Die tiefergehende Auseinandersetzung mit der National Security Strategy 2025 in dem Artikel „Panam: Das Ende der europäischen Illusion“ führt über die rein geopolitische Lagebeschreibung hinaus. Hinter der Ebene der strategischen Neuausrichtung der USA öffnet sich eine zweite Ebene. Gegenstand dieses Artikels ist ein Modell der Antagonisten der Macht, das jene Architektur freilegt, die das Geschehen in der westlichen Hemisphäre jenseits der tagespolitischen Schlagzeilen bestimmt.
Aus der Perspektive dieses Modells handelt es sich bei dem gegenwärtigen Ringen der MAGA-Bewegung und anderer populistischer Bewegungen mit den globalistischen und moralistischen Bewegungen nicht um den Kampf zweier wesensfremder Politikentwürfe. Beide Seiten teilen vielmehr das fundamentale Verständnis einer hierarchisch durchorganisierten, autoritären Gesellschaft. Sie repräsentieren zwei Elitegruppen, die trotz oberflächlicher Gegnerschaft in ihrem Streben nach absoluter Macht wesensgleich sind. Die einen verstehen sich als „werteorientierte Denker und regelbasierte Lenker“, die andern als „draufgängerische Dealmaker“. Die einen sonnen sich im Lichte „unumstrittener“ Experten, die andern setzen auf Familie und Vertraute. Die National Security Strategy 2025 ist aus dieser Perspektive lediglich der Ausdruck eines momentan stattfindenden Wechsels der dominanten Elitegruppe.
Die antagonistischen Elitegruppen
Hinter dem öffentlich inszenierten Konflikt der beiden Elitegruppen verbergen sich gemäß dem Modell, das diesem Artikel zugrunde liegt, zwei archetypische Varianten des gleichen absoluten Herrschaftsanspruchs, die sich nur in ihrer Eigenrechtfertigung unterscheiden.
Die paternalistische Elitegruppe rechtfertigt ihren Herrschaftsanspruch durch eine Erzählung der moralischen Überlegenheit. Sie tritt als Hüterin von Werten, Sicherheit und Solidarität auf, nutzt jedoch technokratische Steuerung und die Kontrolle des Informationsraums, um den Einzelnen in ein vorgegebenes Raster zu pressen. Herrschaft wird hier als Fürsorge getarnt.
Die sozialdarwinistische Elitegruppe verzichtet auf diese moralische Verbrämung. Sie setzt auf das Recht des Stärkeren und die offene Machtdemonstration. In dieser Logik wird der Sieg im Wettbewerb bereits als Beweis für die Legitimität der Herrschaft gewertet. Die moralisierende Logik des intellektuellen Rechthabens weicht einer machiavellistischen Logik des pragmatischen Durchsetzens.
Beide Elitegruppen eint eine tiefe Abneigung gegen die demokratische Einhegung von Macht und ein mangelnder Respekt vor dem Souverän. Diese Haltung gründet auf einem gemeinsamen psychologischen Tiefenprofil. Das Modell nimmt eine manifeste soziopathische Persönlichkeitsstruktur als Triebfeder an. Die Instrumentalisierung von Willkür und das mitunter brachiale Brechen des dagegen opponierenden Widerstands in der eigenen Bevölkerung und in fremden Völkern bedient demnach die Sucht nach dem Erleben eigener Omnipotenz und nach der Bestätigung der eigenen Exzeptionalität. Im Kern geht es den jeweiligen Protagonisten um das exzessive Ausleben von Macht und immer mehr Macht.
Dabei verwenden beide Elitegruppen den Begriff der „Westlichen Hemisphäre“ in jeweils eigener Lesart: Die paternalistische Elitegruppe meint damit die tradierten transatlantischen Strukturen (Nordamerika und Europa), die sozialdarwinistische Gruppe den panamerikanischen Doppelkontinent. Den „Globalen Süden“ sowie Russland, China und Indien begreifen beide lediglich als Gegenstand ihrer Machtausübung. Für die paternalistische Elitegruppe ist er das Objekt ihrer Missionierung und „Regelbasierten Ordnung“, für die sozialdarwinistische Elitegruppe das Objekt ihrer Erpressung und offenen Unterwerfung.
Der „Schaukampf“ der beiden Elitegruppen stellt einen symbiotischen Antagonismus dar, der die fortgesetzte elitäre Machtausweitung gegenüber der eigenen Bevölkerung und fremden Völkern rechtfertigt. In ihrem konzertierten Agieren haben beide Elitegruppen die Ideale der Aufklärung und des Humanismus längst überwunden. Die Idee von Rechtsstaatlichkeit, Demokratie, Grundrechten, Menschenrechten, Völkerrecht sind längst zur hohlen Folklore verkommen.
