Bei den Landtagswahlen in Salzburg geht die regierende ÖVP baden und die rechtsextremistische FPÖ kratzt beinahe an Platz eins
Wenn es eine kommunistische Partei im beschaulichen Salzburg von 0,3 Prozent auf über 11 Prozent schafft und zugleich die FPÖ die regierende ÖVP beinahe einholt, dann sieht dies auf den ersten Blick wie ein dramatisches Ergebnis aus. Genauer besehen bleiben allerdings die Lager stabil.
Die starke Mehrheit im Land von fast 60 Prozent für ÖVP (30,3%) und FPÖ (25,7%) hat sich nur etwas zu Gunsten der FPÖ verschoben. Auf der anderen Seite gab es eine Verschiebung im links-liberalen Lager weg von den Grünen und der SPÖ zur stark auftrumpfenden KPÖ. Für die beiden „großen“ Parteien im Land – ÖVP und SPÖ – wird dies zu beträchtlichem Kopfzerbrechen führen.
Das blaue Wunder
Der große Sieger der Wahl scheint die FPÖ mit sattem Zugewinn auf bereits hohem Niveau zu sein, der sie im Laufe des Wahlabends beinahe an die regierende ÖVP herangespült hatte. Genau besehen ist dieser Erfolg nicht ganz so erstaunlich. Bei der letzten Wahl war die FPÖ gespalten angetreten. Der ehemalige Parteivorsitzende Karl Schnell hatte die FPS (Freie Partei Salzburg) aus dem Hut gezaubert, die längst wieder im Zylinder verschwunden ist. Diese Stimmen (knapp 5 Prozent) konnten leicht wieder eingesammelt werden.
Ansonsten ist Ibiza eine Erinnerung an Vorvorgestern und die zwei anderen, neugegründeten Corona-skeptischen Parteien stolperten bereits am Startblock. Der Weg war somit für den freiheitlichen Wahlerfolg frei.
Die junge Vorsitzende und Spitzenkandidatin der FPÖ Marlene Svazek liefert jetzt das menschliche Gesicht der Unmenschlichkeit. Ihr kommt die hohe logische Elastizität rechtskonservativer und rechtsextremistischer Wähler zu Gute. Sie beschwert sich zwar mit leiser Stimme, wenn die alten Herren ihrer Partei ein wenig übers Ziel hinausschießen und meinen, Wien sei nicht mehr Wien wegen vorbildlich integrierter Gymnasiasten mit Migrationshintergrund, trägt aber grundsätzlich die rechtsrechte Parteilinie mit.
Sie bietet sogar gewisse, neue Farbschattierungen an, wenn sie vorschlägt, eine geringe Arbeitsmigration zuzulassen, aber nur von ausgebildeten Fachkräften aus Spanien und Südeuropa, nicht aber aus Osteuropa. Das befördert das Narrativ einer österreichischen Stärke („Wir suchen uns unsere Arbeitskräfte genau aus!“), die es so gar nicht gibt.
Der Mangel an Kräften ist längst so groß, dass die Hautfarbe nicht mehr mit der Lupe begutachtet werden kann. Für die FPÖ stirbt hier ein wenig ein Geschäftsmodell weg. Tatsächlich scheinen die Menschen in Österreich andere Sorgen zu haben als den Dauerbrenner Migration. Die Sorge vor den Fremden schaffte es laut Wahltagbefragung nur mehr weit abgeschlagen auf Platz vier. Umwelt wurde doppelt so oft genannt, Teuerung drei Mal so oft.
FPÖ-Parteichef Herbert Kickl kann eine Marlene Svazek jetzt gut gebrauchen. Sie wirkt nicht von der gegenüberliegenden Straßenseite bereits wie ein Kellernazi und schafft eine gewisse Akzeptanz bei Bürgerlichen. Darüber hinaus sind ihre zarten Fühler in die gesellschaftliche Mitte keine Gefahr für den Zusammenhalt der Partei.
