Die Scheinheiligkeit des Westens zeigt sich bei türkischen Angriffskriegen und Besetzungen

Schon lange hat die Türkei kurdische Gebiete in Nordsyrien militärisch erobert und besetzt, nach Luft- und Artillerieangriffen wurde eine weitere Bodenoffensive angekündigt. Die deutsche Außenministerin Baerbock rät zur „Zurückhaltung“, die USA äußern Sorge über die Eskalation.

Wenn man angesichts des russischen Angriffskriegs und von russischen Kriegsverbrechen auf ähnliches Vorgehen von anderen Staaten hinweist, soll das nichts entschuldigen oder relativieren. Wenn aber eine Staatengemeinschaft wie die sich Verteidigungsbündnis nennende Nato die angegriffene Ukraine massiv militärisch unterstützt, um angeblich prinzipiell die völkerrechtlich verankerte Souveränität und territoriale Integrität zu schützen.

Lassen wir beiseite, dass die Nato und die USA im Krieg gegen Serbien oder gegen den Irak selbst das Völkerrecht verletzt haben, dass sie nun so vehement verteidigen wollen. Aber wenn die Nato just in der Zeit, in der sie mit fast allen militärischen, wirtschaftlichen und diplomatischen Mitteln Russland wegen seines Angriffskriegs und der Besetzung von ukrainischem Territorium bestraft, es duldet, dass das Nato-Mitgliedsland Türkei seit 2016 völkerrechtswidrig nordsyrische Gebiete militärisch besetzt, die kurdische Mehrheitsbevölkerung vertrieben und zahlreiche Kriegsbverbrechen begangen hat und jetzt erneut nach Luft- und Artillerieangriffen eine Bodenoffensive, also einen Angriffskrieg, ankündigt, dann ist die Haltung der Nato-Länder bestenfalls als Zynismus zu begreifen.

Hauptziele des Angriffskriegs sollen Tal Rifaat, Manbidsch und Ain al-Arab (Kobane) sein. Die Türkei will eine Sicherheitszone in der Breite von 30 km in Nordsyrien einrichten, es geht also um ein analoges Interesse wie das Russlands in der Ukraine, nur dass die Kurden im Unterschied zur Ukraine über keine schweren Waffen verfügen. Erdogan sagte, er habe schon lange eine solche Sicherheitszone gefordert. Wenn der Wunsch nicht umgesetzt wird, wird das eben militärisch auch mit Waffen aus anderen Nato-Ländern gemacht. Der Vize-Außenminister Faruk Kaymakcı sagte gerade, die Südgrenze der Türkei sei auch die Grenze der Nato und der EU.

Die kurdischen SDF argumentieren ähnlich wie die Ukraine. Die Verteidigung von Rojava sei eine Verteidigung der Humanität. Man sei auf die Angriffe vorbereitet, aber könne nicht garantieren, dass der Kampf gegen den IS fortgeführt werden kann, auch die Lager, in denen IS-Kämpfer und -Anhänger gefangen gehalten werden, könnten womöglich nicht gehalten werden. Die Türkei würde zivile Ziele und Infrastruktur angreifen, um die Menschen zu vertreiben.

Deutschland und die USA demonstrieren Doppelmoral im Extrem

Nett ist, wenn die Werte-Außenministerin Annalena Baerbock die Türkei zur „Zurückhaltung“ aufruft. Beweise hat Ankara für die Täterschaft weder der PKK noch vor allem der nordsyrischen YPG nicht vorgelegt. „Unser zentrales Ziel ist der Schutz von Zivilistinnen und Zivilisten“, sagte Baerbock. „Und dabei gilt das Völkerrecht. Auch mit Blick auf den Schutz vor Terrorismus.“ Das ist schön gesagt, aber wenn Deutschland ebenso wie die Nato auf schon geschehene und zu erwartende Brüche des Völkerrechts und von Kriegsverbrechen ähnlich entschlossen wie gegenüber Russland reagieren würden, um glaubwürdig zu sein, hätten schon längst Sanktionen verhängt und die vertriebenen und bedrohten Kurden mit schweren Waffen ausgerüstet werden müssen.