Die Selbstdelegitimierung des tiefen Staats
Über Jahre hinweg hat die paternalistische Elitegruppe ein tiefes institutionelles Geflecht geschaffen, das sich durch alle Ebenen der Rechtsprechung, Verwaltung, Institutionen, Wissenschaft, Kultur, Medien und Nichtregierungsorganisationen zieht. Darüber hinaus wurde hoheitliche Durchsetzungsmacht an überstaatliche, halbstaatliche, nichtstaatliche und extrastaatliche Dritte ausgelagert.
Über Instrumente wie das „Debanking“, die Beauftragung sogenannter Faktenchecker oder die Alimentierung von Internetprangern entzieht sich der Staat der unmittelbaren Bindung an Grundrechte und Verfassung. Je tiefer all diese Strukturen reichen und je indirekter der Einfluss des unmittelbaren Wählerwillens wird, desto weiter klafft die demokratische Legitimationslücke. Diese wird von ungewählten Akteuren gefüllt, die fernab der öffentlichen Wahrnehmung die eigentliche Entscheidungsgewalt im Staat übernommen haben.
Der Wechsel der Folklore
Diese paternalistische Entfremdung und Entmündigung bilden den Nährboden für den Aufstieg der sozialdarwinistischen Elitegruppe. Der gegenwärtige Umschwung markiert den Übergang von einer Phase paternalistischer Dominanz hin zu einer Phase sozialdarwinistischer Dominanz. Der durch Wahlen artikulierte Wille der Bevölkerung perlt dabei jedoch an den zementierten tiefen Machtstrukturen ab.
Statt die Rechtsstaatlichkeit zu restaurieren und in ihrer Resilienz zu stärken, nutzt die sozialdarwinistische Elitegruppe die bereits weitgehend zersetzte Rechtsstaatlichkeit, um die eigenen Machtbereiche auszubauen und noch wirkungsvoller vor dem demokratischen Regulativ und der zu erwartenden Gegenwehr der paternalistischen Elitegruppe abzuschirmen. Sie ersetzt die verdeckte Herrschaft lediglich durch eine offene Herrschaft.
Während die Erzählung wechselt, schreitet die Demontage der Rechtsstaatlichkeit unabhängig vom Wählerwillen fort. Die Progression der Macht, ausgedrückt durch Überwachung, Zensur, Propaganda, Vereinzelung, Technologisierung, Technokratisierung geht ungebremst weiter. Der Souverän wird von der jeweils amtierenden Machtelite immer tiefer in die „freiwillige“ Gefolgschaft getrieben.
Das gegenwärtige Schauspiel
Donald Trump und mit ihm seine Wählerschaft bekamen den tiefen Staat während seiner ersten Amtszeit unmittelbar zu spüren. Der Washingtoner Sumpf ließ die Vorstöße von Donald Trump an sich abperlen. Geheimdienste, Ministerien, Medien und alle anderen Institutionen machten einfach weiter, als hätte es die anderslautende Wahlentscheidung nicht gegeben. Die Administration widersetzte sich den Anweisungen – nicht offen, nicht so, dass Donald Trump einzelne Widerstandsnester hätte lokalisieren und ausheben können. Er konnte zwar die politischen Ämter neu besetzen, doch die neue Führung konnte nicht an den paternalistisch durchtränkten Apparat andocken. Die neue Führung blieb ein Fremdkörper. Der Apparat ließ sie ins Leere laufen.
Donald Trump hat die Jahre zwischen seinen beiden Amtszeiten genutzt, um sicherzustellen, dass er diese Fehler nicht wiederholt. Im zweiten Anlauf ging er mit deutlich besserer Vorbereitung und maximaler Brachialität gegen den Apparat vor. Mit der Einrichtung des DOGE (Department of Government Efficiency) hat Donald Trump ein Instrument geschaffen, das den Apparat nicht mehr nur personell neu besetzt, sondern ihn abwickelt. Die Missachtung multinationaler Regeln und der demonstrative Ausstieg aus internationalen Institutionen markieren den endgültigen Bruch mit der paternalistischen Weltordnung und ihrem Regelwerk. Ob durch die militärische Fokusverlagerung auf Grönland als nördlichen Anker von Panam, die Delegation der Sicherheit an regionale Juniorpartner – Donald Trump setzt exakt das um, was er in der ersten Amtszeit als Hindernis identifiziert hatte. Die National Security Strategy 2025 und mittlerweile auch die National Defence Strategy 2026 sind dabei die Operationspläne für eine autarke globale Großmacht, in der Europa lediglich als tributpflichtiger Juniorpartner am Rande vorkommt. Donald Trump zerschlägt die alte multinationale Ordnung und nutzt die zurückbleibenden Trümmer als Baumaterial für seine Vision einer Festung Amerika.