Wenn sich eine Partei wie die FPÖ spaltet, dann entlang der Linie ganz rechts und noch weiter rechts, aber sicher nicht wegen zu wenig Humanität. Die Extremisten sind eben extrem und haben den Blick nur nach rechts gerichtet. Man kann sich dies gut ausmalen anhand des der FPÖ an intellektueller Differenziertheit durchaus ähnlichem Islamismus. Der streitet darüber, ob die Einrichtung eines Emirates oder Kalifates angestrebt werden soll, aber sicher nicht darüber, ob es vielleicht doch ein paar Frauenrechte geben sollte.
Mit Svazek wird die FPÖ nochmals gefährlicher, weil sie nicht wie andere FPÖ-Kandidaten den Neo-Nazi-Frust im Gesicht spazieren trägt. Auf ihrem Rücken hat sie übrigens ein riesiges Tattoo mit einem Weißkopfseeadler. Wie sehr der Adler verblasene Teenie-Romantik ist oder vielleicht doch ein Alt-Right-Symbol ist unerheblich, denn Wahlkampf wird in Salzburg nicht im Badeanzug gemacht.
Die großen Verlierer
Im Gegenteil, Landeshauptmann Wilfried Haslauer legt großen Wert auf korrekte Kleidung und allzu viel tiefer geht seine politische Konzeption nicht. Der von Fans liebevoll „Landes-Hasi“ genannte Landeschef geht jeden Morgen in Salzburg über den Platz, der nach seinem Vater gleichen Namens benannt wurde und der ebenfalls lange Landeshauptmann war. Wilfried Haslauer Junior habe nach eigener Aussage eigentlich nie in die Politik gewollt, aber das Land habe ihn einfach gebraucht und so sitzt er seit zehn Jahren seine Zeit im Chefsessel ab.
Ihm darf zugutegehalten werden, dass er so etwas wie ein zuverlässiger, bürgerlicher Antifaschist ist. Er mag die FPÖ unter Kickl nicht. Er findet den Stil der Verleumdung und Verdrehung geschmacklos und hat vor fünf Jahren lieber das Experiment einer Dreierkoalition mit Grünen und liberalen NEOS gewählt, als sich mit der FPÖ zusammenzutun.
Wie sehr er dies einfach um der Ruhe im Land willen getan hat oder er tatsächlich die FPÖ inhaltlich für gefährlich hält, sagt er nicht. Sein Instinkt als Landesvater verbietet ihm vermutlich den eigenen Wählern vor den Kopf zu stoßen, die manches rechts-rechte Gedankengut unterm Trachtenjanker tragen.
Wird er seine Distanz zur Kickl-FPÖ durchhalten und die rechnerisch mögliche Koalition mit der stark geschwächten SPÖ und den Grünen, den anderen Wahlverlieren des Abends, eingehen? Oder aber, wie im Bundesland Niederösterreich, trotz inhaltlicher Differenzen, die Koalition mit den Rechten suchen?
Für die Bundespartei ÖVP ist beides ein Schlammassel. Mit dem kränkelnden rot-grünen Gespann, müssten gewisse liberalere Themen ertragen werden, die das neuerdings wieder scharfrechte Profil der ÖVP unter Karl Nehammer schwächen. Die Koalition mit der FPÖ würde hingegen die Themenführerschaft und das Momentum der Rechten bestätigen.
Verschiebung im linken Lager
Für die ehemals mit 45 Prozent im Bundesland Salzburg die Landeshauptfrau stellende SPÖ waren die erreichten knapp 18 Prozent eine herbe Enttäuschung. Allerdings verlor man nur ein Mandat und ein wenig entstand der Eindruck, als habe man noch Schlimmeres erwartet.
Die spannende Frage für die roten Verlierer lautet, warum liegt die SPÖ so weit hinter der FPÖ? Hier gibt es zwei Deutungsmuster, die genau entlang des parteiinternen Richtungsstreits führen, der gerade mittels Mitgliederbefragung über die Parteiführung ausgefochten wird. Für die einen sind die Sozialdemokraten nicht rechts genug und sie machen den „einfachen Leuten“ kein glaubwürdiges Angebot. Kurzversion: Mehr Geld für „unsere“ Leut‘.
