Wird der von den USA und der EU gegen Russland geführte Wirtschaftskrieg auf China erweitert, wäre das der Beginn einer vom Westen initiierten De-Globalisierung. Gastvortrag von Sevim Dagdelen an der Beijing-Universität am 30. Mai 2023.
„Es wird die neue Welt geboren, aus Hunger, Elend, tiefster Not“, so heißt es einem Liedtext des deutschen Spanienkämpfers und kommunistischen Schriftstellers Ludwig Renn. Heute stehen wir vor einer multipolaren Welt im Werden gegen die sich die Mächte der USA und des „Kap Asiens“, wie der französische Schriftsteller Paul Valéry einmal so treffend Europa bezeichnete, ganz im Zweifel, ob der Kontinent je mehr sein könne als eine geographische Bezeichnung, ein Kontinent, der jetzt in ganz überwiegendem Maße in einer bedingungslosen Gefolgschaft zu Washington sein Heil sucht.
In antithetischer Bindung scheinen zwei Ereignisse für die Geburt der multipolaren Welt im Monat Mai des Jahres 2023 von ganz entscheidender Bedeutung. An erster Stelle ist hier der G7-Gipfel in Japan zu nennen. Die G7, deren Legitimation erwächst, einstmals die sieben wirtschaftlich stärksten Staaten der Erde gewesen zu sein und die sich ganz einer liberal-kapitalistischen Seinsweise verschrieben haben mit den USA allen voran, spiegeln heute nicht mehr die globale Machtcharakteristik wider. Nicht nur, weil Länder wie China, Indien oder Südkorea unter die zehn stärksten wirtschaftlichen Staaten aufgestiegen sind, sondern weil ein anderer Zusammenschluss, der der BRICS-Staaten, mittlerweile die G7 wirtschaftlich überholt hat.
Die G7-Erklärung vom 20. Mai 2023 jedenfalls liest sich wie eine Kampfansage der alten Welt an die neue Welt. Betont wird in der Hiroshima-Erklärung, man sei „geeinter denn je in unserer Entschlossenheit, den globalen Herausforderungen dieser Zeit zu begegnen und die Weichen für eine bessere Zukunft zu stellen“. Zwar wird in der Folge die Achtung der Charta der Vereinten Nationen benannt, jedoch wird zum einen ein radikaler Wirtschaftskrieg gegen Russland beschworen, wie auch postuliert, die „diplomatische, finanzielle, humanitäre und militärische Unterstützung für die Ukraine zu verstärken“. Zugleich wird der Indopazifik als eigene Interessenssphäre markiert, als implizite Kampfansage an China, ohne die Volksrepublik direkt zu benennen.
Als zweites ist festzuhalten, dass innerhalb der EU die Debatte um eine Ausweitung des Wirtschaftskrieges gegen Russland im Mai 2023 einen neuen Höhepunkt erreicht hat. Nach Vorlage der EU-Kommission dreht sich die Diskussion der EU-Mitgliedstaaten mittlerweile um ein 11. Sanktionspaket, das die extraterritoriale Erweiterung des Sanktionsregimes ins Zentrum stellt. Geplant wird, nunmehr Firmen aus der Türkei, aus Armenien, den Arabischen Emiraten und eben auch aus China mit zu sanktionieren – mit dem Argument, eine Umgehung der EU-Sanktionen gegen Russland verhindern zu wollen. Das Argument der Bundesregierung, es ginge nicht um Extraterritorialität, sondern lediglich um Exportverbote für die entsprechenden Firmen, ist nicht überzeugend. Man stelle sich nur einmal eine ähnliche Maßnahme Chinas gegen deutsche Firmen vor, die ihre in China mit produzierten Waren exportieren wollen. Selbstverständlich ist auch ein Exportverbot aus der EU eine extraterritoriale Sanktion. Mit der Entscheidung der ungarischen und griechischen Regierung, das 11. Sanktionspaket zu blockieren, könnte nur etwas Zeit gewonnen und die neuen Sanktionen aufgeschoben worden sein. Dennoch kann es für die Bundesregierung und die gesamte EU noch zum Wirtschaftskrieg kommen, aber er würde eine Menge Anstrengungen kosten.
Es ist, wenn man so will die Aufkündigung der selbst initiierten Globalisierung, der Beginn einer De-Globalisierung, initiiert vom Westen. Damit nimmt der Wirtschaftskrieg der USA, an dem sich die EU beteiligt, eine ganz neue Schärfe an. Zwar versucht auch der Europäische Auswärtige Dienst noch Bedenken beiseitezuschieben durch die Erklärung, es sollten lediglich die Exporte der entsprechenden chinesischen Firmen aus der EU nach Russland verhindert werden. Am Horizont aber zeichnet sich die Ausweitung der Kampfzone ab, mit unkalkulierbaren Folgen für die Weltwirtschaft, aber vor allem auch für die Bevölkerung in den EU-Staaten.
Denn statt „Russland zu ruinieren“, wie es die deutsche Außenministerin formuliert hatte, stagniert die Wirtschaft in Deutschland und der EU. Die in Folge der Russlandsanktionen explodierenden Preise insbesondere für Lebensmittel und Energie betreffen Millionen von Menschen in Europa und stellen das bisherige Wohlstandsmodell Europas radikal in Frage, auch weil die Produktionskosten für Unternehmen in Europa sich als Konsequenz aus den Energiepreiserhöhungen massiv ausgeweitet haben.
2022 hatten Beschäftigte in Deutschland bereits einen Reallohnverlust von 4% zu verzeichnen, das größte Minus seit dem Zweiten Weltkrieg. Auch für 2023 und 2024 werden weitere Reallohnverluste prognostiziert. Viele Beschäftigte werden in eine Armutsspirale gedrückt, da sie gerade auch die 2022 über 20% gestiegenen Lebensmittelpreise nicht mehr bezahlen können. Mittlerweile sind über zwei Millionen Menschen in Deutschland auf private Lebensmittelspenden angewiesen. Ihre Zahl hat sich 2022, im ersten Jahr des Wirtschaftskrieges, um 50% erhöht.
Sollten die Sekundärsanktionen der EU gegen China beschlossen werden und alles deutet im Moment darauf hin, würde der Wirtschaftskrieg der USA und der EU gegen Russland auf China ausgeweitet werden. Alles spricht für ein Szenario wie nach der Einführung der westlichen Sanktionen gegen Russland 2014 in Folge der Auseinandersetzungen um die Krim und den Donbass und die Unterstützung der USA für den Putsch in Kiew. Alles spricht dafür, dass der westliche Wirtschaftskrieg darauf zielt, die Souveränität des globalen Südens zu brechen und Staaten wie China und Indien vorzuschreiben, mit wem sie Handel betreiben dürfen und mit wem nicht.
Doppelte Standards bei Menschenrechten und Völkerrecht gehören zum Werkzeugkasten der Sanktionspolitik
Wenn man einen Beginn für einen Weltwirtschaftskrieg festmachen will, dann ist es dieser Mai 2023. Dabei geht es schon lange nicht mehr darum, Russland zu zerstören unter dem Vorwand, man wolle auf die Einhaltung des Völkerrechts dringen, sondern darum, eine globale Hegemonie in einer immer aussichtsloseren Lage zu verteidigen.
Worauf die Sanktionen wirklich zielen, dafür gibt es weltweit aber dankenswerter Weise ein immer dichteres Bewusstsein. So hat sich der Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen mit großer Mehrheit gegen die einseitigen Sanktionen ausgesprochen. Bei den Nein-Sagern waren die USA, Großbritannien, Mitgliedstaaten der Europäischen Union, Georgien und die Ukraine. 33 Mitgliedsländer stimmten am 3. April 2023 für und 13 gegen die „Resolution zu den negativen Auswirkungen einseitiger Zwangsmaßnahmen auf die Wahrnehmung der Menschenrechte“, die alle Staaten auffordert, „keine einseitigen Zwangsmaßnahmen mehr zu ergreifen, beizubehalten, durchzuführen oder anzuwenden“. Die Bundesregierung hat bereits leider erklärt, sich an diese Resolution nicht halten zu wollen. Ich würde das als vertane Chance bezeichnen.
Von vielen unbemerkt hat sich – neben der Aufrüstung der NATO und ihrem expansiven Charakter – die EU in Kopie der Sanktionspolitik der USA, entwickelt im Wirtschaftskrieg gegen den Irak in den neunziger Jahren, ein Instrumentarium zugelegt, um weltweit anderen Staaten ihren Willen aufzwingen zu können. Doppelte Standards bei Menschenrechten und Völkerrecht gehören zum Werkzeugkasten dieses Instrumentariums. Der Wirtschaftskrieg wird selbstverständlich nur gegen Staaten angebracht, die aus Sicht der USA und der EU als unbotmäßig gelten. Verbündeten, die das Völkerrecht brechen oder gar Mitgliedern des eigenen Klubs droht keine Ahndung.
Insofern gleicht das Instrumentarium den ungleichen Verträgen aus der Kolonialzeit, anderen Ländern unter moralischen Vorwänden zum eigenen Vorteil seinen Willen aufzuzwingen.
Was den Wirtschaftskrieg dabei vom Krieg unterscheidet, ist lediglich der Gebrauch ziviler Mittel, die allerdings auf militärische Ziele ausgerichtet sind. Die zerstörerischen Folgen dieser zivilen Maßnahmen können weit verheerender sein als der Einsatz von Waffen.
„Der Krieg ist eine bloße Fortsetzung der Politik mit anderen Mitteln“, so lautet das berühmte Diktum des preußischen Militärtheoretikers Clausewitz. Das gilt selbstverständlich auch für den Wirtschaftskrieg. Sowohl die militärische Unterstützung der Ukraine durch den Westen als auch die Sanktionen zielen auf den Ruin Russlands. Die Ausweitung der Sanktionen auf China ist ebenso zu werten. Die Ankündigung der Sanktionen gegen chinesische Unternehmen ist der Beginn eines Wirtschaftskrieges des Westens, um den globalen Süden niederzuringen und insbesondere China seinen Willen aufzuzwingen. Es ist die Fortsetzung einer Politik, die auf globale Hegemonie durch den Einsatz ökonomischer und militärischer Gewalt zielt.
