Sind wir nicht alle Zivilgesellschaft? Im Grunde schon, doch gerade jene, die dieses Modewort am eifrigsten gebrauchen, sehen das ganz anders.
Seltene Einblicke in die Welt der deutschen Oberschicht gewährt ein kürzlich im Berliner Tagesspiegel erschienener Artikel. Unter der Überschrift „Exklusiver Zirkel sucht Grundstücke in Toplage“ berichtet Teresa Roelcke darin über ein Treffen der exklusiven „Kammergesellschaft“ unter dem Motto „Renaissance der Berliner Mitte durch die Reichen & Schönen“. Nebenbei liefert dieser Artikel auch wertvolle Hinweise darauf, was mit dem Modebegriff „Zivilgesellschaft“ wirklich gemeint sein könnte.
In der an die Mitglieder der Kammergesellschaft verschickten Einladung wurde ein Vortrag eines Stadtforschers namens Benedikt Goebel angekündigt, der im Rahmen eines Mittagessens im Luxushotel Waldorf Astoria am 9. Juni, einem Freitag, stattfinden sollte. Thema des Vortrags war „die überfällige Zivilisierung, im Wortsinne Verbürgerlichung“ der historischen Mitte von Berlin. Es sei „unnatürlich und kontraproduktiv, dass in der historischen Mitte der Metropole nur Sozialmieter wohnen – erst der Zuzug von Wohlhabenden wird ein lebendiges und nachhaltiges Zentrum ermöglichen.“ Und weiter: „Stadtmitten sind als Orte gesteigerter Lebensfreude zu gestalten – nicht als soziale Brennpunkte!“
Die Behauptung, in der historischen Mitte Berlins, zwischen Stadtbahn und Spreekanal, wohnten „nur Sozialmieter“, ist natürlich blanker Unsinn. Tatsächlich aber sind etliche Gebäude in dieser Gegend im Besitz der landeseigenen Wohnungsgesellschaft Mitte (WBM) und in einigen davon gibt es Sozialwohnungen. Auch unbebaute Flächen dort sind im Besitz des Landes Berlin, und auf diese richten sich die Begehrlichkeiten privater Bauherren. Wie üblich geht es also ums Geld.
Die von der feinen Kammergesellschaft angestrebte „Zivilisierung“ aka „Verbürgerlichung“ der historischen Mitte Berlins wäre nur ein willkommener Nebeneffekt, da sich ausschließlich Reiche die von anderen Reichen gebauten Luxusappartements leisten werden können. Doch behalten wir im Hinterkopf, dass weniger begüterte Menschen in den Augen der Berliner Geldelite offenbar nicht als Bürger im engeren Sinne gelten und irgendwie auch als unzivilisiert.
Nicht jeder Staatsbürger ist auch ein Bürger
Nun ist die Unterscheidung zwischen Bürgern im engeren und im weiteren Sinne nichts Neues. Der Duden unterscheidet zwischen Bürger im Sinne von „die Staatsbürger[innen] betreffend“ und „dem Bürgertum angehörend“. Nicht jeder Staatsbürger ist demnach auch ein Bürger. Im allgemeinen Sprachgebrauch werden diese beiden Bedeutungen jedoch oft verwischt, wohl auch, weil es keinen gängigen Begriff für nicht-bürgerliche Bürger gibt. Ähnlich kompliziert verhält es sich mit dem Begriff der Zivilgesellschaft. Laut Duden handelt es sich hierbei um eine „Gesellschaftsform, die durch selbstständige, politisch und sozial engagierte Bürger[innen] geprägt ist“.
