Dolchstoß der Sozis bringt Rumäniens proeuropäisches Kabinett Bolojan zu Fall

 Kampf um die Macht zwischen Transatlantikern und Souveränisten geht in eine neue Runde.

Eineinhalb Jahre nach Rumäniens präzedenzloser Verfassungskrise in der Folge der abgebrochenen Präsidentschaftswahl vom Ende 2024 steht das Land erneut an einer politischen Wegscheide. Am vergangenen Dienstag sprachen 281 der 433 im Parlament anwesenden Abgeordneten und Senatoren dem vom nationalliberalen Ministerpräsidenten Ilie Bolojan (PNL) geführten Kabinett ihr Misstrauen aus.

Zuvor hatten die post-kommunistischen Sozialdemokraten (PSD) zunächst ihren Ausstieg aus der links-rechten Vierparteienkoalition erklärt und dann gemeinsam mit der nationalistischen Allianz für die Einheit der Rumänen (AUR) den Antrag auf ein Misstrauensvotum gegen die Regierung ins Parlament eingebracht: „Stoppt den Bolojan-Plan!“ war es überschrieben.

Der Sturz der Regierung nach zehnmonatiger Amtszeit katapultiert Rumänien zurück in die politische Konfrontation zwischen den erklärtermaßen euro-atlantisch orientierten Parteien und den Nationalisten. Sie war durch den überraschenden Sieg des unabhängigen Kandidaten Călin Georgescu im ersten Wahlgang der Präsidentschaftswahl Ende November 2024 ausgelöst worden.

Dass der unbekannte, selbsterklärte Souveränist Georgescu seine Mitbewerber der etablierten Parteien PSD und PNL auf die Plätze verweisen konnte, weckte in Rumäniens herrschender Klasse den Argwohn, eine „ausländische Macht“ könne ihm mittels Manipulation von Algorithmen sozialer Netzwerke und Verbreitung von Desinformation zum Sieg verholfen haben. Seitdem ist der Verdacht auf ausländische Beeinflussung europäischer Wahlen als „rumänisches Szenario“ ein geläufiger Topos politischer Debatte.

Bei der nach Georgescus Disqualifikation angesetzten Wiederholung der rumänischen Präsidentschaftswahl setzte sich Bukarests Bürgermeister Nicușor Dan im Mai 2025 gegen den nationalistischen AUR-Führer George Simion, durch. Einige Wochen später beauftragte er PNL-Führer Ilie Bolojan mit der Übernahme der Regierungsgeschäfte. Der führte fortan eine große Koalition an, die sich aus den pro-europäisch orientierten Parteien PNL, PSD, Union Rettet Rumänien (USR) und Demokratische Union der Ungarn in Rumänien (URDM) zusammensetzte.

Sie erhoben den Anspruch, das in politischer, ökonomischer und sozialer Krise befindliche Rumänien auf den Weg wirtschaftlicher Gesundung zu führen und eine Machtübernahme durch die nationalistischen Parteien AUR, SOS Romania und Partei der Jungen Leute (POT) zu verhindern. Vorgesehen war, dass die Regierungsführung zur Hälfte der Legislaturperiode im April 2027 im Zuge einer Rochade von der PNL auf die PDS übergehen würde.

Mit einem Haushaltsdefizit von 9,3% des Bruttoinlandsprodukts (BIP) hatte Rumänien Ende 2024 das größte Loch im Staatshaushalt aller EU-Länder. Dem wollte das Kabinett Bolojan durch eine Austeritätspolitik gegensteuern. Die Regierung erhöhte Steuern und Abgaben und entließ rund 10% der Beschäftigten im öffentlichen Dienst. Ihre Maßnahmen verstärkten im Zusammenspiel mit der hohen Inflation die sozialen Spannungen im Land und brachten den nationalistischen Parteien weiteren Zulauf ein.

