
Die Botschaft der Regierung Biden scheint klar zu sein: Es wird keine Konsequenzen geben, egal was Israel im Gazastreifen macht.
Die USA haben die schlechte Angewohnheit, ihre Verbündeten (im Original heißt es Klienten) in deren Kriegen bis zum Äußersten zu unterstützen. Das bringt die USA in die wenig beneidenswerte Lage, in die Kriegsverbrechen verwickelt zu sein, die ihre Verbündeten begehen, während Washington sich weigert, das Druckmittel einzusetzen, das es eindeutig hat, um sie zu zügeln.
So wie die USA jahrelang den Krieg der saudischen Koalition gegen den Jemen unterstützt haben, hat Washington im Laufe der Jahre reflexartig die israelischen Militärkampagnen unterstützt und seine Militärhilfe trotz wiederholter Angriffe auf zivile Ziele nicht eingeschränkt. Im aktuellen Gaza-Krieg hat die Regierung Biden nicht nur dem Druck widerstanden, einen Waffenstillstand zu fordern, sondern auch keine roten Linien gesetzt, die eine Kürzung oder Einstellung der Hilfe auslösen könnten.
Die Botschaft, die die USA durch ihr Handeln vermittelt haben, lautet, dass es für die israelische Regierung keine Konsequenzen geben wird, egal was sie in Gaza tut. Washington müsste seinen Einfluss geltend machen, um den durch diesen Krieg verursachten Schaden zu begrenzen und idealerweise die Kämpfe zu beenden, doch stattdessen entzieht es sich seiner Verantwortung. Das derzeitige Vorgehen ist eine Katastrophe für die Menschen in Gaza und ein Schandfleck für den Ruf Amerikas.
Noch ist Zeit, Schlimmeres zu verhindern, aber dazu bedarf es einer drastischen Änderung der US-Politik.
Die Washington Post berichtete kürzlich über die mangelnde Bereitschaft der Regierung, die US-Hilfe für Israel an Bedingungen zu knüpfen. Dem Bericht zufolge wurde eine Konditionierung der Militärhilfe in der Regierung als “nicht sinnvoll” erachtet, weil sie unpopulär wäre und wegen Bidens “persönlicher Verbundenheit mit Israel”. Das sind schlechte Ausreden, um den Status quo zu rechtfertigen und den Krieg uneingeschränkt zu unterstützen. Die USA könnten den beträchtlichen Einfluss, den sie haben, nutzen, um die israelische Regierung in die Schranken zu weisen, aber die Regierung will das aus einer Kombination aus Angst, Ideologie und Gefühlen nicht.
In jeder Beziehung zwischen den USA und einem Verbündeten ist es unverantwortlich, die Einstellung der Militärhilfe auszuschließen. Es muss Grenzen dafür geben, was die USA ihren Verbündeten mit den Waffen, die sie ihnen zur Verfügung stellen, erlauben, und wenn diese Grenzen erreicht sind, ist es zwingend erforderlich, dass die USA die weitere Unterstützung einstellen. Die USA sollten einer anderen Regierung keine Beihilfe leisten, wenn sie Kriegsverbrechen begeht, aber indem sie jedem Verbündeten einen Blankoscheck ausstellen, werden die USA garantiert zum Komplizen.
Es macht keinen Unterschied, ob US-Regierungsangehörige hohle Warnungen über die Einhaltung des Gesetzes aussprechen, wenn die USA den Krieg des Verbündeten ermöglichen. Das Einzige, was die Aufmerksamkeit einer Regierung, die sich mitten in einem Krieg befindet, auf sich ziehen kann, ist die Aussicht, die Unterstützung aus Washington, auf die sie sich verlassen hat, ganz oder teilweise zu verlieren.
