Die Verrenkungen des deutschen Qualitätsjournalismus beim Entdecken des US-Imperialismus

Bild: Rawpixel.com/CC0 

Trump schockt alle Welt – und die Presse speziell, die doch ihre Aufgabe darin sieht, die Ansagen „unserer“ Regierenden bzw. der befreundeten Machthaber dem Publikum nahezubringen und verständlich zu machen. Auf volles Einverständnis wird dabei nicht gesetzt, besteht doch die politische Klasse aus lauter Konkurrenten, die einander die Kompetenz streitig machen. Aber Verständnis für die schwere Arbeit der Amtsinhaber muss allemal herauskommen.

Im Fall Trump ist das nun anders. Nicht nur das breite Publikum, auch die Welt der Experten und Profis ist irritiert. „Trumpverstehen“ wird zu einer regelrechten Herausforderung. Zuletzt haben einige Ereignisse den Medienbetrieb in besonderen Aufruhr versetzt, wobei die einschlägige Liste möglicherweise schon bei Erscheinen dieses Kommentars veraltet ist: der Militärschlag gegen Venezuela mit der Entführung des Präsidenten und seiner Frau; die Ankündigung, Grönland den USA einzuverleiben; das Interview mit der New York Times vom 8. Januar („Ich brauche kein internationales Recht“…), danach dann die Gründung eines „Friedensrates“ oder die Rede beim Weltwirtschaftsforum in Davos…

Trumps Dementi – eine Blamage der Schönredner

Doch der deutsche Qualitätsjournalismus ist bereit, sich dieser Herausforderung zu stellen. So befasst sich die Süddeutsche Zeitung in der Wochenendausgabe vom 10. Januar gleich in 19 Artikeln mit der Person Trump und ihrem Wirken. Angefangen von der Titelseite und den Nachrichten geht das über die Meinungsseite, über Feuilleton und Wirtschaft bis hin zum Sportteil (alle Zitate, wenn nicht anders vermerkt, aus dieser Ausgabe). Dabei nehmen die eigentlichen Nachrichten zu den aktuellen Vorgängen und Äußerungen weniger Raum ein als die Kommentierung – was schon deutlich macht, dass das Agieren des US-Präsidenten das Blatt an meisten im Blick auf seine eigene, journalistische Weltsicht und Berichterstattung beschäftigt.

Das ist verständlich. Denn mit seinen Äußerungen hat Trump die fundamentale Legende blamiert, die zum Grundbestand der hiesigen Medien gehört: Amerika ist der Hort westlicher Werte wie Demokratie, Freiheit, Menschen- & Völkerrecht. Stattdessen jetzt eine „Donroe-Doktrin“, die Anspruch auf ganz Südamerika und die Karibik erhebt samt unabsehbaren weiteren Forderungen. Aber einfach ihr Weltbild aufgeben und die eigene, jahrzehntelange (Selbst-)Täuschung eingestehen, das wollen die Autoren der SZ nicht. Das zieht natürlich Einiges an geistigen Verrenkungen nach sich.

Wenn Trump im NYT-Interview auf die Frage nach den limitierenden Faktoren seiner Politik die Antwort gibt, nur seine eigene Moral und Vernunft zählten, dann betont er seine Souveränität als Herrscher. Gleichzeitig dementiert er damit die von den Medien gepflegte Vorstellung, dass die Souveräne in ihrem Handeln an Gesetze gebunden und so in ihrer Handlungsfreiheit beschränkt seien.

Was der mächtigste Mann der Welt hier klarstellt, ist der Tatbestand, dass Recht und Gesetz Mittel der Politik sind. Schließlich lassen die Regierenden die Gesetze verabschieden, die dem Tun und Lassen der Untertanen die Grenzen setzen. Welches pflichtgemäße Verhalten, also welche staatsbürgerliche Moral, damit Gültigkeit hat und welche nicht, entscheiden die Politiker mit diesen Gesetzgebungsakten. Auch die Legende, dass die Staaten in ihrer Außenpolitik und damit im Verhältnis zu anderen Staaten an irgendein höheres Recht gebunden seien, fegt Trump mit seinen Äußerungen vom Tisch und tritt damit die von den Medien hochgehaltene Vorstellung einer regelbasierten Weltordnung, die angeblich von Putin zerstört wurde, mit Füßen.

