Doch ein politischer Prozess? Am Verfahren gegen Ballweg ist der Staatsschutz beteiligt

Großdemonstration “Querdenken711 Berlin invites Europe” 29. August 2020. Bild: Gerddanigel/CC BY-SA-3.0

In der Hauptverhandlung vor dem Landgericht Stuttgart zeigt sich, wie dürftig die Anklagevorwürfe gegen den Querdenken-Gründer sind.

 

Der Kriminalbeamte, der als Hauptsachbearbeiter der Ermittlungen gegen Michael Ballweg tätig ist, hat vor dem Landgericht Stuttgart eingeräumt, dass es in dem Strafverfahren auch einen politischen Hintergrund gibt. In der siebenköpfigen Ermittlungsgruppe arbeitet auch ein Beamter des polizeilichen Staatsschutzes, und zwar deshalb, weil Querdenken 711, die von Ballweg gegründete coronakritische Bewegung, eine “politische Sache” sei. Es seien “Staatsschutztendenzen” vorhanden.

Seitens etablierter Parteien und Medien wird immer wieder betont, es handle sich um ein reines Strafverfahren wegen versuchten Betruges und Steuerhinterziehung, aber nicht um ein politisches Verfahren. Stellvertretend die Stuttgarter Zeitung zum Prozessbeginn: “Der Angeklagte, der sich als politisch Verfolgter sieht”.

Nach den ersten Tagen der Beweiserhebung vor einer Wirtschaftsstrafkammer des Landgerichts sind viele Fragen offener denn je und Vorwürfe weiter unbegründet. Die Ermittler können nicht plausibel darlegen, wie sie zu ihren Schlüssen und Bewertungen gekommen sind. Dem Querdenken-Gründer wird von der Staatsanwaltschaft vorgeworfen, seine Anhänger bewusst und geplant getäuscht zu haben und von insgesamt 1,27 Millionen Euro an Spendengeldern 575.000 Euro für sich privat verwendet zu haben. Ballweg musste neun Monate in Untersuchungshaft verbringen.

Die erste Zeugin, eine Kriminalhauptkommissarin aus dem Dezernat für Wirtschaftsdelikte, deren Aufgabe als Mitglied der Ermittlungsgruppe (EG) “Kreuz” es war, Einnahmen und Ausgaben zu verrechnen, konnte nicht sagen, wie die Summe von 575.000 Euro zustande kam, die Ballweg für sich verwendet haben soll.

Auch Ballweg selber beteiligte sich an der Befragung der Beamtin am Zeugentisch. Er wollte zum Beispiel wissen, wie sie Barausgaben gebucht habe. Die Antwort: “Ich kann sie nicht verbuchen.” Dann fragte er, was die Ermittlungen ergeben haben, wofür er eine derart hohe Summe von 575.000 Euro verwendet habe. Auch diese Antwort blieb die Ermittlerin schuldig. Es sei halt “sehr, sehr lange” her, meinte sie zu Ermittlungen, die zwei Jahre her sind. Sie verwies auf Unterlagen, die sie nicht dabei habe, weil sie zu anderen Punkten befragt werden sollte. Sie soll erneut geladen werden.

Neben Spendengeldern, die auf das Querdenkenkonto überwiesen wurden, nennt die Staatsanwaltschaft eine Summe von 205.000 Euro an Barzahlungen für Ballweg.

Laut Ballweg, so in seiner Vernehmung vor zwei Jahren, habe er mit den Bareingängen, die zum Beispiel mit Spendenbüchsen bei den Demonstrationen gesammelt wurden, nichts zu tun gehabt. Die Querdenken-Aktionen organisierte ein Team von mehreren Dutzend Aktiven. Die Kriminalbeamtin konnte nicht konkretisieren, wohin Barspenden gegangen sind.