In dem Bericht der Post heißt es auch, dass die Regierung der Ansicht ist, Israels Krieg sei “zu hart, zu teuer in Bezug auf zivile Opfer und ohne ein kohärentes Endziel”, aber die Leute, die die Außenpolitik des mächtigsten Landes der Welt leiten, werfen ihre Hände frustriert in die Höhe und behaupten, dass sie nichts gegen einen Krieg tun können, den sie aktiv unterstützen. Wenn die Regierung davon überzeugt ist, dass die israelische Reaktion zu hart und die Kosten zu hoch waren, ist sie verpflichtet, alles zu tun, um dies zu ändern.
Es gibt keine Entschuldigung dafür, den Versuch aufzugeben, einen Klienten zu zügeln, bevor er überhaupt den Versuch unternommen hat.
Es ist bezeichnend, dass dieselbe Regierung, die sich der Bedeutung der amerikanischen Führungsrolle rühmt, nicht bereit ist, die Führung zu übernehmen, wenn dies bedeutet, mit einem Verbündeten zu brechen. Wenn die USA über außergewöhnlichen Einfluss verfügen, der zur Milderung oder Beendigung einer humanitären Katastrophe genutzt werden könnte, hören wir immer wieder, wie erbärmlich und machtlos die USA plötzlich sind. Ähnliches hörten wir während der Debatte über das Engagement der USA im Jemen, und es war damals genauso lächerlich wie heute.
Die USA können vielleicht nicht alles kontrollieren, was ihre Verbündeten machen, aber sie können kontrollieren, ob sie ihnen Waffen und diplomatischen Schutz bieten, um ihnen das Führen ihrer Kriege zu erleichtern. Die Befürworter des Blankoscheck-Ansatzes werden sagen, dass ein Verbündeter seinen Krieg nicht aufgeben wird, nur weil Washington ihn missbilligt. Das könnte richtig sein, aber in der Praxis neigen Regierungen, die befürchten, dass sie die Unterstützung der USA verlieren, dazu, nach einem gesichtswahrenden Weg zu suchen, um die Kämpfe einzustellen. Vielleicht wird der Verbündete ohne die Unterstützung der USA weiterkämpfen, oder aber die Drohung, die US-Unterstützung zu verlieren, wird ihn dazu zwingen, sein Handeln zu überdenken. Man kann nicht wissen, wie die Reaktion ausfallen wird, solange die Regierung nicht versucht, den Druck auszuüben, den sie bisher verweigert hat.
Eine der Tücken der automatischen, unkritischen Unterstützung zu Beginn eines Konflikts besteht darin, dass es politisch schwieriger wird, diese Unterstützung zu reduzieren, wenn die Dinge schief laufen. Deshalb sollten die USA viel vorsichtiger sein, wie und wann sie die Kriege anderer Staaten unterstützen. Vor allem, wenn die USA keine formellen Verpflichtungen haben, einen anderen Staat im Krieg zu unterstützen, sollte die Standardreaktion Washingtons darin bestehen, keine größeren Verpflichtungen einzugehen.
Wenn nicht gerade lebenswichtige US-Interessen auf dem Spiel stehen, gibt es in der Regel keinen zwingenden Grund für Washington, den Krieg eines anderen Landes zu unterstützen.
Die USA sind bereits mit zu vielen Verpflichtungen in der Welt überfordert, so dass es töricht wäre, sich freiwillig in zusätzliche Konflikte einzumischen. Ein solches Engagement erhöht nicht nur die unmittelbare Belastung für die Vereinigten Staaten, sondern birgt auch die Gefahr, dass unser Land in größere Konflikte verwickelt wird. Wenn ein Krieg ausbricht, sollte die Reaktion der USA nicht darin bestehen, übereilt Partei zu ergreifen, sondern darauf zu drängen, dass die Kämpfe eingestellt werden, bevor sie weiter eskalieren.
Selbst wenn die Bitten um Frieden aus Washington zunächst abgewiesen werden, ist es für unsere Regierung viel besser, die Rolle eines Möchtegern-Vermittlers zu spielen, anstatt das Blutvergießen zu fördern.
