Und das erleichtert mich sehr.
Mehr als zwei Jahre lang hat dieser Artikel unvollendet auf meiner Festplatte gelegen. Arbeitstitel: „Auf der Suche nach der russischen Desinformation.“, Untertitel: „Spoiler: Ich habe sie nicht gefunden. Aber ich habe einige Ideen, woran das liegen könnte.“ Zwei Jahre lang habe ich gelegentlich die Zahlen aktualisiert, da und dort einen Satz hinzugefügt. Und den Artikel dann wieder weggelegt.
Warum? Ich habe mich selbst nicht peinlich befragt, aber ich vermute, es liegt daran, dass einseitige Parteinahme nicht meinem Selbstanspruch gerecht wird. Jedenfalls nicht in journalistischen Texten. Was ich privat vertrete, mag mich zum Putintroll und Lumpenpazifisten machen (und stolz darauf), aber publiziert wird das zur Propaganda. Mach ich nicht.
Welche Erleichterung also, als ich sie jetzt endlich gefunden habe: die russische Desinformation. Jetzt bekommt der Artikel endlich einen zweiten Teil, ein Gegengewicht. Jetzt wird er hoffentlich fertig.
Die Desinformationspandemie
Ähnlich der Radioaktivität oder dem Mikroplastik scheint sie überall zu sein: russische Desinformation. Es kann auch nicht ausgeschlossen werden, dass sie sich in diesem Text nachweisen lässt. Anscheinend ist sie schädlich, vielleicht giftig sogar, und kaum abzuschirmen. Eigentlich helfen nur absolute Quarantäne und Kontaktvermeidung.
Politiker und Journalisten, stets besorgt um die körperliche und geistige Gesundheit ihrer Schäfchen, bemühen sich um Abwehrmaßnahmen. Um zu verhindern, dass die empfänglichen Gehirne mit Desinformation verseucht werden wie kürzlich erst mit dem bewussten Virus, erlassen sie strenge Kontaktbeschränkungen zu gefährlichen Ansteckungsquellen und verteilen großzügig Impfdosen über die geneigte Presse. Die neue Pandemie ist mindestens so gefährlich wie die letzte und wird daher von bundesdeutschen und europäischen Regierungsstellen erbittert bekämpft.
Wenn das Informationsvirus derart unaufhaltsam grassiert und seine Opfer fordert, dann sollte es ja ein Leichtes sein, Infektionen tatsächlich nachzuweisen. Daher habe ich mich auf die Suche gemacht. Zunächst lange Zeit vergeblich.
Wahrheit als Lüge
Gewiss fehlt es nicht an Aussagen, die von wohlmeinender Seite als „russische Desinformation“ gekennzeichnet werden. Etwa als Annalena Baerbock Ende August 2022 öffentlich erklärte, sie werde die Ukraine unterstützen, „egal was meine deutschen Wähler denken“, da eilten ihr sogleich FAZ, Spiegel, Tagesschau und sämtliche Faktenfinder zur Seite, um den Hinweis darauf, dass sie das gesagt hatte, als „russische Desinformationkampagne“ zu entlarven. Gesagt hatte sie es freilich, und der Kontext vermochte die Aussage auch nicht zu ändern. So bleibt unklar, weshalb das „Desinformation“ sein sollte.
Ganz ähnlich lief es, als wenig später ein Terroranschlag drei der vier Nord Stream-Röhren zerstörte und aufmerksame Zeitgenossen die zahlreichen Indizien auflisteten, die auf die USA als Täter hinwiesen. Die Anzeichen lassen sich schlecht bestreiten: Biden, Blinken und Nuland haben ihre Aussagen vor Videokameras gemacht, das Manöver in der Ostsee hat stattgefunden, und Radek Sikorski hat seinen berühmten Tweet zu spät gelöscht. Trotzdem ist es nach Ansicht des NATO-nahen Politikwissenschaftlers Frank Umbach (Phoenix Der Tag, 29.9.2022) schon russische Desinformation, wenn man den Verdacht nur ausspricht.
Springen wir anderthalb Jahre. Im Januar 2024 deckte eine Studie des Auswärtigen Amts angeblich eine russische Desinformationskampagne auf X mit 50.000 Bots auf. Genannt wurde nur ein Beispiel für russische Desinformation: „Häufig tauchte in den Tweets der Vorwurf auf, die Bundesregierung vernachlässige die eigene Bevölkerung, um die Ukraine zu unterstützen.“ Angesichts eines Haushalts, welcher der deutschen Bevölkerung allerhand Preissteigerungen zumutet, die Ukrainehilfe aber nicht kürzt, möchte man diese Aussage nicht ohne weiteres für falsch halten.
Inzidenzen
Nun sind das zugegebenermaßen Einzelfälle. Damit könnte man lange weitermachen und doch nichts beweisen. Doch zum Glück sammeln fleißige Diskursschützer Inzidenzen von „russischer Desinformation“ und stellen sie mitsamt der Widerlegung dem ansteckungsgefährdeten Internetnutzer zur Verfügung.
Dies geschieht auf der Seite „EUvsDisinfo.eu“, die sich selbst als „flagship project of the European Union“ bezeichnet. Fälle von Desinformation werden dort „gesammelt und widerlegt“. Bis jetzt (21. Februar 2025) werden dort 18.528 solcher Fälle gezählt. Das sind, über den Daumen gepeilt, rund 1700 pro Jahr, also fast fünf neue Fälle jeden Tag. 14.037 Fälle betreffen die Ukraine, Weißrussland, die baltischen Staaten und/oder Russland, widmen sich also mutmaßlich der „russischen Desinformation“.
Werfen wir also einen Blick in die Datenbank.
Das Erste, was auffällt, ist die Zählweise. Die beachtliche Zahl von rund 14.000 Fällen von Desinformation bedeutet nicht, dass Russentrolle und Putinversteher 14.000 unterschiedliche Informationsviren designt hätten, es also ebenso viele unterschiedliche vermeintliche Lügen zu entlarven gäbe. Mitnichten. Die Zahl kommt dadurch zustande, dass jede Wiederholung einer der russischen Sichtweise entsprechenden Behauptung als neues Beispiel gezählt wird, so dass z.B. allein im Oktober 2022 Dutzende von Vorkommen des Vorwurfs, Kiew plane den Einsatz einer schmutzigen Bombe, hinzugekommen sind. Ebenso wird jedes Mal, wenn die Ukraine als „Nazi-Staat“ bezeichnet wird, als neues Auftreten gezählt.
Widerlegung durch Wunschdenken
Die Zahl angeblicher Falschbehauptungen ist also um ein Vielfaches niedriger. Viel wichtiger ist aber die Frage: Sind sie überhaupt falsch? Nehmen wir etwa den „Nazi-Staat“ Ukraine: Als „Disproof“ dient hier einfach die Gegenbehauptung. Auf die Argumente (Bandera- und Schuchewitsch-Verehrung, schwarz-rote OUN-B-Flaggen, Naziregimenter, Unterdrückung nationaler Minderheiten) wird gar nicht eingegangen. Die „Widerlegung“ besteht in nicht mehr als der Feststellung, es handele sich um einen „Mythos“. Punkt.
Das ist überhaupt die durchgehende Masche: Russische Aussagen werden mit unbewiesenen Gegenbehauptungen „entkräftet“. So wird etwa der Hinweis darauf, dass Russland seine Chemiewaffen 2017 zerstört habe, damit „widerlegt“, dass Russland solche gegen Skripal und Nawalny eingesetzt habe. Dass die Bürger in vier ukrainischen Regionen sich mit überwältigender Mehrheit für einen Beitritt zur russischen Föderation entschieden haben, wird damit „widerlegt“, dass Josep Borrell gesagt hat, es handele sich um Scheinreferenden. Dass Europa aufgrund US-amerikanischer Außen- und Wirtschaftspolitik gerade in die schwerste Wirtschaftskrise seit dem zweiten Weltkrieg gerät, wird damit „widerlegt“, dass die Ölkrise 1979 noch schlimmer gewesen sei. Überhaupt sind die „Richtigstellungen“ auf EUvsDisinfo durchgängig intellektuell sehr schmerzhaft, sofern da noch etwas ist, das Schmerzen empfinden kann.
Anderswo wird die Technik des überspezifischen Dementi verwendet: Dass die Friedensgespräche in Istanbul im März 2022 von der Ukraine nur Neutralität forderten und trotzdem von ihr abgebrochen wurden, wird nicht geleugnet, aber hinter dem Beharren versteckt, die von russischer Seite angegebenen Gründe für diese Entscheidung seien falsch (wobei auch hier Aussage gegen Aussage steht). So kommt es dann, dass die Quelle, die immerhin verlinkt wird, annähernd das Gegenteil dessen sagt, was EUvsDisinfo behauptet.
Trotzdem gibt es gelegentlich Fälle, in denen eine Behauptung anscheinend tatsächlich nicht gut durch nachprüfbare Fakten gestützt ist. Um willkürlich einige der letzten herauszupicken: Die Ukraine habe einen Mordanschlag auf Emanuel Macron geplant. Zelensky habe tödliche Impfstofftests an Kindern autorisiert.
Diese Beispiele haben einiges gemeinsam: Ich bin ihnen in den russischen Medien, die ich konsumiere, nie begegnet. Das liegt zweitens daran, dass sie allesamt aus halbseidenen Quellen stammen, die jeder medienkompetente Leser als solche erkennen sollte. Die geringe Reichweite wird von Forschern bestätigt. Und drittens handelt es sich stets um geopolitisch völlig irrelevante Geschichten.
Heureka! Ich hab’s gefunden!
