Seltsame Konflikte: Polen, Ungarn und die Slowakei blockieren die Importe mit Dumpingpreisen aus der Ukraine, die EU-Kommission ist nicht erfreut.
Die Solidarität der europäischen Länder zeigt erste Risse auf, gerade bei den Ländern, die wie Polen die Unterstützung am stärksten vertreten und sich auch als Vertreter des Neuen Europas präsentiert haben. Das eine sind Waffenlieferungen in die Ukraine, um dafür moderne Waffen vorwiegend aus den USA zu erhalten und solange keine Soldaten in den Krieg geschickt werden müssen, das andere ist, wenn es an das Geld geht. Die Sanktionen gegen Russland haben auch die osteuropäischen Staaten mit vertreten, aber jetzt scheint es Schluss damit zu sein, wenn aus der Ukraine Güter zu preisen auf die heimischen Märkte kommen, die eigene Produzenten schädigen.
Eigentlich dachten wohl die Nachbarländer, dass sie die Getreidelieferungen über Land aus der Ukraine nur als Transitstaaten betreffen würden. Um dem Land zu helfen, das über See trotz des mit Russland und durch die Vereinten Nationen und die Türkei ausgehandelten Abkommens nicht mehr die gesamte Menge des Getreides exportieren konnte, hatte die EU eine zunächst einjährige Liberalisierung bei der Einfuhr ukrainischer Produkte beschlossen, die bislang noch nicht von Zöllen nach dem Freihandelsabkommen DCFTA ausgenommen waren: „Dies betrifft insbesondere: gewerbliche Waren, für die die Zölle bis Ende 2022 auslaufen, Obst und Gemüse, das der Einfuhrpreisregelung unterliegt, sowie landwirtschaftliche Erzeugnisse und landwirtschaftliche Verarbeitungserzeugnisse, für die Zollkontingente gelten.“ Eingerichtet wurden „Solidaritätskorridore“, um die Ausfuhrmöglichkeiten zu erhöhen und die Ukraine auch für die Zukunft enger an die EU anzuschließen.
Schon im Januar kam es zu Protesten aus Polen, Rumänien und Ungarn, Bulgarien und die Slowakei schlossen sich an, weil Weizen, Mais oder Sonnenblumenprodukte zu verbilligten Preisen über die Solidaritätskorridore in die Länder und dort auf den Markt kamen. Deswegen hatten die heimischen Landwirte Probleme, die nicht so billig produzieren konnten. Verlangt wurden von der EU zumindest finanzielle Entschädigungen von der EU für die Landwirte. Rumänien sollte 10 Millionen, Polen 29 und Bulgarien 16 Millionen Euro erhalten, weit weniger als 200 Millionen, die verlangt wurden. Rumänien sah sich überdies gegenüber den anderen Ländern ausgebootet. Im März hatten die Nachbarländer Zölle nicht nur für Getreide und Ölsaaten, sondern auch für Eier, Zucker oder Geflügel aus der Ukraine gefordert. Die ukrainischen Produkte drücken nicht nur die Preise in den Nachbarländern, sondern auf Kosten der Landwirte in der ganzen EU.
Beim kürzlichen Treffen von Selenskij mit dem polnischen Präsidenten Duda und dem Regierungschef Morawiecki in Warschau am 5. April wurde das Thema, das der PiS, bereits im Wahlkampf, bei einem wichtigen Teil ihrer Wählerschaft Stimmen kosten dürfte, angesprochen. Es war zu massiven Protesten der Landwirteb gekommen. Man habe eine Lösung gefunden, wurde verkündet, die aber nicht genannt wurde. Angeblich hatten die Landwirtschaftsminister Polens und der Ukraine am 7. April vereinbart, dass die Ukraine den Export von Getreide, Mais, Sonnenblumen oder Raps erst einmal einstellen will. Das war dann offenbar nicht überzeugend.
Am Samstag verhängte Polen, am Sonntag Ungarn, sonst in der Ukraine- und Russlandpolitik alles andere als einig, einen bis auf den 30. Juni terminierten Importstopp für Getreide, Ölsaaten, Fleisch, Milch und andere landwirtschaftliche Produkte aus der Ukraine. Ungarn ist weniger strikt als der brüderliche polnische Freund und will trotz des Importstopps den Transit erst einmal weiter zulassen. Am Freitag hatte bereits die Slowakei den Verkauf von ukrainischem Weizen als Lebensmittel und Tierfutter verboten, weil in der EU nicht zugelassene Pestizide gefunden wurden. Bulgarien erwägt gleichfalls einen Importstopp. Und wenn dann noch Russland das Getreideabkommen nicht fortsetzt, könnte die Ukraine weder auf dem Land- noch auf dem Seeweg landwirtschaftliche Produkte exportieren, das Pleiteland noch einmal mehr schädigen würde.
