Republikanische Abgeordnete wollen einen vollständigen Rückzug der USA von der UNO und aus allen internationalen Abkommen durchsetzen. Das liegt ganz auf Trumps Linie.
Der amerikanische Senator Mike Lee ist zusammen mit den ebenfalls republikanischen Senatoren Marsha Blackburn und Rick Scott vorgeprescht und will die USA ganz aus internationalen Strukturen lösen. Sie haben aus dem Geist des Isolationismus und Nationalismus einen Gesetzesvorschlag eingereicht, der die Mitgliedschaft der USA in den Vereinten Nationen beenden und das Abkommen aus dem Jahr 1947 aufkündigt, nach dem der Hauptsitz der Vereinten Nationen in New York ist. Derselbe Gesetzesentwurf soll auch von den republikanischen Abgeordneten Mike Rogers und Chip Roy ins Repräsentantenhaus eingebracht werden.
Das ist radikal, und es ist eine Zerstörung der sogenannten regelbasierten internationalen Ordnung mit amerikanischer Dominanz, die nach dem Zweiten Weltkrieg eingeführt wurde, um eine globale Verständigung und Konfliktlösungsmechanismen zu realisieren. Das hat freilich nur bedingt funktioniert, weil die Nuklearmächte sich im Sicherheitsrat Veto-Rechte einräumen ließen. Seit dem Konflikt zwischen der Nato und Russland ist der Sicherheitsrat praktisch handlungsunfähig geworden.
Der Gesetzesvorschlag ‘‘Disengaging Entirely From the United Nations Debacle Act of 2025’’ (‘‘DEFUND Act of 2025’’) verlangt nicht nur den vollständigen Austritt der USA aus den Vereinten Nationen und die Aufkündigung der Genehmigung für den Hauptsitz in den USA, was heißt, dass dieser verlegt werden müsste. UN-Vertreter oder Mitarbeiter der UN-Botschaften würden keine diplomatische Immunität mehr gewährt werden. Er verbietet auch die Zahlung von Geldern für alles, was mit den Vereinten Nationen zusammenhängt. Die USA würden nicht mehr an friedenssichernden Maßnahmen teilnehmen können.
Und es geht noch weiter, die USA würden sich von allen internationalen Abkommen zurückziehen: „Die Vereinigten Staaten beenden ihre Beteiligung an allen Übereinkommen und Vereinbarungen mit den Vereinten Nationen und allen Organen, Sonderorganisationen, Kommissionen oder anderen formal angeschlossenen Einrichtungen der Vereinten Nationen. Alle verbleibenden Funktionen solcher Konventionen und Abkommen werden nicht wahrgenommen.“ Dem Präsidenten wäre es untersagt, irgendwelche Vereinbarungen mit der UN einzugehen. Explizit verlangt wird ein WHO-Austritt, den allerdings Trump zusammen mit der Aufkündigung des Klima-Abkommens schon gleich mit Amtsantritt noch einmal wie schon 2020 vollzogen hat.
Es geht, wie sollte es anders sein, primär um das amerikanische Geld, das man für sich behalten will. Keine „Blankoschecks“ soll es keine mehr geben, so Lee: „Das hart verdiente Geld der Amerikaner ist in Initiativen geflossen, die unseren Werten zuwiderlaufen, in die Unterstützung von Tyrannen, den Verrat von Verbündete und die Verbreitung von Fanatismus.“ Noch krasser argumentiert Chip Roy: „Von der UNRWA, die aktiv die Hamas schützt und gegen unseren Verbündeten Israel agiert, über die verzögerte Verurteilung der Hamas bis hin zur Wahl Chinas in den ‚Menschenrechtsrat‘, der Propagierung von Klimahysterie und der Deckung von Chinas Zwangsabtreibungs- und Sterilisationsprogrammen – die jahrzehntealte, interne Fäulnis der UNO wirft einmal mehr die Frage auf, warum die Vereinigten Staaten überhaupt noch Mitglied sind oder warum wir jedes Jahr Milliarden – im Jahr 2021 sogar 12,5 Milliarden Dollar – dafür verschwenden. Die UNO verdient keinen einzigen Cent amerikanischer Steuergelder oder auch nur ein bisschen unserer Unterstützung; wir sollten sie streichen und sofort verlassen.“