Was der Duden als Zivilgesellschaft bezeichnet, heißt bei Wikipedia „Bürgergesellschaft“. Weiter informiert uns die Online-Enzyklopädie, dass es in den Sozialwissenschaften unterschiedliche Definitionen des Begriffs „Zivilgesellschaft“ gebe. Umgangssprachlich werde damit ein „Teilbereich der gesellschaftlichen Öffentlichkeit“ bezeichnet, „in dem in Abgrenzung von Staat und Privatwirtschaft soziale Aktivitäten und Zusammenschlüsse weder der Erringung und Ausübung politischer Macht einerseits noch der Erwirtschaftung von materiellen Gütern und Profit andererseits dienen“. In einem engeren Sinne beziehe sich der Begriff nur auf das Wirken von Nichtregierungsorganisationen, in einem weiteren Sinne auf jegliches ehrenamtliche Engagement in Vereinen, Initiativen oder Wohlfahrtsverbänden.
Die „ökologische Zivilgesellschaft“ und der Rest der Gesellschaft
Soweit die Theorie. Im praktischen Sprachgebrauch zeigt sich, dass unter „Zivilgesellschaft“ jeder etwas anderes versteht. Nehmen wir etwa die Fridays-for-Future-Aktivistin Luisa Neubauer. Bei einer Diskussion mit dem Staatssekretär im Wirtschaftsministerium Sven Giegold (Grüne) sagte sie, neben der „Klimabewegung“ stünden auch die Grünen in der Verantwortung, „die ökologische Zivilgesellschaft für sich zu gewinnen und anzuerkennen: Auch diese Zivilgesellschaft wird nicht ewig schlucken, was man im Wirtschaftsministerium oder sonst wo macht.“ Ist nun diese „ökologische Zivilgesellschaft“ für Neubauer eine Teilmenge der Zivilgesellschaft oder ist sie ein Synonym dafür?
Eine weitere Äußerung Neubauers spricht eher für die letztgenannte Deutung: „Wir haben diesen heiligen UN-demokratischen globalen Raum, in dem wir das Heiligtum der globalen Klimadiplomatie errungen haben. Das ist das Pariser Abkommen, und aktuell sehen wir auch, wie seitens der Bundesregierung genau diese Absprachen torpediert werden.“ Demnach stehen der rechtgläubigen ökologischen Zivilgesellschaft die Ketzer entgegen. Können Ketzer Mitglied der Zivilgesellschaft sein?
Tatsächlich ist der Sprachgebrauch inkonsistent. So war etwa kürzlich in der taz zu lesen, „die Reaktionen der Zivilgesellschaft und der Politik“ auf die Blockadeaktionen der Klimakleber hätten „mittlerweile jegliche Form der Verhältnismäßigkeit verloren“. Diese Definition von Zivilgesellschaft als Synonym für Gesellschaft ist allerdings selten anzutreffen. Da die „ökologische Zivilgesellschaft“ in den Mainstreammedien das Segen hat, werden gemeinhin nur solche Bürger als Mitglieder der Zivilgesellschaft angesprochen, die dem Narrativ folgen, wonach wirtschaftliche und soziale Belange dem Kampf gegen den Klimawandel unterzuordnen seien. Einige der „Progressiven“ räsonieren schon darüber, ob man nicht künftig etwas weniger Demokratie wagen sollte, damit Deutschland sein Ziel und seine Bestimmung, das Weltklima zu retten, erreichen könne.
Auch ist „die Zivilgesellschaft“ offenbar im Kampf gegen die AfD vereint. In Jena gibt es sogar ein Institut für Demokratie und Zivilgesellschaft (IDZ), eine außeruniversitäre Forschungseinrichtung „mit dem Ziel, die demokratische Kultur und Zivilgesellschaft in Thüringen und darüber hinaus zu stärken“. Wenn AfD-Anhänger Vereine, Verbände und Stiftungen „infiltrieren“, so wird dies als Problem begriffen. Nun könnte man sich mit ihnen, wenn sie Mitglied im Schützenverein, im Naturschutzverband oder in der Kirchengemeinde sind, auseinandersetzen und auf die Kraft der besseren Argumente vertrauen. Doch am sichersten lässt sich das „Einsickern rassistischer, menschenverachtender Ideologie“ natürlich verhindern, wenn Menschen mit zweifelhafter Gesinnung erst gar nicht Mitglied werden dürfen, selbst dann nicht, wenn sie sich geläutert geben. Getreu dem Motto „Wehret den Anfängen!“ kann das ja nicht schaden. Oder etwa doch?