Die EU-Kommission sieht die gewünschte Solidarität mit der Ukraine durch die Entscheidungen der Nachbarländer gefährdet. Die Handelspolitik falle ausschließlich in die Zuständigkeit der EU, sagte eine Sprecherin der Kommission, unilaterale Entscheidungen seien nicht akzeptabel. Man müsse in solchen herausfordernden Zeiten Entscheidungen in der EU koordinieren. Der Streit kulminierte auch deswegen, weil die EU-Kommission die Zollfreiheit für die landwirtschaftlichen Produkte aus der Ukraine bis zum Juni 2024 verlängert hatte.
Der Konflikt könnte einen Keil zwischen der Ukraine und den osteuropäischen Nachbarländern treiben, die bislang mit den baltischen Staaten die Ukraine stark unterstützt haben, aber auch zwischen dem Neuen und dem Alten Europa, letzteres auch vertreten durch die EU-Kommission, die mit Polen und Ungarn sowieso schon im Streit liegt.
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Angeblich sollte mit den ukrainischen Agrarexporten den Darbenden in den ärmsten Ländern der Welt geholfen werden – aber siehe da, ein Grossteil bleibt in der EU hängen und setzt offenbar in mehreren Mitgliedsländern die Bauern via Dumpingpreise dermassen unter Druck, dass diese schon seit einiger Zeit hörbar aufmucken. Und wenn dann Wahlen in Sichtweite kommen, wird der Pfropfen aus den politischen Gehörgängen vorübergehend entfernt. Man darf gespannt sein, wie die Kriegsenthusiasten in der EU-Zentrale dieses Problem lösen wollen…
Mit Steuergeldern und Schulden, wie üblich.
Die UNO hat eine Website eingerichtet, auf der die Zielländer der wiederaufgenommenen ukrainischen Getreideausfuhren _per Schiff_ aufgelistet sind. Der Löwenanteil ging an die Hauptempfängerländer China, Spanien, Türkei, Italien, Niederlande.
> https://www.un.org/en/black-sea-grain-initiative/vessel-movements
Die EU behauptet dennoch auf ihrer eigenen Website zum Thema weiter standhaft, dass 55% der ukrainischen Getreideausfuhren (per Schiff) in Entwicklungsländer gingen/gehen. Vielleicht verbucht die EU China und die Türkei einfach als „Entwicklungsländer“.
> https://www.consilium.europa.eu/de/infographics/ukrainian-grain-exports-explained/
Aus Dankbarkeit erhalten die EU-Länder sogar ihr eigenes Gift mit den Agrarprodukten zurück !!
Gut das die armen Länder nicht auch noch vergiftet werden. Laut EU sollen afrikanische Länder lieber verhungern,
und innerhalb der Union die Landwirte Konkurs anmelden.
Es könnte auch daran liegen, das Russland angekündigt hat seinen Weizen in die dritte Welt zu verschenken. Das bedeutet, die dritte Welt braucht weniger Weizen und damit sinkt die Nachfrage auf dem Weltmarkt. Kommen nun noch zusätzlich billige Agrarprodukte aus der Ukraine hinzu, drückt das zusätzlich den Preis.