Der Wirtschaftskrieg der USA und der EU zielt auch auf die Selbstunterwerfung Europas
„Divide et impera“ war das Markenzeichen des Römischen Imperiums. Der politische Philosoph Nicolo Machiavelli erläuterte in seinem 1532 veröffentlichten Buch „Der Fürst“ diese Herrschaftstechnik. Und es war nicht zuletzt die Herrschaftstechnik des britischen und des US-amerikanischen Imperialismus im 19. und 20. Jahrhundert. „Divide and Rule“ ist aber auch das Signum, das den immer neuen Sanktionspaketen der USA und der EU innewohnt. Staaten sollen abgeschreckt werden, weiter Handelsbeziehungen mit als „Outlaws“ erklärten Staaten zu unterhalten. Indem man diese auseinandertreibt, wird auf die Zementierung eigener Herrschaft gezielt.
Verheerend allerdings für diese Herrschaftstechnik ist eine internationale Solidarität von 80% der Staaten weltweit, die nicht mitmachen bei den Sanktionen. Auf die zielen in der Folge die internationalen Sanktionen. Der deutsche Dichter Hölderlin hat einmal formuliert: „Wo aber Gefahr ist, wächst das Rettende auch.“ Insofern könnte die mögliche Erweiterung der BRICS ein wichtiger Schritt sein, das neokoloniale Prinzip des „divide et impera“ zu durchbrechen. Und vielleicht könnte das die westlichen Regierungen einschließlich der deutschen dazu bringen, ihre gegenwärtige Politik mit dem Risiko einer Selbstisolierung zu überdenken.
Das Bemerkenswerte ist aber, dass der Wirtschaftskrieg der USA und der EU, der die Frage demokratischer Souveränität eklatant berührt, nicht nur auf die Unterwerfung von Dritten zielt, sondern auch auf die Selbstunterwerfung Europas. Dazu ein kurzer Blick in die Geschichte: Britisch-Indien wurde von wenigen tausend britischen Kolonialbeamten verwaltet. Zur Herrschaftssicherung dienten auch etwa 500 Fürstenstaaten, die Teil des britischen Kolonialreiches waren. London sicherte ihnen die Herrschaft und im Gegenzug sicherten sie London die Gefolgschaft und waren Teil des kolonialen Unterdrückungssystem.
Warum müssen wir im Hinblick auf den Wirtschaftskrieg gegen Russland von einer Selbstunterwerfung Europas sprechen? Augenfällig ist, dass insbesondere Deutschland als wirtschaftlich stärkstes EU-Mitgliedsland und größter Einzahler in den EU-Haushalt die Wirtschaftssanktionen gegen Russland aufgesetzt hat, obwohl anders als in den USA massive Schäden für die eigene Wirtschaft und die eigene Bevölkerung zu erwarten waren. Hier kommt das Herrschaftsprinzip „Einen anderen vorschicken zum eigenen Vorteil“ voll zum Tragen. Kritiker würden sagen: Der Lohn für die Bundesregierung scheint dann wie der eines Vasallen, wenn auch in untergeordneter Stellung, an der Glorie des Hegemon teilhaben zu können.
Aber ist das wirklich der Hauptgrund, oder müssen wir uns einfach mit einer Politik abfinden, die in eine Sackgasse führt? Und wir beobachten dieses Sich-nach-Vorne- Schickenlassen ja nicht nur bei den ursprünglichen Sanktionen gegen Russland, sondern eben auch dort, wo es um die Lieferung deutscher Kampfpanzer und eine Finanzierung von US-Kampfflugzeugen vom Typ F16 geht, die gegen Russland zum Einsatz gebracht werden sollen. Und jetzt auch, wenn es darum geht, im Wirtschaftskrieg gegen China bildlich besprochen den ersten Schuss abzufeuern. Allerdings können wir in Bezug auf China immer noch ein gewisses Zögern der Bundesregierung beobachten, sich in die Schusslinie zu begeben.
China ist weiterhin der größte Handelspartner Deutschland. Wer die Bundesregierung auffordert, einen Wirtschaftskrieg gehen die Volksrepublik zu riskieren, wie es manche tun, setzt den Wohlstand eines großen Teils der Bevölkerung in Deutschland, aber auch Europas auf Spiel. Europa würde zu einem „Kap Asiens“, das ohne politische Bestimmung allein sein Heil in einem immer selbstzerstörerischen Vasallenverhältnis zu den USA suchen würde. Die politische Selbstaufgabe Europas wird von einer Kompradorenbourgoisie ins Werk gesetzt, die an das Lateinamerika der 1970ger Jahre gemahnt. Einer Bourgeoisie, für die die Bedienung der Interessen von US-Konzernen und der geopolitischen Maßgaben aus Washington oberste Priorität hat. Die EU und ihre Behörden könnten dabei lediglich als Transmissionsriemen nicht etwa der Interessen der Bevölkerungen der Mitgliedstaaten erscheinen, sondern einer transatlantischen vorgestellten Gemeinschaft, die auf Krieg und Hegemonie zielt. Mit dem Ziel, einem Oligarchenkapitalismus der USA global mit den Weg zu bahnen und der Bereicherung von Wenigen zu Lasten der Vielen.
Neukalibrierung der EU-China-Politik
Dazu passt das jüngste Strategie-Papier zu China des EU-Außenbeauftragten Josep Borrell. In dem heißt es, dass „Kooperation, Wettbewerb und Rivalität weiterhin im Mittelpunkt der China-Politik der EU stehen werden, auch wenn die Gewichtung dieser verschiedenen Elemente je nach Chinas Verhalten variieren kann“. Medial wurde damit eine konfrontative Wende in der EU-China-Politik verknüpft. Borrell betont, dass für die „Neukalibrierung“ der China-Politik eine Koordinierung „weiter unerlässlich“ sei. Rekalibrierung klingt wie der Ruf nach einem grundlegenden Wandel. Als einer der Gründe, warum man diese Neukalibrierung der EU-China-Politik auf die Schiene setzen muss, wird die Verschärfung des Wettbewerbs zwischen den USA und China genannt. Borrell erklärte, dass dieses Papier und der darin enthaltene grundsätzliche Ansatz auf Einigkeit der Mitgliedstaaten gestoßen seien.
Und hier sehen wir leider, wie fast in Zeitlupe der Grundstein für eine konfrontative europäische Außenpolitik gelegt wird. Das mag umso mehr verwundern, als ja immer wieder betont wird, es ginge nicht um ein „De-Coupling“. Aber nur ein Narr wird bestreiten wollen, dass genau dieser Weg jetzt bestritten wird, denn Sanktionen werden Gegenmaßnahmen nach sich ziehen, die dann wiederum als Beleg für neue Sanktionen und Sanktionsverschärfungen herhalten müssen. Die Büchse der Pandora wird sehenden Auges geöffnet, denn aufgrund der Dynamik von früheren Wirtschaftskriegen wird jeder gewissenhafte Mensch konstatieren müssen, dass genau so, mit ganz kleinen Schritten, der Weg in den Wirtschaftskrieg begonnen hat. Begriffe wie De-Risking überzeugen nicht wirklich, dass es um einen anderen Weg gehen würde.
Aber ist das wirklich so? Ist dies nicht ein überzeichnendes Bild, müssen wir uns fragen und unsere Argumente sorgfältig prüfen.
Wie passt beispielsweise dazu die Erklärung des französischen Präsidenten Emmanuel Macron, der für einen Dritten Pol Europas zwischen China und den USA wirbt und eine souveräne europäische Außenpolitik einfordert?
„Das Schlimmste wäre zu denken, dass wir Europäer bei diesem Thema zu Mitläufern werden und entweder dem amerikanischen Duktus oder einer chinesischen Überreaktion folgen müssen.” Das sagte Macron noch Anfang dieses Jahres zusammen mit dem Konsens der EU-Mitgliedstaaten bei der neuen Konfrontationsstrategie gegenüber China und der erklärten Gefolgschaft gegenüber den USA.
Und wenn dies so ist, warum haben wir es hier mit so einem eklatanten Widerspruch zwischen Wunsch und Wirklichkeit, zwischen Reden und Handeln zu tun?
Irreversible Erosion der Glaubwürdigkeit europäischer Außenpolitik
Alles spricht dafür, dass Macrons Erklärung für eine souveräne europäische Außenpolitik nicht ernst gemeint ist. Denn wer würde so selbstmörderisch sein, einen eigenen Wirtschaftskrieg zu beginnen, bei dem man sich auch noch von Washington als erster ins Feuer schicken lässt, um den USA den Rücken zu stärken? Nein, Macrons Souveränismus ist nur verständlich vor dem Hintergrund einer großen Unzufriedenheit der Bevölkerung mit der Vertretung ihrer Interessen durch die politische Klasse. Macron hat also hier vor allem als Innenpolitiker gesprochen, um die Gemüter in seinem Land zu beruhigen und etwas zu suggerieren, was real gar nicht stattfindet. Macrons „souveräne europäische Außenpolitik“ scheint eben nicht mehr als ein Wirtshausschild.
Wahrscheinlich ist sich Macron dessen gar nicht bewusst, aber das Märchen von der souveränen europäischen Außenpolitik dürfte global eine ähnlich verheerende Wirkung haben, wie das Eingeständnis der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel, dass die Minsker Abkommen aus dem Jahr 2014 lediglich den Zweck erfüllt haben, um der Ukraine Zeit zur Aufrüstung zu geben. Hier musss man mit Immanuel Kant daran erinnern, dass kein Friedenschluss den Namen auch nur verdient, wenn man ihn allein unternommen hat, um im Geheimen einen neuen Krieg zu planen oder die Voraussetzungen dafür zu schaffen. Das schrieb der große Philosoph in seinem Werk „Zum Ewigen Frieden“ und das trifft auf das Diktum von Angela Merkel zu.
Kurz, wir haben es hier mit einer irreversiblen Erosion der Glaubwürdigkeit europäischer Außenpolitik zu tun: Verträge zur Eindämmung eines Konflikts, um Zeit für die Aufrüstung zu gewinnen und für einen neuen Waffengang. Und Zusicherungen eigenständiger und nicht-konfrontativer Außenpolitik, während man einen Wirtschaftskrieg einleitet. Europa, so scheint es, ist am Scheideweg falsch abgebogen und wählt die Konfrontation.