Die andere Fraktion sieht das genaue Gegenteil. Niemand nimmt der Sozialdemokratie noch Einstehen gegen soziale Ungerechtigkeit ab, weil dies eben immanent mit einer Art Internationalismus und dem Einstehen für alle Schwachen verbunden ist. Der Salzburger SPÖ-Spitzenkandidat David Egger hatte hier einen wenig originellen Weg gesucht.
Egger trat an mit einer Kombination an Themen, die von den Grünen und der KPÖ aufgebracht wurden. Es ging um mehr Umwelt (Wann bekommt das Bundesland sein erstes Windrad?) und um das katastrophal teure Wohnen in Salzburg. Eine Vierzimmerwohnung kostet 700.000 Euro und das ist weit jenseits der Möglichkeiten der meisten Landesbewohner.
Gleichzeitig wollte sich Egger aber auch nicht dezidiert gegen eine Koalition mit der FPÖ aussprechen, wie dies die Grünen und die liberalen NEOS, die früheren Koalitionspartner der ÖVP, gemacht haben. (Bei der KP erübrigt sich diese Frage ja.) Das Wahlergebnis zeigt: Dieser rote Schachzug ging nach hinten los, die Unentschiedenheit gegen die Rechten wurde bestraft.
Glückliche Kommunisten
Die KPÖ hat in Österreich immer einen Fuß in der Tür, wenn es um Mieten geht. Der Erfolg der steirischen KP, die in Graz, der zweitgrößten Stadt Österreichs, die Bürgermeisterin stellt und im steirischen Landtag Fraktionsstärke hat, geht unmittelbar auf die glaubwürdige und von den Bürgern als hilfreich wahrgenommene Arbeit der Partei in der Frage des „leistbaren Wohnens“, also insbesondere Miete und Miethilfe, zurück.
Das Ergebnis in Salzburg ist dennoch eine kleine Sensation. In der Stadt Salzburg, die ungefähr ein Drittel aller Wählerinnen und Wähler stellt, wurde die KP mit fast 22 Prozent zweitstärkste Kraft. Im Land Salzburg katapultierte man sich von weniger als einem Prozent auf fast zwölf Prozent und damit vor die zerknirschten Grünen, die offenbar für ihre Regierungsbeteiligung in Land und Bund bestraft wurden.
Ein Ergebnis mit dem auch die Salzburger KPÖ PLUS selbst so nicht gerechnet hatte und nicht rechnen konnte. Die Zustimmung zu den KP-Themen ist meist hoch, wählen tut sie trotzdem (außer in der Steiermark) niemand. Wenn jetzt Medien in Österreich davon sprechen, das Salzburger Ergebnis hätte den extremen Rand gestärkt, dann trifft dies nur auf die FPÖ zu. KPÖ PLUS steht eher für sozialdemokratischen Common Sense, serviert mit historisch belastetem Namen.
Es geht ums Wohnen
Der Parteivorsitzende Kay-Michael Dankl ist seit einigen Jahren auf Ochsentour in der Stadt Salzburg und hat seine Sache als weitgehend machtloser und einsamer Gemeinderat der KPÖ offenbar sehr gut gemacht. Er spricht ein eher studentisches Publikum an, wenn er als Ziel seiner Politik angibt, „Nervensäge“ sein zu wollen. Bei der Wahl konnte er aber weit über Unizirkel hinaus Zustimmung gewinnen.
Selbst in ländlichen Regionen kam die KPÖ auf über fünf Prozent. Es darf vermutet werden, dass dies „Leihstimmen“ von der SPÖ sind, die sich einen linkeren Kurs ihrer Partei wünschen. Unangenehm für die „großen Roten“, sie müssen ihr Angebot als auch nach Links attraktiv halten, was lange Zeit als unnötig galt. Ein Linksruck ist das Ganze aber nicht, denn SPÖ, Grüne und KPÖ haben das linke Spektrum nicht erweitern können.
