Nicht nur in Israel, auch in den USA wird gefürchtet, dass der ICC Haftbefehle wegen Kriegsverbrechen in Gaza ausstellen könnte. Großbritannien hat schon eine Hintertür, um israelischen Politikern Immunität zu garantieren.
In Israel fürchtet Ministerpräsident Netanjahu neben Verteidigungsminister Galant und IDF-Generälen verständlicherweise, dass gegen sie wegen Kriegsverbrechen des israelischen Militärs im Gazastreifen ein Haftbefehl des Internationalen Strafgerichtshofs ICC wie letztes Jahr gegen Putin ausgestellt werden könnte. Ob das geschieht, da auch die USA und nicht zuletzt Deutschland dies verhindern wollen, ist offen, vermutlich würden parallel auch Haftbefehle gegen Hamas-Führer erlassen werden. Netanjahu soll in Panik sein und nicht wissen, wohin er gehen soll, weil er allmählich die Kontrolle verliere, meint der Economist (In Israel geht die Angst vor dem Internationalen Strafgerichtshof um).
Der ICC hat 2021 entschieden, für den Gazastreifen nach dem 2015 erfolgten Beitritt des Staats Palästina zum Römischen Statut zuständig zu sein und mögliche Verbrechen, die seit 2014 begangen wurden, zu untersuchen. Zuletzt hatten die USA wieder im Sicherheitsrat am 18. April ihr Veto gegen die Anerkennung von Palästina als einen Staat eingelegt, der von 141 Staaten anerkannt wird – neben den USA selbstverständlich auch nicht von Deutschland. Damit soll Israel auch vor Anklagen des ICC geschützt werden, weil erklärt werden kann, dass Palästina die Staatlichkeit fehle. Bei den Vereinten Nationen hat Palästina seit 2012 den Status eines Beobachterstaats, was ermöglichte, dem ICC beizutreten.
12 Mitglieder des Sicherheitsrats hatten am 18. April für eine volle Anerkennung des Staats Palästina gestimmt. Das wäre die für eine Annahme erforderliche Zahl, durch das Veto der USA wurde die Resolution aber abgelehnt. Neben der Schweiz hat sich auch Großbritannien der Stimme enthalten.
Das ist auch deswegen interessant, weil Großbritannien zwar im Unterschied zu den USA dem Römischen Statut beigetreten ist und den ICC anerkennt, aber schon seit langem sein Spiel damit macht. Bekanntlich müssen Mitgliedsstaaten, wenn ein Haftbefehl gegen eine Person erlassen wird, diese festnehmen und an den ICC übergeben. Einen Haftbefehl erlässt die Vorverfahrenskammer des ICC nach Art. 58 des Römischen Statuts, „wenn sie nach Prüfung des Antrags und der Beweismittel oder anderer vom Ankläger beigebrachter Informationen zu der Überzeugung gelangt ist, a) dass begründeter Verdacht besteht, dass die Person ein der Gerichtsbarkeit des Gerichtshofs unterliegendes Verbrechen begangen hat, und b) dass die Festnahme der Person notwendig erscheint“. Und Art. 59 besagt: „Ein Vertragsstaat, dem ein Ersuchen um vorläufige Festnahme oder um Festnahme und Überstellung zugegangen ist, ergreift sofort Maßnahmen zur Festnahme der fraglichen Person.“
Wie die britische Regierung das Römische Statut aushebelt
Netanjahu und andere Israelis könnten aber damit rechnen, nach einem ICC-Haftbefehl nicht nur nicht von den USA belangt zu werden, sondern auch in Großbritannien sicher zu sein – und vielleicht auch in anderen europäischen Staaten. Seit 2013 hat die britische Regierung, zunächst um das Weltrechtsprinzip und den ICC zu umgehen, die Kategorie „special mission“ eingeführt, wie Declassified UK berichtet. Der Labour-Abgeordnete Richard Burgon hat mal nachgefragt und eine Liste von 50 Personen erhalten, die seit 2013 den Schutz der special mission genießen. Dazu gehören ägyptische, iranische, saudi-arabische, katarische, ruandische und eben auch zahlreiche israelische Regierungsangehörige.