Eine Frage der Haltung
Leider trifft der Ausschluss aus der „Zivilgesellschaft“ derer, die sich im Besitz der richtigen Haltung wähnen, längst nicht nur Rechtsradikale. Jüngstes Beispiel: der Kampf um die geplante Umbenennung der Berliner Mohrenstraße. Grüne und SPD im Bezirk Mitte hatten diese mit folgender Begründung beschlossen: „Nach heutigem Demokratieverständnis ist der bestehende rassistische Kern des Namens belastend und schadet dem internationalen Ansehen Berlins.“ Viele sahen das anders. 1134 Widersprüche gingen beim Bezirksamt ein und wurden mit der Androhung einer Verwaltungsgebühr von bis zu 741,37 Euro beantwortet. 237 Bürger blieben dennoch dabei und zahlten am Ende 148,27 Euro. Alle Widersprüche wurden ohne inhaltliche Begründung abgelehnt.
Auch der Historiker Götz Aly machte diese Erfahrung und klagte deshalb, zusammen mit sechs anderen Anwohnern, vor dem Verwaltungsgericht. Dem Bezirksamt warf er vor, die gesetzlich vorgeschriebene Mitwirkung der Einwohner recht eigenwillig interpretiert zu haben, indem den Gegnern der Umbenennung jedes Gespräch verweigert worden sei. Wie die Berliner Zeitung berichtete, sieht Aly den Gleichbehandlungsgrundsatz verletzt, „weil das Bezirksamt zwar anti- und postkoloniale Aktivistengruppen als ‚zivilgesellschaftliche Akteure‘ anerkennt, nicht jedoch jene Bürgerinnen und Bürger, die, wie er selbst, ‚gegen das Ansinnen begründete Einwände erheben‘. Diese Menschen gelten dem Bezirksamt ‚offensichtlich nicht als gleichrangige oder überhaupt als zivilgesellschaftliche Akteure‘.“ Am Donnerstag wurde die Klage vom Berliner Verwaltungsgericht abgewiesen.
Tatsächlich drängt sich der Eindruck auf, dass gerade diejenigen, die den Begriff „Zivilgesellschaft“ besonders gern im Munde führen, damit eigentlich nur ihresgleichen meinen. Es geht ihnen nicht um Inklusion, sondern um Exklusion. So wie die „Reichen und Schönen“ von der Berliner Kammergesellschaft darüber entscheiden zu können glauben, wer als echter „Bürger“ gilt, so wachen die „progressiven“ Freunde der Zivilgesellschaft darüber, wer in diese hineingelassen wird. Entscheidend ist hier die richtige Haltung, die man sich jedoch in vielen Fällen erst einmal leisten können muss.
Insofern erscheint der allein auf Geldbesitz ausgerichtete Bürgerbegriff der konservativen Reichen immer noch demokratischer als jener der Wächter über die Zivilgesellschaft, bei dem zum Geld noch die „richtige“ Haltung dazukommt.
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“Wer nichts vor sich sieht und wer die Veränderung der gesellschaftlichen Basis nicht will, dem bleibt eigentlich gar nichts anderes übrig, als wie der Richard-Wagnerische Wotan zu sagen: ‚Weißt Du, was Wotan will? >>Das Ende;<< der will aus seiner eigenen sozialen Situation heraus den Untergang, nur eben dann nicht den Untergang der eigenen Gruppe, sondern wenn möglich den Untergang des Ganzen"
Schöne Beschreibung der Kleinbürgerlichen Rache die sich zwischen Sklaven-Moral und Herren-Moral nicht richtig entscheiden will!
Mein Lob an die Overton Macher für die Artikel von Klaus-Dieter & Klaus-Dieter & Hans-Dieter;
Ein Bravo ! Der Menschlichen Hybris !!
