Nicht nur ein Gesicht, sondern ein Programm

Bild: Ruben Neugebauer/CC BY-SA-2.0

Wenn Sahra Wagenknecht eine neue Partei gründet, sollte sie als ein Ziel die Direkte Digitale Demokratie aufnehmen.

Sahra Wagenknecht ist wohl die beliebteste deutsche Politikerin. Ob man das laut sagen darf? Man muss ja vorsichtig sein. Solange sie es nicht selber weiß, ist ja alles cool. Zur Parteigründung, egal, ob sie stattfindet, hier ein paar Vorschläge.

Auf jeden Fall sollte sie als ein Ziel die Direkte Demokratie aufnehmen, mit möglichst vielen digitalen Elementen. Da gibt es viel Skepsis, aber wenn man Millionen und Milliarden digital überweisen kann, muss es auch ein sicheres Abstimmungsverfahren geben. Nur eine völlig neue Partei kann das Ziel Direkte Demokratie verkünden; denn die Partei wäre dann eine Übergangslösung und Frau Wagenknecht könnte sich schon bald der ersehnten Ruhe widmen, um nur noch publizistisch tätig zu werden.

Direkte Demokratie könnte den Frieden bringen. Die Menschen in der Ukraine wurden nie gefragt, ob sie eine Feindschaft zu Russland haben wollen und ob sie im Namen der westlichen Wertegemeinschaft die westlichen Werte verteidigen möchten. Da erkennt man ein Muster, das sich durch die Geschichte zieht: Nie wurde ein Volk auf demokratischem Wege gefragt, ob es den Krieg der einen Regierung gegen eine andere Regierung haben will. Friede ist im Prinzip sehr einfach zu erreichen und zu erhalten, man muss die Völker befragen und eine objektiv freie Entscheidung herbeiführen.

Friedensappelle von Buddhisten und Hindus sind gut, weil sie die richtigen Emotionen wecken und viele Menschen erreichen. Aus den Erfahrungen mit dem Vietnamkrieg haben die Scharfmacher aber gelernt, wie man eine Friedensbewegung behindert. Das geschieht mit hoch entwickelten psychologischen Methoden in den großen Medien. Die Taktik zielt darauf, die Urheberinnen und Unterzeichner der Appelle zu diffamieren und in aussichtslose Diskussionen zu verwickeln, noch ehe ihre Texte Verbreitung finden.

Es gibt einen völlig anderen Weg zum Frieden als moralische Appelle, ein Weg der eine ganz andere politische Dimension hat: Direkte Demokratie. Jawohl. Die Schweiz liefert den historischen Beweis. Die Schweiz war weder am ersten noch am zweiten Weltkrieg beteiligt, obwohl sie von Staaten umgeben ist, die tief in die Kriege verwickelt waren, mit anscheinend echter Begeisterung: Deutschland, Frankreich, Italien und Österreich.

Bei Direkter Demokratie können die Regierenden ein Volk nicht zum Krieg bewegen, weil die einfachen Menschen wissen, dass sie dabei nichts zu gewinnen haben. Man kann ein Volk, das selber die Entscheidungen fällt, auch nicht zum Krieg zwingen. Die Schweiz zeigt, mit Direkter Demokratie ist kein Krieg zu machen und das ist um so erstaunlicher, als es nicht eine Mehrheit der Frauen war, die eine Beteiligung an den Kriegen der Nachbarländer verhindert hat. Das Stimmrecht für Frauen wurde in der Schweiz erst 1971, also nach den beiden Weltkriegen (durch eine Entscheid der Männer) eingeführt. Das zeigt, auch Männer sind mehrheitlich nicht zum Krieg zu bewegen, denn sie wissen, was ihnen blüht.

 

Krieg kommt nur auf Befehl zustande

 

Die Rechtfertigung, andere Menschen zu töten, wird immer auf den Befehl der Obrigkeit zurückgeführt. Wenn die Mehrheit bei direkter Demokratie den Befehl nicht erteilt, dann ist Krieg nicht mehr möglich. Oder, wie die Hippies es formulierten, es ist Krieg und keiner geht hin. Der Krieg bleibt in den Köpfen der Regierenden stecken.

Die Demokratie und die politische Debatte stecken in der Krise. Fast auf allen Gebieten der Politik wird ständig an der Sache vorbei geredet: Energie, Klima, Umwelt, Krieg und Frieden. Das ist ein teuflischer Effekt, ein systematischer Fehler, der entsteht, wenn alle Parteien auf die Wähler der anderen Parteien schielen. Das führte z.B. dazu, dass Sahra Wagenknecht in der Partei Die Linke keine Vorschläge mehr machen darf, die Wählerinnen der AfD oder Wähler der CDU ansprechen. Die Vernunft gebietet aber Lösungen, die für die Mehrheit aller Menschen gut wären, außer vielleicht für einige zweitklassige Politikerinnen und Politiker, die sich programmatisch festgelegt haben und ihre Wahlstrategie mit bestimmten Abgrenzungen verbinden.

Durch diese Schwierigkeit der Parteiendemokratie werden übergreifende Probleme nicht angepackt. Energie, Klima, Umwelt, Krieg und Frieden wurden genannt. Das ist ein Systemfehler der Demokratie in ihrer jetzigen Phase, wo die Parteien maßgebend sind. Jeder, der ein wenig nachdenkt, kann schnell einsehen, die parlamentarische Demokratie, die um 1790 entstanden ist, kann in der Welt von Mobiltelefon, Rundfunk, Fernsehen und Internet nicht mehr so funktionieren wie zur Zeit der Postkutsche und der berittenen Kuriere.

Trotzdem ist das Verfahren immer noch das gleiche geblieben: Wählerinnen und Wähler werfen einmal alle paar Jahre einen Zettel in eine Kiste und delegieren damit Personen, welche sie für vier Jahre vertreten und die nur ihrem Gewissen verantwortlich sein sollen. Doch die Demokratie endet am Wahlabend. Jeder weiß, dass die Partei-Mächtigen nach der Wahl die Kontrolle übernehmen, dass sie mit Koalitionen eine Regierung bilden und ihre Entscheidungen per Fraktionszwang in den Parlamenten durchsetzen. Es zeigt sich, dass die politische Partei selbst ein Auslaufmodell ist, älter als das Automobil mit Verbrennungsmotor.

Die Struktur der Willensbildung entspricht absolut nicht den technischen Möglichkeiten der Kommunikation und den Möglichkeiten spontaner digitaler Abstimmungen im 21. Jahrhundert. Es gibt inzwischen, seit der Zeit von 1790, völlig andere Wege zur Demokratie, also zur Willensbildung der gesamten Wählerschaft.

 

Eine versteckte Mehrheit

 

Es gibt aber eine Lösung für all diese Probleme, die der heutigen Zeit angemessen ist. Direkte Demokratie nach dem Stand der Technik, also Direkte Digitale Demokratie. Sie wird nicht diskutiert, weil alle Parteien dagegen sind. Sie würden dann entweder überflüssig oder weitgehend entmachtet. Die Mehrheit der Deutschen ist nicht so dumm, dass sie nicht weiß, wie viele Vorteile Direkte Demokratie hat. Man muss sich ja nur im Nachbarland, der Schweiz, umschauen, mit dem man die Sprache gemeinsam hat. Wer es sich leisten kann, versucht dorthin auszuwandern.

Schon lange gibt es eine versteckte Mehrheit, die Direkte Demokratie haben will. Die Idee passt aber nicht in das System der Parteien. Sie entmachtet die Führungen und sie ist für keine Partei ein Thema, denn die Idee spricht Anhänger aller Parteien an: CDU/CDU, SPD, Grüne, FDP, Linke und auch AfD. Und wenn, in der AfD, weil sie eine kürzlich entstandene Protestpartei ist, sich mehr Interesse an Direkter Demokratie zeigen sollte, ist das dann ein Grund, dagegen zu sein? Wohl kaum. Die Gegnerschaft der Parteien gegen Direkte Demokratie geht nicht von ihren Wählerinnen und Wählern aus, sondern von den Partei-Mächtigen.

Man muss den Gedanken an Direkte Digitale Demokratie immer wieder beleben, damit sie ein Ziel aller wird, die darüber nachdenken. Es ist nicht aussichtslos und ist auch ohne Revolution und Bürgerkrieg zu schaffen. Wenn aber eine etablierte Partei für Direkte Demokratie eintreten würde und käme an die Macht und sie würde ihr Wort halten, würde sie sich selber entmachten und das will keine etablierte Partei mit all ihren hoffnungsvollen Karrieristen.