Ballweg begann die Demos im April 2020 nach dem ersten Lockdown der sogenannten Corona-Schutzmaßnahmen. Nach Angaben des Hauptsachbearbeiters der EG Kreuz, Erster Kriminalhauptkommissar P., konnten die Kosten dieser Veranstaltungen nicht gedeckt werden und führten zu einem Minus von etwa 90.000 Euro. Ballweg steckte deshalb große Summen eigenes Geld in Höhe von etwa 50.000 Euro in die Aktivitäten. Das erste Mal bat Ballweg öffentlich um Spenden, als im Mai 2020 ein LKW einer Firma, die die Querdenken-Aktionen unterstützte, abbrannte. Weil die Spendensumme den Schaden überstieg, überwies die Firma den Überschuss, 18.000 Euro, auf das Querdenken-Konto, das Ballweg im selben Monat eingerichtet hatte.

Zugleich rief er auf der Querdenken-Webseite zu Spenden auf. Das ist für die Staatsanwaltschaft der Beginn seiner Betrugsabsichten. Auf Demos zu Spenden aufgerufen habe er aber erst einige Zeit später, nämlich auf der ersten großen Demonstration in Berlin am 1. August 2020.

Die Ermittler können keine Zahlen nennen, wie hoch die Ausgaben sind, für die es keine Belege gibt. Zum Beispiel für Bewirtung der Leute im Organisationsteam, von denen in der Hochphase sich jeden Tag 30 bis 40 im Hause Ballweg aufhielten. Hauptsachbearbeiter P. in einem Anflug von Kapitulation: “Wenn ich eine Pizzarechnung für 30 Personen habe, wie soll ich das hochrechnen?” Und Geldzuwendungen an Personen aus dem sogenannten Orga-Team zum Beispiel für Fahrt- oder Rechtsanwaltskosten hatte er nicht einmal erfasst. Das hat seine Logik: Dadurch wird der Ausgabentopf kleiner und die unterstellte Betrugssumme größer.

Spender fühlten sich nicht betrogen, Ballweg verhielt sich kooperativ

Die Finanzermittlungen ergaben, dass 9450 Menschen Geld auf das Querdenken-Konto eingezahlt haben. In aufwendigen Nachforschungen hat die Ermittlungsgruppe versucht, die Spender zu identifizieren. Etwa 1500 Personen, die mindestens 100 Euro gespendet hatten, wurde ein achtseitiger Fragebogen zugeschickt. Polizei und Staatsanwaltschaft wollten Betrogene finden, fanden aber nur Unterstützer. Ein Teil von ihnen wollte das Geld für die Organisierung von Demos eingesetzt wissen, dem anderen Teil war es egal, wofür Ballweg es verwendete. Das war der größere Teil. Keiner fühlte sich jedenfalls betrogen. Als Zeugen befragt wurden sie nicht. Alles ziemlich fragwürdige Ermittlungen.

 Aus der Befragung der beiden Kommissare ergaben sich sogar mehrere Punkte, die Ballweg entlasten. Er sei kooperativ gewesen, seine Antworten seien schlüssig und nachvollziehbar gewesen, er habe den Zugang zu seine Daten erklärt und Unterlagen erstellt, die Einnahmen und Ausgaben sowie Quittungen und Rechnungen erfassten, wenn auch nicht in der Form und Stringenz einer Buchhaltung bei Unternehmen.

Jedenfalls kein Verhalten, das als Beleg für kriminelle Energie des Angeklagten gelten könnte, wie es die Staatsanwaltschaft in der Anklageschrift so plastisch ausmalt: Sein Tatplan sei gewesen, die Unterstützer und Geldgeber zu täuschen und bewusst wahrheitswidrig zu erklären, das Geld werde für Querdenken-Aktivitäten eingesetzt. Eine etwas bizarre Sicht auf eine Person, die sich ständig in einem Team von mehreren Dutzend Personen bewegte, die gemeinsam die Corona-Aktionen organisierten. Auch, dass der Einsatz von eigenem Geld für die Querdenken-Aktionen zum Konflikt zwischen den Eheleuten Ballweg und schließlich ihrer Scheidung führte, ist kurioserweise ein entlastendes Moment.

