Kampf um die Macht zwischen Transatlantikern und Souveränisten geht in eine neue Runde.
Eineinhalb Jahre nach Rumäniens präzedenzloser Verfassungskrise in der Folge der abgebrochenen Präsidentschaftswahl vom Ende 2024 steht das Land erneut an einer politischen Wegscheide. Am vergangenen Dienstag sprachen 281 der 433 im Parlament anwesenden Abgeordneten und Senatoren dem vom nationalliberalen Ministerpräsidenten Ilie Bolojan (PNL) geführten Kabinett ihr Misstrauen aus.
Zuvor hatten die post-kommunistischen Sozialdemokraten (PSD) zunächst ihren Ausstieg aus der links-rechten Vierparteienkoalition erklärt und dann gemeinsam mit der nationalistischen Allianz für die Einheit der Rumänen (AUR) den Antrag auf ein Misstrauensvotum gegen die Regierung ins Parlament eingebracht: „Stoppt den Bolojan-Plan!“ war es überschrieben.
Der Sturz der Regierung nach zehnmonatiger Amtszeit katapultiert Rumänien zurück in die politische Konfrontation zwischen den erklärtermaßen euro-atlantisch orientierten Parteien und den Nationalisten. Sie war durch den überraschenden Sieg des unabhängigen Kandidaten Călin Georgescu im ersten Wahlgang der Präsidentschaftswahl Ende November 2024 ausgelöst worden.
Dass der unbekannte, selbsterklärte Souveränist Georgescu seine Mitbewerber der etablierten Parteien PSD und PNL auf die Plätze verweisen konnte, weckte in Rumäniens herrschender Klasse den Argwohn, eine „ausländische Macht“ könne ihm mittels Manipulation von Algorithmen sozialer Netzwerke und Verbreitung von Desinformation zum Sieg verholfen haben. Seitdem ist der Verdacht auf ausländische Beeinflussung europäischer Wahlen als „rumänisches Szenario“ ein geläufiger Topos politischer Debatte.
Bei der nach Georgescus Disqualifikation angesetzten Wiederholung der rumänischen Präsidentschaftswahl setzte sich Bukarests Bürgermeister Nicușor Dan im Mai 2025 gegen den nationalistischen AUR-Führer George Simion, durch. Einige Wochen später beauftragte er PNL-Führer Ilie Bolojan mit der Übernahme der Regierungsgeschäfte. Der führte fortan eine große Koalition an, die sich aus den pro-europäisch orientierten Parteien PNL, PSD, Union Rettet Rumänien (USR) und Demokratische Union der Ungarn in Rumänien (URDM) zusammensetzte.
Sie erhoben den Anspruch, das in politischer, ökonomischer und sozialer Krise befindliche Rumänien auf den Weg wirtschaftlicher Gesundung zu führen und eine Machtübernahme durch die nationalistischen Parteien AUR, SOS Romania und Partei der Jungen Leute (POT) zu verhindern. Vorgesehen war, dass die Regierungsführung zur Hälfte der Legislaturperiode im April 2027 im Zuge einer Rochade von der PNL auf die PDS übergehen würde.
Mit einem Haushaltsdefizit von 9,3% des Bruttoinlandsprodukts (BIP) hatte Rumänien Ende 2024 das größte Loch im Staatshaushalt aller EU-Länder. Dem wollte das Kabinett Bolojan durch eine Austeritätspolitik gegensteuern. Die Regierung erhöhte Steuern und Abgaben und entließ rund 10% der Beschäftigten im öffentlichen Dienst. Ihre Maßnahmen verstärkten im Zusammenspiel mit der hohen Inflation die sozialen Spannungen im Land und brachten den nationalistischen Parteien weiteren Zulauf ein.
Einer von der Political Rating Agency (ARP) in der ersten Aprilwoche durchgeführten Umfrage käme die AUR bei vorgezogenen Neuwahlen mit 35,8% auf einen mehr als doppelt so hohen Stimmanteil wie die zweitplatzierte PDS mit 17,2%. Dahinter reihten sich PNL mit 14,2% der Stimmen, USR mit 11,2%, SOS Rumänien mit 6,0% und UDMR mit 5,5% ein.