Nebenbei gesagt: Für diese Einsicht hätte man keinen Trump gebraucht. Das Völkerrecht ist eine Selbstverpflichtung von Staaten, bei ihrer Konkurrenz gegeneinander, die von vornherein kriegsträchtig ist, die Souveränität der anderen zu achten und daher Kriege nur zur Selbstverteidigung zu führen. Das hat keinen Krieg verhindert, führte nur zu der Gepflogenheit, Angriffskriege auch als Verteidigungsaktionen darzustellen. So wurde das Bombardement Nordvietnams mit einem Zwischenfall im Golf von Tonkin begründet, der Angriff auf den Irak 2003 mit angeblichem Besitz von Massenvernichtungswaffen und auch die Bundesrepublik begründete das Bombardement Serbiens mit einem angeblichen drohenden Holocaust im Kosovo.

Insofern stellt Trump jetzt nur klar, was bei Kriegen Heuchelei und was staatliches Interesse ist. Obgleich er sich – nebenher – den Luxus leistet, bei seinem Angriff auf Venezuela quasi als Strafverfolger aufzutreten, der gegen das Drogengeschäft eines auswärtigen Präsidenten vorgehen muss. Er unterstreicht aber in seinem Interview, was für ihn als Präsident wirklich zählt: das staatliche Interesse der USA sowie der erfolgreiche Einsatz der Gewalt – und nichts anderes. Damit bewegt er sich durchaus in der Tradition seiner Vorgänger.

Auch wenn immer wieder behauptet wird, die von den USA diktierte Weltordnung nach dem Zweiten Weltkrieg habe auf der Anerkennung souveräner Staaten beruht, muss man doch einschränkend festhalten: Die Anerkennung souveräner Staaten hatte dort ihre Grenze, wo diese nicht bereit waren, sich der Konkurrenz amerikanischen Kapitals zu stellen. Gefordert war die prinzipielle Öffnung der Märkte und damit die Teilnahme am Weltmarkt, was Einschränkungen durch Zölle zum Schutze der eigenen Wirtschaft nicht ausschloss. Wer sich dem entzog oder zu entziehen drohte – wie der ganze Ostblock oder einzelne Staaten, die mit dem Sozialismus sympathisierten –, bekam die volle militärische Gewalt des Westens zu spüren in Form von Drohungen, Kriegen oder Putsch.

Die Liste dieser Gewaltakte, die in der angeblich so schönen Friedensordnung stattgefunden haben, ist, wie gesagt, lang und bekannt. Das Novum bei Trump ist die Selbstverständlichkeit, mit der er sich zu dieser amerikanischen Ausnahmestellung bekennt. Damit blamiert er gründlich alles, was die Medien über den wertebasierten Westen von sich gegeben haben. Und so sehen sich die Medienschaffenden in ihrem Selbstverständnis erschüttert. Das veranlasst sie nicht zur Selbstkritik, zum Eingeständnis ihrer berufsbedingten Schönfärbereien, die sie speziell zur Unterstützung der deutschen Politik als Teil dieses Werte-Westens regelmäßig geliefert haben. Das führt vielmehr zu einem Ringen darum, wie sie dieser Blamage Herr werden können. Und so sind die vielen SZ-Artikel in der Hauptsache Ausdruck einer solchen Selbstbezogenheit, was hier nur anhand einiger Bestleistungen gewürdigt werden soll.

Anerkennung & Enttäuschung – in professioneller Kombi

Dem Militärschlag gegen Venezuela können deutsche Journalisten ihre Anerkennung nicht versagen. Schließlich war die Gegnerschaft deutscher Politik – und im Gefolge deutscher Medien – gegenüber der herrschenden Politik in Venezuela unverkennbar. Oppositionelle wie die Friedensnobelpreisträgerin Machado wurden unterstützt und gefeiert. SZ-Autor Christian Schmidt-Häuer führt die Zustimmung zu diesem Völkerrechtsbruch in einem Vergleich mit dem Überfall auf Panama 1989 vor („Du kannst nirgendwo hin“). Verglichen mit der Aktion zur Verhaftung des damaligen Präsidenten Noriega erscheint der Überfall auf Venezuela weniger aufwendig und blutig, zudem erfolgreicher, denn Maduro konnte im Gegensatz zu Noriega nicht entkommen. Bedauernd wird allerdings festgestellt, dass Überfall und Verhaftung nicht zu einem Regime Change führten.