Keines der drei Kennzeichen trifft aber zu auf die zwei Beispiele russischer Desinformation, die ich nun endlich doch gefunden habe. Sie werden von hohen russischen Politikern vertreten und sind politisch relevant: die Geschichte von den US-amerikanischen Biolaboren in der Ukraine, und die Frage der Legitimität von Selenskij als Präsident.
Die Geschichte mit den Biolaboren ist unklar, doch Selenskij ist unzweifelhaft der legitime Präsident der Ukraine.
Dass die USA in der Ukraine biologische Laboratorien finanzieren, ist gesichert. Thomas Röper hat hier die Factsheets dazu auf der Wayback-Machine gesammelt, aber es wird auch von US-amerikanischer und ukrainischer Seite gar nicht bestritten. Strittig ist die Frage, wozu sie dienen. Der russische UN-Botschafter Wassili Nebensya hat am 11.3.2022 vor der UN behauptet, dort finde gegen Russland gerichtete Biowaffenforschung statt, und andere prorussische Stimmen sekundieren diese Theorie. Sie stützen sich dabei auf den Umstand, dass die Labore vom Pentagon (und nicht etwa vom US-Gesundheitsministerium) finanziert werden, dass sie laut Factsheets alle die Genehmigung zur Arbeit mit Pathogenen besitzen, und dass Victoria Nuland sich bei einer Anhörung besorgt darüber geäußert hat, dass die biologischen Materialien darin in die Hände der Russen fallen könnten.
Die russische Regierung hat als weiteren Beleg eine Liste der Bakterienstämme veröffentlicht, die in den eroberten Laboren aufgefunden wurden (hier und hier). Anders als der „ginger_biologist“ auf X schreibt, gibt es keinen Grund, vor Lachen zu brüllen, denn die meisten davon sind tatsächlich Pathogene, wie jeder bei der ZKBS selbst überprüfen kann. Es handelt sich um Erreger von Diphtherie, Lungenentzündung oder anderer Atemwegserkrankungen, und insgesamt mehrheitlich um Organismen, die von der ZKBS in Sicherheitsstufe 2 eingeordnet werden: geringes Risiko. Aber: Wie kritische russische Mikrobiologen in einem Google-Spreadsheet detailliert aufführen, gibt es in der klinischen Forschung gute Gründe, jeden dieser Stämme im Labor zu haben.
Das entspricht der Darstellung vom Zweck dieser Labore, welche westliche Stellen geben. Hier gibt sich EUvsDisinfo (und hier) mal etwas Mühe mit der Widerlegung und verweist auf Artikel im Intercept und im Guardian. Demzufolge geht es bei den Investitionen darum, alte Forschungseinrichtungen aus Sowjetzeiten zu erhalten und sicher zu machen, darum, diese Institute von Waffenforschung zu ziviler Nutzung umzuqualifizieren, sowie um die Überwachung von Tiererkrankungen und ein Frühwarnsystem.
Das klingt plausibel, während es wenig plausibel erscheint, dass das Pentagon gefährliche Biowaffenforschung auf Dutzende von Laboren niedrigen Sicherheitsstandards in einem notorisch korrupten Bürgerkriegsland verteilen würde, statt sie in einem S4-Labor in der Wüste Nevadas zu konzentrieren. Trotzdem bleiben Fragen. Die Factsheets listen jeweils Baukosten von mindestens 1 Mio Dollar auf – es geht also nicht um die Sanierung bestehender Labore. Und: Warum das Pentagon?
Selenskij ist der legitime Präsident der Ukraine
Seit Wladimir Selenskijs Amtszeit am 20. Mai 2024 ausgelaufen ist, verbreiten prorussische Stellen, er sei als Präsident illegitim. Laut Verfassung sei seine Amtszeit auf fünf Jahre begrenzt (Artikel 103); danach müsse er das Amt an den Vorsitzenden der Verchovna Rada abgeben. Begründet wird das meist mit einem Verweis auf Artikel 83. Dieser regelt, dass Wahlen zur Rada unter Kriegsrecht verschoben werden, bis das Kriegsrecht wieder aufgehoben wird. Einen vergleichbaren Artikel für die Wahl des Präsidenten gibt es in der ukrainischen Verfassung nicht, wie jeder leicht feststellen kann (Ukranische Verfassung auf Englisch).
Schon daraus folgt aber: nichts. Anscheinend lässt die ukrainische Verfassung an dieser Stelle eine unerklärliche Lücke. Sie regelt, unter welchen Bedingungen ein Präsident abgesetzt werden darf (Artikel 110 & 111), und dass seine Pflichten in diesem Fall auf den Vorsitzenden der Verchovna Rada übergehen (Artikel 112). Über den Kriegsfall aber sagt sie nichts.
Dafür gibt es allerdings das ukrainische Kriegsrecht. Und darin heißt es in Artikel 19 unmissverständlich (Maschinenübersetzung, meine Hervorhebung):
„Artikel 19. Garantien für die Rechtmäßigkeit unter Kriegsrecht
Unter dem Kriegsrecht ist Folgendes verboten:
Änderung der Verfassung der Ukraine
Änderung der Verfassung der Autonomen Republik Krim;
die Durchführung von Wahlen zum Präsidenten der Ukraine sowie von Wahlen zur
der Werchowna Rada der Ukraine, der Werchowna Rada der Autonomen Republik Krim
und der lokalen Selbstverwaltungsorgane;
Abhaltung von gesamtukrainischen und lokalen Volksabstimmungen;
Durchführung von Streiks.“
Zwar könnte man diesen Artikel zusammen mit Artikel 103 der Verfassung so auslegen, dass im Kriegsfall der Präsident nach fünf Jahren abtreten und seine Pflichten an den Rada-Vorsitzenden übergeben muss, bis nach dem Krieg eine Neuwahl möglich ist. Aber erstens ist das eben Auslegungssache, und zweitens widerspricht dieser Deutung der Artikel 108 der Verfassung. Diesem zufolge übt der Präsident seine Macht aus, bis ein neugewählter Präsident ins Amt eingeführt wird.
Selenskij ist also weiterhin legitimer Präsident der Ukraine. Das hindert aber mitnichten, dass er auch Diktator sein könnte, wie Trump behauptet. Bald nach seinem Amtsantritt 2019 hat Selenskij (unter dem Vorwand der Korruptionsbekämpfung) das Verfassungsgericht entmachtet, die Medien gegängelt oder manche gleich verboten, das Parlament ausgehöhlt, den Oppositionsführer Medwetschuk sanktioniert und in Hausarrest gesteckt, und den öffentlichen und schulischen Gebrauch der russischen Sprache eingeschränkt. Nach Kriegsausbruch hat er Oppositionsparteien dann ganz verboten und die Rundfunksender gleichgeschaltet. Wenn das die Demokratie sein soll, vor der Putin angeblich solche Angst hat, dann kann ich nur sagen: ich auch.
Wo ist die Desinformation? Und warum nicht?
Selbstverständlich lügen beide Seiten im Krieg. Selbstverständlich sind die Russen nicht wahrheitsliebender als die Amerikaner. Und selbstverständlich dient die ganze Hysterie vor „russischer Desinformation“ dem Zweck, Zensur und eine künstlich herbeigeführte Verengung des Debattenraums zu rechtfertigen.
Und doch bleibt bei mir der Eindruck, dass russische Desinformation deutlich seltener ist als NATO-Desinformation, und wenig Einfluss auf die öffentliche Meinung hat. Dazu hat Caitlin Johnson dankenswerterweise einige westliche Studien zusammengetragen, welche den Umfang russischen Einflusses auf die westliche Meinungsbildung quantifiziert haben. Da heißt es:
„In 2017 before RT was shut down in the UK, it accounted for 0.04 percent of the UK’s total TV audience. A New York University study published earlier this year found that the supposed Russian Twitter influence campaign ahead of the 2016 election which dominated headlines for years had had “no measurable impact in changing minds or influencing voter behavior”. An earlier study found that suspected Russian accounts showing up in Facebook’s news feed during that time amounted to “approximately 1 out of 23,000 pieces of content.” A study by Adelaide University found that despite headline after headline warning us about a massive wave of Russian bots manipulating online discourse after the invasion of Ukraine began last year, the overwhelming majority of fake accounts they examined (more than 90 percent) were pro-Ukraine accounts.“
Möglicherweise verschwendet Russland einfach keine große Mühe mehr auf Propaganda. Es ist der russischen Regierung seit dem 24. Februar 2022 wohl einfach egal, was die Menschen in den NATO-Staaten glauben. Wie Andrei Schitow kürzlich in einem sehr lesenswerten TASS-Artikel schrieb (hier die Übersetzung), verliert Russland den Informationskrieg, aber er schließt mit einem schönen Witz: „Zwei russische Panzerfahrer waschen ihre Stiefel in der Seine (oder auch im Potomac) und der eine sagt zum anderen: ‚Alles ist gut, Bruder, und die Stadt ist schön, aber eines bedaure ich: Wie kommt es, dass wir den Informationskrieg verloren haben?‘“
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Vielen Dank Herr Lehmann
für Ihren Artikel. Er setzt natürlich voraus, dass man sich ernsthaft mit politischen Themen befassen will. Wie gut, dass es nach wie vor Menschen gibt, denen die tiefergehende Analyse wichtig ist.
It’s a pleasure to read.
👍👍👍!
Gibt es russische Desinformation – also nicht nur propaganda, sondern effetive, faktenwidrige Lügen?
keine Ahnung – Beschönigungen ganz gewiss, da hatte ich auch schon öfters das Gefühl beim Lesen.
Aber derart offensichtliche, dämliche Lügen, wie das – allen voran – die Briten geboten haben, nein.