Es geht also nur mit einer völlig neuen Partei, die noch nicht viel zu verlieren hat. Also der Vorschlag an die Neugründerin Wagenknecht und gleich noch ein paar andere Ideen, die das Establishment sich nicht leisten kann:

Damit Geld in die Kasse kommt, 50% bei jeder Erbschaft an den Staat. Im Fall von Familienhäusern und Familienbetrieben auf 20 Jahre gestreckt, also 2,5% pro Jahr.

Damit das Geld in der Kasse bleibt: Rüstung und Kriegsunterstützung herunterfahren.

Damit Friede in der Ukraine einkehrt: Eintritt für Waffenstillstand sofort und Verhandlungen morgen.

Damit freie Meinungsbildung möglich wird: Ein Internetforum für Diskussionen im großen Stil, finanziert aus dem Etat der Öffentlich-Rechtlichen Anstalten.

Mit Direkter Demokratie ist vieles durchzusetzen und mit einer neuen Partei ebenso, weil sie keine Rücksicht auf die Rückständigkeit der Linken und der Rechten, der CDU und der SPD zu nehmen braucht. Und diese Partei braucht ein Gesicht: Sahra Wagenknecht.

 

Rob Kenius betreibt die systemkritische Webseite https://kritlit.de. Buchhinweis: Rob Kenius, „Neustart mit Direkter Digitaler Demokratie“, Solibro-Verlag.

 

 

 

Rob Kenius betreibt die systemkritische Webseite kritlit.de. Bei dem Text handelt sich um Auszüge aus einem neuen Buchprojekt.

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47 Kommentare

  1. Herr Rob Kenius ihr Artikel und Meinung zur direkten Demokratie sind gut. Ich persönlich teile ihre Argumentation, aber wenn hunderttausende unsere Sprache nicht einmal richtig verstehen, wie soll diese direkte Demokratie umgesetzt werden? Wie kann man digital den ‘potenziellen Missbrauch’ unterbinden?
    Wenn z.B. ein Hackerteam in der Lage ist sensitive Portale zu öffnen und gewisse Strategien einlesen kann,oder manipulieren kann, wie soll dann die digitale direkte Demokratie funktionieren?
    Heute werden NGO’s herangezogen um Wahlen zu manipulieren, es werden Geheimdienste beauftragt Leute zu manipulieren etcppff…
    Und dann die Schweiz als Vorbild zu nehmen, empfinde ich als ein wenig hämisch, denn die ist nicht neutral!
    Das IT Zeitalter birgt wirklich fundamentale Möglichkeiten, aber wer kontrolliert diese Systeme?
    Jeder der grossen Anbieter verfolgt eigene Strategien und politische Ziele, demnach ist kein Anbieter frei von Ideologien.

    1. Gegen die massenhafte Beeinflussung der Bevölkerung kann man schwer was tun. Auch in der Schweiz gibt es immer wieder konzertierte Aktionen vor Abstimmungen.

      Aber was Sprachprobleme angeht, haben die Übersetzer-Plugins für Browser schon ziemlich restlos die größten Probleme beseitigt. Bankkunden werden immer massiver in Richtung online gedrängt, warum sollten Wahlen schwerer zu beschützen sein?

      Ich denke, der Autor macht einen schweren Fehler, wenn er immer wieder auf die Schweiz verweist. Die Schweiz zapft mit ihren Privatbanken beginnend ab Ende des 18. Jahrhunderts die Geldsäcke der Welt an. Für ein kleines Land funktioniert das, weil es so viel Reichtum ins Land zieht, dass der Durchschnittswohlstand über den der umgebenden Länder ansteigt und von diesem Wohlstandhügel aus zusammen mit protestantischem Arbeitsethos und Sich-Raushalten-aus-imperialen-Abenteuern bequem zu regieren ist.

      Man könnte auch ohne Weiteres davon ausgehen, dass die Schweiz ihre friedliche Erfolgsgeschichte ihrer durchgehaltenen Neutralitätspolitik verdankt. Die Tendenz geht aber in Richtung EU und Nato. Gut möglich, dass die Schweiz ihre unbeschwertesten und erfolgreichsten Zeiten hinter sich hat.

  2. Die Idee an sich ist großartig, nur teile ich den Optimismus nicht, dass eine Mehrheit der Deutschen sich dieses wünscht. Der gemeine Alman ist viel zu sehr an Bevormundung gewöhnt. Deutsche lieben es geführt zu werden, so zumindest mein Eindruck. In Frankreich brennt wegen jeder Lappalie das Land, während die Deutschen es sogar brav abnicken würden, wenn sie bis 90 arbeiten müssten.

    Ausserdem tritt der Deutsche gern nach unten. Der Geringverdiener gegen den Bürgergeldempfänger, der Mittelständler (oder der, der es denkt zu sein) gegen Geringverdiener und Bürgergeldempfänger. Ein Gespür dafür, dass das Leid von oben kommt, den meisten Deutschen völlig fremd.

    1. Der Verfasser vom Artikel schrieb in einer theoretischen Möglichkeit, ihm dürften die strukturellen Probleme bekannt sein. Es ist in einer Demokratie nicht nur die sogenannten Parteien dafür verantwortlich was in einem Staat geschieht, sondern auch die ‘untergeordneten Subjekte’ sind behindernd. Diese Beamten und weit verbreitete Struktur ist immer noch maßgebend. Also die digitale direkte Demokratie kann nur dann bewerkstelligt werden, wenn das vorgegeben System tatsächlich NEUTRAL ist. Nur das existiert noch nicht.

  3. Zu vernehmende Vorstellungen über notwendige Ausrichtung der eventuellen „Wagenknecht“-Partei sind politische Programmpunkte wie Abschaffung des VS, Abschaffung der 5%-Klausel, direkte Demokratie oder ähnliches. Dabei handelt es aus strategischer Sicht um diskussionswürdige taktische Ziele, die jedoch in eine eindeutige Strategie eingebettet sein müssen und nur da ihre Berechtigung erlangen. Taktische Fragen können nur insoweit in Angriff genommen werden, als sie zur längerfristigen Realisierung der Strategie beitragen. Ansonsten droht der verfolgten Politik Stückwerk zu bleiben oder sogar (undefinierte, aber notwendige) Strategie nicht mehr zu treffen. Sackgasse und Opportunismus wären unweigerlich die Folge, der historische Weg aller bisherigen linken Bewegungen.
    Zur Bestimmung der Strategie ist theoretische Klarheit unbedingt Voraussetzung, der dann die politisch-praktischen Umsetzung mittels Programmatik folgen muß. Dabei bewegt sich die Partei bewußt im bürgerlichen parlamentarischen Spektrum, dieses für die Mobilisierung der Bevölkerung nutzend, im Wissen, dass innerhalb dieses grundlegende Umwälzungen nicht zu haben sind. Das bleibt aktuell jedoch eine Zukunftsaufgabe, die bürgerliche Ebene muß ausgereizt werden. Erst, wenn die Demokratie genannte Struktur disfunktional geworden ist, stehen grundlegende Veränderungen an. Die Partei jedoch muß dann gewappnet sein und vorbereitet haben, sich und ihr gesellschaftliches Programm in den Vordergrund zu bringen.
    Einer linken Partei dürfte selbstverständlich sein, dass die Strategie von der Analyse der realen Verhältnisse ausgehen muß, die Basis der Gesellschaft, die Produktivkräfte und die ökonomischen Verhältnisse, am Ausgangspunkt stehen. Diese bestimmen alle anderen gesellschaftlichen Verhältnisse und gesellschaftliche Veränderungen können stabil nur über die Produktionsverhältnisse erreicht werden.
    Auch wenn sich im Bewußtsein vieler Linker die bequeme Ansicht herausgebildet hat, dass mit der Arbeiterklasse nicht mehr viel zu machen sei, diese nicht mehr ihrer „historischen Mission“ gerecht werden könne, sie ist und bleibt, auch wenn sie strukturelle Veränderungen erfährt (oder gerade deshalb?), die wichtigste Produktivkraft. Ihre relative politische Lähmung hat vielfältige historische Ursachen und ist historisch temporär zu sehen. Ohne die Arbeiterklasse, nur auf der Ebene des Überbaus, sind Versuche, eine Änderung der gesellschaftlichen Verhältnisse erreichen zu wollen, auf Illusionen gebaut. Veränderungen, notwendige Umwälzungen der Produktionsweise können nur von unten, den Produktivkräften realisiert werden. Die Arbeiterklasse ist trotz allem das wichtigste Potential einer linken Partei.
    Die Überwindung der relativen politischen Lethargie ist eine Daueraufgabe, mit ihrer Lösung steht und fällt eine linke Partei, will sie nicht als bürgerliche Partei ihr Dasein fristen. Deshalb steht zuerst die Frage im Raum, warum die Arbeiterklasse sich in diesem Zustand befindet, welche politischen Hemmgrenzen vorhanden sind und die auf parlamentarischem Weg weggeräumt werden können. Neben der Langzeitwirkung der Korrumpierung großer Teile der Arbeiterklasse im faschistischen Vernichtungskrieg fällt die Gesetzgebung der Bundesrepublik ins Auge. Das erste kann nur über historische Zeiträume von mehreren Generationen überwunden werden, das zweite ist aktuell interessant.
    Im Grundgesetz und darauf aufbauender Gesetzgebung ist das Verbot politischer Streiks, Generalstreik, von Beginn an verankert. Hier wurde (tatsächlich von einem alten Nazi) das faschistische Prinzip des Widerstandsverbots gegen das Kapital bis heute verankert, ein dokumentiertes Versprechen Hitlers aus der “Harzburger Front”, 100 Jahre den proletarischen Widerstand gegen Ausbeutung zu eliminieren, realisiert. Der Arbeiterklasse fehlt damit ihr fast einziges Werkzeug, sich im politischen Geschehen aussichtsvoll einbringen zu können. Ist damit nicht die Zurückhaltung der Arbeiter verständlich, zumal dieser Zustand es ermöglichte und sogar logisch erbrachte, dass die Führungen der Gewerkschaften von „Agenten“ des Kapitals übernommen wurden, die bestenfalls, wenn überhaupt den Lohnkampf einsetzen, wenn sie nicht gar darauf verzichten, um das Kapital nicht zu schädigen?
    An der wichtigsten Stelle prolongiert das Grundgesetz faschistische Herrschaftsmethoden. Der Widerstand der bürgerlichen Kohl-Regierung und Gleichgesinnter gegen die und die Ablehnung einer Verfassung, obwohl im Grundgesetz verbindlich vorgeschrieben, wird begreiflich.
    Wenn auch von ausgesprochen bürgerlichen Kreisen (Wolfgang Ullmann u.a.) die Initiative zur gemeinsamen Verfassung aus anderen, mehr idealistischen Gründen initiiert wurde, hatte sie unbemerkt die Befreiung der Arbeiterklasse von den gesetzlichen Fesseln im Gepäck. Seit dem still ruht die See.
    Eine vordringliche politische Forderung einer linken Partei ergibt sich daraus, die Wiederaufnahme der Bewegung zu einer Verfassung nach Vorgabe des Grundgesetzes. Das wäre auch eine taktische Frage, die aber auch strategische Bedeutung hat, ein Bindeglied zwischen Strategie und Taktik der linken Partei. Die Verfassungsfrage könnte der Schlüssel für den Erfolg einer neuen linken Partei sein.
    Damit wäre ein entscheidendes Potential aktivierbar, um Widerhall in der Bevölkerung und Kraft zur Durchsetzung der Parteiziele zu erbringen sowie die Arbeiterklasse zu organisieren.