Eine Demokratisierungsaktion war auch gar nicht beabsichtigt, wie Kollege Benedikt Peters („Nur ein Anfang“) entdeckt: „von Demokratie und Neuwahlen in der Diktatur am Nordzipfel Südamerikas ist zurzeit keine Rede mehr…“ Allzu gerne hätte der Autor den Überfall auf das lateinamerikanische Land als einen Akt der Befreiung gesehen. Doch Trump „beschränkt“ sich auf die Erpressung der Vizepräsidentin und zeigt damit, dass er auf dieser Basis auch mit dem von der SZ als „Regime“ titulierten, d.h. delegitimierten Regierung zurechtkommen kann. Dass er es aufs Öl statt auf Demokratie abgesehen hat, spricht gegen ihn und seinen Absichten. Der Mann plaudert doch tatsächlich aus, was Kritiker des US-Imperialismus hierzulande schon immer an Verdächtigungen vorbrachten – und was die Qualitätsjournalisten von der SZ natürlich stets zurückweisen mussten.

Dabei ist der Anspruch, über venezolanisches Öl zu verfügen – auch das sei hier nur nebenbei bemerkt –, alles andere als ein einfacher Raub, wie der Angriff auf den russischen Tanker in der Folgezeit deutlich gemacht hat. Mit der beanspruchten Zuständigkeit für die Vermarktung venezolanischen Öls kappen die USA die Verbindungen Venezuelas zu Kuba, Russland und China. Deren Partnerschaft betrachten die USA als einen Eingriff in ihren Hoheitsbereich, wie ihn die „Donroe-Doktrin“ jetzt explizit formuliert. Wobei der Anspruch auf Grönland deutlich macht, dass sich der Zugriff nicht auf den „Hinterhof Amerikas“ beschränkt. Im Prinzip macht Trump deutlich, dass die USA die Macht sind, die über anderen Staaten steht und diesen mitteilt, was sie dürfen oder auch nicht.

Relativierung der Kritik, weil zu komplex

Ganz in der Tradition des deutschen Kanzlers wollen auch die Schreiber der SZ die Kritik an den USA nicht einfach stehen lassen: „Ausgerechnet der Präsident, der Amerikas ‚endlose Kriege‘ beenden wollte, beginnt nun neue. Er droht Feinden und Freunden, er sieht als Grenze seiner Macht nur: ‚meine eigene Moral‘ … Wenn der Westen unter Führung Amerikas Soldaten schickte, folgte er im Selbstbild einer edlen Agenda – den Menschenrechten, der Demokratie, der Freiheit. Die Realität war davon nicht immer, aber sehr oft weit entfernt… Es war der Vietnamkrieg mit seinen Gräueln, der die missionarische Gewissheit der USA, für das Gute und Gerechte zu stehen, nachhaltig erschütterte… dass der rebellischen Jugend des Westens das Wort ‚US-Imperialismus‘ leicht von den Lippen ging – so als gehörten die USA, das Mutterland der politischen Freiheit, und ruchloser Imperialismus untrennbar zusammen. Damit machten es sich die Gegner der USA viel zu einfach.“ So Joachim Käppner („Donald Trump – Der Imperialist“).

Einfach verurteilen wollen die Autoren der Süddeutschen die USA nicht, und so kann der Kommentator den Vorwurf des Imperialismus nicht stehen lassen. Wieder einmal muss an die Werte erinnert werden, für die die USA – auch bei aller möglichen Kritik – bekannt sind: „Amerika war ja selbst Kolonie eines imperialistischen Staates gewesen… Und nicht zuletzt Druck aus Washington hatte die Kolonialmächte Europas nach 1945 gezwungen, ihre Übersee-Imperien aufzugeben… Die USA … trugen diese Vision hinaus in die Welt: den Rechtsstaat, die Rechte des Individuums, die Demokratie, offene Grenzen und freie Märkte. In diesem Gefühl verstanden sich die USA als globale Ordnungsmacht, nicht selten erfolgreich wie bei der Befreiung Kuweits 1991 oder bald danach bei dem Eingreifen auf dem Balkan gegen die serbischen Mordfeldzüge.“

