Ein Koalitionsvertrag für die Dauerbaustelle Marktwirtschaft

Wir können aufatmen! Spätestens in zwei Wochen wird wieder regiert. Kommt dann auch in Deutschland ein Goldenes Zeitalter?

Kaum war der Koalitionsvertrag von CDU/CSU und SPD der Öffentlichkeit vorgestellt, schon ergingen sich die Medien in der Frage, was er eigentlich bedeutet – für die Wirtschaft, die Rentner, die Steuerzahler, die Landwirte usw.: Bringt er den allseits erhofften oder geforderten Politikwechsel? Geht es mit dem Land jetzt endlich wieder voran?

Niemandem kommen dabei Bedenken angesichts der Tatsache, dass jede Regierung sich aufs Neue ganz grundsätzlich ums Funktionieren der sonst immer hochgelobten sozialen Marktwirtschaft kümmern muss, der vernünftigsten aller Wirtschaftsordnungen, in der bekanntlich alles der Markt regelt. Auch wenn die Medien sich krampfhaft bemühen, die Leistungen herauszustellen, die die neue Regierung in diesem Vertrag verspricht, erinnern die verschiedenen Punkte doch eher an eine Mängelliste. Mal ganz abgesehen davon, dass die meisten der dem Fußvolk versprochenen „Leistungen“ darin bestehen, dass ihm weniger in die Tasche gegriffen wird – wenn‘s denn gut geht und die Nation nicht vor neue Herausforderungen gestellt wird.

Versprechen kann man viel

Die Marktwirtschaft in Deutschland heißt sozial und sie gibt es schon seit den Fünfzigerjahren. Dennoch tritt die neue Bundesregierung mit einem Versprechen besonderer Art an: „Wir erneuern das Versprechen der Sozialen Marktwirtschaft – Chancen und ‚Wohlstand für alle‘.“(Alle Zitate, sofern nicht anders vermerkt, aus: Verantwortung für Deutschland, Koalitionsvertrag zwischen CDU,CSU und SPD, 21. Legislaturperiode.) Wenn ein Versprechen immer wieder erneuert werden muss und das schon seit über 70 Jahren, sollte einem die Sache doch irgendwie verdächtig vorkommen. Oder nicht? Warum ist denn der „Wohlstand für alle“, den die verantwortlichen Politiker seit Jahrzehnten versprechen, immer noch nicht eingetreten? Liegt es vielleicht daran, dass er den Bürgern nicht direkt versprochen wurde, sondern nur die Möglichkeit dazu – eben die berühmten Chancen? Wie es um die bestellt ist, weiß eigentlich auch jedes Kind: Die einen brauchen keine Chance, sondern erben, die anderen müssen sich in der Konkurrenz von Schule und Beruf behaupten, in der nur wenige gewinnen und viele verlieren. Und das immer aufs Neue, wie im Hamsterrad, weswegen das Versprechen auch ständig erneuert werden muss.

Wie die Koalition den „Wohlstand für alle“ herstellen will, wird auch mitgeteilt: „Dafür schaffen wir die Bedingungen für eine wettbewerbsfähige und wachsende Volkswirtschaft. Die strukturellen Rahmenbedingungen für Unternehmen und Beschäftigte werden wir verbessern, Innovationen fördern, Bürokratie umfassend zurückbauen und Leistungsgerechtigkeit zu einem Leitprinzip machen. Grundlage unseres wirtschaftlichen Erfolgs ist die Sozialpartnerschaft. Damit Arbeitsplätze sicher sind, soll Deutschland ein starkes Industrieland bleiben.“ Das wirft gleich wieder Fragen auf: Wieso müssen erst noch Bedingungen für eine wettbewerbsfähige Wirtschaft geschaffen werden? Heißt es sonst nicht immer: Bei uns wird, Gott sei Dank, das Wirtschaftsgeschehen vom Markt geregelt und die dort stattfindende Konkurrenz belebt das Geschäft? Haben die vielen Geschäftsleute versagt, deren Unternehmertum doch sonst immer so gelobt wird, so dass ihnen politisch auf die Sprünge geholfen werden muss? Warum müssen Innovationen eigens gefördert werden, sind sie nicht das Mittel des Erfolgs in der Konkurrenz, also schon immer auf der Unternehmens-Agenda?