    Kurz zur Theorie. Eine Lehre aus der katastrophalen Entwicklung der kommunistischen Bewegung einschließlich der Länder des „real existierenden Sozialismus“ ist, dass mit den theoretischen Grundlagen des M/L etwas Wesentliches nicht stimmen konnte. Daß eine realistische linke Politik nur auf Grundlage einer realistischen Analyse der bestehenden Produktionsverhältnisse gefunden werden kann, dürfte eine Binsenweisheit sein. Die Analyse der ökonomischen, der Produktionsverhältnisse, kann nur aus rein polit-ökonomischer Sicht erfolgen, nicht auf der sozialistischen Volkswirtschaftslehre aufbauend, da diese, aus historischen Gründen vielleicht verständlich, mit polit-strategischen Vorgaben vorprogrammiert ist. Keine bisherigen Konzepte sozialistische Marktwirtschaft dürfen als Ausgangspunkt den Analysen vorgegeben sein. Ideen über einen Weg der Genossenschaften oder Stiftungen in der Produktionssphäre als Lösung der gesellschaftlichen Widersprüche können nicht der Weisheit letzter Schluß sein. Aber sie können durchaus eine Ausgangsstellung zu einem Weg In Richtung Schaffung von Voraussetzungen für den Übergang zu einer nicht-kapitalistischen Produktionsweise bilden. Ansonsten verstellen sie nur den Blick auf die realen Produktionsverhältnisse.
    Es gilt quasi zum Urschleim zurückzugehen und einen Return der Theorie zu vollziehen, wie es schon Eric Hobsbawm erkannte. Für Linke bietet sich die Wertformanalyse von Marx in Das Kapital im Gegensatz zur bisher üblichen (quasi) Wertgrößeninterpretation (“Sozialistische Marktwirtschaft”) an. Dabei ist es unerläßlich, die Kräfte einzubeziehen, die eine Neuinterpretation von Das Kapital vertreten, zum Beispiel Dieter Wolf, Heinrich Harbach, Rolf Hecker, Ingo Stützle u.a. Die letzten beiden bieten eine neue Ausgabe von Das Kapital an, „Das Kapital 1.1-1.5“, in der aus verschiedenen Gründen seitens des M/L ignorierte Aussagen von Marx zum Wert als Bewegungsgesetz des Kapitalismus in die bisherigen Kapitalausgaben gebracht wurden, ganz im Sinne von Marx, der das vorhatte, aber nicht mehr vollbringen konnte.

  4. Ich fürchte, diese Sichtweise ist ein wenig …. optimistisch.
    Direkte Demokratie setzt erstmal mündige und vor allem politisch interessierte Bürger voraus. Viele Sachverhalte gerade in einer sehr komplexen arbeitsteiligen Wirtschaft sind wenig geeignet für direkte Demokratie, weil einfach dem Bürger sowohl die Zeit wie auch die Übersicht fehlen, sich selbst Entscheidungskompetenz zu machen. In diese Lücke stoßen dann die Zusammenfasser und Beeinflusser mit ihren zitierten Manipulationsmethoden.
    Man lese sich exemplarisch einfach Mal die ein oder andere Drucksache samt Erläuterungen und Anmerkungen durch, die im Bundestag zur Entscheidung anstehen. Dazu kurz Empfehlung: Democracy liefert all das in einer App (die auch so heißt) für die ich hier gerne mal Werbung mache. Das alles wirklich zu lesen und zu verstehen ist schon aufwendig.
    Nicht umsonst ist Abgeordneter als Vollzeitstelle konzipiert. Eigentlich.
    Es wird also am Ende auf eine Demokratie hinauslaufen müssen, die in elementaren Fragen einen Einspruch des Souverän ermöglicht (aktuell beispielsweise die Unterstützung der Ukraine über jedes vernünftige Maß hinaus), einfache Sachverhalte zur direkten Abstimmung stellt (gleichgeschlechtliche Ehe ja oder nein z.B.) und komplexe Sachverhalte repräsentativ mit echt gewissensfreien Abgeordneten (vielleicht per Losverfahren aus der Gesamtbevölkerung oder wie auch immer ermittelt) entscheiden kann.

    Was das Hauptthema Krieg oder Frieden angeht, so ist es durchaus möglich, durch geschickte Demagogie eine Mehrheit für Kampfhandlungen zu erzeugen, solange die Befürworter nicht selbst teilnehmen müssen.
    Daher würde ich in Fragen des Militärs eine Regelung wie bei Starship Troopers (Heinlein’s Roman, nicht die Filme) empfehlen: nur wer gedient hat, oder besser, wer AKTUELL dient, sollte da Mitspracherecht haben.
    Oder noch besser: bei der wichtigen Frage nach Einsätzen des Militärs sollte jeder, der dafür stimmt, auch teilnahmeverpflichtet sein. Notfalls als Schreibkraft, Melder, Küchenhilfe, was eben geht. Es ist eine der widerlichsten Angelegenheiten, andere in den Krieg zu seneni, ohne dabei zu sein.
    Mit ja stimmen, ab nach Hause, den Lieben erklären, dass es nun in den Krieg geht, Ausrüstung fassen, und los.
    Wenn ausnahmslos JEDER, der dafür stimmt auch direkt betroffen ist, muss wirklich sehr viel geschehen, damit es noch Kriege gibt.

    Einfache direkte Demokratie wird das nicht verhindern glaube ich.

    1. Die Spartiaten hatten ein paar Jahrhunderte und sind trotzdem Gescheitert. Dein Ideal könnte sich nicht so richtig durchsetzen.

      Daß ganze ist auf dem Müllhaufen der Menschheits Geschichten gelandet.