Kay-Michael Dankl ist jemand, der füglich als ein „politisches Talent“ bezeichnet werden darf. Seine Analysen sind immer klar (und manchmal sogar unterhaltsam) und er versteht es aus nahezu unmöglicher Position heraus, Bündnisse zu bilden. Auch konnte er geschickt Themen zuspitzen, wie beispielsweise bei den Wohnbaugeldern.
Unter der kurzen Ägide der SPÖ-Landeshauptfrau Gabi Burgstaller Anfang der Nullerjahre wurde die Wohnbauförderung in Salzburg über ein Darlehnsmodell gefördert. Seit die ÖVP wieder übernommen hat, gibt es Zuschüsse. Der bürgerliche Gedanke ist also, den Häuslebauern Geld zu schenken, damit diese „Eigentum“ und „Wohlstand“ schaffen.
Die Sozialdemokraten wollten über die Darlehen, dass die Begünstigten das ihnen gewährte Geld wiederzurückgeben. Zwar ist letzteres eine wesentlich sozialere Überlegung und quasi holistischer, ersteres kommt aber besser bei den Wählern an.
Die KPÖ und Dankl machten per Kampagne deutlich: Durch die Zuschüsse fehlt das Geld für sozialen Wohnbau. Schlimmer noch, die KPÖ behauptet, selbst die Gelder aus den zurückgezahlten Darlehen sind ins allgemeine Budget gewandet und wurden nicht ins Wohnen investiert. Über eine Milliarde sei so „zweckentfremdet“ worden.
Das kann man politisch so sehen, rechtlich ist es allerdings eher nicht so. Gelder, die das Land Salzburg aus Rückzahlungen von Darlehen einnimmt, sind nicht zweckgebunden. Es müssen mit dem Geld schließlich die eigenen Landesschulden getilgt werden, so die ÖVP. Die damit aber noch lange nicht sagen kann, woher das Geld für sozialen Wohnbau herkommen soll. Medialer Punktsieg KPÖ PLUS.
Durch die aktuellen ÖVP-Zuschüsse für den Häuslebau zersiedelt sich das Land und die Stadt Salzburg verwandelt sich zu einer überteuerten Gated Community, wo Reiche unter sich sind. Ein Schelm wer denkt, das könnte der ÖVP durchaus in den Plan passen. O-Ton Kay-Michael Dankl: „Die ÖVP hält insgeheim Menschen, die zur Miete wohnen, für Sozialfälle.“ Hier wird man nun vielleicht ein wenig umdenken müssen in Salzburg.
Der Kommunismus hat bewiesen, dass er es nicht besser kann. Lasst die Querdenker mal ran, die müssen sowieso immer die Kastanien aus dem Feuer holen. Da Querdenker eigentlich keine Macht wollen, nutzen andere ihre Fähigkeiten, um an der Macht zu bleiben. Es ist aber an der Zeit, dass die Querdenker sich von ihren Schatten lösen und die Welt wieder geraderücken.
Kanste dir nich besser Ausdenken, Neusprech KPÖ+ gleich Kommunismus doppel Plusgut!
Wie groß ist eigentlich der Anteil der Nichtwähler*Innen in Österreich?
Einfach erklärt aus österreichischer Sicht:
ÖVP und FPÖ sind nach ihren jeweiligen Skandalen nicht mehr wählbar (oder nur von Menschen, die sich dafür nicht interessierten oder gerne Parteien mit den meisten Vorbestraften wählen)
Die SPÖ ist dzt in einem extremen Selbstfindungsprozess, erst nach einer etwaigen Neuaufstellung wählbar
Die Grünen sind nach dem Verrat aller ehemaligen Ideale das neue Braun
Die Sonstigen zu wählen war sinnfrei, weil von vorneherein klar war, dass sie weder Konzept noch Chancen hatten
Glückwunsch an die KPÖ … „Uns erreichen soeben erste Live-Bilder aus der Landeshauptstadt Salzburg“:
https://twitter.com/beton_blau/status/1650161203270889473?cxt=HHwWgsC98eK3xuYtAAAA
In ein paar Wochen schau ich mir das „Debakel” mal wieder aus nächster Nähe an ;-).