So wird special mission von der Regierung definiert: „Wie 2013 vom ehemaligen Außenminister William Hague dargelegt, ist eine special mission eine ‚zeitlich begrenzte Mission, die einen Staat vertritt und von einem Staat in einen anderen mit dessen Zustimmung entsandt wird, um offizielle Aufgaben im Namen des entsendenden Staates wahrzunehmen‘.“ Das bedeutet, die britische Regierung enthebt sich der Verpflichtung nach dem Römischen Statut, eine Person festnehmen zu müssen, wenn diese nach ihrer Ansicht offizielle Aufgaben erfüllt, Kriegsverbrechen hin oder her.
Nachdem während Operation Protective Edge 2014 Israel über 2000 Menschen, davon 70 Prozent Zivilisten, im Gazastreifen getötet und 270.000 vertrieben hat – im Vergleich zu heute eine geringe Zahl – und Vorwürfe aufgekommen waren, ob Israel Kriegsverbrechen begangen habe, wurden von der britischen Regierung 2015 sicherheitshalber Tzipi Livni (2008 bei der Bombardierung des Gazastreifens während Operation Cast Lead Außenministerin), eine Delegation früherer Sicherheitsbeamter, Netanjahu (der als Staatschef eigentlich sowieso Immunität genießt) und der damalige Militärgeheimdienstchef Halevi, heute Generalstabschef, als special mission geschützt.
1998 war Großbritannien noch vorgeprescht und hatte aufgrund eines internationalen Haftbefehls des spanischen Ermittlungsrichters Garzón den chilenischen Ex-Diktator Pinochet nach dem Weltrechtsprinzip vorübergehend 1998 festgenommen und unter Hausarrest. Er durfte 2000 angeblich aus Gesundheitsgründen wieder ausreisen.
Die britische Regierung wollte wohl auch zu ihrem Schutz nach Vorfällen im Irak und in Afghanistan sichergehen, nicht mehr gegen Diktatoren oder mutmaßliche Kriegsverbrecher vorgehen zu müssen. Aktuell wurde dies 2009 als ein britisches Gericht gegen Tzipi Livni, von 2006 bis 2009 israelische Außenministern und Mitglied des Kriegskabinetts, einen Haftbefehl wegen mutmaßlicher Kriegsverbrechenwährend der Operation Cast Lead.
2011 hat die Regierung von David Cameron, heute der britische Außenminister, das Weltrechtsprinzip mit Ausnahmen nach einem Gesetz ausgehebelt, vor allem um israelische Politiker nicht festnehmen zu müssen. Der damalige Außenminister William Hague sagte: “Wir können nicht die Position einnehmen, dass israelische Politiker glauben, die können dieses Land nicht besuchen.“ Eingeführt wurde, dass erst der Director of Public Prosecutions (DPP) der Ausstellung eines Haftbefehls zustimmen musste. Das war damals Keir Starmer, der heutige Labour-Chef. Einen Monat nach Einführung des Gesetzes kam Livni zu Besuch, was als Test verstanden werden konnte.
2024 wurde, nachdem der Internationale Gerichtshof (ICC) Ermittlungen gegen Israel wegen Völkermord aufgenommen hat, dem Oppositionsführer Benny Gantz, der nach dem 7. Oktober dem Kriegskabinett angehört und das Vorgehen des Militärs im Gazastreifen und im Westjordanland mit zu verantworten hat, eine „special mission“ zugeordnet. Wenn der ICC einen Haftbefehl ausgestellt hätte, würde Großbritannien, so ist das zu verstehen, Gantz Immunität garantieren. Man wird sehen, wie die anderen europäischen Staaten, die dem Römischen Statut beigetreten sind, das behandeln werden. Besonders interessant wird natürlich sein, wie Deutschland mit seiner Staatsräson das angehen wird.