Der Washingtoner Sumpf hatte während der ersten Amtszeit von Donald Trump demonstriert, dass er sich dem Paternalismus stärker verpflichtet fühlte als dem Wählerwillen. Die Ideologie hatte über die Demokratie triumphiert und zwar lange bevor Donald Trump an die Macht gekommen war. Dieses Geschehen steht exemplarisch für den symbiotischen Antagonismus der Macht. Das Wechselspiel der beiden Elitegruppen läuft letztlich auf die Abschaffung der Einhegung von Macht hinaus. Die Folklore, die die beiden Elitegruppen verbreiten, ist dabei zutiefst unlogisch. Zerstören sie doch mit ihrem Handeln genau das, was sie zu verteidigen vorgeben, nämlich die Errungenschaften der Aufklärung. Wer hier für einen der beiden Symbionten Partei ergreift, verkennt die tieferen Zusammenhänge und macht sich ungewollt zum Büttel der Macht.
Donald Trump führt gegenwärtig vor, wie eine globale Großmacht ihre relative Übermacht in bilateralen Konstellationen einsetzt, um den Rest der Welt zu dominieren. Diese Strategie funktioniert, weil sich die übrigen Mächte gegeneinander ausspielen lassen oder gar im Konflikt miteinander stehen. Jede Machtsphäre handelt in dem Wissen, dass die anderen Machtsphären im Zweifelsfall einen Handel zu Lasten dritter Machtsphären schließen werden und handelt selbst entsprechend. Donald Trump wiederum tut sein Bestes, um diese für ihn vorteilhafte Konstellation aufrechtzuerhalten. Nur so kann er seine Vision von Panam Wirklichkeit werden lassen.
Die auf der Bühne stehenden Machthaber in der Europäischen Union und in Großbritannien haben längst erkannt, dass sie sich vor den Karren der transatlantischen Machtelite haben spannen lassen und auch, dass die transatlantische Seilschaft nicht nur vorübergehend dysfunktional ist. Sie stecken in einem Dilemma. Geben sie zu, dass sie sich zu Lasten ihrer Bevölkerungen verspekuliert haben, verlieren sie ihre Macht sofort. Ihre Machtsucht treibt sie dazu, weiterzumachen, bis ihre Bevölkerung endgültig unter der Last zusammenbricht. Dabei verkaufen sie die gesteigerte Machtfülle, mit der sie die selbst geschaffenen Probleme bekämpfen, als alternativlos, um doch noch eine Lösung zu finden.
Wer genau hinschaut, sieht durch den Vorhang die Schatten einzelner „Philanthropen“, die es mit beiden Elitegruppen halten. Diese Oligarchen spielen virtuos auf der Klaviatur beider Lager. Ihre Macht wächst unabhängig von der Folklore, die gerade auf der Bühne gespielt wird.
Die auf der Bühne stehenden Machthaber werden von kleinen und großen Komparsen begleitet, die ein untrügliches Gespür dafür besitzen, wo sie aktuell ihr eigenes Machtbedürfnis am wirkungsvollsten ausleben können. Infolge des laufenden Umschwungs erkennen sie, dass sie ihr Machtbedürfnis immer weniger auf der angestammten Seite befriedigen können. Zunächst zögern sie noch, die Seite zu wechseln. Sie wissen, wie tief man stürzen kann. Schließlich sind sie es selbst, die die Abtrünnigen bisher ausschließen und deren Leben zerstören. Irgendwann werden einzelne dennoch ihrem Machtbedürfnis folgen und den Anfang machen. Bald darauf wird eine massenhafte Absetzbewegung einsetzen, weil keiner der Letzte sein will, der „von den sozialdarwinistischen Hunden gebissen“ wird.
Die Antiaufklärung als moderne Aufklärung
„Wenn der Faschismus wiederkehrt, wird er nicht sagen: Ich bin der Faschismus. Nein, er wird sagen: Ich bin der Antifaschismus“, so das dem italienischen Schriftsteller, Journalisten und Antifaschisten Ignazio Silone zugeschriebene Zitat.
Aufklärung ist ihrem Wesen nach der kognitive Prozess der Wahrheitssuche. Die Wahrheitssuche entspringt dabei einem fundamentalen naturalistischen Welt- und Menschenverständnis auf der Grundlage eigener Erfahrung und Vernunft sowie einer radikalen Vorstellung natürlicher Souveränität.
