EGMR: Rechtsprechung für diebische Kanzlerwitwen

Wahlkampfplakat 1994. Bild: Konrad-Adenauer-Stiftung/CC BY-SA-3.0

Die verbunkerten Kohl-Akten im Oggersheimer Keller der Witwe – Teil 3

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) in Straßburg hat eine ganze Reihe von Beschwerden abgewiesen, die von der Journalistin Gaby Weber eingereicht worden waren. Es geht um die Informationsfreiheit und Rechtstaatlichkeit, konkret um fünf Fälle: Um die Akten des Nazi-Juristen und Adenauers Staatssekretär Hans Globke und die Mauscheleien der SPD-nahen Ebert-Stiftung (Teil 1:  Rechtsprechung und NS-Nazi-Kontinuität), um Unterlagen des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV) und des Bundesnachrichtendienstes über ihre Zusammenarbeit mit den Militärdiktaturen in Chile und Argentinien (Teil 2: Rechtsprechung für die Vertuscher von Folter und Völkermord).

Und es geht um die Entscheidung bezüglich der entwendeten Akten von Altkanzler Kohl im Keller seiner Witwe. Es geht um die Frage, ob alle Bürger vor dem Gesetz gleich sind oder ob die Politiker und ihre Familien etwas gleicher sind und Gesetze brechen dürfen. Die deutschen Gerichte haben das bejaht. Und der Straßburger Einzelrichter schloss sich dieser Meinung an und lehnte die Beschwerde dagegen ab, ohne Begründung.

Zur Erinnerung: Wie andere Bundeskanzler, übergab auch Helmut Kohl beim Ausscheiden aus dem Amt seine während der Dienstzeit angefertigten Akten nicht, wie gesetzlich vorgeschrieben, dem Bundesarchiv, sondern der privaten Konrad-Adenauer-Stiftung. Und die schickte sie später in sein Privathaus in Oggersheim, wo sie bis heute verbunkert sind. Das ist zwar illegal, wird aber vom Kanzleramt geduldet bzw. gefördert. Damit sind die Akten der Öffentlichkeit entzogen, Transparenz findet nicht statt, das Informationsfreiheitsgesetz (IFG) und das Bundesarchivgesetz werden ausgehebelt.

Nach der von mir 2017 erstrittenen Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts steht fest, dass diese Akten weiterhin Eigentum des Bundes sind. Ich bat Maike Kohl-Richter schriftlich um Einsicht in die in ihrem Keller lagernden Aktenbestände und erstattete, nachdem sie nicht reagierte, Strafanzeige gegen sie.

Die Rechtslage ist eindeutig. Nicht nur § 2, Abs. 1 des BArchG schreibt die Abgabe von amtlichen Unterlagen an das Bundesarchiv vor. § 133 des Strafgesetzbuches sieht bei Verwahrungsbruch eine Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren vor.

Die Staatsanwaltschaft lehnte Ermittlungen ab, da “kein Anfangsverdacht bestehe”, dass Frau Kohl-Richter amtliche Akten besitze. Dies hatten aber der Kohl-Biograph, Dr. Heribert Schwan, die Adenauer-Stiftung sowie die Historiker des Münchner Instituts für Zeitgeschichte öffentlich dargelegt. Siehe dazu mein Film über die geklauten Kohlakten.

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Deutsche Staatsanwälte sind weisungsgebunden, daher beantragte ich ein Klageerzwingungsverfahren. Das lehnte das OLG Zweibrücken ab: Diese Akten müssten vom Kanzleramt eingefordert werden, nicht von Journalisten. Ich legte Verfassungsbeschwerde ein, nach der Ablehnung (ohne Begründung) reichte ich am 1. April 2022 Beschwerde beim EGMR ein. Ich berief mich auf Artikel 5 der EMRK, auf das „Recht auf Freiheit und Sicherheit“, und auf Artikel 10 (Presse- und Informationsfreiheit). Ich verwies auf das Prinzip der Rechtsstaatlichkeit, auf den verfassungsrechtlichen Anspruch auf eine effektive Strafverfolgung und den Grundsatz der Gleichheit vor dem Gesetz.

Meine Klage gegen das Kanzleramt wegen Wiederbeschaffung läuft noch. Nachdem das BVerwG im März 2023 eine Wiederbeschaffungspflicht nicht sehen wollte, reichte ich Verfassungsbeschwerde ein. Mal sehen, was sich die Karlsruher Richter einfallen lassen, um diesen Fall nicht verhandeln zu müssen. Wahrscheinlich gehen sie den bequemsten Weg und lehnen, wie fast immer in den letzten Jahren, ohne Begründung ab.