      1. Letztlich ist das unerheblich. Weil nun mal andere Zeiten mit einem anderen Verständnis von Ehre, Wert des (eigenen) Lebens, ja, eigentlich ALLEM sind.

        Was in der Vergangenheit nicht funktioniert hat, hat eben genau DANN nicht funktioniert. Eine Übertragung ist wenig sinnvoll, weil heute ganz andere Parameter Einfluss haben.

  5. Als hätte dieses über alles mitbestimmen zu wollen ohne blaßen Schimmer nicht schon genug Schaden angerichtet und als wäre dies nicht auch ein Zwang zur digitalen Identität.

    Klingt nach Räterepublik finanziert durch Enteignung der Fleißigen.

    1. Die Fleißigen sind wohl nicht gemeint, aber die Unverschämten, die sich Anderer Arbeit, Teile des Mehrwerts, als “Lohn” für den Besitz der Produktionsmittel, ohne daran selbst beteiligt zu sein, oder dies mit ihrer “Arbeit”, besser: “dienende Unterwürfigkeit”, ermöglichen, aneignen.

      1. @ OberstMeyer:

        Die Fleißigen sind wohl nicht gemeint

        Och, das muß einem ja mal gesagt werden. 50 Prozent vom Erbe an den Staat klingt für mich nach, wer am Ende des Lebens nicht alles versoffen hat ist selber Schuld. Die eigene Hütte sollte man lieber vorher loswerden, die eigenen Nachkommen haben nämlich nichts davon, sondern müssen erst noch einen Kredit aufnehmen um ihr Erbe beim Staat dem alten Bankotteur und Räubergesellen auslösen zu können.

        ” die Unverschämten”

        Da dachte ich einen kurzen Moment ,jetzt kommt, daß jene die zu faul zum arbeiten sind und gerne einen auf lau machen oder diese ganzen Parasiten die beim Staat auch fürs Nichtstun entlohnt sind ausgeklammert werden. Nein, der böse Unternehmer ist gemeint, der mit seinem Kapital erst Produktion ermöglicht. Ich weiß ja nicht wo Sie Oberst gewesen sein wollen, was zu Ihnen gepaßt hätte war die Rote Armee. Die ist auch für den Kommunismus marschiert.

          1. Ist er ja nicht. Piel heult tagein, tagaus vor sich hin, weil er es in seinem jämmerlichen “Leben” zu nichts gebracht hat. Deshalb seine permanenten, ellenlangen, nichtssagenden Pamphlete hier. Nichts auf die Reihe bekommen, alt geworden, gemerkt, dass er es grandios verkackt hat, seinen Alten die Windeln wechseln muss. Jetzt braucht er halt ein Ventil, eine Bühne, auf der er sein Versagen zur Schau stellen kann. Was für ein kläglicher, erbärmlicher Loser und Jammerlappen.

    1. Ein Teufelskerl, dieser Zelensky! Das muss ihm erst mal einer nachmachen!!1!

      (Das sollte unserem Kanzler nicht passieren. Der wurde ja endgültig während seiner Rede einschlafen, wenn er sich dabei selber zuhörte.)

  6. Die Schweiz hat zusammen mit USA/EU wirtschaftliche Sanktionen gegen Russland verhaengt, sie hat russische Vermoegenswerte eingefroren.
    Die USA drohen mit Sanktionen und die “neutrale” Schweiz beugt sich der Erpressung, die Schweizer Banken wollen natuerlich ihre lukrativen US-Geschaefte nicht verlieren.
    Wenigstens gegen Munitionslieferungen und Waffen haben sie sich noch
    stemmen koennen aber je laenger der Krieg dauert, desto lauter werden die Forderungen werden !
    « Die Schweiz steht vor einer der grössten Herausforderungen seit dem Zweiten Weltkrieg. Will sie sich mit Europa gefügig dem US-Diktat unterwerfen und somit Macht vor Recht und Humanität setzen? Oder will sie als neutrales Land das Humanitäre Völkerrecht stärken und aktiv Hand bieten für die Beendigung von Kriegen und die Aussöhnung der Gegner?  « •
    https://www.zeit-fragen.ch/archiv/2023/nr-13-13-juni-2023/wer-hat-angst-vor-der-neutralitaetsinitiative

  7. Gab’s doch schon eine digitale direkte Demokratie Partei, hatte auch einen guten Ruf gehabt. Bis der/die sich von innen an den Widersprüchen zerlegt hat.

    Ab und zu trägt man noch Augenklappen zur Erinnerung!

  8. Artikel nicht gelesen nur die Schlagzeile und Text darunter.

    Direkt, volle Zustimmung
    Digital nur wenn wir unser eigenes SICHERES DEZENTRALES Netz ans Netz bringen und der Welt danach aufdrücken. Grins
    Demokratie die einzig Wahre und ich muss dazu sagen mit halbwegs EHRLICHER Marktwirtschaft
    Ansonsten den Weg von Hr. Krall
    Dann bin ich wieder stolz auf dieses Land, was ich früher nie war und im Rückblick zugeben muss, es war wohl eine gute Zeit für die Wessis als Ossi habe ich es nur ab 1990 als Raubzug miterlebt, der den Vorteil des keiner ist zuständig und leb dein Leben hatte und wir haben gelebt!, Es gab 10 Jahre keine Grenzen, eine herrliche Zeit.

  9. Falls Frau Wagenknecht eine neue Partei gründet, sie hätte meine Bewunderung und gleichzeitig mein Mitleid. Mit der direkten Demokratie kann die Mehrheit unserer Krieger nichts anfangen.
    Die Grünen hatten mal kurzzeitig das “imperative Mandat” präferiert, Das war Versuch die verkrusteten Strukturen im “hohen Haus” und dem Wählerwillen gerecht zu werden. Nach Artikel 38 GG sind die Abgeordeten ungebunden, Dieser Art. ist m. Era. ein Schutz des Abgeordneten vor den Ansprüchen der Executive, mehr nicht. Die herrschende Meinung ist die Meinung der Herrschenden 🙂 frei nach .

  10. 1.
    Ohne eine Demokratisierung der Medien und Enteignung der Oligarchen-Medienkonzerne wird auch eine direkte Demokratie nicht wirklich etwas ändern.
    2.
    Digital ist ein sehr, sehr törichte Idee. Von wem kommt denn dann die Wahlsoftware? Von Dominian? Gehostet auf US-Servern?
    Digital ist und bleibt für Wahlen nicht geeignte. Zu anfällig für Manipulation und zu wenig Überprüfbarkeit.
    Wenn Volksabstimmungen, dann nur auf Papier.

    1. @ telepolisForumsExilant

      Sehr richtig! Schon erstaunlich, dass dieser naive Artikel hier im Forum so positiv aufgenommen wird. Am lustigsten, aber auch am Entlarvendsten finde ich den Einfall, die “Sicherheit” der digitalen Kapitalströme als Argument für eine Digitalisierung der politischen Entscheidungsfindung heranzuziehen. Denn sobald die direkten digitalen Wahlverfahren die Flüsse der “Millionen und Milliarden” gefährden, sackt auch Kenius Argument der Sicherheit der Wahlergebnisse in sich zusammen.

  11. Als die USA sich von England lossagten und darüber berieten, wie man das neue Staatswesen organisieren könnte, war es genau diese Frage, die der geschätzte Autor anspricht : wie könnte die Mitbestimmung des Wählers aussehen. Und es ging den Schöpfern der Verfassung genau darum, das so gut wie möglich auszuschließen. Die repräsentative Demokratie, wie sie noch heute als Demokratie ansich gilt, war die Antwort. War ne gute Antwort aus Sicht der Herrschenden, weil sie zuverlässig genau das verhinderte, was der Autor fordert. Dass Betroffene ihre Angelegenheiten selbst regeln. Und wann immer das nicht funktioniert, weil mal wieder die falschen gewählt wurden, wird nicht gezögert, Parlamentarismus auszusetzen, Partein zu verbieten, Menschen zu beseitigen, Lager zu errichten.
    Und wenn es dann irgendwann vorbei ist, wird wieder ein Parlament gewählt, alle fragen, wie es soweit kommen konnte, man schwört das übliche “nie wieder” und eine neue Runde beginnt. Wenn schon “wählen nichts nützt, sonst wäre es verboten” Dann ist klar, dass die Forderung nach direkter Demokratie schon garnicht geht.

