Ein Wunschkonzert aus dem Hause Springer

Bild: Xenia Hübner/ccnull.de/CC BY-2.0

Eine Momentaufnahme aus der Staatspropaganda gegen extremistisches Fehlverhalten, verfremdet als Bürgerwunsch, den die Vierte Gewalt in aller Freiheit ermittelt.

Am 11. Oktober hat die Chefredakteurin von Bild am Sonntag, Marion Horn, in ihrem Kommentar die Frage aufgeworfen: „In was für einem Deutschland wollen SIE leben?“ Eine seltsame Frage, haben die Bürger dies doch gar nicht zu entscheiden, wie selbst Bild-Leser und -Leserinnen wissen dürften. Sie sind ganz im Gegenteil ständig mit den Entscheidungen von anderen konfrontiert, von Politikern, Unternehmensbossen oder Vermietern, die ihnen die Lebensbedingungen diktieren, nämlich durch Gesetze, Arbeitsverhältnisse oder Zahlungsaufforderungen.

Die in der Überschrift an die Leserschaft gestellte Frage wird denn auch gleich umformuliert: „Ich frage mich immer häufiger: In was für einem Deutschland wollen wir eigentlich leben?“ Womit die angesprochenen Bürger gleich für ein gemeinschaftliches „Wir“ vereinnahmt werden, um dann die in die Welt gesetzte Frage gleich für alle zu beantworten: „Die meisten wünschen sich dasselbe: Frieden, Freiheit, Sicherheit. Ein gutes Auskommen im Alter, eine gute Zukunft für ihre Kinder. Ist das zu viel verlangt?“

Sieh an, was alles in der Republik fehlt!

Was da in aller Bescheidenheit als Gemeinschaftsanliegen daherkommt, drückt allerdings – ernst genommen – etwas ganz anderes aus, als von der Schreiberin offenbar intendiert. Weist doch die Liste darauf hin, dass das, was als bescheidener Wunsch vorgetragen wird, hierzulande alles andere als selbstverständlich ist. Beim Wunsch nach Frieden müsste der Dame doch als Erstes auffallen, dass hier durchaus „zu viel verlangt“ wird, dass dieser Wunsch gerade von denen in Frage gestellt wird, die die Kriegstüchtigkeit Deutschlands herbeiführen wollen und die sich dabei der Unterstützung der von von ihr mit herausgegebenen Zeitung sicher sein können. Aber die Frage, warum man sich heutzutage überhaupt Frieden wünschen muss, kommt ihr da nicht in den Sinn.

Ebenso bei der Freiheit! Diese scheint keine Selbstverständlichkeit in unserer angeblich so liberalen Gesellschaft zu sein. Was ja stimmt, es werden immer wieder Menschen wegen ihren Meinungsäußerungen mit EU-Sanktionen und Berufsverboten belegt oder von der Polizei verprügelt, wenn sie etwa ihren Protest auf der Straße vortragen. Und wer Mitgefühl mit dem Leid der Palästinenser äußert, wird aus der deutschen Volksgemeinschaft als „Antisemit“ ausgeschlossen – von der Bildzeitung an erster Stelle.

Tja und die Sicherheit. Dass diese im Blick auf die soziale Lage der abhängig Beschäftigten derzeit massiv in Frage gestellt wird, so dass sich in der BRD sogar Zehntausende zu einem – eher braven, aber immerhin lautstarken Gewerkschafts-Protest gegen Sozialkahlschlag zusammenfinden – will die Bild-Chefin wohl nicht betonen. Ihr Wunsch nach einem guten Auskommen im Alter dürfte auch nicht als Kritik an der Rentenversicherung und deren angesagter Reform gemeint sein, die vielen Menschen alles andere als ein solches gutes Auskommen sichern. Die Frage ist zudem, warum gerade Kinder immer eine gute Zukunft brauchen. Offenbar ist doch schon die Gegenwart für sie alles andere als positiv, die „Kinderarmut“ wird ja regelmäßig von den Experten der deutschen Armuts- und Reichtumsberichterstattung nachgezählt und als ernsthafter Problemfall geführt. Das kann man also schon einmal festhalten: Mit der Betonung der Bescheidenheit, die die Bürgerwünsche auszeichnen soll, unterstellt die Schreiberin der Politik Zwecke, die die so gar nicht teilt – sonst würde die Welt ja anders aussehen.

