Der Verlangsamung von Starlink und dem militärischen Starshield für die ukrainischen Truppen war ein Fingerzeig aus Washington, dass die ukrainische Kriegsführung von den USA abhängig ist, genauer von einem einzigen US-Unternehmen. Nachdem bislang Druck auf Kiew nicht gewirkt hat, auf Verhandlungen mit Russland einzugehen, wurde deutlich, dass ein Ausfall die ukrainische Kriegsführung bei Drohnenangriffen und der Luftabwehr stark einschränken würde. Ein vollständiger Ausfall würde nicht nur das Militär lahmlegen, sondern auch das zivile Leben, da auch alle Institutionen, Behörden und Unternehmen Starlink benutzen.
Das hat Selenskij vermutlich dazu gebracht, vorübergehend auf Forderung von Trump keine russische Raffinerien anzugreifen – am 30. Oktober soll es wieder einen ersten Angriff auf die Ölraffinerie Nowokuibyschewsk in der Region Samara gegeben haben – und einem angeblich von Melania Trump vermittelten Waffenstillstand für Oleshki und Teilen der Region Cherson zur Evakuierung der Menschen zuzustimmen. Dies nicht zu machen, wäre eine direkte Provokation gegenüber Trump gewesen. Gleichzeitig kann dieser lokale Waffenstillstand bis 1. November und die ukrainisch-russische Zusammenarbeit ein erster Schritt hinzu Friedensverhandlungen sein, Selenskij hat mittlerweile eingeräumt, dass auch russische Sicherheitsinteressen berücksichtigt werden sollen.
Die russischen Truppen, die eine Zeitlang ebenfalls Starlink für den Drohnenkrieg nutzten, hatten drastisch erfahren, als sie von der Nutzung von Starlink abgeschnitten wurden. Terminals waren den Russen in die Hände gefallen oder sie hatten sie von Ukrainern gekauft. Als Folge des Ausschlusses baut Russland intensiv an einem eigenen, Starlink vergleichbaren Satellitennetzwerk Rasswet, allerdings wohl längere Zeit mit deutlich weniger Satelliten als die 10.000 von Starlink und mit Anfangsschwierigkeiten. Allerdings dürfte auch die regionale Nutzung im Vordergrund stehen.
Undurchsichtig war, wer hinter der Drosselung stand. Die Verantwortung wurde von Trump, Hegseth und Musk zunächst hin und her geschoben. Seit 24. Oktober scheint es, so Selenskij, wieder von den ukrainischen Truppen benutzt werden zu können. Am selben Tag hatte Musk via X erklärt, das ukrainische Militär habe die Nutzungsbedingungen des zivilen Starlink-Systems verletzt und es „zu offensiven Drohnenangriffen benutzt, um Menschen zu töten“. Das habe man niemals erlaubt. Diese Möglichkeit habe man die Woche zuvor beendet. Starshield sei eine andere Sache und werde vom Pentagon kontrolliert.
„Wenn Starlink ausgeschaltet würde, würde die ukrainische Front sofort zusammenbrechen“
Allerdings erklärte er auch, Starlink – nicht Starshield – bleibe „für die Verteidigung der Ukraine entscheidend“: „Wenn Starlink ausgeschaltet würde, würde die ukrainische Front sofort zusammenbrechen.“ Das System, zu dem Musk auf Anfrage des damaligen Digitalministers Fedorov der Ukraine gleich im Februar 2022 zunächst kostenlosen Zugang für zivile und militärische Nutzung gewährt und zudem neben anderen Staaten Terminals geschickt hatte, sei auch zu Beginn des Krieges entscheidend gewesen, um Russland daran zu hindern, die Ukraine zu überrennen. Musk hatte allerdings schon ab September 2022 Kritik daran geäußert, Starlink zur Kriegsführung zu verwenden.Und er schlug einen Friedensplan vor, nach dem die Ukraine Russland Gebiete überlassen sollte. Die Finanzierung von Starlink mitsamt Terminals ging bereits Ende 2022 auf das Pentagon und andere Staaten über, Musk hat sich immer wieder über die hohen Kosten beschwert, die SpaceX geleistet habe. Es gab auch 2023 Ausfälle, weil Musk damit keine Drohnenangriffe ermöglichen wollte. Allerdings sollen Ende 2025 2500 Terminals abgeschaltet worden sein, nachdem die Ukraine die Gebühr für sie in Höhe von damals 2500 US-Dollar nicht bezahlt hatte. SpaceX Präsidentin Gwynne Shotwell sagte damals, man habe die Möglichkeit beschränkt, das System zur direkten Drohnensteuerung zu verwenden, die Ukraine habe Starlink für nicht beabsichtigte Zwecke missbraucht. Offenbar nur halbherzig.