Aber auch Deutschland hat sich für den falschen Weg entschieden. In Reaktion auf den Beginn des Ukraine-Krieges hat der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz eine „Zeitenwende“ ausgerufen und sich für eine starke deutsche Aufrüstung ausgesprochen. Deutschland ist auf dem Weg, drittstärkste Militärmacht weltweit zu werden. Viele Menschen in Deutschland fragen, wozu? Ist der Krieg in der Ukraine wirklich Grund für diese größte militärische Aufrüstung seit dem Zweiten Weltkrieg?
Dazu kommt, dass Deutschland durch seine Waffengeschenke an die Ukraine den Stellvertreterkrieg der NATO dort befeuert und finanziell die Ukraine mit deutschen Steuergeldern massiv alimentiert, damit Kiew den Krieg weiterführen kann, trotz des massiven Einbruchs des Wirtschaftswachstums. Deutschland ist im Krieg, geführt als Stellvertreterkrieg und Wirtschaftskrieg. Und was die Vorgeschichte des Angriffs Russland angeht: Selbst jemand wie Henry Kissinger hat jüngst erklärt: „Ich bin übrigens nicht der Meinung, dass alle Schuld bei Putin liegt.“
Rüstungsland Deutschland
Es besteht die große Gefahr, dass Deutschland zu einem Rüstungsland wird mit allen Konsequenzen, die dies hat. Während Bildung und Infrastruktur verfallen, setzt die Bundesregierung auf Hochrüstung und fährt eine selbstzerstörerische Wirtschaftsattacke auf Russland. Mit Hybris ist man beseelt, auch China an der Seite der USA Mores zu lehren. Eine fatale Situation. Allein in den letzten acht Jahren wurde der deutsche Verteidigungshaushalt von 32,44 Milliarden Euro in 2014 auf 50,33 Milliarden Euro gesteigert. 2023 kommen auf das offizielle Rüstungsbudget von 50,1 Milliarden Euro noch 8,5 Milliarden aus dem 2022 beschlossen „Sondervermögen“ von 100 Milliarden zur Aufrüstung hinzu. Sprich der Rüstungshaushalt Deutschlands erreicht in diesem Jahr mit 58,6 Milliarden bereits ein neues Hoch. Und nach NATO-Kriterien kommen hier bis zu 5 Milliarden obendrauf.
Dem deutschen Verteidigungsministerium stehen, wenn man in Zukunft 2% des Bruttoinlandsprodukts für Rüstung und damit 81 Milliarden Euro ausgeben will, in etwa so viel Geld zur Verfügung wie für Gesundheit (€24,48 Mrd.), Bildung (€21,46 Mrd.), Klima (€14,57), Entwicklung (€12,15) und Auswärtiges (€7,47 Mrd.) zusammen.
Dazu kommen die Investitionen in den Stellvertreterkrieg der NATO in der Ukraine. Deutschland hat hier mit bisher 7,4 Milliarden Euro an Militärhilfe und 16,8 Milliarden Euro an Hilfen insgesamt einen Spitzenplatz. Wenn man die gesamten Kosten bisherigen der deutschen Kriegspolitik zusammenfasst, entfallen auf jeden Haushalt in Deutschland stolze 14.000 Euro.
Zugleich verfällt die Infrastruktur in Deutschland dramatisch. Die Deutsche Bahn hat am 16. März 2023 mitgeteilt, dass „26 Prozent aller Weichen derzeit in einem schlechten, mangelhaften oder ungenügenden Zustand, ebenso elf Prozent aller Brücken, 22 Prozent der Oberleitungen, 23 Prozent der Gleise, 42 Prozent aller Bahnübergänge und 48 Prozent aller Stellwerke“. Es wird auf Verschließ gefahren. Massive Verspätungen sind an der Tagesordnung. Ähnlich katastrophal ist der Zustand von Straßen und Brücken.
Dazu kommt die schlimme Situation in Deutschland, was Bildung angeht: Wie aus der am 16. Mai 2023 in Berlin vorgestellten internationalen Grundschul-Lese-Untersuchung (Iglu) hervorgeht, erreichen 25 Prozent der Kinder in dieser Altersstufe nicht das Mindestniveau beim Textverständnis, das für die Anforderungen im weiteren Verlauf der Schulzeit nötig wäre. Bei der letzten Iglu-Erhebung, die Ende 2017 veröffentlicht wurde, lag der Anteil dieser Gruppe noch bei 19 Prozent.
Kurz: Ein Land, das statt vor allem in Bildung, Gesundheit und das Wohlergehen seiner Bürger in einen Stellvertreterkrieg und Aufrüstung investiert, steckt in einer tiefen Krise. Die Handelsbeziehungen mit unserem größten Handelspartner China auch noch aufs Spiel zu setzen und damit schlicht die Existenz der deutschen Autoindustrie, in der in Deutschland über 850.000 Menschen arbeiten, droht diese Situation noch zuzuspitzen.
Strategische oder politische Autonomie der EU?
Oft wird als Medizin, um aus dieser Krise zu kommen, die Schaffung eines starken Europas angepriesen, das „strategische Autonomie“ auch gegenüber den USA erlangen solle. Symptomatisch hier ist etwa eine Studie des European Council on Foreign Relations (ECFR), die zwar richtigerweise ein zunehmendes Vasallenverhältnis gegenüber den USA seit dem Beginn des Ukraine-Krieges konstatiert und festhält, dass, die EU in den vergangenen 15 Jahren gegenüber den USA in vielfacher Hinsicht zurückgefallen ist. War die Wirtschaftsleistung der EU im Jahr 2008 mit 16,2 Billionen US-Dollar noch deutlich größer als diejenige der Vereinigten Staaten mit 14,7 Billionen US-Dollar, so kamen die USA im vergangenen Kriegsjahr 2022 bereits auf mehr als 25 Billionen US-Dollar, die EU plus Großbritannien hingegen lediglich auf 19,8 Billionen US-Dollar.
Zugleich empfiehlt der ECHR die alte Medizin, die in den vergangenen Jahren mit dazu geführt hat, dass sich die Lage derart verändert hat, was da wäre: mehr Aufrüstung und die stärkere Beseitigung von Souveränitätsrechten der EU-Mitgliedstaaten vor allem in der Außen- und Sicherheitspolitik. Als Vorbild gelten dann die USA, die ihren Militärhaushalt von 656 Milliarden US-Dollar im Jahr 2008 auf 801 Milliarden US-Dollar im Jahr 2021 gesteigert haben, während EU und Großbritannien, die 2008 bei 303 Milliarden US-Dollar gelegen hätten, immer noch „nur“ 325 Milliarden US-Dollar für Militär und Rüstung ausgeben würden.
Das Problem aber ist, dass sowohl eine stärkere Aufrüstung wie auch die Beseitigung der Souveränitätsrechte der EU-Mitgliedsstaaten zugunsten von EU-Institutionen, die als Transmissionsriemen für die Durchsetzung von US-Interessenpolitik dienen, genau das entgegengesetzte Ergebnis bringen. Sie verstärken die Hörigkeit noch weiter und lassen eine politische Autonomie in unerreichbare Ferne abgleiten. Entscheidend ist, dass die Orientierung der USA auf eine globale Hegemonie mittels Militärinterventionen und Wirtschaftskriegen nicht in Frage gestellt wird, obwohl sie für die europäischen Vasallen eine selbstzerstörerische Wirkung hat und die vom ECFR beschriebenen Entwicklungen des ökonomischen Abstiegs Europas weiter verstärken dürfte.
Dabei zeigt das Beispiel des Ukraine-Krieges wie wichtig eine politische Autonomie Europas mit einer friedlichen Orientierung sein würde. Im Auswärtigen Ausschuss des Bundestages habe ich es selbst im Vorfeld des Krieges leider erleben dürfen, dass die Initiativen Russlands für Verträge der gegenseitigen Sicherheit in Europa von der Bundesregierung nicht ernst genommen wurden. Alle Bedenken im Hinblick auf die NATO-Expansion und hinsichtlich einer Stationierung von Raketen in der Ukraine wurden vom Tisch gewischt. Und dieses Dilemma setzt sich jetzt fort, da sich die EU-Kommission und die Bundesregierung an der Seite der USA bisher echten diplomatischen Lösungen verweigern. Wie die G7 präsentieren sie ein einseitiges Nachgeben Russlands als „Lösung“ zusammen mit einem von ihnen erhofften militärischen Sieg der Ukraine, für den die NATO immer mehr und immer schwerere Waffen bereitstellt. Das kommt einer Realitätsverweigerung gleich mit der Gefahr, einen dritten Weltkrieg heraufzubeschwören oder zumindest in der Logik der Eskalation den Krieg immer mehr ausweiten zu wollen und dieses Risiko auch noch sehenden Auges einzugehen.
Die unermesslichen Zerstörungen, die sinnlosen Toten und die Leiden der Zivilbevölkerung sprechen aus meiner Sicht für eine sofortige Waffenruhe im Krieg in der Ukraine, den Russland am 24. Februar 2022 begonnen hat.
Neues Frankensteinmonster in der Ukraine
Ich will Ihnen aber ein weiteres Argument nennen, warum es von globalem Interesse ist, diesen Krieg diplomatisch zu beenden. Und es sei bemerkt, dass es sträflich war von den USA und von Großbritannien, Verhandlungen für eine diplomatische Lösung vor etwas mehr als einem Jahr zu hintertreiben.
Wir haben es im Syrien-Krieg erlebt, wie der Westen islamistische Terrorkämpfer unterstützt hat, in dem irrigen Glauben dies könnte zum Sturz Assads führen. Mit dem ISIS wurde ein regelrechtes Frankensteinmonster geschaffen, das furchtbare Verbrechen an den Menschen in Syrien und im Irak begann.