Was wir alle uns sonst noch wünschen

Doch die Wunschliste aus dem Hause Springer ist noch viel länger: „Gute Schulen, Straßen und Brücken, die nicht verfallen. Eine Bahn, die fährt. Ein Leben von der eigenen Arbeit. Ein Staat, der seine Grenzen kontrolliert und illegale Zuwanderung wirksam begrenzt. Abends ohne Angst nach Hause gehen können. Was ist daran eigentlich so schwer?“ Mit ihrer Liste von Wünschen und Fragen will die Autorin keineswegs eine grundlegende Kritik an dieser Gesellschaft geäußert haben, in der dies alles als Mangel vorkommt. Dabei setzt sie auch gleich die Interessen der Bürger an einer funktionierenden Bahn mit dem staatlichen Interesse an der Kontrolle der Zuwanderung gleich. Beides mündet daher in den Vorwurf eines grundlegenden Politikversagens: „Wir reden hier nicht über unerfüllbare Träume, sondern über Selbstverständlichkeiten einer freien Gesellschaft. Dazu gehört ein Staat, der den Schwachen hilft. Der aber auch jene schützt, die morgens aufstehen, arbeiten, Steuern zahlen, Kinder großziehen und sich an die Regeln halten. Auch sie haben ein Recht darauf, geschützt zu werden. Auf einen Staat, der Rechte durchsetzt, statt ständig zu erklären, warum das nicht geht. Der Probleme löst, statt sie nur zu diskutieren.“

Mit ihrer Kritik setzt die Autorin darauf, dass die Leser ein nur kurzes Gedächtnis haben. Legten doch die Ausführungen im Kommentar eingangs dar, dass dies alles keine Selbstverständlichkeiten, sondern Wunschbilder sind. Zudem werfen die genannten Selbstverständlichkeiten eher neue Fragen auf. Wieso braucht es einen Staat, der den Schwachen hilft? Wer sind überhaupt die Schwachen? Sind das diejenigen, die in der Konkurrenz um Arbeitsplätze und Geld zu den Verlierern gehören? Aber: Gibt es in einer Konkurrenz nicht immer Gewinner und Verlierer und macht die Schreiberin mit ihrer Kennzeichnung als „Schwache“ die Opfer der Konkurrenz nicht zu Versagern, die der Staat gnädigerweise am Leben hält?

Auch die weiteren Aufgaben der Politik sind seltsam. Warum brauchen Menschen Schutz, die morgens aufstehen, arbeiten, Steuern zahlen, Kinder großziehen (also nicht zu den „Schwachen“ gehören) und sich an Gesetze halten? Wer bedroht sie denn und warum? Die Existenz dieser Leute ist nach diesen Ausführungen auch alles andere als eine sichere Angelegenheit. Worauf Bild anspielt, ist die Tatsache, dass kaum ein Bürger ohne staatliche Unterstützung sein ganzes Leben (inklusive der bekannten Wechselfälle) bestreiten kann. Und das Steuerzahlen macht die Sache nicht einfacher, sondern schwieriger. Schließlich wird bei den meisten fast die Hälfte ihres Einkommens durch Steuern und Sozialabgaben enteignet.

Was die Bild-Frau einfordert, ist die strikte Durchsetzung von Recht und Gesetz durch die politische Führung. Nur sind es genau diese Gesetze, die den Bürgern aktuell die Probleme bereiten. Schließlich sind es ja nicht nur die hohen Preise der Mineralölfirmen, die den Bürgern das Leben schwer machen, sondern auch die vielen Steuern, die das Autofahren zur Arbeitsstelle oder zum Einkauf zur Belastung des privaten Haushalts werden lassen.

Was eigentlich fehlt: eine stabile Obrigkeit!

Der von Bild diagnostizierte Mangel der herrschenden Politik zielt natürlich auf den Erfolg der AfD und der Linken, die Frau Horn durch die genannten Missstände stark gemacht sieht. Damit ist indirekt, aber deutlich die Wählerschaft kritisiert, die diesen Vereinen ihre Stimme gegeben hat: „Wie kann ausgerechnet die AfD Sicherheit versprechen und zugleich die Annäherung an Putins Russland fordern. An diesen Kriegstreiber, der seit Jahren Menschen ermorden lässt und auch unser Land fast täglich bedroht? Mir macht das Angst. Dieser blaue Patriotismus hat mit Schwarz-Rot-Gold nichts zu tun.“ Wenn die AfD Sicherheit versprechen kann, dann müssen die, die für Sicherheit zuständig sind, versagt haben, sonst würden die Wähler sich nicht nach einer Alternative umsehen, so die Logik des Kommentars.

Nur ist die Sicherheit der Bürger etwas anderes als die Sicherheit des Staates. Schließlich wird die Polizei erst dann aktiv, wenn ein Verbrechen geschehen ist. Der Einsatz der Polizei macht den persönlichen Schaden nicht wett, sondern stellt den Rechtszustand wieder her, sichert so die staatliche Ordnung. Zur deren Sicherung dürfen die Bürger dann auch ihr Leben einsetzen, wenn es gegen ausländische Mächte geht. Um deren Bösartigkeit zu kennzeichnen, holt die Autorin die Moralkeule heraus, womit sie sich als stromlinienförmige Heuchlerin vorstellt. Schließlich kalkuliert nicht nur Putin mit Menschenleben, sondern auch Selenskij und die Gemeinde der ihn unterstützenden Machthaber Europas. Doch deren Opfern gilt kein Mitleid der schwarzrotgoldenen Moralwächterin.