Die noch unter Biden berufene, noch amtierende US-Botschafterin an den Vereinten Nationen Dorothy Rhea übt sich schon in der Anti-UNO-Rhetorik. Die USA, sagte sie, hätten die UNO mit aufgebaut, um „künftige globale Konflikte zu verhindern und internationalen Frieden und Sicherheit zu stärken, aber die UN-Behörden haben sich überall von ihren zentralen Aufgaben entfernt“. Mit der Verurteilung von Russland mag sie nicht ganz auf der Linie von Trump stehen, ansonsten aber kommt sie der Verurteilung der UNO nach, vor allem auch zum Schutz von Israel. Die Haltung ist, die UNO müsse amerikanischen Interessen folgen: „Die Vereinigten Staaten führen derzeit eine Überprüfung unserer Unterstützung für die UNO durch. Wir werden prüfen, ob die Maßnahmen der Organisation den amerikanischen Interessen dienen und ob sie reformiert werden kann. Die Vereinigten Staaten werden UN-Gremien wie den UN-Menschenrechtsrat nicht unterstützen. Wir werden Gremien wie die UNESCO überprüfen, die eine Geschichte von Antisemitismus oder anti-israelischer Gesinnung innerhalb der Organisation hat. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir stellen fest, dass internationale Strukturen für politische Zwecke missbraucht werden, u. a. durch die Nutzung von Gutachten des Internationalen Gerichtshofs (IGH) zur Verfolgung nationaler Agenden. Der IGH wurde von Südafrika genutzt, um Israel des Völkermordes zu beschuldigen. Leider ist der Begriff Völkermord zu einer internationalen Verleumdung missbraucht worden.“
Außenminister Marco Rubin erklärte kürzlich, dass nur noch nach dem amerikanischen Interesse gehandelt werden dürfe: „Und das ist im Laufe der Jahre verloren gegangen, die Idee, dass wir definieren müssen, was unser nationales Interesse ist und dann sicherstellen, dass alles, was wir tun, jeder Dollar, den wir ausgeben, jedes Programm, das wir durchführen, jedes Wort, das wir sagen, dem nationalen Interesse dient.“
Sollten sich die republikanischen Abgeordneten durchsetzen, die durchweg auf Trumps Position entsprechen, auch was die Unterstützung Israels betrifft, dürfte es auf der Welt noch unruhiger werden, weil eine wie auch immer schwache, aber ausgleichende Vermittlungsinstanz wegfällt. Die Trumpschen Vertreter des amerikanischen Exzeptionalismus sind auf Dominanz aus und lehnen internationale Verbindlichkeiten ebenso ab wie Trump auch im Inneren zum leichteren Durchregieren demokratische Verbindlichkeiten und Institutionen schleift.
Ähnliche Beiträge:
- Auslandseinsätze der Bundeswehr: Verpflichtung im Rahmen der Bündnisfähigkeit Deutschlands oder Schwächung der Landesverteidigung?
- Zehn Prinzipien für den „ewigen Frieden“ im 21. Jahrhundert
- Versucht wird, Russland aus den Vereinten Nationen und dem Sicherheitsrat auszuschließen
- USA und Russland: Kooperation
- „Traurige Witzfigur, Kollaborateur von Massenmördern“: Israels Ausfall gegen UN-Generalsekretär
Rubio heisst dieser ehemalige Ukraine-Versteher.
Aber ein edelstein ist der auch.
der würde auf englisch allerdings so heissen wie berlusconi’s damals fast schon volljähriger edelstein.
Dann kauf halt keine Coca Cola.
Da ich noch andere Medien als die us-hörigen verfolge weis ich schon seit einiger Zeit, dass DIE BRICS eine andere Instition – mit ähnlichen Funktionen, aber weitaus unabhängiger von den USA – als Ablösung der UNO in New York anstreben, und eventuell sogar schon den unumkehrbaren Weg dahin geschaffen haben.
Russland unterstützt dies, und China sowie die anderen BRICS Staaten sowieso.
Vielleicht liegt da der Hase im berühmten Pfeffer begraben 🙂
Die UNO hat sich selbst abgeschafft, und die USA vollstrecken nur noch das was von ihr übrig geblieben ist *Sarkasmus*
Gruß
Bernie
Die brics+++++++ sind zweifellos eine interessante Sache, aber man muss schon eine sehr rosarote Brille aufhaben, um sie so zu beurteilen, wie du es tust. Ganz nebenbei: Trump arbeitet nach Kräften an der Schwächung der brics
Jep, ich hab wenigsten keine braune Brille uff…..wie Sie es unter ihrem Brücklein in Norwegen tun *grins*
Umso besser wenn sich die Amis aus allem zurückziehen. Dann gibt es keine Verwirrung mehr.