In der Ukraine haben wir es nun mit der Gefahr zu tun, dass wieder vom Westen aus, ein neues Frankensteinmonster geschaffen wird, das sich zu einer globalen Gefahr für Sicherheit und Frieden entwickeln kann. Was meine ich damit? Ich will ihnen hier nur zwei Hinweise aus den vergangenen Tagen geben. Am 24. Mai postete das ukrainische Verteidigungsministerium das Foto eines deutschen Leopard-2-Kampfpanzers, der an die Ukraine geliefert worden war. Auf diesem Kampfpanzer war die schwarz-rote Fahne der faschistischen Organisation UPA gehisst. Die UPA mit ihrem Säulenheiligen Stephan Bandera, dem in der heutigen Ukraine staatliche Verehrung zukommt, steht in der Tradition derjenigen, die im Zweiten Weltkrieg mit den Nazis kollaborierten und selbst tausende Juden und Polen umbrachten. Diese Leute sitzen jetzt offenbar an den entscheidenden Schaltstellen in der Ukraine. Man will sich nicht ausmalen, wozu sie fähig sind, sollte der Krieg einmal enden.
Als zweites will ich den Überfall von Freischärlern der so genannten Legion „Freiheit für Russland“ und „Russische Freiwilligenkorps“ auf russische Dörfer vor wenigen Tagen erwähnen. Führend sind hierbei pro-ukrainische Neonazis, einige davon auch noch mit Deutschland-Bezug. Diese Freischärler-Korps sollen mittlerweile Tausende von Terrorkämpfern umfassen. Kombattantennamen wie „White Rex“ bei führenden Mitgliedern weisen auf eine rassistische Überlegenheitsideologie einer vorgestellten überlegenen Rasse hin. Es wird hier zurecht von der Gefahr einer „Snow-ISIS“ gesprochen. Die Überfälle sind ohne die logistische Hilfe der Ukraine nicht vorstellbar, wie auch die Ausbildung tausender Terrorkämpfer.
An diesen beiden Beispielen lässt sich sehen, dass der Westen im Stellvertreterkrieg der NATO in der Ukraine eine Drachensaat sät, die ganz anders aufgehen könnte, als man sich dies vielleicht vorgestellt hat und deren Wachstum zu einer Gefahr für Frieden und Sicherheit weltweit zu werden droht. Eine sofortige Beendigung des Krieges wird umso dringlicher, allein um eine „weiße ISIS“ nicht entstehen zu lassen.
Die großen Herausforderungen der Menschheit rufen nach gemeinsamen Lösungen. Aus der aktuellen Not kann eine neue Welt entstehen, eine Welt, in der der globale Süden nicht weiter das Feld militärischer Expeditionen und neokolonialer Ausbeutung ist, in der die kapitalistische Ausbeutung des Menschen durch den Menschen, die Zerstörung von Klima und Natur zurückgedrängt wird. 80% der Staaten beteiligen sich nicht an dem Wirtschaftskrieg gegen Russland und stehen für Diplomatie, statt immer mehr Waffen zu liefern. Gegenseitige wirtschaftliche Kooperation und Austausch zum wechselseitigen Vorteil ist das Leitbild eines globalen Humanismus.
Deutschland bezahlt dagegen einen hohen Preis, dass es sich im Schlepptau der USA einer Kooperation mit der neuen Welt verweigert.
Am 25. Mai 2023 wurde vom Statistischen Bundesamt vermeldet, dass die deutsche Wirtschaft im Winter in eine Rezession gerutscht ist. Das Bruttoinlandsprodukt (BIP) ist im ersten Quartal im Vergleich zum Vorquartal um 0,3 Prozent geschrumpft. Nachdem die Wirtschaftsleistung schon im vierten Quartal 2022 um 0,5 Prozent zurückgegangen war, sind damit die Kriterien für eine Rezession erfüllt. Die Aussichten für diese Jahr sind mehr als trübe. Auch in der EU insgesamt lahmt die Wirtschaft.
Es gilt alles zu tun, damit auf dem „Kap Asiens“ nicht eine neue furchtbare Armut einkehrt, die den Kontinent auch in seinen politischen Grundfesten erschüttern wird. Meine feste Überzeugung ist, dass dies nur bei einer Emanzipation von den USA gelingen kann und einer Politik, die nicht auf Aufrüstung, Säbelrasseln und die Erfüllung der Profitinteressen von US-Oligarchen setzt, sondern sich den Verlockungen der Sanktionsverheißungen verweigert.
Ich danke Ihnen.
Sevim Dagdelen, Obfrau der Fraktion Die Linke im Auswärtigen Ausschuss und Vize-Vorsitzende der Deutsch-Chinesischen Parlamentariergruppe des Deutschen Bundestags, war auf Einladung des Nationalen Volkskongresses zu Besuch in China. Bei den politischen Gesprächen in Beijing, Chengdu und Shanghai ging es insbesondere um die deutsch-chinesischen Beziehungen, Chinas sozioökonomische Entwicklung und Perspektiven für eine multipolare Weltordnung. In der Hauptstadt standen unter anderem ein Austausch mit Vertretern des Nationalen Volkskongresses, des Außenministeriums und der Internationalen Abteilung des Zentralkomitees der Kommunistischen Partei Chinas auf dem Programm sowie ein Gastvortrag an der Beijing-Universität am 30. Mai, den Overton dokumentiert. Eine Rede der Abgeordneten an der Shanghai International Studies University (SISU) zu den deutsch-chinesischen Beziehungen in Zeiten des „Stellvertreterkriegs der NATO in der Ukraine” und des immer weiter eskalierenden westlichen Sanktionsgebarens haben die NachDenkSeiten veröffentlicht.
Ach gott wie süß: “Die G7, deren Legitimation erwächst, einstmals die sieben wirtschaftlich stärksten Staaten der Erde gewesen zu sein und die sich ganz einer liberal-kapitalistischen Seinsweise verschrieben haben mit den USA allen voran, spiegeln heute nicht mehr die globale Machtcharakteristik wider.”
Da halt ich mich bei der umschreibung dann doch lieber an das original Mussolini und den Dimitroff.
Genau so süß die transatlantische sicht auf die sanktionen lediglich zu paraphrasieren und so sich der eigenen bedeutung zu versichern. 20% von irgendwelchem krimskrams an weltmarktanteilen muss man erst mal einschätzen können, den kann man nicht einfach ersetzen, halt nur teurer zukaufen und was das wirtschaftlich für den westen bedeutet verstehen wohl nur wenige.
Putin hatte mal gesagt “wir haben noch garnicht angefangen”, darüber sollte man sich mal gedanken machen denn ohne rohstoffe kannste nix basteln und verkaufen aber lass den westlern ruhig noch ein gefühl von überlegenheit, so stirbt sich leichter.
Ein netter Beitrag mit vielen Lücken.
Was Macron angeht – völlig daneben. Und auch die wahren Interessen der EU/Deutschland.
Politikerin – viel reden – nichts sagen.
Sorry – bis auf den Elendski.
Frankreich gehört zu den Top-Ukraine-Unterstützern.
Ich denke, dass Frau Dagdelen richtig liegt. Ich muss zugeben, dass ich an Stellen, wo sie bspw. eine Nato-Drachenbrut fürchtet, schon eher auf der zynischen Seite stehe und sage, dass Al Kaida, ISIS oder nun die Ukr-Neonazis zum imperialen Konzept gehören, das sich nicht auf Spalte-und-Herrsche beschränkt, sondern gerne auch noch Terror delegiert, um große Regionen auf Dauer politisch lahm zu legen.
Der Analyse von Sevim Dagdelen kann man nur zustimmen!
Aber die Frage bleibt offen, was kann die friedliebende Mehrheit der Menschheit tun, den westlichen Niedergang ohne großes Blutvergießen doch noch friedlich zu moderieren, ohne daß es zum militärischen dritten Weltkrieg kommt? (Wirtschaftskrieg haben wir schon)
Ich habe auch keine Antwort auf diese Frage. Aber eins ist sicher, China muß stärker werden, in jeder Hinsicht, wirtschaftlich. militärisch, politisch. Mit rationalen Argumenten kann man den irrationalen Führern der westlichen Welt nicht kommen. Auf einen groben westlichen Klotz gehört eine starke östliche Axt, denn der Westen versteht nur noch die Sprache von Macht und Gewalt.
Rechnen wir mit dem Schlimmsten und hoffen wir, das es doch nicht so schlimm kommt, denn die Hoffnung stirbt zuletzt!
Das stimmt, eine Antwort auf die Frageh abe ich derzeit auch nicht, obwohl hier schon oft gestellt, auch noch keine Antwort bekommen.
Vermutlich ginge es nur mit einer starken APO, die sehe ich aber im Moment nicht und die Zeit läuft einfach davon.
Trotzdem gibt es ab und an auch mal etwas zum schmunzeln. Ein Freund het mir ein Bild gesendet, abgebildet sind Habeck und Baerbock und darauf steht:
“Wenn ein Clown in einen Palast einzieht,
wird der Clown kein König,
sonden der Palast wird zum Zirkus”
Das Plakat soll an de Fassade der Firma Carl Krafft und Söhne in Düren hängen
“Ich habe auch keine Antwort auf diese Frage. Aber eins ist sicher, China muß stärker werden, in jeder Hinsicht, wirtschaftlich. militärisch, politisch. Mit rationalen Argumenten kann man den irrationalen Führern der westlichen Welt nicht kommen. Auf einen groben westlichen Klotz gehört eine starke östliche Axt, denn der Westen versteht nur noch die Sprache von Macht und Gewalt.”
Seltsam, dasselbe sagt der Westen über Putin. Kann es sein, dass Staaten generell nur die Sprache der Gewalt verstehen, weil es Gewaltsubjekte sind. Nee, iwo, kannichsein, denn das würde dann ja auch auf China zutreffen und das ist berufen dem Westen den Kopf abzuschlagen.
“Seltsam, dasselbe sagt der Westen über Putin. Kann es sein, dass Staaten generell nur die Sprache der Gewalt verstehen, weil es Gewaltsubjekte sind. Nee, iwo, kannichsein, denn das würde dann ja auch auf China zutreffen und das ist berufen dem Westen den Kopf abzuschlagen.”