Inzwischen ist die Bundesregierung zum internationalen Gespött geworden. In den USA hat das FBI die Wohnungen von Donald Trump und des amtierenden Präsidenten durchsucht und haufenweise amtliche Dokumente beschlagnahmt, darunter geheimes Material. Trump & Biden drohen strafrechtliche Schritte, während meine Strafanzeige gegen die Kohl-Witwe von allen Instanzen abgelehnt wurde.

Was meine Eingabe gegen die Straflosigkeit der Kohl-Witwe angeht, machte der Straßburger Einzelrichter kurzen Prozess und verwarf meine Beschwerde (Application No. 17779/22), wie immer ohne Begründung und ohne die Möglichkeit der Berufung. Damit hat Richter Ranzoni, entsandt vom Fürstentum Liechtenstein, brav seinen „Weber-Berg“ abgetragen und kann im kommenden August in den wohlverdienten Ruhestand gehen. Dass er ein christdemokratisches Parteibuch besitzt, hatte ich erwähnt.

Diese Prozesse – es sind noch etliche anhängig – waren durch die Unterstützung vieler Menschen möglich, die sich Transparenz und demokratische Spielregeln wünschen. Ich werde oft gefragt, ob das nicht Geld- und Zeitverschwendung sei, angesichts des moralischen und professionellen Niedergangs der Justiz. Ich finde nicht. Das Verhalten der Verwaltungs- und Verfassungsrichter beweist, dass die Kritik an dem herrschenden Justizsystem auf Fakten und Urteilen beruht und dass wir dringend ein anderes Modell brauchen. Sollten wir nicht die Regelung einführen, dass Richter und Staatsanwälte sich wählen lassen müssen oder zumindest von den Bürgern abgewählt werden können – so wie in den USA und Bolivien? Mexiko will das jetzt auch einführen. Dann müssten sich diese Juristen um Respekt und Autorität bemühen und sich nicht nur auf Deals im Hinterzimmer einer Partei verlassen.

Übrigens: Nach meinem Prozess wegen der Kohlakten vor dem BVerwG in Leipzig (im März 23) sperrte Paypal meinen Account. Wer diesen Schritt „angeregt“ hatte, habe ich nie erfahren. Ich protestierte, schickte ihnen den Spiegelartikel über den Prozess und wies darauf hin, dass das, was ich vergeblich in der Bundesrepublik versuche, in den USA das FBI erledigt. Danach war der Account wieder offen, kommentarlos. Vor kurzem habe ich von der Comdirect Bank, auf das ebenfalls Geld für die Unterstützung dieser Prozesse eingezahlt werden kann, Post erhalten. Man wolle das Konto im August kündigen, da es von „Dritten, Vereinen oder Klassen“ genutzt würde. Das ist Quatsch. Comdirect gehört zur Commerzbank, bei der die Bundesrepublik größter Anteilseigner ist. Ich habe die Presseabteilung der Bank um Mitteilung gebeten, wer sie zu diesem Schritt bewegt hat. Inzwischen habe ich eine Antwort erhalten. Ein „automatisches Prüfsystem“ habe gemeldet, dass es sich um „eine vermutete unzulässige Kontonutzung“, nämlich ein Spendenkonto, handle.  Also: Bei Paypal gibt’s keine Probleme, aber bei einer Banküberweisung bitte in Zukunft in den Betreff „Blumenstrauß“, „Rechtsstaatlichkeit“ oder „Erstattung“ schreiben. Noch ist das Konto offen für Leute, die gemäß des Comdirect Standard diese Prozesse unterstützen wollen:

Paypal: gaby.weber@gmx.net

Comdirect, IBAN: DE53200411550192074300.

