Ein beängstigender Verdacht: Putin-Narrativ in Baerbockrede eingeschmuggelt?

Annalena Baerbocks Grundsatzrede zur Neuausrichtung der deutschen Außenpolitik vor dem versammelten weltweiten deutschen diplomatischen Korps am 5. September 2022 in Berlin wird als weiterer historischer Meilenstein nach den Grundsatzreden des Kanzlers und Lars Klingbeils zur ZeitenWende in die Geschichte eingehen.

Der authentische Text wurde vom Auswärtigen Amt auf seiner Homepage veröffentlicht. Ich muss hinzufügen: angeblich authentisch, weil sich bei der Lektüre eine beängstigender Verdacht ergibt. Aber eins nach dem anderen. Zunächst einmal erscheint der Text bei einer ersten flüchtigen Lektüre hochgradig authentisch: Worum geht es in der Rede?

Grob gesehen darum, die deutsche Außenpolitik auf die ZeitenWende einzustellen bzw. umzustellen – will sagen: Russlands Krieg gegen die Ukraine weltweit zu kontern. Im Zentrum dieses Ziels steht die Bemühung, die Länder des „globalen Südens“, die sich neutral oder sogar ukraineskeptisch verhalten, für die Ramstein-Koalition zu gewinnen, etwa bei UNO-Abstimmungen, vor allem aber bei Sanktionen. Dazu betont die Außenministerin die Wichtigkeit einer „Kommunikation für Außenpolitik im 21. Jahrhundert“ (10: Seitenzahlen nach der Internetversion des AA) und insbesondere die Notwendigkeit, Putin im Krieg der „Narrative“ durch überlegene „Wortwahl“ (8) und überlegenes „Wording“ (9) zu schlagen.

Das „Leitmotiv meiner Kommunikation ist: Zuhören, erklären, abwägen. Aber im Zweifel auch gegenhalten“ (10). Gegenhalten gegen Putins „Counter-Kommunikation“ bzw. „Gegen-Kommunikation“ (9), und zwar ohne Angst vor Shitstorms („ich kann da ein Lied von singen“: 10), mit der „Bereitschaft, Kante zu zeigen“ (2), „klar und laut“ (10).

„Wir sind bereit, dafür auch ‚in the lead‘ in die Verantwortung zu gehen“

Der Wort-Krieg ist nicht zu trennen vom Waffen-Krieg: „Hard Power und Soft Power gehören ganz eng zusammen“ (2). Annalena verdünnt diesen harten Kern gekonnt im flüssigen Plauderton, wie wir ihn von ihr kennen. „Eine Frau meinte in Karlsruhe ganz resolut: ‚Also Frau Baerbock, ich wollte Ihnen jetzt schon mal sagen; es geht hier nicht nur um die Sicherheit der Ukraine. Es geht hier auch um die Sicherheit von Karlsruhe.‘ Und ich habe gedacht: Ja, recht hat sie.“ (2)

Aus solchen sympathischen Anekdoten von ihren Reisen in Deutschland, ins Baltikum und nach Afrika stechen dann aber die Kernaussagen über „unsere Rolle in der Welt“ (2) hervor, um die es eigentlich geht: Die Außenministerin entwirft eine Phasentheorie der deutschen Außenpolitik, die in die neue Zeit der ZeitenWende mündet:

„Und dafür braucht es eine eigene Haltung. Die Rolle unseres Landes hat sich verändert. Nach dem furchtbaren Zweiten Weltkrieg, den Deutsche über unsere Nachbarn gebracht haben, war es natürlich in der Außenpolitik unsere allererste Hauptaufgabe, um Verzeihung und Versöhnung zu bitten, in den Jahrzehnten danach, die Bereitschaft, uns unseren Verbrechen schonungslos zu stellen. Als das aufgrund von starker Diplomatie, die um Verzeihung und Versöhnung gebeten hat, auf den Weg gebracht wurde, trat eine neue Phase ein – gemeinsam, ruhig und sanft, im Zweifel auch mit vielen finanziellen Mitteln, den Weg zu bauen zu einem wiedervereinigten Deutschland und einem wiedervereinigten Europa. Und heute sind wir in einer anderen Zeit, in der wir das Vertrauen, das uns andere entgegengebracht haben, nicht nur weiter ausbauen, sondern ebenso für andere einstehen, wie sie es für uns getan haben. Und daher wollen unsere Partner, vor allem auch unsere osteuropäischen Nachbarn, Freundinnen und Freunde wissen, wo wir stehen und wo wir hinwollen, als starker Partner in der EU. Und deswegen finde ich wichtig, dass wir das jetzt selbstbewusst und klar tun. Dass wir deutlich machen: Wir stehen gemeinsam für verlässliche Regeln, für unsere regelbasierte internationale Ordnung. Das ist die nächste Etappe. Wir sind bereit, dafür auch ‚in the lead‘ in die Verantwortung zu gehen, in Solidarität mit unseren Freundinnen und Freunden in Verantwortung zu führen“ (7f.).