Die schönsten Grüße vom Halbgott Prepperoni
Der Autor sollte erst den Unterschied zwischen – Staatsangehörige und Staatsbürger lesen, bevor Blödsinn
in den Raum gestellt wird. Ganz einfach in den Kasten eingeben.
Von einer “Gesellschaft” kann keine Rede sein – die 1Mio an Spenden für einen Mörder sammeln – nur weil dieser
einen unliebsamen Ausländer erschossen hat. Ich nenne es Abschaum jenseits freiheitlich-demokratischen
Rechtsordnung. Und eine Gesellschaft kann nur unter solchen Bedingungen überleben.
In der mittelalterlichen freien Stadt im Schatten der Burg hatte der Bürger politische Mitspracherechte.
Im Feudalismus auf dem Land war Politik dem Adel vorbehalten. Mit dem Fortschritt wurde Adel ökonomisch impotent, in seinem Schatten wuchs der Geldreichtum der Bourgeoisie. Sie eroberte mit Revolution die Staatsmacht.
Preis war, daß sie sich spalten mußte in Bourgeois und Citoyen, Privatinteresse und abstrakt Allgemeines.
In Döland 1919 bekamen auch Proletarier das Wahlrecht.
Immer noch redet der Geldreichtum davon daß er die gesamte Gesellschaft vertritt.
Tatsächlich vertritt er sein Eigeninteresse.
Wenn damals Ackermann mit Merkel redet spricht er nicht für sich, nicht für sein Haus,¹ sondern für die gesamte Branche der Geldverleiher deren Geschäftsmodell durch die Finanzkrise gefährdet ist weshalb der Staat mit seiner Gewalt (wozu Geld machen gehört) retten muß. Der Staat tuts weil er auch den Kapitalerfolg will.
¹ blöde Personalisierung, beliebt für Publikum von soap operas.
Wenn die Reichen keine Armen nah (sichtbar) wohnen haben wollen soll die Stadt Berlin das tun.
Die Entwicklung, die hier als Beginn einer Getthoisierung eingeläutet wird, war schon im sehenswerten FS-Film “Stadt ohne Namen” in Vollendung zu bewundern.
Es lief auf einen subversiven opportunistischen Aufstiegskampf bzw Zerstörung der Anderen hinaus.
Das dürfte kein Gespinst von Filmleuten sein, sondern ist zum Beispiel im Gegensatz Israels und den palestinensischen Gebieten zu beobachten.
Das IDZ ist ein Ableger der Anetta-Kahane-, pardon, der Amadeu-Antonio-Stiftung (AAS).
Anetta Kahane, die AAS und das IDZ inszenieren sich zwar als Kräfte “gegen rechts”, aber darauf reinzufallen, bedeutet, die Rolle dieser Akteure nicht wirklich begriffen zu haben. Ebenso wie die Rolle der AfD, die ein Popanz ist, der als “rechte Gefahr” aufgebauscht wurde, um die Linke davon abzuhalten, linke Politik zu machen und stattdessen gemeinsam mit CDUSPDFDPGRÜNE und wirtschaftlichen Eliten “gegen rechts” zu kämpfen.
Anetta Kahanes Background ist die Freudenberg-Stiftung des gleichnamigen Familienkonzerns (bekannt durch die Marke “Vileda”) und die Theodor-Heuss-Stiftung. Der ehemalige Bundespräsident Theodor Heuss war bekanntlich FDP, und nicht “gegen rechts” oder gar links.
Aus diesem Background stammt auch das Gründungsteam der AAS, dass sich darüber hinaus dadurch auszeichnet, personelle Nähe und Überschneidungen in den Vorstand der Odenwaldschule gehabt zu haben. Diese waren beteiligt an der Vertuschung des Skandals um massenhaften sexuellen Missbrauch und pflegten weiterhin gute Beziehungen zum Haupttäter Gerold Becker.