In dieser Situation zog PSD-Chef Sorin Grindeanu für seine Partei die Reißleine und versetzte dem Kabinett Bolojan den Dolchstoß. Zunächst versammelte die PSD-Führung fünftausend Genossen und Genossinnen im Parlamentspalast und ließ sie über den Verbleib in der Regierung entscheiden. Sie hatten bei einer mit „Die Stunde der Wahrheit“ überschriebenen Abstimmung folgende Frage zu beantworten:
„Angesichts des wirtschaftlichen und sozialen Zusammenbruchs der letzten zehn Monate – mit Rezession, Inflation, Betriebsschließungen, Arbeitslosigkeit, dem Rückgang öffentlicher Investitionen und des Lebensstandards, insbesondere für junge Menschen, Rentner und schutzbedürftige Bevölkerungsgruppen, sowie dem Mangel an einem echten Dialog in der Koalition und mit den Sozialpartnern: Sind Sie der Meinung, dass die PSD Premierminister Ilie Bolojan die politische Unterstützung entziehen sollte?“ 97,7% der Befragten bejahten diese Frage. Die PSD zog daraufhin ihre sechs Minister aus der Regierung ab.
Um Rumänien „wieder auf den Weg der Modernisierung und des Wachstums zu führen“, habe er „versucht, das Richtige zu tun, nicht das, was populär ist“, verteidigte Regierungschef Bolojan in der Debatte zum Misstrauensvotum seinen Regierungkurs. Die Sozialdemokraten hätten die „Rolle einer Opposition in der Regierung gespielt“, ihr Abwahlantrag sei „falsch, zynisch und künstlich“. Wo seien sie in den vergangenen Monaten eigentlich gewesen, „ob nicht etwa in der Regierung?“, fragte er rhetorisch.
Die gegenwärtige wirtschaftliche Lage bezeichnete Bolojan als „eine Folge der Verschiebung von Reformen durch frühere Regierungen, an der neben der PNL auch die PSD beteiligt war“. Es sei seiner Regierung in den zurückliegenden zehn Monaten gelungen, „das Vertrauen der internationalen Finanzmärkte zurückzugewinnen“, indem sie „das Defizit auf 7,9 % des BIP reduziert und die Staatseinnahmen durch verbesserte Steuereintreibung um über 15% erhöht“ habe.
Jedes Land würde in „einer Vielzahl von externen und internen Krisen versuchen, seine Regierung zu festigen, nicht sie zu stürzen“, sagte Bolojan weiter. Es gehe um „die Glaubwürdigkeit des Landes und die Aufrechterhaltung der Liquidität. Auch darum europäische Gelder aufzunehmen und keine Gelder aus dem Nationalen Plan für Aufbau und Resilienz zu verlieren (PNRR)“.
Damit Rumänien noch ausstehende rund 10 Mrd € aus dem PNRR abrufen kann, muss es der Kommission bis zum August eine Reihe umgesetzter Reformen nachweisen. Die Möglichkeit, die dringend benötigten Milliarden zu erhalten, steht durch die politische Krise nun in Zweifel.
Berichten rumänischer Medien zufolge will Präsident Nicușor Dan eine Übergabe der Regierungsgeschäfte an die EU-kritischen Nationalisten und Souveränisten unbedingt vermeiden. Zunächst hoffte er darauf, er könnte einen neuen Regierungschef mit der Führung einer wiederhergestellten Koalition aus PSD, PNL, USR und der UDMR beauftragen. Doch dem erteilte die PNL-Parteiführung noch am Dienstagabend eine Absage. Sie entschied auf ihrer Sitzung nach dem erfolgten Misstrauensvotum, auf keinen Fall erneut mit der PSD eine Regierung zu bilden, stattdessen lieber den Weg in die Opposition anzutreten. Solle doch „die PSD mit ihrer neuen parlamentarischen Mehrheit die Regierung übernehmen“, erklärte PNL-Führer Bolojan.