Oder scheuen unsere tatkräftigen Unternehmer wirtschaftliche Risiken und lassen sich vom Staat den Gewinn garantieren? Wieso muss denn jetzt Bürokratie – und das auch noch „umfassend“ – abgebaut, also dieser Uralt-Schlager jedes Wahlkampfs, wieder aufgelegt werden? Wer hat denn die Bürokratie, die jetzt abgebaut werden soll, zu welchem Zweck geschaffen? Ist sie nicht für die Umsetzung der Gesetze, die die Politiker in die Welt gesetzt haben, schlichtweg eine Notwendigkeit? Und wenn Leistungsgerechtigkeit zu einem Leitprinzip gemacht werden soll: Sind dann nicht die Bürger bisher ungerecht behandelt und über den Tisch gezogen worden?

Dass die Sozialpartnerschaft die Grundlage des wirtschaftlichen Erfolgs Deutschlands bildet, ist nachzuvollziehen. Sie hat den Unternehmen ihren Erfolg gesichert und Massenarmut bewirkt – nicht nur im ständig wachsenden Niedriglohnsektor. Deswegen ist die Liste auch so lang, wenn „Marktversagen“ ausgeglichen werden muss. Dass Deutschland als Industrieland Arbeitsplätze und damit das Einkommen der Beschäftigten sichern würde, gehört aber wohl zur Legendenbildung der Politik. Sind es nicht gerade die großen Industrieunternehmen die zur Sicherung ihrer Wettbewerbsfähigkeit, also ihres finanziellen Erfolgs, massenhaft Beschäftigte entlassen, wie in der letzten Zeit immer wieder Thema war? Mal grundsätzlich gefragt: Macht die Liste der verschiedenen Handlungsfelder, die im Koalitionsvertrag angesprochen werden, nicht allzu deutlich, was die gepriesene soziale Marktwirtschaft so alles im Land anrichtet?

Arbeit und Soziales – richtig verstanden

Wenn die Koalitionäre sich um Arbeit und Soziales kümmern, dann verbinden die meisten Menschen damit die Vorstellung, es ginge um sie. Das Interessante ist jedoch, wie es um sie geht. Die zukünftigen Macher handeln nämlich ganz im Sinne der Definition der Sozialen Marktwirtschaft, wie sie im Lexikon steht (Gablers Wirtschaftslexikon): „Aus wirtschaftsethischer Perspektive bildet das ‚Soziale‘ der Sozialen Marktwirtschaft keine Ergänzung oder Korrekturmaßnahme zum Wettbewerb, sondern soll dessen Funktionsfähigkeit stärken. Dies gelingt, indem Sozialpolitik nicht gegen, sondern für den Markt, d.h. als dessen Versicherung, konzipiert wird.“ Der Erfolg soll für die gesichert werden, die den Markt bilden, die Unternehmen und die Unternehmer. Deshalb steht auch im Koalitionsvertrag an erster Stelle unter „Arbeit und Soziales“ die Versorgung der Unternehmen mit ausreichendem Menschenmaterial, sprich mit Fachkräften, die selbst bei Millionen Arbeitslosen fehlen: „Die Sicherung der Fachkräftebasis ist ein entscheidender Faktor für den wirtschaftlichen Erfolg unseres Landes.“

Deshalb muss auch alles getan werden, damit mehr Frauen an die Arbeitsfront kommen: „Die Erhöhung der Erwerbsbeteiligung von Frauen ist ein entscheidender Faktor zur Fachkräftesicherung.“ Das soll sie aber keineswegs daran hindern, weiter für den nationalen Nachwuchs zu sorgen und ihre weiteren familiären Verpflichtungen zu erfüllen: „Wir wollen Familien helfen, den alltäglichen Spagat zwischen Kindererziehung, Arbeit, Haushalt, Pflege und auch Erholung besser bewältigen zu können.“ Ist das der Wohlstand für alle? Irgendwie in einem „Spagat“ klar zu kommen? Als Familienmitglieder bzw. Erziehungsberechtigte haben die Menschen bekanntlich viel zu bewältigen: sich für den Arbeitgeber nützlich machen, den Nachwuchs erziehen, den Haushalt in Schuss halten, sich als kostengünstige Pflegeeinrichtung bewähren und last but not least auch noch darauf achten, dass man physisch und psychisch funktionsfähig bleibt, schließlich wird „mensch“ in vielen Funktionen gebraucht.