Wie sagte Kissinger so schön, „to be an enemy of the United States is dangerous, but to be a friend is fatal!“
Richtig, Dagobert, oh sorry, Donald. Gut, dass Du das wahre Gesicht, die Fratze des schrankenlosen Raubtierkapitalismus‘ der Vereinigten Staaten von Amerika endlich zeigst. Was schert da das Völkerrecht?
Dto. bzgl. ICC usw., usw., usw.
„…die Fratze des schrankenlosen Raubtierkapitalismus‘ der Vereinigten Staaten von Amerika…“
Hmmm, können sie mir ein Land nennen das anders ist? Oder eines, das das Völkerrecht tatsächlich schert?
Ich schon eigenartig, wie wenige Menschen verstehen, dass der Unterschied zwischen Trump und anderen US Politikern nur der ist, dass Traump nicht heuchelt…
Was in meiner Welt eine gute Sache ist
Hmm, die USA ist von anarchokapitalistischen Ideologen gekapert worden, die glauben, dass Kapitalismus ohne Staat am Besten funktioniert. Der Grund dafür ist wohl, dass der Kapitalismus seit 2008 nicht mehr aus der Krise kommt und deshalb die Rationalisierungsmassnahmen immer drastischer werden. Nun hat aber leider die Realität die unschöne Angewohnheit, Ideologen auf extrem brutale und drastische Weise auf den Boden der Tatsachen zurückzuholen. Im Falle des Duumvirats Trusk wird das wohl relativ bald geschehen, aber wahrscheinlich zu spät, um die USA noch zu retten. Die US-amerikanische Republik ist Geschichte. Ich halte einen Zerfall jetzt für wahrscheinlicher als eine Wiederherstellung. Der miese kleine Grundstücksmakler hat es wahrscheinlich nur auf den Baugrund der UNO-Zentrale in New York abgesehen und will da nen saftigne Profit machen.
Mit einem neuen Sitz könnte Deutschland einspringen und Mecklenburg-Vorpommern, insbesondere den strukturschwachen Osten anbieten.
Warum nicht? Immerhin verfügt doch Schwerin über einen echten internationalen Flughafen sogar mit chinesischer Beteiligung. Herr Pang hilft sicher weiter dort eine echte UNO Stadt aufzubauen. Anruf genügt +8610 ……
https://www.kino-zeit.de/film-kritiken-trailer-streaming/parchim-international-2015
Aber bloß nicht in die landeshauptstadt, da sitzen schon genug kofferträger. Wie gesagt: der Osten sollte es sein.
Wir können froh sein, wenn wir die Bagage los wären und ihr wollt eine Neue aufbauen….?!?!?! Meine Fresse
man braucht nicht lange umher zu schwadronieren. die usa mchen es vielleicht so und die deutschen anders. sie reisen mit weit geöffnetem geldsäckel, welches ihnen die wenigen abartigen, weissen, toxischen, verachtungswürdigen, rssssistischen personen füllten und verteilen es schubkarrenweise. ungeprüft! unkontrolliert! dan verhöhnen die woken die, die ihnen das geld erarbeiteten. wenn wir die beiden konzepte vergleichen? wer wird wohl erfolgreicher sein??
Eine voice to texteingabe produziert weniger Fehler. Mal probieren, ist ein heißer Tipp von mir.
Die UNO muss weg!
Friedenskriege (friedenssichernden Maßnahmen), Veranstaltung von Pandemien und Förderung von CO²- und Klimaschwindel mithilfe der United Nations Framework Convention on Climate Change (UNFCCC) sind die Haupttätigkeitsfelder der UNO. Die UNESCO (United Nations Educational, Scientific and Cultural Organization) dient der Verderbung von Kindern, der Auslöschung von Kulturen und der Vernichtung der Freiheit der Wissenschaft. Die UNO ist keine ausgleichende Vermittlungsinstanz, sondern legitimierte zahlreiche „Friedensmissionen“ und „humanitäre Einsätze“ der NATO, z.B. im Kosovo, in Afghanistan und im Mittelmeerraum.
Die UNO ist eine Organisation der internationalen Konzernmafia zur Durchsetzung ihrer verbrecherischen Interessen. Kein unabhängiger Staat kann diese Horrorinstitution unterstützen.
