„Diverse“ Bundesregierung und diverse Wolfsgrüße

Es gibt viele Gründe, den behaupteten Kampf der Bundesregierung „gegen rechts“ als eine Farce zu bezeichnen. Es gibt noch einmal so viele Gründe, die „Brandmauer gegen rechts“ für ein Luftschloss zu halten. Man kann dies an den folgenden zwei Beispielen erklären.

Am 21. Juli 2024 startete die Neonazi-Brigade „Asow“ aus der Ukraine eine Europatour, also nicht als getarnter Einmarsch, sondern als Welcome-Tour, um für Krieg, Heldentum und Vaterland zu werben. Sie heißt jetzt 3. Sturmbrigade, weil sie als „Asow“-Brigade einen, wie sagt man, „umstrittenen“ Ruf hat und man im Westen sehr darauf achtet, dass man damit dezent umgeht. Zunächst sind Auftritte in Warschau und Wrocław, später in Prag, Vilnius, Rotterdam und Brüssel vorgesehen. Aber selbstverständlich stellt sich die profaschistische Brigade auch in Deutschland vor – in Berlin, Hamburg und Köln.

Was die Asow-Brigade an „epischsten Geschichten von der Front“ und lockeren „Soldatenhumor“ anpreist, ist eine Verherrlichung des Faschismus und ein lebendiger Ehrenkult für Bandera. Dem Kollaborateur des Nazi-Regimes sind bis heute zahlreiche Denkmäler in der Ukraine gewidmet.

Der Anführer Bilezki und seine Truppe haben sich u.a. in den Kämpfen auf dem Maidan 2014 bewährt, als sie als „rechter Sektor“ quasi paramilitärisch die Proteste übernahmen und in eine für den Westen angenehme Richtung wendeten. Bereits damals war auch die deutsche Bundesregierung aktiv daran beteiligt, die Maidan-Proteste in einen regime-change zu transformieren.

Asow ist das andere Gesicht von Merkel

In dieser Zeit ist das Asow-Bataillon entstanden. Sein politischer Flügel „Nationales Korps“ organisierte im Jahr 2018 bis 2020 sogenannte „Anti-Kapitulationsdemonstrationen“. Sie waren gegen die Minsk I und II-Abkommen (2014/15) gerichtet, die den Donbass-Konflikt politisch lösen wollten.

Bereits zu diesem Zeitpunkt marschierten „Asow“ und die deutsche Bundesregierung in dieselbe Richtung – also Hand in Hand. Offiziell feierte man die Abkommen als großen politischen Erfolg, unter Beteiligung Deutschlands. Tatsächlich hatte man nie vor, sich an diese Abkommen zu halten. Die Ex-Bundeskanzlerin Angela Merkel gab 2022 zu, dass man der Ukraine damit nur „Zeit geben“ wollte. Was sie damit gemeint hatte, sagte sie auch: „Sie hat diese Zeit auch genutzt, um stärker zu werden, wie man heute sieht.“ (Die Zeit vom 7. Dezember 2022)

Während dessen rüstete man die ukrainische Armee auf. Parallel dazu gab es gezielte Angriffe auf die Donbass-Gebiete, wobei sich auch die Asow-Brigade verdient gemacht hatte.

Worauf sich die Asow-Brigade stützt (neben der materiellen Unterstützung aus dem Westen), in welchen historischen Kontext sich die Asow-Brigade stellt, dazu schreibt Wladislaw Sankin:

„Die 3. Sturmbrigade inszeniert sich bis heute mit Stolz als historischer Erbe des Bandera-Flügels der faschistischen Organisation Ukrainischer Nationalisten (OUN) und deren bewaffneten Arm, der Ukrainischen Aufständischen Armee (UPA), die einst zu den willigsten Helfern im Vernichtungskrieg gegen die Sowjetunion und beim Holocaust zählten, stellt die jW fest. Ihre historische Verbundenheit mit Banderisten haben die Angehörigen der 3. Sturmbrigade im Zuge eines “historischen” Fotoshootings zum Ausdruck gebracht, wo sie sich in den gleichen Posen wie UPA-Kämpfer auf Archivfotos ablichten ließen, wie eine Ausstellung im Kiewer Stadtmuseum im September 2023 zeigte. Damit demonstrierten sie mehr als deutlich, dass sie nicht in den Kämpfern gegen den Hitler-Faschismus ihre Vorläufer sehen, sondern in deren Gegnern, den Nazi-Helfern.