Und zu den sozialen Leistungen gehört dann auch noch der Nachschub von Arbeitskräften aus dem Ausland. Darum will sich die Politik kümmern. Kann man da den zukünftig Regierenden einfach Ausländerfeindlichkeit nachsagen? Freundlich sind sie jedenfalls gegenüber den passenden Zuwanderern, die nicht erst noch für den Arbeitsmarkt hergerichtet werden müssen. Doch was hat die Politik da alles zu bedenken, um die Funktionsfähigkeit des Marktes zu sichern? Zuwanderung unbedingt, wo uns Arbeitskräfte fehlen! Aber mit größter Härte ist sie zu unterbinden, wenn sie „irregulär“ stattfindet. Und dann gibt es im Lande auch noch jede Menge Menschen, die gar nicht gebraucht werden – Bürgergeldbezieher –, die aber als Reserve weiter zur Verfügung stehen sollen. Insgesamt scheint der Wohlstand für Alle also eine sehr vertrackte Angelegenheit zu sein und konfliktträchtig dazu.

Überhaupt ist das Leben von Arbeit eine unsichere Angelegenheit, weswegen diejenigen, die von ihr leben müssen, sich gegen Arbeitslosigkeit und damit Einkommenslosigkeit zu versichern haben – ob sie nun wollen oder nicht. Denn diese Versicherung stellt ein Abzug vom verfügbaren Einkommen dar. Was die Aufgabe dieser Versicherung ist, daraus macht der Koalitionsvertrag kein Geheimnis: „Der besondere Fokus der Bundesagentur für Arbeit und der Jobcenter liegt auf der Vermittlung von Menschen in Erwerbsarbeit. Wir werden alle bisherigen Instrumente und Strukturen der Bundesagentur für Arbeit und der Jobcenter auf ihre Wirksamkeit prüfen und anpassen.“ Ist damit nicht gleich eine Drohung ausgesprochen? Schließlich ist klargestellt, dass die Menschen zum Arbeiten da sind. Und sind sie nicht willig, dann braucht der Staat Gewalt, die die Notlage ausnutzt, dass man auf Geld angewiesen ist.

Hat man nun in der Marktwirtschaft sein Glück gemacht, wenn man eine Erwerbsarbeit gefunden hat? Das kann man auch nicht gerade sagen, denn dass man mit seinem Lohn eine Wohnung bestreiten kann, ist z.B. keine Selbstverständlichkeit. Weswegen gibt es sonst Wohngeld? Das Leben von Lohnarbeit scheint überhaupt eine heikle Angelegenheit zu sein, denn für die Mehrheit ist das Grundbedürfnis, ein Dach über dem Kopf zu haben (und im Winter zu heizen), eine riesige finanzielle Herausforderung. Deswegen soll ja die Mietpreisbremse die Not lindern – eine verbreitete Notlage, die den Vermietern einen beachtlichen Gewinnzuwachs sichert. Solche und andere Notfälle hat der Koalitionsvertrag im Blick. Er will z.B. die Kinderarmut bekämpfen. Belegt das aber nicht gerade, dass die Soziale Marktwirtschaft ständig Armut erzeugt – nicht nur bei Kindern, die schließlich in Familien oder bei einem Elternteil aufwachsen? Doch nicht nur Armut samt ihrer Betreuung ist ständiges Thema in der hiesigen Marktwirtschaft, sondern auch die Gesundheit. Offenbar wird in den Arbeitsverhältnissen auf diese keine oder nur mangelhaft Rücksicht genommen. Weswegen müssten Beschäftigte in der hiesigen Arbeitswelt sonst dauernd geschützt werden? Worauf die Politiker auch noch stolz sind: „Wir stehen für hohen Standards im Arbeitsschutz.“

Das Leben nach der Arbeit ist dann auch noch eine unsichere Angelegenheit, denn die Einkommen während des Arbeitslebens reichen für die Vorsorge im Alter nie aus. Deshalb gibt es auch dort eine Zwangsversicherung, durch die diejenigen, die ihr Leben lang gearbeitet und Geld in die Rentenversicherung gezahlt haben, mit weniger als der Hälfte ihres früheren Einkommens auskommen müssen. Da zudem die Regierenden die Sozialkassen als Verfügungsmasse für ihre Zwecke behandeln, gibt es ständig Notlagen dieser Kassen, die die Versicherten mit Beitragserhöhungen und Leistungskürzungen auszubaden haben. So werden diesen Kassen ständig Aufgaben aufgebürdet, die ihrem ursprünglichen Versicherungszweck nicht entsprechen.