Aber auch die MSMedien, leider auch in der Schweiz – omg, auch die denken, sie können uns für dumm verkaufen.
Räusper – hmm – ok, zugegeben, das können sie ja auch offensichtlich auch bei einen grossen Teil der Menschen.
Leider.
Aber ich freue mich auf den Tag, wo diese verdammten Lügner auf ihre eigenen langen Nasen fallen werden.
Der Tag wird nicht kommen wenn wir nicht selbst dafür sorgen!
Guter Artikel, aber eines haben Sie vergessen zu erwähnen – in der Ukrainer verschwinden kritische Oppositionelle sehr schnell von der Bildfläche, wenn denen nicht die Flucht ins sichere Exil gelungen ist, und es werden auch schon Gegner von Selenskij auf andere Weise kaltgestellt als „nur ins Ausland verschoben“:
„[…]Ist Selenskij noch legitimer Präsident der Ukraine[…]“
https://www.youtube.com/shorts/XWIyab0ZUOk
Sollte einem doch zu denken geben?!
Oder etwa nicht?
Gruß
Bernie
PS: Ukrainische Oppositionelle sind nicht nur ins „putinsche Feindesland Russland“ geflohen sondern auch in den vermeintlich sicheren „Wertewesten“, und vielleicht bezieht Donald Trumps USA seine Quellen gerade über diese – nämlich, dass die Selenskij Ukraine alles andere als eine Demokratie ist – eher eine (Militär-)Diktatur….gab es ja auch schon im 1. Weltkrieg, das Deutsche Kaiserreich zum Ende des 1. Weltkrieges z.B.
Mitunter sterben auch amerikanische Oppositionelle, die in der Ukraine gelebt haben, in ukrainischen Gewahrsam an Lungenentzündung so wie Gonzalo Lira. Plötzlich war er tot ohne ärztliche Behandlung.
Skandal? Nee – ab in den Papierkorb und Schwamm drüber.
Lieber Simon,
vielleicht haben Sie es ja noch nicht mitgekriegt, aber Elon Musk hat auf X schon den Fall Gonzalo Lira erwähnt, und dass Trump diesen Fall aufgeklärt wissen will.
Sie sind noch auf dem Stand der Biden-Regierung in den USA, aber mittlerweile regiert eine ausgetauschte Trump-Regierung, und da dürfen wir uns über einige Überraschungen freuen – die neue CIA Chefin Tulsi Gabbard z.B.
Ich glaube, dass genau dieser Austausch, und der des neuen FBI-Direktors, viel mit dem Aussagen von US-Präsident Donald Trump zu tun hat – er hat, im Gegensatz zu seiner ersten Amtszeit diesmal wohl mehrheitlich fähige Berater um sich herum…..;-)
Falls Sie sich angehört haben was die ukrainische Oppositionelle via Youtube Short mitteilt, dann schreckt Herr Selenskij, und seine Kamarilla, nicht einmal vor Mordanschlägen zurück um politische Gegner – oder auch die Justiz, die kritisch gegen ihn ermittelt zu zerstören…..ein Diktator eben…..
Gruß
Bernie
Ukrainer, die in den Westen geflohen sind, könnten das bald bitter bereuen. Einem aktuellen Urteil des Bundesgerichtshofes zufolge dürfe nämlich Kriegsdienstverweigerer in die Ukraine ausgewiesen werden! Auch wenn ihnen dort der Tod an der Front droht.
https://www.tagesschau.de/inland/regional/sachsen/mdr-kriegsdienstverweigerer-darf-an-ukraine-ausgeliefert-werden-100.html
Daß umgekehrt Ukrainer, die nach Russland geflohen sind, an die Front geschickt werden, wäre mir neu.
Kicher…♫
@Panicman
Sind Sie Clown August oder warum kichern Sie wenn jemand in den sicheren Tod abgeschoben wird?
Na, weil ich seit den 12.4.2020. ein ausgemachter Zyniker und Misanthrop bin.
Wußten sie das nicht?
Anders, hält man doch gar nicht mehr aus.
Ich habe mir den Platz in der 1. Reihe redlich verdient, wenn dann alles den Bach runter geht! 😉
Natürlich lügen die auch. Nur, wie umfangreich und wie intensiv in den einzelnen Themen? Wie oft BRECHEN die Verträge? Welche Verträge oder UN-Charta Gesetze??
Und wie werten die die andere Seite zum regelrechten Untermenschen ab?
Der Autor wäre besser zum Therapeuten gerannt, als so einen implizit verzerrenden Artikel zu schreiben.
Der Westen ist eine Irrenanstalt und wenn der Autor das nicht aushält, besser über die neuesten Barbiepuppen oder RC Cars schreiben.
Versteh ich nicht, der Artikel hat doch seine Berechtigung.
Es gibt sicher Schlimmere hier auch hier in diesem Portal. ♫
Ganz einfach, er hat den Text nicht verstanden.
Mit Fakten kann ich noch ganz gut umgehen. 😉
Die Frage, die sie in den ersten drei Zeilen stellen, sind völlig angemessen, udser Rest hat mich an dem Artikel auch gestört.
Ich habe keine Zwiefel, dass Russland/Putin auch lügt, wenn es ihm von Vorteil erscheint, aber immerhin erscheint er im Vergleich zur vergangenen US Regierung fast schon ein Ehrenmann gewesen zu sein. Ich glotze seit vielen Jahren täglich pro-US Nachrichten, aber eben auch RT, das ergibt dann ein einigermassen realistisches Bild. Auch zB zu Butscha und Mariopol. Und man versteht wie die Deutschen und ihre öffentlichen Meinungen hat zu den abstrusen Schlüssen kommen, da man RT genau so wie die AfD behandelt.
Ich hab mir vor ziemlich genau drei Jahren in deutschen Foren allen möglichen Mist anhören müssen, weil ich Putins Forderungen, die er in den Wochen vor dem Einmarsch TÄGLICH auf RT vorgetragen hat, wiedergegeben haben: Teile der Ost-Provinzen und kein NATO Eintritt… Immerhin haben es ein paar Leute bemerkt, dass nicht nur Trump jetzt, eine Million Tote später, dasselbe fordert, sondern dass es eindeutig so aussieht als wäre ganz genau das der Ausgang des Krieges.
Die Frage ob Selensky noch ein zur Unterschrift berechtigter Präsident ist, ist ob ein Kriegsgesetzt die Verfassung außer Kraft setzt? Juristisch muß es hier ja eine Rangfolge geben. Hier auch in Erinnerung an die Pandemie in DE und die Aushebelung des GG. Die Russen werden eine rechtssichere Unterschrift bestehen. Und das ist keine Russenpropaganda. Deswegen hat auch Trump empfohlen Selensky soll nach Frankreich verschwinden. Er ist halt pragmatisch.
Ansonsten lügen die offiziellen Russen eher nicht, im Gegensatz zu Merkel und Hollande in Minsk. Die sind er Künstler im nichts sagen. Mit Desinformationen kann ein so großes Land eher Schlecht als Recht regiert werden.
„Selbstverständlich sind die Russen nicht wahrheitsliebender als die Amerikaner.“
Die Russen sind wahrscheinlich genauso wenig wahrheitsliebend wie die Amerikaner und trotzdem müssen sie viel weniger lügen.
Das liegt einfach daran, dass das Kriterium der Wahrheitsliebe nicht im Subjet verborgen ist, sondern in der Realität. Wer sich von der Realität entfernt und Narrative erzählt, die wie Potemkinsche Dörfer nichts mit der Realität zu tun haben, der muss notgedrungen lügen. Und das ist das Problem des Westens!
Beispiel für die neuste westliche Desinformation. Mit dem Gespräch zwischen Trump und Putin, habe zum erste Mal sein 3 Jahren wieder jemand mit Putin geredet. Soso, wer es glaubt! Warum erzählt man derlei Unsinn? Weil man den Medienkonsumenten glauben machen will, die Russen und ihr Chef Putin im besonderen seien global isoliert.
„Wer sich von der Realität entfernt und Narrative erzählt, die wie Potemkinsche Dörfer nichts mit der Realität zu tun haben, der muss notgedrungen lügen. Und das ist das Problem des Westens!“
So ist es!
Hier wieder schön zu beobachten:
https://x.com/MyLordBebo/status/1892916841762160996
Scholz lügt, wird dabei ertappt, bezichtigt daraufhin in Vorwärtsverteidigung sein Gegenüber der Lüge, und lügt dabei gleich noch mehr. Dabei wirkt er sichtlich gestresst und aggressiv.
Kein Wunder, es muss wirklich anstrengend sein, in einer komplett erlogenen Fake-Wirklichkeit zu leben, die man dann ständig gegen das Eindringen der Basisrealität verteidigen muss. Über die Jahre führt das sicher zum Verlust grundlegender kognitiver Fähigkeiten.
Oder anders ausgedrückt: Wir leben in einem Land, in dem sich die Entscheider konsequent in die Verblödung lügen. Kein Wunder, dass hier alles so beschissen läuft.
Das wird sich nur ändern wenn die alle eingesperrt werden.
Aber es sind viel zu viele.
Das ist das Problem, weil der Laden mittlerweile so korrupt ist, das es selbst für das Volk als „normal“ angesehen wird.
Sie haben Recht Ben, nur, das Problem ist, dass es zu viele Scholzens gibt, und wir nicht mal mit Wahlen, wie heute, auch nur die geringste Chance haben mit Stimmabgaben etwas zu ändern.