  12. “Direkte Digitale Demokratie”
    Da hat aber jemand null Ahnung von Informatik – davon aber jede Menge!
    Demokratie lebt davon, dass die Prozesse von Jedermann überprüfbar sind.
    Digitale Angelegenheiten jedoch können niemals von jedermann überprüft werden, es braucht dazu immer einen Informatiker – und ob der ggf Betrügereien im Code erkennt ist gleich nochmals fragwürdig.
    Für eine ordentliche Demokratie braucht es drei Dinge:
    1) ein Melderegister – schliesslich sollen die Toten ja nicht mehr wählen
    2) EIne verlässliche Post
    3) Papiergestützte Wahlzettel, welche manuell und somit durch jeden Kontrollierbar ausgezählt werden.
    Digitales jedenfalls gehört nicht dazu!
    Eigentlich bräuchte es noch 4) einigermassen mündige Wähler, und da siehts halt schlecht aus in Deutschland, andernfalls hätte die alte miefige Raute niemals das Land so lange in den Matsch reiten können, von der jetzigen Regierung ganz zu schweigen.
    Kurzum: die Demokratie-Unfähigkeit der Deutschen kann auch 1) bis 3) nicht herzaubern.
    Die Deutschen brauchen einfach einen Führer, dem sie blind folgen können (und ja auch wollen).
    Nächstes Thema bitte.

    1. Das ist der Punkt: das Digitale ist die völlige Kontrolle und Überwachung – und damit das totale Gegenteil von Demokratie.

      Nichts ist undurchsichtiger als das Digitale – und nichts ist so heimlich und zugleich so klar in der Hand der Herrschenden, der Schwerreichen, der Demokratieverhinderer als das Digitale, die “Digisphäre”, die gesamte digitale Kommunikation und Informationsvermittlung.

      “Aufstehen!”, dieBasis, diePiraten, … wie viele Beispiele braucht man denn eigentlich noch um zu sehen wie das Digitale der Tod jeder Volksbewegung und Volksselbstermächtigung ist?

      (Dieser Rob Kenius kommt mir mehr und mehr sehr verdächtig vor, je mehr ich von dem höre.)

      1. Kann mich nur anschließen, bin zwar ein Freund der “direkten Demokratie” nach Schweizer Vorbild, aber das “digitale” daran stört mich auch, denn – wie schon weiter unten erwähnt – nicht jeder Mensch hat einen Computer, oder Zugang zum Smartphone, oder sonstiger moderner Technik.

        Da wird dann aus der “digitalen direkten Demokratie” sehr schnell eine “digitale repräsentativ-elitäre Demokratie”, wenn nicht sogar eine “digitale Diktatur” die alle ausschließt, die sich, aus welchen Gründen auch immer, nicht in der “digitalen Welt” bewegen können…..

  13. Bei aller Zustimmung zur Idee der ‘direkten digitalen Demokratie”;- was ist mit den Menschen die, aus welchen Gründen auch immer, kein Zugang zum Web bzw. dem Internet haben?

    Und was die Schweiz angeht:

    Wie kam es zur Neutralität der Schweiz, und die angebliche Friedensliebe der Schweizer kommt wohl eher durch die Einsicht, dass die Söldnerdienste viele Schweizer wohl eher gespalten als geeint haben dürften zustande.

    Gruß
    Bernie

    1. “Wie kam es zur Neutralität der Schweiz, und die angebliche Friedensliebe der Schweizer kommt wohl eher durch die Einsicht, dass die Söldnerdienste viele Schweizer wohl eher gespalten als geeint haben dürften zustande.”
      In der Tat haben sich die bis dato sehr erfolgreichen schweizer Krieger in Marignano eine blutige Niederlage geholt, woraufhin die Schweit (bzw. die Urkantone) beschlossen, in Zukunft auf Ausland-Abenteuer zu verzichten.
      Schade natürlich, Norditalien in schweizer Hand wäre ein Gewinn gewesen für beide, dazu ein schweizer Meeranschluss – seufz – es hat nicht sollen sein.
      Was die Neutralität anbelangt: siehe Wiener Kongress.
      Leider leidet die Schweiz an denselben Problemen wie grosse Unternehmerfamilien: die erste Generation baut auf, die Zweite baut aus, die Dritte hält und verwaltet, die Vierte verprasst – und da stehen wir gerade.
      Derzeit sind viele Schweizer Neutralitätsmüde, würden der Ukraine am liebsten direkt Waffen liefern …. Dummheit breitet sich überall aus, nicht zuletzt, weil wir in der Schweiz dasselbe Bildungsproblem haben wie die Deutschen.
      Dasselbe hinsichtlich Klimahysterie, und auch hierzulande denken viele, die Kartoffeln wachsen in der Schreibtisch-Schublade, dh. Bauern braucht es nicht usw usw
      Aber wir haben eine Parteil, welche dagegensteuert, die SVP mit immerhin gut 30% Wähleranteil, mit einem deutlich rechteren und bürgerlicheren Profil als die AfD, nebenbei gesagt.

      1. @OHenri

        Danke für die Sicht aus der Schweiz und Grüße ins Land der Eidgenossen.

        Ich interessiere mich übrigens für Geschichte, und daher ist mir das durchaus bekannt als schweizliebender Deutscher, der nicht weit weg von der Schweizer Grenze wohnt. und – eventuell sogar – Schweizer Urahnen hat – meine Region war nach dem 30jährigen Krieg so entvölkert, dass man Schweizer Bürger anlockte um das Gebiet neu zu besiedeln…..ergo kann es gut möglich sein, dass ich Schweizer Vorfahren habe 😉

        Grüße
        Bernie

  14. Erstreckt sich diese direkte Demokratie auch auf die Wirtschaft? Also wer, was, wofür und wie viel produziert? Eine „Demokratische Ökonomie“ sozusagen! Oder wird dieser existentiell wichtige Bereich weiterhin den „Kräften der Märkte“ überlassen?

  15. Es springt zwar ins Auge, dass die Schweiz nie einen Krieg führte, trotzdem sind Volksabstimmungen kein Garant für ewigen Frieden. Das ist dann doch eine Überbewertung. Eins allerdings steht fest: eine Abstimmung über einen NATO-Beitritt hätte keine Chance. Aus gutem Grund: da in der Schweiz gibt es noch “Westfernsehen”. Die NZZ hat vor einem Jahr analysiert, wer das Atomkraftwerk Saproschie beschossen hat. In 80 Prozent der Fälle die Ukrainer, 20 Prozent ließen sich nicht klären. Ein Befund, der auf NATO-Gebiet völlig ausgeschlossen wäre. Totale Gleichschaltung.

    Noch ein Pluspunkt: die Querdenker haben insgesamt drei Abstimmungen durchgesetzt und dreimal krachend verloren. Bei uns kriegte man sie nie zu fassen, weil sie jeden Tag zehn neue Lügen in die Welt setzten. Eine Abstimmung zwingt sie hingegen in eine Debatte, die diese Schwurbler natürlich verlieren. Gut gemacht.

    Dann aber: gibt es in der Schweiz etwa keine Parteien? Natürlich gibt es die. Auch die Schweiz ist eine parlamentarische Demokratie, in der nur ausnahmsweise die Abstimmung zum Tragen kommt. Natürlich ist das eine Notwendigkeit, denn in der Politik muss ja eins zum anderen passen. Insbesondere die Volksparteien müssen ein Programm vorstellen, das alle Themenbereiche von Gesundheit bis Rüstung abdeckt. Das hat den Vorteil, dass ich für die gemachte Politik Verantwortliche habe, die ich abstrafen kann. Auch der Fraktionszwang ist in diesem Zusammenhang gar nicht schlecht. Was soll ich als Wähler denn mit einer Partei anfangen, die zur Hälfte dafür und zur Hälfte dagegen gestimmt hat? Wenn sie sich entscheiden müssen, bin ich im Vorteil.

    Wir leben im Kapitalismus und dieser wird seine Verwertungsbedürfnisse stets durchsetzen, auch in der Schweiz. Das erzeugt Unmut und dieser wird vom Kapital weg auf die Parteien gelenkt. Diesem undemokratischen Reflex sollte man nicht nachgeben.

  16. Es springt zwar ins Auge, dass die Schweiz nie einen Krieg führte, trotzdem sind Volksabstimmungen kein Garant für ewigen Frieden. Das ist dann doch eine Überbewertung. Eins allerdings steht fest: eine Abstimmung über einen NATO-Beitritt hätte keine Chance. Aus gutem Grund: da in der Schweiz gibt es noch “Westfernsehen”. Die NZZ hat vor einem Jahr analysiert, wer das Atomkraftwerk Saproschie beschossen hat. In 80 Prozent der Fälle die Ukrainer, 20 Prozent ließen sich nicht klären. Ein Befund, der auf NATO-Gebiet völlig ausgeschlossen wäre. Totale Gleichschaltung.