Der Staat verspricht für diese Leistungen zu zahlen, das Versprechen kann aber – „leider“ – nur selten eingehalten werden, und die staatlichen Zuzahlungen gelten als eine einzige Belastung des Haushalts. So dürfen die Sozialkassen auch für diejenigen aufkommen, die aus Sicht der Wirtschaft für die Benutzung als Arbeitskraft nicht taugen – Menschen mit Behinderung. Was Politiker aber nicht daran hindert, auch hier auf Erwerbstätigkeit zu achten. Was verspricht da der Koalitionsvertrag? „Wir werden die Aufnahme von Arbeit für Menschen mit Behinderungen auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt verstärkt fördern.“ Dass Menschen mit Behinderungen dies auch oft wollen, dafür sorgen schon die geringen Unterhaltszahlungen im Rahmen der Grundsicherung, die den Zwang zur Arbeit für alle aufrechterhalten. So geht eben Wohlstand für alle in der Marktwirtschaft.

Umwelt und Energie: lauter Geschäftsprobleme

Zu den Errungenschaften der Marktwirtschaft gehört auch die weltweite Zerstörung von Umwelt und Klima, weshalb die Politik dieses Thema nicht ausklammern kann: „Wir stehen auch zu den deutschen und europäischen Klimazielen, wohlwissend, dass die Erderwärmung ein globales Problem ist und die Weltgemeinschaft es gemeinsam lösen muss.“ Ist es nicht seltsam, dass Politiker es als ihre Leistung verkünden, zu dem zu stehen, was sie im Rahmen deutscher oder der europäischer Gesetzgebung vereinbart haben? Dass sie diese Ziele zwar in die Welt setzen, die Maßnahmen zu ihrer Realisierung dem aber nicht entsprechen, macht solche Bekräftigungen wohl immer wieder notwendig. Wenn die Koalitionäre auf die Weltgemeinschaft verweisen, wird es allerdings abenteuerlich. Schließlich gibt es diese Gemeinschaft gar nicht, besteht doch die Welt aus konkurrierenden Staaten, die jede Maßnahme oder Vereinbarung daraufhin begutachten, ob sie ihrer Nation Vor- oder Nachteile bringt. Aber mit dem Verweis auf die Weltgemeinschaft können Politiker die Verantwortung für Mängel in Sachen Zielerreichung leicht auf andere abschieben.

Besondere Bedeutung bekommt das Thema Klima dort, wo es Geschäftsvorteile für Deutschland verspricht: „Wir wollen die Energiewende transparent, planbar, und pragmatisch zum Erfolg machen… Wir stehen für eine konsequente Ausrichtung aller Bereiche auf Bezahlbarkeit, Kosteneffizienz und Versorgungssicherheit.“ Schöne Ziele, wenn bei der Energieversorgung extra auf die Bezahlbarkeit durch die Kunden geachtet werden muss. In der Marktwirtschaft ist das keine Selbstverständlichkeit. Dass sich Kosten lohnen müssen, das schon eher, sonst steigt kein Unternehmen in das betreffende Geschäft ein. Wollen sich die Geschäftsleute das bei aller Risikobereitschaft garantieren lassen? Ihnen die Aufgabe der Energieversorgung zu überlassen, stellt offenbar die Sicherheit der Versorgung in Frage, weswegen es zur Staatsaufgabe wird, Geschäft und Versorgung in Einklang zu bringen.