Den US-Verbündeten einen Blankoscheck auszustellen, ist eine Einladung zum Missbrauch und zu dem, was der Gelehrte für internationale Beziehungen Barry Posen als “rücksichtsloses Fahren” bezeichnet hat. Das ist schlecht für die USA und für den Frieden und die Sicherheit in der Region, und auf lange Sicht ist es auch schlecht für die Verbündeten selbst. Es ist längst an der Zeit, dass Washington die militärische Unterstützung, die es seinen Kunden im Nahen Osten, einschließlich Israel, gewährt, an Bedingungen knüpft, und es sollte sich nicht scheuen, diese Unterstützung zu kappen, wenn die Länder anfangen, rücksichtslos zu fahren.
Der Artikel ist im englischen Original auf Responsible Statecraft erschienen. Wir danken für die Möglichkeit der Übernahme.
Daniel Larison ist regelmäßiger Kolumnist bei Responsible Statecraft, mitwirkender Redakteur bei Antiwar.com und ehemaliger leitender Redakteur bei der Zeitschrift The American Conservative. Er hat einen Doktortitel in Geschichte von der University of Chicago. Er schreibt regelmäßig für seinen Newsletter, Eunomia, über Substack.
Von einem Staat, der selbst seine Interessen mit Gewalt durchsetzt, und dabei Kriegsverbrechen zahllos beging, und sich das Recht heraus nimmt, die begehen zu dürfen, zu erwarten, dass er seine Pitbulls zügelt, ist der Gipfel der Heuchelei.
Wenn es in der US-amerikanischen Politik je ein Grundmuster gab, dann war es das der Heuchelei, welche bigott chuzpe-hafte Ausmaße erreichen konnte.
Und die Verbündeten, welche als gute Freunde (auch) dafür da wären, korrektiv mal ins Gewissen zu reden, scheinen auf diesem Gebiet selbst massiv behindert zu sein und benehmen sich oft eher als willfährige Komplizen.
Aber solange die (Doppel)Moral passt, wird sich daran nicht viel ändern.
Israel ist für die USA ein andauernder Brückenkopf in den vorderasiatischen Raum. Denn Israel hält aus Eigeninteresse sämtliche Anrainerstaaten bis hin zum Iran in Schach. Ich denke, bei der Staatsgründung hatte das kolonial erfahrene Great Britain ähnliche Gedanken, backt inzwischen aber kleinere Brötchen.
Die USA unterstützt auch seit vielen Jahren die Militärdiktatur in Ägypten. Nur kurz unterbrochen von 2 Jahren mit Mursi, bis das Militär das Land wirtschaftlich siechen ließ und die Bevölkerung bettelte, dass wieder ein Militär die Regierung übernimmt. Als der Putsch dann durch war, wurden erst mal die Muslimbrüder stark ausgedünnt.
Dass sich Länder wie Saudi Arabien ganz offen und angstfrei China zuneigen, dürfte ein zusätzliches Argument sein, dass die USA nun zuschauen, wie Israel im Gazastreifen mit großen Schritten vorangeht. Die US-Flugzeugträger sind eine fette Unterstreichung, dass das genau so akzeptiert ist.
Ich habe das Gefühl, dass die Pitbulls den USA öfters mal von der Leine gehen. Das ist in der Ukraine so und in Israel ebenfalls. Und die Interessen der USA sind nicht immer einheitlich. Das was Israel/Netanjahu gerade tut, führt überall in der Welt zu Widerstand, auch und besonders innerhalb der USA. Und da sind nächstes Jahr Wahlen.
Und natürlich versuchen die Machthaber der Pitbulls, sich an der Macht zu halten.