Die Amis hatten Glück, die hatten einen Trump, von dem man sehen konnte, dass er auf jeden Fall anders sein würde. In DE wäre eine solche „Politiker“ Karriere unmöglich, und so wird es auch morgen weiter wie bisher gehen… das Problem, jener tiefe Staat, mit seinen Bürokraten, seiner Justiz und seinen Medien, ist in beiden Ländern dasselbe. Am Sonntag gabs auf CBS in „60 Minutes“ einen Bericht über die deutschen Staatsanwälte, die stolz von ihren 35.000 Fälle wegen Desinformation berichteten…
https://www.youtube.com/watch?v=-bMzFDpfDwc
Die Banalität, es müsse alles erst sehr viel schlechter gehen, bevor es anfangen kann wieder besser zu werden… die ist zum Fürchten
Lieber Herr Lehmann
2 Jahre haben Sie, der selbsternannte Russentroll, für diese ‚journalistische‘ Arbeit gebraucht (schlussendlich wohl 2 Stunden). Und was haben Sie über russische Desinformation herausgefunden in dieser Zeit? Die Nato lügt noch mehr wie Russland.
Die einseitige Parteinahme wird Ihrem Selbstanspruch mehr als gerecht in diesem Textchen, obwohl Sie dies ja eigentlich nicht so wollten.
Vielleicht sollten Sie das nächste Mal das Textchen Ihren Labormäuschen vorlesen und die aufblitzenden Synapsen erforschen. Das können Sie sicherlich besser.
Da vergleicht jemand die Propaganda zweier feindlicher Lager und stellt fest, dass eine Seite mehr lügt als die andere.
Dann soll der Beobachter wegen der Ausgewogenheit beide Seiten gleich der Lüge bezichtigen?
Noch mehr Unsinn auf Lager?
Wer unvoreingenommen einen Bericht über russische Desinformation schreiben will und Thomas Röper als Quelle für die Entkräftung eben dieser nimmt, den kann ich nicht ernst nehmen.
Über dieses Argument hat der Autor im Artikel geschrieben: Aussagen werden mit unbewiesenen Gegenbehauptungen „entkräftet“
Begründung?
Machen wir es so: nehme Sie nicht ernst. Sind dann quitt und es ist „ausgewogen“.
Die wirkungsvollste Desinformation überfliegt Herr Lehmann gekonnt nämlich die, welche über Telegrammkanäle, Tiktok, X und wie sie alle heissen verbreitet wird.
Diese Desinformation entzaubert er als ‚gelegentlich‘, ‚geopolitisch irrelevant‘ oder aus ‚halbseidenen Quellen‘, die jeder medienkompetente Leser als solche (Desinformation) erkennen sollte. Das ist ja das Problem.
Wer nur noch seine genehmen Telegrammkanäle als Wahrheitsquelle akzeptiert und gleichzeitig sämtliche Medien als Lügenpresse begreift, der glaubt diesen Schwachsinn aus ‚halbseidenen Quellen‘ und verbreitet sie an Freunde weiter.
Sorry, aber Herr Lehmann wollte einen Text, der den Westen scheisser macht als Russland. Et voilà, er hats geschafft. Halbseiden und irrelevant.
Welche „Russen“ jetzt was genau, auf diversen Plattformen verbreiten, übersehen Sie sicherlich vollständig…
-denn wer Formulierungen, wie: „-den Westen scheisser macht als Russland.“ , für Deutsch hält, is’n reiner Welt- Checker… -Glückwunsch!
Mit Ihrem abenteuerlichen ‚Deutsch‘ gewinnen Sie wohl auch keinen Preis.
Wo sind eigentlich die allseits beliebten Foristen OttoNo und PZH2000 abgeblieben?
Wenn man sie schon mal für eine Meinung braucht…
DIE müssten doch nun wirklich kompetent zu Desinformation beitragen können – oder? Aber ob sie uns etwas darüber verraten würden….?
Vielleicht sind sie uns mit dem Ende der Trollfinanzierung durch USAID verlustig gegangen?
Wozu?
Sehr schöner Artikel, Dank an den Autor!
Und diese Website EUvsDisinfo ist wirklich witzig, die kannte ich noch gar nicht.
Ich schau dann jetzt mal fix bei RT vorbei, mir meine tägliche Dosis Desinformation abholen.
Das erfrischt immer so ungemein, besonders am Wochenende.
Ja, es gibt so EU Derivate, die sind so was von daneben, aber die kennt auch kaum Einer, weil das in der Natur der Sache liegt.
Wer will sich sowas auch antun, außer mal zum Jux?
Ist wahrscheinlich eher als eine Art öffentlicher Anzeiger gedacht. Dort können sich dann ideologisch noch nicht ganz gefestigte Journalisten und Pressesprecher aller Art für ihre Arbeit darüber informieren, was gerade die aktuelle Leitlinie des Politbüros zu bestimmten Themen ist.
Eine gute Lüge ist um so besser, je weniger sie sich von der Wahrheit entfernt.
Generell unterliegt der Begriff der Wahrheit so oder so einer gewissen Unschärfe.
Ist die Hamas eine Terrororganisation? Eindeutig ja aber sie ist auch eine karitative und politische Vereinigung.
Aus Sicht der Palästinenser handelt es sich um Freiheitskämpfer weil sie die Besatzer, in einem asymmetrischen Konflikt treffen wo sie können, aus Sicht der Israelis sind es eben ruchlose Terroristen weil sie Israelis im zivilen Umfeld töten. Es geht um ein und den selben Vorgang. Zwei Sichtweisen die diametral auseinander liegen, obwohl genau die selbe Situation beschrieben wird.
Machen die Israelis dasselbe, erklären sie die Gebiete zu Kampfzonen und verweisen auf ihr Selbstverteidigungsrecht, welches sie dem Gegner absprechen oder reden von chirurgischen Eliminierungen von Kämpfern. Das diese sich zu dem Zeitpunkt ebenfalls in zivilen Umgebungen aufhalten und sogenannte Kollateralschäden in Kauf genommen werden wird ignoriert.
Andere sehen das als schwere Kriegsverbrechen.
Der Unterschied zu den palästinensischen Attacken besteht in erster Linie im Framing. Qualitative (eingesetzte Waffen) und quantitative (Menge der Opfer) Unterschiede mal außen vor gelassen.
Also, was ist die Wahrheit, was ist Lüge?
Hallo Peter,
ich habe das Gefühl sie vermischen hier verschiedene Ebenen der Realität miteinander. Ob jetzt Hamas eine Terrororganisation ist, oder sich aus Freiheitskämpfern zusammensetzt, ist keine Frage von wahr oder falsch, von Lüge oder Nichtlüge. Die Hamas kann beides zugleich sein, je nach Blickwinkel des Betrachters, wie Sie ja auch feststellen in Ihrem Kommentar. Der Terrorismusbegriff ist ein Kampfbegriff des politischen Diskurses, und ist mit der physischen Realität nur über die Gehirne der Menschen verknüpft, die sich damit beschäftigen.
Anders gesagt: Ich halte ihr Beispiel nicht für geeignet, sich auf einer grundlegenden Ebene mit Wahrheitsfindung zu beschäftigen, da wir hier im Bereich der Narrative unterwegs sind.
Im nächsten Absatz sprechen Sie dann darüber, wie Israel seine Handlungen als Selbstverteidigung darstellt. Hier befinden wir uns dann auf einer Zwischenebene. Diese Behauptung lässt sich recht einfach als falsch darstellen. Das Völkerrecht kennt kein Selbstverteidigungsrecht einer Besatzungsmacht. Aber ist es deshalb eine Lüge? Unklar, wie ich finde. Denn man kann sich durchaus vorstellen, dass Israelis daran glauben sich nur verteidigen. Wenn sie davon überzeugt sind, lügen sie dann, wenn sie es aussprechen?
Auch bei diesem Beispiel verbleiben wir teilweise im Bereich mentaler Konstrukte, die sich einer rein objektiven Bewertung entziehen.
In Ihrem nächsten Beispiel ist es anders. Hier kann die Behauptung der „chirurgischen Kriegsführung“ Israels relativ einfach und objektiv als Lüge bezeichnet werden. 200.000 Tote in Gaza zeugen vom Gegenteil einer präzisen Kriegsführung, sondern von einer bewusst gewollten, oder zumindest in Kauf genommenen massenhaften Tötung von Zivilisten. Zumal im Einzelfall auch immer wieder konkrete israelische Rechtfertigungen für Terror gegen die Zivilbevölkerung durch Berichte vor Ort als Lügen entlarvt wurden (Hamas-Tunnel unter Krankenhäusern, Hamas-Kämpfer in Schulen und so weiter). Hier sind wir jetzt auf der Ebene der physischen Realität angelangt. Entweder es existiert ein Tunnel, oder eben nicht. Natürlich war ich nicht vor Ort, also muss ich meinen Informationsquellen vertrauen, aber das ist wieder ein anderes Thema.
Worauf will ich hinaus? Ich halte es für wichtig bei der Wahrheitsfindung im Umfeld eines Konfliktes streng zwischen nachweisbar richtig oder falsch, und interpretierbar richtig oder falsch zu unterscheiden. Ansonsten läuft man Gefahr, sich in der Propaganda aller Seiten und den Fallstricken der eigenen Vorurteile und Emotionen zu verheddern. Und nur so kann man begründete Aussagen über Wahrheit und Lüge treffen. Dann kann man auch vernünftig diskutieren.
Grüße
Ich bin anderer Meinung.