Werteorientiert ist an dieser Politik nichts. Man will die Türkei, die geopolitisch als Scharnier zwischen Schwarzem Meer und Mittelmeer sowie zwischen dem Nahen Osten/Nordafrika und Europa extrem wichtig ist und als Broker zwischen Russland, der Ukraine und der Nato auftritt, nicht an Russland verlieren. Zudem droht die Türkei mit einem hybriden Krieg, der Migranten zur Waffe macht, wie man das gegenüber Belarus und Russland genannt hat, indem es die Schleusen für Migranten wieder öffnet, was vor allem die östlichen EU-Staaten fürchten, die zwar Ukrainer aufnehmen, aber keine Menschen aus Afghanistan, dem Nahen Osten oder Afrika. Zudem blockiert die Türkei noch die Aufnahme von Finnland und Schweden in die Nato und schwebt ein Konflikt mit Griechenland im Raum.

Besonders schäbig verhält sich Washington auch unter Präsident Biden. Donald Trump hatte  die Kurden der SFD und YPG, die die USA zuvor als Bodentruppen gegen den Islamischen Staat unterstützt haben und kämpfen ließen, kaltschnäuzig in einem Deal mit Erdogan fallen gelassen und  die Besetzung syrischen Territoriums und die Vertreibung der kurdischen Bevölkerung geduldet.  Jetzt heißt es aus dem Pentagon, man beobachte, was geschieht, und fordere alle Seiten zur Deeskalation auf. Die Angriffe „von allen Seiten“, wie man schön diplomatisch, allerdings mit Gestammel sagt, würden die Mission gefährden, den IS niederzuschlagen (der im Übrigen vom Nato-Partner Türkei gegen die Kurden gefördert wurde, wie jetzt auch Islamisten in Idlib von der Türkei unterstützt werden).

Propaganda: Passend wird die schon lange zurückliegende Tötung des IS-Führers gemeldet, um die Türkei zu loben

Dass gerade jetzt die Meldung, die von der Türkei als Miliz benutzte „Freie Syrische Armee“ habe den IS-Führer Abu al-Hassan al-Hashimi al-Qurayshi – möglicherweise ein Bruder von Abu Bakr al-Baghdadi –  Mitte Oktober getötet, in Umlauf gebracht wird, dient Washington dazu, die Türkei nicht zu kritisieren, sondern scheinheilig die Gemeinsamkeit im Kampf gegen den islamistischen Terrorismus hervorheben zu können. CentCom hat die Meldung gestern bestätigt. Karine Jean-Pierre, Sprecherin des Weißen Hauses, erklärte, der Anschlag sei nicht von den USA geführt worden, sie erwähnte die Türkei nicht, aber sprach von „Wir“ bei der Terrorbekämpfung: „Wir freuen uns, dass die führenden Köpfe von ISIS so schnell beseitigt werden konnten.  Die Vereinigten Staaten sind weiterhin entschlossen, der globalen Bedrohung durch ISIS entgegenzuwirken und sind bereit, mit internationalen Partnern zusammenzuarbeiten, die dasselbe Ziel verfolgen.  Wir werden auf diesen Erfolgen bei der Terrorismusbekämpfung aufbauen, und wir werden den Druck mit Sicherheit aufrechterhalten.“

Wer bei dem Anschlag noch getötet wurde, interessiert offenbar nicht. Nach Aljazeera.com hat sich der IS-Führer mit einem Begleiter in einem Haus in der Stadt Jasem in Daraa in die Luft gesprengt, das von FSA-Kämpfern umstellt worden ist. Da Daraa nach einem Deal mit FSA, die leichte Waffen behalten durften, von der syrischen Regierung kontrolliert wird, dürfte dies unter Billigung von Damaskus geschehen sein. Interessant ist, dass VOA mit Verweis auf eine anonyme Quelle aus dem Pentagon berichtet, dass man von seinem Tod seit einem Monat Kenntnis hatte. Das stärkt die Vermutung, dass die Meldung zu einem günstigen Zeitpunkt für die USA und die Türkei lanciert wurde.

