GLOMAG, OFAC, OFSI – bei diesen Kürzeln handelt es sich nicht um Bezeichnungen von Marschflugkörpern und auch nicht um aktuelle Virusmutanten. Und doch formen sie unsere globale Realität wie diese. Es sind Elemente eines sich immer mehr ausdifferenzierenden Ökosystems extraterritorialer Sanktionsmechanismen. Die Vereinigten Staaten von Amerika (USA) und das Vereinigte Königsreich (UK) nutzen sie, um die Weltwirtschaft in legitime und illegitime Marktteilnehmer aufzuteilen.
Mit dem Beginn der heißen Phase des Ukraine-Kriegs im Jahr 2022 hat die Sonderkunjunktur des Sanktionswesen an Dynamik zugelegt. So hat die Europäische Union (EU) Mitte Oktober 2025 ihr inzwischen neunzehntes Sanktionspaket gegen Russland erlassen. Sanktionen richten sich erklärtermaßen primär gegen Personen, Unternehmen oder Staaten, denen unrechtmäßiges Handeln vorgeworfen wird wie Korruption, Menschenrechtsverletzung oder Kriegsverbrechen. Mittelbar werden von ihnen aber oft Unbeteiligte in Mitleidenschaft gezogen.
Besonders in die Zange genommen von Sekundärsanktionen durfte sich in den vergangenen Wochen Serbien fühlen. Zunächst setzte das Büro für die Kontrolle ausländischer Vermögenswerte (OFAC) des US-amerikanischen Finanzamts zum 9. Oktober 2025 Sanktionen gegen den serbischen Öl- und Gasversorger NIS in Kraft, weil er mehrheitlich in Besitz der russischen Gazprom-Neft ist. Daraufhin stellte der kroatische Betreiber der Adria-Pipeline JANAF seine Rohöllieferung an die NIS-Raffinerie ein, um sich nicht selbst Ärger einzuhandeln mit den US-amerikanischen Behörden.
„Heute Morgen um sechs Uhr verhängten die USA Sanktionen gegen NIS. Das ist eine schlechte Nachricht für unser Land. Es geht nicht nur um die Geschäftstätigkeit eines einzelnen Unternehmens, sondern hat schwerwiegende Folgen für das gesamte Land – politisch, wirtschaftlich und sozial“, sprach Staatspräsident Aleksandar Vučić am selben Tag zu den Serben und Serbinnen. Es sei seine „realistische Einschätzung“, dass NIS bis zum 1. November 2025 ohne Rohölzufuhr arbeiten könne, danach begännen allerdings „Probleme mit den Derivaten“. Serbien habe aber „ausreichend Reserven“, so dass „kein Grund zur Panik“ bestehe.
Panik signalisierte nur gute zwei Wochen später indes Energieministerin Dubravka Đedović Handanović. „Wir befinden uns in einer sehr schwierigen und fast ausweglosen Lage”, alarmierte sie mit der Hiobsbotschaft, die von den EU-Energieministern beschlossene „Verhandlungsposition des Europäischen Rats zum Vorschlag für eine Verordnung zur schrittweisen Einstellung der Einfuhr von russischem Erdgas bis zum Jahr 2028“ könne dazu führen, dass ihrem Land zum bevorstehenden Jahresbeginn die Gaszufuhr gekappt würde.
Zu Handanović Torschlusspanik hatte Bulgariens Ministerpräsident Rossen Scheljaskov maßgeblich beigetragen. „Als Teil der Europäischen Union werden wir uns den Entscheidungen der Union anschließen und die Verträge über die Nutzung oder den Transit von russischem Erdgas ab 2026 aussetzen“, erklärte er bereits Ende September 2025 am Rande der UN-Generalversammlung in New York.
Allerdings erwies sich Handanovićs Lesart der auf dem 19. Sanktionspaket gegen Russland basierenden Beschlussvorlage der EU-Energieminister als Fehlinterpretation. Denn in ihr heißt es, „jegliches Gas, das vor seiner Einfuhr in die EU aus der Russischen Föderation ausgeführt wurde, entweder durch direkte Ausfuhr aus Russland in die EU oder durch indirekte Ausfuhr über ein Drittland, sollte – außer im Falle der Durchleitung – dem Verbot unterliegen”. Damit aber ist der Transit russischen Gases durch das bulgarische Teilstück der Gaspipeline TurkStream in Drittstaaten wie Serbien und Bosnien und Herzegowina von dem Importverbot implizit ausgenommen.