    Noch ein Pluspunkt: die Querdenker haben insgesamt drei Abstimmungen durchgesetzt und dreimal krachend verloren. Bei uns kriegte man sie nie zu fassen, weil sie jeden Tag zehn neue Lügen in die Welt setzten. Eine Abstimmung zwingt sie hingegen in eine Debatte, die diese Schwurbler natürlich verlieren. Gut gemacht.

    Ach ja, die Schweiz hat 78 Prozent Erneuerbare Energie bei der Stromerzeugung. Sie hat es etwas leichter durch die Berge, trotzdem ist dieser Wert sehr hoch. Eben auch erzwungen über Abstimmungen.

    Dann aber: gibt es in der Schweiz etwa keine Parteien? Natürlich gibt es die. Auch die Schweiz ist eine parlamentarische Demokratie, in der nur ausnahmsweise die Abstimmung zum Tragen kommt. Natürlich ist das eine Notwendigkeit, denn in der Politik muss ja eins zum anderen passen. Insbesondere die Volksparteien müssen ein Programm vorstellen, das alle Themenbereiche von Gesundheit bis Rüstung abdeckt. Das hat den Vorteil, dass ich für die gemachte Politik Verantwortliche habe, die ich abstrafen kann. Auch der Fraktionszwang ist in diesem Zusammenhang gar nicht schlecht. Was soll ich als Wähler denn mit einer Partei anfangen, die zur Hälfte dafür und zur Hälfte dagegen gestimmt hat? Wenn sie sich entscheiden müssen, bin ich im Vorteil.

    Wir leben im Kapitalismus und dieser wird seine Verwertungsbedürfnisse stets durchsetzen, auch in der Schweiz. Das erzeugt Unmut und dieser wird vom Kapital weg auf die Parteien gelenkt. Diesem undemokratischen Reflex sollte man nicht nachgeben.

    1. Der Artikel hat es sehr gut beschrieben.
      Ja, sie haben wirklich Erfolg damit eine starke Friedensbewegung zu verhindern, das muss man ihnen lassen.
      Also werden wir weiter nitmachen, auch wenn Scholz vor einem fast leeren Saal bei der UN den Lauten machte. Scheinbar wollten ihm nicht so viele zuhören wie hier in den Medien propagiert wird.
      Das dürfte daran liegen dass er nicht wurklich etwas Neues zu erzählen hatte und nur die übliche Propaganda von sich gab.
      Russland dürfte Scholz auch nicht mehr für voll nehmen.

      Baerbock als Selenskiys Posaune hat Russland wegen des Raketeneinschlags auf dem Marktplatz ohne zu prüfen mit dem Teufel gleichgesetzt

      Gabriel (SPD) hat große Angst vor einem Wahlsieg von Trump weil der einen Deal mit Putin zu Lasten Deutschlands und der EU machen könnte und forderte dazu auf dich auf einen eventuellen Wahlsieg Trumps vorzubereiten.

      Aollten die USA tatsächlich mal die Unterstützung für die Ukraine einstellen wird es für Deutschland bitter.
      Habeck schwört die Bevölkerung ja schon länger auf Wohlstandsverlust ein.

      Jüngst sagte er:
      “Vieles, was unser Leben in der Gegenwart leichter, billiger, bequemer, gewohnter macht, ist nicht nachhaltig. Der vermeintliche Verzicht in der Gegenwart hat einen Sinn”
      In diesem Zusammenhang kann man auch die neue Hetzkampagne wegen der Hartz IV-Regelsätze sehen.

      Offenbar haben viele noch nicht begriffen was das heißt
      Laut einer Studie sollen 10% der Deutschen bereits für eine Diktatur sein, sehr, sehr bedenklich und gruselig.

      Vor einem Jahr wurde jeder der vor zuviel Zuwanderung warnte als Rechtsextremer verortet

      Heute übernehmen die damaligen grünwoken Propagendisten mit ihren MSMlern selbst die Drecksarbeit der Rechtsradikalen.

      Aufhalten werden sie die Flüchtlingwelle damit aber nicht und von daher befürchte ich, wird die grünwoke Ampel und die EU früher oder später zu noch viel unmenschlichren Methoden zur unberechtigten Abwehr unternehmen.
      Die Flüchtlinge wollen berechtigter Weise etwas davon abhaben was wir ihren Ländern über Jahrhunderte gestohlen haben.

      Lieber geben sie das Geld für Aufrüstung, Jrieg ubd Elend aus anstatt sich für eine gerechtere Welt einzusetzen

      1. Aber natürlich können wir die Wirtschafts-Immigranten davon abhalten, Europa zu fluten – bloss geht das nicht mit diesem Geschwurbel (“Die Flüchtlinge wollen berechtigter Weise etwas davon abhaben was wir ihren Ländern über Jahrhunderte gestohlen haben”), das muss man wollen.
        Im Übrigen sind das keine Flüchtlinge, sondern Immigranten, und es sind vorwiegend Männer (darum hat es in Deutschland nun mittlerweile mehrere Messerangriffe pro Tag).
        Wir könnten nun auch darüber diskutieren, bis wann zurück denn Reparationen geleistet werden sollen, nach Ansicht von Schwurblern wie Ihnen: nur die letzten 400 Jahre? Und was ist mit den Römern, welche ja auch alles mögliche eroberten? Und die Hunnen? Und die Westgoten? Die Barbaren?
        Nein, wir behalten, ws wir haben – aber keine Sorge, wir als westliche Gesellschaft sind sowieso
        im Untergang begriffen, werden in 100 Jahren so nicht mehr existieren, marginalisiert, assimiliert sein – und andere werden das verprassen, was die westliche Geselllschaft in besseren Zeiten erschaffen hat.

  17. Ich höre immer Demokratie ja wo denn ganz bestimmt nicht in Deutschland,Frauen verdienen immer noch weniger als Männer,Ostdeutsche sind kaum ja gar nicht in der Regierung vorhanden.Auch Meinungsfreiheit gibt es nicht.

  18. @ “Ostdeutsche sind kaum ja gar nicht in der Regierung vorhanden.”

    Wollten die nicht lieber Bananen?
    Das war ein übler Scherz aber so wird hier immer noch gedacht und gehandelt.

  19. Ich kann den meisten, einzelnen Aussagen von “Oberst Meyer”
    https://overton-magazin.de/top-story/ein-offener-rat-an-sahra-wagenknecht/#comment-64007
    viel abgewinnen, doch in ihrer Verbindung und Summe sind sie ein einziges Bündel von Widersprüchen.

    Umgekehrt denke ich nicht, daß “der Oberst” folgendem widersprechen wird:
    Seine Worte über den “Ist-Zustand” laufen darauf hinaus, daß eine bürgerliche “parlamentarische Mitte” alle nur denkbaren Mittel zur Verfügung hat, zu tun, was zu tun ihr Begriff, ihre Daseinsberechtigung und Daseinsnotwendigkeit:
    Sie wird bis zur Grenze des Bürgerkrieges die imperialistische Geschäftsordnung des kapitalistischen Staatswesens in der Gestalt der Staatsraison der Nation gegen Kritiker und Konkurrenten verteidigen, und ihr mit großem Abstand wirksamstes Mittel dazu ist Kooptierung derselben für verschiedene Abteilungen der Sozialpolitik, Armutsverwaltung und Kulturpolitik.

    Woraus folgt, daß jede Unternehmung, diesen Zustand zu verändern, außerparlamentarisch und militärisch beginnen und bleiben muß, wenn sie was putzen will.
    Und daraus folgt zweitens, daß sie von einer syndikalistischen Gewerkschaftsbewegung ihren Ausgang zu nehmen hat, um diese Basis zu verlassen, sowie drittens, daß sie vermittels solchen Ausgangspunktes möglichst sofort einen Untergrund in den Armee- und Polizeikräften aufzubauen hat.

    Ende des Themas.

    1. gut, daßde kommentierst, monster, dann dir hier der volltext zu meiner gestrigen albernheit:

      23.12.2012 | 19:10
      @Oberham
      Tertiärpräventivsubjekte, Sekundärsubjekte, Primärpartner.