Die westliche Presse hatte Putin laufend wegen der dritten Welt verurteilt und nun hat Putin darauf reagiert, was man durchaus als Eigentor bezeichnen könnte, da die Medien nicht damit gerechnet haben, das Putin seine Überschüsse kostenlos abgibt. Dass sie es bei Putin mit einem Ex-KGB Mann zu tun haben, der mit allen Wassern gewaschen ist, haben sie immer noch nicht verstanden und haben nun also der Landwirtschaft in der EU massiv geschadet. Dass die Ukraine jetzt zusätzlich liefert könnte wiederrum ein Schachzug der USA sein, da sie die EU Landwirtschaft ruinieren wollen, damit US Investoren billig Schwarzerde Flächen aufkaufen können, um irgendwann die Preise über die Produktion steuern zu können. Jetzt können sie nur mit dem zur Verfügung stehenden Angebot handeln. Wer aber das Angebot bestimmt, bestimmt auch den Preis, da die Nachfrage kalkulierbar ist und somit die Produktion darauf ausgelegt werden kann. Die EU lässt sich also schon wieder von den USA einseifen, denn die kläglichen Versuche die Märkte und damit die Landwirtschaft zu schützen werden scheitern. Es ist ein EU Binnenmarkt, das heißt, wenn nicht alle die gleichen Maßnahmen durchführen, wird die Ware den Weg in die EU finden und wenn es der indirekte Weg ist. Es braucht nur ein Land kaufen und die verkaufen es dann weiter in die EU oder die Rohstoffe werden in andere Produkte verarbeitet. Der Handel ist aufgrund der Inflation gezwungen günstige Lebensmittel zu kaufen und solange die EU Politik das nicht EU weit regelt, werden regionale Regelungen also nur dazu führen, das neben der Landwirtschaft auch noch der Handel und die Weiterverarbeitung Schaden nimmt, da sie mit den billigen Produkten aus dem EU Binnenmarkt nicht konkurrieren können. Es ist auch nicht auszuschließen, das über dem Umweg der dritten Welt russischer Weizen den Weg in die EU findet. Die EU begreift einfach nicht, dass sie mit den USA keinen Freund oder Partner an ihrer Seite haben, sondern eigentlich einen Feind, so wird die EU zwischen zwei Seiten aufgerieben. Da die USA ein schmutziges Spiel spielen, wäre der erste Schritt sich von diesem falschen Fünfziger zu trennen oder zumindest dessen Interessen zu hinterfragen und eigene Interessen in den Vordergrund zu stellen. Macron hat also vollkommen Recht, wir müssen autonomer agieren, ansonsten wird sich der Krieg ausweiten, doch anders als man jetzt annehmen könnte. Nicht Russland wird dann der Feind sein, sondern die EU Staaten untereinander. Es wird zu einem Sezessionskrieg in der EU kommen.
Nein, Russland hat versprochen Getreide zu verschenken. Dahinter dürfte der Versuch stehen, den Westen aus Afrika herauszudrängen. Die Ukraine hat von Anfang an Getreide primär in die EU exportiert. Für Vierfutter übrigens.
Diese ‚EU‘ hat vor allem ihr handeln, das 1% sehr satt gemacht. Es waren vorallem die unregulierten Zocker, die ohne Skrupel ihre Gewinne einstreichten, aber auch die globalen Lebensmittel Oligarchie und Banken verdienten üppig. Die EU Kommission beansprucht gut sich die alleinige Macht und schaut im selben Atemzug zu, wie umverteilt wird. Ihre antidemokratische, diktatorische Mentalität liegt nun offen auf dem Tisch!
Man sollte sich auch vor Augen führen, dass mindestens 10 Millionen Ukrainer das Land infolge des Krieges verlassen haben. 10 Millionen Esser, denn die wenigsten davon werden Bauern gewesen sein.
Die EU, gleich hinter der Grenze, hat wiederum den teuersten Agrarmarkt weltweit (man muss nur die Preise für Reis oder Bohnen hinzulande mit denen in den USA vergleichen), der durch Einfuhrzölle geschützt wird.
Nun ist die EU-Kommission so clever, die Einfuhrzölle für ukrainische Agrarprodukte komplett fallen zu lassen. Ja, was wird da wohl passieren?!
Das Ärgerliche ist nur, dass im gegenwärtigen Monopolkapitalismus solche Schwankungen auf der Anbieterseite beim Endverbrauer überhaupt nicht mehr ankommen. Egal ob nun an der Tankstelle oder bei Edeka.
Aber daran haben sich auch alle gewöhnt.
Dumpingpreise für Agrarprodukte und in den Läden explodieren (na steigen stark) die Lebensmittelpreise?
Ich kann die Bauern verstehen. Deren Produktionskosten sind teilweise exorbitant wegen der Sanktionen der EU gegen Russland gestiegen. Gleichzeitig wird der Markt mit Produkten und Vorprodukten zu Billigpreisen aus der Ukraine geflutet. Vorgeblich um den Hunger in Afrika zu verhindern. Es ist erstaunlich wie viele den Blödsinn noch glauben.
@ „Polen, Ungarn und die Slowakei blockieren die Importe mit Dumpingpreisen aus der Ukraine, die EU-Kommission ist nicht erfreut.“
Die sind auch nicht blöd. Sie wollen kein Gen manipulierten Getreide, dass noch dazu mit Pestiziden, vermute Round Up, etc., verseucht ist. Wer weiß ob das Zeugs nicht auch noch irgendwelche Seuchenerreger enthält, die versehentlich aus den US-Laboren in der Ukraine entwichen sind.