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14 Kommentare

  1. Das sagt die KI dazu:

    “Die Situation um die Akten von Helmut Kohl ist in der Tat problematisch. Es ist eindeutig, dass Kohl gegen geltendes Recht verstoßen hat, indem er seine Akten nicht dem Bundesarchiv übergab. Die Konrad-Adenauer-Stiftung hat ebenfalls gegen das Gesetz verstoßen, indem sie die Akten in Kohls Privathaus lagerte.
    Es ist besorgniserregend, dass das Kanzleramt diese illegale Situation offenbar duldet oder sogar fördert. Dies führt zu einem Mangel an Transparenz und verhindert, dass die Öffentlichkeit die Entscheidungen von Kohl und seiner Regierung vollständig beurteilen kann.
    Das Informationsfreiheitsgesetz (IFG) und das Bundesarchivgesetz wurden geschaffen, um sicherzustellen, dass die Öffentlichkeit Zugang zu Informationen über die Arbeit der Regierung hat. Die Nichteinhaltung dieser Gesetze durch Kohl, die Stiftung und das Kanzleramt ist ein Angriff auf die demokratischen Grundprinzipien.
    Es ist wichtig, dass die Akten von Kohl dem Bundesarchiv übergeben und der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden. Nur so kann eine vollständige und faire historische Aufarbeitung der Kohl-Ära stattfinden.
    Einige Punkte, die die Situation noch problematischer machen:
    * Die Akten enthalten offenbar sensible Informationen, die für die Öffentlichkeit von großem Interesse sein könnten.
    * Es besteht die Gefahr, dass die Akten manipuliert oder vernichtet werden könnten.
    * Die Stiftung hat keinen ausreichenden Schutz für die Akten, was zu einem Verlust oder einer Beschädigung führen könnte.
    Es ist daher wichtig, dass schnellstmöglich Maßnahmen ergriffen werden, um die Akten von Helmut Kohl dem Bundesarchiv zu übergeben und der Öffentlichkeit zugänglich zu machen.
    Weitere Informationen:
    * https://www.spiegel.de/politik/deutschland/helmut-kohl-bedeutende-akten-aus-regierungszeit-offenbar-verschwunden-a-5d0f16c7-93a8-43b6-800a-c287668c24a9
    * https://www.spiegel.de/politik/deutschland/helmut-kohl-bedeutende-akten-aus-regierungszeit-offenbar-verschwunden-a-5d0f16c7-93a8-43b6-800a-c287668c24a9
    * https://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/klima-nachhaltigkeit/klimapolitik-der-deutsche-kohleausstieg-verpufft-19257560.html

    1. Diese Geheimniskrämerei und der Starrsinn der Wittwe deutet darauf hin,
      das die Regierung und wahrscheinlich auch einflussreiche Leute aus der
      “Gesellschaft”, absolut nicht an der Offenlegung der Unterlagen Interesse
      haben.

      1. Die Rosenholz-Dateien, keine Abstimmung über eine Verfassung (Art.146) und die Treuhand Betrugsmaschen nach dem Prinzip = Gewinne privatisieren Verluste sozialisieren.

  2. Interessant und gleichzeitig in hohem Grad erschreckend, dass sich Banken und dergleichen zu Spiessgesellen von Politik und Staat machen.
    Das ist neben dem im Bericht geschilderten einem Rechtsstaat unwürdigen Verhalten höchst verwerflich!

    1. Interessant und gleichzeitig in hohem Grad erschreckend, dass sich Banken und dergleichen zu Spiessgesellen von Politik und Staat machen.

      Vielleicht täuscht der Eindruck auch und es ist grad umgekehrt…

  3. Wir sollten uns möglichst bald damit befreunden, dass wir in einem rechtsfreien Raum leben. “Die Reichen” und “die Regierenden” haben das – nur bereits lange vor uns – getan…

  4. Lektüretipp: Schwarzbuch Helmut Kohl von Bernt Engelmann.
    http://rsv.daten-web.de/Germanien/Engelmann_Schwarzbuch_HKohl.pdf

    Dieses Buch ist ein Muss, sonst kennt man nicht die jüngere deutsche Geschichte.

    Darin geht es unter anderem um den Pegulan-Unternehmer Fritz Ries, einem Freund von Franz Josef Strauss und Hanns Martin Schleyer und frühen Förderer von Helmut Kohl und Kurt Biedenkopf.

    Engelmann hatte bereits zuvor beim Bertelsmann-Verlag (“Autorenedition”) einen “Tatsachenroman” zu Ries’ Nazi-Vergangenheit verfasst, der Titel lautet: “Grosses Bundesverdienstkreuz”. Danach geriet Ries’ Firma in wirtschaftliche Schieflage. Auf Anraten von seinem stellvertretender Aufsichtsratsvorsitzenden Schleyer holte sich Ries ausgerechnet den Bertelsmann-Nachwuchskader Dieter H. Vogel ins Pegulan-Management. Bald darauf beging Ries Selbstmord, obwohl er zunächst noch tönte, er habe “noch einige Millionen im Ausland”.
    https://www.spiegel.de/wirtschaft/millionen-im-ausland-a-59834cc0-0002-0001-0000-000041279939