Ungebrochen ist entsprechend ihre Bewunderung für Hitlers Elitekrieger: Diverse Symbole der 3. Sturmbrigade sind in Anlehnung an die Insignien der Waffen-SS gestaltet, eines sogar nach dem Truppenkennzeichen der 36. Waffen-Grenadier-Division ‚Dirlewanger‘. ‚Dirlewanger‘ und ähnliche Verbände der ukrainischen Nationalisten wüteten unter anderem in der benachbarten Weißrussischen SSR und halfen den Deutschen, die ‚Drecksarbeit‘ bei den sogenannten Strafaktionen gegen Partisanen und Zivilisten zu erledigen.“

Freie Fahrt für Asow

Die Laufstallmedien halten bezüglich der Asow-Tour die Füße still. Während jedes Palästina-Protest-Camp gegen den Vernichtungskrieg Israels in Gaza mit riesigen Schlagzeilen als Zumutung gegeißelt wird und man nach noch mehr Polizei und Verbote schreit, ist man jetzt mucksmäuschenstill.

Während man Einreisverbote und Betätigungsverbote für Menschen verhängt, die eine Genozid für ein Verbrechen halten, kommt bei Asow nicht einmal der Gedanke auf, eine solche profaschistische Werbetour zu verbieten.

Man kann also zu dem Schluss kommen:

Eine „diverse“ Bundesregierung und eine „mono“-faschistische Brigade „Asow“ aus der Ukraine sind kein Widerspruch – sondern kompatibel.

Diverse Wolfsgrüße

Von seinem zweiten Tor im EM-Spiel gegen Österreich am 2. Juli 2024 war der türkische Nationalspieler Merih Demiral ganz begeistert. Voller Freude streckte er beide Arme nach oben und zeigte dabei den „Wolfsgruß“. Viele türkische Fans jubelten mit und teilten ganz selbstverständlich den Wolfsgruß.

Der ntv-Sender ordnet diesen Gruß so ein: „Der Wolfsgruß drückt in der Regel die Zugehörigkeit oder das Sympathisieren mit der türkischen rechtsextremen Ülkücü-Bewegung und ihrer Ideologie aus. In der Türkei wird er etwa von der ultranationalistischen Partei MHP genutzt, die Partner der Regierung von Recep Tayyip Erdogan ist.“

Die Aufregung war groß und konzentrierte sich sehr gewollt auf Nebensächliches: Im Wesentlichen wollte man betonen, dass der Sport nicht politisch instrumentalisiert werden darf. Alleine das war heuchlerisch. Denn der Sport ist längst eine Waffe geworden, mit der man Politik macht. Ganz selbstverständlich wurden russische Sportler ausgeschlossen, weil man damit den Einmarsch russischer Soldaten in die Ukraine 2022 sanktionieren will. In diesem Zusammenhang fiel jedenfalls das Wort Instrumentalisierung nicht.

Symbolpolitik und integrierte Graue Wölfe

Bezeichnenderweise ging es in der anschließenden Debatte ausschließlich um das Symbol einer faschistischen Organisation und nicht um die faschistische Organisation selbst. Dabei wollte man die Debatte darauf lenken, ob die Menschen (im Stadion), die den Wolfgruß machen, Faschisten sind oder nicht. Damit sollten die Fragen, welchen (Duldungs-)Status die „Grauen Wölfe“ in Deutschland haben, was für eine politische Praxis und Ideologie sie auszeichnet, ins Abseits gedrängt werden.

Beobachtungen im Schlaf

Als die Frage aufkam, welche alltägliche Rolle die „Grauen Wölfe“ in Deutschland spielen, war die zuständigen Innenministerin Nancy Faeser (SPD) sehr schmallippig. Man lasse die „Grauen Wölfe“ vom Verfassungsschutz beobachten. Danach wusste der Laufstalljournalismus sofort, dass es jetzt genug ist. Investigativ wollte man unter keinen Umständen sein. Denn wer will schon im braunen Schlamm waden?

Auch die Frage, was die jahrelange, die jahrzehntelange Beobachtung der „Grauen Wölfe“ durch den Geheimdienst erbracht hat, verkniff man sich. Man wollte das Beschämende nicht wissen. Schon gar nicht stellte man laut und störend die Frage, warum man die „Grauen Wölfe“ nicht schon längst verboten hat?

Denn dafür bräuchte man keine geheimdienstlichen Erkenntnisse. Es gäbe genug Material und Dokumente, die einen solchen Schritt begründen würden. Stattdessen faselt man wie in der Dauerschleife von der „Brandmauer gegen rechts“.