Das wäre aber eine krasse Abkehr von der bisherigen Politik. Denn das US-Imperium setzte die UNO sehr lange zur Durchsetzung seiner Interessen ein. Was dann nach dem Wegfall der Ostblockstaaten wesentlich leichter war. Und erst recht nach dem Wegfall der Blockfreien, die in der UNO eine Mehrheit hatten. Seit 1991 nicht mehr, denn der Kopf ger Gemeinschaft war Jugoslawien, das damals erfolgreich ausgeschaltet wurde,
Aber wenn man draußen ist, hat man auch nichts mehr zu sagen. Das hieße, dass China die UNO unangefochten dominiert. Irgendwelche „Werte“ verlangt China nicht. Die chinesische Außenpolitik basiert auf der Charta der Vereinten Nationen, ws Xi immer wieder wiederholt. Im Rest der Welt hört man das gern. Die Hoffnung, dass die Chinesen die in der Tat aus den Fugen geratene UNO wieder neu ordnen, ist nicht unbegründet.
Klare Verhältnisse dann: die USA setzen auf Konfrontation, China auf Kooperation. Kooperation wird gewinnen.
In Europa sind die Staatenlenker (einstweilen) mal noch sehr auf dem Trip: „Mensch, Donald, das bist doch nicht du – wir haben doch gemeinsame Interessen, nämlich gegen China!“
Ähneln irgendwie der UNO, stets zu Diensten, aber jetzt halt doch nicht mehr gebraucht/lästig geworden.
Oder, um es mit einer Redensart aus México auszudrücken: „Quedaron como novia de pueblo y alborotada“
Die national-suprematistische Ausrichtung wohnt der Rechten immer schon inne. Insofern nichts Neues unter der Sonne. Für kleinere, allgemein schwächere Staaten ist die UNO, so schwach und parteiisch auch immer, die einzige Chance, sich nicht mit Haut und Haaren dem ‚Recht‘ des Stärkeren ausliefern zu müssen. Sie ist daher, trotz ihrer vielen Schwächen und Fehler erhaltenswert. Reformiert werden sollte aber nicht, wie stets gefordert, der Sicherheitsrat. Diese Forderungen sind plumpe Versuche, die nicht-westliche Welt an den Rand zu drängen, das Obstruktionspotential von Russland und China zu zerstören. (By the way – der Sicherheitsrat hat noch nie anders funktioniert, als jetzt, der angeblich neu erfolgte Verlust seiner politischen Macht hat nie stattgefunden, oder anders, die Fronten gibts seit seiner Gründung. Eine erste Reform sollte vielmehr die Anpassung des finanziellen Beitrages an UNO und UN-Unterorganisationen an die heutige wirtschaftliche Leistungsfähigkeit zum Inhalt haben. Der u.s.-Anteil entspricht dem Status quo der Fünfziger des 20. Jhr., nicht demjenigen der Zwanziger des 21.
Vergesst nicht, die UNO/UN/WHO sind der Feind der Menschheit.
Diese Leute sind die allerschlimmsten, waren 1992 vor Ort und haben nichts gemacht.
Ich kannte zufällig ein paar Leute von der UNO in Wien und in Genf.
Wenn es nach mir ginge, wären die alle im Knast, genau so wie die in Brüssel, dort kenne ich sogar noch ein oder 2.
Die albern aggressive Rhetorik gegen die UNO mal beiseite gelassen, wäre der Ausstieg aus internationalen Institutionen nur die Umsetzung der libertären Vorstellungen. Ich verweise hier gerne noch mal auf Ron Paul:
https://ronpaulinstitute.org/
https://de.m.wikipedia.org/wiki/Ron_Paul
und seinen etwas weniger radikalen Sohn Rand:
https://de.m.wikipedia.org/wiki/Rand_Paul
Die beiden sind auch so was wie Stars der TeaParty-Bewegung. Was hier berichtet wird über die republikanische Forderung, die USA möge alle diese Einrichtungen verlassen, ist haargenau das, was Ron Paul seit Jahrzehnten sagt.
Ron Paul hat sich immer dagegen verwahrt, dass das eine isolationistische Außenpolitik sei, weil es ihm eigentlich nur darum geht, die Kontrolle über Abkommen und deren Inhalte bei der Regierung zu behalten. Die Regierungen sollen ihre Verträge wieder direkt miteinander aushandeln, ohne Umweg über irgendwelche supranationale Einrichtungen. Das verlangt von der Regierung, wieder direkt mit anderen Regierungen zu reden, so wie Trump das bspw. nun mit Russland angeht.
Konsequent zu Ende gedacht, würde das auch das Ende der NATO bedeuten, und überhaupt das Ende militärischen Interventionismus durch die USA. Wir werden sehen, ob es so kommt.
Konfrontativ wird die Trump-Administration sicher bleiben, aber ihre Kriege scheinen eher Handelskriege zu sein, die mit Sanktionen, Zöllen usw. geführt werden.