Nö, es war der Westen der sämtliche Abrüstungsverträge gebrochen und/oder nicht ratifiziert hat (z.B. KSE Vertrag, INF Vertrag, START, usw). Der Westen kündigt oder hält Verträge nicht ein, sobald er auch was leisten muss. Deswegen hat Bella recht, der Westen versteht nur die Sprache der Gewalt. Seit den Zeiten des römischen Reiches hat der Westen nur mittels Gewalt sich die Reichtümer anderer einverleibt, nur so ist er überhaupt signifikant geworden, denn ohne diesen regelmäßigen Diebstahl wäre der Westen nicht bedeutsamer als z.B. Südamerika heute geworden. So aber hat er sich die Reichtümer ganzer Kontinente einverleibt und scheitert nun trotzdem, denn es ist klar, dass Diebstahl nur kurzfristig erfolgreich ist. Nun beginnen immer mehr Staaten die Tür abzuschließen und sich eine dicke Waffe zuzulegen. Russland ist nur der Anfang – Asien, Südamerika, Afrika, die Araber und viele andere beginnen sich zu wehren. Und wenn der Westen weitermacht, dann wird er bald erleben, was es bedeutet, wenn der Krieg zu einem zurückkommt. Wäre doch sicher einmal eine interessante Erfahrung gewesen, wenn beim Angriff auf Libyen auch Explosionen in Paris, Berlin oder Madrid zu hören gewesen wären. Das hätte die weiße Herrenrasse vielleicht ein bisschen zum Nachdenken gebracht. Nun, das ist leider nicht geschehen, aber dank der neuen Technologien kann nun jeder Kleinststaat sich günstige Drohnen kaufen und zurückschießen. Der Iran soll gerade gute Geschäfte mit den Shahed Drohnen machen. Was aber viel wichtiger ist, ist, dass sich die Staaten, die der Westen fertig machen und ausplündern will beginnen zusammen zu schließen. Russland, China, Iran, Nordkorea, Venezuela, Kuba, Syrien, Serbien, um nur einige zu nennen, arbeiten immer enger zusammen. Und der Westen – der bleibt immer weiter zurück, nicht nur militärisch, sondern auch wirtschaftlich, kulturell und gesellschaftlich. Am Ende wird Europa den Platz bekommen, den es verdient – ein Ort am Arsch von Asien. Und da gehört es auch hin.
Ich sage Staaten sind Gewaltsubjekte und du sagst nö, nur der Westen ist ein Gewaltsubjekt? Ist das dein Ernst? Ich glaube nicht, dass du das ernst meinst, denn weiter unten steht: “Nun beginnen immer mehr Staaten die Tür abzuschließen und sich eine dicke Waffe zuzulegen.” Meistens haben Staaten “die sich jetzt eine dicke Waffe zulegen” schon dicke Waffen und beschaffen sich jetzt noch mehr dicke Waffen. Das sind keine unschuldigen unbewaffneten Menschen, sondern es sind Gewaltsubjekte, die sich an einer Konkurrenz von Gewaltsubjekten beteiligen und die jetzt die Weltordnung zu ihren Gunsten verschieben wollen.
Du fragst nicht: Was hat es mit der ganzen Gewalt von Staaten auf sich, sondern du fragst: Wer ist der Schuldige? und da kommst du natürlich auf den, der die meisten Waffen aufbieten kann und mit viel Gewalt die Welt geordnet hat, um dann wie bei Linken üblich dem “Opfer” die Daumen zu drücken. Staaten sind aber keine Opfer. Staaten sind mit unterschiedlich viel Gewaltmitteln ausgestattete Gewaltsubjekte. Die Mittel dafür holen sie sich aus ihrer Gesellschaft. Die verarmen die Leute, benutzen ihre Arbeitskraft, um sich Waffen zuzulegen und dann hetzten sie die Völker aufeinander, damit die “ihr Recht” durchsetzen, nämlich das das Recht ihrer Nation gegen andere Nationen und selbstverständlich sind alle im Recht und immer ist der Gegner schuld. Und deshalb hat Bella eben nicht recht.
Schuldfragen zu wälzen und dann dem staatlichen “Opfer” die Daumen zu drücken ist immer verkehrt. Nicht die Kritik am Westen ist das falsche, die teile ich, sondern der Schluss daraus, dass man dann dem Anwärter auf den Thron der Weltordnung die Daumen drücken muss. Natürlich ist auch China ein Gewaltsubjekt, dass mit viel Gewalt nach innen und auch nach außen seine Interessen verfolgt. Denen die Daumen zu drücken ist so falsch wie zur Wahl zu gehen. Es sind immer nur alternative Schlächter, denen man da zustimmt. Und wenn die vormalige Nummer 2 zur Nummer 1 wird, macht sie dasselbe in grün oder in gelb mit schwarzen Haaren, wie das Herr Xi, sagen würde. Dann sind wieder alle enttäuscht, wie nach der Wahl. Imperialistischer Staat ist imperialistischer Staat. Lass dich von Bella doch nicht einseifen.
Genialer Artikel. Lange nicht mehr eine so klare Analyse gelesen. Kluge Frau!
Denke, das gibt Ärger. Die wokeschistisch umgefickte Parteispitze der LINKEn wird auf die Barrikade gehen und auf ihrem Recht bestehen, der Welt die einzig wahre Wahrheit zu verkünden und die Kooperation mit den ukrainischen und islamischen Faschisten zu rechtfertigen. Und natürlich alle Antifaschisten, wie auch die Autorin, als das Gegenteil zu diffamieren.
Exakte Analyse, wo jeder Halbsatz stimmt. Mehr als den chinesischen Zuhörern zu demonstrieren, dass nicht alle Deutschen den Verstand verloren haben, wird sie nicht bewirken. Aber wenigstens das.
Ich versuche mir vorzustellen, was diese Zuhörer sich dachten, als die Autorin den Zustand der deutschen Infrastruktur beschrieb und als sie über den Niedergang der deutschen Bildung sprach. Unverständnis? Schadenfreude? Mitleid? Verachtung?
Habe es mit viel Respekt vor der Autoren gelesen, die Dinge öffentlich ausspricht, die andere Linke nicht mal mehr zu denken wagen.
Ja, es geht los. Nehmen wir pars pro toto den Focus mit seinem “Chinavarsteher”:
https://www.focus.de/politik/der-china-versteher/
“Expertin erklärt die empfindliche Schwäche des mächtigen Xi” (Südchinesisches Meer blockieren), dann welche Katastrophe es wäre, wenn der Kuomintang-Kandidat gewinnt, der einen pragmatischen Ausgleich mit China sucht. Dann “Wir als Diener – Chinas nächstes irres Projekt heißt „Xivilisation“” Und so fort. Die Diffamierungsmaschine, die man aus dem Ukrainekonflikt schon bestens kennt, hier auf höchsten Touren. Sicher tauchen da dann auch noch Weißhelme auf und Bellingcat und billige Inszenierungen wie Skripal und Nawalny. Krönung ist sicher “Xis Palast” mit Augmented Reality.
Sie reagieren aber besser als die Russen. Diese ließen sich alle Unverschämtheiten gefallen, um nur ja nicht das Tischtuch zu zerschneiden. Am Ende dann aber brachen sie einen Krieg vom Zaun. Umgekehrt wäre wohl besser gewesen und die Chinesen haben das begriffen. Da gibt es Contra. China daily gibt es jetzt auch auf deutsch:
http://german.chinatoday.com.cn/
Das ist die Sprache der Verständigung und der Völkerfreundschaft. Genau das will ich als Linker sehen und lesen.
Indes, ich bin nicht ganz glücklich. Ich habe nun diesen Chinaversteher auf der einen und China daily auf der anderen Seite. Dazwischen aber nichts. Es sollte jemand die Sache von einem linken Standpunkt aus erklären. Es wäre mir sehr recht, wenn Sevim Dagdelen das übernehmen könnte.
Dank auch für diesen ausgezeichneten Artikel.
Welche Partei regiert in China? Die kommunistische Partei Chinas zusammen mit 8 anderen Parteien.
Während im Westen Linke noch nie viel zu melden hatten, ging der europäischen Sozialismus mit der UdSSR ruhmlos unter und erzeugte Instabilität, z. B. die postsowjetischen Erbfolgekriege.
Die KP Chinas hat das alles genau beobachtet, hat viele Fehler gemacht, gestritten, fast zerstritten, aber sie hat sich tausend mal neu erfunden und regiert noch immer, diesmal ein starkes Land mit bescheidenen Wohlstand. Das chinesische Volk, die Völker Chinas wissen, wem sie diese Entwicklung zu verdanken haben.
Die KP Chinas erklärt in ihren Parteidokumenten eine sozialistische Gesellschaft sei ihr Ziel und China befände sich in einer frühen Vorstufe des Sozialismus!
Vielleicht sollten die neunmalklugen Westlinken die offiziellen Dokumente einer der größten Partei der Welt zunächst mal lesen und dann vielleicht mal merken, die meinen es erst, machen was sie sagen und der Erfolg gibt ihnen recht.
Man weiß in China natürlich daß Russland ein bürgerlicher Staat ist, aber es ist Sache der Russen zu entscheiden, wie sie leben wollen. Hat nicht auch die UdSSR mit Militärbündnissen mit bürgerlich/imperialistischen Ländern Hitler besiegt?
Vielleicht wird in China der Sozialismus gerade neu erfunden, als sinusierter Sozialismus, nachdem die Europäer kläglich versagten? Fakt ist, anders als Lenin und Trotzki will China sein Modell nicht exportieren.
„…..uns aus dem Elend zu erlösen müssen wir schon selber tun…….“
China ist die älteste Zivilisation der Menschheit und verbindet uralte chinesische Weisheit mit sozialistischen Gedankengut. Übrigents, die jüdische Zivilisation ist auch mindestens 3000 Jahre alt, da lebten die Germanen noch auf den Bäumen, ein wenig lächle …..die Welt ist kompliziert…..
Lenin und Trotzki waren Juden, Xi ist Chinese….smile
Absolut richtig, darauf will ich hinaus. Die wirklich beeindruckenden Erfolge der chinesischen Wirtschaft sollten doch nun auch im Westen mal die Frage aufkommen lassen, ob man denen nicht etwas abgucken könnte. Doch – meine ich. Es ist ein System der Investitionslenkung, das vor langer Zeit einmal die Jusos auf dem Programm hatten. Das passt weder den Marktradikalen, noch den Stalinisten, also denen, die unbedingt recht haben müssen. Denen, die den Ball ins Tor hauen wollen, passt es ausgezeichnet.