Dieses Bekenntnis zur auch militärischen „Führungsverantwortung“ in Europa und darüber hinaus auch in der Welt war schon u.a. von Schäuble, Von der Leyen und Steinmeier, zum Beispiel auf den Münchner Sicherheitskonferenzen, formuliert worden – bei Baerbock wird es mit einem Kollektivsymbol unterlegt: „Der Economist hatte vor kurzem einen Bundesadler auf dem Titelbild, der aus einem Ei schlüpft. Ein Deutschland, das sich berappelt, das sollte wahrscheinlich dieses Bild wohl suggerieren. Man kann das jetzt finden, wie man will. Aber was für mich klar ist: Wir können es uns gar nicht leisten, unsere Flügel in diesem Moment nicht auszubreiten. Wir müssen selbstbewusst unsere Flughöhe bestimmen, anstatt auf Rückenwind zu setzen, um dann vom Gegenwind überrascht zu werden“ (2).

Diese Metapher der „Flughöhe“ zieht sich dann leitmotivisch durch die Rede (5: „Flughöhe im Zuge von Russlands Krieg“, 14: Kontext Malikrieg). Sicherlich sind weite Passagen des offiziell präsentierten Textes also originalgetreu. Wenn man aber an das Ziel denkt, außereuropäische Länder für die Ramstein-Koalition gegen Russland zu gewinnen: Wäre es da nicht ein diplomatisches Muss gewesen, den Eindruck extremer Einäugigkeit zu vermeiden?

Undiplomatische und völlig unnötige extreme Einäugigkeiten

Da wurde mir langsam klar, warum ich bei den Passagen über den Zweiten Weltkrieg und die Wiedervereinigung ein ungutes Gefühl gehabt hatte: Gehörte Russland denn nicht zu den „Nachbarn“, über die „Furchtbares“ gebracht wurde und ohne deren „Verzeihung und Versöhnung“ es keine Wiedervereinigung gegeben hätte? Scheint die Ministerin sich dadurch nicht hinter die Geschichtsklitterung zu stellen, dass nur die „Nachbarn“ Polen, Baltikum und Ukraine Hitlers Opfer gewesen wären? Meint Annalena etwa, Russlands entscheidende Rolle sowohl beim Sieg über Hitler wie beim Ende des Kalten Kriegs sei z.B. in Südafrika, das sie immer wieder erwähnt, unbekannt? Könnte das nicht als sehr unfair erscheinen und am Ende die dortige Ukraineskepsis verstärken, also Putin in die Hände spielen?

Einmal aufmerksam geworden, waren solche undiplomatischen und völlig unnötigen extremen Einäugigkeiten auch an anderen Stellen nicht zu übersehen: „Russlands Angriffskrieg ist der brutalste und eklatanteste Angriff auf unsere regelbasierte internationale Ordnung. Aber er ist nicht der einzige. Wir sehen, wie autoritäre Regime in vielen Teilen der Welt versuchen, ihre Einflusssphären auf revisionistische Weise auszuweiten, und zwar nicht nur mit militärischer Gewalt, sondern durch wirtschaftliche Deals, die vermeintlich schnell und billig sind, aber verbergen, was das vielfach wirklich bedeutet: nämlich Knebel langfristiger Abhängigkeit. Das ist eine neue Herausforderung, auf die wir auch im Rahmen der neuen China-Strategie Antworten finden werden“ (8).

Durch Sprecherinterferenz entsteht stellenweise regelrechter Blödsinn

Glaubt Annalena, die Afrikaner, Asiaten und Lateinamerikaner kennten wirklich nur Russland und China als Mächte mit „Einflusssphären“ durch „wirtschaftliche Deals“? Das hieße ja geradezu, die erstrebten Partner für regelrecht dumm zu halten und also zu beleidigen. „Russland hat seinen Ankündigung (sic) bei einem Russland-Afrika-Gipfel 2019 hingegen keine Taten folgen lassen. Das gesamte Volumen russischer Direktinvestitionen beläuft sich auf weniger als 0,1 % der europäischen Direktinvestitionen. Nichtsdestotrotz ist gefühlt, auch weil wir es manchmal so herbeireden, eine starke russische Investitionskraft in Afrika sichtbar“ (14).