Dies gilt nicht nur für die Versorgung mit Energie: „Umwelt und Ernährung – Wir verfolgen die Ziele der Wettbewerbsfähigkeit, der Ernährungssicherheit und der Ressourcenschonung gleichermaßen. Wir setzen vor allem auf Freiwilligkeit, Anreize und Eigenverantwortung und sorgen zugleich für die Umsetzung von Umwelt – und Klimaschutzstandards… Wir schützen den selbstbestimmten Verbraucher umfassend und vorsorgend.“ Die Koalitionäre lieben es, Zielsetzungen mit gegensätzlichem Inhalt aneinanderzureihen, ganz so, als ob die Gegensätze durch die Aneinanderreihung zum Verschwinden gebracht würden. Wenn Lebensmittel wettbewerbsfähig sein sollen, also in der Konkurrenz um Preise und Qualität bestehen sollen, geht das nicht in der Regel mit Rücksichtslosigkeit gegenüber Natur wie Verbrauchern einher? Billig wird es ja dann, wenn im großen Stil mit massivem Einsatz von Dünger und Pestiziden produziert wird. Und Qualität wird vorgegaukelt durch Verpackung, Bestrahlung und andere kosmetische Verfahren. Ist da nicht Ernährungssicherheit nach wie vor eine prekäre Angelegenheit für den Großteil der Bevölkerung, die sich eh die Kosten fürs Essen einteilen muss?

Ressourcen der Natur werden damit jedenfalls nicht geschont, lediglich die Ressource Geld der Agrarunternehmen. Wenn zudem auf die Freiwilligkeit derer gesetzt wird, denen es um Geldvermehrung und nicht um Naturschutz geht, ist das Ergebnis abzusehen. Und wenn dazu erst Anreize geschaffen werden sollen, ist das nicht das Eingeständnis, dass dies mit Freiwilligkeit nicht zu erreichen ist und auf die erzwungene Berechnung der Beteiligten gesetzt werden muss? Die Eigenverantwortung wird gern bei denen betont, die eigentlich nichts zu verantworten haben, weil sie gar nicht darüber entscheiden, wie was produziert wird, und die mit ihren geringen Mitteln dann zwischen den ihnen vorgesetzten Produkten wählen dürfen. Dass es überhaupt Umwelt- und Klimastandards bedarf, zeigt das nicht gerade, dass darauf in der vielgelobten freien & sozialen Marktwirtschaft von sich aus keine Rücksicht genommen wird – genauso wenig wie auf den Verbraucher?

Der Kunde gilt bekanntlich als König. Aber ist das nicht ein seltsamer Souverän, der umfassenden staatlichen Schutzes bedarf, um seine Selbstständigkeit zu betätigen? Und das betrifft ja nicht nur die Lebensmittel: „Für uns ist der risikobasierte Ansatz im Chemikalienrecht die Richtschnur, die Umwelt-, Gesundheitsschutz und Wettbewerbsfähigkeit in Einklang bringt, auch bei der Überarbeitung der Europäischen Chemikalienverordnung (REACH). Ein Totalverbot ganzer Stoffgruppen wie Per- und polyfluorierter Alkylsubstanzen (PFAS) lehnen wir ab.“ Die Europäische Chemikalienverordnung REACH soll dazu führen, dass Chemikalien hinsichtlich ihrer Wirkung auf den Menschen überprüft werden, was übrigens bei der Mehrzahl der über 60.000 Chemikalien bisher nicht erfolgt ist. Mit dem risikobasierten Ansatz wird berechnet, mit welcher Wahrscheinlichkeit durch den Kontakt mit einzelnen Chemikalien Menschen krank werden oder zu Tode kommen. Deshalb zeigt nicht nur die Ablehnung eines Totalverbots von krebserregenden Chemikalien durch die Koalitionäre, dass Politiker für den wirtschaftlichen Erfolg bereit sind, über Leichen zu gehen. Und das nicht nur beim Einsatz von Chemikalien, schließlich lässt die EU regelmäßig ausrechnen, wie viele 100.000 Menschen durch Feinstaub in der EU sterben. So ist gesichert, dass Krebstote auch weiterhin einen Spitzenplatz in der Mortalitätsstatistik einnehmen.