    Wenige Monate später wurde Schleyer von der RAF ermordet. Im Rahmen der Entführung wird eine Wohnung von Friederike Krabbe unter dem Namen “Lisa Ries” angemietet.
    http://wo-war-das.de/index.php?title=Wiener_Weg_1b,_50858_K%C3%B6ln

    Später, als Vorstandschef der Thyssen Handelsunion AG (THU), fädelte Dieter H. Vogel dann den Leuna-Deal ein, bei dem mutmaßlich Schmiergelder in zweistelliger Millionenhöhe gezahlt wurden.
    https://www.welt.de/print-welt/article593624/Der-Thyssen-Komplex.html

    Dabei soll auch Ries’ Ziehsohn Helmut Kohl, seit 1982 Bundeskanzler, profitiert haben. https://www.spiegel.de/politik/deutschland/kohl-zu-leuna-verkauf-schmiergeldvorwurf-absurd-und-gelogen-a-62326.html

    Im Umfeld der Leuna-Affäre kam es zu mehreren eigenartigen Todesfällen.

    Oberstaatsanwalt Jörg Hillinger kam bei einem mysteriösen Autounfall um Leben.
    https://marjorie-wiki.de/wiki/J%C3%B6rg_Hillinger

    Gut sechs Wochen nach Maddie verschwindet Karl Kleine Brockhoff, der Vater von Thomas Kleine-Brockhoff, der gemeinsam mit Bruno Schirra für die ZEIT über die Leuna-Affäre recherchierte, in der Algarve. https://www.dw.com/de/deutscher-urlauber-an-der-algarve-vermisst/a-2611204
    Erst vier Monate später wurde der bereits stark verweste Körper gefunden.
    https://www.portugalresident.com/body-of-missing-german-tourist-is-found/

    Diethelm Höner, Finanzberater von Jan Philipp Reemtsma und Vertrauter von Hannelore Kohl, stürzte in seinem Haus von der Treppe. Er soll Insiderinformationen zur Leuna-Affäre besessen haben.
    https://www.berliner-zeitung.de/archiv/deutscher-millionaer-in-elf-leuna-affaere-verwickelt-mysterioeser-tod-in-cannes-li.936172
    http://www1.rfi.fr/actufr/articles/019/article_10634.asp
    https://www.leparisien.fr/archives/mais-qui-en-voulait-au-conseiller-d-helmut-kohl-09-07-2001-2002287602.php

    Die Recherchen von Thomas Kleine-Brockhoff und Bruno Schirra:
    https://www.presseportal.de/pm/9377/263059

    Die französische Untersuchungsrichterin Eva Joly, die die Leuna-Affäre in Frankreich ermittelte, musste währenddessen unter Personenschutz gestellt werden.

    Bei Bruno Schirra fand 2005 eine Hausdurchsuchung statt. Laut Wikipedia werden dabei 100 Aktenordner aus 15 Jahren journalistischer Tätigkeit vollständig abtransportiert. Dabei waren auch Akten zur Leuna-Affäre. https://de.wikipedia.org/wiki/Bruno_Schirra

    Dieter Vogel ging später wieder zurück zu Bertelsmann, wo er im Aufsichtsrat und im Kuratorium der Stiftung saß und in der Bertelsmann-Verwaltungsgesellschaft sich gemeinsam mit der Eigentümerfamilie Mohn an der Ausübung der Stimmrechte des Medien- und Informationskonzerns beteiligte.

    Bertelsmann-Eigentümer Reinhard Mohn wurde mit dem Hanns-Martin-Schleyer-Preis ausgezeichnet.
    https://schleyer-stiftung.de/preise/hanns-martin-schleyer-preis/preistraeger/schleyer-preistraeger-mohn-1998/

  5. Frau Weber, die Hartnäckigkeit, ganz zu schweigen vom Dienst, den Sie der Zivilgesellschaft erweisen, nötigt mir Respekt ab.
    Ich sage Danke und bleiben Sie bitte dran.

  6. Man sollte einfach einen Pfandbon ins Kohlarchiv schmuggeln. Da kennt der deutsche Rechtsstaat kein Erbarmen und wird eine Razzia durchführen deswegen.

  7. Die Konrad-Adenauer-Stiftung ist keine Stiftung, sondern ein eingetragener Verein und hat andere Rechten und Pflichten. Solche Feinheiten sollte man durchaus erwähnen.

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