ICC-Mitarbeiter werden aus den USA bedroht
In den USA wird gleich mal wieder der ICC bedroht, wie das schon unter Trump und bei der Gründung des ICC mit dem „American Service-Members‘ Protection Act“ bzw. dem „Hague Invasion Act“ (2002) geschehen ist. In einem Brief vom 24. April, der von 12 republikanischen Senatoren unterschrieben wurde, wird dem ICC-Chefankläger Karim Khan gedroht, dass Haftbefehle Sanktionen gegenüber ihm und ICC-Mitarbeitern und ihren Angehörigen zur Folge haben würden. Sie würden „nicht nur als Bedrohung der Souveränität Israels, sondern auch der Souveränität der Vereinigten Staaten“ betrachtet werden. „Sie wurden gewarnt“, heißt es gegenüber dem Gericht: „Greifen Sie Israel an, greifen wir Sie an.“
Das zeigt das amerikanische Verständnis der regelbasierten Ordnung auf. Denn auch die Biden-Regierung distanziert sich wieder vom ICC, den sie allerdings gegen Russland unterstützt, und sagt, er sei für Israel nicht zuständig.
Das Büro des ICC-Chefankläger Karim Khan hat eine Mitteilung veröffentlicht, um deutlich zu machen, dass man sich dieses Mal nicht einschüchtern lassen will, nachdem unter der Trump-Regierung bereits Sanktionen gegen Khans Vorgängerin verhängt und schließlich die Ermittlungen wegen Foltervorwürfen gegen US-Soldaten und CIA-Mitarbeiter eingestellt wurden. Ohne Namen zu nennen heißt es, Drohungen können nicht nur die Unabhängigkeit und Unparteilichkeit des Gerichts gefährden, sondern können auch nach Art. 70 des Römischen Statuts, selbst wenn sie nicht ausgeführt werden, eine Straftat darstellen. Verwiesen wird auf d) „Behinderung oder Einschüchterung eines Bediensteten des Gerichtshofs“ und auf e) „Vergeltungsmaßnahmen gegen einen Bediensteten des Gerichtshofs wegen von ihm oder einem anderen Bediensteten wahrgenommener Pflichten“. Verlangt wird, dass alle Behinderungen, Einschüchterungen und Beeinflussungen sofort beendet werden müssen.
Das Weiße Haus lehnt nach ihrer Sprecherin zwar „jegliche Drohungen oder Einschüchterungsversuche gegenüber Amtsträgern ab – auch gegenüber ICC-Beamten“, aber macht auch unmissverständlich klar, dass man im Fall von Israel gegen den ICC agieren wird: „Ich wurde vor ein paar Tagen zu dieser speziellen Untersuchung des ICC befragt. Wir unterstützen sie nicht. Wir unterstützen diese Ermittlungen nicht. Wir glauben nicht, dass sie in ihre Zuständigkeit fällt. Das haben wir sehr deutlich gesagt. Und das bleibt natürlich auch so. Ich werde wirklich – Sie fragen mich, was als nächstes kommen könnte und ob wir uns einmischen würden, wenn sie weitermachen würden. Ich werde mich hier nicht in Hypothesen ergehen. Aber wir haben uns sehr klar ausgedrückt. Wir sind gegen diese Untersuchung, und wir glauben nicht, dass sie in ihre Zuständigkeit fällt.“
Am 1. Mai sollen sich nach Axios demokratische und republikanische Senatoren mit hohen ICC-Mitarbeitern getroffen und diesen ihre Sorgen über mögliche Haftbefehle berichtet haben. Das wäre natürlich ein Versuch der Beeinflussung des ICC. Dieser äußert sich dazu nicht, da dies vertraulich sei. Die israelische Regierung warnte die Biden-Regierung, dass man im Falle von Haftbefehlen auf die Palästinensische Autonomiebehörde zurückschlagen werde, die damit kollabieren könnte.
Der frühere Direktor der Menschenrechtsorganisation HRW setzt auf den ICC: „Während Netanjahu eine mögliche Invasion der südlichsten Stadt des Gazastreifens, Rafah, in Erwägung zieht, obwohl dort 1,4 Millionen Palästinenser Schutz suchen, muss er sich Sorgen machen, ob weitere Tote unter der Zivilbevölkerung Khan dazu veranlassen würden, Israels offensichtlich wahllose und unverhältnismäßige Angriffe auf Zivilisten intensiver zu untersuchen. Der ICC könnte so seinem Potenzial gerecht werden, nicht nur für nachträgliche Gerechtigkeit zu sorgen, sondern auch von künftigen Kriegsverbrechen abzuschrecken.“
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Nein, auch hier wird wieder, wie in dem früheren Artikel, der ICJ mit dem ICC verwechselt. Wie soll man Artikel mit solch eklatanten Fehlern, die auch nach Hinweis nicht verbessert werden, eigentlich noch ernst nehmen…?