Hauptermittler P. fasste die Causa Ballweg so zusammen: “Man kann sagen, das war sein Lebenswerk, die Organisierung von Querdenken-Demos. Alles andere erschien ihm nebensächlich.”

Für die Verteidiger hat bereits die erste Zeugenvernehmung den  Angeklagten “vollumfänglich von den Vorwürfen entlastet”, bemerkten sie in einer rechtlichen Erklärung nach § 257 der Strafprozessordnung. Es sei unklar, warum er überhaupt in Untersuchungshaft musste, die neun Monate dauerte und mehrfach verlängert worden war.

 Offene Enden, weiße Flecken, Ungereimtheiten wohin man schaut

Eine der Unklarheiten ist, wie das Strafverfahren eigentlich zustande kam. Laut offizieller Version erstattete eine Volksbank Meldung wegen Geldwäscheverdachtes, als Frau Ballweg eine sechsstellige Summe einzahlte. Das LKA prüfte und leitete den Fall an die Staatsanwaltschaft Stuttgart weiter, die dann die Polizei mit Ermittlungen beauftragte. Der Vorgang soll allerdings bereits im Mai 2021 gewesen sein, wie Ballweg und ein Rechtsanwalt auf Nachfrage erklärten. Es sei zu Finanzermittlungen gekommen, die aber im März 2022 eingestellt worden seien. Im Mai 2022 wurde dann das aktuelle Ermittlungsverfahren unter dem Namen “Kreuz” eröffnet. Dabei sollte direkt eine Hausdurchsuchung bei Ballweg stattfinden. Im Fokus der Ermittler standen nun die Spendenschenkungen an Querdenken in Höhe von über 1,2 Millionen Euro.

Es hat den Anschein, als haben die Strafverfolgungsbehörden unbedingt etwas gesucht, das sie Ballweg anhängen können. Die Anklageschrift der Staatsanwaltschaft ist von diesem Geist geradezu durchdrungen. Ein Dokument des Missbrauchs staatlicher Macht.

Fragen gibt es auch zur Verhaftungssituation Ballwegs am 29. Juni 2022 als Folge der Hausdurchsuchung. Ballweg sei in einem leeren Haus angetroffen worden, so Hauptermittler P., er habe praktisch auf “gepackten Koffern” gesessen. Ballwegs Version ist, er habe das Haus verkauft, weil er eine Weltreise machen wollte. Er habe nicht vor, Deutschland zu verlassen. Die Ermittler unterstellten ihm Fluchtabsichten, teilten das der Staatsanwaltschaft mit und die sorgte umgehend für einen Haftbefehl. Nach Meinung der Ermittler habe sich Ballweg nach Costa Rica absetzen wollen. Im Hamburger Hafen habe ein Container von ihm auf ein Schiff nach Costa Rica gewartet. Hauptermittler P.: “Hätten wir die Situation nicht so vorgefunden, wäre wahrscheinlich eine andere Entscheidung gefallen. Als wir zur Durchsuchung gingen, stand nicht zur Debatte, dass Herr Ballweg in Haft kommt.” Die Erörterung dieses Ermittlungskomplexes “Costa Rica” vor dem Gericht, steht aus.

 Die treibende Kraft des Verfahrens war und ist die Staatsanwaltschaft Stuttgart

Was oder wer treibt aber die Staatsanwaltschaft an? Und was oder wer treibt eine Staatsanwältin an, eine derart oberflächliche und unsachliche Anklageschrift einem Gericht vorzulegen?

Die Verteidigung beabsichtigt, die für das Verfahren verantwortliche Staatsanwältin als Zeugin zu vernehmen. Bisher hat das Gericht sie dafür nicht vorgesehen. Eine Entscheidung darüber wurde zurückgestellt.

Die Staatsanwaltschaft Stuttgart ist bekannt für seltsame politisch-motivierte Verfahren. Erinnerlich ist zum Beispiel das gegen einen alternativen Versandhandel, der Aufkleber vertrieb mit durchgestrichenem Hakenkreuz oder einem Hakenkreuz, das im Mülleimer entsorgt wird. Die Strafverfolgungsbehörde machte aus dieser Anti-NS-Haltung den Vorwurf der Verbreitung von verbotenen Symbolen.