Daraus folgt jedoch nicht, dass die Vollmachten des Präsidenten oder seine Amtszeit sich bei Einführung des Kriegsrechts automatisch verlängerten. Laut Verfassung, wie Sie selbst sagen, ist die Amtszeit auf fünf Jahre begrenzt (Artikel 103). Punkt. Es gibt weder eine gesetzliche, noch eine verfassungsrechtliche Grundlage für die Verlängerung der Amtszeit. Das Gesetz über Kriegsrecht besagt auch nicht, dass die Amtszeit des Präsidenten automatisch verlängert wird. Dass die Präsidentschaftswahlen nicht durchgeführt werden dürfen, bedeutet nicht, dass dies die Amtszeit des Präsidenten verlängert. Auch im Kriegsfall gilt Artikel 103 und die Amtszeit des Präsidenten ist nach 5 Jahren beendet. Wenn ein neuer Präsident wegen Kriegsrechts nicht gewählt werden kann, siehe Artikel 111, dann übergehen die Vollmachten des Präsidenten auf den Parlamentsvorsitzenden über, bis das Kriegsrecht aufgehoben und ein neuer Präsident gewählt werden kann.
Das sind wiedermal so Spitzfindigkeiten eines Rechtssystems, das schon längst kein normaler Mensch mehr versteht.
Macht halt alles keinen Sinn mehr, wenn der Bürger es nicht versteht…. denkt mal darüber nach…
Ich teile die Auffassung dieses Kommentators, zumal die angebliche Legitimation für die Verlängerung der Präsidentschaft von W. Selenskyj auf lediglich einem „Memorandum“, also nicht viel mehr als einer Aktennotiz, der Verkhovna Rada vom 30.11.2023 beruht. Davon kann sich jeder selbst ein Bild machen: https://tsn.ua/ukrayina/vibori-lishe-pislya-zavershennya-voyennogo-stanu-vsi-politichni-sili-vr-pidpisali-memorandum-2462008.html
Viel wichtiger aber scheint mir, dass diese Frage der Legitimität in einigen Publikationen bereits ausgiebig behandelt wurde. Und zwar auch von ukrainischen Juristen. https://carnegieendowment.org/russia-eurasia/politika/2024/03/is-zelenskys-legitimacy-really-at-risk?lang=en
Sowie vom „Kyiv Independent“: https://kyivindependent.com/zelensky-legitimacy/
Aus diesen Publikationen geht hervor, dass die offene Frage angesichts der widersprüchlichen sowie ungeklärten Rechtslage nur vom ukrainischen Verfassungsgericht endgültig hätte geklärt werden können. Demzufolge hätte der Sprecher der Verkhovna Rada nach dem Ende der Präsidentschaft W. Selenskyjs den Posten als Interimspräsident übernehmen und zur Klärung sich an das Verfassungsgericht wenden müssen, welche dann die Legitimität von W. Selenskyj hätte bestätigen oder ablehnen können.
Dass dem nicht so geschehen ist, liegt möglicherweise daran, dass Selenskyj eine Negativentscheidung oder eine Destabilisierung des Landes befürchtete bzw. schon alleine die Verlagerung der Entscheidung an das Verfassunggericht seine Legitimität infrage gestellt hätte. Wörtlich: „Zelensky’s office is unwilling to involve the Constitutional Court […] such a move could be interpreted as proof that there are doubts […] about his legitimacy.“ [Carnegie Endowment, s.o.]
Um Zweifel zu zerstreuen: Mir persönlich wäre diese Frage egal und W. Selenskyj könnte seinen Posten behalten. Aber sie spielt nunmal eine herausragende Rolle bei der rechtlichen Verbindlichkeit zu unterzeichnender Dokumente im Rahmen der Friedensverhandlungen.
ich wuerde kein Dokument akzeptieren, geschweige denn unterschreiben, das Selenskij 2025 unterschrieben hat.
Und ich vermute, das werden die Russen auch nicht tun!
„Wenn ein neuer Präsident wegen Kriegsrechts nicht gewählt werden kann, siehe Artikel 111“
Artikel 111? Das scheint nicht zu passen. In 111 geht es um die Regel für die Amtenthebung, z.B. bei Hochverrat.
Tippfehler?
Bin kein Jurist, aber es scheint in der Tat, dass die Verfassung nicht eindeutig regelt, was im Kriegsfall passiert.
Und in so einem Fall müssen Gerichte normalerweise versuchen, aus den Gesetzteszeilen den Willen des Verfassers herauszulesen.
In Artikel 108 steht:
„Der Präsident der Ukraine nimmt seine Befugnisse bis zum Amtsantritt des neu gewählten Präsidenten wahr.“
Hier könnte man argumentieren, dass hier explizit geregelt wird, wann genau nach den Wahlen des neuen Präsident die Machtübergabe erfühlt. Die Intention des Artikel könnte NUR die Regelung des Friedenfall darstellen, also wenn reguläre Wahlen stattfinden, aber NICHT pauschal für den Fall, dass gar keine Wahlen stattfinden.
Der Autor hat eine Interpretation von 108, Russland eine andere.
Natürlich steht hinter russischen Auslegung vermutlich auch eine taktischen Intention Selensky zu delegitierem, aber trotzdem ist mMn es im Rahmen einer vertretbaren juristischen Auslegung und damit ist es unzulässlig von einer „Lüge“ zu sprechen. Auch bei Verfahren am BVerfG gibt es grundsätzlich gegenteilige Ansicht über die Verfassungwidrigkeit eines Gesetzes oder eines vorinstanzlichen Urteiles. Und in der Regel gibt es meistens für ein beide Partei pausible juristische Begründungen. Niemand würde jedoch auf die Idee kommen einer Seite deshalb „Lüge“ zu unterstellen.
Ja, ich meine 112 regelt im Zweifelsfall die Übergabe der Vollmachten an den Parlamentsvorsitzenden.
Daraus folgt auch keine rechtliche Grundlage für die Verlängerung der Amtszeit über die 5 Jahre hinaus. Der neue Präsident muss gewählt sein vor dem Ablauf der Amtszeit des aktuellen Präsidenten. (Artikel 103)
Regular elections of the President of Ukraine shall be held on the last Sunday of March of the fifth year of authority of the President of Ukraine.
Nach der Wahl und bis zur Amtseinführung eines neuen Präsidenten, vergehen noch einige Wochen, und der alte Präsident führt die Amtsgeschäfte solange weiter. Darum geht es in 108 damit es klar ist wer unmittelbar nach der Wahl das Amt führt und wann genau die Amtsübergabe stattfindet.
Es gibt im Kriegsrechtgesetz eine klare Regelung über das Parlament, dass die Amtszeit der Abgeordneten für die Dauer des Kriegsrechts verlängert wird. Jedoch gibt es keine Regelung über die Verlängerung der Amtszeit des Präsidenten. Daher bleibt es bei maximal 5 Jahren, ob unter Kriegsrecht oder nicht, auch dann wenn Wahlen nicht stattfinden können. Die Verfassung definiert die Ukraine als eine Republik mit einer parlamentarischen Regierungsform. Daher ist das Parlament eigentlich mit größeren Machtbefugnissen ausgestattet und wenn es erforderlich ist, auch die Amtsgeschäfte des Präsidenten übernehmen kann und eventuell sogar muss. Wenn er z.b. plötzlich das Handtuch schmeißt, oder tot umfällt oder eben, weil seine Amtszeit vorbei ist.
„Gewiss fehlt es nicht an Aussagen, die von wohlmeinender Seite als „russische Desinformation“ gekennzeichnet werden. Etwa als Annalena Baerbock Ende August 2022 öffentlich erklärte, sie werde die Ukraine unterstützen, „egal was meine deutschen Wähler denken“, da eilten ihr sogleich FAZ, Spiegel, Tagesschau und sämtliche Faktenfinder zur Seite, um den Hinweis darauf, dass sie das gesagt hatte, als „russische Desinformationkampagne“ zu entlarven. Gesagt hatte sie es freilich, und der Kontext vermochte die Aussage auch nicht zu ändern. So bleibt unklar, weshalb das „Desinformation“ sein sollte.“
Nee, so unklar ist das gar nicht! Diese Ansage kam direkt aus dem Auswärtigen Amt! Der Propagandachef des AA – offizieller Titel „Beauftragter für Strategische Kommunikation“, Peter Ptassek, war nämlich der Erste, der dieses Framing raushaute – und alle „Qualitätsmedien“ plapperten es nach, und beschäftigten sich ansonsten mit dem Formulierungsfehler der „Welt“ die aus „meine deutschen Wähler“ – „die deutschen Wähler“ gemacht hatte.
Klarer war nie, daß die „unabhängigen deutschen Medien“ zu reinen Verkündern der Regierungsäußerungen geworden sind. Denn das originale Zitat hatten sie zuvor selbst komplett ausgeblendet. Sie berichteten zwar über Baerbocks Auftritt in Prag, unterschlugen aber das Wichtigste. Erst als es in der Springerpresse thematisiert wurde, und auf Youtube die Videos mit der Originalaussage Baerbocks die Runde machte, sah man sich widerwillig gezwungen, zu reagieren – indem man Ptassek zitierte….
Merke: Wenn die „grüne“ Außenministerin etwas sagt, ist es „russische Desinformation“…. 😉
Nächstes Satz:
„Die Geschichte mit den Biolaboren ist unklar, doch Selenskij ist unzweifelhaft der legitime Präsident der Ukraine.“
Nein, ist er nicht! Die Verfassung der Ukraine ist in dem Punkt klar: Die Präsidentschaft endet nach 5 Jahren. Ohne Wenn und Aber. Gibt es keine Neuwahlen, gibt es keinen Präsidenten mehr. Nur das Parlament kann im Kriegsfall ohne Neuwahlen weiter arbeiten, und die Befugnisse des Präsidenten gehen dann auf den Parlamentspräsidenten über.