Warum wollten die Laufstallmedien ihr Bedürfnis nach Skandalen und Hintergründen nicht stillen?

Die „Grauen Wölfe“, ihr Umgang in Deutschland damit, aber auch in anderen „demokratischen“ Ländern, würde zeigen, wie faschistische Organisationen überleben, gebraucht werden und wie man sie in die Regierungspolitiken einbindet. Denn es geht dabei um den „Graubereich“ staatlicher Exekutivmacht, so etwas wie ein legaler Untergrund.

Dafür sind die „Grauen Wölfe“ ein hervorragendes Beispiel.

„Die Grauen Wölfe, auch ‚Ülkücü‘-Bewegung genannt, sind für Hunderte Morde in der Türkei verantwortlich. In Deutschland rechnen die Sicherheitsbehörden der rechtsextremen Bewegung mehr als 12.000 Anhänger zu.“ (Welt vom 5.7.2024)

Deren Aufstieg geht auf die 1970er Jahre zurück, als die damalige Regierung von der Sorge getragen war, dass die kapitalistische Ordnung mit legalen Mitteln nicht mehr aufrechtzuerhalten ist. Damals besaß nicht nur eine systemantagonistische Linke einen großen Einfluss auf den Fortgang der Geschichte, auch die PKK, die kommunistische Arbeiterpartei Kurdistans, hatte mit ihrem bewaffneten Kampf beträchtlichen Einfluss.

Ohne die Verfassung (ganz) aufzuheben, ohne das parlamentarische System zu suspendieren, sollten Institutionen und Wege etabliert werden, die staatsterroristische Aktionen billigten und deckten. Dazu bediente man sich sowohl der faschistischen Kräfte (MHP/Partei der Nationalen Bewegung, „Graue Wölfe“), als auch besonderen militärischen Einheiten, die für staatsterroristische Ziele eingesetzt wurden. Diese Koalition aus verlässlichen Militärs und Geheimdienstsektoren, aus Faschisten und Regierungspartei bildete einen „Staat im Staat“, der über viele Jahre für die (außer-)parlamentarische Opposition eine Mutmaßung, ein kaum belegbarer Verdacht bleiben musste. Tatsächlich mündete diese Strategie 1980 in einen Militärputsch.

Aber auch mit dem Rückzug der Militärs änderte sich an der Existenz dieses Staat-im-Staat-Gebildes wenig. Die politische Klasse, das parlamentarische System knüpfte vielmehr dort an, wo es aufhörte. Mit einem entscheidenden Unterschied: Galt der staatsterroristische Untergrund in den 1970er und 1980er Jahren dem (kommunistischen) Feind, so wird dieser heute auch im Kampf um die Macht bzw. Rückkehr zur Macht genutzt. Das gilt vor allem, seitdem die alte kemalistische Klasse in Gestalt der Ewig-Regierungspartei Republikanische Volkspartei/Cumhuriyet Halk Partisi (CHP) nicht mehr an der Macht ist und seit 2002 von der islamisch-geprägten Partei für Gerechtigkeit und Fortschritt (AKP) abgelöst wurde.

Und welche Rolle spielt die ultranationalistische Partei MHP/Graue Wölfe heute in der Türkei: Sie ist heute Regierungspartner der Erdogan-Regierung.

Man kann erahnen, dass diese lange und erfolgreiche Geschichte der „Grauen Wölfe“ nicht nur viele Tote hinterlassen, sondern auch viel Geld und Macht eingebracht hat. Sie haben einen legalen Arm, in Form der Regierungsbeteiligung und einen weiterhin aktiven „illegalen Arm“.

Graue Wölfe in Deutschland in einer exekutiven Schutzzone

„In Deutschland haben Anhänger der ‚Grauen Wölfe‘ mehrere Morde und Mordversuche, u. a. an türkischen und kurdischen Aktivisten, Anschläge auf Vereine und Einschüchterungen von Oppositionellen sowie Kritikerinnen und Kritikern des türkischen Präsidenten Erdogan einschließlich ‚türkischstämmiger‘ Bundestagsabgeordneter, etwa bezüglich der Resolution zum Genozid an den Armeniern, zu verantworten.“

Das weiß nicht nur das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW), das damit einen Antrag begründete, eine Verbotsverfahren gegen die Grauen Wölfe einzuleiten. Dass das auch das Wissen des deutschen Geheimdienstes abdeckt, ist ebenfalls schnell erklärt. Denn zur „Beobachtung“ der Grauen Wölfe gehört sicherlich auch das Abschöpfen von V-Leuten.