Und wer oder was ist für die Verursachung dieser Volks- und Zivilisationskrankheiten verantwortlich? Laut Koalitionsvertrag ist das eine ausgemachte Sache: „Krankheitsvermeidung, Gesundheitsförderung und Prävention spielen für uns eine wichtige Rolle. Wir sprechen Menschen, insbesondere Kinder, zielgruppenspezifisch, strukturiert und niederschwellig an.“ Bei aller Vergiftung von Lebensmitteln, Atemluft, Kleidung etc. müssen eben die Menschen, vor allem Kinder, zu einem gesunden Lebensstil angehalten werden – mit Alkohol- und Nikotinabstinenz, gesunder Ernährung und viel Bewegung. Denn der Krankheitsfall bedeutet stets eine Notlage, schon aus dem Grund, dass ausreichende medizinische Versorgung nicht einfach so zur Verfügung steht. Weshalb muss sonst mit den medizinischen Kapazitäten ganz sorgfältig umgegangen werden, indem man die Leistungen einteilt? „Die Primärärztinnen und Primärärzte oder die von der Kassenärztlichen Vereinigung (KV) betriebene Rufnummer 116117 stellen den medizinischen Bedarf für einen Facharzttermin fest und legen den dafür notwendigen Zeitkorridor (Termingarantie) fest.“ Man bekommt also garantiert einen Termin für eine notwendige Behandlung, es ist nur die Frage wann.

Außen- & Verteidigungspolitik: ganz sicher!

Bei vielen Punkten betont der Koalitionsvertrag die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit, womit die zukünftige Regierung die Konkurrenz nicht nur innerhalb Deutschlands, sondern weltweit im Auge hat. Kann es sein, dass das zu Auseinandersetzungen führt, die dann „unsere“ Sicherheit betreffen? Der Koalitionsvertrag gibt da ganz allgemein Auskunft: „Das Ziel unserer Außen- und Sicherheitspolitik ist die Bewahrung des Friedens in Freiheit und Sicherheit. Zur Bewahrung dieses Friedens müssen wir unserer Verantwortung zur Gewährleistung unserer eigenen Sicherheit gerecht werden. Dabei leitet uns der Grundsatz: Wir wollen uns verteidigen, damit wir uns nicht verteidigen müssen.“ Dass die Interessengegensätze der Staaten nicht nur mit wirtschaftlichen Mitteln ausgetragen werden, sondern kriegsträchtig sind, kommt bei diesen Verantwortungsträgern als Selbstverständlichkeit vor. Ist das aber nicht ein seltsamer Zustand, in dem sich alle Staaten permanent gegen die Ansprüche anderer zu verteidigen, zumindest auf diese Notwendigkeit einzustellen haben?

Mit dem formulierten Grundsatz wird jedenfalls eines deutlich: Die angehenden Staatslenker streben eine Militärmacht an, die so überlegen ist, dass andere dagegen nicht aufmucken und lieber gleich die Waffen strecken. Dazu haben sie sich ja bereits vom alten Bundestag ermächtigen lassen, nämlich zur Aufnahme unbegrenzter Schulden. Der momentane Hauptgegner ist auch ausgemacht – Russland –, gegen ihn lässt die deutsche Regierung bereits Krieg führen, zurzeit natürlich noch indirekt, mit der Unterstützung durch Geld, Waffen und Ausbildung. Doch auch der unmittelbare Kriegseinsatz bzw. die Kriegstüchtigkeit des Gemeinwesens wird vorbereitet. Wofür braucht die auf Hochrüstung programmierte Nation sonst ein Lagezentrum?

„Wir entwickeln den Bundessicherheitsrat, im Rahmen des Ressortprinzips, zu einem Nationalen Sicherheitsrat im Bundeskanzleramt weiter. Er soll die wesentlichen Fragen einer integrierten Sicherheitspolitik koordinieren, Strategieentwicklung und strategische Vorschau leisten, eine gemeinsame Lagebewertung vornehmen und somit das Gremium der gemeinsamen politischen Willensbildung sein.“ Ist das nicht so wie früher im Führerbunker? So gerüstet wird außenpolitisch die ganze Welt in den Blick genommen. Und dazu braucht es nicht nur Waffen, sondern ganz viel Personal: „Wir verankern unsere Bundeswehr noch stärker im öffentlichen Leben und setzen uns für die Stärkung der Rolle der Jugendoffiziere ein, die an den Schulen einen wichtigen Bildungsauftrag erfüllen.“