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23 Kommentare

    1. nee, die Spender sind nicht das einzige Motiv.

      Es geht vor allem um Ballweg: ihn zu demütigen oder ihn durch die lange U-Haft wirtschaftlich zu ruinieren.

      Habeas Corpus war eines der ersten Bürgerrechte, die gegen die übergriffige Obrigkeit durchgesetzt wurden: in Europa! Nicht in den beiden Nordamerikas, wo solche Knast-Willkür bis heute gang und gäbe ist (wer sich keine erstklassigen Anwälte leisten kann).

      Und in Deutschland kommt solche Willkür-Justiz offensichtlich auch wieder:
      so hemmungslos stullige Bullen und so ein Großschiss der versammelten Justizknechte auf die Strafprozessordnung.
      Der Staat als ein schwäbelnd-spätwilhelminischer Jauchehaufen.

      Dass wir uns 500 Jahre später wieder um Habeas Corpus sorgen müssen, sagt alles über den Zustand eines Bürgertums, welches nur noch Aktiencoupons schneidet und dem alles andere scheissegal ist.
      https://www1.wdr.de/mediathek/audio/zeitzeichen/audio-schutz-vor-koeniglicher-willkuerjustiz-die-habeas-corpus-akte-100.html

  1. Recht war schon immer Plastelin in den Händen von Autokraten und Antidemokraten.

    Wer als Gegner der Ampel und ihrer westlichen Hegemonen auf Recht hofft ist schlichtweg naiv.

  2. Als ich noch bei Campact-Demos dabei war, z.B. gegen TTIP, sammelte ich auch Bargeld in Eimern mit vielen anderen Sammlern. Wird da eigentlich mal überprüft, nee, die werden, soweit ich weiß, staatlicherseits gefördert.

  3. Ballweg geriet in finanzielle Schwierigkeiten. Wodurch im Detail kann ich nicht eruieren. Es wurden ihm z. B. Kosten für Polizeieinsätze aufgebürdet, und vielleicht haben Pharmafirmen auf Schadensersatz geklagt. Geldwäsche wird ihm vorgeworfen, wohl wegen der Benutzung von Bitcoin.
    Dazu ein Auszug von der Webseite von Querdenken-711:
    “Unterstützung
    Möchtest Du Querdenken-711 unterstützen?
    Unterstütze uns mit bitcoin oder via bitcoin Lightning.
    Mit bitcoin unterstützen
    Hier findet ihr eine Anleitung zu bitcoin.
    Kontodaten
    23.05.2022: Die Volksbank am Württemberg hat mir neben dem Konto für Querdenken-711 auch mein Privatkonto und das Firmenkonto gekündigt (Video).
    Die Begründung war, dass es Sie zu viele Beschwerden erhalten hätten. Deshalb bitte ich Euch um Eure Hilfe:
    Schreibt bitte eine freundliche Email an die Volksbank, warum es wichtig ist, dass auch kritische Stimmen in Deutschland erhalten bleiben. Email: info@voba-aw.de
    Paypal: Unser Paypal-Konto wurde dam 15.03.2022 gesperrt.
    Als Betreff bitte SCHENKUNG angeben.”
    Man hat den politischen Prozess offensichtlich vorbereitet, indem man Konten und Zahlungswege gekündigt hat, um ihm später Geldwäsche und Unterschlagung vorwerfen zu können.

    1. “Man hat den politischen Prozess offensichtlich vorbereitet, indem man Konten und Zahlungswege gekündigt hat, um ihm später Geldwäsche und Unterschlagung vorwerfen zu können.”

      Der Teufel kackt immer auf den größten Haufen.
      Und wer auf einem solchen Haufen sitzt, kann mit nichts Anderem Werfen als dem, was er zur Verfügung hat. Natürlich in der bestehenden Hoffnung, dass an dem Angefeindeten etwas von der Kacke hängen bleibt, auf das man später mit dem Finger verweisen kann.