Seit sich die Macht aus den Fesseln gewunden hat, die ihr im Zuge der Aufklärung angelegt wurden, unterzieht sie die Aufklärung konsequenterweise einer Orwellschen Umdeutung. Was heute von der paternalistischen Elitegruppe als „moderne“ Aufklärung ausgegeben wird, nötigt die Bevölkerung, die Wirklichkeit so wahrzunehmen, wie sie von der Autorität verordnet oder von protegierten Experten und weisungsgebundenen Institutionen verkündet wird. Wer sich dieser Logik der Macht entzieht, muss mittlerweile wieder damit rechnen, mittelalterlich vogelfrei gestellt zu werden.
Die Renaissance der Aufklärung
Der aufgeklärte Mensch kann sich der Unlogik der Antiaufklärung widersetzen. Er kann weiter zwischen Herrschaft und Souveränität, Exzeptionalität und Emanzipation, Glaube und Wahrheitssuche unterscheiden und dadurch seine Integrität über den derzeit laufenden zivilisatorischen Regress hinwegretten.
Wer das Muster erkennt, das dem symbiotischen Antagonismus der Macht zugrunde liegt, verliert vielleicht den gewohnten Halt, gewinnt aber wertvolle Zeit. Zeit, die sonst in der Empörung über die amtierende Elite oder in der Hoffnung auf den nächsten Umschwung verloren ginge. Die auf diese Weise gewonnene Zeit lässt sich nutzen, um sich seines eigenen Verstandes zu bedienen und daraufhin ins konstruktive Handeln zu kommen und zwar dort, wo man tatsächlich etwas bewirken kann, nämlich bei sich selbst sowie im nächsten und näheren Umfeld.
Die Einhegung der Macht, wie sie die Denker der Aufklärung noch für möglich hielten, entpuppt sich gerade als Illusion. Hierarchie und Macht sind zwei Seiten derselben Medaille. Wer keine früher oder später wieder Amok laufende Macht will, mag vielleicht über andere Formen gesellschaftlicher Ordnung nachdenken, die ohne Hierarchien auskommen. Dieser Gedanke drängt sich jedenfalls auf, wenn man das gegenwärtige Schauspiel auf sich wirken lässt.
Recht oberflächlich, aber wenigstens mal kein „Vor dem Donald war alles besser“.
Recht toller Artikel. Der die Vorgänge in klare Begriffe packt und systematisch beschreiben kann.
Ich fands recht interessant. Paternalismus kannte ich noch nicht, scheint aber für Deutschland zu passen. Die Frage die sich stellt was ist besser. Mir scheint wir haben nur die Wahl zwischen Pest und Cholera. Demokratie sollte eigentlich ohne Eliten auskommen. Da läuft wohl grundsätzlich was schief. Mein Wahlspruch zurück zur griechischen Urdemokratie. Hier mal ein paar Auszüge:
„Wie die Mitgliedschaft im Rat der 500 wurden auch die zahlreichen Ämter größtenteils per Los unter jenen Athenern vergeben, die sich dafür zur Verfügung stellten und ihr Bürgerrecht nachweisen konnten.“
„Die Richter wurden in einem komplizierten Verfahren aus 6.000 athenischen Bürgern ausgelost, die über 30 Jahre alt sein mussten und für das jeweilige Jahr den Heliasteneid geschworen hatten. “
„Jeder Prozess musste innerhalb eines Tages abgeschlossen sein. Für Verhandlung und Urteil in der Popularklage standen generell 9 ½ Stunden zur Verfügung; in Privatklagen konnte das zuständige Gericht bis zu 4 Verfahren pro Tag bearbeiten.“
Ein Denker wie der Autor müsste doch mit der Dialektik vertraut sein, These, Antithese, Synthese. Also wird alles gut – oder auch nicht, wie Trump sagen würde. Hinter dem Artikel steckt der totale Nihilismus oder Kulturpessimismus, fundiert durch die Angst, sich irgendwie festzulegen.
Recht anregend im Großhirn. Ich sehe machtergreifende Ursupatoren und die Entstehung neuer Staatsformen, die sich nicht Faschismus nennen, auch nicht so genannt werden können, auch nicht Antifaschismen, sondern uns selbst sagen, wie sie genannt werden wollen, von willfährigen Nutznießern und Schreiberlingen: Es sind die neuen Unseredemokratien, in denen Aufklärung, Wahrheit und Freiheit neu gedeutet wird. Wo das „uns“ den anderen ausschließt, obwohl er dazugehört.
Wieder kein Wort über die wahren Ursachen, noch über die die Agenda der herrschenden Klasse. 😧