Inzwischen sehen sich Bulgarien und die Bundesrepublik in einer ähnlichen Situation wie Serbien. OFAC hat Ende Oktober 2025 auch gegen die russischen Ölversorger Rosneft und Lukoil Sanktionen verhängt. Rosneft aber ist Mehrheitseigner der PCK-Ölraffinerie im brandenburgischen Schwedt und Lukoil besitzt die Raffinerie Neftochim an der bulgarischen Schwarzmeerküste.
Sowohl die deutsche Bundesregierung als auch das bulgarische Kabinett ersuchten nun ihre „amerikanischen Partner“ um eine Ausnahmeregelung für die jeweiligen Raffinerien, damit ihren Volkswirtschaften Rohöl-Engpässe wie in Serbien erspart bleiben und die Versorgung von Heizöl und Treibstoffen im Winter nicht gewährleistet bleibt.
Die Bundesregierung argumentiert, dass sie die Öl-Raffinerie PCK bereits im Jahr 2022 unter treuhänderische Verwaltung genommen habe und Rosneft daher keine Profite nach Russland ausführen könne. Analog weist Bulgariens Regierung darauf hin, sie habe die operative Kontrolle der Raffinerie übernommen und diese verarbeite seit dem März 2024 kein russisches Rohöl, so dass nach Russland keine Gelder zur Finanzierung des Krieges gegen die Ukraine abgeführt würden. Inzwischen hat Lukoil angekündigt, seine ausländischen Unternehmen und Vermögenswerte an die im zypriotischen Nikosia registrierte Gunvor Group veräußern zu wollen.
Sanktionen nach dem Global Magnitsky Act
Eine spezielle Spielart der Sanktionierung, die die USA seit einigen Jahren verstärkt einsetzen, ist der sogenannten Global Magnitsky Act. Die OFAC führt für ihn ihre sogenannte Specially Designated Nationals and Blocked Persons List (SDN), die derzeit 7.242 Personen und 9.223 Unternehmen und Organisationen umfasst.
In Bulgarien sind u. a. ein ehemaliger sozialistischer Energieminister, ein früherer GERB-Finanzminister und der früher als Reichster der Bulgaren geltende Glücksspielmagnat Vasil Boschkov sowie der als Wunderkind der bulgarischen Politik geltende Abgeordnete Deljan Peevski mit Magnitsky-Sanktionen belegt.
Der lebende Beweis dafür, dass man als Person von der SDN-Liste auch wieder gestrichen werden kann, stellt man sich mit der in den USA gerade herrschenden Fraktion ins Benehmen, ist Milorad Dodik, der bis zum August 2024 Staatspräsident der zu Bosnien und Herzegowina gehörenden Republik Srpska war.
Nachdem Großbritannien bereits im April 2022 gegen ihn Sanktionen verhängt hatte, setzte ein Jahr später auch die USA ihn auf ihre SDN-Liste der mit Magnitsky-Sanktionen ausgezeichneten Personen. Der Vorwurf gegen ihn lautete, er habe das Dayton-Abkommen verletzt und untergrabe die territoriale Integrität von Bosnien und Herzegowina.
Im Oktober 2025 hoben die USA die Sanktionen gegen Dodik und weitere Mitglieder seiner SNSD -Mitglieder wie die ehemalige Staatspräsidentin Željka Cvijanović auf. „Ich bin Präsident Donald Trump und seinen Mitarbeitern dankbar, dass sie das große Unrecht, das der Republika Srpska, ihren Vertretern und ihren Familien angetan wurde – ein Unrecht, das von den Regierungen Obama und Biden verursacht wurde –, wiedergutgemacht haben“, twitterte Dodik.