      „Du meine Güte“, fauchte eine Frauenstimme ihn an, etwas Männliches setzte nach:
      „Trampel!“ Entfernter klang das Geblubber wie „Das Boot is voll, raus hier!“ oderso.
      Kein Wasser war in den Sack gedrungen, die schwarzen sind die besten Säcke, wiedermal
      bewiesen, die Schwarzen sind die Besten. Nicht die, die seine Tochter bei der Gemeinde für
      fünf Euro ankaufen mußte immerzu, da die Mülltonne überfüllt mit Dosen für den Gelben
      Sack und Schuhen für die Schuhtonne und allerlei ausgesonderten Gerätschaften, die der
      Wertstoffhof eigendlich abnimmt, um leidlich funktionstüchtiges über die Feiertage zu
      christlichen Preisen an Minderbemittelte zu verkaufen. Nicht diese Gemeindesäcke, nein,
      diese guten, reißfesten Schwarzen.

      „Es sind die Steine, Wackersteine, tut mir leid, anders gings nicht, es sind die Steine.“
      Empörtes Gemurmel im Tümpel. „Steine, Steine, ja, das sagen alle, immer sagen sie das, alle
      sagen das, Steine, ja wo sind wir denn hier gelandet, hää, in der Steinzeit etwa? Hahaha,
      Manager,wa?“ – „Projektmanager!“

      `Wieder so einer.`- Es ist nicht leicht, auf dem Grund eines vergessenen Waldtümpels
      taugliche Primärpartner zu finden, immerzu Sekundäre, gar Tertiärpräventivsubjekte. Anders
      lassen sich diese eigenartigen Gestalten mit sicherlich primären Irgendwie-Organen nicht
      bezeichnen. Charismatische Politiker? Vergiß es. Der Tümpel ist keine Pfütze, aber wenns so
      weiterginge, müßte sie ausziehen, in den Wald eben, an die Oberfläche. Es könnt ja auch der
      Förster sein, nur ein Primärförster eben, der, der entscheidet, wer welches Holz woher
      ankaufen darf und wieviel. So ein Förster muß gar keinen Wald besitzen, es reichte, ihn als
      Primärverwalter einzustellen und ja, ihn aber dann auch anzutreffen. Was für einen Sinn
      ergäbe ein Ausstieg aus dem Moor, wenn frau dann schneewitchengleich durch den Wald
      irrte und doch nur auf Zwerge stieße.
      Projektmanager, pfff.

      „Wasn fürn Projekt?“ – erstmal anfragen, wer weiß .
      „Häää?“
      „Was haste denn da gemanagt, also watn fürn Projekt?“
      „Ähh, darüber darf ich nicht sprechen.“
      Gelächter im Sumpf. „Der is gut, der is echt gut, mann, gut…“ und „Geil, Endgeil, super
      mann.“ und Gepiepse vom Tümpelrand. Sein erster Witz im neuen Job, vielleicht wird das ja
      was, wenn nichts beendet wurd.

      Das neue Ziel ist das alte : Irrsinn. Ja, irrsinniges Gelächter in einem Waldtümpel voll
      schwarzer Säcke. Außerdem scheinen Frauen hier eingelagert, vielleicht ist ja ne
      Tertiärschnalle drunter und wenn schon im Modder, dann auch ordentlich dreckig.

      „Kennt Ihr ROI?“ Schallendes Gelächter, dieselben Sprüche, nun allerdings in hörbarer
      Atemnot. Atemnot. Atemnot…“Atemnooooot“ Erstickungstod, jetzt, grad jetzt, warum jetzt? –
      „Mann, tief durchatmen jetzt, klar? Ein, Aus, Ein aus, atme, los!“ – Diese Stimme hat was, hat
      was, was …Durchatmen, ja, tief durchatmen, der Sack hält dicht. Guter Sack, schwarz und
      reißfest, sehr guter Sack!
      Der Tümpel hält Rat, der Betrieb hier muß weiterlaufen, die Luft, das Lachen, die Frauen,
      alles muß weiterlaufen, weitergehen, weiteratmen. Am Tümpelgrund liegend, schläft ein
      Projektmanager ein.

      Witz hat er, eine Primäreigenschaft! Aber die Sache mit den Steinen war lächerlich, wer packt
      sich heutzutage Wackersteine in den schwarzen Sack, mit dem er versinken möcht? Der
      Tümpel saugt, der nimmt alle, egal wie fett, wie dürre, wie groß, wie klein, alle, mich ja auch,
      ganz ohne Stein. Wackersteine,… sind wir bei den sieben Geißlern? Mal kurz ist die Mutter
      ausm Haus und schon frißt ein Wolf Kreide. Wackersteine, naja, vielleicht ein Sekündersubjekt.
      Könnt ihn ja als Primaten nutzen, besser alsn unauffindbaren Förster zu suchen und sich dann mit Zwergen herumschlagen zu müssen.
      Sieben ist ja ne nette Anzahl, ein nettes Sümmchen gar, aber ja, es bleiben Zwerge.

      „Wie groß bist Du?“
      „Häää?“
      „Na, Deine Körpergröße oder darfste die auch nich verraten wie ROI?“
      „Natürlich kannst Du das erfahren. In meinem Ausweis steht Einsdreiundachtzig, aber
      manchmal warns auch zwei Zentimeter mehr“
      Oje, das liegt an der Stimme… Zwei Zentimeter mehr.
      „Zwei Zentimeter mehr, gut, muß man da was für tun, also haste Hormone genommen
      oderso?“ Die Stimme ist ganz aufgeregt, Hormone scheint sie gut zu finden, also rann mann.
      „Ähhm, ja, Hormone, immermal nur, aber ja, sicher Horrrrmone.“
      Wie wird so jemand Projektmanager?
      Gut, ROI und SteROIde, klar, alles klar, aber als Projektmanager?
      „Haste noch welche?“ krächzt eine Hunzelmännchenstimme.
      „Neee…“ und wenn, gäb ich Euch nix ab! Enttäuschte Resignation knistert in den Säcken.
      Nur: wer resigniert da alles? Erstmal würde er annehmen, die männliche Belegschaft des
      Tümpels, aber ihm war, als hätte er Frauengegrummel gehört.
      Gern würd er ausrufen: Es ist doch nicht etwa Weibsvolk anwesend? , aber Brain, nein, wer
      Brain kennt, geht in keinen Tümpel. Wahrscheinlich ist diese Stimme so engagiert wie Brains
      Freundin, dankbar für seinen heROIschen Einsatz und ihn dann hängenlassen, wo er sie am
      dringensten gevögelt hätte, Brauchtum, jajaja.

      „Warum lebt Ihr hier?“ Gelächter.
      „Und warum bist Du hier gelandet? Ahh, ja, sagteste schon, darfste nicht verraten, klar, zwei
      Zentimeter, Mann.“
      „Was wollt Ihr? Ich wollt sterben, na und, nun bin ich hier und nicht gestorben, noch nicht,
      also los, erzählt, wie läuft das hier oder…oder… WAS läuft hier?“ Wut ist gut, jawohl immerhin hatte er einige Hundert von solchen Kreaturen geschreddert, also, woher irgendeine Scham. Er wollt gehen und blieb, also gehts weiter.
      Keine Antwort ist auch eine, bei allen dieselbe scheinbar.
      Im Tümpel regt sich nichts.
      Vielleicht reden die Menschen immer vom weißen Licht, weil sie nicht wahrhaben wollen, in
      einem stinkenden, normalen Waldtümpel zu versinken, Steine pieksen ihnen in den Hintern
      und ein letzter Furunkel öffnet sich kurz bevor die Lunge aussetzt.
      Aber so ein schwarzer Sack ist schon was Brauchbares, kein Irrsinnsziel. Gedanken, die
      Elektronen jagen, die stellen ein wirkliches Problem dar.