Hier wird behauptet, dass die russischen Deals für revisionistische Einflusssphären in Afrika nur ein Tausendstel der europäischen Deals ausmachen. Daraus können die afrikanischen Partner doch schlechthin nur die Folgerung ziehen, dass für russische Deals noch ungeheuer viel Luft nach oben ist! An dieser Stelle war ich endgültig überzeugt: Das kann unsere Außenministerin unmöglich so gesagt haben, weil es Putin eindeutig nicht schadet, sondern nützt. Und da war ich auch nicht länger bereit, das nicht bloß holprige, sondern regelrecht regelwidrige, absolut nicht regelbasierte Deutsch solcher Passagen mit Annalenas salopp-populärem Stil zu rechtfertigen: Es roch nun eher nach Interferenz zwischen zwei Sprechersubjekten – krass und konkret gesagt: nach dem Hineinreden Putins (bzw. von Agenten seines „hybriden Angriffskriegs“ [8]) in den authentischen Text Annalenas. Durch diese Sprecherinterferenz entsteht stellenweise regelrechter Blödsinn, wie etwa hier: „Als wir die Sanktionspakete geschnürt haben, hätte damals schon ein Hauptfokus sein müssen, nicht nur zu sagen, es geht hier um Gas und Öl, das wir in Zukunft sanktionieren und wo wir raus wollen, sondern auch gleich zu sagen: Es geht nicht um Medikamente (sic) und es geht nicht um Getreide und Lebensmittel (sic). Wenn wir das danach zurückholen wollen – und das haben wir dann erfolgreich getan – dann braucht man im Zweifel auch eine harte Sprache“ (9).

Da hört man nun wirklich Putin sich ins Fäustchen lachen, und es gilt, Annalena vor solchem Galimathias in Schutz zu nehmen. Ähnlich an folgender Stelle, wo es um die Visasperre für Russen geht – da soll sie formuliert haben: „[…] wenn wir genau hinhören in den Sitzungen, dann erkennt man, das oftmals das, was als Spaltung beschrieben wird [zwischen EU-Partnern in der Visafrage, J.L.], eigentlich ein Problem ist, was gar nicht so auf dem Tisch liegt“ (4) – klar, dass Putin hier das Original zur lächerlichen Unkenntlichkeit verfälscht haben muss – er war schließlich in der Visafrage direkt betroffen, wie es Annalena an anderer Stelle schön und sicher absolut authentisch formuliert hat: „Eines ist klar, gerade im sozialen Netz, da gilt ein schönes altes deutsches Sprichwort: ‚Getroffene Hunde bellen‘“ (10).

Ganz wesentliche Elemente, die unsere Außenministerin ganz sicher erwähnt hat, fehlen krass auffällig

Mein beängstigender Verdacht wurde schließlich zur annähernden Gewissheit, als mir blitzartig aufging, dass man einen Text bekanntlich auch dadurch fälschen kann, dass man wichtige Teile weglässt, wodurch alles in ein schiefes Licht gerät. Putins Hybridkrieger mussten also in den authentischen Text der Rede nicht einmal sehr oft eingreifen – sie konnten sich dabei auf sozusagen strategische Knoten beschränken, wenn sie statt dessen hauptsächlich andere Teile löschten, cancelten, wegließen. Indem sie alle Aussagen löschten, die auch der eigenen, westlichen Position Interessen zugestanden bzw. sogar auch mögliche Konflikte mit der regelbasierten internationalen Ordnung andeuteten, entstand dieser Eindruck extremer Einäugigkeit: Russland-China rundum brutal – „Wir“ rundum solidarisch.

Folgt man diesem Verdacht, so muss bei der Lektüre der angeblichen Version des Ministeriums insbesondere auffallen, dass ganz wesentliche Elemente, die unsere Außenministerin ganz sicher erwähnt hat, geradezu krass auffällig fehlen. Es geht dabei um den eigentlichen „Elefanten im Raum“ (von einem solchen ist an einer Stelle, bezogen auf die „Energiefrage“, die Rede (4). Dieser eigentliche „Elefant“ heißt USA. Angeblich hat Annalena Baerbock die deutsche Außenpolitik grundsätzlich neu ausrichten wollen, ohne die USA auch nur ein einziges Mal zu erwähnen. Das ist ganz unmöglich, weil es die erklärte Absicht, die Länder des globalen Südens für die westliche Position im Kampf mit Russland zu gewinnen, von vornherein unglaubwürdig machen würde.

Sicherlich ist es nicht einfach, das „Narrativ“ (8), wie es vermutlich auch im Original heißt, von „unserer regelbasierten internationalen Ordnung“ (8 und durchgängig, statt des „Narrativs“ vom „Westen“) gegenüber unseren südlichen Partnern glaubwürdig zu machen. Das hat die Sprecherin ganz sicher mehrfach auch im vermutlichen Original betont. Sie konnte doch schlechthin den Partnern im Süden nicht vorsetzen, dass Deutschland ein „System“ verkörpere, „das die Rechte und die Würde des Menschen in den Mittelpunkt stellt. Ein System, das verhindert, dass der Stärkste den Ton angibt und der Kleinste einstecken muss“ (8) – ohne irgendwie bestimmte Begleiterscheinungen der Welthegemonie der USA aus einem solchen Verdacht herauszunehmen bzw. wenigstens zu erklären.