Einer von der Political Rating Agency (ARP) in der ersten Aprilwoche durchgeführten Umfrage käme die AUR bei vorgezogenen Neuwahlen mit 35,8% auf einen mehr als doppelt so hohen Stimmanteil wie die zweitplatzierte PDS mit 17,2%. Dahinter reihten sich PNL mit 14,2% der Stimmen, USR mit 11,2%, SOS Rumänien mit 6,0% und UDMR mit 5,5% ein.

In dieser Situation zog PSD-Chef Sorin Grindeanu für seine Partei die Reißleine und versetzte dem Kabinett Bolojan den Dolchstoß. Zunächst versammelte die PSD-Führung fünftausend Genossen und Genossinnen im Parlamentspalast und ließ sie über den Verbleib in der Regierung entscheiden. Sie hatten bei einer mit „Die Stunde der Wahrheit“ überschriebenen Abstimmung folgende Frage zu beantworten:

„Angesichts des wirtschaftlichen und sozialen Zusammenbruchs der letzten zehn Monate – mit Rezession, Inflation, Betriebsschließungen, Arbeitslosigkeit, dem Rückgang öffentlicher Investitionen und des Lebensstandards, insbesondere für junge Menschen, Rentner und schutzbedürftige Bevölkerungsgruppen, sowie dem Mangel an einem echten Dialog in der Koalition und mit den Sozialpartnern: Sind Sie der Meinung, dass die PSD Premierminister Ilie Bolojan die politische Unterstützung entziehen sollte?“ 97,7% der Befragten bejahten diese Frage. Die PSD zog daraufhin ihre sechs Minister aus der Regierung ab.

Um Rumänien „wieder auf den Weg der Modernisierung und des Wachstums zu führen“, habe er „versucht, das Richtige zu tun, nicht das, was populär ist“, verteidigte Regierungschef Bolojan in der Debatte zum Misstrauensvotum seinen Regierungkurs. Die Sozialdemokraten hätten die „Rolle einer Opposition in der Regierung gespielt“, ihr Abwahlantrag sei „falsch, zynisch und künstlich“. Wo seien sie in den vergangenen Monaten eigentlich gewesen,  „ob nicht etwa in der Regierung?“, fragte er rhetorisch.

Die gegenwärtige wirtschaftliche Lage bezeichnete Bolojan als „eine Folge der Verschiebung von Reformen durch frühere Regierungen, an der neben der PNL auch die PSD beteiligt war“. Es sei seiner Regierung in den zurückliegenden zehn Monaten gelungen, „das Vertrauen der internationalen Finanzmärkte zurückzugewinnen“, indem sie „das Defizit auf 7,9 % des BIP reduziert und die Staatseinnahmen durch verbesserte Steuereintreibung um über 15% erhöht“ habe.

Jedes Land würde in „einer Vielzahl von externen und internen Krisen versuchen, seine Regierung zu festigen, nicht sie zu stürzen“, sagte Bolojan weiter. Es gehe um „die Glaubwürdigkeit des Landes und die Aufrechterhaltung der Liquidität. Auch darum europäische Gelder aufzunehmen und keine Gelder aus dem Nationalen Plan für Aufbau und Resilienz zu verlieren (PNRR)“.

Damit Rumänien noch ausstehende rund 10 Mrd € aus dem PNRR abrufen kann, muss es der Kommission bis zum August eine Reihe umgesetzter Reformen nachweisen. Die Möglichkeit, die dringend benötigten Milliarden zu erhalten, steht durch die politische Krise nun in Zweifel.

Berichten rumänischer Medien zufolge will Präsident Nicușor Dan eine Übergabe der Regierungsgeschäfte an die EU-kritischen Nationalisten und Souveränisten unbedingt vermeiden. Zunächst hoffte er darauf, er könnte einen neuen Regierungschef mit der Führung einer wiederhergestellten Koalition aus PSD, PNL, USR und der UDMR beauftragen. Doch dem erteilte die PNL-Parteiführung noch am Dienstagabend eine Absage. Sie entschied auf ihrer Sitzung nach dem erfolgten Misstrauensvotum, auf keinen Fall erneut mit der PSD eine Regierung zu bilden, stattdessen lieber den Weg in die Opposition anzutreten. Solle doch „die PSD mit ihrer neuen parlamentarischen Mehrheit die Regierung übernehmen“, erklärte PNL-Führer Bolojan.

