bürger missachtet werden. „Ob Pablo schuldig oder unschuldig ist, darüber muss die Justiz entscheiden und das ist das einzige, was wir Angehörigen fordern: eine baldiges Gerichtsverfahren mit Garantien.“
Ähnliche Beiträge:
- Spanischer Journalist wird seit zwei Wochen in polnischem Hochsicherheitsgefängnis mit Kontaktsperre festgehalten
- Will Polen den Willen des Journalisten Pablo Gonzales brechen, der schon drei Monate ohne Anklage inhaftiert ist?
- Der gefährliche Gefangene: Pablo González seit einem Jahr in polnischer Isolationshaft
- Wurde der baskische Journalist Pablo González als russischer Spion enttarnt?
- „Spanien sieht zwar so aus wie ein Demokratie, es ist aber keine echte Demokratie“
Wenn ich mich recht entsinne behauptete der Ami einen Krieg verloren zu haben, weil zu viele Journalisten FREI
darüber berichtet haben. Folge – nicht ein Journalist darf mehr frei über ein Ami-Krieg berichten.
Was der Ami darf – dürfen andere noch lange nicht !! Das ist deren Demokratie, das sie der Welt mit
Waffengewalt aufzwingen wollen. Am Ende werden willige Länder Okkupiert.
Es wird Zeit, dass Gates,Soros u.a. nebst seinen Kindern u.a. in freien Ländern verhaftet werden !!!!!!
Schutz erhalten diese Länder mit Sicherheit.
“Und es in Polen auch möglich ist, jemanden auf unbestimmte Zeit ohne jede Anklage, ohne jede Beweise, inhaftieren zu können.”
Wie kann das sein? Gelten Artikel 47 und 48 der Europäischen Grundrechtecharta in Polen nicht?
Diese Verlogenheit heutzutage, also im Jahr 2023 nach Zeitrechnung, lediglich als “Entlarvende Doppelmoral des Westens” bezogen auf konkrete Einzelfälle zu entdecken, ist nur naiv. Ist das alles, was dazu einfällt?
Genau genommen haben die US-Amis gar keine Spione, die haben auch keine Geheimdienste…
Ich würde gern wissen, ob irgendjemand der Korrespondenten, die diesen Gerscho… in Schutz nehmen, Haus, Weib und Kind als Wetteinsatz dafür anbieten, dass der nicht Informationen gesammelt hat.
Gerschkowitz hat Informationen über eine Panzerfabrik gesammelt, wohl wieder bei Röper gelesen.
Versucht doch mal in Deutschland Informationen über Militäranlagen vor Ort zu bekommen, z.B. wo die Ukrainer trainieren und ob das Nazis sind, wenn ihr nicht bekannte PR-Lakaien mit Termin seid, sondern eher als Kritiker bekannt oder gar aus dem Ausland.
Viel Glück!
Die große Mehrheit wollen nicht wahrhaben, wo wir stehen.
https://www.youtube.com/watch?v=QMN4MkEyVWY
Dazu habe ich gleich nach seiner Verhaftung etwasGio geschrieben:
https://www.telepolis.de/forum/Telepolis/Kommentare/Polen-inhaftiert-kritischen-Journalisten-wegen-angeblicher-Spionage/Was-ich-immer-sage/posting-40617402/show/
Nun ist der Druck immerhin so groß, dass die Westpresse reagieren muss. Gonzales hatte demnach Daten auf der Festplatte, die von einem Kontakt mit der Nemzow-Tochter Schanna im Jahr 2016 stammen. Und dieses Kompromat trägt er sieben Jahre mit sich herum und reist damit in die Ukraine? Sehr seltsam.
Zu diesem Nemzow: er wurde in unmittelbarer Nähe des Kreml erschossen. Was natürlich laut Westpresse die Russen waren. Nur: hätten die ausgerechnet an diesem Ort zur Waffe gegriffen? Denn das ist äußerst blamabel, wenn in diesem Sicherheitsbereich jemand erschossen wird. Die Russen hätten an jedem anderen Ort erschossen, nur nicht da. Wenn es ein westlicher Geheimdienst war, dann hat er einen Doppeleffekt erzielt: einen Mord, den man den Russen in die Schuhe schieben kann und eine Blamage für die Sicherheitskräfte. Darauf legen es die Schlapphüte an: ein Doppeleffekt.
Um an diesem Platz nach einem Mord zu entkommen, braucht es Profis. Die Verurteilten stammen nun aus Kadyrows Antiterroreinheit und sind somit genau die Richtigen. Das sind Graswurzelinfanteristen, die können das.
Sie wurden verurteilt, weil sie sie die Tat begangen haben, „um sich zu bereichern oder im Auftrag“ (Wikipedia)
Das scheint mir glaubhaft.
genaugenommen, ‘so what’! Der sogenannte ‘Wertewesten’ schäumt, beruft sich auf…, ja ‘was eigentlich’ und stützt sich in seiner Argumentation auf ein durch ihn selbst installiertes Naziregime! Und Gonzalez? Ja sauber! Symptomatisch, wie hierzulande mit Meinungen umgegangen wird, die nicht in das eigene kriegstreiberische Konzept hinein passen.
Sehe ich da ein Muster?
Wer Wahrheiten aufdeckt, oder zumindest versucht, herauszufinden, was ist, wird so hart eingeschränkt, wie es eben geht. Beispiel Patrick Baab oder, in extremo, Julian Assange.
Derweil haben die ganzen “Haltungsjournalisten” und Mietmäuler, die vom sicheren Schreibtisch daher plappern, nix zu vefürchten, egal wie wenig ihre Absonderungen mit der Wirklichkeit zu tun haben.
“entlarvende Doppelmoral”, das kann man so sehen.
Oder eben als Standard, seitdem die Alliierten alles besetzt halten!