Donald Trump hat die Behörde Immigration and Customs Enforcement (ICE) massiv aufgerüstet und personell aufgestockt, um eine aggressive und übergriffige Remigrationsmaschine ins Werk zu setzen. Es geht um weit mehr als die Abschiebung von illegal Zugewanderten und eine möglichst umfassende Abdichtung der Grenzen. Die Wahnvorstellung dahinter ist wie bei allen rechten Parteien und Bewegungen, dass sich mit der ethnischen Säuberung – am liebsten zusammen mit Queeren und anderen „woken“ Bevölkerungsgruppen – auch die meisten anderen Probleme eines Landes in Luft auflösen: von der Arbeitslosigkeit und niedrigen Löhnen über hohe Mieten und teure Immobilienpreise bis hin zur Kriminalität und nationaler Identität zur Überbrückung der Ungleichheit.
ICE-Agenten sind gehalten, Quoten an Festnahmen und Abschiebungen umzusetzen, gegenwärtig würden 2000 täglich verlangt. Das geht nicht ohne Gewalt ab, wie das ganz ähnlich auch in der Ukraine bei der Jagd der Rekrutierungsteams auf Männer im wehrpflichtigen Alter zu sehen ist. Mindestens 23 Menschen wurden seit letztem Jahr von ihnen angeschossen, meist in einem Auto. Sechs starben an den Schusswunden, darunter drei US-Bürger (Renee Good, Alex Pretti und Ruben Ray Martinez). Nach einem Bericht der Bürgerrechtsorganisation ACLU wird routinemäßig Gewalt angewandt oder angedroht, um Gehorsam gegenüber ihren Befehlen zu erreichen, nicht weil sie ernsthaft bedroht gewesen wären. Auch Kinder werden angegangen, ebenso Zeugen, Beobachter und Protestierer vor Ort. ACLU bezeichnet ICE als „paramilitärische“ Organisation, die Bürger- und Menschenrechte verletzt und die mit dem Ziel, 100 Millionen Einwanderer abzuschieben, das amerikanische Leben fundamental verändert habe, weil die Straßen in Deportationszonen verwandelt wurden.
Angeblich jagt ICE die „Schlimmsten der Schlimmen“, aber selbst Tom Homan, der „Grenzzar“ des Weißen Hauses, musste einräumen, dass die Hälfte nicht vorbestraft sind, was dann gleich wieder zur Drohung gerät: „I looked yesterday — just over half of everybody we’re arresting is a criminal. About half are NOT CRIMINALS. EVERYBODY is on the table.“ Gestern kam von ICE die Meldung, dass angeblich 70 Prozent der Festgenommenen angeklagt oder vorbestraft seien: „Mörder, Gewalttäter, Entführer und Drogenhändler“.
Angeblich zur Deeskalation und Ablenkung sollen die ICE-Agenten nun zu Helmen und kugelsicheren Westen, Pistolen, Gewehren, Knüppeln, Pfefferspray-, Tränengas- und Taser-Waffen noch Handschuhe erhalten, die Elektroschocks abgeben. 10-20 Millionen US-Dollar sind für diese nichttödlichen Waffen mit dem Namen CTG-5 G.L.O.V.E (Generated Low Output Voltage Emitter), also für Geräte mit niedriger Ausgangsspannung (210-380V), vorgesehen.
Die Handschuhe, die ähnlich wie Taser funktionieren, nur schwächere Stromstöße versetzen und einen Kontakt voraussetzen, werden bereits in Gefängnissen zur Deeskalation verwendet, dürften aber vor allem dazu dienen, die Menschen, die die ICE-Agenten festnehmen wollen, zu ängstigen und zu quälen oder zu bestrafen, wenn sie nicht gleich den Befehlen der paramilitärischen Verbände gehorchen, die bislang weitgehend straffrei agieren können. Bei ICE könnte das die Zahl der Toten und Verletzten senken, man kann sich aber angesichts des rüden Vorgehens, beispielsweise mit dem häufigen Einsatz von Tränengas oder Pfefferspray, gut vorstellen, dass nicht lange gezögert wird. Zumal die Anwendung der Handschuhe keine Spuren hinterlässt und angeblich nur lokal wirkt. Ein Sprecher des Heimatschutzministeriums (DHS) versuchte zu beruhigen: „Unsere Beamten sind in Deeskalationsstrategien bestens geschult und absolvieren regelmäßig Fortbildungen zum Thema Gewaltanwendung.“
PBS berichtet über einen Fall, in dem ein Strafgefangener mit den Handschuhen und Taser möglicherweise zu Tode gequält oder gefoltert wurde: „Obwohl die Geräte als nicht tödlich und herzverträglich vermarktet werden, wird in einem anhängigen Gerichtsverfahren behauptet, dass ein 43-jähriger Mann im Jahr 2024 starb, nachdem er in einem Gefängnis in Richmond, Kentucky, 27 Mal mit den Handschuhen und weitere 13 Mal mit einem Taser geschockt worden war. Eine interne Untersuchung ergab, dass zwei der Stromstöße durch die Handschuhe jeweils 45 und 99 Sekunden dauerten – weit mehr als die vom Hersteller empfohlene Höchstgrenze von 15 Sekunden.“