Vielleicht auf Grund dessen, was in Rede steht? Mord, Terror Vertreibung, gedeckt durch den Wertewesten? Klar, man kann sich an juristischen Winkelzügen ergötzen, so einem der Rest egal ist.
Was für ‚juristische Winkelzüge’…? Die Darstellung ist schlicht sachlich falsch – was um so ärgerlicher ist, als es hier eben um wirklich ernste Dinge geht und man die ansonsten guten Artikel so auch nicht gut in einer Argumentation verwenden kann.
Ich verstehe Ihre Kritik ehrlich gesagt nicht. Zuständig ist der Internationale
Strafgerichtshof, Kurz ICC. Der wird oben auch so benannt. Wo ist jetzt das
Problem?
Wenn man juristisch argumentieren will greift man auf Erstquellen, oder fachspezifische Seiten zurück.
https://rsw.beck.de/aktuell/daily/meldung/detail/weltstrafgericht-wehrt-sich-gegen-bedrohung-und-einschuechterung
Wenn einem Nichtjuristendeutsch ausreicht und informiert sein will, reicht der Text hier allemal, und ist sogar ergiebiger. Der Schreibstil von Rötzer hat sich, seit er von TP Weg ist, für meine Geschmack übrigens deutlich gebessert. Wie auch immer: Wenn irgendwo eine Silbe fehlt, es aber klar ist worum es geht, sollte man kein Problem mit dem Text haben.
„Sie wurden gewarnt“
Das kenn ich doch irgendwo her. Ja genau das habe ich früher in Büchern über die Sizilianische Mafia gelesen.
Allerdings würde ein solches Gangster-tum wohl die Stiefelleckende Unterwürfigkeit so einiger Politiker aus Europa erklären.
Falls das irgendwem ein Trost ist, bald in einem dritten Weltkrieg verwurstet zu werden, immer dran denken das unsere Politiker ordentlich unter Druck gesetzt wurden, und eigentlich Herzensgute Menschen sind.
Tja, da könnte ja bei dem ein oder anderen Mitglied des internationalen Gerichthofs der abgeschnittene Pferdekopp im Bett auftauchen.
Die Bande der Wertewestler besteht zum großen Teil wirklich aus kriminellen Drecksäcken!
Hallo?
Die Richter des ICC oder IStGH werden sich hueten, Haftbefehle gegen Zionisten aus Israel auszustellen. Das wuerde den Job kosten und das waere noch das Harmloseste! Der Mossad hat seine Augen und Ohren ueberall
Karim Ahmed Khan ist ein Brite, der gehorcht den Befehlen, die aus London und Washington kommen.
Das war bei Putin auch gar kein Problem, ohne handfeste Beweise (Russlands Argumente wurden vom Tisch gefegt)) wurde der Haftbefehl von Khan ausgestellt.
Mittlerweile sind „entfuehrte“ Kinder in Deutschland gefunden worden. Auf die Idee, in den EU Staaten zu suchen, ist man beim ICC anscheinend noch nicht gekommen?
Ich hatte schon ein schlechtes Gewissen bezüglich Israels Plan alle Palästinenser einfach zu ermorden. Aber dann kam Gott sei Dank Mark Milley um die Ecke und der konnte mein gequältes Gewissen zum Glück beruhigen.
Schließlich haben die USA auch mehrere Millionen Zivilisten ermordet.
https://t.me/geopolitics_live/23339
„Before we all get self-righteous about what Israel’s doing, and I feel horrible for the innocent people in Gaza that are dying. But we shouldn’t forget that we, the United States, killed a lot of innocent people in Mosul, Iraq. […] We slaughtered people in massive numbers – innocent people who had nothing to do with their government,“ Mark Milley, US retired general who served as the 20th chairman of the Joint Chiefs of Staff, said during the AI Expo for National Competitiveness (SCSPAIExpo2024) held in Washington, DC, on May 7-8.