@Jödicke
Ihr breitgetretenes pseudopolitologisches Gelaber desinformiert. Sie teilen nicht mal die absolute Zahl der Wahlberechtigten ab 16 Jahre (N = 100 Prozent) mit. Sondern präsentieren wie alle Mainstreamvernebler auf Grundlage abgegeben gültigen Stimmen (n²).
Gehört das hier zum guten Ton oder gilt es als besonders radikal oder gar revolutionär, immer gleich pampig, beleidigend und empört zu reagieren? Mag sein, dass der Artikel nicht jedermanns Geschmack trifft. Aber dann kann ich nur empfehlen: Machs erst mal besser, @sent! Die meisten von denen, die sich hier immer aufplustern und an den Artikeln anderer herummäkeln, haben meines Wissen selbt noch nichts auf die Beine gestellt.
Leider ist das sehr verbreitet unter einer bestimmten Sorte von Kommentatoren mit Predigerkomplex. Ich nenne mal keine Namen. Aber so allgemein verbreitet sehe ich das eigentlich nicht. Früher in Telepolis wurden Autoren mehr und giftiger angepöbelt. Ok von den üblichen Verdächtigen schon damals.
Schade an sich, wie wenig solche Pöbler den Anspruch von Overton, einem breiten Spektrum ohne Zensur das Wort zu erteilen, begriffen haben oder ihn gelten lassen wollen. Die sehen dann – ich nenne auch mal wieder keine Namen – “Feinde”, die es zu bekämpfen gilt, nicht diskursive Ansätze, denen man argumentativ begegnen kann.
Man merkt jetzt einfach, dass die Grazer KPÖ zehn Jahre lang sich um die Leute gekümmert hat und glaubwürdig wurde. Salzburg ist wohl der nächste Schritt und anders als in der BRD sind die Kommunisten offenbar an Taten und Hilfeleistungen für die Bevölkerung in Österreich interessiert und nicht an eigenen Posten oder ideologischen Hickhack.
Tu felix Austria…
Im Prinzip macht die KPÖ das, was die spö tun sollte: soziale Politik für die Bürger. Dazu kommt wie schon weiter oben ausgeführt, daß die anderen Parteien in Österreich ziemlich abgewirtschaftet haben und man nichts hilfreiches von ihnen erwarten kann. Da hat die kpö sich mit Arbeit vor Ort einen guten Ruf aufgebaut. Und das ganze kommunistische Weltrevolutionsgetue haben sie auch aufgegeben und Mal konkret etwas getan statt wie Salonmommies nur schlau zu labern von abstrakten Proletariaten und Kapitalismus. Der Wähler sieht eine glaubwürdige Option und wählt die auch noch. Verrückt.
@Jock; Sent; Pauls
Man(n) ruhig bleiben. Der Artikel hier ist aus kritisch-wissenschaftl. Sicht wie belegt unter jeder Kanone: es fehlt jede wirkliche Grundlage. Folglich kann es dann nur das übliche Prozentgelaber geben. Und dies breit ausgewalzt.
Insofern gilt an die Adresse des Autors ein Altmeisterwort: GETRETENER QUARK WIRD BREIT NICHT STARK
Deine kritisch-wissenschaftliche Sicht ist also groß geschriebener Topfen?
Nee, Herr K., war/ist´n Goethezitat.
Als Grün eine Bewegung war, war ich mit dabei, in D und Ö, auch weil ich Kelly aus einer anderen Organisation kannte und schätzte.
Als die Bewegung zur Partei wurde war ich skeptisch.
Als sich die kalten Krieger formierten und die Partei den völkerrechtswidrigen Krieg gegen Jugoslawien unterstützte brach ich den Kontakt ab.