Bemerkenswert ist in diesem Zusammenhang, dass es bereits seit 2020 ein Antrag des Bundestages gibt, die Prüfung eines Vereinsverbotes gegen die Grauen Wölfe einzuleiten. Was ist seitdem passiert? Nichts. Oder doch: Das Bundesinnenministerium (BMI) beweist auf Nachfrage vor allem Verschleierungsarbeit. Zum einen will sich das BMI zum Stand eines Verbotsverfahrens nicht äußern. Und verrät dabei unfreiwillig, woran es „hängt“:

„Eine aktuelle schriftliche Anfrage der Abgeordneten Sevim Dagdelen (Bündnis Sahra Wagenknecht), die WELT vorliegt, beantwortete das BMI nur ausweichend. Man äußere sich generell nicht zu Verbotsüberlegungen, unabhängig davon, ob zu solchen Überlegungen im Einzelfall Anlass bestehe. Ohnehin, so das BMI, handele es sich beim Verbotsverfahren nach dem Vereinsgesetz „um kein Antragsverfahren, sondern um eine Entscheidung in alleiniger Hoheit der Exekutive“. An den Beschluss aus dem November 2020 fühlt man sich also offenkundig nicht gebunden.“ (Welt vom 05.07.2024)

Kurzum: Die Grauen Wölfe genießen den Schutz der Exekutive, denn diese unternimmt nichts gegen diese faschistische Organisation.

In Deutschland haben sich die „Grauen Wölfe“ längst ins deutsche Geschäftsleben integriert. Man besitzt Restaurants und andere Etablishments. Sie verdienen und waschen dabei zugleich Geld und stellen damit eine Infrastruktur bereit, die für extra-legale Praktiken gebraucht werden kann.

Wenn man deren Bedeutung in politischer und ökonomischer Weise erahnen kann und dies mit den „Reichsbürgern“ vergleicht, dann bekommt man eine Ahnung davon, wieviel Placebo-Politik betrieben wird, wenn man die Zerschlagung der „Reichsbürger“ als „Kampf gegen rechts“ feiert und gleichzeitig die „Grauen Wölfe“ in Deutschland nicht nur gewähren lässt. Man bedient sich auch ihrer, wenn man mit der Erdogan-Regierung gute Geschäfte macht. Dazu gehört eben auch der milliardenschwere Flüchtlingsdeal.

Diese beiden Beispiele zeigen, dass die deutsche Bundesregierung kein Problem damit hat, mit faschistischen Organisationen und pro-faschistischen Parteien zusammenzuarbeiten.

Eine gute Nachricht zum Schluss

Die Kriegswerbetour der 3. Sturmbrigade des ukrainischen Asow-Regiments wurde nicht nur für Berlin abgesagt: „Neben Berlin und Hamburg fallen auch die Termine in Rotterdam, Brüssel und Köln aus. Die Europatour der ukrainischen Ultranationalist*innen mit Kontakt ins Nazi-Milieu ist damit größtenteils ausgefallen. Lediglich in Prag und Vilnius will die Sturmbrigade noch auftreten. Die Absagen in Westeuropa sind der Erfolg des Protests von antifaschistischen und antimilitaristischen Gruppen.“ (Neues Deutschland vom 25.7.2024)

Quellen und Hinweise

Ukrainische Neonazi-Brigade kommt auf Werbetour nach Berlin – Proteste gegen “rechts” geplant? Wladislaw Sankin: RT deutsch vom 17.7.2024

„Asow“ on the Road. Neonazibrigade geht auf Europatournee – auch in Deutschland sind Auftritte geplant, Susann Witt-Stahl, jW vom 15.7.2024

„Omas gegen Rechts“, übernehmen Sie: Ukrainische Nazi-Brigade kommt nach Deutschland, Tobias Riegel, NDS vom 23.7.2024: https://www.nachdenkseiten.de/?p=118593

„Wolfsgruß“: Ihr wolltet den politisierten Sport – jetzt habt ihr ihn, Tobias Riegel, NDS, 2024: https://www.nachdenkseiten.de/?p=117654

Nach dem Wolfsgruß beim EM-Spiel wächst der Druck auf Nancy Faeser, Welt vom 5.7.2024: https://www.welt.de/politik/deutschland/article252360942/Graue-Woelfe-Verbot-EM-Gruss-erhoeht-Druck-auf-Faeser.html

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