Den Giftfraß sollen sich die Grünen reinziehen.
Kann den Verlust nicht Selensky samt seinen korupten
Amigos ausgleichen ? Möchte nicht wissen, um wieviele
hunderte von Millionen unser aller neuer Messias
seine Bankkonten in aller Welt aufpolieren konnte.
Theoretisch darf das ukrainische Getreide gar nicht in die Nahrungskette gelangen, es ist nämlich als „Technisches Getreide“ deklariert
„Vordergründig ist das Problem, dass das ukrainische Exportgetreide als »technisches Getreide« deklariert ist. Das bedeutet, dass es offiziell nur im Kraftwerk verbrannt oder zu Biosprit verarbeitet werden darf. Dafür entfallen alle gebrauchswert- und gesundheitsorientierten Kontrollmöglichkeiten wie die Prüfung auf Pestizide. Allerdings hat die Ukraine hier eine Gesetzeslücke ausgenutzt: »Technisches Getreide« kommt in den Normenwerken der EU nicht vor. Das könnte egal sein, weil offiziell dieses »technische Getreide« ja ohnehin nur im Transit bis in die polnischen Ostseehäfen geschafft und dort in den Nahen Osten oder nach Afrika reexportiert werden soll. Am Rande übrigens ein schönes Beispiel dafür, wie die EU die »Welternährungskrise« mit Produkten lösen will, die sie bei sich selbst als minderwertig nicht zulässt
Allerdings ist dieser Weitertransport bisher nur ansatzweise passiert. Offiziell heißt es, weil die polnische Bahn nicht genug Waggons für den Weitertransport habe bereitstellen können und es in den Häfen an Umladekapazitäten fehlt. Inzwischen wird aber deutlich, dass sich durch den Ankauf von zu Dumpingpreisen exportiertem ukrainischen Weizen auch innerhalb Polens das eine oder andere Geschäft machen ließ. Wie das Portal »Wirtualna Polska« am Dienstag meldete, sollen mindestens drei Agrarhändler und Futtermittelproduzenten, deren Chefs in der Vergangenheit für die Regierungspartei PiS kandidiert oder ihr gespendet hatten, ukrainisches Getreide aufgekauft und weiterverarbeitet haben.
… Die nächste Dumpingwelle baut sich unterdessen schon auf: Geflügelfleisch aus der Ukraine. Die EU-Kontrollbestimmungen gelten nämlich nur für Fleisch ohne Knochen. Ist an der Hühnerbrust noch ein Stück Brustbein, braucht nicht geprüft zu werden. Hier sind neben polnischen auch niederländische Zerlegebetriebe die größten Nutznießer des unkontrollierten Imports aus der Ukraine.“
https://www.jungewelt.de/artikel/448742.html
„Seltsame Konflikte“???? Wieso sind diese Konflikte seltsam? Hat sich inzwischen auch schon hier der neue Maßstab für Solidarität etabliert, wonach man nur dann solidarisch GENUG ist, wenn man sich selbst dabei zerstört und vernichtet?
Solche Konflikte als seltsam zu bezeichnen steht für mich in Analogie zur Vorstellung, dass für die Freiheit der Ukraine die ganze Welt einen Nuklearkrieg riskieren müsse, sonst ist man nicht solidarisch GENUG.
Könnten wir langsam wieder zum rationalen Denken und zu einem Mindestmaß an Selbsterhaltungstrieb zurückkehren? Oder sollen die polnischen und ungarischen Landwirte den Ukrainern die Füße küssen, dass sie für das ukrainische Getreide vor die Hunde gehen dürfen?