Freilich, nicht nur im Osten haben die Wähler versagt: „Und Berlin? 25,7 Prozent haben die Linke gewählt. Wie viele kennen ihre Vorschläge, Polizei und Verfassungsschutz zu schwächen? Warum wollen SPD und Grüne mit dieser linksextremen Truppe regieren, statt eine Koalition mit der CDU auch nur zu prüfen?“

Wenn so viele Bürger die Linken gewählt haben, dann muss es sich eindeutig um Dumpfbacken handeln, die gar nicht wissen, was sie da gewählt haben. Schließlich soll sich der Bürger an erster Stelle um die Durchsetzungsfähigkeit staatlicher Gewalt sorgen. Und da ist es ein Unding, wenn zu großen Teilen ein Verein gewählt wird, der die staatliche Gewalt einschränken und nicht abschaffen will; der z.B. darauf verweist, dass die Liste der Opfer staatlicher Gewalt bei Polizeieinsätzen lang ist – ob nun gleich auf Verdächtige geschossen wird oder Inhaftierte ersticken oder ob sie im Polizeigewahrsam verbrennen. Für die Frau aus dem Springerhaus kommt politisch nur eine Alternative in Frage: eine CDU-Regierung. Auch so kann man übrigens einem Einparteienstaat das Wort reden.

Damit ist die Kommentatorin allerdings noch nicht fertig: „Bisher hieß es, Berlin sei ‚arm, aber sexy‘. Nach fünf Jahren wird man sagen: ‚arm  und kriminell‘. Wie die meisten Mütter möchte ich meinen Kindern und Enkeln eines Tages sagen können, dass wir alles dafür getan haben, ihnen ein freies, friedliches und sicheres Land zu hinterlassen. Eines, in dem man keine Angst vor seiner Zukunft haben muss. In dem es völlig egal ist, welche Hautfarbe du hast, woher deine Eltern oder Großeltern ursprünglich kommen oder woran du glaubst.“

Nach dem Versagen von Politikern und Wählern werden nun die Mütter als Instanz angerufen, um aktiv zu werden und nicht nur Berlin, sondern die ganze schwarzrotgoldene Wertegemeinschaft zu retten. Wenn sich Frau Horn als Aktivistin aller hohen Werte in Szene setzt, ist jedoch nicht zu erwarten, dass man sie demnächst auf Protestveranstaltungen gegen die Einschränkungen der Meinungs- oder Pressefreiheit antrifft oder dass sie sich den Protesten gegen die Wehrpflicht und den Hochrüstungskurs anschließt, um ihren Kindern und Enkeln ein sicheres und friedliches Land zu hinterlassen. Auch beschränkt sich ihr Kampf gegen Rassismus, Ausländerfeindlichkeit und für Glaubensfreiheit eher auf ihre israelischen Freunde.

Und so wiederholt sie zum Ende die schon eingangs geäußerten Wünsche, um mit der Nationalhymne zu enden: „Einigkeit und Recht und Freiheit – das singen wir so in unserer Nationalhymne. Das ist ein Versprechen. Ein Versprechen, das wir jeden Tag aufs Neuen einlösen müssen.“ Womit ein weiteres Mal klargestellt ist, wofür der Bürger da zu sein hat: ganz für seinen Staat und für sonst nichts. Das gilt, auch wenn die meisten andere Sorgen haben – denn so schwer ist es ja nicht, etwas darüber zu erfahren, was die Mehrheit im Lande stört und was sie sich stattdessen wünschen: „Insgesamt 59 Prozent der Bevölkerung fürchten, dass ihr Geld dauerhaft nicht zum Leben reicht.“ So ermitteln es seit über 30 Jahren repräsentative Studien, die regelmäßig zu dem Befund kommen, dass das Leben (die Preise, die Mieten…) zu teuer ist.

Natürlich ist es für die Bild-Schreiberin eine Selbstverständlichkeit, dass die Bürger sich vor allem um das Funktionieren der Nation zu sorgen haben. Nach ihren radikalen staatstragenden Ausführungen – die klar zu erkennen geben, dass hier nicht einfach die im Volk verbreiteten Wünsche wiedergegeben werden – versäumt es die Autorin daher nicht, sich als potentiell verfolgt darzustellen: „Oder muss man sich inzwischen dafür rechtfertigen, dass man in einem ganz normalen, funktionierenden Deutschland leben will?“ Wenn dem so wäre, dann würde die Frau so etwas nicht mehr schreiben.

Suitbert Cechura ist Hochschullehrer für Sozialmedizin im Ruhestand. Buchveröffentlichungen u.a.: „Kognitive Hirnforschung – Mythos einer naturwissenschaftlichen Theorie menschlichen Verhaltens“ (2008), „Inklusion – das Recht auf Teilhabe an der Konkurrenz“ (2015), „Unsere Gesellschaft macht krank – Die Leiden der Zivilisation und das Geschäft mit der Gesundheit“ (2018)
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