Ähnlich weigert sich auch die USR-Führung, erneut mit den Sozialdemokraten über eine Regierungsbeteiligung zu verhandeln. Allein der Vorsitzende der UDMR-Senatoren Lóránd Turos gab seiner Hoffnung Ausdruck, „dass die politischen Kräfte, die bereits die frühere Koalition bildeten, in der Lage sein werden, die Zusammenarbeit zu diskutieren und gegebenenfalls neu zu verhandeln“.
„Das rumänische Volk will einen Neuanfang“
„Es gibt ein Leben nach dem Antrag, das weiß ich“, sagte dagegen PSD-Chef Sorin Grindeanu. „Gemeinsam mit den anderen Parteien“ wolle er „schnellstmöglich eine Lösung finden und vorankommen“, da der „proeuropäische Kurs der Regierung beibehalten werden muss“. Eine Zusammenarbeit mit der AUR schloss er aus.
Als einzige derzeit im Parlament vertretene Partei könnte die AUR bei vorgezogenen Neuwahlen mit einem deutlich besseren Wahlergebnis rechnen als bei den letzten Parlamentswahlen Anfang Dezember 2024. In der Debatte zum Misstrauensvotum erklärte AUR-Chef George Simion aber auch seine Bereitschaft, im Rahmen des bestehenden Parlaments eine Regierung zu bilden, vorausgesetzt, seine Partei stelle den Regierungschef.
Der AUR-Vorsitzende kritisierte die Richtung, die das Land in den letzten Jahren eingeschlagen habe und zeichnete ein „düsteres Bild aus Hoffnungslosigkeit, Spaltung und Armut“ von Nicușor Dans erstem Jahr als Staatsoberhaupt. „Das rumänische Volk will einen Neuanfang“, sagte George Simion, „es hat 2024 und 2025 für einen Wandel gestimmt. Dieser Wandel ist ausgeblieben. Wenn Nicușor Dan glaubt, er werde mit dieser sogenannten pro-europäischen Koalition einen Erdrutschsieg erringen und die Rumänen würden ihn nicht bestrafen, irrt er sich“.
Einem Bericht von Antena3 CNN zufolge erwägt Präsident Dan inzwischen die Bildung einer von PNL und USR unterstützte Minderheitenregierung aus PSD und UMDR, da die Wiederherstellung der Viererkoalition unter einem anderen Regierungschef illusorisch erscheint. Eine solche Option schließt wiederum PSD-Chef Sorin Grindeanu aus. „Nicht nur die Möglichkeit einer Beteiligung an einer PSD-Minderheitsregierung, sondern auch die Option, dass die PSD eine Minderheitsregierung unterstützt, können wir zum jetzigen Zeitpunkt nicht akzeptieren“, erklärte er.
Ob und wann Rumänien eine neue Regierung bilden kann und welche Stabilität diese aufweisen wird, ist völlig unklar. Geschäftsführend kann das Restkabinett unter der Führung von Ilie Bolojan vorerst mit beschränkten Vollmachten im Amt bleiben. In Brüssel werden EU-Kommission und NATO die Entwicklungen des „rumänischen Szenarios“ in Bukarest mit gewisser Beunruhigung verfolgen.
„Es sei seiner Regierung in den zurückliegenden zehn Monaten gelungen, „das Vertrauen der internationalen Finanzmärkte zurückzugewinnen“, indem sie „das Defizit auf 7,9 % des BIP reduziert und die Staatseinnahmen durch verbesserte Steuereintreibung um über 15% erhöht“ habe.“
Aber Hallo, Bolojan tut das was von der
EU/Nato verlangt wird, das „Vertrauen“ der
internationalen Finanzmärkte“ ist selbstverständlich wichtiger als das Vertrauen und das Wohlergehen des Volkes.
Rumänien geht schwierigen Zeiten entgegen, den neuen Nato-Stützpunkt werden sie nicht verhindern können, solange die Vernunft in Brüssel, Berlin, Paris….abwesend ist und die Kriegseuphorie die Glaspaläste erobert hat.