Gleichwohl stützte sich das ukrainische Militär seit Beginn des Kriegs massiv auf das Starlink-System. Das wussten alle, auch Musk war das klar. Daher dürfte die Verlangsamung von Starlink direkt mit Trumps Bemühungen zusammenhängen, Kiew vor den Midterm-Wahlen zu Zugeständnissen mit Hinblick auf ein Kriegsende zu bringen, nicht damit, dass Selenskij selbst Mitte Oktober eingestanden hatte, was Musk zitiert, Starlink für Angriffe angeblich nur auf die von Russland besetzten Gebiete verwendet zu haben. Ansonsten üben sich Moskau und Kiew im Tit for Tat. Selenskij am 30.10.: „Russische Einrichtungen entlang einer Linie, die sich von Jamal bis nach Westsibirien erstreckt, befinden sich nun in Reichweite unserer Tiefenschläge, und wir arbeiten daran, sicherzustellen, dass unsere Drohnen und Raketen noch weiter entfernte Teile des russischen Territoriums erreichen können.“
Musk schloss sein Posting mit moralisch verurteilenden Worten (gegen Kiew und die EU?): „Ich empfinde nichts als VOLLKOMMENE VERACHTUNG für diese heuchlerischen, bösartigen Kriegstreiber, die auf endloses Gemetzel drängen und keine realistische Lösung für den Konflikt anbieten. Möget ihr in der Hölle schmoren.“ Dass er Trump und die Republikaner unterstützt, hat er nicht nur durch riesige Wahlkampfspenden und politische Parteinahme auf X deutlich gemacht, sondern jetzt auch ausgerechnet durch die Warnung, dass mit einem Sieg der Demokraten die Demokratie in den USA gefährdet sei.
Nur 1 Prozent der Terminals in der Kriegszone sollen Starshield-Terminals sein
Serhii Sternenko, ehemals Rechter Sektor, jetzt bekannter Videoblogger und Freund des Ex-Verteidigungsministers Fedorov, widersprach mit Verweis auf seine damalige Verbindung mit dem Verteidigungsministerium der Darstellung von Musk, dass das zivile Starlink-System missbraucht worden sei: „Im Februar dieses Jahres wurden Whitelists eingeführt. Stationäre Endgeräte konnten sowohl von Militärangehörigen als auch von Zivilisten registriert werden. Damit ein Satellitenterminal jedoch unterwegs funktionieren konnte, musste es in eine spezielle Liste aufgenommen und an das militärische Starshield-System angeschlossen werden. Andernfalls hätte kein Satellitenkommunikationsterminal in der Ukraine funktioniert. Mit anderen Worten: Die Nutzung des zivilen Starlink für Drohnenmissionen war technisch unmöglich. Alle Drohnenmissionen, die Satellitenkommunikation erforderten, konnten nur über Starshield durchgeführt werden.“
Nach einem Bericht des Atlantic hat das ukrainische Militär allerdings nicht Starshield verwendet. Aus nachvollziehbarem Grund, da Starshield deutlich mehr kostet, wobei die Antennen allerdings vom Pentagon bezahlt wurden: „Im Großen und Ganzen hat das ukrainische Militär nicht auf Starshield umgestellt. Es nutzte weiterhin herkömmliche Starlink-Antennen, wie sie bei Walmart und anderen Einzelhändlern weltweit erhältlich sind. Der Dienst kostet dort nur 30 Dollar im Monat, während Starshield bis zu 25.000 Dollar kostet. Das Kleingedruckte in der Starlink-Nutzungsvereinbarung verbietet die Nutzung für militärische Zwecke. Doch Musks Unternehmen hat diese Regel in der Ukraine nicht durchgesetzt.“ In der Ukraine soll es um die 250.000 Starlink-Terminals in der Kriegszone geben.