Selbstverständlich sieht sich China als Demokratie. Es ist vom Prinzip her eine Räterepublik, die Vertretung der Werktätigen, um es kurz zu sagen. Auch westliche Umfrageinstitute kommen nicht umhin, eine große Zufriedenheit damit zu konstatieren.
PS: bin jetzt eine Woche im Funkloch und kann folglich nicht antworten.
Sie sollten nicht unbedingt nach den Namen gehen…da wo Kommunismus drauf steht,ist sehr viel Konfuzius drin…
In der Erinnerung des chinesischen Volkes ist das Wirken der Familienclans der Sassoon und Hattoon mit ihrer großen Schar Helfer noch lebendig…
Welche jüdische Zivilisation meinen sie?Die der osteuropäischen Stetl mit Wilna als dem „Jerusalem des Ostens“?Oder das iranisch/persische,das islamisch/ arabische,das osmanisch/türkische,das westeuropäische in Amsterdam/Frankfurt/London…Judentum?
Die Geschichte der Kulturen ist komplexer und windungsreicher,als es so manchen Ideologen recht sein kann.
In meiner doch schon einige Jahre zurückliegenden Schulzeit gab es Literatur nicht nur aus dem europäischen Kulturkreis.Auch jüdische ,arabische,asiatische…Literatur gehörte dazu… „Das Erbe der Menschheit“. Wer ist H.Heine für sie?Sind die Machthaber in Israel mit ihrem primitiven,faschistoiden Rassismus Vertreter der jüdischen Zivilisation?
Was wissen sie über Kulturen und Zivilisationen auf dem Boden des Territoriums,auf dem Deutschland entstand?Ich lebe in einer Gegend,in der Zeugnisse der Glockenbecherkultur,der Kelten,der Germanen(Hermunduren,Franken,Sachsen…),der Slawen….zu finden sind.Aus all dem entstand allmählich das,was Deutschland werden sollte….und später kamen noch all die dazu,die als Angehörige von Armeen fremder Mächte raubend, mordend und plündernd durch das Land zogen…
Na, na, na, sie werden doch noch ein wenig Spaß verstehen und müssen die germanische Rasse nicht gleich verteidigen, wegen eines Witzes. Das läßt doch tief blicken!
Etwas konfuzianische Gelassenheit würde ihnen gut tun, denn junge Zivilisationen sollten doch von den älteren lernen.
Die älteste Zivilisation der Menschheit hat jedenfalls von Westen gelernt, was China nicht immer gut bekommen ist.
Was den Faschismus betrifft, bitte blicken sie selbstkritisch auf ihr eigenes Land. Gerne dürfen sie das so scharf und direkt kritisieren, wie Juden ihre eigene Kultur/ Nation kritisieren. Von weisen Juden zu lernen schadet doch den deutschen Denken nicht, oder?
Was chinesische Philosophie betrifft,so halte ich es eher mit dem Taoismus…Im übrigen vertrete ich die Meinung,das sich Menschen auf Augenhöhe begegnen sollten und nicht mit dem Finger auf Andere zeigen…(dabei zeigen immer drei Finger auf einen selbst…)
Wenn ich etwas von klugen Menschen lernen kann,dann ist es mir egal,welcher Religion diese Person angehört…Als Bewohner von Deutsch-Nahost habe ich Schwiegerkinder aus China,Russland und Irland…und die haben auch noch andere Verwandte..
Wenn die Alle zusammentreffen,dann ist eine jüdisch-israelische Grossfamilie reinste Erholung
Mal überlegt, dass China diese Ideologie von der Völkerfreundschaft genau deshalb verbreitet, weil sich das im Ausland gut macht. Natürlich sagt Xi: „Man darf anderen nicht die eigenen Werte und Modelle aufzwingen. Es ist an der Zeit, die ideologische Konfrontation über Bord zu werfen.“
Das macht sich einfach besser als: “An Chinas Wesen wird die Welt genesen.” Obwohl genau das anscheinend beabsichtigt ist, wie man in dem Artikel auf den du auch hingewiesen hast nachlesen kann. Ich verlink den mal direkt, weil da haargenau das drin steht, was Bella hier schon seit geraumer Zeit ventiliert. Wir als Diener – Chinas nächstes irres Projekt heißt „Xivilisation“
Man darf anderen nicht die eigenen Modelle aufzwingen, ist reine Ideologie, die gerichtet ist an die Verlierer der Staatenkonkurrenz, die sich mit Chinas Hilfe Aufstieg versprechen. Die sollen sich auf der Seite von China gegen den Westen stellen. Darauf ist das berechnet. Ich kann nur davor warnen sich von diesem Gesülze einseifen zu lassen.
Das sind 1:1 Bellas Argumente. Denen ich schon zig-Mal den Rassismus nachgewiesen habe. Wenn man von den neolithischen Funden ausgeht ist europäische Zivilisation mindestens 7000 Jahre alt. In Gossek steht das älteste Sonnenobservatorium der Welt(4800 v.Chr.) Gerade diese Kreisgrabenanlagen haben eine gigantische Kontinuität von 4000 Jahren. Trotzdem wäre es hirnrissig von einer germanischen oder europäischen Zivilisation zu faseln, die 7000 Jahre zurückreicht. Aber Xi ist es nicht zu blöde genau das zu promoten. Und das lässt nur Schlechtes befürchten.
Der Artikel im Focus über die chinesische “Global Civilization Initiative” (GCI) ist ein Paradebeispiel für böswillige Verdrehung und Faulheit bei der Recherche.
Faulheit bei der Recherche: Man hat den Eindruck, daß Alexander Görlach, der Autor des Focus-Artikels, das Dokument zur GCI gar nicht gelesen hat. Das Dokument besteht in einer Rede Xi Jinpings vor einem Forum für internationale Parteiführer vom 15 März 2023.
https://news.cgtn.com/news/2023-03-16/Full-text-Xi-s-speech-at-CPC-in-Dialogue-with-World-Political-Parties-1id6MvcS8E0/index.html
Görlach kapriziert sich auf die “5000 Jahre” der chinesischen Zivilisation und versucht zu beweisen, daß die chinesische Zivilisation in Wirklichkeit gar nicht so alt sei.
Allerdings spricht Xi Jinping in seiner Rede überhaupt nicht von fünftausend Jahren chinesischer Zivilisation oder von Ägyptens Pyramiden, auch nicht implizit. Vielleicht hat Görlach das in irgendeinem anderen Artikel über die GCI gelesen und sich die eigene Lektüre des Dokuments erspart.
Verdrehung: Angeblich will Xi Jinping China “zum Mittelpunkt der Welt” machen, einem Mittelpunkt, dem wir, so Görlach, “zu dienen haben”.
Das genaue Gegenteil steht in dem Dokument. Xi Jinping stellt vier Prinzipien der GCI vor. Dazu gehören:
1. Respekt für die Unterschiedlichkeit von Zivilisationen;
2. Aufrechterhaltung von Frieden, Entwicklung, humanen Werten;
3. Keine Dominanz einzelner Mächte, keine Anstachelung von ideologischen Konfrontationen;
4. Internationaler Austausch (people-to-people exchanges) und Kooperation.
Es ist schon abenteuerlich, wie in unseren Medien Äußerungen von chinesischen oder russischen Politikern einfach in ihr Gegenteil verkehrt werden. Presseerzeugnisse wie der “Focus” erweisen sich damit als vollkommen wertlos für Informationszwecke. Nicht, daß das etwas Neues wäre.
Die GCI ist, zusammen mit zwei weiteren programmatischen Dokumenten zu Entwicklungs- und zu sicherheitspolitischen Fragen, die Antwort der KPCh auf die westliche “rules based” order. Das dürfte die Wut in der Reaktion westlicher Kommentatoren erklären.
Man kann von solchen Dokumenten nicht allzuviel erwarten. Sicher handelt es sich um schön klingende Formulierungen, die ihre Bewährung in Konfliktsituationen erst noch zeigen müssen. Aber man hat damit zumindest mal die grundlegenden Positionen und Sprachregelungen der chinesischen KP vorliegen. Und wenn man diese kritisieren will, dann sollte man sich auf den Originaltext beziehen und sich nicht irgendwelche Hirngespinste ausdenken.
Der Artikel von Alexander Görlach ist ein hysterischer Unsinn und die üblich gewordene Projektion eigener Aggressivität auf andere.
Noch kurz zum Autor: Alexander Görlach ist “Demokratie-Forscher” und Theologe. Er war “Fellow” an den Universitäten Harvard und Cambridge. Heute ist er laut “Focus” Senior Fellow am Carnegie Council for Ethics in International Affairs sowie Honorarprofessor für Ethik und Theologie an der Leuphana Universität Lüneburg. Der heute oft auffallend oft anzutreffende Lebenslauf eines Laufstall-Publizisten mit biografischen Schlenkern in den angelsächsischen Raum. Da werden diese Leute vermutlich eingenordet.
Man sollte auch im Hinterkopf behalten, dass Kirchen und, u. a., die theologische Ausbildung in Deutschland vom Staat finanziert werden.
Danke Toraji für den Link zur Originalrede. Es mag sein, dass die 5000 Jahre nicht in der Rede vorkommen, aber es ist eine Aussage von Xi Jinping. Also ist es sehr wohl auch in dem Zusammenhang mit der Global Civilisation Initiave von Belang. Es gibt das ideologische Selbstverständnis der chinesischen Führung wieder.
Zunächst die Rede. Sie sagen ja selbst:
Es dürfte also unstrittig sein, dass es sich bei GCI um ein konkurrierendes Weltordnungsprogramm Chinas gegen den Westen handelt. Es erhebt ja schon im Namen den Anspruch auf globale Geltung. Und es richtet sich wie im letzten Beitrag schon erwähnt an alle Staaten die bei der “Modernisierung” zu kurz gekommen sind. Man hat im übrigen den Eindruck als würde die gesamte Rede aus nichtssagenden Worthülsen bestehen.
Da steht nur, wir wollen neu statt alt. Im nächsten Satz wird klar worauf das Ganze abzielt.