Es kommt mir so vor als ob der Autor in seinem Glauben festhalten möchte, daß die USA-Bonzen eine ethische, humanistische Eigenmoral haben. Dies könnte zweifellos in der Theorie der Fall sein, allerdings zeigt doch allein die Praxis des 20sten Jahrhunderts bis heute, daß die USA entweder höchstselbst oder ihre Stellvertreter/Vasallen fast ununterbrochen Kriege führen. Krieg, Mord, Zerstörung und Raub ist ein Geschäft, die Lieferung von Waffen und die Verschuldung und wirtschaftliche nebst politischer Unterwerfung der Schuldner ebenso. Das US-Geschäftsmodell ist bisher recht erfolgreich. Zum Nutzen der Plutokratie und zum Schaden aller Anderen, inklusive ihrer eigenen Staatsbürger.
Die Menschenrechte, die Idee der westlichen Zivilisation und die ganze UN sind unter den Trümmern von Gaza begraben.
Heute bombt Israel ganz nach der Blaupause der USA, das als letztes Land irgendwelche moralischen Maßstäbe glaubwürdig einfordern kann und dies offensichtlich auch nicht will!
Ein multiples Reisgericht wäre gesünder als das ewig blutige Steak – nur wer nimmt dem Cowboy die Waffe ab?
„Einen sicheren Freund erkennt man in unsicherer Sache.“
Marcus Tullius Cicero
Wer icht bereit ist für seine Freunde zu kämpfen ist es nicht wert Freunde zu haben.
Es ist längst Weltkrieg Teil 3. Ein Großteil der auf dem Papier Verbündeten konspiriert hinterrücks bereits mit dem Feind. So viele Freunde haben die USA nicht mehr, daß sie es sich leisten können auch nur einen einzigen davon im Stich zu lassen zumal ja der Westen infiltriert ist von Kommunisten.
Aktuell wie eh und je:
https://www.youtube.com/watch?v=d0R8UrwpGz8
“infiltriert von Kommunisten”…. Glauben Sie das oder zitieren sie irgendwelche Vollpfosten aus den USA?
Es mag in Südamerika noch ein paar Kommunisten geben, aber das Thema ist durch. Es geht doch nur um ein Kleinhalten jeglicher Konkurrenz, also China, und die Story von der einzigen Großmacht und Exzeptionalismus. Das Narrativ bröselt gerade.
@ Der Skeptiker:
Das brauche ich nicht zu glauben, ich brauche hier nur zu lesen und mit offenen Augen durch die Welt zu gehen. Es ist normal, daß man die Konkurrenz klein hält, Nicht normal war es die Konkurrenz mit Krediten, Knowhow und Kaufkraft aufzupimpen, das macht man nur, wenn man mit dem Feind fraternisiert und deswegen den eigenen Lebensraum nicht nur vernachlässigt, sondern regelrecht abwrackt. Die fünfte Kolonne entdeckt man, wenn man das Ergebnis betrachtet.
Marktanteile die die anderen haben, die hat man selber nicht. Begreift man aber nur, wenn man sich mit dem Eigenen identifizieren kann und versteht, daß zum Wohlstand auch Produktivitär gehört.
Diese ganzen Narrative sind eindeutig aus einem bestimmten Spektrum und ich weigere mich Begriffe und Begriffsgrenzen des Gegners zu verwenden.
Wir der Westen wurden angegriffen, nicht umgekehrt. Und das ganze hat nur funktioniert, weil gedankliche Schläfer die Tür geöffnet haben. In Europa waren das die Linken Kräfte in Deutschland, dazu gehörte nicht nur der Atomausstieg, der Kampf gegen rechts und die erzeugte Abhängigkeit von russischem Gas, sondern auch die absichtliche Wehrkraftzerstörung. Und mir ist gleich wer mich auslacht, ich sage der Westen wird massiv angegriffen mit diversen Werkzeugen und auf vielen Ebenen, vor allem aber von innen.
oh je….
Der Mann lohnt nicht, beachtet zu werden. Er sucht immer nur eine Gelegenheit, seine krude Weltsicht unters Volk zu bringen.