Das ist übrigens nicht nur eine Petitesse, sondern kann sich zum echten Problem ausweiten, weshalb Trump auch auf Neuwahlen besteht. Denn wenn es jetzt zu einer Unterzeichung von Waffenstillstands- oder Friedensabkommen mit Selenksi käme, wäre die Unterschrift im Zweifelsfall (Putsch) nichts wert!
Übrigens hat der Krieg in der Ukraine, der ja bereits seit 2014 läuft, die Wahlen von 2014 und 2019 auch nicht verhindert. Selenskis „Popularität“ ist aber mittlerweile im Keller. Die fälligen Parlamentswahlen hätte sein „Diener des Volkes“-Bündnis krachend verloren. Und nur deshalb hat er sie ausfallen lassen.
Dass Russland die Legitimität, des ukrainischen Präsidenten angezweifelt, ist wenig verwunderlich. Es ist in erster Linie eine Abwertung, die von juristischen Laien oder Leuten, die sich nicht genügend informiert haben allzu gerne geglaubt wird. Im gewissen Sinne beruht es auch auf Gegenseitigkeit. In der Ukraine ist man weniger geschickt vorgegangen und hat Putin als Verhandlungspartner schlicht per Dekret ausgeschlossen. Nun kommt noch Trump und bedient sich einer ähnlichen Argumentation wie Russland. Dass Selenskyj’s Ansichten für die USA eher unerheblich sind, dürfte klar sein. Und Trump wäre wohl nicht Trump, wenn er nicht noch eins drauf setzten würde. Für mich ist das alles eher politisches Getöse, um die jeweils eigene Bedeutung hervorzuheben, als dass es völkerrechtlich relevant wäre. Aber man beeinflusst die Stimmung, und versucht so Druck auszuüben.
Dann erzähl doch mal, worauf sich Selenskis Legitimität als Präsident rechtlich beruft!
Ich lausche!
Auf die Gefahr hin, dass ich mich hier wiederhole:
In der Ukraine herrscht Kriegsrecht:
https://zakon.rada.gov.ua/laws/show/64/2022#Text
Dass dort tatsächlich Krieg stattfindet wird wohl niemand ernsthaft bezweifeln wollen. Unter anderem gilt dann:
„Während des Kriegsrechtsregimes dürfen die Befugnisse des Präsidenten der Ukraine nicht beendet werden.“
https://www.rechtsanwalt.com/fachbeitrag/kriegsrecht-in-der-ukraine/
ps: Das ist auch keine Sonderreglung der Ukraine, sondern in den meisten Staaten so vorgesehen, auch in D.
Es interessiert nicht, wie es in anderen Staaten ist, sondern wie die geltende Verfassung von einem Richter der Ukraine ausgelegt wird. Allerdings könnte dieser , so er falsch richtet, einen Unfall erleiden. So findet sich wohl keiner, der Selenskij aus dem Rennen nimmt.
Für ihr Verständnis. Die Verfassung der Ukraine ist diesbezüglich eindeutig und auch ganz gewöhnlich. Letzteres mag Sie stören, änder aber nichts am Sachverhalt. Wenn ein Richter auf die Idee kommen würde, Selenskyj’s Legitimität ernsthaft zu bestreiten, sei es ein ukrainischer oder irgendwer aus dem Ausland, würde er sich international lächerlich machen, und könnte wahrscheinlich seinen Job an den Nagel hängen. Dazu braucht es keinen Unfall.
Man stelle sich mal vor, Putin und S. unterschreiben einen Vertrag, egal welchen Inhalts, Waffenstillstand oder Frieden mit Bestimmungen, die den russischen Sicherheitsfordeungen genügen. Der nächste Präsident verstößt dagegen mit der eahrscheinlichen Begründung, S. wäre überhaupt nicht berechtigt gewesen, solchen Vertrag zu unterschreiben. Das gleiche Dilemma wie zu Minsk wäre da und nicht mal VR-wiedrig.
Möglich oder höchstwahrscheinlich?
Ich finde die beiden Beispiele ungeeignet. Nicht dass ich glaube, dass die russischen Medien nie lügen, das wäre Blödsinn. Es gibt genug Beispiele von Schönfärberei und Realitätsverlugnung, etwa bei den Rückschlägen im Sommer bis Spätherbst 2022 (Putin; „Alles verläuft nach Plan“) oder bei der Prigoshin-Revolte. Vsyo idyot po planu (Titel der Punkband Grazhdanskaya Oborona) wurde da zum geflügelten Wort. Gleiches gilt für „schöne Berichte“ von der Front, „vor der Lokomotive laufen“, wie es Boris Roshin nennt, wenn voreilig Erfolge gemeldet werden.
Was RT angeht, sind mir echte Falschmeldungen, wie man sie von Tagesschau bis taz gewöhnt ist, nicht aufgefallen, auch wenn mir AfD-Jubelberichte und Migrations- bzw, Migrantenkriminalitäts-Alarmismus deutlich missfallen.
Aber bei den Biolaboren fragt ja auch der Autor „Warum Pentagon“? Und warum kriegte Nuland einen Wutanfall, als das rauskam? Alles wegen harmloser Stufe2-Labore (so harmlos sind die auch nicht)? Und warum wurden Proben hektisch nach Westen (u.a. BRD) evakuiert?
Bezüglich der Legitimität haben auch Arestowitsch und Salushny die Erfordernis von Wahlen gesehen. Und die Russen sind ein paarmal zu oft über den Tisch gezogen worden („Keinen Schritt nach Osten“), um mit Partnern wackliger Legitimität zu verhandeln. Wann wurde der Kriegsrechtsparagraph eingeführt, vor oder nach Kriegsbeginn? Das ist eher eine Frage für Osteuropajuristen als eine russische Lüge.
P.S. Postmaidanpremier Jatsenjuk, im Exil in den USA oder UK, meinte gestern auch, Selensky sei illegitim, nur der Rada-Vorsitzende sei legitim.
Interessant geschrieben trotzdem.
Auf die Frage: „Warum Pentagon“?
Weil die Gesundheitsvorsorge im Bedarfsfall (Pheic) in der USA so wie auch bei uns der militärischen Gerichtsbarkeit unterliegt.
Moderna, war ja auch ein Biowaffenlabor nichts weiter.
Das ist teil des Staates worüber die Bürger lieber nichts erfahren sollten. 😉
Könnte man sich nicht nach einigen Tausend Jahren menschlicher Geschichte endlich daruf verständigen, dass richtig/falsch, wahr/unwahr an Hand der Realität zu überprüfen ist? Ob jemand etwas gesagt hat dient nicht der Wahrheitsfindung und ist eng mit der Vorstellung vom „Expertentum“ verknüpft.
Die moralische Qualifikation der Behauptenden, die man individuell äußerst unterschiedlich beurteilen kann, ist in der Sache nicht von Bedeutung. Manchmal klappt es mit der realen Überprüfung nicht, weil jemand einfach zu spät prüft und z. B. so tut, als sei Bildern zu glauben.
Dann muss man sich mit einer einfachen Feststellung begnügen. Die lautet: Ich weiß/wir wissen es (noch?) nicht. Dann wäre noch ein bisschen was an Aufklärung zu leisten.
Wer Waffen und Munition kauft und anhäuft dient nicht dem Frieden. Auch nicht wenn er behauptet „Ich drohe ja bloß, weil ich den Frieden erhalten will.“ An einer praktizierten Politik der Verringerung von Waffenbeständen geht kein Weg vorbei. Es gab da schon mal Ansätze… .
Nicht, solange wir mit einem System arbeiten, das auf Wachstum und Profit basiert.
Du möchtest doch sicher keine Revolution, würde der Altlandrebell jetzt sicher einfügen… ♫ 😉
Die Bürger der Oblast Saporoschje (ukr. Saporischschja; 1.638.462 Einwohner) konnten sich einfach nicht „mit überwältigender Mehrheit“ für einen Beitritt zur russischen Föderation entschieden haben, weil Russland bis heute den Nordteil der Oblast NICHT kontrolliert, in dem sich fünf der zehn größten Ortschaften der Oblast befinden, darunter die mit weitem Abstand größte Stadt der Oblast (Stadt Saporoschje; 710.000 Einwohner).
Die Mehrheit der Bewohner der Region hat also einfach nicht an diesem Referendum teilgenommen bzw. teilnehmen können. Ich verstehe bis heute nicht was sich die russische Regierung dabei gedacht hat, aber es handelte sich schon aus diesem Grunde – im Unterschied zum Krimreferendum – um ein Scheinreferendum.
Als die Referenden stattfanden lief der (akute) Krieg bereits längere Zeit.
Von dem Teil der Bevölkerung, der für den Beitritt zur RF war, hatte sich eine erhebliche Anzahl zum Zeitpunkt des Referendums nach RU abgesetzt – nur schon um nicht gegen Russen kämpfen zu müssen oder aus Angst um Leib und Leben. Die Anzahl von Flüchtlingen in RU aus den Regionen zählt mehrere Millionen.
Diese Flüchtlinge durften für ihre Heimatregion abstimmen und haben das motiviert/mit großer Beteiligung gemacht.
Die Stimmung in den betreffenden Regionen war (bereits vorher) außerordentlich polarisiert und mit sehr großem Überhang in Richtung RU versehen. Bewohner mit Abneigung zu RU sind in nicht unerheblichen Maße nach Westen geflohen – es sind diese Kontra-Stimmen (in den bis dahin besetzten ukr.Gebieten), die bei den Referenden fehlten.
Die Abstimmungsergebnisse halte ich daher für plausibel, auch wenn und besonders weil der Krieg einen prägenden Einfluss darauf hatte.