Ähnlich weigert sich auch die USR-Führung, erneut mit den Sozialdemokraten über eine Regierungsbeteiligung zu verhandeln. Allein der Vorsitzende der UDMR-Senatoren Lóránd Turos gab seiner Hoffnung Ausdruck, „dass die politischen Kräfte, die bereits die frühere Koalition bildeten, in der Lage sein werden, die Zusammenarbeit zu diskutieren und gegebenenfalls neu zu verhandeln“.

„Das rumänische Volk will einen Neuanfang“

„Es gibt ein Leben nach dem Antrag, das weiß ich“, sagte dagegen PSD-Chef Sorin Grindeanu.  „Gemeinsam mit den anderen Parteien“ wolle er „schnellstmöglich eine Lösung finden und vorankommen“, da der „proeuropäische Kurs der Regierung beibehalten werden muss“. Eine Zusammenarbeit mit der AUR schloss er aus.

Als einzige derzeit im Parlament vertretene Partei könnte die AUR bei vorgezogenen Neuwahlen mit einem deutlich besseren Wahlergebnis rechnen als bei den letzten Parlamentswahlen Anfang Dezember 2024. In der Debatte zum Misstrauensvotum erklärte AUR-Chef George Simion aber auch seine Bereitschaft, im Rahmen des bestehenden Parlaments eine Regierung zu bilden, vorausgesetzt, seine Partei stelle den Regierungschef.

Der AUR-Vorsitzende kritisierte die Richtung, die das Land in den letzten Jahren eingeschlagen habe und zeichnete ein „düsteres Bild aus Hoffnungslosigkeit, Spaltung und Armut“ von Nicușor Dans erstem Jahr als Staatsoberhaupt. „Das rumänische Volk will einen Neuanfang“, sagte George Simion, „es hat 2024 und 2025 für einen Wandel gestimmt. Dieser Wandel ist ausgeblieben. Wenn Nicușor Dan glaubt, er werde mit dieser sogenannten pro-europäischen Koalition einen Erdrutschsieg erringen und die Rumänen würden ihn nicht bestrafen, irrt er sich“.

Einem Bericht von Antena3 CNN zufolge erwägt Präsident Dan inzwischen die Bildung einer von PNL und USR unterstützte Minderheitenregierung aus PSD und UMDR, da die Wiederherstellung der Viererkoalition unter einem anderen Regierungschef illusorisch erscheint. Eine solche Option schließt wiederum PSD-Chef Sorin Grindeanu aus. „Nicht nur die Möglichkeit einer Beteiligung an einer PSD-Minderheitsregierung, sondern auch die Option, dass die PSD eine Minderheitsregierung unterstützt, können wir zum jetzigen Zeitpunkt nicht akzeptieren“, erklärte er.

Ob und wann Rumänien eine neue Regierung bilden kann und welche Stabilität diese aufweisen wird, ist völlig unklar. Geschäftsführend kann das Restkabinett unter der Führung von Ilie Bolojan vorerst mit beschränkten Vollmachten im Amt bleiben. In Brüssel werden EU-Kommission und NATO die Entwicklungen des „rumänischen Szenarios“ in Bukarest mit gewisser Beunruhigung verfolgen.

Frank Stier lebt seit 2006 in Sofia. Er hat 1994 in Berlin sein Studium der Geschichte und Soziologie abgeschlossen und war dort als Historiker und Stadtführer tätig. Seit 2002 veröffentlicht Stier als freier Korrespondent für Südosteuropa überwiegend in Print- und Onlinemedien wie „Tagesspiegel“, „Cicero“ und „Telepolis“.
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