Dazu passend ein aktuelles Interview mit George Simion.
https://www.youtube.com/watch?v=HS3FkKfFd6s
Dort spricht er u.a. davon, dass die bisherige rumänische Regierung mit geliehendem Geld für 6 Milliarden Waffen von Rheinmetall kaufen sollte.
Rumänien wird bis zur Halskrause bewaffnet, da die Ukraine als Natostützpunkt und Waffenlager gegen Russland ausfällt.
https://www.gtai.de/de/trade/rumaenien/branchen/verteidigungswirtschaft-1911330
Das absurde bei diesen „Investitionen“ in „Verteidigung“ ist ja, dass solche konzentrierten Stützpunkte in der reichweite russische Mittelstreckenraketen keinen militärischen Sinn mehr ergeben.
Sollte es tatsächlich zu einer direkten Konfrontation zwischen Nato und Russland kommen, würde gerade dieser Stützpunkt wegen seiner strategischen Bedeutung vermutlich schon am ersten Tag komplett platt gemacht.
„… weckte in Rumäniens herrschender Klasse den Argwohn, eine „ausländische Macht“ könne ihm mittels Manipulation von Algorithmen sozialer Netzwerke und Verbreitung von Desinformation zum Sieg verholfen haben.“
Einen ausgeräumten Verdacht zu wiederholen, ohne auf die Widerlegung hinzuweisen und die bekannten Urheber der Verdächtigung nicht zu nennen ist ganz großer Journalismus.
Zumal durch die USA ganz klar nachgewiesen wurde, dass die EU gezielt Wahlen manipuliert hat, wenn der Kandidat nicht „erwünscht“ war und speziell in Rumänien, die „Wahl“ eine Farce war.
„m Dezember 2024 hatte das Verfassungsgericht die Präsidentschaftswahlen in Rumänien mit Verweis auf eine angeblich russische Beeinflussungskampagne auf TikTok annulliert. Jetzt haben Recherchen ans Licht gebracht, dass in Wirklichkeit nicht „russische Agenten“, sondern die NATO-freundliche Präsidenten- und Regierungspartei PNL höchstselbst die Kampagne initiiert und bezahlt hatte. Mutmaßlich, um ein Instrument zu haben, im Falle einer für sie schlecht laufenden Wahl diese rückgängig machen zu können. Völlig unbeeindruckt von diesen Erkenntnissen fordert derweil der EU-Kommissar a.D. Thierry Breton, „falls nötig“, auch die Bundestagswahl nach rumänischem Vorbild zu annullieren. Die NachDenkSeiten fragten nach der Bewertung der Bundesregierung. Diese sieht in den neuen Erkenntnissen nur „Räuberpistolen“. “
https://www.nachdenkseiten.de/?p=127218
Dass die USA da durchaus richtig lagen, ist vielleicht ein Treppenwitz, aber eigentlich auch wieder nicht. Bei aller Ablehnung von Trumps Aktionen sind die Wahrheiten von dort doch auch immer wieder erfrischend, was die Heuchelei hierzulande und im hiesigen kontinentalen Bündnis natürlich nie und immer hinkriegen könnte und wollte.
Interessant ist doch, dass Rumänien eines der rohstoffreichsten Länder Europas ist und doch nicht vorankommt. Hier könnte man tatsächlich Industrie (kotz) aufziehen, ohne das man umständlich importieren müsste. Würde Deutschland über solche Ressourcen verfügen, würde sich die verdiente Industriekrise sehr in Grenzen halten.
Hierzu ein Grund für die wirtschaftlichen Probleme: https://www.relevante-oekonomik.com/2026/04/30/rumaenien-neue-krise-alte-erkenntnis-osteuropa-steckt-in-der-aufwertungsfalle/
Im Unterschied zur deutschen Sozialdemokratie, die die Interessen der Werktätigen verraten und noch mehr Schulden anhäufen, haben in Rumänien die Genossinnen und Genossen entschieden unddas war zumindest erst mal richtig.
Um die Macht der internationalen Banken zu brechen, bedarf es weiterer strategischer Entscheidungen und Maßnahmen,
Da aber ist die EU mit Phizers Kommissionsvorsitzenden wahrlich die ungeeignetste Truppe.