Zum Scheinreferendum wird dadurch es sicher nicht – ist doch ein Referendum immer nur eine Momentaufnahme, das von den vorherrschenden Umständen massiv geformt wird.
Eigentlich dienen Referenden ja dazu, die Meinung der Bevölkerung zu einem bestimmten Sachverhalt abzubilden. Sie dagegen glauben auch ohne Referendum über die Haltung der dortigen Bevölkerung Bescheid zu wissen, wohlgemerkt ohne jemals dort gelebt zu haben und die beiden ortsüblichen Sprachen zu sprechen. Das spricht für grenzenloses Selbstvertrauen.
Was die ukr. Flüchtlinge nach Russland angeht, so würde ich selbst gerne wissen, aus welchen Regionen und wie diese dorthin gelangt sind. Über die Frontlinie geht es natürlich eigentlich nicht, nicht nur weil dort geschossen wird, sondern weil auf dem Weg dahin normalerweise Kontrollposten stehen (und Flucht nach Russland als Verrat gilt). Der mögliche Umweg über Polen und Weißrussland ist nicht nur beschwerlich, sondern ukr. Männer dürfen/durften nicht an Grenzposten aus der Ukraine ausreisen (es sei denn, sie .konnten nachweisen, mindestens drei minderjährige Kinder zu haben).
Auf Telegram (und Youtube) gibt’s einen Kanal „Mrija“, der von einer handvoll ukr. Männer mittleren Alters geführt wird. Diese sind tatsächlich aus dem nichtbesetzten Teil der Ukraine mit ihren Familien nach Beginn des Krieges nach Russland emigriert, aber über Schleichwege, die sie nicht öffentlich kommunizieren.
Der einzige einigermaßen öffentlich bekannte Schleichweg für wehrpflichtige Männer – abgesehen von teurer Bestechung, versteht sich – führte zu Fuß über relativ unzugängliche Karpatenpässe und Karpatenwälder in der Westukraine nach Rumänien. Dazu kursieren mehrere Videos in diversen sozialen Medien, aber diejenigen Männer, die diesen Weg wählten, besorgten sich zuvor eine entsprechende und dennoch unverdächtige (!) Ausrüstung, um ein bis zwei Übernachtungen in der Wildnis durchzustehen.
Ist also auch nix für die ganze Familie.
„Sie dagegen glauben auch ohne Referendum über die Haltung der dortigen Bevölkerung Bescheid zu wissen, wohlgemerkt ohne jemals dort gelebt zu haben und die beiden ortsüblichen Sprachen zu sprechen.“
Ach…das ist nett dass sie mir erklären, welche Sprachen ich beherrsche, welche Menschen und Regionen ich kenne und wo ich gelebt habe.^^
Im Ernst: zutreffend ist ihre Einordnung nicht.
„Das spricht für grenzenloses Selbstvertrauen.“
Eigene Nase und so… 😉
„Was die ukr. Flüchtlinge nach Russland angeht, so würde ich selbst gerne wissen, aus welchen Regionen und wie diese dorthin gelangt sind.“
Na ein Glück, dass sie so gut Bescheid wissen.
Das sind alles aufrechte Galizier, die der pöse Puteng nach RU verschleppt hat^^
Nebenbei: wie sind denn soviele Wehrpflichtige nach Westen geflüchtet – dieses war nach Feb.22 auch nicht erlaubt, gibt Kontrollposten etc…?
Aber mal abgesehen von dem wehrpflichtigen Anteil der Bevölkerung (um den es in ihrem Kommentar hauptsächlich geht) – Frauen spielen bei Referenden wohl keine Rolle???
„Telegram (und Youtube)“
Wenn sie noch was Ernsthafteres vorzubringen haben dann raus damit…
Ansonsten würde ich hiermit aus „unserem“ Diskurs aussteigen.
Wo er recht hat, hat er recht.
Etwas entschärfend könnte man sagen, das das Referendum ein Stimmungsbild abgegeben hat, wie die Bevölkerung in unter russischer Kontrolle stehenden Gebieten zu dieser Kontrolle steht.
Die scheinen damit mehrheitlich recht zufrieden zu sein. Russische Renten, Aufbauhilfen, eine sehr geringe Quote von Übergriffigkeiten von Seiten der russischen Kräfte und Sozialleistungen werden mit Sicherheit geholfen haben, einen positiven Gesamteindruck zu vermitteln.
Bei der aktuellen Entwicklung, muss man vermutlich kein Hellseher sein um zu prognostizieren, das sich dieser Trend in der dortigen Bevölkerung verstetigt hat.
Wir reden hier vom September 2022 (Zeitpunkt des „Referendums“) …. und von einer Bevölkerung, die im Frühjahr 2019 Selenski und seine Partei mit überwältigender Mehrheit gewählt hatte.
Im Süden der Oblast Saporoschje, die wir hier diskutieren, kontrolliert Russland zwei Städte mit über 100.000 Einwohnern, Berdjansk und Melitopol.
Demonstration gegen den russischen Einmarsch in Berdjansk am 13. März 2022:
https://www.facebook.com/zerkalo.io/videos/%D0%BC%D0%B8%D1%82%D0%B8%D0%BD%D0%B3-%D0%B2-%D0%B1%D0%B5%D1%80%D0%B4%D1%8F%D0%BD%D1%81%D0%BA%D0%B5/1136492300501613/?locale=ms_MY
Demonstration gegen den russischen Einmarsch in Melitopol am 8. März 2022:
https://www.youtube.com/watch?v=eFi191_FC0Q
Die viertgrößte Stadt heißt Energodar (52.800 Einwohner), wo die Beschäftigten des AKW Saporoschje wohnen. Zunächst blockierten Ende Februar 2022 Bürger der Stadt den heranrückenden russischen Truppen die Zufahrtswege zum AKW.
Am 20.3.2022 fand ein großes Meeting in Energodar gegen die Okkupation statt.
https://www.youtube.com/watch?v=8pQwWV8rfRk
Der Versuch, eine solche Demonstration zu wiederholen, wurde am 2.4.2022 von russ. Polizeikräften mit Tränengas und Blendgranaten unterbunden.
https://www.youtube.com/watch?v=eJtPZBk3Rn8
Die russische Regierung ging Ende Februar 2022 irrtümlicherweise davon aus, dass ihre Invasion bei der ukr. Bevölkerung mehrheitlich auf Wohlwollen, Verständnis oder zumindest Gleichmut trifft. Sie hat sich dabei fatalerweise verrechnet, denn andernfalls hätte sie vielleicht doch auf andere Mittel zurückgegriffen, um das anstehende politische Problem zu lösen.
Aber in deutschen Foren tummeln sich unerklärlicherweise noch immer Zeitgenossen, die sicher sind, die Meinung ihnen unbekannter Bevölkerungsgruppen der Ukraine rekonstruieren zu können. Ich könnte’s jedenfalls nicht.
Vielen Dank für den interessanten Beitrag und die Recherche dahinter.
Ich finde manche russische Medien etwas gewöhnungsbedürftig von der Machart her. aber insgesamt mein Eindruck, dass man dort inhaltlich gesehen meist seriöser und ernsthafter ist.
Es gibt da eine interessante, heute vergessene Parallele . Im WW 1 gab es gegen Deutschland in der englischen und französischen Presse mehr herabsetzende, hämische, makabere, kurz menschlich bzw charakterlich auf niedersten Niveau stehende Propaganda als umgekehrt in Deutschland gegen die Entente.
Jetzt im WW 3 haben wir eine vergleichbare Situation. Russland ist viel seriöser, es gibt nicht annähernd so viel erniedrigende, beleidigende, menschenverachtende Propaganda, wie umgekehrt in der Ukraine.
Entschuldigend könnte man nur aufführen, dass die Ukraine sich ja an westlichen Werte- und Moralvorstellungen anpassen will.
Ausgezeichneter Artikel. Wer lügt? Das wird in nächster Zeit öfter die Frage sein. Die Mehrzahl meiner Zeitgenossen wird da wohl böse überrascht werden.
Mal zum „unprovozierten“ Angriff Russlands. Der Minsker Vertrag hatte eine 60 Kilometer breite Pufferzone vorgesehen, in der keine schwere Artillerie stehen darf. Wer sich daran nicht hielt, waren die Ukrainer, was ja auch unverblümt zugegeben wird. Was aus den Einschlagsbildern der OECD schon immer zu sehen war. Voll drauf auf dire Wohngebiete in Donezk, währen die Gegenseite versuchte, die feindlich Artillerie auszuschalten.
Hier hat Alina Lipp dokumentiert, wie diese Nichtprovokation aussah:
https://vkvideo.ru/video-213298462_456239163?ref_domain=neuesausrussland.com
Das könnten unsere Landsleute demnächst erfahren. Denn jetzt wollen sie wissen, wer lügt.
Keine Ahnung wer Ihre Landsleute sind – hierzulande werden die Qualitätsmedien alle Hände und Mäuler voll zu tun haben, das alles einzuordnen. Und die ganz harten Brocken – wie die NSII Sprengung u.a. – werden wohl unter den Teppich gekehrt und vergessen,
Ein typisches Merkmal der westlichen Berichterstattung ist die enge Zusammenarbeit von Geheimdiensten und Presse, speziell bei „False Flags“ und medialen Inszenierungen. Zum Beispiel:
* White Helmets in Syrien
* Bana aus Aleppo
* Assads angebliche Giftgasangriffe
* MH-17
* Fall Skripal
* Nawalny
* Butscha
Bei manchen „Journalisten“ (z.B. Jan Böhmermann) scheint mir der Übergang vom Journalisten zum (Geheimdienst-) „Aktivisten“ doch recht fließend. Das fiel beim Insiderwissen zur „Ibiza-Affäre“ in Österreich auf.