Der Film Idiocracy eine Science-Fiction-Komödie?
Der Internationale Strafgerichtshof ist halt eines der vielen Dinge, die die Gut-Menschen erfinden um mit dem Finger auf andere zeigen zu können. Selbstverständlich gelten die Regeln im Bedarfsfall prinzipiell nur für alle anderen, man selber ist davon befreit. Immerhin kann man den Amis zu Gute halten, dass sie dem überflüssigen Saftladen niemals beigetreten sind, und sogar Netajahu, dessen Israel beigetreten ist, sagt unumwunden, das interessiere ihn eine Dreck, er wird das tun, was er für richtig hält. Und auch wenn Israel dann ganz allein steht. Jeder Verbercher, der gross genug ist, kann sich das erlauben! Das hätte sogar für einen Hitler gegolten, der aber den Fehler beging, den Krieg zu verlieren.
Welch eine lächerliche Heuchelei all-überall…
„Immerhin kann man den Amis zu Gute halten, dass sie dem überflüssigen Saftladen niemals beigetreten sind,….“
… vor allem kann man den Amis zugute halten wie sie sich der Verfolgung so lange entziehen konnten.
„entziehen“ ist gut, die haben öffentlich damit gedroht in Den Haag einzumarschieren, sollten sie es wagen je einen Amerikaner vor Gericht zu stellen…..
Was nun gänzlich fehlt, ist eine Anklageschrift. Israel wurde mit 10.000 Raketen beschossen und wie sollte es das abstellen, ohne diese Militäroperation? Die Anklageseite ist damit wahrscheinlich massiv überfordert. Die Statements von Südafrika und Nicaragua geben da nichts her. Man brüllt halt „Völkermord“ und erwartet, dass Israel verurteilt wird, wie das die letzten Jahrzehnte stets der Fall war. Irgendwie zu argumentieren erübrigt sich ja, im Fall von Israel wissen ja alle bescheid. Auch an der Colubia-Universität oder an deutschen Hochschulen nichts, was etwas mehr Niveau hätte. Das fällt der Öffentlichkeit inzwischen durchaus auf. So nämlich ist das: wer nicht auf drei zählen kann, aber Rabatz machen will, wird Antisemit.
Mich stört weit mehr, dass dieser UNRWA-Direktor Lazzarini nun wohl völlig ungeschoren davon kommt. Er war es, der die UN-Hilfsgelder in die Finanzierug der Terrortunnel umleitete. Er war es, der so fürchterlich überrascht war, dass sich unter seinem Hauptquartier ein massiver Tunnelkomplex befindet. Gelogen natürlich, Israel hat ihn Jahre zuvor schon benachrichtigt. Seine UNWRA hat Schulbücher mit Nazidreck finanziert. In denen beispielsweise die verbrannten jüdischen Bürger in einem Bus mit dem Wort „Grillfest“ umschrieben werden.
Völlig offensichtliche Kumpanei mit den Terroristen. Ich will diresen Drecksack im Gefängnis sehen. Das wäre jetzt mal das Erste.
Hat denn Israel die Staatlichkeit erfüllt?
Israel besitzt bis heute keine eigene durch das israelische Volk legitimierte Verfassung.
Und wenn angeblich Israel ein souveräner Staat sein soll, was geht es die USA an, was dort geschieht?
Souveräne Staaten handeln souverän und simulieren nicht die Simulation!
Messen mit zweierlei Maß geht unter keinen Umständen. Was für die einen gilt, gilt genauso für die anderen. Und im übrigen haben Kriegsverbrecher immer „gute“ Argumente für ihre Verbrechen gebracht, also ist das Thema in Bezug auf Kriegsverbrecher irrelevant. Kriegsverbrecher sind Kriegsverbrechen, ob sie von den „Guten“, wie den USA oder Israel, oder den „Bösen“, wie Russland, China oder dem Iran, begangen wurden. Alles andere in der Sache ist irrelevant.