Ganz unbescheiden soll es um die Reformation des Weltregierungssystem gehen. Weil das alte (des Westens), drehen wir die positiven Vokabeln um, zurückgeblieben, ungerecht, ungleich und unfair ist. Das heißt eigentlich bloß: Wir sind die Guten und nicht ihr und weil wir die Guten sind, wollen wir das globale Regierungssystem bestimmen, indem es dann natürlich gerecht (nach unserem Gerechtigkeitsempfinden), fair (chinesische Fairnessregeln) und chancengleich (die Chancen verteilt natürlich China) zugeht.
Das ist ein Angebot an alle, die auf der Seite Chinas stehen. Es ist die Vorstellung eines primus inter pares. Die USA bekennt: America first. Aber die USA ist auch die amtierende Weltmacht, während China erst noch werden will, was die USA schon ist. Es ist deshalb klar, dass China um andere Mächte nicht abzuschrecken sich weniger egoistisch gibt, aber mit dem eigenen Erfolgswillen auch nicht hinterm Berg hält. Die Einladung an andere Staaten heißt: Euer Erfolg geht nur mit Chinas Erfolg, also ist Chinas Erfolg euer Erfolg.
Chinas Führung ist also die Bedingung für die “Modernisierung” anderer. Ich mein abgesehen davon die Förderung des Unternehmertums nicht gerade nach sozialistischer Revolution klingt, stehen diese Aussagen den amerikanischen Sprüchen und Weltmachtansprüchen in nichts nach.
…, wie z.B. die USA, denn was die chinesische “Führungsrolle” von der schlechten Hegemonie unterscheidet ist, dass sie dem Guten, der Harmonie zwischen den Menschen, der Modernisierung, dem Wohlstand und der Gerechtigkeit zu gute kommt. Mit anderen Worten die gute chinesische Führungsrolle steht im Unterschied zur schlechten US-Hegemonie für das Gute. Man sieht, wie Bella das ausdrücken würde, China hat vom Westen gelernt und kommt jetzt mit den selben, spiegelbildlich umgedrehten Sprüchen daher.
Das Gärtnern scheint in letzter Zeit ein beliebtes Bild unter Regierenden zu sein.
Was für China einen Garten ist, den man unterstützen und lebendiger machen muss, ist für Borell ein Dschungel, den man nicht nur draußen halten muss, sondern den man selbst auch außerhalb der Grenzen vom unkontrollierten Wuchern abhalten muss. Letzten Endes ist der Unterschied nicht so groß, denn beide Gärtner dürften sich darin einig sein, dass man das Unkraut ausreißen muss, damit der Garten gedeiht. Einig sind sie sich auch, dass man den eigenen Garten verlassen muss, um auswärts zu gärtnern und dort für ein genehmes Pflanzenwachstum zu sorgen.
Jetzt noch die 5000 jährige chinesische Zivilisation, die ja auch Bella hier in einem fort lobt. Also irgendwo muss sie es ja her haben. Dazu dieser Artikel vom 12. Juni 1922
Na wenn China so eine kontinuierliche Zivilisation hat, fragt man sich man sich, warum sich China über die Unterdrückung durch den Westen beklagt. Seltsam auch, dass sich die KP, die ja einmal eine Revolution gegen die Republik China angezettelt und gewonnen hat, sich in die Tradition feudaler Kaiser stellen will.
Nicht tragisch Herr Xi, irgendeine bescheuerte Legitimation für die chinesische Führungsrolle in der Welt findet sich immer.
Will Deutschland überhaupt Unabhängigkeit von der USA?
Warum hatte man bei der Wieder Vereinigung, nicht auf einen Friedensvertrag von den Alliierten gepocht?
Stattdessen wurde dem Osten Deutschlands das GG úbergestülpt und ihre eigene Verfassung als null und nichtig erklärt, ohne die Bürger noch dazu befragen.
Sich zu emanzipieren könnte auch bedeuten das Deutschland EU und USA unter seinen Händen wünscht.
Der Beitrag Fr. Dagdelen ist aus ihrer Parteiideologie ok und viele Aspekte korrekt, aber die Eliten betreiben nicht eine Politik für das Volk, sondern nur aus Kapital Machtanspruch. Diese Macht wird über Bande gespielt mit der EUführung.
Warum sollte “Deutschland” auf eine Unabhänigkeit von den USA pochen? Sieh es doch so: Die westdeutschen Eliten sind vor 1990 mit den USA ganz gut gefahren. Immerhin haben sie dafür gesorgt das das “halbe Deutschland ganz” blieb, also Kriegs- und Sklavengewinne kassiert werden konnten und ein gigantisches Schaufenster nach Osten aufgebaut werden konnte. Im Osten dagegen war die Besatzungsmacht gezwungen Reparationen und Demontagen einzutreiben, Kriegsgewinnler wurden durch Volksentscheid 1946 in Sachsen gar enteignet. Und das war keine leere Drohung tatsächlich wurden die Betriebe damals tatsächlich enteignet und in in Volkseigentum überführt.
1990 gab es keine Wiedervereinigung unter gleichen sondern aus dem Bewußtsein der Eliten beider Seiten heraus das etwas getan werden mußte.
Die Eliten im Osten verfolgten das Interesse zu sein wie im Westen, was vor allem die sowjetischen Eliten geschafft haben wenn man sich die vielen Oligarchen mit kommunistischen Hintergrund anschaut, und sie die glaubten Probleme die durch Rüstungswettlauf und Kriegsfolgen entstanden waren durch Übernahme des Westsystems zu lösen.
Im Westen in den USA in Westeuropa wurde die Strategie verfolgt, endlich neue Absatzmärkte zu schaffen und die östliche Konkurrenz wo es sie gab auszuschalten. Das Interesse beider Seiten kumulierte in der sogenannten Wiedervereinigung die ein KGB-Mann später als die “Größte geopolitische Katastrophe des 20. Jahrhunderts” bezeichnet hat. Denn geopfert wurden dabei ganze Völker, aber auch die Eliten-Kollegen vor Ort z.B. in der DDR.
Und auch wenn es scheinbar nach Recht und Gesetz zugehen sollte (der “Deutschen Einheit” ging der “Vertrag über die Wirtschafts-Währungs-und-Sozialunion” voraus, die durch eine Farbrevolution zustandegekommene Volkskammer trat formell zum “Geltungsbereich des Grundgesetzes” bei) aber niemand dürfte damals auf dem Schirm gehabt haben das 32 Jahre später Ostdeutschland noch immer von Westdeutschland aus regiert wird, die Ostdeutschen (19% der deutschen Bevölkerung) extrem unterrepressentiert sind (in Bestimmten Feldern Wissenschaft, Diplomatie, Stabsdienst Militär, Medien liegt der Anteil Ostdeutscher zwischen 0,00 und 1,7 %, Tendenz fallend, und wer aus dem Osten stammt gibt das kaum zu. Lohngefälle 22,5 Prozent Lohngefälle Ost-West bei höheren Kosten wie Miete und längerer Arbeitszeit* woanders würde das wohl Rassismus genannt, aber Ostdeutsche sind ja nach drei Urteilen westdeutscher Gerichte keine “anerkannte Minderheit” und wenn jemand ein Kinderfest mit “Seid Bereit” organisiert kommt der westsozialisierte SED-Diktaturbeauftragte vorbei und teilt sein Unwissen …)
Deshalb sind die Amis noch hier – die Macht des damaligen KPdSU-Vorsitzenden und Pizzahut-Vertreters reichte nicht mal “die NATO soll keine 2 Zoll nach Osten gehen” in Form eines Vertrages absichern zu lassen.
Nicht das Hoffnung bestanden hätte das die NATO sich dran gehalten hätte, auch der EInigungsvertrag wurde ja recht frei ausgelegt, aber immerhin hätte man was schriftliches gehabt.
Aber auch das was schriftlich fixiert wurde z.B. die Präsenz von NATO-Truppen in Ostdeutschland im 2+4 Vertrag wird wie man gerade aktuell sehen kann, denn selbstverständlich ist auch Ostdeutschland am NATO-Manöver beteiligt.
Für die Amis sind die Deutschen in Europa so etwas ähnliches wie im Mittelalter der “Voigt”. Vögte waren im Prinzip Verwalter großer Güter. Die Westdeutschen verwalten Europa im SInne der USA. Und genausowenig wie sich der Verwalter von seinem Fürsten emazipieren kann können sich die Westdeutschen von den USA emazipieren, dazu reicht die Macht niemals. Neu ist eigentlich nur das diese Abhänigkeit so deutlich zu sehen ist, bisher geschah das mehr im Verborgenen. Aber da jetzt alle Masken gefallen sind – warum nicht auch diese?
*Alle Angaben aus Dirk Oschmann Der Osten eine Erfindung des Westens
Was ganz sicher ist, wir werden sicherlich nie die Dritt stärkste Militärmacht auf dieser Erde, denn wir haben nicht ansatzweise Produktions Kapazitäten dafür. Selbst wenn wir unseren Verwaltungsapparat minimieren, bis wir auf die Menge, auf die Menge von Militärgerät kommen, was zum Beispiel Russland hat, braucht es sicherlich 100 Jahre.
“Dennoch kann es für die Bundesregierung und die gesamte EU noch zum Wirtschaftskrieg kommen, aber er würde eine Menge Anstrengungen kosten.”
Der Wirtschaftskrieg ist bereits im vollen Gange… und nicht erst seit heute.
Kapitalistisches Wirtschaften trägt das Konkurrieren und Durchsetzen nationaler bzw. supranationaler Interessen in sich.
Wirtschaftssanktionen verstoßen bekanntlich gegen die UN Menschenrechtskonventionen und müssen als Gewalt und kriegerischer Akt angesehen werden.
> Der Wirtschaftskrieg ist bereits im vollen Gange… und nicht erst seit heute.
> Kapitalistisches Wirtschaften trägt das Konkurrieren und Durchsetzen nationaler bzw.
> supranationaler Interessen in sich.
Konkurrieren und Durchsetzen ist noch lange kein Krieg, auch nicht auf wirtschaftlicher Ebene. Krieg wird dieses Verhalten erst dann, wenn es gesteigert, extremisiert wird und als Sanktionen beschrieben werden kann.