Dass die USA mit der Auflösung der Kolonialherrschaft ihren eigenen Imperialismus institutionalisiert haben, der nicht auf Besetzung, sondern Benutzung anderer Länder beruht, tut da nichts zur Sache. Wenn es einem Qualitätsjournalisten darum geht, die Geschichte dem eigenen Weltbild entsprechend zurechtzubiegen, muss man solche Dinge ausklammern. Dass die USA viele Kriege und Putsche im Namen von Werten geführt haben, ist ja nicht unbekannt. Klargestellt ist dazu jetzt offiziell, dass es nicht um diese ehrenwerten Titel ging. Wie Kritiker auch damals schon vorbrachten, ging es nicht um die Befreiung Kuweits, sondern darum, wie eigenständig ein Staatsmann vom Kaliber Saddam in der New World Order agieren darf.

Der andere Fall: die Balkankriege. Mit dem Verweis auf Serbien dementiert der Autor eigentlich die auch von seinem Blatt stets gepflegte Mär einer friedlichen Nachkriegsordnung in Europa, die angeblich von Putin 2022 zerstört wurde. Die Begründung, dass Serbien auf die Ausrottung der Albaner aus gewesen sei, war eine Erfindung des damaligen Außenministers Joschka Fischer (Grüne) und seines Kumpanen Rudolf Scharping (SPD) im Kriegsministerium. Mit ihrem Krieg zog die Nato dann sehr gründlich die Grenzen auf dem Balkan neu – ein Vorgehen, das jetzt, ein Vierteljahrhundert später, Putin wegen der Ukraine-Invasion zum Vorwurf gemacht wird. Aber die Sachlage muss eben so zurechtgebogen werden, wie es für die Präsentation des nach wie vor wichtigsten Verbündeten der BRD notwendig erscheint. Deshalb hat sich die Kritik – auch jetzt noch, wo der oberste Chef Klartext redet – in Grenzen zu halten.

Im zweiten Irakkrieg sieht der SZ-Autor die Glaubwürdigkeit des Westens in Frage gestellt, sprich: Stil und Öffentlichkeitswirkung der Legitimierung lassen zu wünschen übrig, die politischen Absichten verdienen keine Kritik. Dasselbe aktuell bei der Invasion in Venezuela: Kritikabel ist die regierungsoffizielle Darstellung des eigenen Handelns. „Anders als in Vietnam 1965, Kuweit 1991, Afghanistan 2001 oder im Irak 2003 versucht Washington unter Trump nicht einmal, sich auf eine Freiheitsmission zu berufen. Es geht ganz offen um Hegemonie und noch offener geht es ums Öl… Politisch aber handeln Trumps USA mehr und mehr wie ein imperialistisches Reich des 19. Jahrhunderts: eine Macht, die sich nimmt, was sie bekommen kann, die das Völkerrecht und die eigene Verfassung ignoriert.“ Da wird ganz offen mehr Heuchelei gefordert, damit die Weltmachtansprüche der USA in einem besseren Licht erscheinen und  den Schönschreibern aus München die Arbeit leichter gemacht wird.

Man kann die Sache freilich auch umdrehen: „Trump wird manchmal als pathologischer Lügner im Weißen Haus dargestellt. Vielleicht ist aber auch das Gegenteil richtig, und er ist, was die großen Ziele betrifft, der ehrlichste Präsident der USA seit Langem… Die alte völkerrechtliche Ordnung aus der Zeit nach 1945, die heute so oft und teils nostalgisch beschworen wird, war ja nur für jene Menschen, die in den Machtzentren lebten – also in den USA, Europa oder der Sowjetunion –, eine Friedensordnung…“ So Ronen Steinke („Völkerrecht – wie es ihm gefällt“) dann in der SZ vom 13. Januar. Da stellt sich doch gleich die Frage: Wer hat denn Trump als notorischen Lügner dargestellt und die alte Ordnung als Friedensordnung gepriesen?