Zu nennen sind hier der Industrielle Hermann Freudenberg (30 Jahre Vorstand der Odenwaldschule), Christian Petry (Gatte der Odenwald-Lehrerin Benita Daublebsky), Günther Schweigkofler, ehemals Geschäftsführer der Odenwaldschule, Geschäftsführer der Stiftungs- und Fördergemeinschaft Modellprojekte GmbH (SFGM), die auch die AAS und die Lindenstiftung verwaltet hat…
Auch der Opferverein Glasbrechen mokierte sich über die Nähe der Theodor-Heuss-Stiftung zur Odenwaldschule, anlässlich einer Preisverleihung an Danny Cohn Bendit:
https://glasbrechen.de/2013/04/presseerklarung-von-glasbrechen-e-v-zur-preisvergabe-des-theodor-heuss-preises-an-daniel-cohn-bendit-am-20-april-2012-in-stuttgart/
Nachruf von Kahane auf Hermann Freudenberg:
https://www.belltower.news/ein-wachsamer-foerderer-demokratischer-kultur-33008/
Nachruf von AK auf Barbara Schweigkofler, Gattin von Günther Schweigkofler:
https://www.belltower.news/nachruf-sie-wollte-immer-genau-wissen-was-die-amadeu-antonio-stiftung-an-jedem-tage-tut-134653/
Nachruf der AAS (Simone Rafael) auf Christian Petry:
https://www.amadeu-antonio-stiftung.de/nachruf-auf-christian-petry-31349/
Auch mit Odenwald-Altschüler Florian Lindemann arbeitete die AAS zusammen. Lindemann hatte seinerzeit die Veröffentlichung der Missbrauchsvorwürfe durch die FR in einem Leserbrief kritisiert.
https://de.wikipedia.org/wiki/Florian_Lindemann
https://www.amadeu-antonio-stiftung.de/w/files/pdfs/kinderrechte-internet.pdf
Ein Nachruf der AAS auf Lindemann ist mittlerweile nicht mehr auffindbar.
Florian Lindemanns Eltern gründeten 1972 mit Unterstützung von Thorwald Risler, dem Stiefvater von Christian Petry und damals Generalsekretär des Stifterverbandes für die deutsche Wissenschaft, die Lindenstiftung für Vorschulische Erziehung. Heute ist dort Timo Reinfrank, Geschäftsführer der AAS, im Beirat….
Bis vor kurzem sah man alles was “links” war, mit Sympathiebonus. Seit geraumer Zeit ist Vorsicht geboten, Skepsis angesagt. Die Ratten kommen nach oben. Wäre ja auch ein es Wunder, wenn nur rechtsextreme Kreise, wie in der Öffentlichkeit dargestellt, von VS und Stiftungen gelenkt werden würden, beim Hauptgegner jedoch nicht. Unter solchen Umständen ist selbstverständlich, dass Leute die linken Organisationen okkupieren, die darin nur ein Feld sehen, ihre Karriereambitionen zu realisieren und dafür die Organisation zu verkaufen.
Deutschland ging von einer feudalen Welt in die Demokratie, um von dort wieder in eine feudale Welt zu gehen.
Was hat der eine Umbruch mit dem anderen Umbruch mit Zivilisation am Hut?
Gar nichts, man simuliert der Masse etwas, um den habenden das zu ermöglichen was diese Wünschen.
Dieses zentrisierte Weltbild hat rein gar nichts mit der Zivilisation zu tun. Im Gegenteil, mit jeder Geburt wird das Subjekt ‘Fiatgeld’ automatisch registriert um das Fiatgeld weiterhin zu finanzieren, das bedeutet dass schon auf die zunkünftliche erste oder zweite Generation Schulden aufgenommen werden, ohne die realen zu bedienen. Man leistet Arbeit ohne heute tatsächlich das zu bekommen was einem zusteht, da die Volksleistung inform von Staatseigentum privatisiert wurde.