      Förster essen Fleisch sicherlich und das muß erjagt werden, erlegt. Ich könnte nach dem
      bestgepolsterten Hochsitz suchen im Wald, irgendwann käm er, der Oberförster und sobald
      sein allzu gutmütiges Herz das meine verschont wissen wöllte, kullerte ich mit meinen
      schmalen Schlitzen weit aufgerissen und flüsterte herzerweichend: Nimm mich, nimm mein
      Herz, hier nimm meine Hand und mein gesamtes Leben, ich will keinen Primärpartner, ich
      will Dich!
      Das könnt funktionieren, „kein Primärpartner“ – das macht sie neugierig und gibt ihnen
      Sicherheit. Kein Mann will ein Primärpartner sein, jedenfalls nicht, bevor das Wild erlegt.
      Sekundärsubjekt ist die mittlere Spur auf der Autobahn, solide und standhaft.
      „Ich wurd hierhergesaugt, auf dem Weg per Maschine in diesen schwarzen Sack geschnürt
      und bin dann hierreingerutscht, Du bist gehüpft nicht wahr?“

      DIE Stimme, eine Hülle? Sekundärsubjekt? Sekundärsubjekt? Hier? „Sekundärsubjekt?“
      Stille.
      „Das is alles nur in meinem Kopf, das is alles nur in meinem Kopf, das is alles nur in meinem
      Kopf…-weiter weiß ich nicht!“
      „Radio in ner Kantine?“
      „Nein, mein Boß!“
      „Ahhh.“
      „Was heißt : AHHHH?“
      Ups, zu schrill, hohe Tonlagen lassen am Testosteronhaushalt zweifeln. Brummen, brummen,
      brrrrruuuuuuummmmmmeeeen: „Wir müssen sparen!“
      „Ahhh.“
      Wieder so ein Ahh…“Ahhh,Ahhh, Aa und schwups, weg warste,nich?“ Kichern,Lachen.
      Lachen tut gut! Ja, sehr gut.
      „Das war ihich, meine Liebe, ihich, ich wars, der dein Aa mit dem schwarzen Sack verband,
      jawohl, ihich, Süße.“
      Ein Primat,nun also doch noch. Ein echter Primat, kein Förster, ein Primat. Also weiter, gut,
      dranbleiben Frau Schnuckelberger, nicht loslassen, dranbleiben!
      „Und Du bist der Grund, daß ich hier in der Scheiße festsitze?“
      Oberhand, Oberwasser, Luftige Höhen, Zwei Zentimeter und mehr, zehn werdens, mein
      Mäuschen, du wirst sehn, zwölf, achtzehn,ach,was sag ich dreißig!
      „Ja, meine Liebe! Ich bin der Grund!“
      weiter kam ich nich, trotz wunderbarer idee zum endlichendlichinhalt, aber s gab essen und
      nun bin ich satt 🙄 😉

    2. PS.
      Mit “Wagenknecht” hat das natürlich alles nix zu tun.

      Dazu schrieb Peter Nowak heute:

      Aber natürlich soll zumindest beim Personal und bei möglichen Bewerbern für Mandate nicht der Eindruck entstehen, hier werde eine Art “AfD light” [wieso “light” und nicht “links”? TG] aufgebaut. Schließlich gibt es da ja noch den Gewerkschaftsflügel um Klaus Ernst und Co., die auch nicht verprellt werden dürfen. Diese Gratwanderung wird im Milieu um Wagenknecht unter der Fragestellung diskutiert, ob die neue Partei eine Volks- oder eine Linkspartei werden soll.

      Ich sehe keinen Grund, ihm nicht zu glauben, auch wenn ich den “Beleg”, eine dreistündige Talkshow, nicht zur Kenntnis genommen habe:
      “Stolpersteine gegen Wagenknecht „Links– oder Volkspartei“? Episode 13 mit Dr. Diether Dehm” – YT

  20. Eine Wagenknechtpartie bringt nur einen neuen Akt im Theaterspiel “Spalte! und Herrsche” auf die Bühne. Wagenknecht als heutige Links-Ikone wird die Spaltung neu aufleben lassen – zum Frommen der Herrschenden, der Ausbeuter, der Bedrücker, der Supermilliardäre.

    Eine neue “Links”- (oder “Rechts”-)Partei braucht kein Mensch. “Links” ist ja immer Marx mit drin – und damit Geschwätz, Vernebelung, Geschwurbel, veralteter Schwachsinn, Grabenkämpfe, U-Boote, Schläfer, Maoisten, Leninisten, Agitatoren, ausgebildete Zersetzer und Zermürber.

    Demokratie geht nur ohne “links” und “rechts”. Was dann jede einzelne, demokratisch konstituierte und garantierte Kommune oder Selbstorganisations-Einheit mit sich selbst anstellt, “links”, “rechts”, “hüh”, “hott”, “rot”, “blau”, “lateral”, “transversal”, …. ist deren demokratisch ureigenste, “private” Sache.

    Demokratie kann nie heißen, dass man allen ein System, “links” oder “rechts”, Kommunismus oder Autokratie, Adels- oder Führer-Herrschaft, Elite- oder Funktionärs-Herrschaft, … überstülpt, sondern kann und muss immer heißen: jede lokaldemokratische Einheit bestimmt selbst, wie und was sie macht – im Rahmen einer von unten nach oben aufgebauten und von unten nach oben geleiteten Dachorganisation die etwa die Außenpolitik, das Verhältnis zu anderen Ländern und Völkern ausübt.

    Wirtschaftlich, kulturell, finanzwirtschaftlich, ordnungspolitisch, steuerpolitisch, nach innen und (innerhalb des verfassten Landes) nach außen sich darstellend, … das ist in einer wahren Demokratie den jeweiligen Souveränen überlassen, das sich selbst auszuwählen und nach eigenem Gutdünken auszufüllen.

    Demokratie mit “links” (oder “rechts”) ist ein innerer Widerspruch. Als erstes muss die Selbstherrschaft hergestellt werden. Und das hat mit “links” und “rechts” Null und NICHTS zu tun.

    “Links” (Wagenknecht, …), “Rechts” (Höcke, …) sind Schimären der Mächtigen, um uns klein und ohnmächtig zu halten.

  21. Ich finde hier in den Kommentaren die wesentlichen Punkte – anscheinend fehlen die alle in dem Artikel komplett. Das ist wohl bezeichnend für den Autor.

    Die Punkte in einer nicht gewichtenden Anordnung:

    telepolisForumsExilant sagt:
    21. September 2023 um 22:30 Uhr

    Ohne eine Demokratisierung der Medien und Enteignung der Oligarchen-Medienkonzerne wird auch eine direkte Demokratie nicht wirklich etwas ändern.

    oHenri sagt:
    21. September 2023 um 22:37 Uhr

    „Direkte Digitale Demokratie“
    Da hat aber jemand null Ahnung von Informatik – davon aber jede Menge!
    Demokratie lebt davon, dass die Prozesse von Jedermann überprüfbar sind.
    Digitale Angelegenheiten jedoch können niemals von jedermann überprüft werden, es braucht dazu immer einen Informatiker – und ob der ggf Betrügereien im Code erkennt ist gleich nochmals fragwürdig.

    Alles weitere – und wohl vor allem auch der völlig hirnrissige Artikel (den ich ganz gewiss nicht lesen werde, wäre schade um die Lebenszeit, ich kann mich besser vergnügen als in einem Text nach noch weiteren Irrsinnsideen zu suchen) – ist für die Katz.

  22. “Wagenknecht”, “Höcke”, mögen ja “Schimären der Mächtigen” (Albrecht Storz) sein, mindestens im belletristischen Sinne wäre das diskutabel, allerdings nicht mit “Albrecht Storz” für den das nur eine rhetorische Figur in der Gesamtaussage “Weg mit ihnen!” ist.
    “Weg mit ihnen” wie mit

    “Geschwätz, Vernebelung, Geschwurbel, veralteter Schwachsinn, Grabenkämpfe, U-Boote, Schläfer, Maoisten, Leninisten, Agitatoren, ausgebildete Zersetzer und Zermürber.”

    Freilich sind das alles gesellschaftliche Subjekte, bzw. deren Lebensäußerungen.
    “Direkte Demokratie” beginnt daher nach “Albrecht Storz” damit, daß alle diese Subjekte von selbsternannten Repräsentanten “lokaldemokratischer Einheiten (“WIR SIND DAS VOLK!”) ein Messer in den Rücken bekommen, falls “die Mächtigen” sie nicht in Schutzhaft nehmen.

    Leider ist das nicht nur “Albrecht Storz”. Es sind hundert Tausende, wenn nicht viele Millionen. Normalerweise sind diese Modelle sehr harmlos, aber wenn sie von gewissen anderen Leuten aufgehetzt und ermutigt werden, bleiben sie das möglicherweise nicht, falls sie zugleich bemerken, wie harmlos ihre Nebenleute sind – nach ihrer Deutung das Werk von “Schimären”, “ausgebildeten Zersetzern und Zermürbern”.

    Deshalb gilt:
    Ungeachtet ihrer Harmlosigkeit und Gegenstandslosigkeit hätte in der heutigen Lage auch eine neue parlamentarische Opposition – ob “Volks-” oder “Links-” – das Problem, sich ausgerechnet von Polizei und Geheimdiensten, in denen diese Leute Nester mit Vernetzung in die Spitzenpositionen hinein gebildet haben, vor ihnen “schützen” lassen zu müssen.
    Soviel noch zur militärischen Seite der Angelegenheit.
    “Wagenknecht” könnte glatt als die “neue Luxemburg” enden, als die viele sie in den 90ern hochgejubelt haben – freilich, wie immer in solchen Fällen, höchst wahrscheinlich in der unblutigen Gestalt einer Burleske (die Farcen hatten wir schon) …

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