Mit Selbstkritik kann sich der Qualitätsjournalismus natürlich nicht aufhalten! Dank Fachmann Steinke steht der notorische Lügner Trump jetzt auch einmal als ehrlicher Politiker da – ganz im Gegensatz zum Heuchler Putin: „Während sich die USA aus dem völkerrechtlichen Gespräch ausklinken, bemüht sich jetzt ausgerechnet Russlands Gewaltherrscher Wladimir Putin sehr darum, für seine Attacken auf die Ukraine, die durch nichts zu rechtfertigen sind, völkerrechtliche Scheinrechtfertigungen vorzutragen… Putin hat für seine Ukraine-Invasion sogar exakt dieselbe Argumentation verwendet, die 1999 von der Nato im Falle ihres Kosovo Einsatzes verwendet wurde – auch wenn die Fakten in der Ukraine natürlich in Wahrheit ganz andere sind.“

Insofern ist das Eingeständnis, dass die Staaten des Westens ihre Politik systematisch schöngeredet und als Friedensordnung verkauft haben, wenig wert, wenn die heuchlerische Begründung für den Jugoslawienkrieg mit dem Verweis auf eine ganz andere Wahrheit doch wieder gerettet werden soll. So schwanken die Kommentatoren zwischen Kritik an den USA – genauer gesagt: an der Ausnahmefigur Trump – und der Ehrenrettung des verbündeten Landes. Dazu muss nur ein Unterschied zwischen der aktuellen Regierung und dem Staat gemacht werden, dessen Werte es weiter hochzuhalten gilt.

Die USA – allemal besser als Trump

Wenn man diesen Blickwinkel einnimmt, ist Trump als Präsident natürlich nicht gleichzusetzen mit den USA und deren Bürgern, obgleich der Mann bekanntlich auf keinen nennenswerten Widerstand gegen seine Politik gestoßen ist. Die Kritik richtet sich daher auf die Person des Präsidenten, der als Immobilienmogul, d.h. er wird nicht als Politiker, sondern als Händler dargestellt, und auf das unmögliche Benehmen seines Anhangs: „Ein Beamter der Einwanderungsbehörde ICE tötet eine Frau, die ihn nicht im Geringsten bedrohte – und wird dafür von der Regierung gelobt… Die Heimatschutzministerin Kristi Noem behauptete, beim Verhalten von Good habe es sich um ‚einen Akt von einheimischen Terrorismus‘ gehandelt. Vizepräsident J.D. Vance gibt ihr und der ‚extremen Linken‘ ebenfalls die Schuld. Donald Trump rügte das ‚sehr ungebührliche Verhalten‘ der Toten – sie alle loben die tödliche Reaktion des Polizisten… Sie sollten sich schämen, aber Scham ist nichts, was sie kennen… Unter normalen Umständen wäre so jemand untragbar, aber was ist noch normal bei Trump… Doch Trump und seine Leute machen sich einen Spaß daraus, Familien zu zerreißen.“ So Peter Burghardt („Ohne Anstand, ohne Gefühl“).

Und damit nicht genug, ähnelt der Führer der westlichen Führungsnation doch immer mehr der Ausgeburt allen Schreckens: Wladimir Putin: „Potentaten lernen schnell voneinander, zumal wenn sie gleichgerichtete Interessen in unterschiedlichen ‚Einflusssphären‘ haben… Trump putinisiert… [solche Typen] zielen auf den radikalen Umbau des Staatsapparats, die Bündelung der exekutiven Gewalt beim Präsidenten und eine Unterdrückung des politischen Widerstands. Sie betreiben den Umbau der an ihrer Ungleichheit und Polarisierung müde gewordenen föderalen Demokratie nach dem Muster der Moskauer Denkschule.“ (Cathrin Kahlweit, „Im Rausch der Macht“.)