Nun ja, auch Brendan Tarrant, Breivik, Stephan Ernst, Uwe Böhnhardt, Uwe Mundlos, Stephan Balliet und all die anderen Lebensversager haben mal klein angefangen, genau wie Majestyk. Wir erleben hier quasi in Echtzeit die Radikalisierung eines einsamen Psychopathen, der offen der nationalsozialistischen Ideologie fröhnt.
“So viele Freunde haben die USA nicht mehr, daß sie es sich leisten können auch nur einen einzigen davon im Stich zu lassen”
Schön, dass Sie diese Erkenntnis haben, soweit sind die USA aber noch nicht. Die sind immer noch überzeugt von ihrem Exzeptionalismus (was sie übrigens mit den Israelis gemein haben) und meinen damit über die Welt bestimmen zu können.
Bis zu der Einsicht, dass es sich dabei um Überheblichkeit handelt, der ihren neokolonialen Imperialismus rechtfertigen soll, dürfte es noch etwas dauern. Bis dahin werden die USA und mit ihnen die Welt noch einige bittere Lektionen lernen müssen.
Gestern bei TP sah ich auch die Überschrift, scrollte gleich runter und richtig:
Responsible Statecraft
https://www.telepolis.de/features/Ukrainischer-Kommandeur-raeumt-Pattsituation-ein-Was-nun-9355566.html?seite=all
https://www.telepolis.de/features/Militaerische-Allianz-Westliche-Waffenindustrie-laesst-sich-in-der-Ukraine-nieder-9354113.html
Man sieht es schon an den englischen Namen der Autoren. Gerade bei dem Artikel von Julia Gedhill fragte ich mich, was das soll?
Was weiß die junge Dame wirklich über das Thema?
Hier kann man sie bewundern:
https://www.youtube.com/watch?v=kS2c4UkqYck
“Julia Gledhill is the program assistant for militarism and human rights. She advocates for U.S. foreign policy centered on diplomacy and human security through her work with coalition partners, members of Congress, and FCNL’s grassroots network.”
oder
“Julia Gledhill is an analyst in the Center for Defense Information at POGO. She works to hold the Department of Defense accountable for waste, corruption, and abuse of power. On Capitol Hill, Julia advocates for more effective national security policy at a lower cost.”
aus Linkedin
“I’m a policy professional and advocate focused on Pentagon spending, military reform, and government contracting. I research and write about Pentagon waste and outsize corporate influence in policymaking. On Capitol Hill, I lobby Congress for more effective national security policies at a lower cost.”
Na, hat die irgendwas studiert, was mit dem Thema oben, z.B. Waffenfabriken in der Ukraine zu tun hatte?
Economics and Business Major, Political Science Minor
Asian Studies am Colorado College Focus on China
Alter ist sie so Ende 20er, geschätzt.
Hat die das überhaupt selber geschrieben? Wäre die nächste Frage … Oder hat der William Hartung seine Texte selbst geschrieben? Der ist ja schon länger dabei.
Amerikanische Lohnschreiber aus dem Think Tank-Sumpf von Brainwashington, von Milliardären bezahlt, die den verblödeten deutschen Vasallen auf deutsch übersetzt sagen, was sie denken sollen.
Wer übersetzt das eigentlich? Das kostet ja auch, bzw. war bisher immer ein Problem. Das sieht nicht nach Maschinenübersetzung aus. Und das kriegen wir dann kostenlos, weil sie so gütig zu uns sind.
Reicht es nicht, wenn die “Experten” (aus den “Excellenzclustern” von Geheimdiensten und Konzernen) schon ihr Unwesen bei den ÖRR oder Privat-Medien von Oligarchen treiben? Natürlich wäre es toll eine Übersicht zu haben, was die so in ihren tausenden (grob unterschätzt) Think tanks in USA treiben und das auf englisch zu lesen, ihre eher intern gedachten Gespräche oder welche Lobbygruppen und PR-Firmen (Geheimdienste) für was lobbyieren gerade.