Jetzt, da sie alle ehemaligen Versprechen gebrochen und zur Natodurchreiche retardiert sind, wo sie Menschen, die sich für Frieden und Verständigung einsetzten und einsetzen verächtlich machen, widern sie mich nur noch an, werden immer mehr zu Mc Carthy Wiedergängern (siehe Berufsverbote, an den Pranger stellen von Menschen die sich für Frieden einsetzen – oder auch nur für einen NSU Untersuchungsausschuss..
https://www.tagesschau.de/inland/regional/hamburg/hamburg-gruene-fraktion-100.html
Herr Dankl: Endlich ein politischer Mensch, der in der Sicherung der physischen Grundbedürfnisse der Menschen die wahre Humanität sieht, die der Staat immer weniger zu bieten vermag. Jetzt ist der Weg nicht mehr weit, über die anhaltende Verteuerung aller weiteren Lebenshaltungskosten. auch die Sicherung der übrigen Grundversorgung zu Regionalisieren und den Staat als Garant von Großstrukturen, die keine Wahl lassen, in die Schranken zu weisen.
wo ist mein Kommentar?
Herr Dankl: Endlich ein politischer Mensch, der in der Sicherung der physischen Grundbedürfnisse der Menschen die wahre Humanität sieht, die der Staat immer weniger zu bieten vermag. Jetzt ist der Weg nicht mehr weit, über die anhaltende Verteuerung aller weiteren Lebenshaltungskosten. auch die Sicherung der übrigen Grundversorgung zu Regionalisieren und den Staat als Garant von Großstrukturen, die keine Wahl lassen, in die Schranken zu weisen.
Die FPÖ hatte auch damit gepunktet, ungerechtfertigte Strafen wg. Verstößen gegen übergriffige Corona-Maßnahmen an die Betroffenen zurückzuzahlen. Der SPÖ-Kandidat hat diese rechtsstaatliche Forderung übernommen – und so die Verluste wohl begrenzt.
Die alte “Dirndl”-Koalition aus ÖVP, Grünen und Neos ist – dank des Scheiterns der Neos – abgewählt.
Wie unrealistisch ist der Gedanke an eine Arbeiter-Koalition (FPÖ, SPÖ, KPÖ)? Eine unverschämte Frage?
Der Artikel offenbart sehr viel vom ganzen Elend der “Linken”-Weltsicht.
Allein diese 2 Sätze sprechen Bände:
“Ansonsten ist Ibiza eine Erinnerung an Vorvorgestern und die zwei anderen, neugegründeten Corona-skeptischen Parteien stolperten bereits am Startblock. Der Weg war somit für den freiheitlichen Wahlerfolg frei.
Die junge Vorsitzende und Spitzenkandidatin der FPÖ Marlene Svazek liefert jetzt das menschliche Gesicht der Unmenschlichkeit.”
Die FPÖ war in Österreich die einzige etablierte Partei, die sich gegen die unfassbare Unmenschlichkeit des Coronamaßnahmenregimes gestellt hat. Ob es nun aus taktischem Kalkül heraus war oder aus echter Überzeugung, sie haben es zumindest getan!
Die sog. “linken” Parteien Grüne und SPÖ in Österreich wie auch in Deutschland waren dagegen ganz an der Spitze der Bewegung und haben sich mit unmenschenlichen Foderungen gegenüber Ungeimpften Woche um Woche überboten.
Aufarbeitung ist dabei ebenso, wie bei uns Fehlanzeige.
Ich persönlich werden als Ungeimpfter – oder wie es ein immer noch GEZ-finanzierter “StaatsComedian” bezeichnete : Ein Blinddarm der Gesellschaft, den man also einfach entfernen könnte, um den Organismus zu schützen – werde diese totalitären und vermenschenverachtenten Exzesse mein Leben lang den sog. “linken” Partei nicht mehr verzeihen.
(Und nein, bin kein AFD/FPÖ-Wähler) schon politisch-heimatlos gewordenen Ex-Grünen-Wähler.