Dass Trump nicht mit den USA gleichzusetzen sei, führt ein Alex Rühle in den außenpolitischen Nachrichten zum Fall Grönland vor: „Auch eine militärische Annexion schließt Präsident Trump nicht aus. Doch damit könnte er viele seiner Wähler verprellen… Eine aktuelle Yougov-Umfrage ergab, dass nur 28 Prozent der Amerikaner einen Kauf Grönlands befürworten, während 45 Prozent dagegen sind… Laut Yougov befürworten nur acht Prozent der Amerikaner eine Militäroperation gegen Grönland.“(„Wie eine unfreundliche Übernahme laufen könnte“) Es ist nur so: Die Bürger können meinen, so viel sie wollen, und das in Meinungsumfragen von sich geben, eine Festlegung stellt es für die Politik nicht dar. Schließlich sind die Gewählten nur ihrem Gewissen verpflichtet, was ja auch ein Trump betont. Das heißt natürlich nicht, dass Politiker auf Meinungsumfragen nichts geben, sie nutzen diese vielmehr dann für ihre Politik, wenn das Umfrageergebnis mit ihren Zielen übereinstimmt.

In Protestaktionen können investigative Journalisten, wenn sie wollen, den wahren Volkswillen entdecken – allerdings weniger zuhause, sondern meist im Ausland: „Die wachsende Zahl der Demonstranten gegen Trump erinnert an etwas sehr Amerikanisches: Macht ist nur geliehen… Ich hupe dann immer zustimmend und frage mich gleichzeitig: Ob die wohl was bewirken? Oder ist das hier nur ein politisches Nordic Walking? Mut macht mir die berühmte 3,5 Prozent-Regel. Die Politikwissenschaftlerinnen Erica Cheneweth und Maria J. Stephan haben erforscht, dass gewaltfreier Widerstand gegen ein Regime meistens dann erfolgreich ist, wenn sich mindestens 3,5 Prozent der Bevölkerung aktiv beteiligen… Das ist keine vage Hoffnung, sondern Statistik. Ich sehe die 3,5 Prozent-Schwelle längst überschritten… Mag Trump die politische Konkurrenz auch als ‚Feinde im Inneren‘ diffamieren, der Widerstand ist überall, und es sind längst nicht mehr nur noch die typischen Aktivisten, die Proteste organisieren…Die USA wurden auf Widerstand gegründet, als Rebellion gegen eine Krone… aber der viel beschworene amerikanische spirit ist kein unterwürfiger, sondern ein zu tief rebellischer. Niemand lässt sich hier gern vorschreiben, wie er oder sie zu denken hat. Schon gar nicht von Washington… Amerika wacht auf. Keine Krone, kein König. Und kein Kult hält ewig.“

So sorgt Michaela Haas („Das Erwachen“) dann doch wieder für Zuversicht und eine Erneuerung des Einverständnisses zwischen oben und unten, dem deutsche Qualitätsjournalistinnen zustimmen können. Die SZ setzt damit ihre Hoffnung auf das „eigentliche Amerika“, das sich mehr oder weniger deutlich regen soll. So kann man sich auch als veritabler „Trump-“ oder besser gesagt: „Weißes-Haus-Astrologe“ betätigen: „Beobachter haben den Eindruck, dass Marco Rubio gerade deutlich mehr Sendezeit im Weißen Haus bekomme als J.D. Vance… Rubio galt als außenpolitischer Falke, der Menschenrechte und Demokratie nach amerikanischem Muster in der Fremde durchsetzen will… Ansonsten geht es mit Wadephul sicher um die Ukraine, da galt Rubio den Europäern als vergleichsweise seriös… Die bisherige Vizepräsidentin leitet nach Maduros Verhaftung die Regierung in Venezuela, womit die Chavisten im Prinzip einfach weitermachen. Das muss Rubio missfallen, er kann Sozialisten nicht ausstehen und hätte vielleicht gerne die Opposition und deren konservative Friedensnobelpreisträgerin Maria Corina Machado ins Spiel gebracht… 2028 steht die nächste US-Präsidentschaftswahl an, und Rubio scheint das Feld nicht Vance überlassen zu wollen.“

So mutmaßt Peter Burghardt („Heute Vizekönig, morgen Präsident?“). Als Vertreter von Demokratie und Menschenrechten liegt Rubio ganz auf der Linie des SZ-Autors, auch wenn die amerikanische Variante dieser Werteorientierung Bedenken auslösen könnte. Aber egal: Weil er den Europäern Entgegenkommen signalisiert, gilt er als seriös. Als solcher kann er eigentlich auch nur einen Regimewechsel in Venezuela wollen – ganz nach den Vorstellungen deutscher Journalisten – mit der Friedensnobelpreisträgerin an der Spitze. So wird er geradezu zum Hoffnungsträger für das Münchener Blatt, was die nächste Präsidentenwahl angeht.