Er nannte die Aufhebung der Sanktionen nicht nur eine rechtliche, sondern auch eine „moralische Wiederherstellung der Wahrheit über die Republika Srpska und all jene, die ihr ehrenhaft dienen“, nachdem „alles, was gegen uns gesagt wurde, eine Lüge und Propaganda war“.
Einem Bericht des Wall Street Journals zufolge soll sich der Führer der Regierungspartei Bürger für eine Europäische Entwicklung Bulgariens (GERB) und dreifache Ministerpräsident Boiko Borissov gegenüber Trump-Sohn Donald Jr. bei dessen Sofia-Besuch im April 2025 für ein Streichen des Namens Peevski von der SDN-Liste eingesetzt haben. Als Gegenleistung habe er den Verkauf der sogenannten Balkan Stream, d. h. des bulgarischen Teilstücks von TurkStream, an eine US-amerikanische Firma angeboten. Borissov bestreitet dies.
Doch auf welcher Rechtsgrundlage basieren die immer häufiger von den USA verhängten Sanktionen, mit denen Individuen wirtschaftlich geächtet und Unternehmen in ihrer Geschäftstätigkeit blockiert werden? Der im Jahre 1977 erlassene International Emergency Economic Powers Act (IEEPA) ermächtigte den Präsidenten der Vereinigten Staaten (POTUS), auf „ungewöhnliche und außerordentliche Bedrohungen der nationalen Sicherheit, der Außenpolitik oder der Wirtschaft der Vereinigten Staaten aus dem Ausland zu reagieren“. Die seinem Finanzministerium unterstehende Behörde OFAC kann IEEPA zufolge „Sanktionen verhängen, darunter die Sperrung von Vermögenswerten, die Einschränkung des Handels und das Verbot von Transaktionen mit bestimmten Personen und Organisationen weltweit“.
Der Global Magnitsky Human Rights Accountability Act von 2016, ermächtigt POTUS, „Wirtschaftssanktionen und Visaverbote gegen ausländische Personen, darunter auch Geschäftsleute, zu verhängen, die für schwere Menschenrechtsverletzungen oder Korruption in erheblichem Umfang verantwortlich sind“. Ihm zufolge können die Magnitsky-Sanktionen „das Einfrieren von Vermögenswerten, Einreiseverbote in die USA und Beschränkungen des Finanzverkehrs umfassen“.
Führt man sich OFAC- und Magnitsky-Sanktionierungen der vergangenen Jahre vor Augen, kann der Verdacht aufkommen, dass sie nicht zwangsläufig gemäß den Bestimmungen der ihnen zugrundeliegenden Gesetze erlassen und aufgehoben werden, sondern zuweilen auch aus opportunistischen Gründen zur Einflussnahme auf politische und wirtschaftliche Prozesse vor allem auch im Energiebereich. So muss es doch verwundern, dass sich die Regierungen zahlreicher Staaten mit ihnen arrangieren und um Ausnahmeregelungen ersuchen, anstatt sie prinzipiell in Frage zu stellen.
In seinem Kommentar zu den Betrieb der Neftochim-Raffinerie gefährdenden OFAC-Sanktionen gegen Lukoil hat der Vorsitzende des bulgarischen Öl- und Gasverbandes Svetoslav Benchev in den vergangenen Tagen mehrfach darauf hingewiesen, dass es sich bei dem ihnen zugrundeliegenden IEEPA um ein Gesetz handle, „das für das Gebiet der Vereinigten Staaten sowie für US-Bürger weltweit gilt. Wir sind davon nicht betroffen – wir befinden uns auf dem Gebiet der Europäischen Union, daher können alle Unternehmen ihre Arbeit wie gewohnt fortsetzen.“ Ein Risiko bestünde lediglich dann, „wenn sich die Europäische Union dazu entschließt, sich den Sanktionen anzuschließen“.