Übrigens gab es Berichte, dass die kleinen Leute in Rumänien mehr Geld am Ende des Monats übrig haben als bei uns in Deutschland. Auch der Besitz von persönlichem Wohneigentum ist in Rumänien mehr verbreitet als in Deutschland,
Die rumänischen Sizialdemlkraten sind ihrem Auftrag treu geblienem, haben also also die Interessen ihres Volkes nicht verraten.
Das ist erst mal positiv, ob es reicht, das darf man bezweifeln.
Deshalb wäre es dringlich, dass wir die umfassenderen Entscheidunen treffen können, um die Profiteure des Krieges aus Euopa zu vertreiben. Die SPD in Deutschland ist genauso blöd wie die die Priesterschaft der „Linken“, die eben auch beim BSW eingesickert sind und die Erneuerung der Linken verhindert.
Es waren teils nur „Rattem, die das sinkende Schiff“ verlassen haben und nun jammern.
Eine echte linke Partei muss ihre Mitglieder befähigen, selbst die richtigen Lösungen zu erarbeiten und umzusetzen.
Sie muss also die Avantgarde der mündigen und emanzipierten Bürger hervorbringen und im Moment wurde nur eine schlechte Regierung abgewählt.
Dass dies noch nicht reichen wird, das sollte uns zum besseren Handeln motivieren.
Ich muss mir Klaus Ernst nicht ansehen, ich weiß wie der und seine Zöglinge in Bayern mafios gearbeitet haben.
Einer hat sogar öffentlche Gelder unterschlagen und ist rechtskräftig verurteilt worden.
Kann man googeln.
Und solche Kandidaten sind natürlich bei der letzten Wahl durchgefallen trotz scheinbar freundlichem Gesicht.
Auch die Mafia hat ein Messser, das den Leuten den Beutel abschneidet, das aber im Dunkeln getragen und benutzt wird.
Der Kampf um Posten im politischen System entlarvt dieses Gutmenschentum, das nur den eigenen Vorteil im Sinne hat.
Demokratie war nach dem Sieg der Revolution bei Marx schon mit dem Absterben des Staates verbunden, also auch des Parteienstaates.
Staatseigentum und dann auch noch als Parteieigentum angeeignet, wie bei Gysi, macht die Beschäftigten eben nicht zu freien selbstbestimmten Verwaltern von Volkseigentum, sondern führt zu institutioneller Korruption, also Selbstbereicherung ohne eigene Leistung.
„Eine echte linke Partei muss ihre Mitglieder befähigen, selbst die richtigen Lösungen zu erarbeiten und umzusetzen.“
Nicht nur ihre Mitglieder, sondern das gilt für alle BürgerInnen des Landes.
Wie postulierte schon Geheimrat Goethe: „Welche Regierung die beste sei – Diejenige, die uns lehrt uns selbst zu regieren“. In diese Richtung geht losdemokratie.info
Wie mensch den quasi-verfall eines landes schönfärberisch beschreiben kann, ohne das zugrundeliegende wirtschaftspolitsche totalversagen – abwanderung beinahe aller fachkräfte, zusammenbruch des gesundheitssystems und bildungswesens etc .- und die fatale rolle der EU zuthematisieren, ist ein journalistisches kunststück höchstentwickelter verblendungskultur ersten ranges. Und das auf Overton … willkommen auf den abwegen von Telepolis….!
Angesichts der fahlen einfachen Enumerierung der Ereignisse, ohne jegliche politische und charakterliche Koloratur der Akteure samt der katastrophalen Ergebnisse ihrer von aussen diktierten „Wohltaten“ für die „Masse“ (merke die Unterscheidung: nicht für das Volk!) sowie der offensichtlichen Unkenntnis der rumänischen Realitäten muss man sich fragen: wurde dieser Artikel von dem Historiker oder von dem Stadtführer verfasst? Es ist selbstveständlich nur eine rhetorische Frage, die Antwort hat der Verfasser bereits geliefert.