      Das Ganze passiert aus der Position des Stärkeren, der über die erforderliche Macht zur Abstrafung der selbst konstruierten und unhaltbaren Vorwürfe verfügt. Dazu brauch es eine Struktur der Gerichtsbarkeit, die dienend vollzieht und über keinen Funken Rechtsverständnis und Moral verfügt.

      Hoffendlich irre ich mich mit dieser Beschreibung der politischen Rechtssprechung in der BRD…

  4. Ich hoffe, dass Ballweg freigesprochen werden muss. Es sah und sieht jetzt erst recht so aus, als hätte man ihn schlicht “aus dem Verkehr” gezogen und hat ihm deshalb “etwas angehängt”. Wenn das in Russland geschieht, ist das ein Aufreger.

  5. Eine Posse 🙂 die schämen sich nicht.
    Wenn man da an Olenarius denkt 🙂 der arme Christian *snüff , durfte nicht mal in Untersuchungshaft. Das ist sowas von Ungleichbehandlung. Naja, bei dem gings es ja nur um Mrd. Betrug.

    1. Jeder außer Scholz wäre doch schon längst in Beugehaft wegen seiner Vergesslichkeit. Aber manche Schweine wind eben gleicher als andere.

      1. Das hat in Schland doch Tradition! Ich sage nur “Helmut Kohl”!

        Spendenaffäre zu Beginn und zum Ende der Amtszeit. Da wurde eine Geldwaschanlage namens “Staatsbürgerliche Vereinigung” gegründet, um Geld von Industriellen an die CDU zu verschieben.

        https://de.wikipedia.org/wiki/Staatsb%C3%BCrgerliche_Vereinigung

        Und in der zweiten Affäre hat er nie “die Namen der “Spender” genannt, was ihm sogar im Sinne von “ein echter Ehrenmann steht zu seinem Wort” positiv ausgelegt wurde. In Wahrheit gab es die Spender wohl gar nicht, und das Geld stammte tatsächlich von diversen Schwarzgeldkonten der CDU. In Hessen schwafelte Roland Koch gar von “Jüdischen Vermächtnissen”.

        Und wer hat da im Knast geschmort?

        https://de.wikipedia.org/wiki/CDU-Spendenaff%C3%A4re

        1. Niemand natürlich. Wo kämen wir da auch hin, wenn die eingebildet Besseren Verantwortung übernehmen müssten?

          Kohls und Kochs Ausreden kenne ich natürlich auch, und ich dachte damals schon, was für ein Quatsch das ist.

    2. Das Verfahren wurde eingestellt, weil der Mann so schrecklich krank ist, dass man ihm keinen Prozess zumuten kann. Dafür hat er jetzt die mittlerweile den dienst geschmissene Staatsanwältin wegen Verleumdung angezeigt.
      Diese elitären Räuber werden verschont und trumpfen dann auch noch auf und jeder kleine Schwarzfahrer, der die Strafe nicht zahlen kann, sitzt im Knast.
      Und Leute, die wider den Stachel löcken, werden teuer durch die Instanzen gejagt. Klassenjustiz, nix Rechtsstaat.

  6. Ergänzender Hinweis zu Prof. H. Bude

    Was Heinz Bude (Kassel) betrifft, so ist dessen “wissenschaftliche” Zuarbeit für den repressiven Staat 2020/24 auch fachwissenschaftlich kritisiert worden. Im verbreiteten Linzer Fachmagazin soziologie heute kommentierte der Sozialwissenschaftler R. Albrecht im aktuellen Nachwort zu seiner grundlegenden theoretischen Kritik Destruktive Vergesellschaftung als politische Praxis (August 2021) Budes “makrowissenschaftliche Scheinwissenschaft”:

    “Dieser inzwischen emeritierte Kasseler Lehrstuhlsoziologe umschrieb seine Rolle während der Scheinpandemie als damaliger Regierungsberater in Deutschland, wissenschaftlicher Scharlatan und aktiver Manipulateur so: um den Leuten Angst zu machen haben wir unterm Schlagwort “flatten the curve” ein nach Wissenschaft ausschauendes Modell angewandt, ein wie Bude betonte “tolles” quasiwissenschaftliches Argument zur Propaganda, damit möglichst viele sich der Politik des Bundesgesundheitsministeriums 2020/21 unterwerfen: zunächst Masken tragen und sich später impfen zu lassen.” (soziologie heute, Heft 94, April 1924: 44-45)

  7. Es gehört zu den größten Leistungen bürgerlicher Apologetik, Million von Menschen glauben zu machen, dass gütige Richter sie vor Willkür und Ungerechtigkeit schützen. Ein Märchen von Anfang an und es bliebe auch eines, wenn Ballweg nicht verurteilt würde.
    Recht ist immer und überall ein Instrument zur Durchsetzung von Herrschaft und die meisten Menschen waren sich in vorbürgerlichen Zeiten dessen immer bewusst. Das Gericht war die Stelle, wo man erbarmungslos bestraft wurde,wenn man sich gegen die Rechte und Interessen der Herren verging und sonst garnichts..
    Natürlich hat es auch die Funktion, die Verhältnisse innerhalb der Klasse zu regeln.
    Aber im Kern ist das Prinzip immer gleich geblieben und wenn Herrschaft infrage gestellt wird oder auch nur scheint, ist die Rechtsbindung das Erste was als lästiger Ballast abgeworfen wird. Wenn eine politische Justiz nicht mehr ausreicht, wenn gesellschaftliche Prozesse nicht mehr medial und mit den “Diensten” gesteuert werden können, dann ist das Lager noch immer das Mittel der Wahl.

  8. In diesem Prozess deutet alles darauf hin, dass die herrschende Politik hinter der weisungsgebundenen Staatsanwaltschaft ein vitales parteipolitisches Interesse daran hat, den lästigen Organisator von bürgerlichen Demos gegen autotitäre Coronamassnahmen hinter Gitter zu bringen.
    Ich wünsche Michael Ballweg vollen Erfolg vor Gericht.
    Es sieht für mich so aus, dass die politischen Ankläger bereits blank sind und die Anklagepunkte Stück für Stück fallengelassen werden müssen.
    Ich hoffe, die Richter erkennen bald, was hier gespielt wird und machen da nicht mit. Das gante ist ein politischer Prozess und eine Schande für Deutschland.
    Die Welt schaut zu, was Schwarz, Rot und Grün hier aufführen.

  9. Nun, für mich ist es keine Überraschung, dass dies ausgerechnet im schwarz-grün, ach nee, grün-schwarz regierten Ländle passiert. Beide Parteien haben doch ihre Finger bis zu den Ellbogen im Corona-Betrug drinnen.

    Das Vertrauen in die Justiz sollte man nicht zu hoch ansetzen. Die Staatsanwälte sind weisungsgebunden, die Richter haben Angst um ihre Karriere, wenn sie nicht systemkonform urteilen. Zu diesem Zweck hat man ja den Weimarer Richter Dettmar mit aller Härte verurteilt, weil er, angeblich seine Kompetenzen überschreitend, das Maskengebot für einige Kinder außer Kraft gesetzt hat.

    Ebenso erging es der Richterin auf Probe Anna K., die eine richterliche Anordnung erlassen hatte, dass ihr Vater, der Pfarrer war, zu einer Sterbenden im Pflegeheim gehen durfte.

    Das Regime weiß schon, wie sie die Jurisprudenz diszipliniert. Mit dem Vorwurf Rechtsbeugung kriegt man jeden Richter. Und leider gibt es immer andere Richter, die bei solch einem Schmu mitmachen und ihre Kollegen ans Messer liefern. Gewaltenteilung? Hat es nie gegeben, wird heutzutage nur wieder viel deutlicher, dass es sie nicht gibt. “Unsere” Demokratie eben!

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