Tatsächlich entfalten die nicht auf dem Völkerrecht basierenden exterritorialen Magnitsky- und OFAC-Sanktionen nur dadurch, dass sich Staaten ihnen aus außenpolitischen oder wirtschaftlichen Erwägungen fügen, um ihre politischen und wirtschaftlichen Beziehungen zu den USA nicht zu gefährden und ihrerseits sekundäre extraterritoriale Sanktionen der USA zu vermeiden. Damit aber machen sie sich in vielen Fällen zum Erfüllungsgehilfen der USA bei ihrem erkennbaren Streben, durch Sanktionierungen von Personen und Unternehmen die internationalen Wirtschaftsbeziehungen und Energieströme zu ihren Gunsten zu gestalten.
Die Hochöfen sind aus,
bis jetzt schaden die Sanktionen den Europäischen Ländern mehr als Russland das sich einfach andere Abnehmer für die frei verkäufliche Energie suchen kann. Und wenn man überlegt das, das atheistische Albanien und die Sozialistische Föderative Republik Jugoslawien mal im Kaltenkrieg Blockfrei und Unabhängig waren.
Die USA und UK haben eine sehr lange Tradition der informellen Herrschaft über ihre Imperien. Sie wissen ihre Macht zu nutzen, von den Finanzen, IWF, Weltbank, den Finanzplätzen London und New York, den Warenbörsen, der Kontrolle der Medien, der unzähligen Dienste und natürlich der NATO. Alles zum Nutzen einer kleinen Gruppe in diesen Ländern, und dann noch ein paar Krümel für die Quislinge in den Vasallenstaaten.
Wir erleben gerade Ragnarök, hier als Weltendämmerung des US-Imperiums, den Machtverlust vor Augen wurden immer, immer größere Krisen erfunden, nur um die Kontrolle nicht zu verlieren. Denn nur extreme Krisen rechtfertigen extreme Maßnahmen. Eingriffe in Grundrechte, Zerstörung der Industrie, illegale Massenmigration, Ausschaltung der Opposition, Kriegsvorbereitung, Regime Change.
Diese Fülle an Eingriffen, lässt jedoch immer mehr Menschen erkennen, um was es wirklich geht, wer die Nutznießer sind. Als die Bomben auf Serbien fielen, glaubten wir noch an die Bedrohung für die Albaner. Als der arabische Frühling begann, dachten wir Narren an Freiheit. Jetzt wissen wir, dass wir verraten wurden, vom ersten Tag der BRD an, dass wir weniger Rechte haben als die Einwohner Guams.
Ja in der Tat – wir haben viel, sehr viel geglaubt früher – die MSM waren seriöser, es gab noch „echte“ linke, bürgerliche und mitte-Zeitungen – aber angesichts der andaurenden Lügen, auch angesichts der Aufdeckungen, wieviel bereits in der Vergangenheit gelogen wurde kommen Zweifel.
Und es kommt die Frage: wurden wir früher nur hin und wieder angelogen, oder wurden wir auch da schon so oft, so permanent belogen wie heute (nur dass wir es heute, dank Internet, leichter erkennen können)?
Ich befürchte, wir wurden schon immer so umfassend und schamlos belogen.
Seit Jahrzehnten.
Das würde aber auch heissen, dass viele internalisierte Wahrheiten, viele selbstverständliche Gewissheiten in Tatsache Trugbilder sind.
Erpressung und Terror nach der Methode „ein Angebot dass er nicht ablehnen kann“.
Ist eigentlich irgend etwas Echt und Wahr am Selbstverständnis des Westens?
Nichts.
Wie einem täglich gnadenlos um die Ohren gehauen wird.
Was würde wirklich passieren, wenn alle Staaten den USA die gestreckten Mittelfinger zeigen
und ihnen erklären, dass sie sich ihre Sanktionen sonst wo hinstecken kann. Man stelle sich einmal
vor, die Staaten würden sich schlagartig den Russen zuwenden, denn eine witschaftliche Zusammen-
arbeit mit denen könnte wahrscheinlich wesentlich besser laufen als mit den USA. Was könnte die
USA denn ohne ihre Vasallen noch anstellen? Das größte Problem sind wahrscheinlich die installierten
Agenten der USA in Form von Präsidenten und einflußreichen sonstigen Politikern. Siehe in Deutschland
die Atlantikbrücke. Wenn wir diese Blutsauger endlich aus unseren Parlamenten entfernen, können
wir uns auch von den USA entfernen.