Aber bei aller Hoffnung auf Amerika, gibt es dann doch nur eine sichere Basis, um die eigene Weltsicht zu retten, nämlich Europa.

Europa – der einzig wahre Hoffnungsträger

Dass Deutschland und Europa maßgeblich und im großen Umfang bei allen Aktionen der USA mitgemacht oder diese unterstützt haben, kann den Glauben der Münchener Blattmacher nicht erschüttern: Auf dem europäischen Kontinent  ist nach wie vor der Hort der Werte anzusiedeln. „Europa beginnt, wenn auch zögerlich, die Kräfte seiner Selbstbehauptung zu entdecken. In dieser postliberalen Welt müssen sich die Demokratien dringend zusammenschließen…“ (Joachim Käppner, „Donald Trump – Der Imperialist“)

So muss die Welt aus Sicht der SZ neu sortiert werden: Wer zum Kreis der Demokratien gehört und wer nicht, wann ein Politiker das Etikett „autokratisch“ verdient und wann nicht, wo ein „Regime“ herrscht oder eine normale Regierung – all das entscheidet sich an der Stellung zu Europa oder Deutschland. Dabei können übrigens auch einzelne Staaten aus der EU unter das Autokratie-Verdikt fallen, wenn es den Führungsmächten, also letztlich „uns“, nicht passt. Damit demonstriert das Münchner Blatt, was den Kern all seiner Botschaften ausmacht und woran es die Welt und auch die eigene Politiker misst: Bringen sie Deutschland voran oder nicht? So geht eben Nationalismus, der sich selber als liberal und wertebewusst versteht und – zur Zeit jedenfalls – in der alten Führungsmacht des Westens sein Gegenbild zeichnet.

Suitbert Cechura

Suitbert Cechura ist Hochschullehrer für Sozialmedizin im Ruhestand. Buchveröffentlichungen u.a.: „Kognitive Hirnforschung – Mythos einer naturwissenschaftlichen Theorie menschlichen Verhaltens“ (2008), „Inklusion – das Recht auf Teilhabe an der Konkurrenz“ (2015), „Unsere Gesellschaft macht krank – Die Leiden der Zivilisation und das Geschäft mit der Gesundheit“ (2018)
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11 Kommentare

  1. Nun, die „Journalisten“ genannten Personen sind nichts anderes als Propagandisten im Auftrag ihrer Besitzer. Wer nicht zu 100% auf Linie ist, der bekommt erst gar nicht die Möglichkeit, seinen Sabber abzusondern. Eben die geistigen Erben eines Julius Streicher….

  2. Vielleicht ist Trump der ehrlichste us –
    Präsident seit Langem“. >>>>>>> >>>
    Essay des Historikers Franz Schandl „Der ehrliche Lügner“ auf streifzuege.org

  3. Betreutes Denken. Daß die Kriege im Nahen Osten etwas mit Israel zu tun haben könnten, darauf kommt weder die Süddeutsche noch Herr Cechura. Und mit Epstein hat das sicher auch nichts zu tun? Wie wird wohl ein Mathematiklehrer über Nacht zum Milliardär?Wer könnte ein Interesse daran haben, die US-Elite zu erpressen? Putin? Kim? Die Mullahs?

  4. Nur zur Info Ruttes Rede vor der Rada in Kiew. Er hört sich an, als stünden die NATO-Truppen in der Ukraine bereits fest.

    https://www.nato.int/en/news-and-events/events/transcripts/2026/02/03/address-by-nato-secretary-general-mark-rutte-to-ukraines-verkhovna-rada

    Kleiner Ausschnitt:

    „The United States, Europe and Canada have affirmed their readiness to provide the assurance that Ukraine needs to be able to forge a peace with Russia. The members of the Coalition of the Willing made encouraging progress on these guarantees when they met last month in Paris. I was at that meeting and so was President Zelenskyy.

    Some European Allies have announced that they will deploy troops to Ukraine after a deal is reached. Troops on the ground, jets in the air, ships on the Black Sea. The United States will be the backstop, others have vowed to support in other ways.