An wen denken denn etwa unsere Partner in Lateinamerika, aber auch anderswo, wenn sie davon hören, „dass der Stärkste den Ton angibt und der Kleinste einstecken muss“ – etwa nur an Russland und China? So etwas forderte wirklich den Einsatz des „gesamten Instrumentenkastens der Diplomatie“ (2), aber den beherrscht unsere Außenministerin ja, und also hat sie diesen heiklen Punkt garantiert mit ihrem üblichen Takt und Fingerspitzengefühl auf Flughöhe gemeistert. Das war sicher nicht einfach, aber genau das gehört zur „Soft Power“ einer verantwortlichen Diplomatie, wie Annalena Baerbock sie vorbildlich beherrscht.

Sie dürfte etwa folgendermaßen formuliert haben: „Wenn es so scheint, als ob die militärischen Interventionen der USA und der NATO, an denen Deutschland sich aus Solidarität beteiligt hat, teilweise die regelbasierte internationale Ordnung bis an die äußerste Grenze und in einigen Fällen sogar darüber hinaus ausgereizt hätten, so geschah das in einer Art von Idealismus auf sehr großer Flughöhe – was das gerade Gegenteil der brutalen Militäraktion Putins am Boden bedeutet.“

Vermutlich hat unsere Außenministerin, die ja über die Regelbasiertheit hinaus explizit eine „feministische Außenpolitik“ verkörpern möchte (11), diesen schwierigen Elefanten im Raum noch geschickter zurück in seine eigentliche Flughöhe versetzt. Ganz sicher ähnlich bei den nun einmal weltbekannten „Einflusssphären“ der USA mindestens in Lateinamerika und Europa, vor allem in Deutschland. „Haben wir die Sorgen unserer Partnerinnen und Partner in Afrika immer ernst genommen? Das sage ich gerade auch im Blick auf unsere koloniale Vergangenheit und auf die Situation, die andere unserer Freundinnen und Freunde gerade spüren aufgrund ihrer kolonialen Vergangenheit“ (11).

Das Letzte ist wieder wörtliches Zitat aus der präsentierten Fassung, bezieht sich aber nur auf England und Frankreich, bezogen auf die USA fehlt es, was aber sicher an anderer Stelle ausformuliert war. Das wird zur Gewissheit, wenn man sich die entsprechenden geschickten Verteidigungen unserer europäischen postkolonialistischen Freunde anschaut: „Wir haben vielleicht viel zu lange unterschätzt, wie wir durch solche Maßnahmen (Rückgabe einiger Benin-Bronzen, J.L.) Glaubwürdigkeit verstärken und weiter gewinnen können und wie wir gemeinsam anderen, unseren Freunden helfen können, diese Schritte, die für sie vielleicht noch schwieriger sind, anzugehen“ (11). Gemeint sind wieder England und Frankreich, nicht die USA.

Leider sind wir nun also um die Kommunikationskunst unserer Außenministerin betrogen worden, denn die sicher im Original enthaltenen entsprechende Passagen zu den USA fehlen einfach, wodurch alles unglaubwürdig wird und es statt dessen wörtlich heißt: „Etwas was (sic) Besseres hätte man dem russischen Präsidenten gar nicht präsentieren können.“

Das kann doch unmöglich Annalena Baerbock selbst so formuliert haben, was sich schon aus dem eigenartigen Deutsch am Anfang des Satzes erschließt. Und da tauchte bei mir eben dieser schreckliche Verdacht auf, dass  Putins Hybridkrieger nicht nur diesen Satz in die offizielle Redeversion eingeschmuggelt haben könnten (wie hätte Putin sich dann über diese ironische Spitze ins Fäustchen gelacht!) – nein schlimmer: dass das am Ende nur die Spitze eines russischen Eisbergs im Berliner Ministerium sein könnte.

Ich las also mehrmals genau den Text und suchte nach einer Erwähnung der USA – und fand nichts, absolut nichts! Als ob es in unserer regelbasierten internationalen Ordnung eine Größe namens USA einfach nicht gäbe! Diese Totallöschung der verbliebenen westlichen Supermacht spielt derartig dem putinschen pseudo-antikolonialistischen und brutal-antiamerikanischen Narrativ in die Hände, dass diese Manipulation Putins an Annalena Baerbock unbedingt aufgedeckt werden musste. Was hiermit geschehen ist.

Der Artikel erscheint in der nächsten Ausgabe von kultuRRevolution – zeitschrift für angewandte Eiskurstheorie.

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