Aber so nicht! Das ist schlecht versteckte Werbung.
Hier ist doch gar kein Markt für sie? Lückenfüller, klar … sieht auch recht professionell aus – bis man mal wie ich oben, z.B. den Autoren genauer anschaut, ob die wirklich kompetent sind oder was die überhaupt wollen mit ihrem Text.
Diese Lobbyisten sind astreine Kapitalisten, ergo:
Lobbyieren sie nicht wirklich für mehr Menschenrechte oder Frieden, sondern dass die Imperialpolitik der USA weniger kostet. Das wird hier verkauft.
Und wie immer, wenn schon so tolle Experten sich zeigen, uns diese seltene Gelegenheit bieten, würde mich sehr interessieren, was sie auf dem jährlichen Gehaltszettel (Steuererklärung) stehen haben (und wer das bezahlt)?
Eine Kritik von mir in der Vergangenheit war auch mal an TP, wie an allen deutschen Medien, dass sie z.B. über den Präsidentschaftswahlkampf in USA oder interne Zusammenhänge (legale Korruption; Wahlmanipulationen) praktisch nichts schreiben, also wie z.B. die tolle “Demokratie” dort wirklich funktioniert oder über andere kritische gesellschaftliche Probleme und Themen. Sogar über Bernie Sanders zu schreiben oder über Ted Cruz war schon zu viel verlangt. Valide Kritik, gerade wenn man so abhängig ist.
Tatsächlich passierte seither was allgemein: Wir kriegen jetzt die PR aus Washington schön übersetzt – also die, die für deutsche, naive Gutmenschen erträglich ist. Den Rest lassen sie wie immer weg. Mit freundlicher Unterstützung von George Soros und dem noch lebenden Koch-Bruder und ihren Erben.
Übersetzung: David Größmann habe ich gerade noch gesehen.
https://www.telepolis.de/autoren/David-Goessmann-7143590.html
Der kriegt dafür Geld von dem Denkpanzer der Verantwortlichen Staatskünstler? Sonst könnte er ja auch was Anderes übersetzen …
sorry: für mich ist und war die USA nicht Opfer sondern sie ist Täter!!
In nahezu allen Ländern der Welt (wie konnte dieser nie dagewesene Imperialismus entstehen) haben die USA- und angelsächsischen Parasiten ihre Finger VOR irgendwelchen Unruhen drin gehabt!!
kann mich dem Tenor der Kommentare nur anschließen und meine mich erinnern zu können, dass Bush Jr. einmal geäußert hatte, dass die Destabilisierung der Region das Ziel sei!
Man sollte bei der Suche nach Verantwortlichkeiten immer auch schauen, wer die Profiteure einer solch desastreusen und menschenverachtenden Außenpolitik sind! Ganz sicher nicht irgendwelche Schauspieler und andere mit viel Geld installierte ‘Größen’ der Gesellschaft! Erst wenn der ‘Film’ die Leinwand verlässt und in den ‘Kinosaal’ schwappt, setzt das schaurige Erwachen ein!
Was soll mit diesem Propagandafoto bezweckt werden. Sollen wir tatsächlich glauben, die Isrealis bombardierten in Gaza ausschließlich militärische Ziele?
Sieht ja toll nach einer “chirurgischen Operation aus”, nur am Ende liegt das gesamte Wohnhaus samt Insassen in Trümmern.
“Die Botschaft der Regierung Biden scheint klar zu sein: Es wird keine Konsequenzen geben, egal was Israel im Gazastreifen macht.”
Guter Witz! Selten so gelacht. Dieser Krieg wird, so wie er geführt wird, global sehr viele Konsequenzen haben für Israel und auch für uns, Israels Helfer. Es scheint noch nicht durchgedrungen zu sein dass das unipolare Zeitalter Geschichte ist.