Auch hier bleibt abzuwarten, ob sie das durchhalten.
Da der Libertarismus hier hin und wieder als Feindbild aufgebaut wird, hier mal ein paar bewusst provokativ gemeinte Anmerkungen.
Die Libertären wollen einen schwachen Staat, und zwar einen, der eigebtlich auch zu schwach ist, um Aggressionskriege zu führen.
Für die Arbeiterklasse der USA sind deren Vorstellungen sicher eine Katastrophe, für den Rest der Welt wäre ein Abzug des US-Militärs aber ein Segen.
Die Staatsverdrossenheit eines Karl Marx, der den bürgerlichen Staat als reinen Repressionsapparat der herrschenden Klasse ansah, kann mit der der Libertären m.E. gut mithalten. Nimmt man das libertäre Gesellschaftsmodell und denkt sich Gemeineigentum an Produktionsmitteln dazu, bspw. in Form von Genossenschaften, dürfte man von Marx‘ Utopie nicht weit weg sein.
Langer Rede kurzer Sinn: ich würde die Libertären aus linker Perspektive anders kritisieren.
Ralf: „Nimmt man das libertäre Gesellschaftsmodell und denkt sich Gemeineigentum an Produktionsmitteln dazu …“
… dann haben wir den Traum der Anarchisten, völlig losgelöst von den realen Verhältnissen, nämlich der universalen Herrschaft des Kapitals. Die müsste ja zuvor beendet werden. Nach Marx käme dafür nur die Arbeiterklasse infrage. Oder sehen Sie eine andere gesellschaftliche Kraft, die dazu in der Lage wäre?
Ich sehe im Libertarismus lediglich eine Weiterentwicklung des Liberalismus (aus Sicht des Kapitals als Herrschaftsform). Im Liberalismus hat das Kapital den Staat okkupiert, benötigt allerdings allerlei moralisch-ideologisches Beiwerk um den Liberalismus nach Demokratie aussehen zu lassen.
Im Libertarismus entledigt sich das Kapital das den Staat ausformenden moralisch-ideologischen Beiwerks, sodass die reine Effizienz im Sinne des Kapitals übrigbleibt. Der Mensch zählt nur noch als Mittel zur Effizienzsteigerung (und Kapital-Konzentration), als ein kleines Rädchen, oder als kleine Schraube in der großen Maschine namens Kapitalismus. Staaten sind in dieser Ideologie vollkommen überflüssig, da das Kapital die Macht direkt ausüben kann ohne Umwege über die Parlamente der Staaten.
Wie weit dieser Prozess inzwischen fortgeschritten ist, das lässt sich derzeit gut in den USA sehen, wo der reichste Mensch der Welt im reichsten Staat der Welt sich daran macht möglichst viele staatliche Institutionen zu zerschlagen. Und Trump hilft ihm dabei, wie man an seinen Äußerungen zu Gaza und zur Ukraine sehen kann. Er betrachtet diese Gebiete aus Sicht des Kapitals um Profit daraus zu schlagen. Trump und seine Oligarchen sind natürlich dem Libertarismus zugeneigt, das liegt in der Natur der Sache.
Was wir derzeit in der westlichen Welt sehen, das ist ein Kampf des moralisch-ideologischen Beiwerks des Kapitalismus (genannt liberale Demokratie), also genaugenommen ein Luftschloss, gegen eine effizientere Form des Kapitalismus (genannt Populismus oder auch Libertarismus) mit der materiellen Macht als Basis. Für einen Marxisten dürfte klar sein welche Seite letztlich die Überhand gewinnt: Das materielle Sein bestimmt das Bewusstsein.
Die Uno wurde seit ihrer Entstehung zunehmend zum Sumpf der von der Geldmafia gekauften Pädophilen.
Ihre Verrenkungen gegen die stark fallende Glaubwürdigkeit sind erbärmlich und gleichen den Blähungen einer Sau nach dem Kohlfraß.
Denn die Uno hat es verabsäumt zahlreiche Verbrechen gegen die Menschheit zu verurteilen und betreibt stattdessen windschiefen Polulismus.
So wie etwa die Verurteilung Russlands obwohl das Volk im Donbas ein Recht auf Selbstbestimmung und Schutz vor den ukrainischen Nationalsozialisten hat.
Die immerhin 18000 russische Zivilisten aus rassistischen Gründen ermordeten. Die sich Nazisymbole tätowieren lassen,
Bandera bis heute verehren und das Genocid an Romas, Russen und Semiten heute noch feiern.