Nur 1 Prozent der Terminals in der Kriegszone seien Starshield-Terminals. Der Missbrauch betrifft nicht nur SpaceX, sondern auch die Länder, die Starlink-Terminals in die Ukraine geliefert haben: „Der Rest (also die verbleibenden 99%) sind reguläre Starlink-Geräte, die auf dem freien Markt erworben wurden, darunter Tausende, die von den Regierungen Polens und Deutschlands in großen Mengen für die Ukraine gekauft wurden. ‚Offiziell sollten diese für humanitäre Zwecke bestimmt sein‘, erklärte uns eine Person, die im Namen der Ukraine mit SpaceX verhandelt hat. ‚Aber jeder wusste, dass sie an das Militär gehen würden.‘“
Geht es Musk um Nutzungsgebühren oder wollte er mit Trump Kiew unter Drucksetzen – oder beides?
Im Krieg gegen den Iran nutzte das Pentagon im Frühjahr Starshield für Angriffe. Als SpaceX das entdeckte, wurde die Nutzungsgebühr von 5000 auf 25.000 US-Dollar in der Region erhöht, was das Pentagon auch bezahlte. Das ist allerdings in der Ukraine, die an der Pleite herumrutscht und kaum mehr das Militär finanzieren kann, trotz EU-Hilfen kaum vorstellbar.
Unter welchen Bedingungen Starlink wieder freigeschaltet wurde, ist nicht bekannt. In einem Brief an den Kongress hat SpaceX laut NYT angeblich versichert, nichts an Starshield, das der Kontrolle des Pentagon unterliegt, verändert zu haben, wohl aber an Starlink, das die Ukraine für „offensive militärische Luftfahrzeugmissionen“ benutzt hat. Das vom Pentagon für viel Geld kontrollierte Starshield könnte zwar unabhängig von Musk in den Dienst der Ukraine gestellt werden, aber diese wäre dann eben von der US-Regierung abhängig, also derzeit von Trump, der ein Kriegsende durch Druck auf die Ukraine bewirken möchte. Musk könnte auch für die Nutzung von Starshield in der Kriegszone mehr Geld vom Pentagon wie schon im Fall des Kriegs gegen den Iran verlangen, was Trump veranlassen könnte, den Dienst für die Ukraine zu stoppen oder die hohen Benutzungsgebühren von den Europäern einzufordern.
Allerdings scheint das ukrainische Militär wieder wie zuvor Starlink für Drohnenangriffe benutzen zu können. Nach dem ukrainischen Verteidigungsminister dank eines „direkten Dialogs und des anhaltenden Drucks des Präsidenten auf die höchsten Ebenen“. Das dürfte aber nicht der wirkliche Grund gewesen sein. Wollte Musk, möglicherweise im Dienste von Trump, mit der kurzen Unterbrechung bzw. Verlangsamung Kiew nur die große Abhängigkeit klar machen, dass sich der Stecker jederzeit ziehen lässt, wenn man dort zu störrisch ist. Das hatte Musk in seinem Post auf X auch deutlich gemacht. Auf die Schnelle kann die Ukraine keinen Ersatz entwickeln oder einkaufen. Die Europäer können das nicht liefern, weil sie selbst hinten dran sind. Und selbst wenn die Ukraine oder die EU die Satelliten hätten, wären sie zum massenhaften Transport in den Weltraum wiederum von den SpaceX-Raketen und damit von Musk und der US-Regierung abhängig.
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