Die Rekrutierung des zukünftigen Kanonenfutters kann also nicht früh genug einsetzen (siehe den 16-jährigen Vorzeigejungen aus „Bild am Sonntag“), der Kriegseinsatz erfordert eben auch die richtige Einstellung. Die zu vermitteln kann nicht allein den Schulen überlassen werden, da braucht es Leute von der Front. Auch der Dienst beim Militär darf auf Dauer nicht der Freiwilligkeit überlassen werden: „Wir schaffen einen neuen attraktiven Wehrdienst, der zunächst auf Freiwilligkeit basiert. Für die neue Ausgestaltung dieses Dienstes sind die Kriterien Attraktivität, Sinnhaftigkeit und Beitrag zur Aufwuchsfähigkeit leitend… Wir werden noch in diesem Jahr die Voraussetzung für eine Wehrerfassung und Wehrüberwachung schaffen.“

Solange die Voraussetzungen wie Wehrerfassung, ausreichende Musterungskapazitäten, Kasernen und Ausbilder nicht vorhanden sind, setzt die zukünftige Regierung auf Freiwilligkeit; dazu muss sie Anreize schaffen wie Bezahlung oder Ausbildung, um attraktiv zu sein. Sinnstiftung ist natürlich auch gefragt – im Sinne eines unverzichtbaren Dienstes für die Nation, vorstellig gemacht als Verteidigung der eigenen Angehörigen, die im Kriegsfall allerdings eher zu den Opfern gehören. Vor allem soll so die Voraussetzung für die Verpflichtung ganzer Jahrgänge geschaffen werden, die dann durch die Wiederinkraftsetzung der Wehrpflicht realisiert wird. Das heißt Aufwuchsfähigkeit.

Und all das zusammen genommen soll die Bürger für „ihren“ Staat begeistern? Ist das jetzt endlich die Garantie dafür, dass in der Sozialen Marktwirtschaft der seit Jahrzehnten versprochen Wohlstand für alle anbricht?

„Und täglich grüßt das Murmeltier“

Dass jede neue Regierung mit den immer gleichen Versprechungen antritt, bleibt auch den Leitmedien nicht verborgen: „Ostern 2025… Das Fest fällt immer so schön zusammen mit dem Erblühen der Vegetation. Die Jahreszeiten haben etwas gemeinsam mit der Demokratie: den zyklischen Charakter.“ (Johan Schloemann, SZ, 19.4.25) Und das ist keineswegs als Kritik an einem Ritual gemeint! Das geht irgendwie durch: Alle Regierungen versprechen, dass es besser wird, legen einen Plan vor, wie sie das erreichen wollen, und im Endeffekt tritt für die Mehrheit der Bürger doch keine zufriedenstellende Situation ein. Also auf eine Neues! Die Unzufriedenheit findet andere Adressen in den konkurrierenden Parteiangeboten, dann wird gewählt und die nächste Regierung macht das Gleiche.

Kann es nicht sein, dass das etwas mit der Art des Wirtschaftens zu tun hat, die die Regirenden immer wieder mit der Notwendigkeit konfrontiert, das Programm „Wohlstand für alle“ aufzulegen? Wäre es da nicht einmal sinnvoll, das Dogma von der grundsätzlichen Vernünftigkeit des Marktes in Frage zu stellen? Auch wenn das heißt, die Möglichkeit einer Planwirtschaft in Erwägung zu ziehen? Gemeinsames Planen zum Wohle aller – das gilt hierzulande als ein Ding der Unmöglichkeit und als völlig abseitige Idee. Dabei wird doch ständig geplant: Die Firmen planen ihre Produktion – bis hin zu den weltumfassenden Lieferketten – just in time und en détail, natürlich jede für sich und gegen die Konkurrenz, wodurch der eigene Erfolg immer fraglich bleibt. Die Kollisionen und Herausforderungen, die sich daraus ergeben, sind dann ein einziger Auftrag an die Politik, einzugreifen und Fehlentwicklungen zu vermeiden – alles minutiös geplant und als politische Agenda im Koalitionsvertrag aufgeschrieben.

Dennoch gilt Planung, wenn sie sich an der Freiheit des Marktes vergreift, als eine einzige Vergewaltigung der Menschheit. Aber wem würde denn zu nahe getreten, wenn man in die Freiheit derjenigen eingreift, die über Firmen und Vermögen und damit über die Arbeits- und Lebensbedingungen anderer verfügen? Ist das die Menschheit?

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