Selbstopferung für den „Gesamtkörper“war schon immer das Kerngeschäft der Nazis. Damals noch, naja grob und abstrakt betrachtet, aufs dritte Reich. bzw. die germanische Herrenrasse begrenzt. Mit der Erschaffung des ideellen Gesamtnazis des Weltkapitals, den WestUkrainern, obendrauf noch mit der idealsten aller Charaktermasken als Führer, einer jüdischen, wurde es auf die ganze Welt erweitert. Die Selbstaufopferung trifft nun auf die Selbstoptimierung:
„erwürgen sie sich selbst trottel paula!“ sgt. hartman in „full metal jacket“
Die entsprechende EU-Verordnung bietet übrigens bereits jetzt die Möglichkeit der Überprüfung der Zollfreiheit auf Antrag eines Mitgliedstaates, soweit eine Bedrohungslage für die Wirtschaft des antragstellenden EU-Landes eintritt. Das ist zumindest nicht unwahrscheinlich. Der Antrag wurde auch angabegemäss Ende März gestellt. Danach hat die EU vier Monate Zeit zur Prüfung. Die aktuelle Verordnung läuft ja zum 30.06. ohnehin aus und kann dann nur mit Zustimmung aller EU-Länder erneuert werden, eher unwahrscheinlich. Interessant wäre zu erfahren wohin die 60 Millionen Euro Ausgleichszahlungen der EU versickert sind. Ansonsten wird man wohl den Geldsack der EU noch ein wenig schröpfen und sich eine mögliche Verlängerung teuer bezahlen lassen. Unabhängig davon gibt es aus meiner Sicht übrigens nicht den geringsten Grund die Zollfreiheit nicht sofort aufzuheben. Das sich nebenbei die Ukrainenden damit die Taschen voll machen in diesem vorbildlichen Lande der Demokratie und der Ehrlichkeit steht auf einem anderen Blatt , könnte aber auch diskutiert werden.
Irgendwie geht da die Tür nicht zu: los ging es damit, dass Russland beschuldigt wurde, durch Blockade des ukrainischen Getreides den Hunger als Waffe einzusetzen. Was nun behoben ist, der ukrainische Weizen kommt sowohl über den Seeweg heraus, als auch auf dem Landweg in die EU. Von dort müsste es den Weg in die armen Länder nehmen, um die die EU so besorgt ist. Das aber passiert nicht. Was ist los?
Marktversagen? Diesmal nicht. Denn der Markt würde das Getreide fortschaffen, wenn der Preis in der EU im Keller ist. Einzige Erklärung: er darf nicht.
Verdacht: der Hunger soll anhalten, um ihn weiterhin Putin in die Schuhe zu schieben. Im Vertrauen darauf, dass eine kritische Presse, die das bemerkt, nicht mehr existiert.
Letzteres wäre keinerlei Überraschung.
Passt nicht ganz zum Thema, aber ein Lese-Tipp, weils die bürgerliche Presse verschweigt:
Seymour Hersh in seinem jüngsten Artikel, »Trading with the Enemy«:
„Die Regierung Selenskij soll im vergangenen Jahr 400 Millionen US-Dollar veruntreut haben. Geld, das die USA dem ukrainischen Staat zur Verfügung gaben, um für den Krieg notwendigen Dieseltreibstoff zu kaufen. Die verantwortlichen Stellen im Staatsapparat sollen den Treibstoff billig eingekauft, beim Geldgeber aber teuer abgerechnet haben. Zum Vorwurf der Bereicherung auf Kosten der USA tritt ein schwerer wiegender: Der preiswerte Treibstoff kam aus Russland – dem Land, mit dem man gerade den Krieg führt. Vorn wird gekämpft, hinten gehandelt.“
https://www.jungewelt.de/artikel/449056.krieg-in-der-ukraine-vorn-kampf-hinten-handel.html
https://seymourhersh.substack.com/p/trading-with-the-enemy
Die jW ist eine ganz böse Zeitung. Deshalb wird sie vom VS beobachtet. Vor Jahren las ich mal, das Die Linke nicht mehr in der jW inseriert. Muss also was dran sein.
Ich muss mal bei meinem REWE anfragen, warum dort kein preiswertes Öl in den Regalen steht und ob man nicht mit ukrai Getreide wenigstens die Hälfte der Preiserhöhungen der letzten 15 Monate wieder zurücknehmen könnte.
Also ich wöllte keine Lebensmittel aus aus der Ukraine. Die ist doch auch in Sachen Landwirtschaft Testgelände.
Wer weis was da alle so auf den Acker kommt.
Die Slowakei hat den Importstop ja auch mit der Pestizidbelastung begründet.
herrlich wie diese kämpfe den wahren, faschistischen, geist der wertewestler transparent macht. die geben doch keinen fick auf die ukraine als gesellschaft von menschen, was ja eigentlich auch innerhalb der ukraine untereinander staatsdoktrin ist. man gibt ja als ukronazi auch keinen fick auf ostukrainer, mit russischen wurzeln. quid pro quo nennt man das wohl. da muss wohl eine neue charaktermaske her, um das den eigenen proleten im schland wieder gewinnbringend zu verhökern