US-Verteidigungsminister Austin geht ebenfalls vorsichtig mit der Türkei um. Er betonte in einem Telefongespräch am Mittwoch mit dem türkischen Verteidigungsminister Hulusi Akar , wie wichtig die „amerikanisch-türkische strategische Kooperation“ sei und äußerte „Sorge“ über die Eskalation. Luftangriffe hätten die Sicherheit von US-Soldaten bedroht, „die mit lokalen Partnern in Syrien arbeiten, um den IS zu besiegen“. Er teile, so die Zusammenfassung, „die entschiedene Ablehnung des Ministeriums gegen eine neue türkische Militäroperation in Syrien“, damit ist die angekündigte Bodenoffensive gemeint. Die Wortwahl ist interessant, als Partner werden nicht die Kurden oder die SDF/YPG genannt,  während man den türkischen Angriffskrieg in Analogie zu Russlands „militärischer Spezialoperation“ auch nur Militäroperation nennt.

Der türkische Verteidigungsminister erklärte, man übe das Selbstverteidigungsrecht aus und gehe nur gegen Terroristen vor. Nach der Haltung der USA gefragt, die sich gegen eine „Militäroperation“ ausgesprochen haben, sagte er: „Sie haben uns gebeten, eine Neubewertung vorzunehmen. Wir haben betont, dass sie die Situation verstehen müssen.“ Da tut sich also nichts. Erdogans Sprecher sagte am Dienstag, die Türkei bestimme die Zeit, den Ort und die Größe der Operation. Als Bodentruppen werden wieder Milizen eingesetzt.

Derweil bahnt sich ein Treffen von Erdogan und Assad, obgleich syrische Soldaten bei den letzten türkischen Angriffen getötet wurden. Auch Assad will die Gebiete, die von den Kurden selbst verwaltet werden, wieder unter syrischer Kontrolle bringen. Allerdings verlangt Damaskus von der Türkei einen Rückzug aus den besetzten Gebieten und die Beendigung der Unterstützung der „Rebellen“ oder der Milizen. Gleichzeitig kann sich Damaskus wegen des Ukraine-Kriegs nicht mehr auf Russland als Schutzmacht auch gegen die Türkei verlassen. Russland hatte 2019 noch einen Waffenstillstand zwischen der Türkei und den SDF ausgehandelt, die sich 30 km von der Grenze zurückziehen sollten (ein ähnliches Abkommen gab es mit Washington). Jetzt fordert SDF-Kommandeur Mazloum Abdi Russland auf, Druck nach dem Abkommen auf die Türkei auszuüben, um die Angriffe zu beenden.

Auch von Russland aber ist von den Kurden jetzt keine wirkliche Hilfe gegen die Türkei zu erwarten, Moskau unterstützt eine mögliche Annäherung zwischen Ankara und Damaskus, bei der die Kurden auf jeden Fall das Nachsehen hätten. Der russische Kommandeur Aleksandr Chaiko hatte sich vor ein paar Tagen mit Abdi getroffen. Das ganz im Interesse der Türkei liegende Angebot scheint zu sein, dass die SDF alle Kämpfer von Ain al-Arab, Manbidsch und Tal Rifaat abziehen soll, dafür würden russische und auch syrische Truppen hierhin verlegt werden. Das sei das finale Angebot. Russland könne den türkischen Angriff nicht aufhalten, wenn er einmal begonnen hat. Ganz wollen die SDF aber nicht abziehen. Es gab keinen Deal. So können die SDF jetzt nur damit drohen, ihre Gebiete mit allen verfügbaren Mitteln zu verteidigen, aber nicht mehr gegen den IS zu kämpfen – und womöglich die Gefangenenlager mit Tausenden von IS-Kämpfern und -Anhängern nicht mehr zu bewachen.

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