Ich finde, eine Kritik am Artikel sollte schon mal nicht so hingeschludert sein, dass die Lektüre Mühe macht.
Das Problem mit der angeblich „proeuropäischen Politik“ ist, dass sie nur mit Austerität machbar ist. Das werden wir in Deutschland auch noch lernen. Herr Merz möchte für Rüstung und die ökonomische Kriegsführung (Sanktionen etc.) mehr Geld ausgeben, will aber gleichzeitig Steuergutschriften erstellen und nicht noch mehr neue Schulden aufnehmen. Das geht nach Adam Riese nicht. Vor dem gleichen unlösbaren Problem stehen auch die möglichen Regierungen in Rumänien.
Hinzu kommt Rumäniens geografische Lage, die es zu einem neuen Proxy der Proeuropäer gegen Russland prädestiniert. Letztendlich geht es darum.
„This comes therefrom“, möchte ich einmal schrecklich falsch radebrechen – die Präsiwahl Ende 24 war schlicht und einfach eine Farce, aber die Worte „Russische Manipulation“ sind einfach die ultimative Trumpfkarte, die alles sticht, schnell ist das Gelaber von der Regel- und Wertebasiertheit vergessen.
Was den Begriff ‚Austerität‘ angeht, so gibt es ja das große Vorbild (nein, hier mal nicht Schäuble 2015… na ja, obwohl…) Ceausescu, der übrigens bis kurz vor 89 einer der Lieblingskommunisten des Nordwestens war. Dann allerdings griff die Regel: „Unser“ Despot von der anderen Seite (der natürlich nützlich sein muss) darf nicht wackeln, da im Falle eines Sturzes natürlich alle Schandtaten wirkmächtig aufgearbeitet werden. Pinochet war der „1. Welt“ nach Ende des Cold War mit einem Male auf wundersame Weise auch zu eklig, das heißt nein, er wurde langsam aus- und Demokratie/human rights slowly eingeblendet.
Dass sogar bei Overton die Gleichsetzung von EU mit „Europa“ propagiert werden kann, zeugt von einer sehr nachlässigen Redaktion. Die EU hat ihre historischen Wurzeln in der Europäische Gemeinschaft für Kohle und Stahl, sozusagen einer Säule der Kriegsindustrie (siehe auch Fabian Scheidler „Das Ende der Megamaschine“). Sie war immer ein Projekt der Eliten, und nicht der „europäischen Völker“. Ein Historiker und Soziologe sollte das eigentlich wissen.
Wer wirklich „links“ sein will, kann niemals das kapitalistische Elitenprojekt EU unterstützen, bei dem die neoliberale Austeritätspolitik mittlerweile so fest im „Primärrecht“ festgeschrieben wurde, dass rechtliche gesehen nur noch alle Staaten gemeinsam diesen Krieg der Reichen gegen die arm gemachten beseitigen könnten.
Dass Rechtspopulisten die Gunst der Stunde, das Versagen der ehemaligen „Linken“ schamlos ausnutzen, ist ihnen wohl kaum zu verdenken. Umso beschämender das moralistische Getue der mit dem Kapital kollaborierenden Parteien, die ein Stückchen der Macht im Staat sich zu ergattern hoffen.
„Ein Historiker und Soziologe sollte das eigentlich wissen.“ Gut gesagt, aber wir müssen auch bedenken: … er war auch Stadtführer.
„Dolchstoß der Sozis“ ???!!!! Da habe ich den Artikel gar nicht mehr gelesen, wenn Herr Stier offenbar leichgfertig und geschichtsvergessen einen Begriff in den Titel setzt, der eine dunkle militaristisch-faschistische Geschichte hat. Über die „Dolchstoßlegende“ kann man ( nicht nur) auf Wikipedia nachlesen:
„Beschuldigt wurden vorrangig Sozialdemokraten, Sozialisten, Befürworter der Demokratie und Juden. Sie wurden in der NS-Sprache abwertend als „jüdische Bolschewisten“, „vaterlandslose Gesellen“ oder „Novemberverbrecher“ bezeichnet.“