„Das erste Opfer des Krieges ist die Wahrheit“
Da steht nicht, ‚Das erste Opfer des Krieges ist die Wahrheit außer bei den Russen.‘
Aber schön, dass ‚wir‘ mal drüber reden konnten.
Apropos: Ist es irgendwie beim Thema legitimer oder illegitimer ukrainischer Präsidentschaft relevant, dass das Kriegsrecht in der Ukraine 2015 unter Poroschenko geändert wurde?
Mal was zum Nachdenken:
„[…]Epimenides der Kreter sagte: Alle Kreter sind Lügner[…]“
https://de.wikipedia.org/wiki/Paradoxon_des_Epimenides
Auf heute bezogen: „Wladimir der Russe sage: Alle Russen sind Lügner“ 🙂
Und viel Freude beim darüber nachdenken und philosophieren 😉
Gruß
Bernie
Ergänzung:
Übrigens „das philosophische Spiel“ geht auch mit den Deutschen, und jeder x-beliebigen anderen Nation, aber das Thema ist ja „Die Rüssen lügen auch“….. 😉
Für uns Deutsche würde es heißen:
„Olaf der Deutsche sagte: Alle Deutschen sind Lügner[…]“
… 🙂
Gruß
Bernie
Alles Quark, EUvsDisinfo – sowas von durchschaubar.
Wenn die Russen Deutschland wirklich hätten schaden und destabilisieren wollen, hätten sie natürlich Werbung für die Ampelparteien gemacht. Und das wäre dann wirklich eine fiese Aktion gewesen.
Dem Autor scheint die Geschichte vom „dreijährigen Jungen in Unterwäsche, der auf einem zentralen Platz von ukrainischen Nationalisten gekreuzigt wurde“ nicht bekannt zu sein. Die Geschichte wurde vom „Ersten Kanal“ des russischen Fernsehens verbreitet.
Dem Autoren wird wohl für einen Artikel über Russische Desinformation in westlichen Medien verschiedenster Art eine Story des Russischen Fernsehens egal gewesen zu sein, die es nie aus Russland hinaus geschafft hatte. Es ging ihm ja mit Ansage um Desinformation im Ausland, nicht um solche gegenüber der Russischen Bevölkerung.
Es ist sehr merkwürdig, dass der Autor mehrere Jahre damit verbracht hat, russische Desinformation zu untersuchen, die sich an das deutsche Publikum richtete, und keine derartige Desinformation gefunden hat. Ich bin sicher, dass er ein unvoreingenommener Ermittler ist!
„unvoreingenommen“ aus deinem parteiischen nato-drecksmaul ist schon eine reife leistung. übrigens sind die russen längst unter uns: https://www.sg.ch/news/sgch_kantonspolizei/2025/02/flawil–mann-stuerzt-aus-fenster.html
https://www.youtube.com/watch?v=-bMzFDpfDwc
Dies ist der Teil der „60 minutes“ Sendung auf CBS, in den USA , vom letzten Sonntag, in dem über den Umgang der deutschen Justiz mit „Desinformation“ berichtet wurde…
Im Grunde zeichnet sich mit dem Umschwenken der Trump-Regierung ein zweiter Orwellmoment ab. Vor drei Jahren waren die Russen und russisches Erdgas auf einmal ganz viel Igitt-Igitt. Damals haben sich alle führenden Politiker und Journalisten vor dem Publikum entschuldigt. Mea Culpa.
Und nun versucht Trump alles wieder zurückzudrehen, Frieden zu machen und die Sanktionen aufzuheben. Und die gleichen Politiker in Europa, die die Russen verdammt haben, müssten sich wieder von ihrer Politik distanzieren. Das können und werden sie nicht tun, und darum müssten sie abgewählt werden, wenn Europa eine Chance haben soll. Wir werden eine katastrophale Entwicklung in Europa haben, wenn wir das nicht tun.
Dieses Thema kommt hier bei dem Interview der Nachdenkseiten mit Michael von der Schulenburg zur Sprache: https://www.youtube.com/watch?v=4ctOtdMJgC8&t=1951s
„Selbstverständlich sind die Russen nicht wahrheitsliebender als die Amerikaner. “
Was zu beweisen wäre. Und wohlgemerkt: es kann ja kaum relevant sein, wie der gemeine Russe und der gemeine Ami das handhabt. Es geht natürlich um die Politiker und die Eliten. Und da halte ich die USangelsachsen für die Spitzenreiter im unverholen-frechen, heimtückischen und zielgerichteten Lügen.
Das geht bis auf das britische Empire zurück: Gentlemen lügen sich gegenseitig natürlich nicht an, sind absolute Ehrenmänner – aber eben nur untereinander!
Es ist wie wenn ein Lügen-Gen die westliche Welt vergiften würde. Und mit diesem Lügen-Gen – und nämlich nicht nur mit Schusswaffen, Drogen und Alkohol – wurden die übrigend Völker der Welt versklavt (man nennt es lügen-genetisch „Kolonisierung“), ausgerottet, gegeneinander gehetzt, zermürbt, unterwandert, bekriegt, durch Gesetze gebunden, ausgelaugt und ausgepresst.
Nur wenn wir Normalos mit Anstand, Ehre und Würde uns gegen diese Bande von professionellen, zwanghaften Lügnern stellen – unsere „Eliten“ -, können wir einen Beitrag leisten zum Besseren in der Welt.
Diese ganzen unübersehbaren bezahlten Agenten dieser Lügner hier im Digitalen zeigen den Einfluss und den Umfang dieser Lügengespinste sehr gut auf.
Der US-Amerikaner Donald Trump hat ja gesagt alle US-Amerikaner sind Lügner 🙂
Lügenparadox eben 😉
Uraltes Philosophisches Thema 😉
Naja. Der Kapitalismus basiert nun mal im Kern darauf, den andern übern Tisch zu ziehen, übers Ohr zu hauen und generell ist Profit wichtiger als Anstand. PR heißt das heute. Jede Müsli-Schachtel legt davon Zeugnis ab. Wer nicht mitmacht ist „Opfer“.
Unsere ganze Gesellschaft basiert auf Lügen. Wahlversprechen, die von vornherein nicht eingehalten werden sollen. Regierungshandeln, das mit anderen Maßnahmen kaschiert wird. Der Bürger kennts schon gar nicht mehr anders.
Wer im Krieg den Feind nicht anlügt, macht etwas falsch, im Krieg gehört Lügen zum Handwerk. Sind wir also im Krieg, Regierung gegen Bürger? Jeder gegen jeden?
Volle Zustimmung.
Hinzufügen würde ich noch Werbung, Bewerbung, Wahlwerbung.
Ist nicht alles was beworben wird das Beste seiner Art?
Man bewirbt sich immer als bestmöglicher Kandidat und bekommt den besten Arbeitgeber den es gibt.
Entscheidungen basieren somit oft auf Lügen und das kann man sich dann schönlügen.
PS: Du bist mein Lieblingsleser! Ungelogen.
(Hallo übrigens. Erster post hier. Ich hoffe ich kann mich schmerzfrei einfügen)
Da ist es ja schon, das „ist halt so, war ja schon immer so, wird auch immer so bleiben, … ist eben Kapitalismus“.
Auch eine der miesen Methoden, jeglichen Widerstand von Vorne herein im Keim zu ersticken. „Veränderung ist ja sowieso unmöglich …“ wird da sofort vom Auftragsschreiberling rausgehauen … und von einer Sockenpuppe gleich noch bestätigt und verstärkt.
Hat sich eigentlich schon einmal jemand ernsthaft gefragt, warum „Linke“, also angebliche Antikapitalisten, genau die sind, die sich immer GEGENSEITIG bis aufs Messer bekämpfen?
Das ist seit Stalin, Lenin Trotzki, Bolschewiki, Menschewiki so, über KBW, GIM, MLPD, Maoisten, MLer, bis heute, siehe zB „dieLinke“ gegen BSW (ganz zu schweigen von den ja auch angeblich „linken“ Sozialdemokraten, „wer hat uns verraten, …?“ oder den angeblich „linken“ Grünen).
Alles „Linke“ ist völlig unterwandert und durchdrungen von Verhinderern. Weil das „Links“ seit (und mit) Marx von Anfang an als Versagerprojekt angelegt wurde, weil „Links“ nichts als ein Gedankenfalle für mit dem Kapitalismus Unzufriedene ist. Ein Auffangbecken für Unwillige und Veränderungswillige – also potentielle Störer -, die dann dort gut überwacht und gesteuert werden können und eine Sonderbehandlung erfahren.
Es ist bezeichnend, dass „links“ nie eine Analyse durchgeführt wird, warum man völlig erfolglos ist – während die „oben“, die Ausbeuter und Bedrücker, mit Forschungsinstituten, Universitäten und Denkfabriken ständig die Gesellschaft analysiert, und zwar die ungeschminkte Realität, und darauf aufbauend ihre Strategien ständig neu anpasst.
„Links“ wird nie eine Veränderung bringen können – weil „links“ von Vorne herein dafür konzipiert war, dass sich von dort her nichts verändern kann. Und nein, „rechts“ ist keine Alternative! Die sind auch nicht besser, sind genauso unterwandert und gesteuert.
Erst wenn man die Scheuklappen des eingeschränkten „links-rechts“-Denkens abgelegt hat kann man eine MACHBARE und ERREICHBARE positive, nicht-kapitalistische Zukunft, sehen. Leider sind wir hier im „Westen“ da noch ganz weit weg von.