Der Hersteller Compliant Technologies (müsste man wohl als gefügig machende Technik übersetzen) warnt, dass die Handschuhe nicht gegen ältere Menschen, Kinder, Schwangeren und Schwerbehinderten oder zur Bestrafung eingesetzt werden dürfe. Ihr Einsatz könne zu Verletzungen oder zum Tod führen. Am besten wirken die Handschuhe auf nackter Haut, aber auch durchnässte dünne Kleidung sei okay. Mehr als zwei Paar Handschuhe sollen nicht gegen eine Person verwendet werden, die Aktivierung soll nicht länger als 15 Sekunden dauern. Ganz so harmlos sind die Handschuhe nicht. Sie können nach Herstellerangaben den Blutdruck, die Atem- und Herzfrequenz und den Herzrhythmus erhöhen und verändern und/oder den Adrenalinspiegel erhöhen. Und: „Je länger die CD3-Exposition dauert, desto größer ist das potenzielle Risiko.“
Dass solche scheinbar harmloseren nichttödlichen Waffen, deren Einsatz im Unterschied zu Tasern nicht nachweisbar ist, Sicherheitskräfte verleiten, schneller Gewalt anzuwenden und Schmerzen hinzufügen, liegt auf der Hand. ICE-Agenten sollen mit ihrem Auftreten ja auch für Abschreckung auf der einen Seite und für effiziente Umsetzung der Remigration sorgen. Man darf annehmen, dass diese zur Durchsetzung der Unterwerfung probaten Elektroschock-Handschuhe ihren Weg auch nach Deutschland finden werden, um etwa Demonstrierende gefügig zu machen.
Ähnliche Beiträge:
- Oh my fuckin‘ God
- ICE-Agenten ermorden schon wieder einen US-Bürger
- US-Grenzschutzbehörde ICE soll illegalen Grenzübertritt von „Menschen, Geld, Produkten, Ideen“ verhindern
- Minnesota Nice und das Recht, Waffen zu tragen
- Trump hat seine eigene faschistische paramilitärische Truppe aufgebaut
Zu dem was in Gaza passiert (14.08.2026):
Das „Türkisch-Palästinensisches Freundschaftskrankenhaus“ war ein auf die Behandlung von Krebskrankheiten spezialisiertes Hospital. Das Hospital sollte für die Behandlung und Erforschung von diesen Krankheiten genutzt werden. Es wurde vom Militär zerstört und es gab im März vergangen Jahres eine Äusserung dazu [1]. Gebaut wurde es von der Türkei von 2011 bis 2017 und die Kosten betrugen 70 Mio.US-Dollar. In Gaza haben die nach Schätzungen 17.000 Patienten keine Chemotherapie oder andere fortgeschrittene Behandlungsmöglichkeiten. Es dürfen 20.000 Kranke (darunter 5.000 Krebskranke) nicht ausreisen und die Krebskranken werden nicht behandelt. Vor ein oder zwei Wochen wurde ein Lagerhaus mit Medikamenten bombardiert. Es fehlen lebensnotwendige Medikamente. Vor dem Völkermord gab es 11.000 Krebskranke und seitdem werde diese Kranken nicht nehr erfasst.
Mitmachen bei der Einforderung der Menschenrechte für Palästina.
Über den Völkermord sprechen.
[1] https://www.mfa.gov.tr/no_-61_-israil-in-gazze-deki-turk-filistin-dostluk-hastanesi-ni-hedef-alan-saldirisi-hk.en.mfa “Der gezielte Angriff auf ein Krankenhaus, das medizinische Versorgung für die Zivilbevölkerung in Gaza leistet, ist Teil der Politik Israels, die darauf abzielt, Gaza unbewohnbar zu machen und die palästinensische Bevölkerung gewaltsam zu vertreiben. […] Alle Verantwortlichen für den andauernden Völkermord in Palästina, einschließlich Netanjahu selbst, werden früher oder später nach internationalem Recht zur Rechenschaft gezogen werden. “
Wie immer wird staatliche Aufrüstung und die Eskalation staatlicher Gewalt gegenüber Menschen als ihr Gegenteil verkauft, auch im „Innern“.
Und unsere Regierung wie auch die Öffentlich-Rechtlichen fühlen sich mit solchen Gepflogenheiten anscheinend besonders verbunden; keinerlei offene Kritik an den USA, Israel und der Ukraine! Nein, sie werden noch mit tels unbegrenzter Schuldenaufnahme und unseren Steuern bis zum ‚geht nicht mehr‘ mit Milliarden gepampert. Quasi als Belohnung für die Heldentaten Trumps, Selenskys und Netanjahus; und wehe jemand erdreistet sich, seinen Ekel und Abscheu vor diesen Gestalten öffentlichkeitswirksam kundzutun…