Wieviele Beamtenpositionen wurden durch ‘private’ Kontrakte in den letzten Jahren abgewickelt? Der Staat versucht dadurch seine staatlichen Funktion und Verantwortung auf den ‘privaten’ Sektor zu übergeben, weil der Staat seine Bilanzen zum Fiatgeld besser bedienen kann durch Outsourcing!
Fragt sich überhaupt jemand, warum zahlt man Steuern, wenn am Ende des Tages jeder für sich alleine gestellt ist?
Mit freundlichen Grüßen von der Coronaabteilung, denn sie wissen was sie tun.
Haste nix, biste nix!
Und dass du zu nix kommst, darüber wacht die organisierte Zivilgesellschaft.
Späßchen ^^
Zeitgenössische Kritik, als der Begriff aufkam – David Rieff, The False Dawn of Civil Society, in: The Nation, 22.2.1999 (Hier übersetzt mit http://www.DeepL.com/Translator):
Die Idee der Zivilgesellschaft fällt einfach mit der Privatisierungstendenz zusammen, die das Kennzeichen der Zeit nach dem Kalten Krieg ist. Sie ist weit davon entfernt, oppositionell zu sein, und passt perfekt zum Zeitgeist einer Epoche, in der das wächst, was Befürworter wie Bill Clinton und Tony Blair gerne als “Dritter Weg” bezeichnen und was man unsentimental als “Thatcherismus mit menschlichem Antlitz” bezeichnen könnte. So wie wir Gefängnisse privatisieren, die Entwicklungshilfe privatisiert haben und, wie es scheint, dabei sind, militärische Interventionen in Ländern wie Neuguinea, Sierra Leone und Angola durch Armeen zu privatisieren, die von Unternehmen wie Sandline und Executive Outcomes aufgestellt wurden, so sollten wir auch den Aufbau von Demokratie privatisieren ….Die Tatsache, dass all dies in der Sprache der Emanzipation daherkommt, macht es an und für sich noch nicht emanzipatorisch. In der Tat scheint es manchmal so, als ob die Verfechter der Zivilgesellschaft die nützlichen Idioten der Globalisierung sind.
Wer wissen will, warum und wie die “Zivilgeschaft” entstanden ist (ich finde, dass wir mit “Gesellschaft” auch sehr gut auskommen), siehe hier – mit sehr vielen Infos, auch das Zitat von Rieff habe ich daraus:
Themen-Heft #76 “Zivilgesellschaft von oben” der Zeitschrift “Widersprüche” im Jahr 2000
https://www.widersprueche-zeitschrift.de/article901.html
Dazu möchte ich ergänzen, dass der Begriff ‘civil society’ bis heute etwas unseriös ist, denn er steht nicht im “Webster”. Dadrin steht aber die ‘civil liberty’. Wer kennt die ACLU?! (Zaunpfahlwink) Im Deutschen sind das die Grund- und Bürgerrechte, das von Wolf-Dieter Narr mitbegründete ‘Grundrechtekomitee’ (heute nur noch ein Schatten seiner selbst). -> Das möchte ich zum richtigen Verständnis dieses Begriffs und den – im Widersprüche-Artikel – erwähnten Wolf-Dieter Narr und Bürgerrechtlern Osteuropas, Demokratiebewegungen Osteuropas sagen.
Dieser KAMPF – um demokratische RECHTE, zu erkämpfen durch soziale Bewegungen von der Regierung – war zu der Zeit, da die “Zivilgesellschaft” erfunden wurde, noch gängige Praxis (z. B. lautete der Name der allerersten Grünen ‘Alternative Liste FÜR DEMOKRATIE und Umweltschutz’).
Aber wurde dann schnell umdefiniert in die Betriebsamkeit des Lobbyismus der NGOs, gesteuert von ihren privaten Geldgebern. (So auch die Definition des Weltwirtschaftsforums -> https://www.weforum.org/agenda/2018/04/what-is-civil-society/ )
Also hatte David Rieff recht behalten.