    The security guarantees are solid, and this is crucial – because we know that getting to an agreement to end this terrible war will require difficult choices.

    Ukraine needs to know with absolute certainty – that whatever sacrifices you’ve made, the lives you’ve lost, the devastation you’ve endured – will not be at risk of repetition.

    You need to know that this peace will be lasting. Not because papers have been signed, but because there is hard power to back it up. You rightly do not want another Budapest Memorandum or a Minsk Agreement.

    Ukrainian hard power first and foremost, backed by robust security guarantees of Ukraine’s friends and partners.

    President Trump and his team are determined to stop the bloodshed, with the support of America’s Allies – and it is clear that Ukraine is committed.

    Direct talks are now underway and this is important progress. But Russian attacks like those last night, do not signal seriousness about peace. We know Russia is paying a heavy price for this war with over one million casualties to date and rising. Yet, despite Putin’s willingness to sacrifice countless of his own people, he’s not winning. Any gains on the battlefield are grindingly slow.

    And while China, North Korea, Iran and Belarus continue to support Russia’s war machine, Putin’s economy is suffering the impact of isolation. And increasing pressure on Russia’s shadow fleet is beginning to bite.

    We will keep up the pressure on Russia and we will continue our support for Ukraine.

    So, members of the Rada – as the very capable team appointed by President Zelenskyy continues their work to negotiate a lasting end to this war, know that NATO continues to stand with Ukraine and will continue to do so in the years ahead.“

    Ach ja, Modi und Trump haben sich wohl über russisches Öl und neue Zölle geeinigt.

    https://de.euronews.com/business/2026/02/03/zoelle-trump-indien-modi-russisches-oel

    Ergänzend dazu:

    https://cont-ws.translate.goog/@krestianin/3206441?_x_tr_sl=auto&_x_tr_tl=de&_x_tr_hl=de

    „Laut Quellen der Financial Times soll die Ukraine mit ihren westlichen Partnern vereinbart haben, dass im Falle „ständiger Verstöße“ Russlands gegen künftige Waffenstillstandsabkommen eine koordinierte militärische Reaktion aus Europa und den Vereinigten Staaten folgen würde.“

  5. Ja, ist leider so.👎

    Hat vielleicht etwas damit zu tun, dass die USA uns vom NS-Faschismus, ebenso wie vom SED-Staatskommunismus, „bewahrt haben“.

    Daher rührt wohl die allseits bekannte deutsche Nibelungentreue nicht nur rechter bzw. konservativer Kreise in der BRD heutiger Tage sondern bis weit in „linke Kreise“ hinein gegenüber unseren großen Brüdern in Washington D.C.

    Auch wird daher keine kritische Geschichtsschreibung der USA in der wertewestlichen Welt geduldet, denn ansonsten zerfällt dieses unkritische Bild der USA in winzig kleine Scherben, die sich nicht mehr kitten lassen …

    Gruß
    Bernie

  6. Die Politikwissenschaftlerinnen Erica Cheneweth und Maria J. Stephan haben erforscht, dass gewaltfreier Widerstand gegen ein Regime meistens dann erfolgreich ist, wenn sich mindestens 3,5 Prozent der Bevölkerung aktiv beteiligen…

    Der Anteil der Unzufriedenen beträgt mit Sicherheit ein Vielfaches davon; das Problem ist also eher die Mobilisierung, also die Unzufriedenheit in Form von Protesten auch auf die Straße zu bringen.
    Dennoch: die Zahl macht irgendwie Hoffnung.

  7. >>Europa – der einzig wahre Hoffnungsträger<<
    Apropos "Europaeische Union"
    "EU-Spitzentechnokrat Mario Draghi spielte in einer Rede am Montag mit offenen Karten: Um die EU zu retten, müssen die Mitgliedstaaten ihre Souveränität vollständig an die Zentrale in Brüssel abtreten. quelle tkp.at

    Ein Schaubild, das von den Europäischen Föderalisten verbreitet wurde, illustriert diese Forderung eindrucksvoll: "
    https://x.com/federalists/status/2018366133716312218

    man beachte, die Ukraine einschl. Krim und Georgien sind als EU-Staaten blau eingefaerbt!

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