Zunächst herzlichen Dank an das OTM, Diese Rede hier zu dokumentieren. Man möchte Einiges hinzufügen, manchmal auch widersprechen, wichtiger wäre mir aber die eine oder andere Stimme aus China, die die dortige Rezeption widerspiegelt.
Weitestgehend einverstanden. Es stört mich bloss ein wenig, dass Dagdelen die bürgerlichen Methoden der Wirtschaftsbilanzierung unkritisch übernimmt, z. T. sogar mit BIP-Vergleichen argumentiert. Westliche BIPs sind gewaltig aufgeblasen durch Elemente, die die Leistungsfähigkeit einer Volkswirtschaft künstlich erhöhen. Der wichtigste Verzerrungsfaktor ist der Finanzsektor. Unendlich viele Aktivitäten sind steril, oder gar praktisch schädlich, unendlich viele Arbeitsplätze sind im Graeber’schen Sinn Bullshit-Jobs. Und am schlimmsten ist es damit in den usa bestellt.
So richtig verstehe ich es nicht, warum DE derart krampfhaft an den United Staates festhängt:
Überfälle, Schießerein, Plünderungen im Einzelhandel, Opioidkrise, Foodstamps-
also das blühende Leben sieht für mich anders aus.
Auch hier bewältigen die Tafeln es kaum, die vielen Bedürftigen mit Speisen zu versorgen.
Dann mal noch die ein oder andere Knappheit-
und wir nähern uns dem Niveau ‘Steinzeit’.
Vielleicht setzt dann ein Exodus ein, Richtung warme Länder,
wo man das ganze Jahr ernten kann.
Doch ob die uns dann reinlassen -> die große Frage.
In Deutschland wird nicht die Armut bekämpft sondern die Armen.
Auch die jährlichen Armutsberichte haben keine Auswirkung, die Elite juckt das einfach nicht.
Soziale Rechte mußten schon immer erkämpft werden, das geschieht aber derzeit nicht in Deutschland. Frankreich ist da schon ein anderes Kapitel, siehe Rentenreform.
Liebe Frau Dagdelem, sehr viel richtig, aber ein grober Fehler, Russland hat den Krieg nicht am 24. 02 22 begonnen. Das ist historisch falsch. Russland hat nur reagiert auf einen Krieg gegen die eigene Bevölkerung, der bereits 2014 begann und vom Westen losgetreten wurde.
Danke für die Veröffentlichung dieser klugen Analyse. Ich lese in diesem Forum schon seit einiger Zeit und unterstütze Overton auch finanziell mit einem kleinen Beitrag, was hier sinnvoll angelegt ist. Neben den Nachdenkseiten, Moon of Alabama und Telepolis (Mit Einschränkungen, das Forum dort ist mittlerweile nur schwer erträglich) kenne ich kaum noch Informationsquellen bei denen man sich halbwegs realitätsnah informieren kann. Hier habe ich das Gefühl, dass noch weitgehend offen diskutiert werden kann, was an vielen guten Beiträgen erkennbar ist. Ach, bevor wieder Spekulationen auftauchen: Ich habe nicht den Namen von Two Moon gekapert, wir haben unsere Nicks unabhängig voneinander gewählt und verbinden unterschiedliche Assoziationen damit.
Gute Rede, hervorragende Politikerin!
Was man stärker herausarbeiten sollte – die Autorin hat dies erkannt, zieht allerdings nur unzureichend Konsequenzen aus ihrer Erkenntnis – ist, auf den G 7 Gipfel in Japan hat der Westen der Mehrheit der Menschheit den Krieg erklärt, in völliger Selbstüberschätzung!
Man muß feststellen, die westlichen Sanktionen sind bereits ein Wirtschaftskrieg gegen die Mehrheit der Menschheit. Der Präsident von Venezuela, Westlinke mögen in nicht, hat schon lange erklärt, der hybride westliche Krieg ist nur das Vorspiel zu einen großen Krieg, einen Weltkrieg, der Westen gegen den Rest der Welt.
Dieser große Krieg muß verhindert werden, weil er Millionen von Menschen ins Unglück stürzt!
Aber die sachliche Analyse ergibt, die Führer des Westens sind rationalen Argumenten nicht mehr zugänglich. Sie glauben wirklich, ihre vielgepriesenen westlichen Werte seien so leuchtend, das damit ein Weltkrieg zu gewinnen sei! Ist das nicht völlige Selbstüberschätzung? Ist das nicht völlig irrational?
Was tun, würde Lenin fragen?
Auf jeden Fall muß China die westliche Bedrohung sehr ernst nehmen, seine Wirtschaft, sein Militär stärken und seine Bevölkerung ideologisch auf einen Krieg vorbereiten. Wenn der Westen dann den Krieg doch nicht riskiert, umso besser. Aber eine verantwortungsbewußte Regierung muß sich auf einen Weltkrieg vorbereiten.
China verfolgt klugerweise eine Doppelstrategie. Es macht Friedensangebote, führt eine friedliche Rhetorik, aber bereitet sich auf den Krieg vor. Ich persönlich glaube, die strengen Corona Maßnahmen in China waren neben den Infektionsschutz eine riesige Zivilschutzübung. Aus Shanghai wird berichtet, dort setzte die Polizei die Maßnahmen mit der Begründung durch „Seien sie vernünftig und diszipliniert. Sie wissen doch, wir müssen uns auf einen großen Krieg vorbereiten“….Um die chinesische Wirtschaft nicht weiter zu gefährten, wurden dann, nach Protesten, die Coronamaßnahmen sehr schnell aufgehoben und der Leichenberg, den westliche Journalisten gerne gesehen hätten, blieb aus. Ich glaube, die chinesischen Todimpfstoffe, mit denen China zahlreiche Länder versorgte, waren wirksamer als der Westen wahrhaben will. BioNTech wurde in China nie zugelassen, obwohl eine lange Kooperation mit Shanghai Fosun Pharm bestand. Warum, weiß ich es nicht.
Wir müssen mit dem Schlimmsten rechnen, damit es dann doch nicht zu schlimm kommt. Aber warum folgt die Mehrheit der deutschen Bevölkerung so brav ihrer Regierung, die fast schlimmer als die Amis immer weiter eskaliert? Warum gibt es keine deutsche Friedensbewegung?
“Sie glauben wirklich, ihre vielgepriesenen westlichen Werte seien so leuchtend, das damit ein Weltkrieg zu gewinnen sei!” – Nein, die glauben nicht, dass mit Werten einen Krieg zu gewinnen ist, schließlich liefern sie an die Ukraine Waffen und keine Werte. Die Werte gibt’s gratis dazu.
“Es macht Friedensangebote, führt eine friedliche Rhetorik, aber bereitet sich auf den Krieg vor. ” Soll man daraus schließen, dass China die Welt täuscht? Ach ne. Wenn China die Welt täuscht, dann handelt es klug. Friedliche Rhetorik und Kriegsvorbereitung sind natürlich viel besser als eine kriegerische Rhetorik und Kriegsvorbereitung.
Ist beides nicht völlig irrational?
“Aber warum folgt die Mehrheit der deutschen Bevölkerung so brav ihrer Regierung, die fast schlimmer als die Amis immer weiter eskaliert?” Wahrscheinlich weil alles tief verwurzelte Antisemiten sind. Oder sind vielleicht alle wie Bella, die Ihrer Regierung in jeder Situation die Stange halten. Also ich glaube letzteres.
Was seit Langem und besonders zur Zeit im Eiltempo passiert, ist etwas komplexer und für die meisten Menschen kaum zu durchschauen. Dennoch kann man es kurz so beschreiben: Eine sogenannte Elite will über die Menschheit und den gesamten Planeten herrschen, nur sind es ihnen zu viele Menschen. Das Offensichtliche ist nicht das Wirkliche, das wirkliche liegt im Verborgenen. Ablenkung, Verwischung, Verkleidung etc., das sind die Dinge die passieren. Die meisten Menschen glauben, dass es schwarz oder weiß gibt, das ist jedoch nicht so! Es gibt kein Gut oder Böse, es geht zur Zeit um eine Machtumverteilung, dennoch eben um Macht, Macht über die Masse der Menschen, es gibt keine Seiten, das wird den Menschen lediglich vorgespielt. Die Leute die in der Öffentlichkeit stehen und bekannt sind, wie z. B. Soros, Gates, Schwab usw. sind lediglich ausführende. Die wirkliche Macht befindet sich im Verborgenen und diese Macht führt zur Zeit eine Umverteilung durch. Viele lassen sich das Märchen vom Wechsel einer unipolaren zu einer multipolaren Welt durch China, Russland etc. und den Organisationen wie BRICS, Shanghaier Organisation und weitere vorspiegeln, aber all das ist eben lediglich ein Vorspiegeln. Es geht nicht um eine gerechtere Welt, es geht international um einen Neustart zur vollständigen Versklavung der Menschheit, der reduzierten Menschheit. All diese weltweiten Maßnahmen in der jüngsten Vergangenheit wurden von allen Ländern durchgeführt, Beispiel Plandemie. Alle Staaten sind Mitglied der WHO und so weiter. Ob man es nun unipolare Welt oder multipolare Welt nennt, wir werden unipolar versklavt und wir werden multipolar versklavt. Gut und böse? Nein! Es ist alles das Gleiche! Schablonen-denken, Meinungen übernehmen, sich einer Richtung anschließen hilft nicht, es führt in den Irrweg, unabhängiges, kritisches und logisches Denken ist von Nöten. Aber auf ein Erwachen der Masse der Menschen zu hoffen, ist hoffnungslos.
Wir, der IEC, kennen das Verborgene, die Ziele der verschiedenen Spieler und helfen aktiv Denen die nicht auf der Strecke bleiben wollen. Nur darüber zu reden oder zu schreiben hilft Niemanden.
Es macht auch keinen Sinn zu versuchen sich einer Übermacht an zum einen diesen Eliten und ihrer Helfer und zum anderen einer Übermacht an Ignoranz und Dummheit entgegenzustellen. Wir helfen uns und denjenigen die verstehen was vor-sich geht.
Die Zeit wird wirklich knapp sich und seine Familie aus dem was kommt zu retten. Wir haben bereits vielen Menschen helfen können.
Dr. Henning Taits
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